DER AUSGLEICHSANSPRUCH DES HANDELSVERTRETERS

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DER AUSGLEICHSANSPRUCH
DES HANDELSVERTRETERS
von
Rechtsanwalt Joachim Meeser, Iserlohn
Vorbemerkungen
Dieses Informationsblatt gibt einen Überblick über wichtige rechtliche Aspekte zum
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Gesonderte Informationsblätter existieren zu
den Bereichen der Rechte und Pflichten des Handelsvertreters, einmal während des
laufenden Vertrages (Handelsvertreterrecht Teil 1) und zum anderen im Zusammenhang
mit dem Vertragsende (Handelsvertreterrecht Teil 2).
Die Ausführungen sind mit großer Sorgfalt auf der Basis einer jahrzehntelangen Befassung
des Unterzeichners mit dem Stoff entstanden. Sie sollen eine Orientierungshilfe für
interessierte Kreise sein, können aber die Beratung durch einen sachkundigen Juristen nicht
ersetzen.
Joachim Meeser, Rechtsanwalt und Notar
Westfalenstraße 41
58636 Iserlohn
Tel.: 02371/79000
Fax: 02371/790022
E-Mail: [email protected]
www.ra-meeser.de
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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Allgemeines
4
2. Voraussetzungen
4
a. Beendigung des Vertrages
4
b. Unternehmervorteile
4
aa. Neukunden
4
bb. Werbung durch den Handelsvertreter
5
cc. Die Geschäftsverbindung
6
dd. Erhebliche Vorteile
6
ee. Prognose
6
c. Billigkeit
7
aa. Provisionsverluste
7
bb. Sonstige Billigkeitskriterien
10
d. Höchstbetrag
12
3. Berechnungsbeispiel für die Ermittlung des Ausgleiches
13
4. Ausschluss des Ausgleichsanspruches
15
a. Kündigung durch den Handelsvertreter
15
aa. Kündigung aus begründetem Anlass
15
bb. Kündigung wegen Alter und Krankheit
17
b. Kündigung durch das Unternehmen
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19
2
aa. Wichtiger Grund
19
bb. Schuldhaftes Verhalten
19
c. Eintritt eines neuen Handelsvertreters aufgrund Vereinbarung
20
aa. Veräußerung einer einzelnen Vertretung
21
bb. Verkauf des gesamten Handelsvertretungsunternehmens
23
cc. Übernahme der Ausgleichsverpflichtung durch den Nachfolger
25
dd. Ausgleichsabwälzungsvereinbarung / Einstandszahlung
26
5. Unabdingbarkeitsgrundsatz und Geltendmachung
29
a. Keine Einschränkung im Voraus
29
b. Geltendmachung
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6. Vorauserfüllung des Ausgleichs
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30
3
1. Allgemeines
Nach Vertragsende kann der Handelsvertreter im allgemeinen keine Vorteile mehr aus von ihm
geschaffenen Geschäftsverbindungen ziehen, während für das Unternehmen das Gegenteil gilt.
Diese ungleiche Ausgangslage soll zugunsten des Handelsvertreters „ausgeglichen“ werden.
2. Voraussetzungen
Gemäß § 89 b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter von dem Unternehmen nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
-
das Unternehmen aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter
geworben hat, auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile hat und
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem
Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der
Billigkeit entspricht.
a.
Beendigung des Vertrages
Hierzu darf auf die Ausführungen in dem Informationsblatt Handelsvertreterrecht Teil 2
(Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Vertragsende, Ziffern 1 - 5) verwiesen
werden.
b. Unternehmervorteile
Das Unternehmen muss aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der
Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche
Vorteile haben.
aa. Neukunden
-
Neu ist ein Kunde, der mit dem Unternehmen bisher noch nicht in
Geschäftsbeziehungen gestanden hat. Auch ein Kunde, der früher schon einmal
beim Unternehmen bestellt und dann für längere Zeit keine Verbindung mehr hierzu
gehabt hat, kann vom Handelsvertreter neu geworben werden („abgesprungener
Kunde“).
-
Ist das Unternehmen in verschiedenen Branchen tätig, kann ein „Herüberziehen“
eines Kunden aus der einen Sparte in die andere, eine Neukundenwerbung darstellen.
Anders dürfte dies bei bloßer Sortimentserweiterung sein. Hier kommt allerdings eine
Altkundenintensivierung (siehe dazu unten unter Ziffer 2 b bb) in Betracht.
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bb. Werbung durch den Handelsvertreter
Die Neukunden müssen tatsächlich vom Handelsvertreter geworben worden sein.
Es reicht hier jedoch jede mitursächliche Tätigkeit aus. Der Handelsvertreter muss
lediglich beweisen, dass sich der Kunde ohne seinen Verursachungsanteil – und mag er
noch so gering sein – nicht zum Kaufe entschlossen hätte.
Die Beweislast für die Neukundenwerbung liegt im Streitfalle beim Handelsvertreter.
Diesem können jedoch im Einzelfall gewisse Beweiserleichterungen zugute kommen.
So kann der „Beweis des ersten Anscheins“ dann für eine Neukundenwerbung
sprechen, wenn es sich um eine langjährige, stets zur Zufriedenheit des vertretenen
Unternehmens ausgeübte Tätigkeit des Handelsvertreters handelt. Das gilt um so mehr,
wenn eine „Handelsvertreter der ersten Stunde“ den Bezirk praktisch aufgebaut hat.
Der Beweis dafür, dass – jeweils zu bezeichnende – neue Kunden hinzugekommen sind,
wird jedoch dem Handelsvertreter auch in diesem Fällen nicht erspart werden können, so
dass der Unternehmer lediglich dessen Verursachungsbeitrag und nicht auch die nur
behauptete Neukundeneigenschaft widerlegen muss.
Grundsätzlich – also abgesehen von solchen oder ähnlichen Sonderfällen – ist es
hingegen Sache des Handelsvertreters, auch die jeweils behauptete Werbung von
Neukunden darzulegen und zu beweisen. Es ist deshalb empfehlenswert, bei Beginn des
Vertragsverhältnisses gemeinsam mit dem Unternehmen eine „Kundenliste“, auf der die
übernommenen Altkunden einschließlich ihrer Umsätze (bedeutsam für die
Intensivierung der Altkunden, siehe nachstehend) festgehalten sind, zu erstellen und dem
Vertrag beizufügen.
Einer Neukundenwerbung steht es gleich (gem. § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB), wenn eine
bestehende Geschäftsbeziehung mit einem Altkunden derart intensiviert worden ist, daß
dies wirtschaftlich der Werbung eines Neukunden entspricht. Natürlich ist auch hier der
werbende Beitrag des Handelsvertreters entscheidend, so dass z. B. Preissteigerungen
außer acht gelassen werden müssen.
Wie hoch die Umsatzsteigerung sein muss, dürfte vom Einzelfall abhängen und ist in
allgemein gültigen Zahlen nicht auszudrücken. Es wird sowohl auf das Produkt selbst, die
Branche, die Kundenstruktur, den Bezirk und vieles mehr ankommen. In der
Rechtsprechung hat sich allerdings der Grundsatz herausgebildet, dass zumindest eine –
preisbereinigte – Umsatzverdopplung erforderlich sei. Ob dies in seiner Absolutheit
haltbar ist, erscheint bei einem Vergleich mit der EU – Handelsvertreterrichtline (die
deutlich geringere Werte zulässt) zweifelhaft. Man wird die weitere Rechtsprechung
abwarten müssen. Die Umsatzsteigerung muss auf den besonderen Vermittlungsbemühungen des Handelsvertreters beruhen, wofür der Handelsvertreter
beweispflichtig ist. Auch hier reicht eine mitursächliche Tätigkeit aus.
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cc. Die Geschäftsverbindung
Aus der Neukundenwerbung muss sich eine Geschäftsverbindung entwickelt haben
(Stichwort: Stammkunden). Das setzt voraus, dass es zu Nachbestellungen gekommen
ist oder mit ihnen zumindest gerechnet werden kann. Diese dürfen also nicht
ausgeschlossen sein oder in sehr unbestimmter Zukunft liegen. Auch bei sog.
langlebigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Neu- oder Ergänzungsbedarf erst
nach einigen Jahren einstellt, kann durchaus von einer Geschäftsbeziehung gesprochen
werden, wenn für einen überschaubaren Zeitraum Nachbestellungen zu erwarten sind.
Dabei hat der Bundesgerichtshof Lebens- bzw. Haltbarkeitsdauern von 13 Jahren
(Gabelstapler) und 25 Jahren (Industriefußböden) als grundsätzlich ausgleichsrelevant
anerkannt.
dd. Erhebliche Vorteile
Aus den vom Handelsvertreter neu hergestellten Geschäftsbeziehungen muss das
Unternehmen erhebliche Vorteile über das Vertragsende hinaus erwarten dürfen.
Das heißt, die Kundenbeziehungen müssen voraussichtlich fortbestehen.
Es wird hierbei nur das jeweilige Verhältnis zum neugeworbenen Kunden betrachtet.
Eine „Gesamtschau der Umsätze“ bei Beginn des Vertragsverhältnisses im Vergleich zum
Ende unter Berücksichtigung auch der übernommenen sowie der abgesprungenen
Altkunden findet also nicht statt.
Unproblematisch sind die Fälle, in denen das Unternehmen nach der Vertragsbeendigung die Kunden „normal“ weiterbeliefert. Geschieht dies nicht, so sind die Gründe
hierfür zu untersuchen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass das Unternehmen im allgemeinen das Recht hat, seinen Betrieb so einzurichten und
gegebenenfalls so umzugestalten, wie es ihm wirtschaftlich oder persönlich vernünftig
und sinnvoll erscheint. Es darf sich dabei nur nicht willkürlich und ohne einen
vertretbaren Grund über die schutzwürdigen Belange seiner Handelsvertreter
hinwegsetzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist beispielsweise eine Betriebsstillegung,
eine Produktionseinstellung der gerade vom Handelsvertreter vertriebenen Waren oder
eine Nichtweiterbelieferung eines bestimmten Kunden zu beurteilen. Häufig werden
die Vorteile entfallen.
ee. Prognose
Sind die Vorteile generell bejaht worden, hat nunmehr eine Prognose dahingehend
stattzufinden, wie sich die vom Handelsvertreter geschaffenen Geschäftsbeziehungen
voraussichtlich nach Vertragsbeendigung entwickeln werden. Einzelheiten hierzu werden
wegen der deckungsgleichen Problematik unter c aa (3) im folgenden Abschnitt
behandelt.
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c.
Billigkeit
Weitere Voraussetzung ist, dass die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit entspricht.
Dabei kann eine Vielzahl von Umständen aus der Zeit während des Laufs des
Handelsvertretungsverhältnisses sowie im Zusammenhang mit dessen Beendigung
berücksichtigungsfähig sein.
aa. Provisionsverluste
Als herausgehobenes Kriterium hat der Gesetzgeber in der Neufassung die dem
Handelsvertreter entgehenden Provisionen festgelegt. Nach der bis zum Juli 2009
geltenden Gesetzesfassung waren die Provisionsverluste neben der Billigkeit
im übrigen als gesondertes Tatbestandsmerkmal zu prüfen. Zu deren Voraussetzungen
hatte sich eine gefestigte Rechtsprechung gebildet. Diese Grundsätze wird man
weitgehend auch im Rahmen der Ausgleichsberechnung nach dem neuen Gesetzestext
heranzuziehen haben.
Verliert der Handelsvertreter aufgrund der Vertragsbeendigung ausnahmsweise keine
Provisionen (z. B. bei Vereinbarung von Einmalprovisionen o. ä.), könnte ihm
gleichwohl „billigerweise“ ein Ausgleich zustehen (was nach der alten Gesetzesfassung
nicht möglich war). Dann hat er aber die verbleibenden Unternehmervorteile – die
zwingend vorliegen müssen – nach betriebswirtschaftlichen Kriterien darzulegen und zu
beweisen, was ohne Sachverständigengutachten zumeist nicht möglich sein wird.
Entsprechendes gilt, wenn dem Handelsvertreter die Provisionsverluste für die
Ausgleichsbemessung zu gering erscheinen. Einzelheiten hierzu werden sich im Laufe der
Jahre durch die Rechtsprechung herausbilden.
Verliert hingegen der Handelsvertreter durch die Vertragsbeendigung Provisionen,
gelten – auf der Basis der nach wie vor anwendbaren traditionellen Berechnungsmethode
– folgende Grundsätze:
(1) Neukunden
Es muss sich auch hier um Provisionen aus Geschäften mit vom Handelsvertreter
geworbenen Neukunden handeln. Insofern kann auf die obigen Bemerkungen unter
Ziffer 2 b verwiesen werden. Auch hier reicht demgemäß die mitursächliche Tätigkeit
des Handelsvertreters aus. Altkunden bleiben außer Betracht, es sei denn, es handelt sich
um wesentlich gesteigerte Kundenbeziehungen. Folglich kann auch der Bezirksvertreter
einen Ausgleich für solche Provisionsverluste nicht verlangen, die lediglich auf Geschäften
mit von ihm nicht geworbenen oder nicht intensivierten Bezirkskunden beruhen.
(2) Maßgebliche Geschäfte
Ausgleichspflichtig sind – wie in der Altfassung des Gesetzes auch – dem
Handelsvertreter entgehende Provisionen sowohl aus abgeschlossenen als auch aus
künftig zustande kommenden Geschäften.
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-
Verluste aus abgeschlossenen Geschäften können nur dann entstehen, wenn die
Provisionspflicht für sog. Überhangprovisionen (also für Provisionen aus vor
Vertragsende abgeschlossenen aber noch nicht ausgeführten Geschäften)
ausgeschlossen ist. Ist dies nicht der Fall, steht dem Handelsvertreter der
Provisionsanspruch zu. Daneben kommt ein Ausgleich nicht in Frage.
-
Der „Normalfall“ der Entstehung von Provisionsverlusten resultiert jedoch aus
künftig zustande kommenden Geschäften. Hiermit sind die zu erwartenden
Folgegeschäfte mit vom Handelsvertreter während des Vertragsverhältnisses
geworbenen Kunden gemeint. Daraus resultiert zum einen, dass Folgeaufträge
dann nicht ausgleichspflichtig sind, wenn sie schon während des Vertrages von
der Provisionspflicht ausgeschlossen waren (Abbedingung der Nachbestellungsprovisionen im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Fall HGB). Und zum zweiten ist
zu berücksichtigen, dass die Chance, weitere Kunden hätten bei Fortsetzung des
Vertrages hinzugewonnen werden können, außer Betracht bleibt.
-
Ausgleichspflichtig sind unter dem Gesichtspunkt der Verluste aus künftig
zustande kommenden Geschäften auch die Überhangprovisionen, die ja (vgl.
den vorstehenden Unterpunkt) keinen auszugleichenden Provisionsverlust aus
bereits abgeschlossenen Geschäften nach sich ziehen.
-
Im Grundsatz das gleiche gilt dann, wenn der Handelsvertreter einen
Provisionsanspruch aus erst nach Vertragsende abgeschlossenen Geschäften
(§ 87 Abs. 3 HGB) hat.
(3) Berücksichtigungsfähige Provisionen
Im Rahmen der anzustellenden Verlustprognose ist festzustellen, welche
Provisionen der Handelsvertreter voraussichtlich bei Fortsetzung seiner
Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit für das Unternehmen verdient hätte.
Dabei ist unerheblich, ob der Handelsvertreter bei oder nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses stirbt oder berufsunfähig wird.
-
Berücksichtigungsfähig sind indessen nur Vermittlungs- und Abschlussprovisionen, nicht hingegen sonstige Vergütungen, wie beispielsweise Inkasso- und
Verwaltungsprovisionen (was allerdings nach der Gesetzesneufassung
2009 in Rechtsprechung und Literatur z. T. bezweifelt wird). Die Provisionen für
die bloß verwaltende Tätigkeit müssen, sofern nicht eine eindeutige Trennung im
Vertrag erfolgt ist, aus einer vereinbarten Gesamtprovision herausgerechnet
werden.
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Dabei muss der Handelsvertreter im Prozess darlegen, welcher Anteil der gezahlte
Provision auf die werbende und welcher auf die verwaltende Tätigkeit entfällt.
Das Unternehmen trägt grundsätzlich die Beweislast für die Unrichtigkeit dieses
Vorbringens.
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Unternehmen
vorgegeben und vorformuliert wurde. Empfehlenswert ist es deshalb, eine
Aufsplittung bereits im Vertrag vorzunehmen.
Das setzt allerdings nach der neueren BGH-Rechtsprechung voraus, dass diese
Aufteilung konkret aufgeführt, das heißt gegenständlich umschrieben
wird, damit auf dieser Grundlage geprüft werden kann, ob es sich bei den
übernommenen Tätigkeiten um werbende oder verwaltende handelt und ob –
dementsprechend – die darauf nach dem Vertrag entfallenden Vergütungsanteile
bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches zu berücksichtigen sind oder nicht.
-
Als typische Verwaltungstätigkeiten stuft die Rechtsprechung Regalpflegedienste, Lagerhaltung, Auslieferung der Ware, Inkasso- und Delcrederetätigkeiten
ein.
-
Hingewiesen wurde bereits oben darauf, daß die reine Bezirksvertreterprovision
ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist, falls keine Neukundenwerbung vorliegt.
-
Auch ein Fixum findet Berücksichtigung, soweit es für die werbende Tätigkeit
gezahlt wurde.
-
Sind die maßgebenden Provisionseinnahmen festgestellt, erfolgt die Verlustberechnung auf der Grundlage des letzten Vertragsjahres. Das steht zwar
nicht im Gesetz, hat sich jedoch in Rechtsprechung und Literatur seit Jahrzehnten
so verfestigt. Ist die Geschäftsentwicklung in diesem Jahr untypisch verlaufen (was
vom Handelsvertreter zu beweisen ist) hat regelmäßig eine Durchschnittsberechnung mehrerer Jahre stattzufinden. So kann das letzte Vertragsjahr insbesondere
bei langlebigen Wirtschaftsgütern mit besonders großen Bestellintervallen unter
Umständen eine unzutreffende Basis bilden. Es hat dann eine Durchschnittsberechnung mehrerer Jahre stattzufinden.
(4) Verlustprognose
-
Auf dieser Basis ist eine Verlustprognose vorzunehmen, die sich daran zu
orientieren hat, wie lange das Unternehmen voraussichtlich noch mit dem
Kundenstamm zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung Geschäfte gemacht und
damit der Handelsvertreter seine Provisionen verdient hätte. Dabei kommt es
maßgeblich auf die Umstände während des Vertrages an.
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Im allgemeinen wird man von einem Prognosezeitraum, je nach den
Gegebenheiten des Einzelfalles, von 2 bis 5 Jahren auszugehen haben. Es kann
aber in Ausnahmen auch ein solcher von erheblich längerer Dauer gerechtfertigt
sein (bis zu 20 oder auch 25 Jahre).
-
Dabei ist die tatsächliche Entwicklung der Verhältnisse während des Prognosezeitraums nur insoweit zu berücksichtigen, als dies bei Beendigung des
Handelsvertreters bereits abzusehen war.
-
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Geschäftsabschlüsse und damit der Umsatz
mit diesem Kundenstamm in der Zukunft kaum gleichbleiben werden. Es ist also
die voraussichtliche Umsatzentwicklung mit dem Kundenstamm zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung für den Prognosezeitraum zu schätzen.
Dies geschieht auf der Basis der Gegebenheiten – insbesondere unter
Berücksichtigung der Kundenfluktuation -, wie sie sich während der
Vertragslaufzeit darstellen (Beweislast beim Handelsvertreter).
Dabei kann es in Ausnahmefällen durchaus auch zu einer Erhöhung des
Basisbetrages des letzten Jahres kommen, wenn Anhaltspunkte für eine besondere
konjunkturelle oder betriebliche Steigerung vorhanden sind. Im allgemeinen wird
es sich aber eher um eine Verringerung handeln.
-
Da die Provision dem Handelsvertreter bei Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
nur jeweils in den Abrechnungsintervallen zugeflossen wäre, hat der errechnete
Provisionsverlust eine Abzinsung zu erfahren. Der zugrunde zu legende
Abzinsungssatz richtet sich nach der Prognosedauer. In bekanntgewordenen
Gerichtsurteilen wird – je nach den Umständen des Einzelfalls – von einer
Abzinsung (zum Teil unter Anwendung unterschiedlicher Abzinsungsmethoden)
zwischen 20 % und 5 % ausgegangen. Unerheblich ist hingegen, wann dem
Handelsvertreter der Ausgleichsbetrag tatsächlich zugeflossen ist. Es wäre
zwar naheliegend, dass eine (eventuell jahrelange) Auseinandersetzung über die
Zahlung des Ausgleichs auch Auswirkungen auf die Abzinsung haben müsste. Der
BGH hat jedoch entschieden, dass es für die Abzinsung ohne Bedeutung ist, wann
die Ausgleichszahlung bewirkt wird; eine nicht fristgerechte Leistung werde mit
Fälligkeits- und Verzugszinsen belegt.
bb. Sonstige Billigkeitskriterien
Es ist zunächst zu beachten, dass Kriterien, die bereits bei den Unternehmervorteilen und
bei dem Unterpunkt der „Provisionsverluste“ berücksichtigt worden sind, bei der
Prüfung der Billigkeit im übrigen nicht noch einmal in die Waagschale geworfen
werden dürfen.
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Ob ansonsten die relevanten Billigkeitsgesichtspunkte nicht nur – wie
regelmäßig – den zuvor errechneten Ausgleich verringern, sondern auch erhöhen
können, wird in der juristischen Literatur aufgrund der Gesetzesneufassung aus dem
Jahr 2009 diskutiert. Rechtsprechung hierüber existiert noch nicht.
Auf der anderen Seite gilt indessen auch hier die neuere Rechtsprechung des BGH,
wonach ausschließlich auf eine Prognose bei Vertragsende abzustellen ist, die
tatsächlichen Gegebenheiten danach nur herangezogen werden dürfen, als sie bei
Beendigung des Vertragsverhältnisses bereits abzusehen waren.
Aus der Fülle der möglichen berücksichtigungsfähigen Umstände können
nachstehend nur einige Beispiele genannt werden:
- Es ist unschädlich, wenn der Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung eine
neue Vertretung annimmt, einen Großhandel aufbaut oder sonst sogar noch
bessere Verdienstchancen erhält als bisher, soweit der von ihm geschaffene
Kundenstamm hiervon unberührt bleibt.
Kann sich der Handelsvertreter für ein neues vertretenes Unternehmen oder im
Rahmen einer Handelstätigkeit den von ihm aufgebauten Kundenstamm
weiterhin zunutze machen, muss positiv festgestellt werden, dass es ihm gelungen
ist, einzelne Kunden „herüberzuziehen“. Richtigerweise scheitert der
Ausgleichsanspruch dann aber bereits an den fehlenden Unternehmervorteilen.
Allein die Tatsache, die früheren Kunden auch in seiner neuen Tätigkeit für sich
zu gewinnen und eventuell sogar keine Verdiensteinbußen zu erleiden, reicht nicht
aus, um einen Billigkeitsabschlag zu machen, es sei denn, er Handelsvertreter
verhält sich unfair oder unlauter. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der
Handelsvertreter in unzulässiger Weise Kundendaten verwertet (vgl. hierzu
Handelsvertreterrecht Teil 2, Ziffer 9 b)
- Ein vorwerfbares Verhalten des Vertreters während des Laufes des Vertrages,
das den Unternehmer berechtigt hätte, das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grunde zu beenden, kann im Rahmen der Billigkeit ebenso berücksichtigt
werden, wie eine weniger gravierende, jedoch schuldhafte Vertragsverletzung.
- Die Dauer der Vertretertätigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den
Ausgleichsanspruch unter Billigkeitsgesichtspunkten.
- Auch die eigene Werbetätigkeit des Unternehmens ist im allgemeinen ebenso
ohne Bedeutung wie die konjunkturelle Situation.
- Die Sogwirkung der Marke kann sich ausgleichsmindernd auswirken. Dies
dann, wenn aufgrund des Bekanntheitsgrades des zu vertreibenden Artikels
geringere Vermittlungsbemühungen des Handelsvertreters erforderlich sind.
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- Ähnliches gilt bei Listungsvereinbarungen, soweit sie sämtliche Festlegungen
enthalten, wobei häufig auch die Bestückung der Filialen (einschließlich der
Neueröffnungen) diesem „Automatismus“ unterliegt.
- Ein Fixum kann im Einzelfall ausgleichsmindernd zu berücksichtigen sein, wenn
dem Handelsvertreter auf Dauer (also nicht nur in der Aufbauphase) das
Unternehmerrisiko abgenommen wird, er insbesondere ein vom Erfolg
unabhängiges, garantiertes Mindesteinkommen erhält.
- Mangelnde Vermittlungserfolge des Handelsvertreters sind nur dann von
Einfluss, wenn sie nachweislich auf seinem Verschulden beruhen.
- Die vom Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages ersparten Betriebskosten fallen grundsätzlich nicht ausgleichsmindernd ins Gewicht. Eine
Ausnahme kann allenfalls dann bestehen, wenn diese Betriebskosten – bezogen
auf die jeweilige Vertretung – ganz außergewöhnlich hoch waren. Das ist jedenfalls
bei einer 50 %- tigen Betriebskostenersparnis nicht der Fall.
- Sofern das Unternehmen eine Alter-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung allein aus eigenen Mitteln finanziert hat, kann sie den Ausgleichsanspruch
aus Billigkeitsgründen mindern.
Es hat eine Anrechnung auf den Ausgleich mit dem Kapitalwert stattzufinden.
Erreicht dieser Kapitalwert nicht den „an sich“ geschuldeten Ausgleich, ist der
überschießende Betrag hinzuzuzahlen.
- Entsteht der Ausgleichsanspruch beim Tode des Handelsvertreters, kann
berücksichtigt werden, wer von dem Handelsvertreter beerbt wird.
Unterhaltsberechtigte Personen, vor allem die Witwe und die Kinder, werden
sicherlich in vollem Umfang den Ausgleichsanspruch erhalten. Hingegen dürfte es
unbillig sein, wenn der Fiskus den Ausgleich ungeschmälert erhielte.
d. Höchstbetrag
Der so (a bis c) errechnete „Rohausgleich“ ist dahingehend zu überprüfen (§ 89 b Absatz 2
HGB), ob er eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (bei kürzerer Zeit ist diese
maßgebend) der Handelsvertretertätigkeit berechnete Jahresprovision oder sonstige
Jahresvergütung überschreitet. Ist dies der Fall, wird höchstens der Durchschnittsbetrag
gewährt. Liegt der „Rohausgleich“ darunter, kommt nur dieser zur Auszahlung.
In die Berechnung des Höchstbetrages fließen sämtliche Provisionen oder sonstige
Jahresvergütungen ein. Auszuscheiden sind lediglich echte Kostenerstattungen des
Unternehmens gegenüber dem Handelsvertreter, die also lediglich durchlaufende Posten
darstellen (z. B. Telefon-, Fahrtkosten etc.).
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3. Berechnungsbeispiel für die Ermittlung des Ausgleichs
Vorbemerkung:
Es wären an sich nach dem Gesetzeswortlaut zunächst die Unternehmervorteile gesondert
festzustellen, und zwar unter Heranziehung von betriebswirtschaftlichen Berechnungskriterien
hinsichtlich der zukünftigen Geschäfte mit vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden
innerhalb eines Prognosezeitraumes. Diese Feststellung ist häufig umständlich, zeitaufwendig
sowie risikoreich, nicht selten wird sie ohne Sachverständigengutachten (welches wiederum nur
nach einem ausreichenden prozessualen Vortrag eingeholt wird) nicht zu bewerkstelligen sein.
Es wird daher auch nach der Gesetzesneufassung aus dem Jahre 2009 in der Praxis häufig bei
dem Grundsatz bleiben, dass die Vorteile des Unternehmers zumindest den
Provisionsverlusten des Handelsvertreters entsprechen, und dass etwas anderes nur dann
gilt, wenn der insoweit beweispflichtige Unternehmer darlegt, dass die Unternehmervorteile
niedriger sind als die Provisionsverluste. Auf der anderen Seite ist es dem Handelsvertreter
aber keineswegs verwehrt, darzulegen und zu beweisen, dass die Unternehmervorteile höher als
die Provisionsverluste sind. Das dürfte indessen, wie erwähnt, die Ausnahme im Hinblick auf
die damit einhergehenden Unsicherheiten, vor allem im Beweisbereich, bleiben (ist aber z. B. bei
niedrigen oder gar vollständig fehlenden Provisionsverlusten eine – neu eröffnete – Möglichkeit
überhaupt zu einem – oder zu einem höheren – Ausgleich zu gelangen).
Maßgebend werden daher im Regelfall nach wie vor die Provisionsverluste des Handelsvertreters
sein. Dabei stellen die Provisionen des letzten Vertragsjahres die Bemessungsgrundlage dar.
Ausnahmen gelten lediglich bei untypischem Verlauf.
Erster Schritt: Rohausgleich
I. Vertragsbeendigung: 31.12.2012
II. Erhebliche Vorteile des vertretenen Unternehmens: nutzt Kundenstamm weiter
III. Provisionsverluste des Handelsvertreters:
1.
Provisionseinnahmen der letzten 12 Monate:
./. Provisionen für Altkundengeschäfte
./. Provisionen für insolvente oder abgewanderte
Kunden
./. Provisionen für Einmalkunden
./. Warenauslieferungsprovisionen (verwaltende
Tätigkeit)
zzgl. Provisionen für gesteigerte Altkundengeschäfte
EUR 100.000,-EUR 40.000,-EUR
EUR
5.000,-3.000,--
EUR
EUR
5.000,-47.000,--
EUR
EUR
3.000,-50.000,--
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2.
Prognosezeitraum 5 Jahre (ermittelte Fluktuationsquote 20 % pro Jahr)
2013:
EUR 50.000,-./. 20 % (EUR 10.000,--)
EUR
40.000,--
2014:
EUR 40.000,-./. 20 % (EUR 8.000,--)
EUR
32.000,--
2015:
EUR 32.000,-./. 20 % (EUR 6.400,--)
EUR
25.600,-
2016:
EUR 25.600,-./. 20 % (EUR 5.120,--)
EUR
20.480,--
2017:
EUR 20.480,-./. 20 % (EUR 4.096,--)
3.
Abzinsung pauschal 10 %:
4.
Billigkeit
Abzuziehen ist der Kapitalwert einer vom
vertretenen Unternehmen an den Handelsvertreter zu zahlenden Altersversorgung
in Höhe von
EUR 16.384,-EUR 134.464,-EUR 121.018,--
EUR
EUR
48.000,-73.018,--
Zweiter Schritt: Höchstbetrag
Durchschnittsprovision der letzten 5 Jahre
2008:
2009:
2010:
2011:
2012:
dividiert durch 5 =
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
120.000,-110.000,-115.000,-110.000,-100.000,-555.000,-111.000,--
EUR
73.018,--
Ergebnis:
Der Höchstbetrag liegt höher als der „Rohausgleich“, mithin schuldet
das Unternehmen eine Ausgleichszahlung in Höhe von
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4. Ausschluss des Ausgleichsanspruches
Der Ausgleichsanspruch besteht nicht, wenn
-
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten
des Unternehmens hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter
eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht
zugemutet werden kann, oder
-
das Unternehmen das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein
wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag, oder
-
aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter ein
Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt, wobei diese
Vereinbarung allerdings nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden
kann.
a. Kündigung durch den Handelsvertreter
Grundsätzlich verhindert die Eigenkündigung des Handelsvertreters die Entstehung
des Ausgleichsanspruchs.
Auf eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages ist die Vorschrift hingegen selbst
dann nicht entsprechend anwendbar, wenn die Initiative hierzu vom
Handelsvertreter ausgegangen ist. Hat jedoch der Handelsvertreter ohne begründeten
Anlass gekündigt, bleibt es im allgemeinen beim Ausschluss des Ausgleichs,
auch wenn danach der Vertrag einvernehmlich sofort beendet, die Kündigungsfrist also
aufgehoben wird.
aa. Kündigung aus begründetem Anlass
Trotz Eigenkündigung behält der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch,
wenn ein Verhalten des Unternehmens hierzu begründeten Anlass gegeben hat.
Der Handelsvertreter muss weder seinen Grund bei Ausspruch der
Kündigung nennen noch ist es ihm verwehrt, Kündigungsgründe
nachzuschieben, sofern dieselben nur im Zeitpunkt der Kündigungserklärung
bereits vorlagen.
Man muss sogar noch einen Schritt weitergehen: Selbst wenn das Unternehmen
erst nach Ausspruch der Kündigung durch den Handelsvertreter den begründeten
Anlass geschaffen hat, führt dies zum Erhalt des Ausgleichs. Der bloße Lauf der
Kündigungsfrist gibt dem Unternehmen keinen „Freibrief“, sich nicht
vertragsgerecht zu verhalten.
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Das Verhalten des Unternehmens kann in einem Tun oder Unterlassen
bestehen. Selbst ein rechtmäßiges Verhalten kann einen begründeten Anlass
geben, wenn dem Handelsvertreter eine Fortsetzung nach Treu und Glauben
nicht mehr zumutbar ist. Hierbei ist das eigene Verhalten des kündigenden
Handelsvertreter mit zu berücksichtigen.
Bei der Frage, ob ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass zur
Kündigung gegeben hat, kann im Einzelfall auch zu prüfen sein, welche
Bedeutung der Handelsvertreter dem selber beigemessen hat. Hat er daraus
während des Bestehens des Vertrages keine Folgerungen gezogen und auch die
Kündigung darauf nicht gestützt, beruft sich vielmehr auf dieses Verhalten erst
Jahre später im Rechtsstreit um den Ausgleichsanspruch, kann im Allgemeinen
nicht davon ausgegangen werden, daß der Unternehmer begründeten Anlass zur
Kündigung gegeben hat.
Allerdings ist der Ausgleichsanspruch nicht von vornherein dadurch
ausgeschlossen, dass der Handelsvertreter fristlos kündigt, obgleich ihm das
Abwarten der Kündigungsfrist zuzumuten gewesen wäre. Entscheidend ist nur,
daß er einen begründeten Anlass hatte. Das Unternehmen hat jedoch in diesen
Fällen das Recht, selbst fristlos – und damit ausgleichsausschließend – zu
kündigen, was dann aber auch tatsächlich geschehen muss. Der spätere Einwand,
daß die Möglichkeit hierzu bestanden hätte, reicht nicht aus.
Nachstehend seien beispielhaft einige Gründe für eine ausgleichserhaltende
Kündigung des Handelsvertreters aufgeführt:
-
Abwerbung eines Angestellten, eines Untervertreters oder von Kunden des
Handelsvertreters.
-
Beleidigende Äußerungen gegenüber dem Handelsvertreter, wobei es auf
die Schwere und die Umstände ankommen wird. Eine Abmahnung kann
erforderlich sein.
-
Einsatz eines anderen Handelsvertreters im Bezirk des Alleinvertreters ohne
dessen Zustimmung.
-
Einseitige Bezirksverkleinerung.
-
Einbehalt oder Kürzung von Provisionen. Gleiches gilt für die Verletzung
der Provisionsabrechnungspflicht. Es ist stets zu prüfen, ob eine Abmahnung
erforderlich ist.
-
Nachträglicher Eintritt einer Konkurrenzsituation bei einer
Sortimentserweiterung, auch wenn der Handelsvertreter den Unternehmer in
dessen Einverständnis in dem erweiterten Bereich nicht vertreten soll, er aber
dort bereits für ein Konkurrenzunternehmen tätig ist.
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-
Fristlose Kündigung des Unternehmens, ohne hierzu berechtigt zu sein.
-
Betriebs- und Unternehmensveräußerungen durch sogenannte asset
deal (vgl. hierzu Handelsvertreterrecht Teil 2, Ziffer 5 c). Das gilt
grundsätzlich auch bei einem „Übernahmeangebot“ des Erwerbers, wobei
eine Ablehnung eventuell im Rahmen der Billigkeit anspruchsmindernd
berücksichtigt werden kann.
-
Umstrukturierung in Produktion oder Vertrieb, soweit das
Vertragsverhältnis hierdurch unzumutbar beeinträchtigt wird.
bb. Kündigung wegen Alter und Krankheit
Der Handelsvertreter kann ferner ausgleichserhaltend aus Alters- oder
Krankheitsgründen kündigen.
(1) Alter
Eine absolute Altersgrenze ist weder im Gesetz festgelegt noch von der Rechtsprechung geschaffen worden. Als unproblematisch wurden indessen immer die Fälle
einer Kündigung mit Vollendung des 65. Lebensjahres (jetzt wohl 67. Lebensjahres)
angesehen, Schematisierungen verbieten sich jedoch, so dass durchaus auch Fälle
denkbar sind, in denen dem Handelsvertreter die weitere Tätigkeit auch schon zu
einem früheren Zeitpunkt „wegen Alters unzumutbar“ ist. Vertragliche
Festlegungen einer Altersgrenze dürften im allgemeinen – im Gegensatz zum
Arbeitsrecht – auch für die Zeit vor Erreichung des allgemeinen Rentenalters
verbindlich sein.
(2) Krankheit
Eine Krankheit im Sinne des Gesetztes liegt dann vor, wenn eine Störung des
gesundheitlichen Zustands schwerwiegend und von nicht absehbarer Dauer ist und
dadurch zu einer auch mit Ersatzkräften nicht behebbaren nachhaltigen
Verhinderung in der Absatztätigkeit für den Unternehmer führt. Das ist notfalls
durch ein – gerichtliches – Sachverständigengutachten zu belegen.
Vor allem, wenn es um das Kriterium der „Unzumutbarkeit“ bei
Krankheitsgründen (seltener bei Altersgründen) geht, gibt es häufig Streit zwischen
Handelsvertreter und Unternehmen. Es ist keineswegs eine generelle
Erwerbsunfähigkeit erforderlich. Auch muss der Mehrfirmenvertreter nicht sämtliche
Vertretungen aufgeben, wenn er nachvollziehbar darstellen kann, daß ihm gerade eine
einzelne Vertretung im Hinblick auf seinen Alters- oder Gesundheitszustand zuviel
Arbeit macht.
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Andererseits reicht ein hoher Grad der Schwerbehinderung allein zur
Begründung der Unzumutbarkeit nicht aus, liefert jedoch ein Indiz für die
Erheblichkeit der Gesundheitsbeeinträchtigung. Im übrigen sind alle Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen (z. B. eigene Reisetätigkeit, Größe des Gebietes,
Häufigkeit der Kundenbesuche, Delegierungsmöglichkeiten im Betrieb des
Handelsvertreters, technische Ausstattung seines Büros etc.).
Die tatsächliche Aufgabe der Tätigkeit bzw. deren erhebliche Reduzierung ist nach
dem Gesetzeswortlaut nicht Voraussetzung für das Bestehenbleiben des Ausgleichsanspruches dem Grunde nach. Das Gesetz stellt auf den (objektiven) Begriff der
Unzumutbarkeit ab.
Liegen die Voraussetzungen vor, die eine Voraussetzung des Vertragsverhältnisses
krankheitsbedingt unzumutbar erscheinen lassen, wird dem Handelsvertreter
ermöglicht, zu kündigen, ohne seinen Ausgleichsanspruch deswegen zu verlieren.
Entschließt er sich dennoch, seine berufliche Tätigkeit nicht einzustellen, kann dem
im Rahmen der Billigkeitsprüfung hinreichend Rechnung getragen werden.
(3) Besonderheiten bei Vertretergesellschaften
Zu bedenken ist, daß aus der Natur der Sache heraus eine Vertretergesellschaft nicht
„alt“ oder „krank“ werden kann. Dies gilt gleichermaßen für eine Kapitalgesellschaft
(GmbH oder AG) wie für eine Personengesellschaft (OHG, KG).
Ob sich diese Grundsätze nunmehr auch auf eine GbR erstrecken, nachdem der BGH
dieser eine Rechtsfähigkeit zuerkannt hat, erscheint fraglich, aber je nach Konstellation
nicht ausgeschlossen. Rechtsprechung liegt hierüber indessen noch nicht vor.
Bei den Personengesellschaften (OHG, KG, ggf., s. o., auch GbR) kann sich eine
Abweichung von obigem Grundsatz dann ergeben, wenn mit dem wegen Krankheit
oder Alter (oder auch Tod) ausscheidenden Gesellschafter das Unternehmen „steht
und fällt“.
Das werden aber Ausnahmen bleiben, auch wenn die Instanzenrechtsprechung
vereinzelt versucht hat, die Grenzen aufzuweichen (sogar bis hin zu einer
Einpersonen- GmbH). Einzel- Handelsvertreter sollten also bedenken, dass
grundsätzlich ausgleichserhaltende Kündigungen einer Gesellschaft (insbesondere
einer Kapitalgesellschaft) wegen Alters oder Krankheit nicht möglich sind, wenn sie
die Umwandlung in eine Gesellschaft (vor allem in eine GmbH) in Erwägung ziehen.
Das Risiko kann jedoch durch Vereinbarungen ausgeschlossen werden, indem
festgehalten wird, daß auch dann, wenn in der Person eines bestimmten
Gesellschafters die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 3 HGB im Hinblick auf Alter
oder Krankheit eintreten (oder wenn er stirbt), der Ausgleichsanspruch entsteht.
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b. Kündigung durch das Unternehmen
aa. Wichtiger Grund
Für den Begriff des wichtigen Grundes gelten die gleichen Grundsätze wie zu § 89 a
HGB (fristlose Kündigung, vgl. Handelsvertreterrecht Teil 2, Ziffer 3 a bb), wobei jedoch
nicht zwangsläufig mit sofortiger Wirkung gekündigt werden muss. Beispielhaft seien
folgende Tatbestände erwähnt:
- Beleidigende Äußerungen des Handelsvertreters, wobei alle Umstände des
Einzelfalles zu bewerten und abzuwägen sind. Die Erforderlichkeit einer
Abmahnung ist stets zu prüfen.
- Verletzung der Berichtspflicht: Dies jedenfalls dann, wenn überhaupt keine
Informationen gegeben werden. Abwägung im Einzelfall. Es wird grundsätzlich
eine Abmahnung erforderlich sein.
- Ausübung einer Konkurrenztätigkeit ohne Genehmigung.
- Ein Umsatzrückgang kann einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen, wenn er
auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Handelsvertreters beruht; man wird
jedoch Art und Umfang dieser Pflichtvernachlässigung ebenso berücksichtigen
müssen, wie eine Abmahnung erforderlich sein dürfte.
- Die Erklärung des Handelsvertreters, daß er nicht weiter für den Unternehmer tätig
sein will, aber andererseits an dem Vertrag festhalten wolle, bedeutet die
Erfüllungsverweigerung der wesentlichen Vertragspflicht, Geschäfte zu vermitteln
und stellt daher einen wichtigen Grund wegen schuldhaftem Verhalten des
Handelsvertreters dar.
- Übernimmt der Handelsvertreter eine Zusatzvertretung ohne Zustimmung des
Unternehmens, obgleich im Vertrag ausdrücklich deren Erforderlichkeit vereinbart
worden ist, rechtfertigt dies grundsätzlich eine ausgleichsvernichtende Kündigung
des Unternehmers.
bb. Schuldhaftes Verhalten
Zum wichtigen Grund hinzutreten muss allerdings stets ein „schuldhaftes Verhalten“
des Handelsvertreters. Ein solches von dessen Erfüllungsgehilfen (also z. B.
Angestellte, Reisende oder Untervertreter) reicht nicht aus.
Die Frage, ob ein wichtiger Grund zur Versagung des Ausgleiches führt, hat unter
Billigkeitsgesichtspunkten beantwortet zu werden. Dabei ist die Schwere eines
etwaigen Verstoßes in ein Verhältnis zum früheren Verhalten des Handelsvertreters zu
setzen. War er viele Jahre vertragstreu und hat mit beträchtlichem Erfolg gearbeitet, sind
an ein schuldhaftes Verhalten höhere Anforderungen zu stellen.
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Sofern das Unternehmen aus wichtigem Grunde wegen schuldhaften Verhaltens des
Handelsvertreters hätte kündigen können, jedoch der Tod des Handelsvertreters der
Erklärung zuvorgekommen ist, ist der Ausgleichsanspruch zugunsten des
Handelsvertreters entstanden. Eine Korrekter kann allenfalls im Wege der Billigkeit
erfolgen.
Umgekehrt bleibt es bei der Versagung des Ausgleichsanspruches, wenn das
Unternehmen aus wichtigem, vom Handelsvertreter verschuldetem Grund, gekündigt
hat, aber der Handelsvertreter seinerseits zuvor ausgleichserhaltend wegen eines
Verhaltens des Unternehmers hätte kündigen können.
Auch hier gilt (wie im umgekehrten Fall), daß die – unterstellte – Kündigung des
Handelsvertreters ihm keinen „Freibrief“ für ein vertragswidriges Verhalten während
der Kündigungsfrist gegeben hätte.
Auf ein Urteil des EuGH aus dem Jahre 2010 zurückgehend wird nunmehr praktisch
einhellig in Rechtsprechung und Literatur gefordert, dass der Kündigungsausspruch
und der wichtige Grund in einem unmittelbaren Kausalitätsverhältnis zueinander
stehen. D. h., der Unternehmer muss beweisen, dass er wegen der Umstände, die den
wichtigen Grund seiner Auffassung nach rechtfertigen, gekündigt hat, was deren
Nennung in der Kündigungserklärung empfehlenswert macht. Das spätere Entstehen
eines solchen wichtigen Grundes oder dessen Bekanntwerden nach Ausspruch kann
also nur zum Anlass für eine neue Kündigungserklärung gemacht werden (insbesondere
führt ein Nachschieben der Gründe nicht mehr zu einem Ausgleichsverlust). Wird nicht
erneut gekündigt, können diese Umstände nur noch im Rahmen der Billigkeit
Berücksichtigung finden.
c. Eintritt eines neuen Handelsvertreters aufgrund Vereinbarung
Gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB entsteht ein Ausgleichsanspruch dann nicht, wenn aufgrund
einer Vereinbarung zwischen dem vertretenen Unternehmen und dem Handelsvertreter ein
Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt.
Dabei geht der Gesetzgeber von der Erwägung aus, daß der Handelsvertreter seine Rechte
und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Einverständnis mit dem vertretenen
Unternehmen nur dann auf einen Dritten übertragen wird, wenn er von diesem mit einer
entsprechenden Gegenleistung für die Übertragung der Vertretung abgefunden worden ist.
Gleichwohl ist ein solches Entgelt für die Anwendbarkeit der Bestimmung nicht zwingend
erforderlich.
Die gesetzliche Regelung gibt Anlass, auf die Problematik der Vertretungsverkäufe,
Ausgleichsabwälzungsvereinbarungen und Einstandszahlungen einzugehen. Dabei
sind folgende Unterscheidungen zu beachten:
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aa. Veräußerung einer einzelnen Vertretung
(1) Rechtliche Gesichtspunkte
Der Handelsvertreter kann die einzelne Vertretung durch einen Vertrag mit dem
Nachfolger veräußern. Sinn macht dies für den Erwerber aber nur dann, wenn das
Unternehmen zustimmt, also damit einverstanden ist, daß der Nachfolger das
Vertragsverhältnis fortführt (mit gleichen oder auch geänderten Konditionen).
Dieser Fall ist gesetzlich im Verhältnis ausscheidender Handelsvertreter /
Unternehmen insoweit geregelt, als der Ausgleichsanspruch nicht zur
Entstehung gelangt. (Zwar ist nach dem Wortlaut des Gesetzes die
Übertragungsvereinbarung zwischen Unternehmen und Handelsvertreter
entscheidend, aber die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können
nicht ohne Mitwirkung des Nachfolgers übergehen.)
Auf der anderen Seite „holt“ sich der Vorgänger durch die
Veräußerungsvereinbarung mit dem Nachfolger seinen verloren gehenden
Ausgleich „wieder“ (freilich kann vom Erwerber ein Entgelt auch gezahlt
werden, wenn ein Ausgleichsanspruch des Veräußerers nicht oder nicht in
entsprechender Höhe besteht).
Zu beachten ist indessen, dass nach dem Gesetz eine Vereinbarung des
Vorgängers mit dem Nachfolger nicht gefordert wird, so dass der
Ausgleichsanspruch auch bei ihrem Fehlen ausgeschlossen ist.
Deshalb ist es um so wichtiger für den Vorgänger, stets Regelungen über das
Schicksal des Ausgleichsanspruches (bzw. dessen wirtschaftliche Kompensation,
also den Kaufpreis) zu treffen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vorgänger
sich nicht selbst um einen Erwerber kümmert (dann wird er wohl kaum die
Entgeltabrede vergessen), sondern sich lediglich mit dem Unternehmen über die
Nachfolge einigt und hierbei schlechterdings übersieht, dass er ohne entsprechende
Regelung seinen Ausgleich verliert
Hinzuweisen ist darauf, dass sowohl Regelungen über den Ausgleichsanspruch als
auch Vereinbarungen über den Eintritt eines Nachfolgers nicht wirksam vor
Vertragsende geschlossen werden können.
Vorsorglich sollte man in die Vereinbarungen die Klarstellung aufnehmen, dass
eine kürzere Vertragsdauer als die, welche von den Parteien zugrunde gelegt wird,
entweder gar nicht zu kompensieren ist (alleiniges Risiko beim Nachfolger) oder zu
einer Anpassung des Kaufpreises, gegebenenfalls mit teilweiser Rückzahlungsverpflichtung, zwischen Nachfolger und Vorgänger zu führen hat.
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Selbstverständlich ist es auch möglich, dass der Unternehmer die geänderten
Umstände finanziell ausgleicht. Das dürfte jedoch in der Praxis vom Unternehmer
nur dann akzeptiert werden, wenn die vertraglichen Regelungen, insbesondere die
Beendigung des Vertrages mit dem Vorgänger, maßgeblich (auch) in seinem
Interesse und/oder auf seine Initiative hin erfolgt sind.
Welche Zahlungsmodalitäten die Parteien vereinbaren, muss ebenfalls sorgfältig
abgewogen werden. Die für den Vorgänger günstigste Lösung ist natürlich die
Zahlung im Wege eines Einmalbetrages, für den Nachfolger sind häufig Ratenzahlungen oder auch Zahlungen gegen Rente/dauernde Last weniger einschneidend.
Auch gibt es die Möglichkeit einer prozentualen Beteiligung am Betriebsergebnis.
Der Vorgänger muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass alle Lösungen, die
von dem Grundsatz der sofortigen vollen Kaufpreiszahlung abweichen, für ihn mit
Ausfallrisiken behaftet sind.
(2) Steuerliche Gegebenheiten
Nicht nur die vorstehend angesprochenen Zahlungsmodalitäten, sondern auch
andere Umstände verlangen das vorherige Beratungsgespräch mit dem
Steuerberater. Bei der Veräußerung einer Handelsvertretung handelt es sich in
der Regel nicht um eine Teilbetriebsveräußerung, weil es an der erforderlichen
Selbständigkeit im Sinne des Steuerrechtes fehlt. Insofern kann der Veräußerer
weder den Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG in Höhe von 45.000,00 €
(ohnehin erst ab einem Alter von 55 Jahren oder bei dauernder Berufsunfähigkeit
möglich) geltend machen noch wahlweise eine Besteuerung nach der
sogenannten Fünftelungsregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG oder den ermäßigten
Steuersatz gemäß § 34 Abs. 3 EStG beanspruchen (näheres hierzu unten im
Abschnitt„ Verkauf des gesamten Handelsvertretungsunternehmens“).
Diese Tarifvergünstigung gibt es ebenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt des
„Ausgleichsanspruches“, da ein solcher nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofes nicht vorliegt.
Allerdings kann vom Erwerber das durch die Veräußerung erworbene
„Wirtschaftsgut Vertretungsrecht“ in einem Zeitraum zwischen 3 und 5 Jahren
abgeschrieben werden.
Bei Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung sowie bei einem Kauf auf
Rentenbasis hat der Erwerber weitere steuerliche Gesichtspunkte zu beachten.
Das gleiche gilt auf Seiten des Veräußerers. Das sollte unter steuerlicher
Fachberatung rechtzeitig erörtert werden.
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bb. Verkauf des gesamten Handelsvertretungsunternehmens
Des weiteren gibt es die Möglichkeit, das gesamte Handelsvertretungsunternehmen,
also nicht nur eine einzelne Vertretung, an einen Nachfolger zu veräußern. Auch hier
muss allerdings sichergestellt werden, dass der Erwerber die Vertretung weiterführen
kann. Es bedarf also der Zustimmung der Unternehmen, für die damit ebenfalls keine
Ausgleichsverpflichtung entsteht. Es kann vom Grundsatz her auf die Ausführungen
zum vorangegangenen Punkt verwiesen werden.
Zusätzlich ist indessen eine Fülle von weiteren Regelungspunkten aufzunehmen,
wobei sich Unterschiede daraus ergeben, ob es sich um einen sogenannten asset deal
oder um einen sogenannten share deal handelt.
Bei einem asset deal wird das gesamte Unternehmen durch Übertragung einzelner
Gegenstände veräußert. Das heißt, es ist beispielsweise zu regeln, was mit dem Anlageund Umlaufvermögen zu geschehen hat, wem offene Forderungen zustehen, wer in
welchem Umfang für Verbindlichkeiten haftet und wie es sich mit dem Eintritt in die
(sonstigen) laufenden Verträge verhalten soll. Vereinbarungen zu weiteren Rechten und
Pflichten werden häufig – auch in Abhängigkeit zu Größe und Struktur des
Unternehmens – hinzukommen. Die Übertragung eines Einzelunternehmens ist nur
durch einen asset deal möglich (sieht man von dem Sondertatbestand der Ausgliederung
nach dem Umwandlungsgesetz ab).
Demgegenüber können Personen- (GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaften
(GmbH und AG) sowohl im Wege des asset- als auch im Wege des share deals
veräußert werden. Bei letzterem handelt es sich um die Übertragung / Abtretung der
Gesellschafts- bzw. Geschäftsanteile. Hierbei bedarf es insbesondere – statt der
Einzelregelungen beim asset deal – dezidierter Vereinbarungen über das Schicksal der
einzelnen Gesellschafterkonten sowie der nicht entnommenen Gewinne. Einzelheiten
sind in jedem speziellen Fall – unter Einschluss einer umfassenden Haftungs- und
Mängelanspruchsregelung nebst weiterer Aspekte – sorgfältig zu durchdenken und zu
Papier zu bringen.
Das sollte nicht ohne qualifizierte Rechtsberatung vonstatten gehen, wobei die
Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen ohnehin der notariellen Beurkundung bedarf.
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Hier ist maßgebend, in welcher Rechtsform das zu übertragende Unternehmen
betrieben wurde, ob es sich also um ein Einzelunternehmen, um eine Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) oder um eine Kapitalgesellschaft (vornehmlich GmbH)
gehandelt hat.
- Beim asset deal durch Einzelunternehmen oder Personengesellschaften kann der
Erwerber seine Anschaffungskosten (Kaufpreis und sonstige Entgelte) aktivieren
und abschreiben. Die Abschreibung ist unterschiedlich für die jeweils erworbenen
Wirtschaftsgüter, weshalb sich eine Aufteilung im Kaufvertrag empfiehlt. Für das
immaterielle Wirtschaftsgut „Vertretungsrecht“ wird eine Abschreibungsdauer von 3 –
5 Jahren von der Rechtsprechung akzeptiert.
Der Veräußerer des gesamten Gewerbebetriebes (oder eines Teilbetriebs gemäß den
steuerlichen Voraussetzungen) kann sowohl den Altersfreibetrag (ab einem Alter von
55 Jahren oder bei dauernder Berufsunfähigkeit) gemäß § 16 Abs. 4 EStG (45.000,00
€, wobei sich dieser Betrag allerdings um den 136.000,00 € übersteigenden Betrag
reduziert) geltend machen als auch wahlweise den ermäßigten durchschnittlichen
Steuersatz (§ 34 Abs. 3 EStG) oder eine Versteuerung nach der sogenannten
Fünftelungsmethode (§ 34 Abs. 1 EStG) beanspruchen.
Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 3 EStG kann nur in diesen Fällen (ab
Erreichen des 55. Lebensjahres oder bei dauernder Berufsunfähigkeit) und ebenfalls
nur auf Antrag beansprucht werden. Er beträgt 56 v. H. des durchschnittlichen
Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommenssteuer nach dem
gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt
unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 15 v. H. (§ 34 Abs. 2
S. 2 EStG). Es sollte allerdings – unter fachkundiger Beratung – zuvor ein Vergleich
mit der ohnehin anwendbaren Fünftelungsregelung stattfinden. Denn eine
Versteuerung nach dem ermäßigten Steuersatz kann der Steuerpflichtige nur einmal im
Leben beanspruchen (ebenso wie den oben bereits erwähnten Altersfreibetrag).
Besonderheiten gelten auch hier bei der Veräußerung gegen eine Leibrente oder eine
dauernde Last.
- Die obigen Grundsätze finden in gleichermaßen Anwendung bei der Veräußerung
von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
(allerdings nur bei Veräußerung des jeweils gesamten Mitunternehmeranteils, § 16
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG).
- Veräußert eine Kapitalgesellschaft ihren Gewerbetrieb (Teilbetrieb) oder ihre
Mitunternehmeranteile an einer Personengesellschaft im Wege eines asset deals,
können die oben erwähnten Vergünstigungen gemäß § 16, 34 EStG nicht in
Anspruch genommen werden.
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- Kommt es zu einer Unternehmensveräußerung im Wege eines Anteilsverkaufes
(share deal) an Kapitalgesellschaften, so kann eine natürliche Person oder
Personengesellschaft als Erwerber Abschreibungen auf die Anschaffungskosten
geltend machen, wenn eine voraussichtliche dauernde Wertminderung einschlägig ist
(§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG), allerdings nur zur Hälfte der Wertminderung (§ 3 c
Abs. 2 S. 2 EStG). Ist Erwerber eine Kapitalgesellschaft kommen Teilwertabschreibungen auf die Anschaffungskosten nicht in Betracht (§ 8 b Abs. 3 KStG).
Der Veräußerer von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kann – soweit es sich um
eine natürliche Person oder Personengesellschaft handelt und die Anteile im
Betriebsvermögen gehalten wurden – Steuerfreiheit zu 50 % gemäß § 3 Nr. 40 EStG
im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens und zu 40 % nach dem Teileinkünfteverfahren geltend machen. Liegen die Voraussetzungen des § 16 EStG vor (vgl.
hierzu oben) ist der Veräußerungspreis für den Anteil an der Kapitalgesellschaft nur
zu 60 % anzusetzen (§ 3 Nr. 40 g EStG).
- Weitere Besonderheiten gelten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch natürliche Personen oder Personengesellschaften, wenn
die Anteile im Privatvermögen gehalten wurden sowie dann, wenn als Veräußerer
eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Einzelheiten zu diesen speziellen steuerlichen
Themen sollten mit einem kompetenten Fachberater erörtert werden.
- Soweit die Veräußerung des Unternehmens unmittelbar durch natürliche Personen
erfolgt (gleich ob durch einen asset deal oder einen share deal) fällt für den
Veräußerungsgewinn keine Gewerbesteuer an
cc. Übernahme der Ausgleichsverpflichtung durch den Nachfolger
Von den vorstehenden Konstellationen ist die Variante zu unterscheiden, dass der
Vertreternachfolger gegenüber dem Unternehmen dessen Ausgleichsverpflichtung
übernimmt. Stimmt der Vorgänger dem ausdrücklich dergestalt zu, dass der Ausgleich
nur noch vom Nachfolger zu zahlen ist, handelt es sich um eine befreiende
Schuldübernahme. Natürlich wird der Nachfolger dies nur dann tun, wenn er die
Vertretung „übernehmen“ kann. Es kann im Grundsatz auf die Ausführungen oben
unter Ziff. 3 c aa verwiesen werden.
Das gilt auch im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsvorschrift des § 89 b Abs. 4 HGB,
denn der Handelsvertreter kann einer solchen befreienden Schuldübernahme nicht im
Voraus zustimmen.
Er sollte sich dessen ungeachtet auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehr wohl
überlegen, ob er nicht lediglich sein Einverständnis damit erklärt, dass neben dem
Unternehmen auch der Nachfolger der Ausgleichspflicht beitritt.
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(2) Steuerrechtliche Gegebenheiten
Die gesetzliche Regelung des § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB erfasst diesen Fall gleichwohl
nicht, denn der Ausgleichsanspruch an sich bleibt bestehen, die Schuld wird lediglich
vom Nachfolger getilgt und das Unternehmen wird durch die Übernahme frei. Dadurch
kann die steuerliche Tarifermäßigung (Fünftelungsregelung) gemäß § 34 EStG durch
den Vorgänger in Anspruch genommen werden. Weitere Steuervergünstigungen
entfallen allerdings, auch dann, wenn der Vorgänger das 55. Lebensjahr vollendet hat
oder dauernd berufsunfähig ist.
dd. Ausgleichsabwälzungsvereinbarung/Einstandszahlung
Bei den sogenannten Ausgleichsabwälzungsvereinbarungen zahlt das Unternehmen
dem ausscheidenden Handelsvertreter zwar seinen Ausgleich, holt sich diesen aber
durch entsprechende Vereinbarung vom Nachfolger (vollständig oder zum Teil) wieder.
Dieser erhält hierfür (sollte jedenfalls hierfür erhalten) - wie bei den anderen Varianten
auch – praktisch „als Gegenleistung“ einen mehr oder weniger „eingeführten Kundenbezirk“ nebst Kundenstamm.
In der Praxis nicht selten sind auch sogenannte Einstandszahlungen, wonach ein
Handelsvertreter, ohne dass dies im Zusammenhang mit einem Ausgleich, den das
Unternehmen an einen Vorgänger gezahlt hat, stünde, allein für die Übernahme der
Vertretung an das Unternehmen einen Betrag entrichtet. Die in letzter Zeit
ergangene Rechtsprechung zu diesem Problemkreis betrifft sowohl Ausgleichsabwälzungsvereinbarungen als auch Einstandszahlungen. Wenngleich ursprünglich
der Bundesgerichtshof nur zu ersteren Stellung genommen hat, zeichnet sich doch
ab, dass beide Komplexe in ihrer rechtlichen Beurteilung gleich zu behandeln
sind. Das leuchtet auch ohne Weiteres ein, denn aus Sicht des – schutzwürdigen –
Nachfolgers ist allein entscheidend, unter welchen Konditionen, insbesondere
gegen welche Gegenleistung, er die Vertretung übernehmen kann.
Vernachlässigenswert für ihn ist hingegen der Umstand, ob und in welcher Höhe
das Unternehmen an den Vorgänger einen Ausgleich gezahlt hat. Insofern sollen
die Rechtsprechungsgrundsätze für beide Tatbestände wie folgt zusammengefasst
werden:
- Zahlungsmodalitäten
Die Zahlungen können bereits zu Beginn des Vertragsverhältnisses in einer
Summe erbracht werden, in der Praxis ist dies allerdings nicht die Regel.
Vielmehr haben sich zwei Zahlungsvarianten als üblich herausgebildet:
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- Einmal kann der gesamte Übernahmebetrag bis zum Vertragsende gestundet und dann – sofern existent - mit eigenen Ansprüchen des Handelsvertreters verrechnet werden. Die in diesem Zusammenhang häufig gebrauchte
ausdrückliche Bezugnahme auf eine Aufrechnungsmöglichkeit mit dem
Ausgleich des Handelsvertreters kann nach der Rechtsprechung ein Indiz für
die Absicht sein, die Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruches (§ 89 b Abs.
4 S. 1 HGB) zu umgehen, weshalb den Kriterien für die Wirksamkeit
derartiger Klauseln (vgl. dazu den nachstehenden Unterabschnitt) hier
besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist (wenngleich – von
Ausnahmefällen abgesehen – an sich nichts anderes gelten kann als bei
sofortiger Zahlung oder bei Verrechnung mit den künftigen Provisionen).
- Die zweite in der Praxis vorkommende Variante besteht darin, dass der für
die Übernahme der Vertretung zu zahlende Betrag nach und nach von den
laufenden Provisionen einbehalten wird. Dies geschieht dergestalt, dass die
Provisionszahlungen (zumeist) monatlich um einen bestimmten Betrag
gekürzt werden, der dann entsprechend ausgewiesen und verrechnet wird.
- Wirksamkeit
Rechtsprechung und Literatur zur Frage der Wirksamkeit von Ausgleichsabwälzungs- und Einstandsvereinbarungen sind vielfältig. Zusammenfassend kann
festgehalten werden, dass als Prüfungskriterien vorrangig § 89 b Abs. 4 S. 1
HGB (Unabdingbarkeit des Ausgleiches im Voraus) und § 138 BGB
(Sittenwidrigkeit) herangezogen werden.
Danach gilt, dass derartigen Klauseln grundsätzlich dann die Wirksamkeit nicht
versagt werden kann, wenn der Handelsvertreter für seine Zahlung eine
angemessene Gegenleistung erhält. Das ist stets eine Frage des Einzelfalls,
so dass in der einen Konstellation allein die (begründete) Aussicht, einen neuen
Bezirk mit einem vielversprechenden Artikel aufbauen zu können, in einer
anderen der Erhalt des von Vorgängern gut eingeführten Gebietes unter
Übertragung der Allein- (zumindest der Gebiets-) vertretung ausreichend sein
kann und in einer dritten Variante eine sogenannte Neukundenklausel (bei der
die übernommenen Kunden dem Nachfolger bei Beendigung seines Vertrages
als selbst geworbene Neukunden zugute kommen) erforderlich ist. In wiederum
anderen Fällen könnte zu fordern sein, dass die dem Handelsvertreter
versprochenen Provisionen über der Marküblichkeit liegen oder dass es, z. B.
aufgrund einer bekannten Marke, besonders leicht ist, Geschäfte zu vermitteln.
Solche Vorteile des Handelsvertreters sind dann stets mit der Höhe der hierfür
erbrachten Zahlung zu vergleichen.
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Die obigen Grundsätze gelten entsprechend für sogenannte formularmäßige
Einstands- oder Ausgleichsabwälzungsvereinbarungen. Der BGH hat
diesbezüglich entschieden, dass diese Regelungen einer Wirksamkeitskontrolle
nach den §§ 307 ff. BGB nicht zu unterziehen sind, weil es nur um die
Bewertung der Höhe des von einer Seite zu zahlenden Preises gehe, was der
gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei. Selbst wenn man jedoch anderer
Ansicht sein sollte (wie z. T. die Instanzen- Rechtsprechung und die juristische
Literatur) wird das Ergebnis das Gleiche sein.
Darlegungs- und beweispflichtig für die Behauptungen zur Unwirksamkeit
einer solchen Klausel ist grundsätzlich der Handelsvertreter.
Ihm können im Hinblick auf eine Umgehung des § 89 b Abs. 4 S. 1 HGB
(Unabdingbarkeit) Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr
zugute kommen, wenn seine Einstands-/ Abwälzungszahlung erst bei
Vertragsende erfolgen und mit dem Ausgleich verrechnet werden soll;
insbesondere wenn dies nur in dessen tatsächlich entstandener Höhe stattfinden,
also bei einem geringeren oder gar fehlenden Ausgleich die Zahlungsverpflichtung (ganz oder teilweise) entfallen soll.
Bei einer Stundung der Einstands-/Abwälzungszahlung kann die Klausel, dass
der jeweils noch ausstehende Restbetrag mit Vertragsende zu zahlen ist, auch
deshalb unwirksam sein, weil eine Kündigung aus wichtigem Grund durch den
Handelsvertreter nicht ausgenommen ist (unzulässige Kündigungsbeschränkung gemäß § 89 a Abs. 1 S. 2 HGB).
Andere Unwirksamkeitsgründe, wie z. B. die Anfechtung der Einstands/Abwälzungsabrede wegen arglistiger Täuschung (z. B. über die Umsätze, die
Kunden oder ähnliches) bleiben unberührt.
- Vertragsbeendigung vor „Amortisation“ der Zahlung
Zumeist werden die Vertragspartner einer Ausgleichsabwälzungs- bzw.
Einstandsvereinbarung von einer bestimmten Laufzeit des Vertrages
ausgehen, um dem Handelsvertreter die Möglichkeit einzuräumen, die gezahlte
Summe hereinzuholen. Endet das Vertragsverhältnis früher als beabsichtigt,
kann – je nach den Umständen des Einzelfalles – im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung dem Handelsvertreter entweder ein Rückzahlungsanspruch zugebilligt werden (wenn er bereits in einem Betrag gezahlt oder über
den Amortisationsbetrag hinaus Beträge entrichtet hat), oder das Unternehmen
wird verpflichtet, von der Einforderung weiterer Beträge (bei Ratenzahlung
oder bei Zahlung durch Provisionsbehalt) abzusehen.
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Es ist daher zu empfehlen, in die Einstands-/Ausgleichsabwälzungsvereinbarung
eine Klausel hineinzunehmen, welche das Schicksal von gezahlten und
ausstehenden Beträgen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regelt. Auch diese
Klausel unterliegt freilich einer Wirksamkeitskontrolle unter Berücksichtigung
der obigen Kriterien, d. h. sie muss die beiderseitigen Interessen ausgewogen
berücksichtigen.
Der Nachfolgevertreter kann die Aufwendungen für eine übernommen Ausgleichszahlung in einem Zeitraum von 3 – 5 Jahren steuerlich abschreiben.
Der Vorgänger kann grundsätzlich nur die sogenannte Fünftelungsregelung
(§ 34 Abs. 1 EStG) in Anspruch nehmen.
5. Unabdingbarkeitsgrundsatz und Geltendmachung
a. Keine Einschränkung im Voraus
Der Ausgleichsanspruch kann im voraus weder vertraglich ausgeschlossen noch in
irgendeiner Weise zum Nachteil des Handelsvertreters eingeschränkt werden. Gleichwohl
getroffene Abreden entfalten keine Wirksamkeit.
- Zulässig sind derartige Vereinbarungen frühestens zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung,
da der Ausgleichsanspruch mit dem rechtlichen Ende des Vertragsverhältnisses entsteht (nicht
im „voraus“). Eine Ausnahme hat der BGH lediglich für den Fall zugelassen, dass eine
Vereinbarung zwar vor dem Ablauf der Kündigungsfrist und nach Ausspruch der Kündigung
getroffen worden ist, aber nachdem der Handelsvertreter seine Tätigkeit für das Unternehmen
im gegenseitigen Einvernehmen bereits endgültig eingestellt hatte.
- Auf der anderen Seite sind die Parteien noch vor Vertragsende nicht gehindert, Abreden über
den Ausgleichsanspruch zu Gunsten des Handelsvertreters (z. B. aus Vereinfachungsgründen
die Durchschnittsvergütung der letzten 5 Vertragsjahre) zu treffen. Hierzu gehört auch der
Tatbestand der – an sich – unwirksamen Ausgleichsbegrenzung, beispielsweise auf einen
bestimmten Anteil der durchschnittlichen Jahresprovision. Die Rechtsprechung hat derartige
Abreden im Sinne der Zubilligung eines Mindestbetrages zu Gunsten des Handelsvertreters
ausgelegt.
- Der Handelsvertreter kann auch selbst Vorausverfügungen über seinen Ausgleichsanspruch
treffen. Er kann ihn abtreten oder auch verpfänden, falls dies nicht im Vertrag
ausgeschlossen ist.
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b. Geltendmachung
Der Ausgleichsanspruch muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden. Es handelt sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist,
die grundsätzlich weder gehemmt noch unterbrochen werden kann und auf die sich das
Unternehmen auch nicht berufen muss, weil sie das Gericht von Amts wegen zu beachten hat.
- Die Frist beginnt am Tag nach dem rechtlichen Ende des Vertrages und nicht bereits mit
dem Einstellen der Tätigkeit des Handelsvertreters.
Eine Ausnahme gilt nur bei Tod des Handelsvertreters. Hier können seine Erben den
Ausgleichsanspruch noch mindestens 6 Monate nach Annahme der Erbschaft geltend
machen (§ 211 BGB analog). Das gleiche gilt, wenn der Unternehmer selbst dazu
beiträgt und Anlass gibt, dass die in seinem Interesse liegende Frist für die
Geltendmachung des Ausgleichsanspruches nicht eingehalten wird.
- Die Geltendmachung kann sowohl mündlich als auch schriftlich geschehen, wobei sich
aus Beweisgründen allerdings die Schriftform empfiehlt. Eine Bezifferung des
Ausgleichsanspruches ist nicht erforderlich.
6. Vorauserfüllung des Ausgleichs
Der Grundsatz der Unabdingbarkeit verbietet es jedoch nicht von vornherein, den Ausgleichsanspruch schon während des Vertragsverhältnisses „vorauszuerfüllen“. Gemeint sind hier die
Fälle, in denen das Unternehmen dem Handelsvertreter bestimmte Zahlungen während des
laufenden Vertragsverhältnisses gewährt mit der Abrede, dass diese auf einen später entstehenden
Ausgleichsanspruch anzurechnen sind.
Eine „Vorauserfüllung“ ist aber lediglich dann zulässig, wenn sich feststellen lässt, dass auch ohne
die Verrechnungsabrede die Parteien im konkreten Fall keine höhere Provision vereinbart haben
würden, als dem Teil der vereinbarten Gesamtvergütung entspricht, der nach Abzug des zu
verrechnenden Teiles verbleibt. Das Unternehmen hat dies zu beweisen. Dieser Beweis wird in
aller Regel nur dann gelingen, wenn die vereinbarte Gesamtvergütung deutlich über dem
Üblichen liegt und im konkreten Einzelfall auch keine besonderen Umstände vorliegen, die eine
Überschreitung des üblichen Provisionssatzes erklären können. Darüber hinaus ist erforderlich,
dass der Handelsvertreter zur Rückzahlung der zusätzlichen Vergütung verpflichtet ist, falls und
soweit ein Ausgleichsanspruch am Ende des Vertragsverhältnisses nicht zur Entstehung gelangt.
www.ra-meeser.de
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DER AUSGLEICHSANSPRUCH DES HANDELSVERTRETERS

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