Haushaltsrede 2016 - Freie Wähler Bad Schönborn

 Haushaltsrede 2016
Vor uns liegt der Haushaltsentwurf für 2016. Ein umfangreiches Werk von
260 Seiten, für dessen gewohnt solide Vorbereitung erst einmal unser Dank
an die Verwaltung insbesondere an den Kämmerer Herrn Sturm und sein Team
geht.
In den Faktionen und in mehreren Sitzungen des Verwaltungsausschusses
wurde der Plan vor beraten. Es gibt viele Wünsche und dringende Dinge aber wie immer sind die Mittel begrenzt. Dennoch glauben die Freien
Wähler, dass ein guter Haushalts-Kompromiss für 2016 gefunden wurde.
Steuereinnahmen
Trotz einer guten Infrastruktur ist Bad Schönborn nach wie vor eine
steuerschwache Gemeinde und damit stark von Zuweisungen des Landes
abhängig.
Die Einnahmen aus den Gemeindesteuern (Grund-, Gewerbe-, Vergnügungssteuer) belaufen sich lediglich auf 3,6 Mio. Die einzige Steuer bei der es
in den letzten Jahren Mehreinnahmen gab, ist die Vergnügungssteuer. Sie
bringt inzwischen 360 TEURO in die Kasse. Dies ist zwar schön, bereitet
uns anderseits aber auch Sorgen. Zeigt es doch dass es in unserer Gemeinde
viel zu viel Spielhallen mit all den damit verbunden Problemen und
Gefahren gibt.
Sorgen bereiten uns auch die mit 2,0
steuereinnahmen. Hier müssen wir uns
Handwerk und Gewerbe sowie mittlerer
von der SPD vorgeschlagene Erhöhung
wir dabei für kontraproduktiv.
Mio. Euro zu geringen Gewerbedringend um weitere Ansiedlung von
und kleiner Unternehmen kümmern. Die
des Gewerbesteuerhebesatzes halten
Kinder Jugend Schulen
Für diesen wichtigen Zukunftsbereich stehen auch in diesem Haushalt
umfangreiche Mittel zur Verfügung. Allein für die Kindergärten und Krippen
sind es 2.3 Mio. Euro. Der Neubau des ev. Kindergartens und die Schaffung
von Krippenplätzen im Kraichgauheim haben hier den Mittelbedarf deutlich
erhöht. Hier müssen die geschaffenen Kapazitäten noch effektiver genutzt
werden.
Wir freuen uns dass für die Schulsozialarbeit und für die Jugendförderung
in den Vereinen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Der
Gemeindeart hat mit Zustimmung aller Fraktionen neue Vereinsförderrichtlinien beschlossen.
Damit erhalten die Vereine künftig für jeden betreuten Jugendlichen statt
10 EURO 15 Euro pro Jahr. Wir glauben das ist gut angelegtes Geld für die
Vereinsarbeit.
Für die Einrichtung einer Mensa und den Ausbau eines Klassenzimmers in der
Michael Ende Schule sind 460 TEURO im Haushalt vorgesehen. Auch wir halten
diese Maßnahme für erforderlich, sind allerdings wir nach wie vor der
Meinung, dass dies überteuert ist und hoffen auf Einsparungen bei der
Ausführung.
____________________________________________________________________________________________________ Vorsitzender: Bernhard Weckemann, Ahornstr. 52, 76669 Bad Schönborn
Stv. Vorsitzende: Silvia Becker, Badstr. 88, 76669 Bad Schönborn
Internet: www.fwbadschönborn.de
Vereinsregister: Amtsgericht Bruchsal, VR 503
Bankverbindung: Volksbank Bruhrain-Kraich-Hardt eG, IBAN DE25 6639 1600 0002 1285 00
Baumaßnahmen
Wir sehen die großen Herausforderungen für die Gemeinde im baulichen
Bereich - sei es Straßensanierung Bahnhofstr.- Schlossweg, Sanierung
Ortskern Langenbrücken, Sanierung des Kanalnetzes,
Hochwasserschutzmaßnahmen oder Kurparksanierung. Umso mehr freut uns, dass
es in den Verhandlungen gelungen ist, Mittel für die Dachsanierung der
Schönbornhalle einzustellen. Dies kann allerdings nur ein erster Schritt
sein. Hier muss sich der Gemeinderat im lauf des Jahres darüber klar
werden was mit der Halle passieren soll. Wir plädieren für eine
Generalsanierung, einen Abriss können wir uns kaum vorstellen.
Gleichfalls freut es uns, dass auch unser Antrag zur Sanierung der
Römerstraße im Haushalt berücksichtigt wurde. Wir unterstützen die
Sanierung des Kurparks und freuen uns, dass jetzt mit den Arbeiten an
dieser längst überfälligen Maßnahme begonnen werden kann. Sorgen bereitet
uns hier allerdings die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro und in diesem
Zusammenhang insbesondere eine mangelhafte Kostentransparenz. Wir hoffen,
dass sich dies zeitnah verbessert und werden die Maßnahme konstruktiv,
aber auch kritisch begleiten.
Zukunftskonzept
Lange überfällig ist die Erstellung eines Zukunftskonzeptes für Bad
Schönborn. In Kürze wird es damit nun losgehen. Die Freien Wähler hatten
ja schon 2015 in einem entsprechenden Antrag Herrn BM Huge gebeten, im Rat
seine Vorstellungen darzulegen und damit eine Initialzündung zu geben.
Statt dessen hat der Bürgermeister dies zu einer rückblickenden Bilanz
seiner ersten 3 Jahre genutzt, anstatt den Blick in die Zukunft zu
richten. Der vom BM immer wieder, auch auf seiner Seite 3 des Ortsblattes
erwähnte Widerstand des Gemeinderates gegen das Entwicklungskonzept war ja
nicht ein Widerstand gegen die Entwicklung eines Konzeptes, sondern nur
gegen die Art und Weise, wie es angegangen werden sollte. Es sollte auch
hier von Anfang an kostenintensiv mit viel externer Unterstützung
gearbeitet werden, anstelle erst mal selbst ein Fundament zu legen, auf
dem man dann durchaus mit externer Hilfe aufbauen kann.
Leider ist dieses Vorgehen derzeit sehr beliebt, wie die diversen
Gutachten zeigen, die im letzten Jahr für viel Geld in Auftrag gegeben
wurden (Bauhof, energetisches Quartierskonzept), die aber zu keinerlei
Konsequenzen führten oder zu Ergebnissen, die den hohen finanziellen
Aufwand rechtfertigten würden. Wir freuen uns jedenfalls über den
gefundenen Kompromiss zur Leitbilderstellung und auf die Diskussionen mit
allen Beteiligten darüber, wie Bad Schönborn in der Zukunft aussehen soll.
Wir werden aber darauf achten, dass kostenintensive externe Unterstützung
nur in einem sinnvollen Umfang in Anspruch genommen wird.
Schnelles Internet
Mit der Kurparksanierung und dem Beginn des Leitbild-Prozesses sind 2
wichtige Maßnahmen angestoßen, die unsere Gemeinde für die Zukunft
wappnen. Eine weitere derartige Maßnahme sehen wir im Ausbau der
Breitbandverkabelung im Ort, um insbesondere den 'weißen Fleck'
____________________________________________________________________________________________________ Vorsitzender: Bernhard Weckemann, Ahornstr. 52, 76669 Bad Schönborn
Stv. Vorsitzende: Silvia Becker, Badstr. 88, 76669 Bad Schönborn
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Bankverbindung: Volksbank Bruhrain-Kraich-Hardt eG, IBAN DE25 6639 1600 0002 1285 00
Langenbrücken-West zu erschließen, aber auch, um andere Ortsbereiche mit
dem schnellen Internet zu versorgen. Hier haben wir allerdings Sorge, dass
die Verwaltung das Vorhaben auf etwas zu kleiner Flamme vorantreibt. Hier
bitten wir die Verwaltung, evtl. sich ergebende Haushaltsspielräume
vorrangig für den schnelleren / stärkeren Ausbau der Breitbandverkabelung
einzusetzen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung die
Förderrichtlinien vor kurzem nochmals überarbeitet und verbessert hat.
Asylbewerber
Abschließend noch zu einem Thema, das alle 2015 stark beschäftigt hat und
auch 2016 beschäftigen wird. Bad Schönborn hat ca. 200 neue Mitbürger, die
als Asylbewerber zu uns gekommen sind. Auch 2016 wird es einen Zuwachs
geben, wie die geplante GU in Langenbrücken zeigt. Auf die Gemeinde kommen
insoweit auch finanzielle Verpflichtungen zu, als die Gemeinde in 2016
Wohnraum schaffen muss für die Anschlussunterbringung von ca. 70 - 100
Personen. Wir stellen uns dieser humanitären Verpflichtung und freuen uns,
dass das Zusammenleben bislang so gut klappt. Dies ist nicht nur aber,
ganz wesentlich ein Verdienst der ehrenamtlichen Helfer und des
Flüchtlingshilfe-Vereins. Diesen Helferinnen und Helfern danken wir für
ihr Engagement. Die Verwaltung werden wir unterstützen, Flächen für die
Errichtung eines angemessenen Wohnraums zur Anschlussunterbringung zu
finden.
Fazit
Wie eingangs gesagt, es ist ein Haushalts-Kompromiss, der aus unserer
Sicht ein guter Kompromiss ist und den wir daher mittragen. Wir werden dem
Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes und der
Oberbauer`schen Waisenstiftung zustimmen.
____________________________________________________________________________________________________ Vorsitzender: Bernhard Weckemann, Ahornstr. 52, 76669 Bad Schönborn
Stv. Vorsitzende: Silvia Becker, Badstr. 88, 76669 Bad Schönborn
Internet: www.fwbadschönborn.de
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Bankverbindung: Volksbank Bruhrain-Kraich-Hardt eG, IBAN DE25 6639 1600 0002 1285 00