Forum für Migrantinnen und Migranten in Kiel

Landeshauptstadt Kiel
Amt für Familie und Soziales
Referat für Migration
Kiel, den 1. Oktober 2007
Tel: 0431/901-2433
Fax: 0431/901-62937
Forum für Migrantinnen und Migranten in Kiel
Protokoll der Sitzung am 11. September 2007
Die Sitzung wird geleitet von Özlem Ünsal.
Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Ünsal begrüßt die Mitglieder und Gäste des Forums. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Zum Gedenken an die Opfer des Anschlags am 11. September 2001 legen die Anwesenden
eine Schweigeminute ein.
Top 2: Genehmigung der Tagesordnung
Es gibt keine Änderungswünsche.
Top 3: Protokoll der Sitzung am 1. Juli 2007
Es gibt keine Änderungswünsche oder Anmerkungen.
Top 4: Bericht des Vorstands und der Geschäftsführung
Vor Beginn des Berichts von Vorstand und Geschäftsführung informiert Herr Ghaznavi über
Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Integration von Migranten“ des Altemparlaments des Landes
Schleswig-Holstein. Hier wurden Anträge zu folgenden Themen beraten:
- Die Einrichtung einer Ombudsstelle für die Belange älterer Migrantinnen und Migranten
bei der Bürgerbeauftragten des Landes
- Berichterstattung über die Aktivitäten von Migrantengruppen zur Versorgung älterer
Migrant/innen
- Versorgung, Betreuung und soziale Isolation von älteren Menschen mit Migrationshintergrund in ländlichen Gebieten
- Die Präsenz von Migrantinnen und Migranten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und
Fernsehen
- Einführung und Weiterentwicklung der familienpädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten unter Einbeziehung von Familien mit Migrationshintergrund.
Zum Thema Medienpräsenz ergänzt Herr Ghaznavi, dass es Gespräche gegeben habe mit
Medienvertretern und auch weitere Termine vorgesehen seien. Özlem Ünsal erinnert an die
Übereinkunft im Forum, dieses Thema weiter zu verfolgen. Aus dem Forum kommt Zustimmung, diese Gelegenheiten zu nutzen, um weiterhin für das Thema Migranten in den Medien zu
werben. Nach der Sitzung stimmt sich der Vorstand hierzu mit Herrn Ghaznavi noch ab.
Bericht des Vorstands
• Özlem Ünsal berichtet, dass die Vorbereitungen für die Veranstaltung „Parallelgesellschaften“ weiter laufen. Der Flyer ist fertiggestellt und wird in Kürze versandt.
• In der Ratsversammlung am 20. September gibt Özlem Ünsal einen mündlichen Bericht
über die Arbeit des Forums im vergangenen Jahr ab.
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In der Juli-Sitzung des Ortsbeirates Suchsdorf hat Özlem Ünsal das Forum vorgestellt.
Sie dankt Herrn Freuschle für diese Möglichkeit der Präsentation.
Für den 3. Februar 2008 ist die nächste Ehrenamtsmesse geplant. Die Mitglieder des
Forums signalisieren Zustimmung für eine Teilnahme. Für die Vorbereitungen bildet sich
eine kleine Arbeitsgruppe mit Frau Heesch, Frau Siebke und Frau Scholz. Frau
Scholz weist darauf hin, dass sie die Vorbereitungen für das Forum übernehmen kann,
aber am Termin selbst für den Seniorenbeirat teilnimmt.
Bericht der Geschäftsführung
• Birgit Lawrenz weist auf das Programm der Interkulturellen Wochen hin, die am 8.
September eröffnet worden sind.
• Mit der Einladung wurde auch ein Vorschlag für die Sitzungstermine des kommenden
Jahres versandt. Die Termine finden allgemeine Zustimmung. Über den fraglichen Termin im Oktober, der in die Herbstferien fällt, wird abgestimmt. Mit 11 Ja-Stimmen, 4
Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird beschlossen, auch am 14. Oktober zu tagen.
• Die Geschäftsführung wird gebeten, in der Einladung künftig den Top „Termine“ aus
dem Punkt „Verschiedenes“ herauszunehmen und vorzuziehen. Damit soll bereits in
dieser Sitzung begonnen werden.
Termine
Es wird auf verschiedene Veranstaltungen der Interkulturellen Wochen, auf die Plakatausstellung „Kein Mensch ist illegal“ sowie eine Veranstaltung des Arbeitskreise Migration und
Psychiatrie hingewiesen.
Das Tagesseminar der Europa Union zu Chancengleichheit wird auf einen späteren Zeitpunkt
verlegt und könnte dann gemeinsam mit dem Forum veranstaltet werden. Der Vorschlag findet
allgemeine Zustimmung.
Frau Siebke dankt dem Referat für Migration für das gute und interessante Programm der Interkulturellen Wochen.
Top 5: Berufsfeld Polizei: Informationen und Diskussion mit Polizeikommissar
Göksel Böttcher von der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V.
Herr Böttcher berichtet, dass er in der Türkei geboren und mit 3 Monaten nach Deutschland
gekommen ist, aber auch einen Teil der Schulzeit wieder in der Türkei verbracht hat. Noch als
türkischer Staatsbürger ist er in den Polizeidienst gekommen, wo er 1996 im mittleren Dienst
anfing und später den Schritt in den gehobenen Dienst geschafft hat. Er ist stellvertretender
Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde e. V.
Göksel Böttcher erklärt, dass es in Schleswig-Holstein nicht Voraussetzung für den Polizeidienst ist, ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben. Bereits seit der Zeit der
Gastarbeiteranwerbung gibt es ein Interesse bei der Polizei an Mitarbeitern ausländischer Herkunft, 1971 wurde in Berlin eine Sondereinheit zur Ausländerüberwachung gegründet, die noch
besteht. Sie sollte Akzeptanz und Vertrauen aufbauen, um Delikten vorzubeugen, hat jedoch
auch Abschiebungen vorgenommen.
Die Grundlage für die Einstellung von Ausländer/innen bei der Polizei wurde 1993 in BadenWürttemberg gelegt und in die Innenministerkonferenz eingebracht. Dies traf nicht überall auf
Zustimmung, aber schon 1994 gab es die ersten Mitarbeiter/innen mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Staatsdienst, die selbstverständlich als Beamte die Freiheitlich Demokratische
Grundordnung vertreten mussten. Die Bundesländer handhabten die Angelegenheit unterschiedlich, teilweise wurde erwartet, dass die deutsche Staatsbürgerschaft spätestens nach
Ende der Ausbildung angenommen wurde. In Schleswig-Holstein war und ist es möglich, ausschließlich die ausländische Staatsbürgerschaft zu haben, diejenigen können jedoch keine Beamt/innen auf Lebenszeit werden.
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Hauptgründe für die Einstellung ausländischer Beamter sind nach den Erläuterungen von Herrn
Böttcher die Verbrechensvorbeugung und die Verbrechensverfolgung. Man erhofft sich einen
besseren Zugang zur ausländischen Bevölkerung, auch über die Sprache. Problem der ausländischen Polizist/innen ist, dass sie von Migranten teilweise als „Verräter“ beschimpft werden.
Um Konflikte zu vermeiden, werden sie dann eher nicht dort eingesetzt, wo sie bekannt sind. In
Schleswig-Holstein können sie wählen, wo sie eingesetzt werden wollen, ebenso wie die deutschen Absolventen.
In fast allen Bundesländern gibt es inzwischen ausländischstämmige Polizeibeamte, berichtet
Herr Böttcher. In Schleswig-Holstein sind 19 verschiedene Nationalitäten im Polizeidienst vertreten. 75 Ausländer/innen sind bei der Landespolizei beschäftigt, 7.500 Polizeibeamt/innen
sind es insgesamt. Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder eine Quote eingeführt,
Schleswig-Holstein hat Abstand davon genommen.
In Schleswig-Holstein gibt es für alle die gleichen Zugangsvoraussetzungen mit einer Ausnahme: das Diktat. Da es hierbei eine große Ausfallquote bei den ausländischstämmigen Bewerber/innen gegeben habe, hat man die Möglichkeit geschaffen, nach 3 Monaten das Diktat erneut zu schreiben, wenn die Bewerber/innen in den anderen Bereich gut abschneiden. In den
letzten Jahren hat sich die Zahl der ausländischen Bewerber/innen erhöht, nicht jedoch die Zahl
der Einstellungen. Jährlich kommen 5 bis 6 Ausländer/innen neu in den Polizeidienst.
Auf Fragen aus dem Forum ergänzt Herr Böttcher, dass ausländischstämmige Polizist/innen
verstärkt eingesetzt werden als Kontaktbeamte für Vereine, Moscheen u.ä. Bei Migranten gäbe
es Vorbehalte gegenüber der Polizei und Zweifel, dass man sich wirklich für ihre Belange einsetzt. Sehen sie aber auch Polizisten ausländischer Herkunft, vertrauen sie eher darauf, dass
man ihnen hilft.
Besondere Probleme, wenn er Deutschen gegenübertritt, habe auch Herr Böttcher schon erlebt,
das positive Feedback sei jedoch weit stärker vorhanden. Er hat den Eindruck, dass Ausländer/innen bei der Polizei mittlerweile zum Stadtbild gehören.
Auf die Frage, wie die Informationen Migrant/innen noch besser erreichen könnten, berichtet
Herr Böttcher, dass er bereits mit Kollegen Infoveranstaltungen bei der Türkischen Gemeinde
gemacht habe und überlegt werde, auch in andere Vereine zu gehen. Vorgeschlagen wird aus
dem Forum, auch in Schulen und Stadtteilen sowie bei der Landespolizeischau zu werben.
Özlem Ünsal appelliert an die Anwesenden im Forum, die Informationen in ihren eigenen
Communities bekannt zu machen und Herrn Böttcher in ihre Runden einzuladen. Die Bewerbungs- und Einstellungsstelle ist in Eutin. Auch hier kann angefragt werden bei Interesse an
Infoveranstaltungen.
Das Forum dankt Herrn Böttcher für die umfassenden Informationen.
Top 6: „Fit for Security“: Georges Papaspyratos berichtet über das Gaardener L.O.S.Projekt
Herr Papaspyratos berichtet, dass die Grundlagen für das Projekt zum einen der Zugang zu
den Jugendlichen - zum großen Teil mit Migrationshintergrund - in den Sparten „Ringen“ und
„Boxen“ des Vereins war und zum anderen die Erfahrung, dass viele der jungen Männer in
zweifelhaften Beschäftigungsverhältnissen und zu schlechten Konditionen im Sicherheitssektor
arbeiteten. Dem Verein läge die Integration und Förderung der ausländischen Jugendlichen
ebenso wie die Verständigung zwischen Ausländern und Deutschen besonders am Herzen.
Mit dem Projekt sollte den jungen Menschen ein Weg aus der Sackgasse gezeigt werden. Sie
sollten eine berufliche Qualifikation erwerben, um anschließend eine Berufsausbildung bei der
Polizei oder einem Sicherheitsdienst zu beginnen. Kooperationspartner des Projektes waren
das 4. Polizeirevier in Gaarden und der Sicherheitsdienst Nord. Über 8 Monate wurden die Pro-
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jektteilnehmer/innen mit einem Sportprogramm im Ringen und Boxen sowie an mehreren Tagen in der Woche mit Unterricht fit gemacht. Es wurden von 30 Anmeldungen 24 Personen zwischen 17 und 29 Jahren ausgewählt, vor allem aus osteuropäischen Ländern und der Türkei.
Zwei von ihnen waren Frauen, die das Projekt aber abgebrochen haben.
Am Ende des Projektes im Mai 2006 waren 12 junge Männer übrig geblieben, die erfolgreich
abschlossen. 6 davon sind in Sicherheitsdiensten untergebracht worden. Mit der Arbeitsagentur
wurde darüber verhandelt, ob Kosten für eine Ausbildung im Sicherheitsdienst übernommen
werden konnten. Herr Papaspyratos berichtet weiter, dass 3 Teilnehmer auf Grund der geringen
Bezahlung mittlerweile wieder ausgestiegen sind, 3 weitere jedoch noch dabei sind. Ein junger
Spätaussiedler hat die Zugangsbedingungen für den Polizeidienst erfüllt und sich für eine Ausbildung beworben.
Mit einem neuen L.O.S.-Projekt sollte neben dem Training für den Sicherheitsbereich der Aufbau, bzw. die Gründung einer gemeinnützigen Einrichtung zur Kriminalitätsverhütung“ gefördert
werden. Hierbei sollte es um ein Unternehmen gehen, das Dienstleistungen zur Kriminalitätsverhütung und zur Gewährleistung der Sicherheit von Objekten und Personen anbietet. Hier
sollen dann Teilnehmer/innen aus den bisherigen Projekten beschäftigt werden.
Bei verschiedenen Aktivitäten wurden die Teilnehmer/innen aus diesem Projekt bereits eingesetzt, unter anderem wurde für 6 Wochen die Sicherheit auf Kinderspielplätzen in Gaarden
übernommen. Aus verschiedenen Richtungen kommen die Bestätigungen, dass man mit dem
Projekt auf dem richtigen Weg sei.
Herr Papaspyratos weist auf den Flyer des TuS Gaarden für das Sport- und Bildungscoaching
„Fit for Security“ hin, mit dem für die Vorbereitung auf Berufe des Sicherheitsgewerbes und der
Polizei geworben wird. In Zusammenarbeit mit dem 4. Polizeirevier, der Sicherheit Nord GmbH,
der Agentur für Arbeit Kiel und dem Landessportverband Schleswig-Holstein wird damit die erfolgreiche Arbeit aus den vorherigen L.O.S.-Projekten fortgeführt. In der Zeit zwischen dem
1. Oktober 2007 und dem 31. Mai 2008 werden die folgenden Ausbildungsinhalte vermittelt:
• Deutsch/Integrationsgrundlagen
• Rechtsgrundlagen
• Psychologie des Alltags, sozialer Umgang mit Menschen
• Gewaltprävention
• Suchtprävention
• Erlernen von Sicherheitsaufgaben
• Verteidigungsorientierte Sportkurse
• EDV-Unterricht
Auf Fragen aus dem Forum erläutert Herr Papaspyratos, dass es keine bestimmten Voraussetzungen für die Aufnahme gäbe, sondern zunächst jeder aufgenommen werde. Der Lebenslauf
müsse präsentiert werden. Dann setze man sich mit der Polizei zusammen, um eine erste Auswahl zu treffen. Menschen aus allen Schichten und vielen Nationalitäten sind dabei.
Das Forum dankt Herrn Papaspyratos für die vielfältigen Informationen.
Top 7: Kulturkonzept Kiel: Diskussion über das Positionspapier
Özlem Ünsal erklärt, dass die Erfahrungen aus dem Gespräch mit Herrn Pasternak und der
anschließenden Diskussion in dem Papier aufgenommen wurden.
Nach kurzer Diskussion wird die vorliegende Stellungnahme ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
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Top 8: Informationen aus den Ausschüssen und Arbeitsgruppen
Herr Papaspyratos berichtet, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Konflikt zwischen
Kurden und Tschetschenen, über den im Forum diskutiert worden war, befasst hat. Der Ausschuss wurde über die Ereignisse im März und den aktuellen Stand informiert. Herr Papaspyratos schätzt die Situation derzeit ruhig ein und weist darauf hin, dass bei den Tschetschenen
jede Familie und jeder Jugendliche einzeln angesprochen wurden, bei den kurdischen Beteiligten die maßgeblichen Wortführer.
Die Stellungnahme des Forums zu „Bausteinen und Perspektiven in Gaarden“ wird in der
nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 27. September als Geschäftliche Mitteilung vorliegen.
Als Kontaktperson für den Wirtschaftsausschuss stellt sich Herr Coşgun zur Verfügung.
Top 9: Verschiedenes
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Neue Mitglieder
Neues Mitglied im Forum ist der Sozialdienst katholischer Frauen in Kiel. Vertreterinnen sind Esther Stachow und Andrea Borowski. Frau Stachow stellt kurz die Arbeit des
Sozialdienstes vor. Grund für die Mitarbeit im Forum ist vor allem der hohe Migrantinnenanteil in der Beratung. Bei vielen Frauen zeigen sich Probleme bei Schwangerschaft und Geburt in einem für sie fremden Land und in einer fremden Sprache. Dies
würden die Vertreterinnen gern im Forum transparent machen. Sie stellen fest, dass vielen Migrantinnen ihre Rechte und Möglichkeiten nicht kennen und sie manchmal sogar
abgewiesen werden. Neben der Schwangerenberatung bieten sie auch allgemeine Sozialarbeit und Schuldnerberatung an.
Birgit Lawrenz
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