CDU Intern Ausgabe Dezember 2013

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg
Ausgabe 12, 2013
>> intern
E 9831
Liebe Parteifreundinnen
und Parteifreunde,
ein aufregendes und ereignisreiches Jahr
geht zu Ende. Nach den Wahlniederlagen in
den vorangegangenen Jahren haben wir es
2013 geschafft die Wende einzuleiten. Bei der
Bundestagswahl im Herbst sind wir nur ganz
knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Da uns unser alter Koaltitionspartner „abhanden“ gekommen ist, waren
wir gezwungen einen neuen Partner für die
nächsten 4 Jahre zu finden. Das dies so
schwierig werden würde, hat wohl kaum jemand unter uns geahnt. Doch der Koalitionsvertrag ist nach langer zäher Verhandlung
unter Dach und Fach – fast ... es fehlt noch
die Zustimmung der SPD. Da von den Führungskräften der Partei keiner die Verhandlungen mit dem doch ungeliebten Partner
verantworten wollte, hat man die Entscheidung auf die Basis abgewälzt. Jetzt entscheiden wenige SPD-Mitglieder über die Zukunft
des ganzen Landes. Hoffen wir, dass sie sich
ihrer Verantwortung bewusst sind.
Auch im Land hat sich das Klima nach der
Bundestagswahl verändert. Mit knapp 46%
haben wir das beste CDU Ergebnis in der Republik eingefahren und hier im grün-rot regierten Baden-Württemberg hat die CDU alleine über 14% mehr Stimmen bekommen als
die Grünen und die SPD zusammen. Die
Menschen im Land scheinen langsam zu
merken, auf was sie sich mit Grün-Rot eingelassen haben. Verschiedene Verbände warnten dieses Jahr bereits eindringlich vor den
Die Baden-Württemberg-Partei.
KREISTEIL
>>> Der Kreisvorsitzende / Termine
Problemen der Polizeistrukturreform. Das
Chaos im Bildungssektor wird auch nicht
besser, nur mit dem „Nationalpark Schwarzwald“ kommt die Regierung voran – dies jedoch auf Kosten der Bürger. In mehreren betroffenen Gemeinden haben sich diese in einem Bürgervotum klar gegen den Nationalpark ausgesprochen. Dies scheint jedoch niemanden bei den Verantwortlichen wirklich
zu interessieren. Mitbestimmung unter
Grün-Rot wird nur dann akzeptiert, wenn
das Ergebnis so ausfällt wie man es sich
wünscht. So funktioniert Bürgerbeteiligung
aber nicht!
Unser Blick geht aber nächstes Jahr nach
vorne. Wir müssen den 2013 gewonnen
Schwung mit in die Kommunalwahlen und
auch die Europawahl nehmen. Die gute alte
CDU hat im Land wieder Fahrt aufgenommen. Hauptsächlich haben wir das aber Ihnen, unseren Mitgliedern, zu verdanken. Mit
dieser einzigartigen Stärke unserer Partei
werden wir auch die kommenden Wahlen für
uns entscheiden und so den ein oder auch anderen Sitz in den Parlamenten dazugewinnen.
Als Kreisvorsitzender möchte ich mich bei
jedem Einzelnen für seinen Einsatz ganz
herzlich bedanken. Ihnen allen wünsche ich
geruhsame Feiertage mit der Gelegenheit
zur Einkehr und der Möglichkeit, im Kreis der
Familie Energie zu tanken. Ich freue mich auf
unsere Begegnungen im neuen Jahr.
Rainer Wieland MdEP
Kreisvorsitzender
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WAS
WANN
WO
MO 23. 12. – MO 06.01.2014
CDU Kreisgeschäftsstelle
Winterpause – KGS geschlossen
Ab Dienstag, 07. Januar 2014 sind wir
wieder für Sie da.
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SA 28. Dezember, 17.00 Uhr
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung
Festliche Musik zum Jahresabschluss auf
Schloss Magenheim.
Danach gemütliches Beisammensein in
der Burgschänke
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MI 01. Januar, 11.00 Uhr
CDU Korntal
Besinnliche Stunde mit
Peter Hauk, MdL und
F ra k t i o n s v o r s i t z e n d e r
i m La n dt a g B a d e n Württemberg
Peter Hauk wird zum
Thema Bürgergesellschaft sprechen.
70825 Korntal, Bürgertreff Korntal,
Görlitzstraße 4
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SO 05. Januar, 19.00 Uhr, Saalöffnung 18 Uhr
CDU Kreisverband
14. Neujahresempfang
71706 Markgröningen, Stadthalle am
Benzberg
FR 10. Januar, 19.30 Uhr
CDU Besigheim und Umgebung
Neujahrsauftakt
Sektempfang mit anschließendem gemeinsamen Abendessen
74354 Besigheim, Löwenstüble des Restaurant Hirsch, Kirchstr. 16
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MO 13. Januar, 19.30 Uhr
Kreistagswahlkreis 13 [Marbach, Erd mannhausen, Benningen]
Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl
am 25.05.2014
71729 Erdmannhausen, Stegmaier´s Besen, Schrayweg
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DI 14. Januar, 15.00 Uhr
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg u. Umgebung
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung – Dr. Eva Stanienda
MdL a.D. lädt zum Gedankenaustausch
und zur Diskussion über aktuelle politische
Themen ein
71638 Ludwigsburg, Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstr. 13, 71638 Ludwigsburg
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DI 14. Januar
CDU Eberdingen
Hauptversammlung mit Vorstand-Neu wahlen
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MI 15. Januar, 17.00 Uhr
CDU-Markgröningen
Stammtisch der Senioren
Beim ersten Stammtisch im neuen Jahr
treffen wir uns wie gewohnt im Gasthaus Bären. Bei dieser Zusammenkunft
Ein schönes Weihnachtsfest
und alles Gute für das
Neue Jahr wünschen
Rainer Wieland MdEP
Steffen Bilger MdB
Eberhard Gienger MdB
Konrad Epple MdL
Klaus Herrmann MdL
Manfred Hollenbach MdL
Heike Göttlicher, Kreisgeschäftsführerin
Reiner v. Bronewski, CDU intern
Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 2
KREISTEIL
>>> Termine
beraten wir gemeinsam unser Programm für das erste Halbjahr 2014. Dabei soll auch der zwanglose Gedankenaustausch nicht zu kurz kommen.
71706 Markgröningen, Gasthaus Bären,
Finstere Gasse 1
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MI 15. Januar, 15.30 Uhr
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung
„Varieté zum Tee“
Die Geubrtstagsshow „20“ schon am
Nachmittag bei Kaffee, Tee und Kuchen
– Anmeldung bei Ingrid Mutschler Tel
und Fax 07144 18009
70174 Stuttgart, Friedrichsbau Varietè,
Friedrichstr. 24
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SO 19. Januar, Ab 11.00 Uhr
CDU Asperg und Tamm
Neujahrsempfang der beiden Gemeindeverbände
71732 Tamm, Restaurant Egelsee, Alter
Weg 18
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MO 20. Januar, 12.00 Uhr
CDU Intern
Abgabetermin Doppelausgabe
CDU-Intern 01|02.2014
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DI 21. Januar, 19.00 Uhr
CDU Marbach
Nominierungsversammlung zur Aufstel lung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25.05.2014
71672 Marbach, Turnerheim Marbach,
Schillerhöhe 11
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DO 23. Januar, 20.00 Uhr
CDU Besigheim und Umgebung
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
74354 Besigheim, Cafe Anker, Nebenraum, Kirchstr.30
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MI 05. Februar, 20.00 Uhr
Kreistagswahlkreis 10 [Besigheim, Freudental, Gemmrigheim Hessigheim,
Löchgau, Mundelsheim, Walheim]
Nominierungsversammlung zur Aufstel lung der Kandidaten für die Kreistagswahl
am 25.05.2014
74369 Löchgau, Alte Kelter, Obere Str. 16
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FR 07. Februar, 19.00 Uhr
CDU Asperg
Nominierungsversammlung zur Aufstel lung der Kandidaten für die Kreistagswahl
am 25.05.2014
71679 Asperg, Gasthaus Lamm,
Lammstr. 1
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DI 11. Februar, 15.00 Uhr
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg u. Umgebung
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung – Dr. Eva Stanienda
MdL a.D. lädt zum Gedankenaustausch
und zur Diskussion über aktuelle politische
Themen ein
71638 Ludwigsburg, Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstr. 13, 71638 Ludwigsburg
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DI 11. Februar, 19.00 Uhr
Kreistagswahlkreis 11 [Steinheim, Großbottwar, Oberstenfeld, Murr]
Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl
am 25.05.2014
71711 Steinheim, Lamm, Marktstraße 32
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DI 11. Februar, 19.30 Uhr
CDU Erdmannhausen
Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25.05.2014
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MI 12. Februar, 15.00 - 16.30 Uhr
CDU Pleidelsheim/Freiberg/Ingersheim
Besichtigung des ganz neu eröffneten
OLYMP Zentrallagers ( OLZ)
Die drei Ortsverbände laden gemeinsam
alle Interessierten ein. Infos und Anmeldungen bei Ursula Heinerich e-mail:
[email protected] oder unter
07142 52431.
74321 Bietigheim
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DO 13. Februar, 20.00 Uhr
CDU Besigheim
Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25.05.2014
74354 Besigheim, Sportstättenrestaurant (Nebenraum), Jahnstr. 3
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DI 18. Februar, 19.30 Uhr
CDU Eberdingen
Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25.05.2014
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MI 19. Februar,
17.00 Uhr
CDU
Markgröningen
Stammtisch der
Senioren
Bei
diesem
Stammtisch
wird unser MdL
Konrad Epple
über „Aktuelles
aus dem Landtag“ berichten.
Dabei soll die
Diskussion mit
unserem Abeordneten einen
breiten Raum
einnehmen.
71706 Markgröningen, Gasthaus Bären, Finstere Gasse 1
MI 05. März
CDU BadenWürttemberg
Politischer
Aschermittwoch
70734 Fellbach , Alte
Kelter Fellbach, Untertürkheimer Straße 33
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DI 11. März, 15.00 Uhr
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg u. Umgebung
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung – Dr. Eva Stanienda
MdL a.D. lädt zum Gedankenaustausch
und zur Diskussion über aktuelle politische
Themen ein
71638 Ludwigsburg, Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstr. 13, 71638 Ludwigsburg
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DI 11. März, 18.30 Uhr
CDU Kreisverband
Kreisvorstandssitzung
20.00 Uhr
CDU Kreisverband
Ortsvorsitzendenkonferenz
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Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 3
KREISTEIL
>>> Unsere Abgeordneten
Steffen Bilger MdB, Konrad Epple MdL und Klaus Herrmann MdL
Chancen durch zusätzlichen Gelder im CDU/CSUSPD-Koalitionsvertrag für den Raum Ludwigsburg
Jedoch Änderungsbedarf beim so genannten Nord-Ost-Ring
Die CDU-Abgeordneten aus Bundes- und
Landtag Steffen Bilger, Konrad Epple und
Klaus Herrmann gehen davon aus, dass
durch die zugesicherten zusätzlichen finanziellen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur auch die Wahlkreise Ludwigsburg
und Vaihingen profitieren werden. Steffen
Bilger als Mitglied der Koalitionsverhandlungs-Gruppe Verkehr dazu: „Wir haben
für deutlich mehr Mittel gekämpft und
werden sie auch erhalten. Als eines der am
stärksten vom Verkehr belasteten Bundesländer wird Baden-Württemberg besonders vom zusätzlichen Geld für die Verkehrsinfrastruktur profitieren. Auch unsere Wahlkreise werden von diesem Kuchen
ihr Stück abbekommen.“ Im Zusammenhang mit der zusätzlichen finanziellen Verkehrshaushalts-Ausstattung äußern sich
die drei Abgeordneten auch zu den Anmeldungen des Landes Baden-Württemberg
zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP):
„Wir begrüßen teilweise, was Landesverkehrsminister Winfried Hermann an Verkehrsprojekten für den Bundesverkehrswegeplan ans Bundesverkehrsministerium
gemeldet hat. Angesichts der zu erwartenden Extra-Gelder hätten wir ambitioniertere Anmeldungen erwartet. Der Maßnahmenkatalog zeigt aber immerhin, dass Minister Hermann offensichtlich doch den
Autobahnausbau in Baden-Württemberg
für notwendig hält
und der Ortsumfahrung Enzweihingen
eine gewisse Priorität einräumt.“ Dadurch gebe es auch
eine Chance für den
Ausbau bis Ludwigsburg-Nord und auf
mehr Lärmschutz an
der A 81 bei Ludwigsburg, so Bilger und
Herrmann. Beim so
genannte Nord-OstRing äußerten sich
Steffen Bilger und
Klaus Herrmann ent- Konrad Epple, Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischen Staatssetäuscht über die kretär im Verkehrsministerium und Steffen Bilger.
Streichung durch Minister Hermann. „Die betroffenen Geseine Hinhaltetaktik ging wertvolle Zeit
meinden werden ohne Umfahrungslösung
verloren. Nun hat sein Ministerium erkenmit ihren Verkehrsproblemen alleine genen müssen, dass die Umfahrung nicht nur
lassen“, so Bilger und Herrmann. Dies sei
von den Bürgern Enzweihingens gewollt,
das falsche Signal, meinten die Abgeordsondern auch sinnvoll ist. An einer Ortsneten weiter.
umgehung kann es nun keinen Zweifel
Für die für Vaihingen zuständigen Abgemehr geben. Nur nach Berlin eine „Verleordneten ist dabei aber auch klar, dass Migung in Enzweihingen“ zu melden, ist zu
nister Hermann sich nun auch eindeutig
wenig“, so Steffen Bilger und Konrad Eppzum Ergebnis der Bürgerbefragung für die
le. Diese alles offen lassende Formulierung
B 10 Enzweihingen bekennen müsse. „Mimüsse nun zugunsten einer Ortsumgenister Hermann muss nun die Ortsumfahhung geändert werden, erklärten die Abrung Enzweihingen unterstützen. Durch
geordneten.
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Eberhard Gienger in Hauptausschuss
des Deutschen Bundestages gewählt
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neckar-Zaber, Eberhard Gienger,
wurde in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages als einer von 23 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Hauptausschuss gewählt.
Dieser Ausschuss soll die parlamentarische Arbeit übernehmen, bis die Fachausschüsse neu besetzt werden. In den Ausschüssen werden die Gesetze vorbereitet,
hier wird die überwiegende inhaltliche Arbeit des Deutschen Bundestages gemacht.
„Da wir noch nicht wissen, welche konkreten Ausschüsse es in einer möglichen Großen Koalition geben wird, musste etwas
geschehen, seit der Wahl stand die politische Arbeit in Berlin nahezu still, “ freut
sich Gienger dass es neben der Wahlkreisarbeit nun auch in Berlin weitergeht.
Bis zur endgültigen Entscheidung über
Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 4
die Große Koalition durch die SPD-Mitglieder können in diesem Hauptausschuss die
dringendsten Aufgaben beraten werden
wie z.B. die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder auch die
inzwischen aufgelaufenen Petitionen von
Bürgern. Auch über Gesetzesinitiativen
des Bundesrates und der Opposition soll
er beraten. Dem Hauptausschuss werden
47 Parlamentarier angehören. Den Vorsitz
hat Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Dieser Ausschuss wird voraussichtlich
bis zur ersten Sitzungswoche im Januar arbeiten, bis dahin sollen sich die Fachausschüsse konstituiert haben. Wenn der Mitgliederentscheid der SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition ausfällt, wird die
deutsche Politik durch diesen Ausschuss
handlungsfähig bleiben.
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>>> Unsere Abgeordneten / Aus den OVs
KREISTEIL
Konrad Epple MdL zu Gast bei der Verabschiedung von Bürgermeister Gerd Spiegel
„Eine Epoche geht in Schwieberdingen zu Ende!“
Ende November dieses Jahres wurde der
Schwieberdinger Bürgermeister Gerd
Spiegel nach 32 Jahren in den Ruhestand
verabschiedet. Die vollbesetzte Festhalle
und die lange Liste der Redner zeigten,
welch großes Ereignis diese Feier nicht nur
für Schwieberdingen ist. Auch die Worte,
die die Redner fanden, zeugten von großer
Hochachtung und freundschaftlicher Verbundenheit mit dem Pensionär. Landrat
Dr. Rainer Haas nannte Spiegel „einen
Glücksfall für Schwieberdingen“ und die
vergangenen 32 Jahre unter ihm als Bürgermeister „eine Ära“.
Gerd Spiegels Weg zum Bürgermeisteramt war durchaus ungewöhnlich. Er widerlegte die gängige Erfahrung, dass für derartige Ämter lieber Auswärtige als „einheimische Gewächse“ gewählt werden. Schon
zehn Jahre vor seiner Wahl war er in der
Schwieberdinger Verwaltung tätig und im
Ort bekannt gewesen. Trotzdem und obwohl es eine ansehnliche Reihe von Gegenkandidaten gab, wurde Spiegel damals
gleich im ersten Wahlgang gewählt. Es
folgten drei Wiederwahlen mit einer jeweils ungewöhnlich hohen Wahlbeteili-
gung, die – wie Konrad Epple betont –
nicht nur dem Gewählten,
sondern
auch den Bürgerinnen und Bürgern zur
Ehre gereicht: „Sowas ist heute doch
gar nicht mehr üblich, wenn nur der
Amtsinhaber ohne
G e ge n k a ndi daten
antritt. Da ragt
Schwieberdingen
wirklich heraus.“
Als Mensch haben
ihn nicht nur die Schwieberdinger, sondern auch seine Nachbarn und Kollegen,
die Bürgermeister von Markgröningen,
Hemmingen, Eberdingen, Besigheim, Asperg, Möglingen und Korntal-Münchingen
sowie die Amtskollegen aus den Partnerstädten in Frankreich und Sachsen schätzen gelernt. Ihnen allen war die Rührung
und die große Wertschätzung dem scheidenden Bürgermeister gegenüber deutlich
anzumerken. „Eine Epoche geht in Schwie-
berdingen zu Ende!“, fand auch der Landtagsabgeordnete Konrad Epple. Spiegel
wird fehlen. Er will sich in der nächsten
Zeit zurücknehmen, um seinem Nachfolger, dem 38-jährigen Nico Lauxmann,
„nicht das Gefühl zu geben, ich schaue ihm
ständig über die Schulter“. Konrad Epple
ist aber sicher, dass Schwieberdingen bei
dem CDU-Mann und Wirtschaftsförderer
Lauxmann aus Calw in guten Händen ist.
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Ludwigsburger Stadtteilgespräch mit MdL Klaus Herrmann in Pflugfelden
Ludwigsburg muss eine sichere Stadt bleiben
„Ludwigsburg ist eine sichere Stadt. Wir
müssen dafür sorgen, dass das so bleibt.
Die Probleme, die es beispielsweise im
Sommer im Akademiehof und generell am
Bahnhof gibt, werden wir weiter thematisieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete
und Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Klaus Herrmann, beim diesjährigen Stadtteilgespräch der CDU in Pflugfelden. „Sollten hier weitere vertretbare
Maßnahmen im präventiven Bereich notwendig sein, wird die CDU das unterstützen“, so Klaus Herrmann weiter.
Klaus Herrmann zeigt auf, was in Lud-
wigsburg bereits getan wird: „Das Thema
Sicherheit ist in Ludwigsburg nicht auf
Schule und Polizei zu reduzieren. Viele
weitere Faktoren spielen eine wichtige
Rolle: Die Schulsozialarbeit, die verstärkte
Polizeipräsenz an ausgemachten Brennpunkten sowie bauliche Veränderungen
am Bahnhof und in öffentlichen Parkgaragen tragen bereits heute zu dem guten Ergebnis in der Ludwigsburger Kriminalstatistik bei“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Weiterhin sieht Klaus Herrmann den
Lenkungskreis zwischen Stadt, Polizei und
Landkreis auch zukünftig als geeignetes
Ute Werner, Klaus Herrmann, Reinhold Noz und Maik Stefan Braumann.
Forum für die Sicherheitsfragen in Ludwigsburg. CDU-Stadtrat Reinhold Noz aus
Pflugfelden sprach sich im Austausch mit
den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich für die Renovierung
der Kindertagesstätte in der Stammheimer Straße aus. „Mögliche Überlegungen,
die Kita in der Stammheimer Straße zu
schließen und den Standort durch einen
Anbau an der Grundschule zu ersetzen,
halte ich nicht für den richtigen Weg“, so
Reinhold Noz. Weiterhin präsentierte der
CDU-Stadtrat Auszüge aus der Untersuchung der Stadt Ludwigsburg zum geplanten Lärmschutz entlang der A 81. Laut
Reinhold Noz bringt der geplante sechs
Meter hohe Lärmschutzwall nicht den erhofften Erfolg. Die CDU wird sich weiterhin engagiert für die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen einsetzen.
Unter den Teilnehmern des Stadtteilgesprächs wurde auch die Verkehrssituation
in der Stadt thematisiert. Nach Ansicht
der CDU muss die Koordination des stadtweiten Verkehrs zentralisiert werden. „Wir
fordern ein Gesamtmobilitätskonzept, in
dem alle Möglichkeiten des Verkehrs in
Ludwigsburg vernetzt werden“, so der
CDU-Stadtverbandsvorsitzende Maik Stefan Braumann.
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Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 5
>>> Aus den Ortsverbänden
Mitgliederversammlung der CDU Remseck
Neuer Vorstand gewählt
Mit klarem Kurs Richtung Kommunalwahl
Der CDU-Stadtverband Remseck hat am
29. November 2013 auf seiner Mitgliederversammlung Bilanz der letzten zwei Jahre
gezogen und einen neuen Vorstand gewählt. Der neue und alte Vorsitzende Steffen Kirsch konnte auf viele Aktivitäten und
eine steigende Mitgliederzahl verweisen.
Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter die
Unternehmerin Karin Gebauer-Pavokic
und der Manager Alexander Salatzkat.
Schatzmeisterin bleibt Petra Mugele, neue
Pressereferentin ist Ulrike Maurer. Der geschäftsführende Vorstand wird komplettiert durch Maria Steinberg als Schriftführerin, den IT-Berater Christof Layher als Internetreferent und Nina Salatzkat.
Als Beisitzer wurden Oliver Brenzel, Dr.
Hubert Effenberger, Mareike Jerger, Horst
Leutenecker, Klaus Pfisterer, Dr. Thomas
Schulz, Mohammed Simsek, Walter Strei-
cher, Ilse Stroetmann und Heiner Wentsch
gewählt. Geehrt wurde Jürgen Eichinger,
KREISTEIL
der sich nach 33 Jahren Vorstandsarbeit
nicht mehr für den Vorstand kandidierte.
„Der Stadtverband hat die Kommunalwahlen 2014 fest im Blick. Wir wollen mit
einer starken Liste der Remsecker Bürgerschaft ein gutes Angebot machen und unseren Stimmenanteil weiter ausbauen“, so
Steffen Kirsch.
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Benningen
Hutter jetzt Ehrenvorsitzender des CDU Ortsverbandes
Bastian Könniger als Nachfolger gewählt
Nach zehnjährigem Engagement als Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Benningen trat Christian Hutter bei der Mitgliederversammlung am 16. Oktober in der
Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 6
Gaststätte Bürgerschenke in Benningen
wegen häufiger beruflicher Abwesenheit
nicht mehr zur Wahl an.
Im Namen der aktuell 26 Mitglieder dank-
te Karlheinz Hassis dem scheidenden Vorsitzenden für seinen unermüdlichen Einsatz. „Christian Hutter hat es bestens verstanden Menschen – und dies nicht nur in
der eigenen Partei – zu
motivieren, brennende
Themen der Gesellschaft
aufzugreifen und mit neuen Ideen und Aktionen
anschaulich politische Erfordernisse zu vermitteln“
sagte Hassis und schlug
vor, Hutter als Anerkennung für dessen Verdienste und der Verbundenheit mit der örtlichen
CDU zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen. Einstimmig und mit großem Applaus wählte die Mitgliederversammlung Hutter
zum Ehrenvorsitzen.
Zuvor gab dieser einen
umfassenden Bericht zur
vergangenen Amtsperiode und legte zugleich eine beeindruckende Bilanz
der letzten zehn Jahre vor.
Dabei erinnerte er auch
an den im August 2012
verstorbenen langjährigen Ehrenvorsitzenden
Hellmut Müller.
>>> Aus den Ortsverbänden
„Der CDU Ortsverband Benningen ist bestens aufgestellt, hat von Jung bis Alt eine
ausgewogene Mitgliederstruktur und ist
mit den verschiedenen Themen ganz nahe
bei den Bürgern „so Hutter, der in diesem
Jahr gleich fünf neue Mitglieder begrüßen
konnte. Jetzt gelte es an den bisherigen Erfolgen im Verbund mit den CDU Gemeinderäten und den direkt gewählten Abgeordneten Manfred Hollenbach (Landtag)
und Eberhard Gienger (Bundestag) anzuknüpfen und diese Mischung aus politischer Arbeit und breiter Bürgerinformation
konsequent weiterzuführen.
Hutter nannte als herausragende Ereignisse die erfolgreiche Reihe „Heimische
Wirtschaft im Gespräch“ mit mehreren Firmenbesuchen, Aktionstage und Bürgergesprächsrunden mit dem seinerzeitigen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, den
Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger und Steffen Bilger, dem Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach sowie Fachreferenten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die jüngsten Ergebnisse der Bundestagwahl mit einem Plus von 11,2 auf 53,2
Prozent für Eberhard
Gienger (Wahlkreis
Neckar-Zaber) sieht
man deshalb nicht alleine als Auswirkung
des bundesweiten
Trends, sondern auch
konsequenter, bürgernaher Sacharbeit
vor Ort. Zum Bericht
gehörte auch ein
Rückblick auf die Beteiligung an Sommerferienprogrammen,
Besuche im Landtag, Bundestag und Europaparlament; letzteres auf Einladung des
Europaabgeordneten und Vizepräsident
Rainer Wieland.
Diese Arbeit will jetzt Bastian Könniger
als einstimmig gewählter neuer Vorsitzender fortsetzten. Er kann dabei auf ein starkes Team bisheriger und neuer Vorstandsmitglieder bauen. Gewählt wurden: Karlheinz Hassis (Stellv. Vorsitzender), Tim Arnold (Pressereferent), Felix Fedler (Schriftführer), Franziska Prüfling (Schatzmeister),
KREISTEIL
Edgar Brucker (Beisitzer, Kassenprüfer),
Anna Maria Lo Belo (Beisitzer) und Rüdiger
Beck (Kassenprüfer).
Im Rahmen der Mitgliederversammlung
wurden sogleich die nächsten Schritte zur
Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014
besprochen und Termine festgelegt. Die
harmonisch verlaufene Versammlung klang
mit einem kurzen Bericht durch die Gemeinderäte Edgar Brucker, Rüdiger Beck
und Anna Maria Lo Bello aus.
Tim Arnold
Besigheim
Besigheimer mit an der Spitze der CDU-Juristen im Lande
Dr. Uttam Das, Vorsitzender der CDU
Besigheim und Umgebung, wird auch
sein Engagement in
der Fachvereinigung
der CDU-Juristen,
des Landesarbeitskreises ChristlichDemokratischer Juristen (LACDJ), an führender Stelle fortsetzen.
Der 41jährige Berufsrichter, der in Stuttgart tätig ist, wurde auf der jährlichen Mitgliederversammlung in Karlsruhe-Durlach
zu einem der vier stellvertretenen Vorsitzenden und damit in die dortige Führungsspitze gewählt. Neuer Landesvorsitzender
des LACDJ wurde der Vizepräsident des
Landgerichts Mosbach, Dr. Alexander Ganter. Dieser folgt dem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Graf nach, der nach
22 Jahren im Vorsitz nicht mehr zur Wahl
antrat.
Uttam Das hatte bereits in den letzten
Jahren als Vorstandsmitglied die Themenbereich Soziales, Migration und Bundeswehr betreut. „Ich freue mich, neben der
allgemeinen politischen Arbeit vor Ort
auch fachpolitisch weiter Akzente setzen
zu können. Da sich dieser Vorstand landesweit zusammensetzt, wird ein Besigheimer auch diesem Gremium gut tun“, so der
erfreute Dr. Das.
Der LACDJ ist ein Zusammenschluss
von Juristen des Landes, die Mitglieder
der CDU sind oder dieser nahe stehen
und
deren
Programm
und Ziele zu
fördern bereit
sind. Neben
der Arbeit auf
Landesverbandsebene
gibt es bei insca.
gesamt
550 Mitgliedern
auf Regionalebene neun Regionalarbeitskreise,
etwa
Stuttgart und
den Mittleren
Neckarraum.
Der LACDJ unterstützt und
berät die badenwürttembergische CDU bei
rechts- und justizpolitischen
Themen
und
trägt so zur Meinungsbildung
bei. Im LACDJ
findet sich das
breite Spektrum
der juristischen
Berufsgruppen wie Richter, Staats- und
Rechtsanwälte sowie Unternehmensjuristen und Beamte im Land wieder.
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Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 7
>>> Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
Marbach
Sonderreise BERLIN des CDU-Stadtverbandes
Die von Erika Stahl in Zusammenarbeit
mit dem Reisebüro Wiegand geplante viertägige Sonderfahrt nach Berlin startete
morgens mit einem Bus der Firma Spillmann am Bahnhof Marbach. Eine harmonische Gruppe hatte sich mit der Reiseleiterin auf den Weg nach Berlin begeben hat.
CDU Stadtverband Marbach verwöhnte die
Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 8
Fahrgäste im Bus mit einem deftigen Frühstück. Durch die Schwierigkeiten auf der
Autobahn 81 /Taubertal - plötzlich einsetzendes Blitzeis - behinderte unsere Weiterfahrt. Unser versierter Fahrer Mechmet
meisterte jedoch die Situation. Unser erstes High Light: Besuch derLandesvertretung Baden-Württemberg. In lebhafter
Diskussion über die derzeitige politische
Ebene, informierte uns Herrn Schweiger,
ebenso über die Besonderheiten und Tükken des Länderfinanzausgleichs. Später
konnten auch noch einige Bereiche der Landesvertretung besichtigt werden. Check-in
im Hotel Stuttgarter Hof ließ keine Wünsche offen. Im Anschluss ging es zügig weiter. Nach erfolgter Sicherheitskontrolle
konnten wir zur Führung ins Kanzleramt
starten. Den Abschluss bildete die Besichtigung der Gemälde-Galerie unserer letzten
sieben Bundeskanzler von 1949 bis 2005.
Ein gutes Abendessen beendete diesen Tag.
Der Freitag begann aufregend. Wir besuchten den Deutschen Bundestag. Hier erwartete uns ein umfangreicher Sicherheitscheck auf dem Weg zum Reichstagsgebäude. Dann hatten wir einen Termin mit unserem MdB Eberhard Gienger, der uns den
Verlauf der Koalitionsverhandlungen, die er
hautnah miterlebt hat, sehr anschaulich erläutern konnte.
Die Besichtigung der
Reichstagskuppel bescherte uns einen Panoramablick über unsere Hauptstadt Berlin.
Nach dem Essen begaben wir uns zum
Schloss Charlottenburg, eine bedeutende
Hohenzollernresidenz in Berlin, diese gehört zur Stiftung Preußischer Schlösser und
Gärten. Wir durchquerten anschließend
den „Weihnachtsmarkt“, der mit einem ordentlichen Glühwein und Abendessen sein
Ende fand.
Am Samstag hatten wir eine kompetente
Berliner Stadtführerin, die uns über drei
Stunden u.a. zum Alexanderplatz, Hackesche Höfe, den berüchtigten Grenzübergang Checkpoint Charlie, die East Side Gallery Friedrichshain - längste Open Air Gallery, Teilstück der Berliner Mauer - Brandenburger Tor u. vieles mehr, berichtete. Wir
haben alle Sichtweiten, Norden, Osten, Westen, Süden passiert u. viele Eindrücke, Geschehnisse der damaligen „Zeit der Mauer,“
erfahren können. Ein Besuch des größten
Kaufhauses „das KadeW“ sorgte für interessante Aspekte. Die Aussicht von der 7. /6
Etage u. Erlebnisse von dort oben, werden
uns unvergessen bleiben. Nächstes High
Light: Weihnachtsmarkt Gendarmenmarkt.
Dieser befand sich zwischen Deutscher
Dom, Französischer Dom, rund um das
Denkmal von Friedrich Schiller angeordnet.
Sagenhafte Beleuchtung, traumhafte Augenblicke für Besucher u. angebotenen
Präsente. Einen weiteren Höhepunkt der
Reise bildete , das Politkabaretts Berlin DISTEL; damit hat uns Frau Erika Stahl noch
ein Sahnehäubchen realistisch, satirisch
aufbereitet serviert.
Sonntag. Stadtführung Potsdam, Kulturlandlandschaft Schloss Sanssouci, zahlreiche Parkanlagen gehören zum UNESCOWeltkulturerbe. Geschichtliche Vorgänge
wurden uns gut verständlich erläutert. Zum
Mittagessen versammelten wir uns alle im
historischen, idyllischen Gasthaus „Nikolskoe“ von 1819 am Wannsee. Die Heimfahrt
dieser Sonderreise verlief entspannt und
problemlos. Im Auftrag des CDU Stadtverband Marbach verabschiedete sich mit den
besten Wünschen für die bevorstehenden
Festtage, die Organisatorin u Reiseleiterin
Erika Stahl. Gerne erinnern wir uns an diese erlebnisreichen und eindrucksvollen Tage in Berlin.
Dietmar Schmidt/Siegfried Burger
CDU Erdmannhausen/Murr
>>> Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
Mundelsheim
Mitgliederversammlung
Der Ortsverband Mundelsheim hatte
durch verschiedene Ereignisse seinen gesammen Vorstand verloren und wurde in
den letzten Jahren durch das CDU-Kreisbüro verwaltet. Einen herzlichen Dank an
Frau Göttlicher!
Am 26. 11. 2013 fand in Mundelsheim eine
Mitgliederversammlung statt, in der ein
neuer Vorstand gewählt wurde. 33% der
Mitglieder waren anwesend. Die Leitung
der Versammlung hatte Michael Schreiber.
Er begrüßte die Teilnehmer und stellte die
satzungsgemäße Einladung zur Versammlung fest. Es wurden gewählt:
Vorsitzender: Dr. Michael Wolf
Stv. Vorsitzender: Hans Möhrer
Schatzmeister: Dr. Michael Lutz-Dettinger
Rechnungsprüfer: Jos e f W en n r i c h un d
Michael Schreiber
Unterstützt wurde
die Mitgliederversammlung durch die
Anwesenheit
von
MDL Manfred Hollenbach und MDB
Eberhard Gienger.
Manfred Hollenbach
berichtete von der
schwierigen Arbeit
als Opposition im Landtag. Schwierig deswegen, weil für die bei der letzten Wahl
abgewählten Spitzenleute der CDU noch
kein ausreichender Ersatz gefunden wurde.
Eberhard Gienger berichtete von den Koalitionsverhandlungen und der bevorstehenden „Nacht der langen Messer“, in der
der Entwurf des Koalitionsverrtrags auf
das finanziell realisierbare Maß zurückgestutz wird. Der Ortsverband Mundelsheim
hat zur Zeit 9 Mitglieder, von denen 7 in
Mundelsheim wohnen. Ziel der Arbeit in
den nächsten Wochen ist es, sowohl neue
Mitglieder zu gewinnen, als auch Kandidaten für eine offene CDU-Liste für die kommende Kommunalwahl zu finden.
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Sachsenheim
CDU-Kreistagskandidaten für den Wahlkreis 9 nominiert
BM Horst Fiedler und Martin Queisser führen die Liste als Spitzenkandidaten an
Die CDU-Verbände Bönnigheim/Erligheim/ Kirchheim und Sachsenheim luden
vor Kurzem ihre Mitglieder zur Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum
Kreistag nach Hohenhaslach ein. Die beiden amtierenden Kreisräte, Bürgermeister
Horst Fiedler aus Sachsenheim und Martin
Queisser aus Bönnigheim, verwiesen auf
die Erfolge in der vergangenen Amtszeit.
„Wir konnten für unsere Kommunen und
die Bürger einiges erreichen und würden
unsere Arbeit zum Wohle der Gemeinden
gerne fortsetzen“, betonten die beiden
Kandidaten in ihrer Vorstellungsrede.
Der Kreistag hat mindestens 84 Mitglieder, aktuell sind es durch Überhang- und
Ausgleichsmandate 98. Der Kreistag ist
das Hauptorgan des Landkreises und vertritt die Einwohner, alle für den Kreis bedeutenden Entscheidungen werden im
Kreistag getroffen. Dazu zählen unter anderem der öffentliche Personennahverkehr, die Abfallwirtschaft, die Energieversorgung, die Kreiskliniken, Kreisstraßen
und vieles mehr. Die Wahl zum Kreistag
findet am 25. Mai 2014 im Rahmen der
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg
statt. Erstmals werden in Baden-Württemberg bei dieser Wahl rund 200.000 16- und
17-Jährige wählen dürfen.
Die Kandidaten:
BM Horst Fiedler (Sachsenheim)
Martin Queisser (Bönnigheim)
Jutta Berkemer-Ziegler (Sachsenheim)
Erich Schneider (Kirchheim)
Lars Weydt (Sachsenheim)
Katrin Polon-Schulz (Kirchheim)
Friedrich Baumgärtner (Sachsenheim)
Christoph Albert (Sachsenheim)
Roger Schulz (Kirchheim)
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Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 9
KREISTEIL
>>> Aus den Vereinigungen
Frauen Union
Elke Kreiser neue Spitzenkandidatin
zur wahl der Regionalversammlung
Die Vorsitzende der Frauen Union Kreisverband Ludwigsburg,
Elke Kreiser, wurde beim Kreisparteitag der CDU zur Spitzenkandidatin für die kommenden Wahlen zur Regionalversammlung 2014 gewählt.
Die Spitzenkandidatur spiegelt nicht nur ihren Rückhalt in der
Partei wider, den Elke Kreiser als stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Frauen Union Kreisverband Ludwigsburg geniest. Vielmehr zeigt sich darin auch die Anerkennung für ihre ausgesprochen erfolgreiche Arbeit als Ludwigsburger Gemeinderätin und als Mitglied der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart. In der Regionalversammlung wurde sie mittlerweile auch zur Fraktionsgeschäftsführerin der CDU gewählt.
An ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfend legt Elke Kreiser einen besonderen Schwerpunkt auf das
Thema Verkehrspolitik und auf eine expansivere Flächenpolitik zur
Förderung von Wirtschaft und Wohnraum im Großraum Stuttgart.
Auch die Anliegen der Frauen werden in ihrer zukunftsgewandten
Politik einen entsprechenden Raum finden.
Die Frauen Union des Kreisverbands Ludwigsburg gratuliert Ihrer
Vorsitzenden herzlich zu diesem grandiosen Wahlerfolg und dem
Etappenerfolg, den Anteil weiblicher Kandidaten in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Sie wird Elke Kreiser nach allen Kräften im
Dr. Andrea Wechsler
anstehenden Wahlkampf unterstützen.
Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 10
Frauen Union
Mütterrente
Ein echter Erfolg für fast
neun Millionen Mütter!
„Die Einigung von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf eine Verbesserung der Mütterrente ab dem 1.7.2014 ist ein Riesenerfolg für fast neun Millionen Mütter und eine Anerkennung ihrer Lebensleistung“, erklärt Elke Kreiser, Vorsitzende der Frauen Union
Kreisverband Ludwigsburg.
Die konkrete Passage zur Mütterrente lautet im Koalitionsvertrag
wie folgt:
„Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist
dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese
Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1.
Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren
wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher
anerkannt.“
Elke Kreiser: „Wir sind stolz und glücklich über den Erfolg unseres
jahrelangen Einsatzes für die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren
wurden. Die eigenständige Alterssicherung von Frauen wird gestärkt. Ab dem 1.7.2014 gibt es pro Kind künftig einen Entgeltpunkt
mehr in der Rentenversicherung, wenn es vor 1992 geboren wurde.
Auch in Ludwigsburg hatte sich die Frauen Union für die Mütterrente stark gemacht, Unterschriften gesammelt und Informationsstände veranstaltet. Insgesamt hat die Frauen Union der CDU
Deutschland mit ihrer bundesweiten Kampagne „Mütterrente
kommt“ durch zahlreiche Initiativen und Verbände über 400.000
Dr. Andrea Wechsler
Unterschriften zusammengetragen.
>>> Aus den Vereinigungen
KREISTEIL
Kreis-Senioren Union Ludwigsburg
Senioren Union Verband Marbach-Bottwartal
Adventsfeier
Mitgliederversammlung
Zum zweiten Mal fand die traditionelle Adventsfeier des Kreisverbandes der CDU Senioren-Union Ludwigsburg im adventlich
geschmückten Saal des Bürger- und Rathauses in Murr statt. Auf
Einladung des Vorstandes konnten Mitglieder, Freunde und Ehrengäste vom Kreisvorsitzenden Karl Wißkirchen herzlich begrüßt
werden. Der Lichterglanz des Weihnachtsbaumes und die schön
gedeckten Tische verbreiteten eine wunderbare Atmosphäre und
Gemütlichkeit. Bei Kaffee und Kuchen und guten Gesprächen fand
der Nachmittag seinen Anfang. Unter den Ehrengästen begrüßte
der Kreisvorsitzende mit großer Freude die politische Prominenz
des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg, den Europaabgeordneten
und CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Wieland, den Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger, die Landtagsabgeordneten Manfred
Hollenbach und Klaus Herrmann, OB i.R. Manfred List, BietigheimBissingen, sowie den Hausherrn der Gemeinde Murr, Bürgermeister Torsten Bartzsch. Als weiteren Ehrengast, den Kreisvorsitzenden der Senioren-Union Rems-Murr und Mitglied des Bundesvorstandes der Senioren-Union, Herrn Wolff-Eberhard von Hennigs.
Herr Prof. Dr. Heinz Griesinger, Markgröningen erhielt von den ca.
160 Anwesenden besonderen Beifall. Es folgten Grußworte an die
vielen Gäste. Ein abwechslungsreiches Programm erfreute die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Nachmittag, das großen
Anklang fand. Für die festliche Umrahmung und den musikalischen
Teil sorgte Stadtarchivar Albrecht Gühring aus Marbach a.N. mit
seinem „Scheunenblech-Quartett“. Mit flotten und weihnachtlichen Weisen spielten sie sich in die Herzen der Zuhörer. Das Duo Schneider/Mattern aus Stuttgart
unterhielt die Anwesenden mit schwäbischen
Weihnachtsgeschichten und Zithermusik. Für ihre
langjährige Mitgliedschaft in der Senioren-Union
wurden geehrt: Elisabeth Assfalg, Karl Eckert, Johann Schmidt, Christel Rabe, Wolfgang Braumann,
Gabriele und Alfred Schopf. Der Kreisvorsitzende
dankte abschließend Ingrid Mutschler für die hervorragende Gesamtorganisation des Nachmittags,
dem Ehepaar von Woedtke (Marbach a.N.) für die
adventliche Ausschmückung des Saales, dem Team
unter Leitung von Inge und Rüdiger Schatz (Bietigheim-Bissingen) für die vorzügliche Bewirtung und
dem Hausmeister Leonhard Haida für die tatkräftige Unterstützung bei der Durchführung dieser
schönen, vorweihnachtlichen Veranstaltung. Unseren Mitgliedern und Freunden wünschen wir ein
gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues
Ingrid Mutschler
Jahr 2014.
TOP 1: Begrüßung: Vorsitzender Werner Hornung begrüßte 40 Mitglieder. Übermittelt hat er den Gruß von Eberhard Gienger MdB, der
sein Kommen am „Ringle“ – Roth – Tag zusagte. Auch hat er die ordnungsgemäße Einladung festgestellt.
TOP 2: Feststellung der satzungsgemäßen Einladung: Festgestellt
wurde die satzungsgemäße Einladung
TOP 3: Bericht des Vorsitzenden: H. Hornung ging u. a. auf die Ausfahrten, ausdrücklich auf die nach Langenau ein, sowie auf sonstige
Veranstaltungen. Besonderer Dank an H. Hofmann, der all seine
Aufgaben hervorragend erledigte. Nach seiner Meinung war erstmals das durchgeführte Herbstfest ein Erfolg. Auch bat er die Versammlung um weitere Vorschläge zu Veranstaltungen / Fahrten.
Top 4: Aussprache zum Bericht: Fand nicht statt
Top 5: Entlastungen: Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig
Top 6: Verschiedenes Es erfolgten keine Wortmeldungen
Top 7: Schlusswort des Vorsitzenden H. Hornung bedankte sich für
das Erscheinen bei den teilnehmenden Mitgliedern.
Im Anschluss trug ein Kriminalbeamter der Polizeidirektion (jetzt
neu) Böblingen / Ludwigsburg Gedanken zum Thema Sicherheit vor
Betrügern und Dieben bei Senioren vor.
Vorab stellte er die neue Organisation vor und seinen Werdegang
und seine Position vor. Es folgten Zahlen über Straftaten in der Republik, in Baden-Württemberg und auch in Ludwigsburg. Beispiele
zu Schadensfällen nannte er, verbunden mit dem dringenden Aufruf,
Haustüren mittels Türketten zu sichern. Auch sein Hinweis, Notrufnummern zu nutzen wie 110, 112 oder 9000 (für das Polizeirevier
Marbach). Weiteres Thema war das Internet mit seinen Möglichkeiten, zu betrügen. Zu vielen dieser Punkte schilderte er (teils unglaubliche) Fälle. Zu manchen Themen kam es zu (typisch altersgeKK
mäßen Wortmeldungen und Diskussionen.
Ludwigsburg 12 2013 >>> Seite 11
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Senioren-Union Kreisverband Ludwigsburg
CDU-Senioren teilen die Sorgen der jungen Generation
Auf grundsätzliche Zustimmung bei den
Senioren in der CDU stößt das von jungen
Mandats- und Funktionsträgern der Partei
aktuell veröffentlichte Papier CDU 2017.
Der Kreisverband der Senioren-Union
hebt ausdrücklich den generationsübergreifenden Erfolg bei der Bundestagswahl
2013 hervor, fügt allerdings ergänzend hinzu, die ältere Generation ab 60 habe dazu
knapp 50% der Stimmen für die CDU beigetragen.
„Wir teilen die Sorgen der Jungen, die sich
Gedanken um eine zukunftsorientierte
Rentenpolitik machen, zumal die Finanzierung der Rentenpläne im Koalitionsvertrag
offen ist. So erfreulich die sogenannte Mütterrente ist, sie muss jedoch aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenversicherung
finanziert werden“, fordern die CDU-Senio-
ren. Schließlich handle es sich
befragung zu einem künftigen
um eine sozial- und familienpoKoalitionsvertrag kein Tabu
litische Leistung, die Frauen gesein, wie EU-Kommissar Günwährt werde, die Kinder vor
ther Oettinger jüngst vor1992 geboren haben. „Auch seschlug. „Eine zentrale Veranhen wir Älteren in der CDU in
staltung für Baden-Württemder abschlagsfreien Rente mit
berg in Donaueschingen an ei63 keine nachhaltige Lösung“,
nem Werktagabend mit dem
stimmt der Kreisverband der
Führungspersonal der CDU
Senioren-Union den Autoren
reicht jedenfalls zur Informatides Manifests zu.
on und Diskussion über den KoAusdrücklich findet bei den K a r l W i ß k i r c h e n , alitionsvertrag nicht aus“, so
CDU-Senioren auch die Forde- Kreisvorsitzender der die CDU-Senioren.
rung im Manifest Zustimmung, Senioren Union
Als gemeinsames Ziel unterdie Strukturen und Arbeitsweistreicht der Kreisverband der
sen in der CDU so weiter zu entwickeln,
Senioren-Union die Forderung im Manidass aus der reinen Mitgliederpartei eine
fest, alles daran zu setzen, bei den ansteMitmachpartei wird. Dabei dürfe in der
henden Landtagswahlen wieder RegieCDU beispielsweise auch eine Mitgliederrungsverantwortung zu übernehmen. <<<
Junge Union stellt Forderung an Große Koalition
„Große Koalitionen sollten in
en, faireren Regelung zu komeiner Demokratie die Ausnahmen.
me bleiben, wenn sie allerAber auch das Thema Neudings zustande kommen, sollgliederung der Bundesländer
ten von ihr auch Dinge angedürfe nach Meinung des CDUgangen werden, die in anderen
Nachwuchses nicht tabu sein.
Konstellationen nicht sinnvoll
„Wir müssen das Thema von seibearbeitet werden können“,
nem Image als Sommerlochplädiert Benjamin Traa, VorsitThema befreien“, so der Vorsitzender der Jungen Union (JU)
zende. Zwar sei die Problematik
im Kreis Ludwigsburg. Insbeschon über Generationen dissondere gehöre dazu das The- Benjamin Traa, Kreis- kutiert worden, man habe sich
ma Föderalismus, hierbei seien vorsitzender der JU
politisch aber nie grundsätzlich
Veränderungen ohne eine Zuund ernsthaft mit der Frage
sammenarbeit der beiden großen Parteien
auseinandergesetzt. Eine Fusion mehrerer
nicht realisierbar.
Bundesländer sei ökonomisch sinnvoll und
„Gerade das Thema Länderfinanzauszudem eine Möglichkeit gerade finanzgleich muss endlich grundsätzlich überschwachen Ländern im Hinblick auf die
dacht werden. Die jetzige Regelung ist eiSchuldenbremse neue Perspektiven aufzune enorme Belastung für wirtschaftliche
zeigen. Zudem würde sie zu einer reformstarke Bundesländer und widerspricht den
freudigeren Bundespolitik führen, die sich
Grundsätzen der Leistungsgerechtigkeit“,
aufgrund der Vielzahl von Landtagswahlen
so Traa weiter. Unabhängig von der Frage,
oft im „Dauerwahlkampf“ befinde, anstatt
ob die jetzige Regelung verfassungsgemäß
konstruktive Arbeit zu leisten.
ist (Bayern und Hessen klagen vor dem
„Eine große Koalition hat die Chance sich
Bundesverfassungsgericht), biete eine
selbst durch große Ziele eine Daseinsberechtigung zu schaffen, indem sie den Mut
große Koalition die Möglichkeit, dieses
zu grundsätzlichen Reformen zeigt. Darauf
Thema politisch zu lösen und zu einer neu-
sollte die CDU bei den Koalitionsverhandlungen drängen“, so Traa abschließend.
Der gestellte Antrag fand beim CDUKreisparteitag im November große Zu<<<
stimmung.
DIE JU SUCHT
Liebe Leserinnen und Leser,
wir die Junge Union suchen
eine Räumlichkeit !!!
Wir stellen uns einen Raum vor, in dem
wir unser Material lagern dürfen, gegebenenfalls auch kleine Besprechungen
und Sitzungen abhalten können!
Die Räumlichkeit sollte im Landkreis
Ludwigsburg liegen.
Sie haben zufällig genau einen solchen
Raum, welchen Sie uns zur Verfügung
stellen könnten?!
Dann würden wir uns über eine Nachricht sehr freuen. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an [email protected]
Wir freuen uns über jede Nachricht!