Urteil - Brandt Rechtsanwälte

0331
Empf.-datjzeit
06-FEB-2015(FR)
10:13
06-FEB-2015 09:14
VG-POT8DAM
2332480
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S. 002
8.002
Ausfertigung
Verkündet am: 25. September 2014
Rehfeldt
Verwaltungsgerichtsbeschäftigte als
urkuncsbeamtn der Geschäftsstelle
VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VG 10 K 4203/13
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
des Herrn Jens Schröder, Baustraße 20, 17291 Prenzlau,
Klägers,
Prozessbevollmächngte:
Rechtsanwälte Brandt, Friedrichstraße 16 - 26, 17291
Prenzlau,
gegen
die Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister, Am Steintor 4, 17291 Prenzlau,
Beklagte,
wegen Essensgeld für den Besuch einer Kindertagesstätte
hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam
auf Grund der mündlichen Verhandlung
vom 25. September 2014
durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Steiner,
die Richterin am Verwaltungsgericht Fischer,
die Richterin am Verwaltungsgericht Herrmann,
den ehrenamtlichen Richter Bohnenstengel und
die ehrenamtliche Richterin Brandenburger
für
R e c h t erkannt:
Empf. -dat/zeit
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Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. September
2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2013
verurteilt, dem Kläger das Essensgeldzu erstatten, das er an die Sodexo ses
GmbH für die Verpflegung seines Sohnes Elias in der Kindertagesstätte der
Beklagten zahlt oder seit dem 6. Januar 2014 gezahlt hat, soweit es einen Betrag von 1,70 Euro pro Mittagessen übersteigt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die VOllstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um Erstattung von Essensgeld für die Versorgung in einer
Kindertagesstätte.
Der Kläger ist Vater seines am 30. August 2011 geborenen Sohnes Elias. Der Kläger
und die Kindesmutter schlossen im Juli 2012 als gemeinsam Personensorgeberechtigte einen Betreuungsvertragmit der Beklagten zur Aufnahme ihres Sohnes in einer
Kindertagesstätte,deren Trägerin die beklagte Stadt ist. Mit Wirkung zum 1. Januar
2014 übertrug die Beklagte der Sodexo ses GmbH vertraglich die Essensversorgung in den städtischen Kindertagesstätten. Die GmbH verpflichtete sich, jedem
Kind, das zur Essensversorgung angemeldet wird, die Verpflegung zum Einzelpreis
von 3,04 Euro je Portion zur Verfügung zu stellen. Hierzu sollten entsprechende privatrechtliche Verträge zwischen der GmbH und den Personensorgeberechtigtender
Kinder geschlossen werden.
Als der Kläger und die Kindesmutter von dieser Neugestaltung der Essensversorgung erfuhren, wandten sie sich mit Schreiben vom 13. September 2013 an die Beklagte. Sie verwiesen auf § 17 KitaG, wonach die Personensorgeberechtigten nur
einen Anteil an der Essensversorgungin Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu tragen hätten. Dieser Anteil sei mit 1,70 € je Essen, nicht jedoch
mit 3,04 Euro zu bemessen. Die Differenz sei durch die Beklagte zu erstatten. Dieses
Ansinnen lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 16. September 2013 mit der Begründung ab, weder habe sie -die Beklagte- nach § 17 KitaG durchschnittlich ersparte Eigenaufwendungen der Eltern festgesetzt noch beinhalte diese Vorschrift einen
Erstattungsanspruchder Eltern. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Be-
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-3klagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2013 zurück, da der Preis von
3,04 Euro angemessen sei. Der Kläger und die Kindesmutter meldeten ihren Sohn
bei der GmbH mit Wirkung ab 6. Januar 2014 zur Essensversorgung an. Der Kläger
zahlt seither fortlaufend den vereinbarten Preis von 3,04 € pro Mittagessen.
Mit seiner am 11. Dezember 2013 eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren auf Erstattung der Essensaufwendungen,soweit sie den Preis von 1,70 € pro
Mittagessen übersteigen, weiter. Den zeitgleich erhobenen Antrag auf Erlass einer
einstweiligenAnordnung hat die Kammer mangels Anordnungsgrundes abgelehnt.
Der Kläger führt zur Begründung seiner Klage eingehend aus, weshalb seiner Ansicht nach ein angemessenes Essensgeld, das den PersonensorgebereChtigtenauferlegt werden könne, 1,70 Euro pro Mahlzeit nicht übersteigen dürfe. Die durch die
Vertragsgestaltung mit der GmbH entstehenden Mehraufwendungen seien von der
Beklagten zu erstatten.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. September 2013 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheidesvom 26. November 2013 zu verurteilen, dem Kläger das Essensgeld zu erstatten, das er an die Sodexo ses
GmbH für die Verpflegung seines Sohnes Elias in der Kindertagesstätte der
Beklagten zahlt oder seit dem 6. Januar 2014 gezahlt hat, soweit es einen Betrag von 1,70 Euro pro Mittagessen übersteigt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält die von ihr geWählteForm der Essensversorgungin ihren Kindertagesstätten
für gesetzeskonform und den von der GmbH erhobenen Einzelpreis für angemessen.
Ein Erstattungsanspruchsei gesetzlich weder geregelt noch gerechtfertigt.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandswird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakte des einstweiligen RechtsschutzverfahrensfVG 10 L 898/13) und des
Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Verhandlung
gewesen sind.
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E n ts ehe idun 9 s 9 r ü n d e:
Die allgemeine Leistungsklage auf Zahlung ist zulässig und begründet. Die ohne
Rechtsgrundlage ergangenen ablehnenden Bescheide sind -zumindest klarstellendaufzuheben.
Anspruchsgrundlage des Zahlungsanspruchs sind nach Ansicht der Kammer die
Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag in entsprechender Anwendung der §§ 677, 683, 670 BGB. Danach kann derjenige, der ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt zu sein, Ersatz seiner
Aufwendungen wie ein Beauftragter verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprach. Diese Voraussetzungensind vorliegend erfüllt:
Die Essensversorgung für Kinder in Kindertagesstätten ist ein objektives Geschäft
jedes Trägers einer Kindertagesstätte. Nach den §§ 2 Abs. 3 Nr. 7; 3 Abs. 2 Satz 2;
24 SGB VIII ist die Förderung in Tageseinrichtungen ein Teil der öffentlichen Jugendhilfe. Brandenburgisches Landesrecht regelt im Sinne von § 24 Abs. 5 SGB VIII
ergänzend, dass Kindertagesstätten insbesonderedie Aufgabe haben, eine gesunde
Ernährung und Versorgung zu geWährleisten (§ 3 Abs. 2 Nr. 7 KitaG). Träger von
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sind nach § 14 Abs. 1 KitaG Träger der
freien Jugendhilfe, Gemeinden und Gemeindeverbände,hier also die beklagte Stadt.
Sie muss nach § 14 Abs. 2 Satz 1 KitaG bereit und in der Lage sein, bedarfsgerechte
und geeignete Einrichtungen nach den Vorschriften des KitaG, also unter Einschluss
des § 3 Abs. 2 Nr. 7 KitaG zu betreiben. Daraus folgt, dass die Beklagte als Trägerin
ihrer Kindertagesstätten verpflichtet ist, jedes aufgenommene Kind mit angemessenen Mahlzeiten zu versorgen. Natürlich kann sich eine Trägerin dazu Dritter bedienen, so auch einer GmbH, die nach Weisung der Trägerin die Essensversorgung
erfüllt. Den Kindern und den Personensorgeberechtigtengegenüber handelt es sich
dabei aber um eine unmittelbare Leistung der Trägerin, zu der sie allein schon aufgrund des abgeschlossenen Betreuungsvertragesverpflichtet ist und die keiner weiteren vertraglichen Grundlage den Personensorgeberechtigtengegenüber mehr zugänglich ist. Der Träger einer Kindertagesstätte ist jedoch befugt, nach § 17 Abs. 3
Satz 1 KitaG Elternbeiträge zu erheben. Zu ihnen gehört nach § 17 Abs. 1 Satz 1
auch ein Essensgeld, das in einem Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungenbesteht.
Diese Aufgabe als objektiv ihr selbst obliegendes Geschäft hat die Beklagte hier
nicht erfüllt. Sie bietet in ihren Kindertagesstätten keine eigene Essensversorgung
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an. sondern hat diese Aufgabe in gesetzwidriger Weise einer GmbH übertragen.
Letztere nimmt die Essensversorgung den Kindern und den Personensorgeberechtigten gegenüber als Leistung im eigenen Namen wahr. Zu diesem Zwecke sind gesonderte Verträge zwischen der GmbH und den Personensorgeberechtigten abzuschließen gewesen. Diese rechtliche Konstruktion führt zu einer Umgehung des in
§ 17 KitaG geregelten Systems, denn auf diese Weise vermeidet es die Beklagte,
eine eigene Leistung zu erbringen und ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Essensgeld festzulegen und zu erheben. Die Personensorgeberechtigten
werden stattdessen genötigt, das Angebot der GmbH als Drittanbieter anzunehmen,
wenn sie eine regelmäßige Essensversorgung ihrer Kinder wünschen. Ihnen wird
dadurch zugleich die Möglichkeit verwehrt, die Angemessenheit eines sonst festzusetzenden Essensgeldes gerichtlich überprüfen zu lassen. Sie können die Leistung
des Drittanbieters nur entweder wie angeboten annehmen oder ablehnen.
Indem der Kläger seinen Sohn zur Essensversorgungdurch die GmbH angemeldet
und die vereinbarten Zahlungen geleistet hat, hat er das von der Beklagten nicht erfüllte Geschäft geführt. Diese Geschäftsübernahme entsprach dem Interesse und
dem wirklichen Willen der Beklagten, denn sie hat ausweislich des von ihr mit der
GmbH abgeschlossenen Vertrages ausdrUcklichgewünscht, dass die Personensorgeberechtigten ihre Kinder auf die gescheheneWeise zur Essensversorgunganmelden. Auf die rechtliche Fehlvorstellung der Beklagten, für die dadurch entstehenden
Aufwendungen der Personensorgeberechtigten nicht einstehen zu müssen, kommt
es nicht an. Im Übrigen wäre ein etwa entgegenstehender Wille wegen § 679 BGB
auch unbeachtlich, denn die Essensversorgungin Kindertagesstätten liegt -wie oben
bereits belegt- im öffentlichen Interesse.
Die sich aus § 670 BGB ergebende Rechtsfolge liegt in einem uneingeschränkten
Aufwendungsersatzanspruch des Klägers als Geschäftsführer gegen die Beklagte
als Geschäftsherrn. Die Personensorgeberechtigtenkönnen sämtliche Aufwendungen, also den gesamten Preis der Essensversorgung,erstattet verlangen. Das entspricht auch der o. g. gesetzlichen Konzeption, wonach die Träger der Kindertagesstätten die Essensversorgung vollumfänglich als Teil der Kinderbetreuung zu leisten
haben. Wenn sie einen Teil ihrer Leistungen finanziell von den Personensorgeberechtigten erstattet bekommen wollen, müssen sie rechtmäßige Elternbeiträge und
ein rechtmäßig und nachvollziehbar kalkuliertes Essensgeld festlegen und erheben.
Wegen der nur eingeschränkt erhobenen Klage war der gerichtliche Ausspruch auf
den 1,70€ übersteigenden Betragje Mittagessenzu begrenzen.
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-6Ob die oben dargelegten Rechtsgrundsätze durch eine analoge Anwendung des
§ 36a SGB VIII modifiziert oder verdrängt werden, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da sich kein anderes Ergebnis ergäbe. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts(Urt. v. 12. September 2013 -5 C 35/12-, BVerwGE 148,
13) enthält diese Vorschrift über ihren wörtlichen Anwendungsbereich hinaus einen
verallgemeinerungsfähigen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber Trägem der
öffentlichen Jugendhilfe, falls Sach- oder Dienstleistungen der Jugendhilfe nicht erfüllt werden und deshalb selbst beschafft werden müssen. Der Sache nach ist dieser
Gedanke auf die vorliegende Konstellation durchaus übertragbar. Hier geht es aber
nicht um einen Anspruch, den zwingend der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu
erfOllen hat, sondern -wie gezeigt- der jeweilige Träger der Kindertagesstätte. Entscheidend ist nach Ansicht der Kammer jedoch, dass die weitergehenden Voraussetzungen nach § 36a Abs. 3 Satz 1 Nm. 1 - 3 SGB VIII -dessen analoge Anwendung unterstellt- ebenfalls erfOlltsind. So haben der Kläger und die Kindesmutter als
gesetzliche Vertreter ihres leistungsberechtigten Sohnes die Beklagte rechtzeitig in
Kenntnis gesetzt, bevor die Aufwendungen getätigt wurden (Nr. 1). Die Voraussetzungen der Essensversorgung durch die Beklagte selbst waren auch erfüllt (Nr. 2).
Schließlich duldete die Selbsthilfe seitens des Klägers keinen Aufschub, denn die
Essensversorgung seines Sohnes musste ohne zeitliche Unterbrechung gewährleistet bleiben. Alle in Betracht kommenden Schritte, seinen Anspruch zuvor durchzusetzen, hatte er ergriffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.
Re c h ts mit tel bel ehr u n 9 :
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, schriftlich zu stellen. Er kann stattdessen auch in elektronischer Form bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Potsdam unter www.erv.brandenburg.deeingereicht werden, wenn das
elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des
Signaturgesetzes versehen ist. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, schriftlich oder
in elektronischer Form mit einer qualifiZierten elektronischen Signatur im Sinne des
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Signaturgesetzes auf dem unter www.berlin.de/erv
onsweg einzureichen.
veröffentlichten
Kommunikati-
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch nach § 67 Abs. 4
der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies
gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
Steiner
Ri'in am VG Fischer
ist wegen Krankheitan
der Unterschriftgehindert
Ri'in am VG Herrmann
ist wegen Krankheit an
der Unterschrift gehindert
Steiner
Steiner
Ausgefertigt
~
Verwaltungsgerichtsbeschäftigt
als Urkundsbeamtin der Geschä
•
stelle
4
POTSD~~
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