Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit BetrVG und LPVG BaWü

Mitbestimmungsrechte
Arbeitszeit
BetrVG und LPVG Ba-Wü
25.04.2015
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
Einführung
Arbeitszeit:
- Zentraler Begriff im Arbeitsrecht
- Bestimmt Zeitraum, in dem der AG über die Arbeitsleistung
des AN verfügen kann
- Vergütung hängt davon ab – Existenzsicherung,
Freizeitgestaltung, Teilhabe am Leben, Erholung…
- Regelungszusammenhänge sind unterschiedlich –
Begriffszusammenhang herstellen ist daher wichtig
- 3 große Bereiche lassen sich unterscheiden
25.04.2015
Folie 2
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
Einführung
1. Öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht
Geregelt im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und weiteren Gesetzen
Sinn: Schutzgedanke, Mindeststandards festlegen
2. Privates Arbeitszeitrecht
Geregelt im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag
Bestimmt Zeitraum der Arbeitsverpflichtung und damit der
Vergütung - Vertragspflichten
3. Betriebliches Recht
Beteiligungsrechte des BR / PR
25.04.2015
Folie 3
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
BetrVG
§ 87 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)
Mitbestimmungsrechte:
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche
Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten
mitzubestimmen:…
- 2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich
der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die
einzelnen Wochentage;
- 3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der
betriebsüblichen Arbeitszeit,…
25.04.2015
Folie 4
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
BetrVG
Grundsätzliches:
- § 87 Abs. 1 BetrVG ist die Kernvorschrift der Betriebsverfassung
- Abschließende Aufzählung
- Wirksamkeitsvoraussetzung
- Gesetz- und Tarifvorrang beachten
- Beispiele: Gleitende Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Nacht- und
Schichtarbeit, Arbeits- und Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, …
- Einigungsstelle entscheidet bei Nichteinigung (§ 87 Abs. 2 BetrVG)
25.04.2015
Folie 5
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
LPVG Ba-Wü
§ 69 LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz):
Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates
unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen
werden.
Eine Maßnahme im Sinne von Satz 1 liegt bereits dann vor,
wenn durch eine Handlung eine mitbestimmungspflichtige
Maßnahme vorweggenommen oder festgelegt wird.
25.04.2015
Folie 6
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
LPVG Ba-Wü
Grundsätzliches:
- Zustimmungserfordernis
- Grundsatz: Keine nachträgliche Einholung der Zustimmung
- Nachholung in engen Grenzen möglich
- Stärkste Form der Beteiligung des Personalrat
- Möglichkeit der Vorabzustimmung regelt Abs. 2
25.04.2015
Folie 7
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
LPVG Ba-Wü
§ 70 Abs. 2 LPVG Angelegenheiten der uneingeschränkten
Mitbestimmung:
Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche
Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über …
- 2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Pausen
sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen
Wochentage,
- 3. Einführung, Anwendung wesentliche Änderung und
Aufhebung von Arbeitszeitmodellen,
- 4. Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden,
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft…
25.04.2015
Folie 8
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
LPVG Ba-Wü
- Mitbestimmungspflichtig sind nur Regelungen (generell,
konkret), die alle Beschäftigten oder eine bestimmt Gruppe
betreffen.
- z. B. Gleitende Arbeitszeit
- zu Nr. 4: Mitbestimmungsrecht umfasst ob und in welchem
Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden.
- Keine Maßnahme ist ohne den Willen des Personalrat
möglich
- Einigungsstelle entscheidet endgültig
25.04.2015
Folie 9
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
LPVG Ba-Wü
§ 71 Abs. 2 LPVG Angelegenheiten der eingeschränkten
Mitbestimmung:
Der Personalrat bestimmt in Personalangelegenheiten der
Beschäftigten nur auf deren Antrag mit bei…
- 2. Änderung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit
für die Dauer von mehr als zwei Monaten,
- 6. Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung oder
Urlaub ohne Dienstbezüge oder Arbeitsentgelt, Widerruf der
Bewilligung,
- 7. Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit, …
25.04.2015
Folie 10
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
LPVG Ba-Wü
- Einigungsstelle hat nur empfehlenden Charakter
- Mitbestimmung bei allen Personalangelegenheiten, wenn
Person länger als zwei Monate beschäftigt
25.04.2015
Folie 11
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg
Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit
LPVG Ba-Wü
In zahlreichen weiteren Mitbestimmungsangelegenheiten (§§
70 ff LPVG) kann neben der eigentlichen Maßnahme die
Veränderung der Arbeitszeit mittelbar eine Folge sein. Ist dies
der Fall, so ergibt daraus u. U. ein Mitbestimmungstatbestand,
über den der Personalrat einen eigenständigen Beschluss zu
fassen hat (§ 38 LPVG: einfache Mehrheit der anwesenden
Mitglieder).
25.04.2015
Folie 12
FB 1 Finanzdienstleistung
Anette Sauer
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Württemberg