12.03.2002

Wissenschaftlicher
Beirat der Bundesregierung
Globale
Umweltveränderungen
Geschäftsstelle WBGU
Reichpietschufer 60–62
8. Etage
10785 Berlin
PRESSEERKLÄRUNG
Tel: 030 263948 12
Fax: 030 263948 50
Email: [email protected]
Internet: www.wbgu.de
Nummer 02/02
Beginn der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung
Berlin, den 12. März 2002. Ohne Verständigung auf verbindliche und
ausreichende
Mittelzusagen
zur
Unterstützung
der
Entwicklungsländer ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats
der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) der
Erfolg des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg
fraglich. Daher sollten auf der am 18. März in Monterrey (Mexiko)
beginnenden UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung die
Industrieländer eine stufenweise Steigerung ihrer finanziellen
Beiträge auf das international vereinbarte Ziel von 0,7% des
Bruttosozialproduktes verbindlich zusagen. Kann innerhalb der
OECD-Länder keine Einigung erreicht werden, sollte die EU eine
Vorreiterrolle übernehmen und sich auf die Erfüllung des 0,7%-Ziels
bis 2015 festlegen. Die Konferenz von Monterrey sollte zudem neue
Wege zur finanziellen Stärkung der internationalen
Nachhaltigkeitspolitik diskutieren. Ein viel versprechender Ansatz ist
die Erhebung von Nutzungsentgelten für den internationalen
Luftraum und die Hohe See.
Monterrey-Abschlusserklärung lückenhaft
Die für Monterrey vorbereitete Abschlusserklärung ist in zentralen
Teilen lückenhaft und sollte nachgebessert werden. Insbesondere
vermisst der WBGU Hinweise auf die Potenziale neuer
Finanzierungsinstrumente und die Förderung von Anreizen zum
globalen Umweltschutz. In dem Entwurf der Abschlusserklärung
fehlt auch eine Festlegung darauf, bis wann das 0,7%-Ziel erreicht
werden soll.
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Ohne verbindliche Mittelzusagen droht der
Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung zu
scheitern
Neue Finanzierungsinstrumente prüfen
Zu den Potenzialen neuer Finanzierungsinstrumente hat der WBGU
Ende Februar ein Gutachten an die Bundesregierung übergeben.
Darin wird dafür plädiert, Entgelte auf die Nutzung globaler
Gemeinschaftsgüter, insbesondere den internationalen Luftraum und
die Hohe See, zu erheben. Beispielsweise empfiehlt der WBGU,
international schrittweise ein Nutzungsentgelt für Flugzeuge
einzuführen, das sich an den Schadstoffemissionen bemisst. Mit
dem
Aufkommen
könnte
der
Klimaschutz
in
den
Entwicklungsländern gefördert werden, insbesondere die Steigerung
der Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz erneuerbarer
Energien.
Glaubwürdigkeit der Industrieländer steht auf dem Spiel
In Monterrey steht auch die Glaubwürdigkeit der Industrieländer auf
dem Spiel. Auf dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 hatten sie
sich dazu verpflichtet, das 0,7%-Ziel zu erfüllen. Angesichts des
wachsenden Problemdrucks ist mehr finanzielle Unterstützung der
internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik dringend
erforderlich. Derzeit werden durchschnittlich jedoch nur 0,24% des
Bruttosozialproduktes erreicht. Deutschland kommt auf 0,27%, das
entspricht etwa 5 Mrd. Euro.
Auswirkungen von Finanzkrisen beachten
Die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung
Vom 18.-22. März 2002 findet in Monterrey (Mexiko) die UNKonferenz für Entwicklungsfinanzierung statt. Die Konferenz gilt als
eine der wichtigsten Veranstaltungen im Vorfeld des Weltgipfels für
Nachhaltige Entwicklung. Die Finanzierungskonferenz wird neben
der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung u.a. auch die
Mobilisierung einheimischer Finanzmittel, private Kapitalzuflüsse,
Verschuldung und die Reform des internationalen Finanzsystems
behandeln. Aus der für Monterrey vorbereiteten Abschlusserklärung
waren bereits Ende Januar alle strittigen Textpassagen ersatzlos
gestrichen worden. Das Resultat ist ein Papier mit vielen Leerstellen
und wenigen Verpflichtungen.
Rückfragen bitte an die Geschäftsstelle des WBGU, Tel.
030 263948 12. Die Presseerklärung und die Gutachten
können unter http://www.wbgu.de/ aus dem Internet
vollständig bezogen werden. Mehr Informationen unter
www.un.org/esa/ffd, www.johannesburgsummit.org/ und
http://www.earthsummit2002.org/.
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Angesichts der dramatischen Auswirkungen von Finanzkrisen auf die
Handlungsfähigkeit einzelner Länder, ihre Umweltpolitik und die
Lebenssituation der Bevölkerung sollte die Abschlusserklärung von
Monterrey auch Möglichkeiten zur besseren Bankenaufsicht und zur
Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte ansprechen.