Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15. März 2010 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1.
Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Gehr
Ortsvorsteher Sauer
2.
Die Stadträte
Ays, Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Gürakar, Haueisen,
Haus, Heber, Koubik, Kramer, Lücker, Maier, Oristanio (ab TOP 32), Riedl
(ab TOP 32), Schoo, Schwarz-Gröning, Thelen, van Veen, Walter
Entschuldigt gefehlt: Stadträte Hansmann und Pfeiffer
Unentschuldigt gefehlt: Stadträtin Vögtle
3.
Verwaltung:
4.
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Beginn:
Ende:
18.00 Uhr
20.15 Uhr
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner
Baurechtsamtsleiter Rünzi
Bauverwaltungsleiter Weiß
Forstbetriebsleiter Hieke
Technischer Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung,
Herr Frenzel
Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
2
Tagesordnung
30.
Bürger fragen
31.
Bestätigung der Wahl des Stadtkommandanten, des stellvertretenden
Stadtkommandanten und der Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
Bad Säckingen
32.
Information Sachstand Klärschlammtrocknungsanlage;
Innovative Weiterentwicklung und Fortführung
33.
Information über die Situation der Außengastronomie in der südlichen
Rheinbrückstraße
34.
Erlass einer Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage am 18.04. und
07.11.2010
35.
Annahme von Spenden durch Amtsträger
36.
Bekanntgaben
37.
Fragen aus dem Gemeinderat
3
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 15. März 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Forstbetriebsleiter Hieke, Technischer Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel,
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
20
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
30
Bürger fragen
Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.
4
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 15. März 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Forstbetriebsleiter Hieke, Technischer Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel,
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
20
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
31
Bestätigung der Wahl des Stadtkommandanten, des stellvertretenden Stadtkommandanten
und der Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage und gratuliert dem anwesenden Führungsstab der Freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen zu dessen Wahl. Gleichzeitig spricht er den
Mitgliedern des Feuerwehrkommandos seinen persönlichen und den Dank des
Gemeinderates für deren selbstlosen und vorbildlichen Einsatz im Dienste der Gemeinschaft
aus. Die aktuelle Diskussion über Fahrzeuge und Kosten des Feuerwehrbetriebs würden den
Blick darauf versperren, dass die Feuerwehr zum Schutz der Menschen da sei.
Insbesondere die Führungskräfte würden dabei unter einem hohen Verantwortungsdruck
stehen.
Feuerwehrkommandant Ulrich Maier bedankt sich für die Unterstützung und das
Vertrauen des Gemeinderates. Er lade die Räte in das Obersäckinger Feuerwehrgerätehaus
ein, um dort gemeinsam über den kurz- und mittelfristigen Ausrüstungsbedarf zu diskutieren.
Die Feuerwehr werde angesichts der Finanzprobleme der Stadt ihre Hausaufgaben machen
und ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Der Bürgermeister freut sich, dass die Feuerwehr die Zeichen der Zeit erkannt habe und
ihre Strukturen hinterfrage.
Stadtrat Döbele erkundigt sich nach neuen Erkenntnissen in Sachen Feuerwehrabgabe.
Der Bürgermeister erwidert, dass dieses Thema im Sande verlaufen und nicht mehr aktuell
sei.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zu folgenden Wahlen:
Feuerwehrkommandant:
Stellvertr. Feuerwehrkommandant:
Abteilungskommandant Wallbach:
Stellvertr. Abteilungskommandant:
Abteilungskommandant Rippolingen:
Stellvertr. Abteilungskommandant:
Abteilungskommandant Harpolingen:
Stellvertr. Abteilungskommandant:
Herr Ulrich Maier
Herr Manfred Fischer
Herr Jens Ohlsen
Herr Sven Schapfel
Herr Pascal Bürgi
Frau Katja Fischer
Herr Christoph Meyer
Herr Arno Sibold
Herr Manuel Hierholzer
5
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 15. März 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Forstbetriebsleiter Hieke, Technischer Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel,
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
20
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
32
Information Sachstand Klärschlammtrocknungsanlage – Innovative Weiterentwicklung und
Fortführung
Frau Wöhrle-Metzger, Geschäftsführerin des Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung, erläutert die Sitzungsvorlage und geht anhand einer Power Point-Präsentation
im Detail auf vertragliche Konstellationen und Varianten zur innovativen Weiterentwicklung
und Fortführung der Klärschlammtrocknungsanlage ein.
Aus Sicht der Verwaltung biete sich eine „Variante 1a“ im Sinne einer Mischkalkulation an,
bei der Fremdgemeinden im Rahmen einer vertraglichen Laufzeit von ein bis drei Jahren ein
Preis von € 85,--/t Klärschlamm angeboten werden könne. Die Selbstkosten für die Stadt
Bad Säckingen würden in diesem Fall € 128,-- betragen. Die Vertragslaufzeit könne dazu
genutzt werden, an der technischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Klärschlammtrocknungsanlage zu arbeiten.
Stadtrat Maier erkundigt sich, warum die Stadt in Variante 3 € 118,--/t statt € 85,--/t für die
Entsorgung bezahlen solle.
Der Bürgermeister verweist auf die schriftliche Erläuterung zu diesem Punkt. Der Idealfall
wäre es gewesen, wenn alle bislang an der Klärschlammentsorgung beteiligten Gemeinden
bei der Stange geblieben wären. Nach wie vor sei er der Auffassung, dass es für alle
Kommunen langfristig das Beste sei, die Entsorgung in öffentlicher Hand zu behalten.
Derzeit seien viele private Anbieter mit kostengünstigen Konditionen am Markt vertreten. Es
sei jedoch nicht absehbar, für wie lange mit solchen „Billigangeboten“ gerechnet werden
könne.
Unter diesen Vorzeichen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Gemeinden
von einer weiteren Zusammenarbeit mit „Thermo-Dry“ Abstand genommen hätten, seien die
Handlungsmöglichkeiten für eine Fortführung der Klärschlammtrocknung in Bad Säckingen
stark eingeschränkt. Die heutige Sitzung diene lediglich einer aktuellen Information des
Gemeinderates in dieser Angelegenheit. Zu entscheiden gebe es noch nichts.
Stadtrat Lücker stellt fest, dass sich Variante 3 lediglich mit der Entsorgung des
Klärschlammes beschäftige. Eine Trocknung sei darin nicht vorgesehen. Bei ihrer Einführung
sei seinerzeit darauf hingewiesen worden, dass eine Klärschlammtrocknung unerlässlich sei.
Diese Aussage mache auch heute noch Sinn. Insofern sei Variante 3 obsolet.
Die Verwaltung bitte er um Mitteilung, ob für das Darlehen aufgrund der wegfallenden
Bürgschaft durch die Stadt günstigere Konditionen erzielt werden könnten.
6
Geschäftsführerin Wöhrle-Metzger verneint diese Frage. Die Stadt müsse dieses
Darlehen, für das derzeit nur Zinsen gezahlt würden, so übernehmen oder ablösen.
Stadtrat Schoo favorisiert die von Geschäftsführerin Wöhrle-Metzger genannte
„Variante 1a“. Auch er sehe einen Vorteil darin, die Klärschlammtrocknung weiterhin in
kommunaler Regie zu behalten. Es sei für ihn von Interesse, ob diesbezüglich bereits
Verhandlungen mit den beteiligten Gemeinden geführt worden seien.
Geschäftsführerin Wöhrle-Metzger erklärt, dass mit den Kommunen bislang nicht konkret
über eine Vertragslaufzeit von ein bis drei Jahren gesprochen worden sei. Eine Gemeinde
habe aber signalisiert, nicht länger als fünf Jahre abschließen zu wollen bzw. auf ein Sonderkündigungsrecht nach fünf Jahren zu bestehen.
Stadtrat Haus spricht sich dafür aus, Variante 3 weiter zu untersuchen und parallel die
Umbaukosten zu prüfen.
Stadtrat Biendl ist der Auffassung, dass sich die Klärschlammtrocknung trotz aller schwierigen Umstände als funktionierendes Verfahren bewährt habe. Anfängliche Probleme mit den
Anliegern seien ausgeräumt worden. Überdies habe man einen wichtigen Beitrag zum
Umweltschutz geleistet.
Die Verwaltung werde um Information gebeten, in welchem Umfang die Kosten für die
Klärschlammbehandlungsvarianten im Abwasserpreis enthalten seien, ob auch benachbarte
Schweizer Gemeinden für die Klärschlammtrocknung gewonnen werden könnten und wie
der weitere Entsorgungsweg aussehe.
Geschäftsführerin Wöhrle-Metzger erwidert, dass der Abwasserpreis etwas günstiger
würde, der Anteil aus der Klärschlammbehandlung jedoch noch konkret errechnet werden
müsse. Bei den Schweizer Gemeinden sei man noch nicht in die Akquise gegangen. Als
weiterer Entsorgungsweg biete sich die Lagerung der Schlämme an einem speziellen Ort
oder aber die Verbrennung an. Nassschlämme könnten nur in begrenztem Umfang verbrannt
werden. Die Verbrennung von Granulat sei hingegen unproblematisch.
Stadtrat Döbele fragt, ob auch Partner im Landkreis Lörrach in Betracht gezogen worden
seien.
Geschäftsführer Wöhrle-Metzger macht darauf aufmerksam, dass in Steinen eine eigene
Trocknungsanlage stehe und die Stadt Rheinfelden ihren Klärschlamm bei der Firma Ciba
verbrenne.
Für Stadtrat Lücker stellt sich die Frage, ob eine Verbrennung der Klärschlämme vor Ort in
Bad Säckingen unter Einbeziehung der energetischen Nutzung erfolgen könne.
Geschäftsführerin Wöhrle-Metzger bejaht diese Möglichkeit grundsätzlich, befürchtet aber
Ärger mit den Anwohnern.
Stadtrat Biendl erteilt einer Verbrennung auf dem Betriebsgelände der hiesigen Kläranlage
eine Absage. Die Stadt dürfe wegen geringer Vorteile keine unnötigen Risiken auf sich
nehmen. Auch gehe er davon aus, dass man in einem solchen Fall den Unmut der
Bürgerschaft auf sich ziehen werde.
7
Der Bürgermeister stellt fest, dass über den aktuellen Sachstand in der Klärschlammtrocknungsangelegenheit ausreichend informiert worden sei. Das Thema werde voraussichtlich wieder in einer Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause erörtert.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über den Sachstand zum
Thema Klärschlammtrocknung zustimmend zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung mit der Weiterverfolgung erfolgsversprechender Varianten.
8
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 15. März 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Forstbetriebsleiter Hieke, Technischer Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel,
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
20
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
33
Information über die Situation der Außengastronomie in der südlichen Rheinbrückstraße
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner erläutert die Sitzungsvorlage und geht
insbesondere auf die Vorgeschichte der heutigen Situation der Außengastronomie in der
südlichen Rheinbrückstraße ein. Den Gastronomen sei es unter der Woche erlaubt, bis
22.00 Uhr im Außenbereich zu wirten. An Wochenenden würden die Sperrzeiten auf
23.00 Uhr verkürzt. Die Verwaltung empfehle, es bei dieser Regelung zu belassen.
Der Bürgermeister empfiehlt wegen etwaiger negativer Auswirkungen auf die Außengastronomie in der restlichen Innenstadt ebenfalls, keine Veränderungen vorzunehmen.
Insgesamt bestehe für die Gastronomen in der südlichen Rheinbrückstraße keine existenzbedrohende Situation. Außerdem müsse das Ruhebedürfnis der in der Altstadt lebenden
Bürger berücksichtigt werden.
Der anwesende Gastronom De Rosa vom Lokal „Rhybrugg“ bittet um Rederecht.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat billigt dem Gastronomen De Rosa als sachkundigem Einwohner eine Rederecht zu.
Herr De Rosa schlägt vor, den Gastronomen in der südlichen Rheinbrückstraße die
probeweise Außenbewirtschaftung bis 23.00 Uhr auch unter der Woche für die Dauer eines
Jahres zu ermöglichen.
Stadtrat van Veen beantragt eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung, um in dieser
Angelegenheit fraktionsintern beraten zu können.
Beschluss: (einstimmig)
Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.
Der Bürgermeister regt nach verwaltungsinterner Rücksprache an, für den Zeitraum der
Sommersaison die Öffnungszeiten der Außengastronomie in der südlichen Rheinbrückstraße
auch unter der Woche bis 23.00 Uhr zu dulden. Mit dieser unter dem Vorbehalt eines
jederzeit möglichen Widerrufs stehenden Duldung gehe keine Veränderung der bestehenden
Konzession einher.
9
Stadtrat van Veen vertritt die Auffassung, dass die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts aus den Jahren 1993 und 1998 keine präjudizierenden Auswirkungen auf die
aktuelle Situation der Außengastronomie in der südlichen Rheinbrückstraße hätten. Von den
Regelungen betroffen seien immer nur die jeweiligen Betreiber. Entscheidende Argumente
für die Erweiterung der Schankzeiten in den Gartenwirtschaften seien die Gleichbehandlung
aller Gastronomen in der Innenstadt, die Liberalisierung der Sperrzeiten und damit auch die
Umsetzung des entsprechenden Landesgesetzes. Der Vorschlag des Bürgermeisters sei
deshalb der richtige Weg für die diesjährige Sommersaison.
Der Bürgermeister stellt klar, dass die rechtliche Beurteilung des Regierungspräsidiums
immer nur auf die örtlichen Verhältnisse, nicht aber auf die Betreiber abgestellt gewesen sei.
Stadtrat Haus weist darauf hin, dass in der südlichen Rheinbrückstraße zwei weitere gastronomische Betriebe dazugekommen seien. Zudem wolle der „Kaffeeladen“ in ein nebenstehendes Ladenlokal erweitern. Angesichts der zunehmenden Verdichtung der
Gastronomie in diesem Bereich setze eine Duldung einen jederzeitigen Widerruf dieser
Maßnahme voraus.
Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass eine entsprechende Entscheidung in
den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung falle, weswegen ein entsprechender Beschluss
des Gemeinderates nicht erforderlich sei. Er sehe aber eine Unterstützung des
Gemeinderates für die von ihm angeregte Duldungsregelung.
Stadtrat Biendl signalisiert, dass er selbst nicht für eine Duldung votieren würde. Seine
Fraktionskollegen hätten mit dem Vorschlag des Bürgermeisters dann kein Problem, wenn
die Duldungsregelung eine jederzeitige Widerrufsmöglichkeit impliziere. Er selbst habe den
Eindruck gewonnen, dass die Situation der Außengastronomie in der südlichen
Rheinbrückstraße mit dieser Regelung hochgekocht werde und die Gefahr bestehe, dass der
Schuss nach hinten rausgehe.
10
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 15. März 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Forstbetriebsleiter Hieke, Technischer Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel,
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
20
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
34
Erlass einer Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage am 18.04. und 07.11.2010
Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Von der Katholischen Kirche sei keine
Stellungnahme bei der Verwaltung eingegangen.
Beschluss: (21 Ja, 2 Nein)
Aus Anlass des „Frühlingsfestes“ sowie aus Anlass der Veranstaltung „Märchenhaftes Bad Säckingen“ wird durch Satzung
jeweils ein Sonntagsverkauf im gesamten Stadtgebiet am
18.04.2010 und 07.11.2010 jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr
bis 18.00 Uhr freigegeben.
11
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 15. März 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Forstbetriebsleiter Hieke, Technischer Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel,
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
20
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
35
Annahme von Spenden durch Amtsträger
Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
12
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 15. März 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Forstbetriebsleiter Hieke, Technischer Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel,
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
20
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
36
Bekanntgaben
I.
II.
Termine
-
Der Bürgermeister macht auf eine weitere Veranstaltung zum Thema
Pumpspeicherkraftwerk Atdorf am 16. März 2010, 19.00 Uhr, in der
Rotmooshalle der Gemeinde Herrischried aufmerksam. Thema sei Sinn und
Zweck des Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahrens.
-
Der Bürgermeister lädt zur Sportlerehrung am 24. März 2010, 19.00 Uhr, in
das Schloss Schönau ein.
-
Der Bürgermeister gibt die Einladung der Schweizer Partnergemeinde zur
„Näfelser Fahrt“ am 08. April 2010 bekannt. Als Teilnehmer melden sich der
Bürgermeister sowie die Stadträte Butz und Thelen. Der Bürgermeister bittet
bei Interesse um weitere Anmeldungen bei Hauptamtsleiter Lau noch in dieser
Woche.
Sperrzeitverkürzung bei den Diskotheken „Feelings“ und „Titanic“
Der Bürgermeister informiert, dass die Verwaltung im Rahmen einer
Einzelfallentscheidung eine Sperrzeitverkürzung bis 05.00 Uhr für die Diskotheken
„Titanic“ und „Feelings“ befristet (12.03. bis 12.06.2010) und unter Auflagen
genehmigt habe. Mit den Betreibern sei einvernehmlich festgelegt worden, eine
professionelle Security mit namentlicher Benennung bereitzustellen, die Regelung
des „einmaligen Eintritts“ einzuführen, den Eintritt in die Diskotheken nur noch bis
04.00 Uhr zu erlauben und die Ausleuchtung des Parkplatzes vor den Diskotheken zu
optimieren.
Stadtrat Thelen bittet um Information, wie die Regelung eines einmaligen Eintritts bei
den Rauchern gehandhabt werden solle.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in den Diskotheken ein völlig getrennter
Raucherraum vorhanden sei.
13
III.
Stadtputzete
Der Bürgermeister lädt zur Teilnahme an der Stadtputzete ein, die am 16./17. April
2010 mit großer Beteiligung der Kindergärten, Schulen, Vereine und Bürgerschaft
durchgeführt werden solle. Anmeldungen nehme Umweltreferent Däubler entgegen.
IV.
Straßendeckenerneuerung B 34
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner gibt bekannt, dass im Zeitraum
vom 25. Mai bis 06. Juni 2010 eine Straßendeckenerneuerung der B 34 zwischen
Brennet und der Auf- bzw. Abfahrt Wallbach stattfinden werde. Der von Lörrach
kommende Verkehr werde über die Ortsdurchfahrt Wallbach umgeleitet. Der
Gegenverkehr könne auf der B 34 verbleiben. Detaillierte Verkehrsregelungen seien
zu gegebener Zeit auf der Homepage der Stadt abrufbar.
V.
Bypass Hochrhein
Bauverwaltungsleiter Weiß informiert über den aktuellen Stand zum Thema
„Bypass Hochrhein“. In Basel werde derzeit eine zweite Eisenbahnbrücke gebaut,
was das Gefahrenpotenzial für einen Hochrhein-Bypass zurückdränge. Ein aktueller
Handlungsbedarf bestehe derzeit nicht. Die von den Gemeinden an der HochrheinEisenbahnstrecke initiierte Fachkommission werde sich weiterhin mit der
Angelegenheit befassen und die Gemeinderäte über neueste Entwicklungen
unterrichten.
Stadtrat Lücker erkundigt sich nach einer Stellungnahme des Euro-Districts.
Der Bürgermeister sichert zu, eine entsprechende Information schnellstmöglich
nachzuliefern.
VI.
Pumpspeicherkraftwerk Atdorf
Der Bürgermeister erklärt, dass seine öffentliche Aussage im Rahmen einer
Pressekonferenz zum Thema Notwendigkeit von Pumpspeicherkraftwerken verkürzt
wiedergegeben worden sei. Er habe sich in seiner Äußerung auf eine Stellungnahme
von Pfarrer Grüning in der letzten Gemeinderatssitzung bezogen, wonach Pumpspeicherkraftwerke unethisch seien, weil durch ihren Bau die Schöpfung zerstört
werde. Er sei weiterhin der Ansicht, dass solche Projekte energiewirtschaftlich
notwendig und wegen des CO²-Einsparungseffektes auch ethisch gerechtfertigt
seien. Er habe jedoch niemals gesagt, dass das Speicherkraftwerk Atdorf notwendig
sei. Ob dem so sei, werde im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren
nachzuweisen sein. Dass sich die Stadt gerade in dieser Hinsicht besonders
engagiere, zeige die Zahl der Anfragen und erhobenen Einwände beim ScopingTermin und im Raumordnungsverfahren. Hier sei Bad Säckingen im Vergleich zu den
Nachbarkommunen in auch quantitativer Hinsicht sehr positiv in Erscheinung
getreten. Im Übrigen spiele die persönliche Meinung des Bürgermeisters bei dem
Abwägungsprozess keine Rolle. Er werde sich in dieser Angelegenheit völlig neutral
verhalten und habe kein Interesse daran, Öl in das Feuer zu gießen.
14
Stadtrat Biendl akzeptiert die persönliche Haltung des Bürgermeisters. Er halte es
für außerordentlich wichtig, dass die Interessen der Stadt neutral vertreten werden.
Hauptaufgabe von Bürgermeister und Gemeinderat sei es, sich auf die Frage zu
konzentrieren, ob ein Pumpspeicherbecken im Bad Säckinger Haselbachtal
tatsächlich erforderlich sei.
Ortsvorsteher Sauer bezweifelt, dass der Gemeinderat überhaupt noch neutral sein
könne, nachdem die Stadt für € 450.000,-- Wald an die Schluchseewerke verkaufe
und den Verkaufserlös bereits in den beschlossenen Haushalt 2010 eingestellt habe.
Stadträtin Cremer-Ricken zerstreut diese Bedenken. Die Veräußerung des
Waldbestandes sei nicht im Zusammenhang mit der Planung des Speicherbeckens
im Haselbachtal zu sehen. Hier werde lediglich zusammengeführt, was
zusammengehöre. Das Grundstück befinde sich bereits im Eigentum des
Energieversorgungsunternehmens. Somit sei der Verkauf nicht als Zeichen der
Zustimmung oder Ablehnung zu werten und führe nicht zu einer
Voreingenommenheit.
Der Bürgermeister pflichtet seiner Vorrednerin bei. Die Schluchseewerk AG erwerbe
den Baumbestand unabhängig vom Bau des Speicherbeckens. Das Risiko liege
somit allein bei dem Unternehmen.
Stadtrat Gürakar geht davon aus, dass es in den kommenden 10 Jahren technologische Alternativen zu einem Pumpspeicherkraftwerk geben werde. Es gehe nun
darum, alle standortrelevanten Aspekte zu berücksichtigen und herauszuarbeiten,
was das Pumpspeicherkraftwerk-Projekt für Bad Säckingen und die Region bringe. In
diesem Zusammenhang fordere er eine klare gemeinsame Haltung aller betroffenen
Städte und Gemeinden zu dem Großprojekt ein.
Der Bürgermeister entgegnet, dass es Aufgabe der Bürgermeister lediglich sei, eine
Willensäußerung ihrer Gemeinderäte herbeizuführen. Unter Anleitung des ÖkoInstituts würden derzeit alle bedeutsamen Gesichtspunkte für eine möglichst breite
Informationslage erarbeitet. Die Bestimmung der weiteren Vorgehensweise liege
dann allein bei den Gemeinderäten der am Verfahren beteiligten Kommunen.
15
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 15. März 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 22 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Forstbetriebsleiter Hieke, Technischer Leiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel,
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
20
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
37
Fragen aus dem Gemeinderat
I.
Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Stadtrat Maier spricht sich dafür aus, die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung so
anzupassen, dass deren Serviceleistung einmal pro Woche auch nach 16.00 Uhr in
Anspruch genommen werden könne.
Der Bürgermeister bedauert, dass dies bislang nicht gelungen sei. Im Jahr 2004 sei
ein entsprechender Vorschlag von ihm am Widerstand des Personalrates gescheitert.
Er nehme die Anregung von Stadtrat Maier gerne auf und werde diese zunächst
verwaltungsintern besprechen. Im Anschluss daran könne das Thema in einer der
nächsten Gemeinderatssitzungen erörtert werden.
II.
Bachlauf in der Steinbrückstraße
Stadtrat Gürakar bittet um den Einnbau von ein bis zwei Querungshilfen für
Behinderte in den Bachlauf in der Steinbrückstraße.
Der Bürgermeister hält dies für eine sinnvolle Anregung. Der Technische Dienst
werde sich mit dieser Angelegenheit befassen.
Stadtrat Biendl ist der Ansicht, dass sich die Umwege für Behinderte in Grenzen
halten. Letztlich werde die Installation von Überquerungshilfen auch eine Frage der
Optik sein.
Der Bürgermeister sichert zu, die Situation zu prüfen und erst dann zu entscheiden.
III.
Schulweg
Stadtrat van Veen weist darauf hin, dass entlang der Weihermatten der Schulweg
zur Weihermattenschule führe. In dieser Straße werde sehr oft mit überhöhter
Geschwindigkeit gefahren, was eine verstärkte Kontrolle erforderlich mache.
Außerdem halte er es für notwendig, zwischen der Gärtnerei Ruf und dem SteinmetzGeschäft Bühler einen Zebrastreifen auf der Weihermatten zu installieren.
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Der Bürgermeister sichert eine Geschwindigkeitskontrolle in diesem Bereich zu. Die
Ausweisung eines Zebrastreifens scheitere allerdings an der hierfür erforderlichen
Fußgängerfrequenz pro Stunde.
Stadtrat Schoo bezeichnet das Anliegen seines Fraktionskollegen van Veen als
Angelegenheit der Schulwegeplanung und bittet, diese zumindest für eine Schule
beispielhaft in Gang zu setzen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er diese Möglichkeit prüfen werde. Jedoch weise er
bei dieser Gelegenheit auch darauf hin, dass die Schulwegeplanung immer mit
kostenintensiven baulichen Maßnahmen einhergehe.
IV.
Finanzmittel aus dem Ausgleichsstock
Stadtrat Döbele erkundigt sich nach den beantragten Mitteln aus dem Ausgleichsstock zur Finanzierung der Schulmensa beim Scheffel-Gymnasium.
Der Bürgermeister informiert, dass der Antrag auf Anregung des Landratsamtes
zwischenzeitlich modifiziert und danach beim Regierungspräsidium eingereicht
worden sei. Über eine Bewilligung sei noch nicht entschieden.
Stadtrat Maier erkundigt sich, bis zu welchem Zeitpunkt aus dem Konjunkturprogramm finanzierte Maßnahmen abgeschlossen sein müssen.
Der Bürgermeister
Gemeinderates zu.
Der Bürgermeister:
sichert
eine Information in der
Die Gemeinderäte:
nächsten Sitzung
des
Der Protokollführer: