N i e d e r s c h r i f t über die öffentlichen

Protokoll über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 03. Juni 2014
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Niederschrift
über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 03. Juni 2014 (Beginn: 19.00 Uhr; Ende: 21.42 Uhr);
im Sitzungssaal des Rathauses Bad Schönborn, Ortsteil Mingolsheim
Vorsitzender:
Bürgermeister Klaus Detlev Huge
Zahl der anwesenden Mitglieder:
21 einschließlich Vorsitzenden
(Normalzahl 23 Mitglieder einschließlich Vorsitzenden)
Namen der nichtanwesenden Mit- Gemeinderat Kai Bauer
glieder:
Gemeinderat Günter Duwald
Schriftführer:
Sonstige
Verhandlungsteilnehmer:
entschuldigt
entschuldigt
Herr Schuler
Zu TOP 2 Erster Polizeihauptkommissar Gerd Volland
vom Polizeirevier Bad Schönborn
Zu TOP 3 Herr Dietmar Glup
vom Planungsbüro Sternemann und Glup
Zu TOP 4 Herr Eberhard Reiß vom Architekturbüro Reiß
Von der Gemeindeverwaltung:
Fachbereichsleiter I, Herr Sturm
Fachbereichsleiter II, Herr Zimmermann
Fachbereichsleiter III, Herr Schuler
Urkundspersonen:
Gemeinderat Michael Schnürer
Gemeinderat Enrico Zabler
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 23.05.2014 ordnungsgemäß eingeladen worden ist,
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlungen im Mitteilungsblatt vom 28.05.2014
ortsüblich bekannt gemacht worden ist,
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 12 Mitglieder anwesend sind.
Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse zur Sitzung.
Er bittet die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der Sitzung zu tauschen, da Herr Glup, Referent zu Tagesordnungspunkt 3 noch zu einer anderen Sitzung muss. Einwände hiergegen erfolgen nicht.
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Weiter nimmt er Stellung zur Verwaltungsrechtssache Freie Wähler Bad Schönborn e.V. gegen Gemeinde
Bad Schönborn. Die Ausführungen dazu sind schriftlich fixiert und bilden, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des Protokolls. Gemeinderat Weckemann, Vorsitzender der Freien Wähler Bad Schönborn e.V.
meldet sich hierauf zu Wort. Der Vorsitzende entgegnet, dass er eine persönliche Erklärung abgegeben
hat, zu der eine Aussprache nicht vorgesehen ist.
Weitere Meldungen zur Tagesordnung und Geschäftsordnung sind nicht zu verzeichnen.
Der Vorsitzende tritt daher in die Tagesordnung ein mit dem Hinweis, dass die in der letzten Bürgerfragestunde vorgetragene Frage zu den Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt direkt beantwortet worden war.
TOP 1 Bürgerfragestunde
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Fehlanzeige.
TOP 3 Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ (6.Änderung) der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn/Kronau
hier: a) Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
b) Ergebnis der Anhörung der Träger öffentlicher Belange
c) Bestätigung der Planentwürfe und Beschluss zur Offenlage
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sachvortrag des Vorsitzenden unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des
Protokolls bildet. Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Glup vom Planungsbüro Sternemann
und Glup und erteilt ihm das Wort. Herr Glup berichtet zur Sache an Hand einer Power-PointPräsentation. Diese ist in der Anlage beigefügt und bildet Bestandteil des Protokolls.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es gut war die Angelegenheit regional mit den Nachbargemeinden zu
bearbeiten. Auch wenn nicht bis ins kleinste Detail geplant wurde, ist ein tragfähiges Ergebnis ermittelt
worden. In Würdigung dessen erachtet er es als dienlich sich hierin weiter mit Kronau und Waghäusel
abzustimmen, da die dortigen Ergebnisse Standorte aufweisen, die im gleichen Gebiet liegen wie die aus
Bad Schönborn. Vorgesehen ist, die Angelegenheit im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kronau zu beraten.
Auch Gemeinderat Steltz zeigt sich erfreut, dass die Thematik regional mit den Nachbargemeinden aufgegriffen wurde und die Planungen überlappend erfolgten. Nach dem Ausschlussverfahren bleiben für
Bad Schönborn Plangebiete an der Autobahn über. So können Konflikte umgangen werden. Es bleibt die
Frage, ob dort Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. In der Sache selbst werden Spannungsfelder für die einzelnen Beteiligten offenbar. Beispielsweise begrüßt die AHNU Bad Schönborn die
Nutzung der Windkraft und liefert gleichzeitig Argumente dafür diese vor Ort abzulehnen. Für die CDU
Fraktion signalisiert er Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung.
Gemeinderat Schindler erinnert daran, dass Sinn des Verfahrens ist, festzulegen wo Bad Schönborn keine
Windkraftanlagen haben möchte. Das ist mit dem Verfahren erfolgt. Auch für ihn bleibt die Frage, ob
Windkraftanlagen in Bad Schönborn wirtschaftlich betrieben werden können. Das ist heute nicht zu entscheiden. Wie dies in der Zukunft aussieht, ist abzuwarten. Für ihn macht es Sinn die Sache weiter eng
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mit Kronau und Waghäusel abzustimmen. Auch er signalisiert Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfahren.
Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen. Der Gemeinderat erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden die zu entscheidenden Punkte gemeinsam abstimmen zu wollen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kronau die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Anhörung
der Träger öffentlicher Belange zu Kenntnis zu nehmen, dem vorgelegten Abwägungsvorschlag zu folgen
und die überarbeiteten Planentwürfe zu bestätigen sowie die öffentliche Auslegung des überarbeiteten
Entwurfs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ (6. Änderung des Flächennutzungsplanes) der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn/Kronau zu beschließen.
TOP 2 Vorstellung der polizeilichen Unfall- und Kriminalstatistik 2013
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sachvortrag des Vorsitzenden und der Gemeindeverwaltung unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der
Anlage beigefügt, Bestandteil des Protokolls bildet. Der Presse war zu entnehmen, dass bundesweit die
Einbruchs-Zahlen steigen. Er hofft, dass dies in Bad Schönborn nicht so ist. Mit diesen Worten begrüßt er
den Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Ersten Polizeihauptkommissar Volland zur Sitzung und erteilt ihm das Wort. Herr Volland berichtet über die Bad Schönborner Zahlen an Hand einer Power-PointPräsentation. Diese ist, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des Protokolls.
Zu Beginn der Aussprache dankt der Vorsitzende dem Revier für die gute Arbeit. Er bittet Herrn Volland
das den Kolleginnen und Kollegen des Reviers weiterzuleiten. Die vorgetragenen Zahlen spiegeln seines
Erachtens die immerwährenden Mühen in der Präventionsarbeit wider. Gleichzeitig sieht er darin die
Motivation hierin fortzufahren.
Gemeinderat Steltz dankt ebenso für die Arbeit der Polizei und den vorgestellten Bericht. Er freut sich
darüber, dass Bad Schönborn dem Landes- und Bundestrend trotzt, auch in der Jugendkriminalität. Die
Unfallschwerpunkte nennt er bekannt. Wichtig ist, dass es keine Toten bei Verkehrsunfällen zu vermelden gibt und auch die Zahl der Schwerverletzten rückläufig war. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Gemeinde, beispielsweise in der Ausweisung der Schulwege und Erstellung des Schulwegekonzepts greifen.
Gemeinderat Schindler hebt zunächst hervor, dass Bad Schönborn eine sichere Gemeinde ist. Er dankt
der Polizei für den steten Einsatz. Der Bevölkerung gibt das ein gutes Gefühl. Die vorgetragenen Zahlen
unterstreichen daneben besonders, dass die Anstrengungen in der Schulsozialarbeit und offenen Jugendarbeit wirken.
Gemeinderat Keßler schließt sich in der Stellungnahme der Freien Wähler seinen Vorrednern an. Besonders dankt er dem Revier für die Arbeit.
Gemeinderätin Müller interessiert sich dafür, ob bei den registrierten Einbrüchen erkennbar ist, dass die
Bewohner nicht zu Hause waren. Herr Volland sieht dies in den Zahlen bestätigt.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Beschluss:
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Ein Beschluss wird nicht gefasst. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Unfall- und Kriminalitätsstatistik 2013 zur Kenntnis.
TOP 4 Generalsanierung der Realschule, 2. Bauabschnitt, Ostfassade und Verbindungsgang
hier: Vergabe der
a) Gerüstbauarbeiten
b) Aluminiumfenster und -türen sowie Außenjalousien
c) Zimmermann- und Fassadenarbeiten
d) Innen- und Außenputzarbeiten
e) Malerarbeiten
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sachvortrag des Vorsitzenden unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des
Protokolls bildet. Er informiert darüber, dass er den Auftrag erteilt hat, die in die Tage gekommene Gesamtkostenschätzung der Sanierungsarbeiten zu aktualisieren. Zudem werden Alternativen für den Eingangsbereich der Schule und einer möglichen Aula für die Schule ermittelt. Die Zahlen sollen zu den
Haushaltsberatungen 2015 vorliegen. Zum Tagesordnungspunkt begrüßt er Herrn Reiß vom Architekturbüro Reiß und erteilt ihm das Wort. Dieser stellt die einzelnen Gewerke und Angebote vor.
Die Aussprache hierzu bringt eine Diskussion über die in einzelnen Gewerken doch sehr hohe Preisspanne und darüber, ob die Leistungen zu diesen Preisen überhaupt ausführbar sind. Gemeinderat Mächtel
bezweifelt dies; Gemeinderätin Müller sieht zumindest keine Gewinnmöglichkeit für den jeweiligen Unternehmer. Gemeinderat Schindler spricht zudem das Tariftreuegesetz des Landes und den zu erwartenden Mindestlohn an und will wissen, ob Überprüfungen dazu erfolgen. Herr Reiß macht deutlich, dass er
sich die Preise nochmal hat bestätigen lassen. Die beauftragten Firmen legen ihm gegenüber eine Freistellungserklärung der Finanzbehörde vor. Mehr kann er nicht prüfen. Auch nicht, ob illegale Beschäftigungen erfolgen. Die Gemeinderäte Steltz und Zabler bestätigen ihn hierin. Gemeinderat Steltz ist wichtig, dass die die Arbeiten sachgerecht und zügig erfolgen. Für die Außenputzarbeiten kann dies Herr Reiß
nicht garantieren, dass diese nur außerhalb der Schulzeit erfolgen. Den Hinweis von Gemeinderat Steltz,
wo immer möglich genügend Leerrohre einzubauen nimmt er zur Kenntnis. Auf Nachfrage von Gemeinderat Zabler, ob bisher Einsparungen gegenüber den Kalkulationen zu verzeichnen sind, bestätigt er ca.
35.000 €. Auf weitere Nachfrage von Gemeinderat Zabler führt der Vorsitzende aus, dass diese Gelder
den weiteren Arbeiten an der Schule zu Gute kommen. Darüber hinaus hält er fest, dass die Gemeinde
nach den Vorgaben daran gebunden ist an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe für
• Gerüstbauarbeiten an die Fa. Burkart, Rheinstetten zum Preis von 12.318,70 €
• Alufenster und Alutüren sowie Außenjalousien an die Fa. Lamella, Kraichtal zum Preis von
89,026,88 €
• Zimmerer- und Fassadenarbeiten an die Fa. Schmidt, Bruchsal zum Preis von 47.697,22 €
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•
•
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Innen- und Außenputzarbeiten an die Fa. Kasper, Philippsburg zum Preis von 69.131,27 €
Malerarbeiten an die Fa. Spohn, Mosbach zum Preis von 6.567,61 €
TOP 5
Auftragsvergabe zur Erstellung eines energetischen Quartierskonzepts in Zusammenhang
mit der Ortskernsanierung Langenbrücken III
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sachvortrag des Vorsitzenden und der Gemeindeverwaltung unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der
Anlage beigefügt, Bestandteil des Protokolls bildet. Er verweist auf die Beratungen und Beschlussfassungen im Rat hierzu. Mittel sind im Haushalt 2014 eingestellt. Gegenüber diesen konnten durch Einholung
eines zweiten Angebots Einsparungen erzielt werden. Fachbereichsleiter Zimmermann zeigt an Hand
eines Plans das Quartier auf und informiert über das Angebot der Landkreisagentur.
Für Gemeinderat Steltz sind die in der Sache mehrheitlich getroffenen Entscheidungen nach wie vor richtig. Die Erstellung eines Quartierkonzepts macht schon allein der im Gebiet liegenden öffentlichen Gebäude und der weiteren Großbetriebe wegen Sinn. Das Angebot der Landkreisagentur ist erfreulich. Er
bedauert, dass die Maßnahme das Neubaugebiet „Am Amalienbad“ aus zeitlichen Gründen nicht einschließen konnte.
Gemeinderat Schindler sieht die Maßnahme aktuell und auch in der Zukunft als sinnvolles Handeln der
Gemeinde zum Wohle der Bevölkerung.
Gemeinderat Weckemann sieht in dem jetzt vorliegenden günstigeren Angebot der Landkreisagentur
den Lohn für die Diskussion in der Sache. Trotzdem wird sich die Umsetzung des Konzepts nicht rechnen.
Man kann der Bevölkerung keine Maßnahme überstülpen. Er und Gemeinderat Zabler vertreten die
Meinung, dass es nicht Sache der Gemeinde ist, ein solches Thema zu transportieren. Privatinitiative von
Handwerkern wäre gefragt. Die Gemeinde sollte hierfür kein Geld ausgeben. Allenfalls bei neu erschlossenen Baugebieten könnte ein solches Projekt Sinn machen, schiebt Gemeinderatz Zabler nach. Der Vorsitzende bittet die Vorteile der Gesamtbetrachtung des Gebiets und für die öffentlichen Gebäude zu
sehen. Allein für eine Einzelbetrachtung letzterer würden fast gleichhohe Kosten entstehen.
Für Gemeinderat Haßfeld wird in der Umsetzung des Konzepts Geld für viel Papier ausgegeben. Ohne zu
wissen, ob Gelder für reale Maßnahmen vorhanden sind. Wird das Konzept jedoch nicht gleich umgesetzt, ist es irgendwann alt und muss ersetzt werden.
Den Einwand von Gemeinderat Schindler, dass die Umsetzung des Konzepts der Sanierung gleichgestellt
werden kann, lässt Gemeinderat Weckemann nicht gelten. Denn im Falle von Sanierungsmaßnahmen
beteiligt sich die Gemeinde an den Kosten. Bei Umsetzung des energetischen Quartierskonzepts nicht.
Abschließend sehen der Vorsitzenden und Gemeinderat Steltz Vorteile für betroffene Grundstückseigentümer, die im Übrigen auch schon Interesse gemeldet haben.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Beschluss:
Mit 14 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen billigt der Gemeinderat mehrheitlich den Auftrag an die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH zur Durchführung eines energetischen Quartierskonzepts zum Preis von 85.584,80 € zu erteilen und das Projekt durchzuführen.
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TOP 6
Erhöhung der Entgelte für Kurse der Volkshochschule Bruchsal
zum Semester I/2015
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sachvortrag des Vorsitzenden unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des
Protokolls bildet.
Gemeinderat Schindler stimmt im Grundsatz den Erhöhungen zu. Auch wenn damit nach wie vor ein
Defizit vorhanden ist. Er bittet in der Trägerversammlung die Entgelte der Kursleiter und deren Überprüfung anzusprechen. Nicht immer scheinen diese in der Höhe gerechtfertigt.
Für Gemeinderat Keßler hätte die Erhöhung noch höher ausfallen können. Insbesondere dort wo die
Volkshochschule in Konkurrenz zu Vereinen auftritt.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt einstimmig die Erhöhung der Entgelte auf 5,00 € für Einzelveranstaltungen und
auf 3,00 € je Unterrichtseinheit für die übrigen Kurse in allen Fachbereichen ab dem Frühjahrssemester
I/2015.
TOP 7
Entscheidung über die Vergabe zur Herausgabe des Mitteilungsblatts,
ggf. auch über den Bezugspreis
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sachvortrag des Vorsitzenden unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des
Protokolls bildet.
In kurzen Worten weist er auf die Beratungen im Verwaltungsausschuss hin, in dem sich Nussbaum Medien und Thema Druck vorgestellt haben. Im Ausschuss wurde die Empfehlung ausgesprochen den Vertrag mit Nussbaum Medien aufzukündigen und das Mitteilungsblatt künftig von Thema Druck herausgeben zu lassen. Gemeinderat Billmaier bittet bei Vertragsabschluss mit Thema-Druck die Vereine und deren Berichterstatter mitzunehmen. Für diese dürfen keine Nachteile entstehen. Die Betriebe und die
Bevölkerung hat seines Erachtens das Anzeigenangebot von Nussbaum Medien nicht mehr angesprochen. Zu viel überörtliche Werbung ist uninteressant.
Die beantragte Erhöhung war Gemeinderat Schindler zu hoch. Zudem spricht die Tatsache, dass fast alle
Amtsblätter von Nussbaum Medien herausgegeben werden und damit fast ein Monopol vorliegt, gegen
eine weitere Zusammenarbeit mit diesem Verlag. Er unterstützt lieber einen kleineren Familienbetrieb
und stimmt für die Aufkündigung des Vertrags mit Nussbaum Medien. Ebenso Gemeinderat Zabler.
Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt einstimmig kein Eivernehmen zum Antrag von Nussbaum Medien auf Erhöhung
des Bezugspreises für den Bezug des Mitteilungsblatts Bad Schönborn. Die Gemeinde soll stattdessen
von der vertraglich festgelegten Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung Gebrauch machen und
zum 31.12.2014 den Vertrag aufkündigen. Ab 01.01.2015 soll das Mitteilungsblatt in schwarz/weiß von
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Thema-Druck unter Bezug auf deren Angebot herausgegeben werden. Die Verwaltung wird ermächtigt,
einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
TOP 8
Zusammenarbeit in Gesundheitsthemen
hier: Abschluss eines Vertrages zwischen dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT),
Institut für Sport und Sportwissenschaft (IfSS), der AOK Mittlerer Oberrhein
und der Gemeinde Bad Schönborn
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sachvortrag des Vorsitzenden unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des
Protokolls bildet.
Eine Aussprache ergibt sich nicht.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Abschluss des Vertrags mit dem KIT und der AOK zu.
TOP 9
Evangelischer Kindergarten „Lichtblick“
hier: Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sachvortrag des Vorsitzenden unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des
Protokolls bildet.
Eine Aussprache ergibt sich nicht.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebskostenabrechnung des evangelischen Kindergartens für das Jahr
2013 einstimmig zur Kenntnis. Die sich ergebende Nachzahlung erfolgt als Sonderzahlung im Juli 2014.
TOP 10
Katholische Kindergärten Bad Schönborn
hier: Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2013
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Sachvortrag des Vorsitzenden unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des
Protokolls bildet.
Eine Aussprache erfolgt nicht.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt auch die Betriebskostenabrechnung der katholischen Kindergärten für das Jahr
2013 zur Kenntnis. Ebenso, dass die Überzahlung mit den nächsten Abschlagszahlungen verrechnet wird.
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TOP 11
Schulsozialarbeit in der Gemeinde Bad Schönborn
hier: Erweiterung der Schulsozialarbeit an der Realschule Bad Schönborn
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Sachvortrag des Vorsitzenden unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des
Protokolls bildet. Er verweist weiter auf die durch Herrn Volland unter TOP 2 gemachten Ausführungen,
wonach die Anstrengungen in der Schulsozialarbeit und offenen Jugendarbeit erste Früchte tragen.
Gemeinderat Steltz berichtet darüber, dass sich die Situation an der Realschule in den letzten beiden
Jahren absolut verändert hat. Die zu betreuenden Schülerinnen und Schüler sind deutlich mehr geworden und übersteigen die Lehreraufgaben. Für ihn ist dies eine Folge der Schulpolitik. Die Schulsozialarbeit
hat da gut gegriffen. Auf Grund der nur geringfügig zur Verfügung stehenden Zeit ergeben sich jedoch
immer wieder Zeitkonflikte. Konsequenz daraus ist, und das wurde bereits bei den Haushaltsplanberatungen 2014 deutlich, eine Aufstockung der Schulsozialarbeit in der Realschule. Wenn möglich mit Frau
Rauth-Kästel, die sehr gute Arbeit leistet. Der Vorsitzende ergänzt, dass Frau Rauth-Kästel derzeit auch
an der Franz-Josef-Kuhn Grundschule Langenbrücken eingesetzt ist und auch diese sie behalten möchte.
Gemeinderat Schindler signalisiert für die SPD Fraktion Zustimmung. Die Schulsozialarbeit hat sich als
hilfreich erwiesen. Nichts anderes war zu erwarten.
Für Gemeinderat Weckemann ist der Erfolg der Schulsozialarbeit nicht unbedingt aus den Ausführungen
zu TOP 2 der Sitzung ableitbar. Dennoch sieht auch er eine Veränderung in der Schullandschaft. Daher
wird auch seine Fraktion der Erweiterung der Schulsozialarbeit in der Realschule zustimmen.
Gemeinderat Keßler hinterfragt die Finanzierung der Stelle. Diese wird aus dem Überschuss der Betriebskostenzuschüsse an die katholischen Kindergärten vorgenommen. Was wäre gewesen wenn diese
nicht zu verzeichnen wäre.
Der Vorsitzende und Fachbereichsleiter Sturm verweisen auf andere Deckungsmöglichkeiten. U.a. nennt
der Vorsitzende die Besteuerung der Glücksspielautomaten. Auch Wettbüros sollen in dieser Hinsicht
geprüft werden. Er selbst wird im Ministerium eine Unterredung zum Landesglücksspielgesetz führen
und auf die Diskrepanz, die sich durch die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift ergibt, aufmerksam machen.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Ausweitung der Schulsozialarbeit an der Realschule auf eine
halbe Stelle zum Schuljahresbeginn 2014/2015. Die Finanzierung der sich ergebenden Deckungslücke im
Haushalt 2014 erfolgt aus der Überzahlung der Betriebskostenzuschüsse an die katholischen Kindergärten.
TOP 12 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 29.04.2014 gefassten
Gemeinderatsbeschlüsse
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Der Vorsitzende verliest die in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüsse. Die Vorlage bildet Bestandteil des Protokolls.
TOP 13 Bekanntgaben, Anfragen
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------a) Fontäne im Kursee Mingolsheim
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Fontäne im Kurpark Mingolsheim defekt ist. Eine Reparatur ist
wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. Insbesondere da sich eine Verfüllung des Sees bei der anstehenden
Kurparksanierung abzeichnet. Man wird versuchen über die Zeit zu kommen. Bis dahin ist dem See ab
und an Sauerstoff zuzuführen. Evtl. soll durch ein Großplakat auf die anstehende Sanierung hingewiesen werden.
b) Breitbandversorgung
Weiter informiert der Vorsitzende darüber, dass die Gemeinde gemeinsam mit Kronau den Auftrag
vergeben hat, die Breitbandversorgungsstruktur der Gemeinde auf der Grundlage der Backboneplanung des Kreises zu untersuchen. Er nimmt dabei Bezug auf Beratungen im Gemeinsamen Ausschuss
der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kronau.
Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtet Gemeinderat Steltz, dass der Landkreis Karlsruhe in Sachen
Breitband sehr rührig ist. Er regt an die Gemeinde als Pilotgemeinde zu melden und damit Förderungen durch das Land zu erhalten. Entsprechend sollten im Haushalt 2015 Mittel bereitgestellt werden
und nicht nur in der mittelfristigen Finanzplanung. Der Vorsitzende stimmt ihm hierbei zu.
c) Prüfung der Oberbauer’schen Waisenstifung
Der Vorsitzende und Fachbereichsleiter Sturm informieren darüber, dass die Prüfung der Oberbauer’schen Waisenstiftung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2008 – 2012 keine
Beanstandungen erbracht hat.
d) Verkehrszählung Haupt-/Schulstraße
Der Vorsitzende erinnert an seine Ausführungen zu Gesprächen mit dem Regierungspräsidium und
Landratsamt im Rahmen der Ortskernsanierung Langenbrücken III die Straßenbreiten einengen zu
wollen und Lichtsignalanlagen einzurichten. Auch im Bereich der Kirche / Sparkasse. Dazu verlangt das
Regierungspräsidium Zahlen. Diesen werden in dem genannten Bereich in Kürze ermittelt.
e) Kita Kraichgaumäuse
Der Vorsitzende und Gemeinderat Zabler berichten darüber, dass der Betreiber der Kita
Kraichgaumäuse die Eltern in einem Schreiben sehr kurzfristig über die Reduzierung der Öffnungs-
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zeiten informiert hat. Die Gemeinde war hierüber nicht unterrichtet. Gemeinderat Zabler macht
deutlich, dass ein solches Verhalten nicht zu akzeptieren ist. Der Vorsitzende pflichtet dem bei.
Mittlerweile hat die Gemeinde mit dem Betreiber ein Gespräch geführt und an seine vertraglichen Verpflichtungen erinnert. Der Vorfall wurde inzwischen auch bereinigt.
Gemeinderat Zabler bittet die Führung der Kita weiter zu beobachten und zu kontrollieren.
f) Sitzungsfolge im Gemeinderat
Der vorsitzende gibt bekannt, dass sich der alte Gemeinderat am 22.07.2014 nochmals zu einer
Sitzung trifft. Die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder erfolgt in der konstituierenden
Sitzung des neu gewählten Gremiums am 29.07.2014.
g) Lagerung von Asphalt
Gemeinderat Romacker beschwert sich darüber, dass im Bereich Bischof-Stang-Straße / Mozartweg
abgetragener Asphalt gelagert ist. Das sieht unmöglich aus und passt so gar nicht dazu die Gemeinde
nach außen sauber und schön präsentieren zu wollen. Den Asphalt hätte man auch in einem
Container lagern können. Der Vorsitzende sichert eine Prüfung zu.
h) Zustand des Landgrabens
Weiter zeigt sich Gemeinderat Romacker über den Zustand des Landgrabens verärgert. Ein furchtbarer Zustand. Müll an allen Ecken und Enden. Ungepflegt. Fachbereichsleiter Zimmermann hält dazu
fest, dass der Landgraben mit Zustimmung des Gemeinderats renaturiert wurde. Die dabei gewährten
Fördergelder schließen zum jetzigen Zeitpunkt eine Mahd aus. Die von Gemeinderat Romacker angesprochenen Sturmschäden an den Birken sind bekannt und bereits aufgenommen. Teilweise wurde
schon reagiert. Dort wo keine akute Gefahr droht, wird man im Winter tätig.
i) Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses
Gemeinderat Weckemann geht auf die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses in der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft mit Kronau ein. Er hat als Vertreter von Gemeinderätin Becker an der Sitzung teilgenommen. Überrascht hat ihn, dass auf der Tagesordnung die Vergabe von Verkehrszählungen im Rahmen der Lärmminderungsplanung gemeinsam mit Kronau stand. Obwohl im Gemeinderat
Bad Schönborn gerade dies mehrheitlich abgelehnt hat. Damit hat der Bürgermeister den klaren Auftrag dies auch umzusetzen. Dies hat er nicht getan. Vielmehr hat er sich bei der Abstimmung entgegen
der Beschlusslage des Gemeinderats Bad Schönborn verhalten.
Der Vorsitzende entgegnet, dass in Bad Schönborn über einen Antrag der SPD abgestimmt wurde. In
der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses wurde über den Antrag der Gemeinde Kronau beraten und
beschlossen. Kronau nimmt im Verfahren der Lärmaktionsplanung Verkehrszählungen vor. In Anbetracht wirtschaftlicher Vorteile hatte man Bad Schönborn angefragt, gemeinsam die Zählungen anzugehen. Er sieht hierin zwei unterschiedliche Anträge. Auch wenn Gemeinderat Keßler die Meinung
vertritt, dass der Antrag der SPD auch die Verkehrszählung gemeinsam mit Kronau beinhaltete, bleibt
er bei seiner Meinung, dass es verfahrenstechnisch einwandfrei war, den Antrag Kronaus im Gemeinsamen Ausschuss zu behandeln. Im Gemeinderat Bad Schönborn wird dies nicht mehr entschieden, da
bereits eine Entscheidung gefallen ist. Kronau hat zwischenzeitlich den Auftrag für die Zählung alleine
erteilt.
j) Wahlplakate der Freien Wähler zur Gemeinderatswahl
Gemeinderat Weckemann erinnert an die vor Eintritt in die Tagesordnung gemachten Ausführungen
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des Vorsitzenden. Aus diesen könnte der Eindruck entstehen, die Freien Wähler hätten die Wahlplakate ungenehmigt aufgestellt. Dem ist nicht so. Auf Antrag der Freien Wähler wurde eine Genehmigung erteilt. Der Streit selbst geht um einen zum Rathaus als Wahllokal hin einzuhaltenden Abstand. Verkehrs- und wahlrechtliche Gründe seien tangiert. Er berichtet über intensive Unterredungen mit der Gemeindeverwaltung, Herrn Conrad und Herrn Schuler. Dabei habe er angeboten,
sich rechtmäßig verhalten zu wollen. Am 29. April sind dann zwei Wahlplakate ohne Unterrichtung
abgebaut worden; der Bescheid dazu kam erst ein Tag später an. Das hat er so nicht hingenommen
und hat dagegen geklagt. In der Fortfolge hat das Verwaltungsgericht die Gemeinde dazu verpflichtet,
die Plakate aus formalrechtlichen Gründen wieder aufzustellen. Da die Plakate mittlerweile wieder
bei den Freien Wählern waren, hatten die dieses umgesetzt. Es erfolgte eine persönliche Unterredung in der die Gemeinde erneut verfügt hat, dass die Schilder abzubauen sind. Das Verwaltungsgericht wurde wieder tätig und hatte zum zweiten Mal beschlossen, dass die Schilder aufzubauen sind.
Hiergegen hat die Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Hierüber wurde er
erst nach Eingang der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof informiert, obwohl es seiner
Meinung nach Usus ist, dass dies zuvor erfolgt. Letztendlich hatte er keine Möglichkeit mehr, hierauf
tätig zu werden.
Der Vorsitzende entgegnet, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Sache entschieden hat.
Zudem hatten die Freien Wähler die Plakate erst aufgestellt und die Genehmigung im Nachhinein
beantragt. Festzuhalten ist weiter, dass sich alle anderen Parteien und zur Wahl antretenden Listen
an die vom Gemeindewahlausschuss gemeinsam festgelegten Grundsätze gehalten haben.
Streitpunkt ist, wie von Herrn Weckemann ausgeführt, der Abstand zum Rathausgebäude. Und
dieser beginnt an den Hausecken des Gebäudes. Er räumt ein, dass die Verwaltung nicht auf den
Umgang mit Großplakaten eingerichtet war. Aber eigenmächtiges Handeln der Verwaltung lag nicht
vor. Das hat der Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Und das Verwaltungsgericht hatte deutlich erklärt,
dass es um Chancengleichheit geht. Mehr nicht.
Gemeinderat Schindler stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Dieser wird
mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinderat Haßfeld schildert seine Sicht der Dinge. Die SPD hatte den ganzen Ort mit Werbeplakaten zugepflastert. Erst dann kamen die Plakate der Freien Wähler. Dem Vorsitzenden hat dies missfallen. Hierauf ist er tätig geworden. Er unterstellt ihm zudem, seinen Mitarbeitern in den Rücken zu
fallen.
Der Vorsitzende wiederholt, dass er als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses die Chancengleichheit zu gewährleisten hatte. Nichts anderes hat er gemacht. Auf Hinweis von Gemeinderat
Haßfeld, dass die SPD innerhalb der Bannmeile der Rathäuser mit der Roten-Tisch-Tour tätig war,
bemerkt er, dass dies nicht beantragt oder genehmigt war. Gemeinderat Zabler unterstellt dem Vorsitzenden in einem Zwischenruf hierbei zu lügen. Er bemängelt wie auch Gemeinderat Billmaier die
angesprochene Chancengleichheit. Der Vorsitzende sieht sich im Recht. Er hat lediglich die vom
Gemeindewahlausschuss festgelegten Richtlinien umgesetzt. Er tritt dafür ein, diese Regeln gemeinsam mit den am Ort tätigen politischen Akteuren neu festzulegen. Insgesamt hat der Streit in der
Außenwirkung der Gemeinde geschadet. Herrn Weckemann bittet er, seinen Widerspruch gegen die
Verfügung vom 23.05. zurück zu nehmen.
k) Holi Street Party
Gemeinderat Mächtel spricht die am Wochenende erfolgte Holi Street Party an. Er will wissen wer
die Kosten übernimmt. Fachbereichsleiter Schuler verweist darauf, dass Veranstalter das Aktions-
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bündnis „Zeichen setzen“ ist. Diesem gehören die Kirchen, die Schulen, Vereine und die Gemeinde an.
Die Kosten werden von diesem Bündnis übernommen. Hierfür sind Gelder im Haushalt eingestellt. Zudem hat man für die Veranstaltungsreihe 2014 einen Landeszuschuss erhalten. Auf Mitteilung von
Gemeinderätin Müller bestätigt der Vorsitzende, dass man bei künftigen derartigen Veranstaltungen
eine Reinigung direkt nach der Veranstaltung vornehmen wird.
Ende der Sitzung 21.42 Uhr.