Schreiben des Kreistagsabgeordneten Klaus Beier an Landrat

Klaus Beier
Postfach 5541
15855 Storkow
Mobil 0171-4604194
An den
Landrat des Landkreises Oder-Spree
Herrn Manfred Zalenga
Büro des Kreistages
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow
Storkow, den 26.08.2009
Per Telefax an 03366-351011
Auskunft nach § 29 Abs. 1 der BbgKVerf
Sehr geehrter Herr Zalenga,
nach § 29 „Kontrolle der Verwaltung“ Abs. 1 der BbgKVerf verlangen wir über folgenden Vorgang
Auskunft und Akteneinsicht:
Mit Schreiben vom 21. August 2009 teilte die ECS Energie Consulting und Service GmbH den Mietern der Fürstenwalder Str. 37 – 49c, 15859 Storkow (Mark) mit, daß die im Schreiben der Swiss
Property International AG (SPI) vom 11. August 2009 aufgestellte Behauptung der zu hohen Rechnungen über Abschlagszahllungen unwahr sind. Statt dessen wurden von der Palu Suisse AG und
nicht von der Swiss Property International AG (SPI) die Zahlungen an die ECS Energie Consulting
und Service GmbH einseitig gemindert und schließlich vollständig eingestellt. Dieser Sachverhalt
wirft folgende Fragen auf:
1. Wenn die Abschlagszahlungen von der Palu Suisse AG an die ECS Energie Consulting und
Service GmbH erfolgten, wieso mußten die Mieter die Zahlungen an die Swiss Property International AG (PSI) leisten?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage unterschlägt die PSI die Abschlagszahlungen der Mieter, die
ein gesetzlich geregelter zinsloser Kredit der Mieter an die Energieunternehmen darstellen und
von den Mietern indirekt über die Vermieter geleistet werden müssen?
3. Liegt angesichts der geschilderten Tatsachen nach Auffassung des Landrates der Anfangsverdacht eines Vergehens nach § 246 „Unterschlagung“ des Strafgesetzbuches (StGB) vor?
4. Handelt es sich bei der PSI und der Palu Suisse AG um sogenannte Immobilienheuschrecken?
5. Ist dem Landrat bekannt, daß öffentlich für die Gründung von Aktiengesellschaften nach
Schweizer Aktienrecht geworben wird, um Steuerzahlungen legal zu hinterziehen?
6. Welche Abwehreinrichtungen und -maßnahmen gibt es im Landkreis Oder-Spree gegen Unternehmen mit Sitz in Finanz- und Wirtschaftsschurkenstaaten?
7. Welche Maßnahmen ergreift der Landrat, um die Not der Menschen in der Fürstenwalder Str.
37 – 49c, 15859 Storkow (Mark) so schnell wie möglich zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Beier
NPD-Kreistagsabgeordneter