Die Linke.SDS goes Venezuela

Die Linke.SDS goes Venezuela
Der Reader zur Reise
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Gliederung
Einleitung
1. Vorwort und Abkürzungsverzeichnis
3-4
Venezuela und die Bolivarianische Revolution
2. Venezuela: Die Friedliche Revolution
3. Venezuela und das „Neue Lateinamerika“
5-21
22-28
Außenpolitik Venezuelas
„Petropolitics“
4.
29-53
Thema Demokratie
5. Chavez and Democracy
6. Wilpert: RCTV and Freedom of Speech in Venezuela
7. Venezuela: The struggle after the vote
54-55
56-66
67-71
Thema Sozialismus im 21. Jahrhundert
„Build it now“ - Socialism in the 21st century
9. The Meaning of 21st Century Socialism for Venezuela
10.Die fünf Motoren
8.
72-76
77-86
87-93
Thema Ökonomie
11.
12.
13.
14.
Trade Unions and Socialism in Venezuela
94-98
Besetzte Unternehmen, Enteignungen und Arbeitermitverwaltung 99-102
Venezuela's Co-Managed Inveval: Surviving in Sea of Capitalism103-06
The struggle for worker´s Power in Venezuela
107-111
Thema Bildung
15.
Bildung und Hochschulbildung für alle
2
112-126
1. Vorwort
Der folgende Reader stellt eine Zusammenstellung lesenswerter und interessanter Artikel rund um
das Thema Venezuela dar. Er unterteilt sich inhaltlich in die Blöcke Demokratie, Sozialismus im 21.
Jahrhundert, Ökonomie und Bildung. Damit soll dem diesen Reader lesenden Menschen ein
Einstieg in das Thema Venezuela und die Bolivarianische Revolution geboten werden. Denn
Anspruch an Vollständigkeit stellen wir nicht an uns, und er wäre auch vermessen ob der
Komplexität der Vorgänge im revolutionären Lateinamerika.
Bei der Auswahl der AutorInnen und Texte waren wir bestrebt, die Pluralität der Ansichten zu
Venezuela erkenntlich zu machen und die wesentlichen Problemfelder zu beleuchten. Dass dabei
vor allem linke AutorInnen, jedoch verschiedenster Couleur, zu Wort kommen, versteht sich sicher
vor dem Hintergrund, dass Die Linke.SDS ein sozialistischer Studierendenverband ist. Außerdem
soll dieser Reader bewußt auch einen Kontrapunkt zu den Diffamierungen Venezuelas in den
bürgerlichen Medien darstellen.
Im Artikel Venezuela: Die friedliche Revolution wird vor allem auch ein historischer Abriss der
Geschichte Venezuelas dargelegt. Dabei erscheint die soziale Revolution als ein zwar logischer,
aber dennoch nicht unumkehrbarer Prozess der Emanzipation lateinamerikanischer Völker.
Die darauf folgenden Artikel behandeln das Thema Venezuela und die Demokratie in den
unterschiedlichsten Facetten. Spannend dabei ist sicher die Betrachtung von Demokratie an sich,
was eben auch die Frage aufwirft, was eine Demokratie ausmacht und was nicht. Dabei wird das
Geschehen Venezuelas nicht durch die eurozentristische Brille betrachtet, sondern vor allem anhand
der selbst auferlegten Massstäbe. Zum Teil erfolgt hier auch ein Vergleich mit anderen
Demokratien, so wie bei der Frage der nicht erfolgten Lizenzverlängerung von RCTV
Im Themenblock zum Sozialismus im 21. Jahrhundert wird die Frage behandelt, was sowohl
definitorisch für Venezuelas Weg zum Sozialismus ist wie auch die Frage, wie eine sozialistische
Praxis realiter aussieht. Interessant dabei, auch für europäische Politik, ist sicher auch die Frage,
inwieweit ein Sozialismus Top-Down realisierbar ist oder ob er von unten wachsen muss. Exempel
für beides findet Mensch ja in Venezuela.
Das Themenfeld Ökonomie behandelt die materielle Basis der Revolution. Es werden die Politiken
der Verstaatlichung, die Kooperativen, die Enteignung unproduktiver Betriebe und der Kampf für
reale Verbesserungen sowie die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise beleuchtet. Dass
dieser Prozess nicht ohne Widersprüche und Enttäuschungen, auch für die Basis abläuft, ist
natürlich verständlich. Die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften wird sich sicher auch in
Zukunft stellen.
Den Abschluss macht ein umfassender Artikel über die Veränderungen im venezoelanischen
Bildungswesen. Dabei geht es sowohl um die Bekämpfung des Analphabetentums, als auch die
Verbesserung des staatlichen Schulwesens. Ebenso wird die Bolivarianische Hochschule vorgestellt.
Der Artikel zeigt paradigmatisch, dass die Exklusion von Armen und sozial Schwachen kein
Naturgesetz ist.
Dieser Reader richtet sich an Interessierte und SympathisantInnen der politischen Prozesse in
Venezuela. Da Die Linke.SDS sich vorwiegend an Studierende richtet, haben wir uns entschlossen,
Artikel sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch in unseren Reader aufzunehmen, weil wir der
Auffassung sind, dass auch die englisch-sprachigen Artikel für Studierende verständlich sind. Und
über die gewählte Sprache der ausgewählten Artikel entschied ausschliesslich die Qualität des
Inhaltes
Wir hoffen dass mit dem Projekt der Venezuela-Delegationsreise und diesem Reader sowohl eine
Debatte als auch eine Beschäftigung mit Venezuela anzustoßen und zu qualifizieren. Vor allem
wollen wir darstellen, dass es reale Alternativen zum Kapitalismus gibt, und das auch schon im
Hier und Jetzt. Und wir hoffen natürlich, dass es eine breite Identifikation mit dem revolutionären
Prozess in Venezuela gibt, so dass auch hierzulande die progressiven Kräfte gestärkt werden
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1. Abkürzungsverzeichnis
PDVSA – Petróleos de Venezuela S.A. -staatlicher venezoelanischer Erdölkonzern
PSUV – Partido Socialista Unido de Venezuela - Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas
UNT - neuer linker Gewerkschaftsbund
RCTV – Radio Caracas TeleVisión – regierungskritischer Sender, dem die Lizenz entzogen wurde
CTV – alter Gewerkschaftsbund
COPEI – Christsoziale Partei Venezuelas
MAS- Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus
AD- Acción Democratica – Demokratische Aktion (neoliberale Partei in Venezuela)
COPEI – frühere staatstragende Partei
URD – frühere staatstragende Partei
CEPAL – Comisión Económica para América Latina - UN-Wirtschaftskommission für
Lateinamerika
PT – Partido de Trabalhadores – Arbeiterpartei (Brasilien)
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2. Venezuela: Die friedliche Revolution
Ein Land Südamerikas verweigert sich dem Diktat des
Neoliberalismus
Von Harri Grünberg
1. Einleitung
Vielfach herrscht in Europa eine falsche Meinung über Hugo Chávez, den fortschrittlichen
Präsidenten Venezuelas, und seiner bolivarianischen Revolution.
Venezuela, ein Land im Norden Südamerikas, durchlebt seit 1998 eine Periode tiefgreifender
Veränderungen. Dies war das Jahr, in dem Hugo Chávez Frias Präsident der jetzigen
bolivarianischen Republik Venezuela wurde. Seitdem findet eine friedliche revolutionäre
Umwandlung des Landes statt. Zugleich führt Venezuela im "Hinterhof der USA" einen erbitterten
Kampf, um die nationale Identität und die nationale Souveränität zurückzuerlangen, welche die
Vorgängerregierungen, ob christdemokratisch oder sozialdemokratisch, an die USA verkauft hatten.
Die sozialdemokratisch orientierte Acción Democrática (AD: demokratische Aktion) und die
christsoziale COPEI regierten dieses Land nach dem Sturz der Militärdiktatur von Marcos Pérez
Jiménez im Jahre 1958 abwechselnd. Sie regierten ein Land, das über umfangreiche Erdölreserven
verfügt. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölproduzent der Welt, und es ist einer der wichtigsten
Öllieferanten der USA. Dies ist von besonderer Bedeutung in einer Zeit, in der die USA zwar das
irakische Öl unter ihre Kontrolle gebracht haben, aber dieses aufgrund des anhaltenden irakischen
Widerstandes nicht in den erhofften Mengen fließt. Das ist ein wichtiger Grund, warum die USA
alles versuchen, um die Linksregierung in Venezuela zu stürzen. Ihr Problem ist, dass alle
bisherigen Versuche, die fortschrittliche Regierung unter Chávez zu stürzen, gescheitert sind.
Gleichwohl können sie das Land nur unter sehr schwierigen Umständen militärisch besetzen. Eine
militärische Besetzung mit einem anhaltenden Guerillakrieg hätte sofortige Auswirkungen auf die
Öllieferungen.
Im Jahr 2002 sind die USA mit einem Putschversuch kläglich gescheitert. Im April 2002 inszenierte
die herrschende Oligarchie in Abstimmung mit den USA einen Aufstand. Als Mitstreiter gewannen
sie die venezolanischen Mittelschichten. Diese macht zwar nur 20 % der Bevölkerung aus, sie bildet
aber die so genannte Zivilgesellschaft im Land. Der unter den Armen, die 80 % der venezolanischen
Bevölkerung ausmachen, sehr beliebte Präsident Chávez wurde am 11. April 2002 von putschenden
Offizieren zunächst entmachtet. Der Chef des venezolanischen Unternehmerverbandes, Pedro
Carmona, wurde von den Putschisten aus Militär und der Oligarchie des Landes zum Präsidenten
gekürt.
Die wirkliche Macht lag aber in Washington. Das war schon daran zu sehen, dass immer dann,
wenn Carmona vor das venezolanische Fernsehen trat, hinter ihm stets ein Vertreter der USBotschaft stand. Diese überreichte ihm auch die Liste der künftigen Minister. Carmonas Herrschaft
dauerte aber keine 48 Stunden. Obwohl die Putschisten sich auf ein Blutbad wie in Chile unter
Allende eingerichtet hatten - während des Putsches waren bereits Todesschwadronen unterwegs, um
linke Politiker abzuführen und schließlich umzubringen; die Todeslisten stammten vom USamerikanischen Geheimdienst CIA - und die Repression gegen die Chávez-Anhänger sehr brutal
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war, waren die zur Macht zurückgekehrten Oligarchen völlig verblüfft über die Hartnäckigkeit, mit
der das Volk auf die Straße ging und die Rückkehr des Präsidenten erzwang. Schließlich befreiten
Chávez-treue Fallschirmjäger den zunächst abgesetzten Präsidenten aus der Gefangenschaft.
Der lokalen Oligarchie ging es vor allem ums Erdöl, das sie kontrollierten, und um die großen
Latifundien. Denn unter Chávez sind zum erstenmal in der venezolanischen Geschichte die
Einnahmen aus dem Erdöl den Bedürftigen zugute gekommen. Er erließ Gesetze, welche eine
Umverteilung aus dem Ölreichtum zugunsten der Bedürftigen fest schrieb. Bisher waren es nur die
Reichen und die weiße Mittelschicht, die vom Ölreichtum profitierten.
Das Erdöl begann in Venezuela tragende Säule der Wirtschaft in den 30er Jahren des 20.
Jahrhunderts zu werden. Zuvor war es Fleisch, Kakao und Kaffee, die den Export Venezuelas
prägte. Diese Produkte wurden auf großen Latifundien produziert. Eine Schicht von Mittelbauern
kannte Venezuela so gut wie nicht. Mit dem Erdöl bildete sich ein Typus von parasitärer
Bourgeoisie heraus, die von der Ölrente lebte. Anders ist dies in Brasilien, wo sich eine im
Produktionsbereich tätige Bourgeoisie entwickelt hatte, die ein Interesse an der Erschließung des
Binnenmarktes hat und heute eine Trägerin des Projektes des linken Präsidenten Ignazio Silva da
Lula ist, gibt es ein vergleichbares Pendant in Venezuela nicht. Nur die arbeitsintensiven
Kleinstbetriebe, die keinen Vorteil aus der Ölrente ziehen konnten, weil diese an ihnen vorbei in die
Taschen der Oligarchie floss, unterstützen das Chávez-Projekt einer Modernisierung der Wirtschaft.
Chávez, ein linker Militär und ehemals Mitglied einer linksrevolutionären Jugendorganisation, der
bewusst ins Militär eintrat, um dort linke Politik zu betreiben, will eine moderne, auf soziale
Gerechtigkeit gründende Reform der venezolanischen Gesellschaft erreichen. Obwohl er sich zum
Sozialismus bekennt, steht dieser heute nicht auf der Tagesordnung.
Es ist das Drama Venezuelas, dass es eine raffgierige Elite hat, die im Lauf der vergangenen
Jahrzehnte Milliarden von Öl-Dollars nach Miami transferiert hat und die kein wirkliches Interesse
an der Entwicklung des Landes zeigt und vor allem nicht gewillt ist, auf die Privilegien zu
verzichten, die aus dem Ölreichtum stammen. Wenn es in Venezuela nicht zu einer Sozialreform
kommt, wird dieses Land sozial explodieren, sagen viele erfahrene Beobachter voraus. Chávez ist
die letzte Chance in einem Land, das eine reichhaltige Bürgerkriegstradition hat, den Prozess der
Umverteilung von Reichtümern zugunsten der Ärmsten friedlich zu bewerkstelligen.
2. Das politische System in Venezuela
Die sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnende Partei der "Acción Democrática", die in ihren
Ursprüngen in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sich als fortschrittliche
nationalistische Kraft verstand und bis in die 50er Jahre auch eine antiimperialistische Rhetorik
pflegte, spielte für das in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts einsetzende kapitalistische
Akkumulationsmodell, nämlich der auf der Erdölrente basierenden
Importsubstitutionsindustrialisierung, eine Schlüsselrolle. Sie kontrolliert zugleich einen völlig
korrupten und in kriminellen Machenschaften verstrickten Gewerkschaftsdachverband CTV. Nur
durch die Streikruhe, den die CTV garantierte, konnte die venezolanische Schmarotzerbourgeoisie,
die nicht von der Produktion und der Hebung der Produktivität der Arbeit lebte, sondern sich von
der Ölrente alimentierte, ihren enormen Reichtum erwerben, den sie immer wieder sicher außer
Landes brachte und dadurch dem volkswirtschaftlichen Nutzen Venezuelas entzog.
Eine weitere Säule der Macht, über die die nationale Oligarchie und der US-Imperialismus in
Venezuela verfügen, sind die zum Gewissen der "demokratischen Zivilgesellschaft" durch die CIA
hochstilisierten öffentlichen Medien. Auch in Europa wird dieses Bild der "freien", von Chávez und
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seinen Anhängern bedrängten demokratischen Medien verbreitet. Tatsache ist aber, dass bis auf
einen öffentlich-rechtliche Fernsehkanal sämtliche venezolanische Medien im Funk-, Fernseh- und
Printbereich den drei reichsten Oligarchenfamilien Venezuelas gehören, die jegliche journalistische
Ethik und Objektivität vermissen lassen. Sie hetzen unentwegt gegen Chávez und seiner
fortschrittlichen Regierung
2.1. Warum Chávez an die Macht kam
Als Chávez im Jahr 1998 und erneut im Jahr 2000 von über 70 % der Bevölkerung zum Präsidenten
gewählt wurde, befand sich das Land in sozialer Agonie. Noch in den 60er Jahren galt über die
Hälfte der venezolanischen Bevölkerung als Mittelschicht. Die extreme Armut war sehr gering.
Man rechnete damit, dass das Land sehr bald in die Reihen der Industriestaaten aufrücken würde.
Heute, obwohl das Erdöl nach wie vor in den gleichen Mengen fließt, ist das Land extrem
verschuldet, und 80 % der Bevölkerung leben in Armut. Sie gelten als arm bis extrem arm. Etwa 40
% der VenezolanerInnen leben von 1 bis 2 Euro am Tag. Dies ist die Folge einer verfehlten
Entwicklungspolitik und der dem Land anschließend von der Weltbank und dem internationalen
Währungsfonds aufgezwungenen neoliberalen Wirtschaftspolitik.
Noch in den 60er und 70er Jahren glaubte man, dass Venezuela, eine Erfolgsstory im Sinn einer
gelungenen nachholenden industriellen Entwicklung werden könnte. Die Öleinnahmen sollten
ausreichen, um genügend Kapital zur Verfügung zu stellen, um damit eine die Unterentwicklung
überwindende Industrialisierung zu ermöglichen. Was aber tatsächlich passierte war, dass die
Öleinnahmen in den Taschen der korrupten nationalen Oligarchie verschwanden und der Staat
Kredite aufnahm, um die nachholende Industrialisierung zu finanzieren, die obendrein eine
unproduktive und auf den Weltmarkt nicht konkurrenzfähige Industrie hervorbrachte. Venezuela
verschuldete sich dramatisch.
Mitte der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts geriet Venezuela - so wie alle andere Länder
Lateinamerikas - in die Verschuldungsfalle. Von Venezuela wurde - wie auch in allen anderen
vergleichbaren Fällen - von den internationalen Institutionen wie IWF und Weltbank und von den
westlichen Regierungen verlangt, dass es auf eine Politik des Sparens umschwenkt und unrentable
Industriebereiche stilllegt, anstatt diese produktiver zu machen.
Die Folge dieser Politik waren mehrere Aufstände der Bevölkerung, die sich gegen die sozialen
Folgen dieser Politik - Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger - wehrte. Der größte Aufstand fand 1989
in Caracas und anderen Städten Venezuelas statt. Der so genannte "Caracazo" hinterließ zwischen
3.000 und 6.000 Tote, eine Folge des brutalen Vorgehens von Armee und Polizei. Es war der
sozialdemokratische Präsident Carlos Andres Pérez, der ein rücksichtsloses Vorgehen gegen den
Hungeraufstand anordnete.
Diese Ereignisse wurden zu einem Schlüsselerlebnis der nachdiktatorischen venezolanischen
Gesellschaft (von 1945 bis 1958 herrschte der Militärdiktator Marcos Pérez Jiménez). Es war diese
blutige Repression und die Hunger und Elend verbreitende Politik, die 1992 zu einer Revolte
"Junger Offiziere" der venezolanischen Streitkräfte führte. Sie versuchten gemeinsam mit linken
zivilen Organisationen, durch eine militärisch-zivilgesellschaftliche Revolte gegen die Regierung
von Carlos Andres Pérez, das politische Steuer herumzuwerfen. Der Anführer dieser "Jungen
Offiziere" war Hugo Chávez, Fallschirmjägerkommandant aus der Garnisonsstadt Maracay. Der
Umsturz des Jahres 1992 scheiterte, aber er wurde zur Geburtsstunde der "bolivarianischen"
Bewegung in Venezuela. Simón Bolívar war der Befreier von Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru
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und Bolivien. Der bolivarianische Ansatz geht davon aus, dass Lateinamerika sich vereinigen muss,
um sich gestützt auf die vorhandenen eigenen Potenziale aus der Unterentwicklung zu befreien.
Dieser Kampf um politische und ökonomische Selbstbestimmung und um einen eigenen Weg der
wirtschaftlichen Entwicklung steht allerdings im Widerspruch zu den Interessen der USA in
Lateinamerika.
Nach dem gescheiterten Umsturz wird Chávez gefangen genommen und verbringt zwei Jahre im
Militärgefängnis. Trotz des Sieges über Chávez gerät das alte System tief in die Krise: Der
Caracazo von 1989 hatte die Gesellschaft tiefgehend verändert. Die Ablehnung der neoliberalen
Politik, die aus Washington verordnet wurde, war sehr stark. Der amtierende Präsident Pérez war
wegen Korruption des Amtes enthoben worden. Die politischen Institutionen waren weitgehend
diskreditiert.
In der Folge formierte sich ein Mitte-Links- Bündnis, das den ehemaligen Präsidenten Rafael
Caldera als Nachfolger von Pérez unterstützte. Caldera hatte in den 1930er Jahren die Christsoziale
Partei Venezuelas (COPEI) gegründet. Nach jahrzehntelanger Zugehörigkeit spaltete er sich von
seiner Partei ab, weil er die neoliberale, IWF-freundliche Politik, zu der die Christsozialen ebenso
wie die Sozialdemokraten in den 80er Jahren umgeschwenkt waren, ablehnte. Er wurde schließlich
1993 zum zweiten Mal zum Präsidenten Venezuelas gewählt.
In seiner Amtszeit amnestierte er Chávez und alle anderen "Jungen Offiziere" sowie zahlreiche
VertreterInnen ziviler Organisationen. Dennoch blieb er für die Volksbewegung insgesamt eine
Enttäuschung, denn obwohl er im Wahlkampf versprach, keine neoliberale Politik verfolgen zu
wollen, änderte er nach der Wahl seine Meinung. Dies diskreditierte die alte politische Klasse
weiter.
Chávez, der in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor dem venezolanischen Volk kurz nach
dem Scheitern des Umsturzversuchs 1992 die Gründe für diese Aktion der "Jungen Offiziere"
bekannt gab, gewann damals sofort die Sympathie großer Teile der Bevölkerung, insbesondere jener
in den Slums der großen Städte - und das ist heute die Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung.
Nach seiner Freilassung aus dem Militärgefängnis beschloss er, eine politische Organisation zu
gründen - die Movimiento al Socialismo (MAS) -, und wurde von der MAS zum
Präsidentschaftskandidaten ernannt. Niemand hielt einen Sieg von Chávez für möglich. Aber er
gewann im Dezember 1998 die Präsidentenwahl mit über 56 % der Stimmen deutlich und ließ alle
seine MitbewerberInnen hinter sich - mehrheitlich VertreterInnen der korrupten Eliten, die jegliche
Glaubwürdigkeit bei der Mehrzahl der verarmten VenezolanerInnen verloren hatten.
Chávez übernahm das Präsidentenamt und begann damit, zahlreiche institutionelle Reformen
durchzuführen, über die im Einzelnen noch zu sprechen sein wird. Anfänglich waren die Eliten
bemüht, Chávez und seine Bewegung einzukaufen. Dies misslang jedoch. Sehr bald merkten sie,
dass Chávez ein neuer Typ von Politiker war, der sich - anders als viele Linke aus der Zeit des
Guerillakrieges in Venezuela 1960-1968 - nicht mit Petrodollars einkaufen ließ. Seitdem begannen
die nationale Oligarchie, Washington (namentlich die US-Botschaft in Caracas), die kolumbianische
Regierung, die kubanischen Contras und der Opus Dei der katholischen Kirche, an einem Szenario
zum Sturz von Chávez zu arbeiten.
Dies funktionierte eine ganze Weile nicht, weil das alte korrupte System sich immer noch in der
Defensive befand. Aber von Miami aus zog der entmachtete und ins Exil gezwungene Expräsident
Carlos Andres Pérez die Fäden der Gegenrevolution zusammen. Mit in das Anti-Chávez-Orchester
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wurde die Sozialistische Internationale einbezogen. Sie sollte die Argumente von Seiten der
demokratischen Linken gegen den "Obristen" Chávez ins Feld führen.
In Venezuela selbst sollte die CTV-Gewerkschaft eine zentrale strategische Rolle einnehmen. Die
CTV wird vollständig vom Apparat der Acción Democrática kontrolliert. In ihr hat es seit ihrer
Gründung nie Wahlen für die Führungsfunktionen gab. Erst ein Gesetz, das Chávez ins Parlament
einbrachte und dort eine Mehrheit fand, erzwang die Durchführung freier und geheimer Wahlen auf
allen Ebenen der CTV. Bis dahin war es Tradition, dass die Spitze der CTV durch das
Zentralkomitee der Acción Democrática bestimmt wurde. Die CTV sollte die internationale
Öffentlichkeit täuschen und vorgeben, dass die venezolanische Arbeiterschaft geschlossen gegen
den mittlerweile zum Diktator stilisierten Präsidenten in den Generalstreik getreten sei. Kann es
dann noch irgend welche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anliegens geben, Chávez zu stürzen?
Schließlich lehnen ja auch die CTV-"Gewerkschaft", diese selbst ernannten Vertreter der
venezolanischen Arbeiterschaft, ihn ab. So reifte die Zeit der Anti-Chávez-Koalition, um aus der
Defensive herauszukommen, heran.
Im Prozess der institutionellen Reformen, die Chávez unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung
durchführte- so wurde eine neue Verfassung in einem Referendum verabschiedet, die Staatsorgane
wurden neu bestimmt, aus der Vierten wurde die Fünfte Republik -, sortierte sich auch das ChávezLager neu. Frühere Kampfgefährten aus den Reihen der "Jungen Offizier" verließen ihn und wurden
zu Chávez- Gegnern. Ihr Argument war, dass Chávez das kommunistische System Kubas in
Venezuela einführen wolle. Es zeigt, wie heterogen letztendlich die linksnationalistische
Gruppierung innerhalb der Militärs war, die mit Chávez zusammen den Aufstand geprobt hatte. Sie
kritisierten auch, dass sich Chávez zu sehr von kommunistischen Kräften beraten ließe.
Insbesondere die venezolanischen Kommunisten, eine sehr kleine Partei mit wenigen
Abgeordneten, wurde von Präsident Chávez mit viel Lob hervorgehoben. Das gleiche gilt für Patria
Para Todos, eine Abspaltung der venezolanischen KP aus dem Jahr 1970. Auch wurde die enge
Freundschaft, die Chávez mit Kuba eingegangen war, zunehmend zum Gegenstand erbitterter Kritik
durch die Oligarchie.
Tatsächlich rief Chávez viele kubanische Ärzte ins Land (1.300 an der Zahl), die in den
Armenvierteln in den Städten und auf dem Land die medizinische Betreuung übernehmen. Auf
diese richtete sich der besondere Hass der Oligarchie. Chávez erließ auch ein Sozialprogramm
"Plan Bolívar 2000". Kinder der Armenviertel erhielten in den Schulen eine warme Mahlzeit pro
Tag und einen Viertel Liter Milch. Die öffentlichen Schulen, die bereits so gut wie nicht mehr
funktioniert hatten, wurden wieder instand gesetzt und mit moderner Technik (PCs usw.)
ausgerüstet. Die Kliniken, die unter den Vorgängerregierungen aufgehört hatten zu funktionieren,
weil der Staat kein Geld mehr für Gehälter, Medikamente und Geräte bereitgestellt hatte, wurden
wieder in Betrieb genommen. Dabei halfen auch die kubanischen Ärzte wesentlich mit.
All das sind in den Augen der Mittelschichtsangehörigen, die ihre Kinder in Privatschulen schicken
und teure Monatsraten für die privaten Krankenkassen bezahlen, keine großen Errungenschaften.
Aber für die Armen, d.h. die Mehrheit des Volkes, sind es revolutionäre Neuerungen. Zum ersten
Mal verspüren die Armen, dass hier ein Präsident ist, der sich um ihre Belange kümmert. In dieser
Zeit findet eine tiefe Politisierung in Venezuela statt. Die vorher apathischen, an nichts und
niemanden glaubenden, pauperisierten SlumbewohnerInnen beginnen sich zu politisieren, ein
eigenes Bewusstsein zu entwickeln und organisieren sich in den bolivarianischen Gruppen zur
Verteidigung der Revolution.
2.2. Die Konterrevolution der venezolanischen Oligarchie
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Auf der anderen Seite gelang es der Oligarchie, aus der Defensive herauszukommen. Das Schisma
unter den alten Kommandanten, von denen sich zahlreiche aus antikommunistischen Gründen von
Chávez lossagen, und die pausenlose Propaganda der Oligarchenmedien zeigten insbesondere auf
die Mittelschichtsangehörigen (Beamte, Angestellte in der verstaatlichten Industrie,
Gewerbetreibende, Bildungsbürgertum in den Großstädten) Wirkung. Die Mittelschichten
begannen, sich gegen Chávez zu wenden. Sie sind die Masse, die die Oligarchie auf die Straße in
Stellung gegen Chávez bringen konnte.
Chávez und seine Anhänger sind durchaus selbstkritisch und sehen, dass sie Fehler gemacht haben,
dass sie nicht den richtigen Ton gegenüber den Mittelschichten getroffen haben, obwohl es falsch zu
sagen wäre, dass sich die bolivarianische Politik gegen die Mittelschichten gewendet hätte. Ganz im
Gegenteil: Chávez leitete viele Maßnahmen ein, die den Mittelschichten zugute kam. So wurde z.B.
ein Gesetz erlassen, das es den Privatschulen erschwert, willkürlich das Schulgeld zu erhöhen, was
früher oft den Ruin für Mittelschichtsfamilien bedeutet hat.
Monatelang befand sich das Land unter dem medialen Trommelfeuer der Oligarchenmedien. Im
Dezember 2001 gingen die Oligarchen, unterstützt durch die katholische Kirche sowie die
Botschaften der EULänder - insbesondere Spaniens - und der USA, in die Offensive über. Der
Unternehmerverband erklärte am 10. Dezember den Generalstreik. Der Boden für einen Putsch
gegen Chávez wurde vorbereitet.
Der eintägige Generalstreik verlief nicht ganz wirkungslos, aber auch nicht so wirkungsgewaltig
wie erwünscht. Aber alle Aktionen glichen drehbuchmäßig denen des CIA im Jahr 1973 in Chile,
als gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Allende die selben Methoden angewandt
worden waren.
Am 11. April 2002 war es schließlich soweit. Die "Coordinadora Democrática", das Bündnis der
Demokraten, wie sich die Kräfte der Oligarchie selbst bezeichnen, rief zu einer großen
Demonstration auf. Dies war das Signal für den Umsturz, der den fortschrittlichen Präsidenten
beseitigen und analog zu Chile unter der linken Venezuelas ein Blutbad hinterlassen sollte.
Der Umsturz scheitert jedoch am hartnäckigen Widerstand der breiten Masse der Bevölkerung
Venezuelas. Diese demonstrierte tagelang und suchte mit einfachsten Waffen die Konfrontation mit
den illoyalen Verbänden von Armee und Polizei. Schließlich setzte sie die Rückkehr ihres
Präsidenten durch. Sie konnte die fortschrittlichen Teilen der venezolanischen Armee zum Handeln
bewegen. Zusammen mit den Volksmassen erzwangen sie die Rückkehr von Chávez und brachten
den Putsch der Oligarchie und ihrer ausländischen Verbündeten zum Scheitern.
3. Das Scheitern der nachholenden Entwicklung in Venezuela
3.1. Venezuelas Weg in die Industrialisierung
Venezuela hatte seine erste Berührung mit dem kapitalistischen Weltmarkt noch als Teil des
spanischen Kolonialreiches. Wegen der "Armut" des Landes an den damals verwertbaren
Bodenschätzen (im Vergleich zu anderen spanischen Kolonien gab es in Venezuela kaum Gold- und
Silbervorkommen), waren es vor allem landwirtschaftliche Produkte, über die Venezuela in den
Weltmarkt integriert wurde.
Darin sind auch die Ursachen für die insgesamt ausbleibende und sozial sehr ungleiche
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Entwicklung zu finden. Das spanische Imperium hatte nur ein partielles Interesse an der
Entwicklung Venezuelas. Die neuen kolonialen Gesellschaften wurden damit schon als Peripherie
aus der Taufe gehoben.
In einem System der reglementierten Versklavung wurden den Indios im Rahmen der ihnen
aufgezwungenen Encomienda-Wirtschaft Arbeitsleistungen abgepresst. Während sie für die
Encomienda (landwirtschaftliche Betriebe der Großgrundbesitzer) kostenlos schuften mussten,
sicherten sie ihr eigenes Überleben durch eine Subsistenzproduktion auf kleinen Landstücken
(conuco). Über viele Jahrhunderte hindurch blieb die menschliche Arbeitskraft die Grundlage der
Produktivität. Technologische Innovationen fanden kaum statt.
Bis weit in die Mitte des 20. Jahrhunderts war Venezuela eine Agrarnation. Das Aufkommen des
Erdöls seit dem Ersten Weltkrieg ließ die landwirtschaftliche Produktion erlahmen, ohne dass die
einsetzende Industrialisierung zur Bereitstellung ausreichender Arbeitsplätze geführt hätte, um den
in der Landwirtschaft freigesetzten Arbeitskräften Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Erst
unter der Regierung des Armeegenerals Angarita - inspiriert durch den Entwicklungsnationalismus
des argentinischen Diktators Peron - gab es in den 1940er Jahren erste Ansätze eines
Entwicklungskonzeptes. Zu einem systematischen Entwicklungskonzept gelangte man jedoch erst
nach dem Sturz der Diktatur von Pérez, der von 1948 bis 1958 das Land mit eiserner Faust regiert
hatte. Unter seiner Herrschaft begannen die Öleinnahmen im großen Stil zu fließen. Der Staat hatte
erstmals in größerem Umfang Geld, was sich in zahlreichen öffentlichen Vorhaben bemerkbar
machte. Venezuela modernisierte sich in den 50er Jahren gewaltig.
Wie bei allen Ländern Lateinamerikas weisen auch in Venezuela die Phasen des
Wirtschaftsverlaufes stets eine klare Abhängigkeit von im Ausland bedingten Begebenheiten auf,
insbesondere der Nachfrage und der Preisentwicklung von Rohstoffen. In einem Punkt
unterscheidet sich Venezuela dabei deutlich von den restlichen Ländern Südamerikas. Mit dem
Erdöl verfügt Venezuela als einziges südamerikanisches Land über einen Exportartikel, der als
entscheidender Energieträger des fordistischen Kapitalismus durch stetig wachsende Nachfrage und
auch durch die Exporteure beeinflussbare Preise ausgezeichnet ist.
Das Erdöl bescherte dem Land enorme Geldmittel, die im Prinzip ausreichend waren, um einen
umfassenden Industrialisierungsprozess voranzubringen und das Land in einen Prozess
nachholender Entwicklung eintauchen zu können. Laut der Modernisierungstheorie ist es die
conditio sine qua non des Erfolgs nachholender Entwicklung: über genügend Kapital zu verfügen
oder dieses durch ausländische Kapitalgeber mobil zu machen.
Noch in den 70 Jahren des 20. Jahrhunderts räumte man Venezuela aufgrund seines Erdölreichtums
einen besonderen Status in der Entwicklungspolitik ein. Das Land galt als Sonderfall. Der damals
bekannte und in Venezuela ansässige linke deutsche Entwicklungstheoretiker Heinz Rudolf Sonntag
meinte gar, dass Venezuela wegen seines Erdölreichtums ausersehen sein könnte, der staunenden
Welt eine echte Überwindung der Unterentwicklung auf kapitalistischem Weg vorzuzaubern (Heinz
Rudolf Sonntag, Perspektiven der lateinamerikanischen Revolution, Berlin 1974).
Diese Prognose ist nicht eingetreten. In den 80er und 90er Jahren befand sich Venezuela bereits an
einer entwicklungspolitischen Weggabelung. Die mit den Erdöleinnahmen seit den 1930er Jahren
forcierte Importsubstitution (d.h. der Aufbau nationaler Industrien, die zuvor importierte Konsumund Investitionsgüter herstellen) hatte sich erschöpft. Weder trug sie zum fortschreitenden
wirtschaftlichen Wachstum bei noch dazu, dass Venezuelas Industrie auf den internationalen
Märkten konkurrenzfähig geworden wäre. Die Investitionen verharrten in den 80er und 90er Jahren
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- trotz einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts dank höherer Erdöleinnahmen ab Mitte der 80er
Jahre - auf einem niedrigen Niveau.
Ganz im Gegensatz zu den ostasiatischen Ländern, die sich in den 80er und 90er Jahren in voller
wirtschaftlicher Dynamik befanden, verfügte Venezuela zu keinem Zeitpunkt über industrielle
Produkte, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig gewesen wären und die durch Export zu
weiterem wirtschaftlichen Wachstum beitragen hätten können. Mit der Ausnahme von Erdöl und seit den 80er Jahren - Stahl und Aluminium war die venezolanische Produktion durch ein
geschütztes tarifäres System gekennzeichnet, das auf die Bedarfsdeckung eines relativ kleinen
Binnenmarktes (24 Mio. EinwohnerInnen) ausgerichtet.
Hinzu kommt, dass bestimmte Strukturmerkmale, die sich durch die Form der Rohstoff
extrahierenden und Import substituierenden Industrialisierung herausgebildet haben, nie
überwunden wurden. Wie jedes Land, das seine Entwicklung verspätet und fremdbestimmt
begonnen hatte, wies auch die venezolanische Entwicklung typische Merkmale einer dichotomen
Ökonomie auf, in der moderne und zurück gebliebene Sektoren nebeneinander koexistierten. Dieser
Zustand, der von Entwicklungstheoretikern der Dependencia- Schule als "strukturelle
Heterogenität" bezeichnet wird, ist kein vorübergehender, wie von den neoliberalen Apologeten
behauptet. Er ist ein Zustand, der sich mit fortschreitenden partiellen Industrialisierung erhält und
Bedingung des spezifischen Typus von Industrialisierung innerhalb eines unterentwickelten Landes
ist.
Außerdem zeigte Venezuelas Weg einer nachholenden kapitalistischen Industrialisierung alle
typischen Merkmale einer fehlenden Homogenisierung von Ökonomie und Gesellschaft. In
Venezuela existieren unterschiedliche Produktionsweisen mit einem sehr unterschiedlichen
Entwicklungsstand der Produktivkräfte nebeneinander. Neben der produktiven, rohstoffbasierten
Exportwirtschaft besteht ein ineffizienter Binnenmarktsektor im Bereich von Produktion und
Dienstleistungen. Er erhält sich letztlich aus der Umverteilung der (Erdöl-)Exporteinnahmen, seine
Struktur hängt von den Bedürfnissen der Bevölkerungsgruppen ab, die von der Erdölrente leben.
Subsistenzwirtschaft ist eine aus dem wirtschaftlichen Kreislauf desintegrierte landwirtschaftliche
Produktion. Sie war früher in Venezuela bestimmend, kommt heute aber nur noch marginal vor. Sie
wird allerdings von Chávez als Ausgangsbedingung zur Armutsbekämpfung auf dem Land
favorisiert. Denn die Entwicklungspolitik auf dem Land war zwar vom Gesichtspunkt der
Produktionssteigerung pro Fläche sehr erfolgreich, hat aber zur Marginalisierung der
Landbevölkerung, zur Landflucht und zur Zunahme der städtischen Armut geführt.
Die in den vergangenen Jahrzehnten aus der Subsistenzlandwirtschaft abgewanderten
Bevölkerungsmassen bilden heute den zahlenmäßig größten Wirtschaftssektor: die informelle
Ökonomie in den städtischen Zentren. Die Mehrheit der Bevölkerung versucht, sich mit Hilfe von
Tagelöhner-Tätigkeiten, dem Kleinhandel und verschiedenen "persönlichen Dienstleistungen" (von
Autoscheiben waschen bis zur Prostitution) über Wasser zu halten, was mehr schlecht als recht
gelingt und nicht dazu beitragen kann, die weit verbreitete Armut zu überwinden.
Letztendlich hat das Modell der Importsubstitution in Venezuela zur sozio-ökonomischen
Entwicklung beigetragen, es hat aber auch im großen Maß zu sozialer Ungleichheit, Arbeitslosigkeit
und gesellschaftlicher Marginalität großer Bevölkerungsgruppen geführt.
3.2. Das politische System nach dem Sturz der Diktatur von Pérez
12
Die Geschichte der venezolanischen Industrialisierung, die unter dem Namen "sembrar el petroleo"
(das Erdöl säen) bekannt wurde, war durch eine Auseinandersetzung zwischen den auf Teilhabe am
volkswirtschaftlichen Reichtum drängenden Gruppen und der auf einer parasitären Ausbeutung
ausgerichteten Oligarchie geprägt. Die ersten Ansätze einer sich regenden venezolanischen
Öffentlichkeit machten sich unter der Diktatur von General Gomez (1908-1935) bemerkbar.
Als Ergebnis der durch das Öl eingeleiteten Industrialisierung entstand eine neue Mittelschicht, die
im Widerspruch zu der in der traditionellen LatifundienÖkonomie verharrenden Oligarchie geriet.
Diese Mittelschicht rang um Partizipation im Staat. Ihren ersten Ausdruck fanden diese
Bemühungen in der 1928er-Bewegung unter Führung des Studenten Romulo Betancourt,
Mitgründer der AD (Acción Democrática). Diese Bewegung initiierte den Zyklus ständiger
Auseinandersetzungen der Mittelschichten um ein größeres Stück der Ölrente, die zunächst nur den
wenigen Oligarchenfamilien und den ausländischen Erdölunternehmen zugute kam. 1958 gelang es
den Mittelschichts-Vertretern schließlich, die letzte an den Latifundismus gebundene Militärdiktatur
zu stürzen und selbst die politische Kontrolle im Land zu übernehmen.
Mit dem Jahr 1959, unter der Regierung Betancourt (der der erste Präsident nach dem Sturz des
Diktators Pérez war), wurde eine neue Phase der Importsubstitution eingeleitet, die der
wirtschaftlichen Entwicklung einen neuen Schwung versetzte. So wurden hohe Handelshemmnisse
auf solche Importprodukte gelegt, die auch im Land selbst hergestellt wurden oder deren
Herstellung man anstrebte. Denn es galt bis dahin, dass der harte Bolívar eine beschleunigte
Industrialisierung hemmte. Das Fehlen einer Importbegrenzungspolitik bei gleichzeitig starker
Währung führte zuvor dazu, dass man die Erdöleinnahmen dazu nutzte, Importe aus dem Ausland
zu finanzieren, die billiger und in der Qualität besser waren als selbst hergestellte Produkte.
Die Politik, der Industrialisierung einen neuen Entwicklungsschub zu ermöglichen, bedeutete aber
auch, dass man jene politischen und sozialen Kräfte formieren musste, die für die Umsetzung einer
solchen Politik notwendig waren. Denn um eine forcierte Importsubstitution, die den
Exportinteressen der USIndustrie entgegen lief, durchzuhalten, wäre ohne die Formierung eines
neuen politischen Blockes, der demokratisch legitimiert war, nicht möglich gewesen.
In der Nachfolge der Diktatur wurde hierfür ein Klassen übergreifendes Bündnis, das Unternehmer,
Handelskapital, Staatsbürokratie und Gewerkschaften umfasste, aus der Taufe gehoben. Dieses
Bündnis wurde anfänglich gar von der damaligen radikalen Linken, der venezolanischen
kommunistischen Partei, unterstützt und erfuhr nur marginale Kritik. Allerdings wurden die
Kommunisten, obwohl eine tragende Kraft beim Sturz der Diktatur, von der ersten
Koalitionsregierung ausgeschlossen. An dieser waren die späteren staatstragenden Parteien AD,
COPEI und URD (die wenige Jahre später in die Bedeutungslosigkeit abtaucht) beteiligt.
Erst diese Allianz der "Nationalen Einheit", die im Pakt von Punto Fijo (Oktober 1958) zementiert
wurde, ermöglichte in den folgenden Jahrzehnten jenen gesellschaftlichen Kompromiss, der
notwendig war, um die Erdölrente für eine kontinuierliche Modernisierung zu nutzen, ohne dass
deren Verteilung zwischen den herrschenden gesellschaftlichen Gruppen immer wieder aufs Neue
in Frage gestellt worden wäre, was ständige Verteilungskonflikte und politische Instabilität bedeutet
hätte.
Das Bündnis von Punto Fijo (unter Ausschluss der Kommunisten und anderer linksnationalistischer
Kräfte) prägte die weitere Entwicklung Venezuelas bis in die 80er Jahre. Sein Ende wurde erst mit
der großen Legitimitätskrise des Systems eingeläutet, als die hohe Staatsverschuldung, die weiter
wachsenden sozialen Ungleichheiten und die vom Westen verordnete und von den nationalen Eliten
13
eilfertig aufgegriffenen neoliberale Politik dem bisherigen Entwicklungsweg der Umverteilung der
Erdölrente den Boden entzogen. Diese Legitimitätskrise war letztlich die Voraussetzung für den
Erfolg von Chávez und seinem Modell der bolivarianische Revolution.
Entscheidend für die neue Phase, die durch "Punto Fijo" ausgelöst wurde, war, dass das bisherige
Entwicklungsmodell durch die Komponente der Staatsintervention zur direkten
Industrialisierungsförderung ergänzt wurde. Bis 1958 dominierte die assoziierter Entwicklung der
venezolanischen Bourgeoisie (d.h. der Oligarchen-Familien, die sich einen großen Teil der Ölrente
sicherten) mit dem internationalen Kapital (das die Erdölförderung und den Erdölexport
kontrollierte), die zu einer bescheidenen Industrialisierung, aber kaum zur sozio-ökonomischen
Entwicklung des Landes beitrug.
Angelpunkt des neuen Entwicklungsmodells des Staatsinterventionismus zur Förderung der
Importsubstitution war die staatliche Kontrolle über die Erdölrente, die den notwendigen
Akkumulationsfonds speisen sollte. Diese befand sich zunächst jedoch noch in den Händen der
privaten Unternehmer. An deren Stelle traten Staat und Bürokratie, und zwar zunächst über die
Abschöpfung der Erdölrente mittels Steuern, und ab den 70er Jahren dann durch die direkte
Verstaatlichung der Erdölindustrie. Die Steuereinnahmen bzw. die direkten Ölexporterlöse
finanzierten Infrastrukturmaßnahmen für die Ansiedlung von Industrien, deren Produkte die
bisherigen Import ersetzen sollten.
Die Tatsache, dass der Staat Motor der Importsubstitutionspolitik wurde, bedeutete allerdings
keineswegs, dass die Dependencia-Merkmale, die der sozioökonomischen Entwicklung Venezuelas
seit dem Beginn der Ölproduktion anhafteten und direkt von der agrarischen Unterentwicklung
übernommen wurden, geringer geworden wären.
Wichtig für die weitere Entwicklung war, dass die Stellung des Staatsapparats in der Phase der
Importsubstitution keineswegs eine unabhängige gegenüber der Bourgeoisie war. Zwar konnte der
Staat seine Autonomie gegenüber den zuvor alleine herrschenden Großgrundbesitzern und
Ölunternehmern stärken. Allerdings blieb die ökonomische Politik stark von der
Investitionsbereitschaft der Bourgeoisie abhängig. Dort, wo ausreichend privates Kapital vorhanden
war oder ins Land strömte, wurden auch private Initiativen ermöglicht und gefördert. Dadurch
wurde aber jene Fraktion der Staatsbürokratie gestärkt, die in direktem Zusammenhang mit den
Oligarchenfamilien und Erdölunternehmen stand. Letzteren gelang dadurch die Penetration in den
Staatsapparat, was zu einer entwicklungshemmenden Ausrichtung der Wirtschafts- und
Sozialpolitik an den Interessen der Eliten führte, nämlich die Öleinnahmen für den eigenen
Luxuskonsum und die Alimentierung einer schmalen Mittelschicht zu nutzen und an den sozialen
Verhältnisse, vor allem der Armut der Landbevölkerung, nichts zu ändern. Erst Chávez setzte an,
die Vormachtstellung dieser "Monopolbourgeoisie" im Staat zu brechen, was ihm zumindest
teilweise auch gelang.
3.3. Linke Kritik am venezolanischen Modell
Um die Position von Chávez und der bolivarianischen Bewegung in entwicklungstheoretischer
Hinsicht zu verstehen, muss man auf die Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Blocks von
Punto Fijo und der venezolanischen Linken in den 60er Jahren zurückkommen. Dieser Konflikt
führte zu einer zehnjährigen Auseinandersetzung, die auch in Form eines heftigen Guerillakriegs
ausgetragen wurde.
Die Sollbruchstelle zwischen der Linken und den Parteien von Punto Fijo wurde die Hinwendung
14
der venezolanischen Politik unter Romulo Betancourt zum Modell des "Desarrollismo". Der
Desarrollismo ist eine Art "Light-Version" der von der lateinamerikanischen Linken favorisierten
CEPAL-Konzepte (s. Arbeitsblatt 2), wobei "Light-Version" meint, dass es sich um eine den USA
gefällige Variante handelt.
1948 wurde die CEPAL für ganz Lateinamerika gegründet. Strukturalistische
Wirtschaftswissenschaftler und technokratische Modernisierer, die von der Vision eines
Zusammenhangs zwischen Demokratie und wohlfahrtsstaatlicher Entwicklung bei sozialen
Verbesserungen und wirtschaftlichem Aufschwung beseelt waren, entwickelten eine
Reformstrategie, die einerseits die Importe substituierende Industrialisierung der 1930er und 1940er
Jahre vertiefen und beschleunigen sollte, andererseits strukturelle Veränderungen im Inneren der
lateinamerikanischen Volkswirtschaften wie Agrarreform, Diversifizierung der Produktionsstruktur,
Exportförderung und vor allem eine Ausweitung des Binnenmarktes vornehmen wollte.
Das Konzept sollte durch eine Dreierallianz realisiert werden: Einheimische Unternehmer (die viel
zitierte "nationale Bourgeoisie"), denen man hinter einer protektionistischen Zollmauer
angemessene Profitraten in Aussicht stellte, schlossen sich mit der organisierten Arbeiterschaft, der
Beschäftigung und steigende Löhne versprochen wurde, unter der Führung eines
interventionistischen Staates zusammen, der wiederum die erforderlichen Marktbedingungen und
die notwendige Infrastruktur schuf; erforderlichenfalls würde er auch selbst in die Industrie
investieren, wenn die Privatinitiative nicht ausreichen sollte. Explizit zurückgewiesen wurde das
alte, aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert stammende Modell eines Wachstums auf der Grundlage
des Exports von Primärgütern (desarrollo hacia afuera - "Wachstum nach außen").
Dies war eine Art sozialdemokratisches, aber auch von den meisten kommunistischen Parteien
Lateinamerikas favorisiertes Konzept, demzufolge die organisierte Arbeiterschaft und die Linke
insgesamt in ein demokratisches System eingebunden sein würden. Unabhängig von allen
fortbestehenden Problemen im Arbeits- und Sozialbereich würde es über das Modell der
"importsubstituierenden Industrialisierung" eine Art Klassenkompromiss geben, der eine
kontinuierliche Entwicklung gewährleisten sollte.
Derartige Vorstellungen wurden in den USA mit äußerster Skepsis aufgenommen, setzten die USA
sich doch gerade in dieser Phase (ab den 50er Jahren) vehement für eine liberale
Wirtschaftsordnung auf der Grundlage eines freien Güter- und Kapitalverkehrs ein.
Protektionismus, Staatsinterventionismus und gesteuerte Industrialisierung passten überhaupt nicht
in dieses Konzept. Es bestand somit eine Grundantinomie zwischen dem reformistischen,
binnenorientierten und importsubstituierenden Industrialisierungsmodell einerseits und der
liberalen, von den USA bestimmten Weltwirtschaftsordnung andererseits.
Hinzu kam, dass die CEPAL unter ihrem langjährigen (1949-1962) Exekutivsekretär Raúl Prebisch
eine Kritik der klassisch-liberalen Außenhandelstheorie und ihres Grundkonzepts der komparativen
Vorteile vornahm. Unter Zugrundelegung des Zentrum- Peripherie-Modells stellte Prebisch die
These auf, der Handelsaustausch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verlaufe ungleich
mit dem Ergebnis, dass vor allem die Länder des Zentrums davon profitierten.
Ausschlaggebend dafür seien die Terms of Trade, also das Verhältnis zwischen der
Preisentwicklung für Exportwaren und der Preisentwicklung für Importwaren, die sich über längere
Zeiträume hinweg zu Ungunsten der Peripherie entwickelt hätten. Prebisch entwickelte geradezu
eine Theorie der "säkularen Verschlechterung der Terms of Trade", der zu Folge die Preise der
exportierten Rohstoffe langfristig fallen, während gleichzeitig die Preise für den Import industrieller
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Fertiggüter steigen, so dass sich die realen Austauschverhältnisse für die Entwicklungsländer
ständig verschlechterten.
Auch die in den 50er und 60er Jahren angewandte Entwicklungsstrategie hat viele Elemente des
CEPAL-Konzepts übernommen, etwa Industrialisierung oder Technologietransfer. Während aber
die Industrialisierungsstrategie der CEPAL bei den Importsubstitutionsmöglichkeiten ansetzte, hat
beim Desarrollismo der Staat keine Vorgaben seitens der Theoretiker bekommen. Die Desarrollistas
nahmen billigend in Kauf, dass die sozio-ökonomische Entwicklung im Desarrollismo
ungleichgewichtig war und mit ausländischen Investitionen, d.h. mit Auslandsverschuldung,
erreicht wurde.
Längere Zeit beherrschte der Desarrollismo-Ansatz das Denken der Wirtschaftspolitiker in
verschiedenen Ländern Lateinamerikas (Brasilien, Venezuela, Bolivien). An diesen Grundaspekten
des Desarrollismo - ökonomistische Ausrichtung, Industrialisierung mit ausländischer Finanzierung,
ungleichgewichtige Entwicklung - setzte die Kritik der Dependenztheoretiker an, die vor allem die
Weltmarktöffnung als außenorientierte Wachstumsstrategie und das Fehlen sozialer Komponenten
anprangerten.
Die venezolanische Linke kritisierte schon in den 60er Jahren, dass der Desarrollismo in die Krise
führte. Denn er hatte viele seiner selbstgesteckten Ziele nicht erreicht: So war es nicht zu einer
Verringerung der Einkommensunterschiede gekommen. Ein großer Teil der Bevölkerung war
weiterhin marginalisiert. Die wirtschaftliche Außenabhängigkeit hatte sich nicht verringert, sondern
nur verlagert, und die politischen Systeme waren nach wie vor instabil. Für lateinamerikanische
Politiker enttäuschend, wurde die Entwicklungsdynamik immer noch durch äußere Faktoren
bestimmt: Die Einfuhr von Fertigwaren war zwar begrenzt worden, aber nun folgten aus den
Industriestaaten umso mehr teure Kapitalgüter. Was dabei besonders störend auffiel, war die
Tatsache, dass multinationale Konzerne immer häufiger Investitionen in Schlüsselindustrien und
technologisch hoch entwickelten Branchen tätigten. Diesen (meist USamerikanischen) Konzernen
mussten die lateinamerikanischen Regierungen weit reichende Zugeständnisse machen, was als
Einschränkung der nationalen Souveränität empfunden wurde.
Mit anderen Worten: Die bis dahin dominierenden Modernisierungstheorien, die in ihrer
Desarrollismo- Ausprägung nach dem Zweiten Weltkrieg das Ziel verfolgten, dem
lateinamerikanischen Subkontinent die kapitalistische Entwicklung als die bessere Alternative zu
präsentieren, waren, ebenso wie die bis dahin propagierten Rezepte der CEPAL, wegen
offensichtlicher Fehlschläge diskreditiert. Gleichzeitig inspirierte die erfolgreiche kubanische
Revolution die Intellektuellen in ganz Lateinamerika zur Reflexion über Alternativen zu den
konventionellen Entwicklungswegen.
Die Auseinandersetzung zwischen Dependistas und Desarrollistas in den 60er Jahren endete in
Venezuela mit einer Niederlage der Linken. Nicht nur weil sie militärisch in der Guerillabewegung
unterlag, sondern vor allem, weil die herrschende Politik ab 1973 Elemente aus dem Programm der
Linken übernahm. Als 1973 die Acción Democrática unter Carlos Andres Pérez (der in seiner
zweiten Präsidentschaft Anfang der 90er Jahre so dramatisch scheitern sollte) nach vier Jahren
christdemokratischer Herrschaft wieder an die politische Macht kam, wird eine Regierung der
Paradoxien konstituiert. Es findet eine Redimensionierung des venezolanischen "Populismus" statt,
der zwei Elemente vereinbaren will. "Meine Amtsperiode muss Anfang einer Ära authentischer
populärer Errungenschaften sein, die eine wirtschaftliche und soziale Demokratie als Ausdruck der
tiefsten Wünsche des venezolanischen Volkes ermöglicht."
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Zu den Paradoxien der Forderung von Pérez gehörte, dass er jene Entwicklungselemente aus dem
Programm der Linken übernahm, die er noch als Innenminister der Regierung Betancourt bekämpft
hatte. Er versprach die Nationalisierung der Erdölproduktion - was er 1976 auch umsetzte und was
heute von Chávez verteidigt wird -, eine allgemeine Staatsreform, den Kampf gegen die extreme
Armut und eine demokratische Erneuerung des Staates. Er tat dies aber ohne den Reichen etwas
wegzunehmen, ohne Umverteilung.
Die Realität des Landes zeigte jedoch, dass ohne Strukturänderungen so etwas nicht geht. Daran
scheiterte schließlich die Politik von Carlos Andres Pérez, der 12 Jahre später, als er wieder
Präsident wurde, all die "Errungenschaften" dem Volk auf Geheiß des IWF und der Weltbank
wegnehmen sollte, um die Reichen vor Profiteinbußen zu schützen.
3.4. Schwarzer Freitag und Caracazo
Bis zum Freitag, den 18. Februar 1983, bestand ein fixer Wechselkurs von US-Dollar zu Bolívar
(der venezolanischen Währung) von 1 US-$ zu 4,30 Bolívar. Aber die Tilgungsraten für die
Auslandsschulden, die Verringerung der Erdöleinnahmen, Kapitalflucht und Korruption führten zur
Entwertung des Bolívars. Am 18. Februar 1983 wurde schließlich der Wechselkurs freigegeben, und
der Bolívar verlor gegenüber dem US-$ massiv an Wert. Ende 1983 lag der Kurs bei 7,5 Bolívar,
1987 bei 50 Bolívar. Im Lauf der 90er Jahre beschleunigte sich die Abwertung weiter, der Kurs fiel
auf 1.000 Bolívar je US-$ und steht heute bei 1.400.
In einem Land, das so stark von Importen abhängig ist, wo zwischen 60 und 80 % der
Nahrungsmittel importiert werden müssen, schuf die Abwertung der Landeswährung ernsthafte
Probleme für die Wirtschaft. Armut verbreitete sich immer schneller und erreichte auch den
Mittelstand. Die meisten Menschen waren nicht mehr in der Lage, genug zu verdienen, um ihre
Angehörigen zu ernähren.
Im Jahr 1989 setzte die Regierung von Carlos Andres Pérez Maßnahmen durch, die in den
Amtsstuben der Weltbank und des IWFs entworfen wurden. Es handelte sich um scharfe
Sparmaßnahmen. Die Armutsviertel von Caracas begannen sich zu erheben. Spontan fluteten die
Menschen in die Einkaufsstraßen der Stadt und begannen, die Geschäfte zu plündern. Dieser
Aufstand wurde von der Armee blutigst niedergeworfen. Die Zahl der Opfer wird auf 3.000 bis
6.000 Menschen geschätzt. Dieses Massaker stellt einen Wendepunkt in der venezolanischen
Entwicklung dar. Danach war das Land nicht mehr das gleiche.
Nach diesem Massaker von 1989 ("Caracazo") begannen linke Initiativen und Militärs, gemeinsame
Pläne zu entwerfen, um die Pérez-Regierung aus dem Amt zu jagen. Chávez' Aufstand von 1992
bezieht sich auf dieses Massaker von 1989. Er sagte, so etwas dürfe nie wieder geschehen. Die
Armee ist nicht dazu da, das Volk zu unterdrücken, sondern es zu verteidigen. Nicht die Armen,
sondern die Armut muss bekämpft werden. Dies war die Geburtsstunde des "Chávismus" in
Venezuela.
4. Venezuela nach der bolivarianischen Revolution
4.1. Chávez' Politik
Es wäre falsch zu behaupten, dass Chávez politisches Konzept eine Kopie des
entwicklungspolitischen Diskurses der Linken der 60er Jahre wäre. Es knüpft aber mit Sicherheit
daran an. Es versucht allerdings, die autozentrierte Entwicklung, so wie es die
17
Dependenztheoretiker empfohlen hatten, auf eine breitere lateinamerikanische Grundlage zu stellen
und so der Kleinheit der einzelnen nationalen Märkte der lateinamerikanischen Länder zu entgehen
und die gemeinsamen Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren.
Kern dieses Konzeptes ist der Aufbau eines gemeinsamen lateinamerikanischen Marktes, in dessen
Zentrum Brasilien stehen soll. Dieser sollte womöglich strategische Allianzen mit Europa eingehen,
um so der US-Dominanz ein Gegengewicht zu bieten. Auf nationaler Ebene hat Chávez mehrere
Reformen eingeleitet, die in diese Richtung deuten:
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•
Er hat in der Verfassung festschreiben lassen, dass die Erdölproduktion nicht privatisiert
werden darf.
Auch die im November 2001 verabschiedeten Gesetze sind ein Novum in der Geschichte
dieser Nation. Das Fischfang-Gesetz besagt, dass die industriellen Flotten erst sechs Meilen
von der Küste entfernt ihre Netze auswerfen dürfen. Das schützt Kleinfischer und verhindert
die Überfischung. Gleichzeitig wird die Bildung von Fischerei- Genossenschaften gefördert.
Das Erdöl-Gesetz sieht höhere Abgaben für die Erlöse aus der Ölförderung vor und schreibt
bei Joint-Venture-Unternehmen eine staatliche Mehrheit vor. Mit den Mehreinnahmen sollen
soziale Investitionsprogramme zur Armutsbekämpfung finanziert werden.
Ein neues Küstengesetz schreibt vor, dass alle Strände öffentlich sind. Private Gebäude
müssen einen Abstand von achtzig Metern einhalten.
Im Bereich Bildung und Gesundheitsvorsorge hat die Regierung Chávez zusammen mit
kubanischen Ärzten sehr viel für die ärmsten Bevölkerungsschichten geleistet. Zu den
wichtigsten sozialen Reformvorhaben zählen der Plan Bolívar 2000, Programm Simoncito,
Mision Robinson, Mision Ribas, Plan Sucre, Mision Barrio Adentro, Mision Mercal,
Vuelvan Caracas.
Bekämpft wird von der Oligarchie auch das "Ley de tierras", die Agrarreform. "Ein Angriff auf das
Eigentum", schimpfte der gescheiterte Putschistenpräsident und frühere Chef des
Unternehmerverbandes, Fedecámaras Pedro Carmona. Ziel dieser Agrarreform ist es, die Armut auf
dem Land zu bekämpfen, die Landflucht zu stoppen und vor allem die Versorgung des Landes mit
Lebensmitteln sicherzustellen.
Zur Zeit werden 60 % aller in Venezuela konsumierten Nahrungsmittel importiert. Venezuelas
Landwirtschaft findet im Hafen statt. Die Petrodollars machen den Import möglich. Die
bolivarianische Revolution hingegen will die Petrodollars für den Aufbau einer eigenen
Landwirtschaft verwenden. Dieses Projekt ist eine sinnvolle Aufgabe, zumal es verspricht, Armut
und Arbeitslosigkeit zu verringern.
Das Ley de tierras sieht vor, brach liegender Boden landlosen BäuerInnen zur Verfügung gestellt
wird, wenn sich die bisherigen Eigentümer weigern, ihre Flächen zu kultivieren. Und das sind große
Flächen. Denn die Latifundistas bearbeiten in der Regel nur Bruchteile des ihnen gehörenden
Landeigentums. Die bolivarianische Revolution strebt damit mehr soziale Gerechtigkeit im
ländlichen Raum und zugleich eine höhere Agrarproduktion an.
Um das Scheitern der ersten, wenn auch nur marginalen Agrarreform der 1960er Jahre zu
vermeiden, können die von der Landreform profitierenden LandarbeiterInnen das ihnen übergebene
Land nicht veräußern, da sie keine Besitztitel erhalten. Damit sollen Verpfändung und Verkauf
verhindert werden. In den 60er Jahren gab man nämlich den landlosen BäuerInnen ein Stück Land,
aber keine Kredite und keine Geräte, um die Landwirtschaft betreiben zu können. Die
NeueigentümerInnen mussten sich verschulden, d.h. Kredite bei Banken aufnehmen. Meistens
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konnten sie aus der Produktion diese Kredite nicht bezahlen, und sie mussten schließlich das Land
selbst verkaufen, das so wieder bei den Latifundisten landete.
Dies soll diesmal vermeiden werden. Kredite sollen künftig von zu errichtenden
Genossenschaftsbanken zu günstigen Konditionen vergeben werden. Die Rückzahlungsraten sollen
dabei an die Produktivität gekoppelt werden.
Auch ist eine Neuordnung des Bodeneigentums in den Städten vorgesehen. Illegal besetzte
Grundstücke werden den jetzigen NutzerInnen dauerhaft übertragen. Auch werden Programme für
den Wohnungsbau und die Vergabe von Kleinkrediten entworfen. Zur Arbeitsplatzbeschaffung hat
die Regierung auch ein ehrgeiziges Programm der Bildung von Kooperativen ins Leben gerufen.
Auch diese erhalten kostengünstige Kredite.
4.2. Chávez und die Mittelschicht
"Chávez größter Irrtum war es, die Mittelklasse zu drangsalieren", sagen viele, darunter auch jene
Kommentatoren, die der venezolanischen Revolution gegenüber aufgeschlossen sind, wenngleich
sie nicht als "Chávista" firmieren möchten, sondern den "Proceso" unterstützten. Mit "Proceso" ist
die soziale Transformation Venezuelas gemeint, die 1998 begann. Chávez' Gegner werfen ihm vor,
er sei eine Gefahr für die Mittelschicht, da er den Castro-Kommunismus in Venezuela einführen
wolle, das heißt: die Mittelschicht (Beamte, Unternehmer, Kleingewerbetreibende) enteignen
möchte.
Bei seiner ersten Wahl im Jahr 1998 wählten allerdings auch viele Angehörige der Mittelschicht
Chávez. Sie wollten damals den "Proceso" unterstützen, um die immer gravierender werdenden
sozialen Probleme in Venezuela zu lösen und den wirtschaftlichen Kurs hin zu einer produktiven
Verwendung des Erdölreichtums zu ändern. Inzwischen - nach vier Jahren Chávez-Regierung - steht
jedoch die Mehrzahl der Mittelschichtsangehörigen gegen ihn.
Was war in dieser Zeit geschehen? 1999-2002 waren für Südamerika besonders schwierige Jahre.
Argentinien und Brasilien gerieten in eine tiefe Rezession. Argentinien erklärte vor den
internationalen Finanzgremien (IWF, Weltbank) die Zahlungsunfähigkeit. Die Krise spitzte sich zu,
und mehrere argentinische Regierungen wurden durch Massenbewegungen, die gegen die enormen
sozialen Kosten der Rezession und des Schuldendienstes protestierten, weggespült. Hunger breitete
sich in diesem Land aus, das in den 1920er Jahren zu den zehn reichsten Ländern der Welt zählte.
Auch Venezuela geriet in diesen Krisenstrudel. Die Erdölpreise sackten ab, von über 30 US-$ je
Barrel im Jahr 2000 auf unter 20 US-$ Ende 2001. Damit verringerten sich die Staatseinnahmen
dramatisch. Hinzu kam eine furchtbare Naturkatastrophe im Dezember 1999 an der Zentralküste
Venezuelas (Erdrutsche nach wochenlangen, intensiven Regenfällen), die mehreren Zehntausend
Menschen das Leben kostete und Hunderttausende obdachlos machten. Die geringer werdenden
Ressourcen mussten dort für den Wiederaufbau verwendet werden.
Erst 2004 erholt sich Venezuela wieder von diesen schweren Krisen und hat mittlerweile eine
Wachstumsrate von 7 % zu verzeichnen. Mit der wirtschaftlichen Krise einher ging eine Abwertung
des Bolívar. Über mehrere Jahre hindurch verlor er gegenüber dem US-$ an Wert. Alleine von
Januar bis Juni 2002 wurde die Währung um 50 % abgewertet. Gleichzeitig galoppierte die
Inflationsrate von 12 % im Jahr 2001 auf mittlerweile 35 % davon. Die offizielle Erwerbslosigkeit,
die auch immer mehr Mittelschichtsangehörige betrifft, stand im August 2003 bei einer Quote von
nunmehr als 17 %.
19
Von diesen Turbulenzen wurden die Mittelschichten stärker in Mitleidenschaft gezogen als die
Armen. Unter den Wertverfall der Währung leiden insbesondere die höheren und mittleren
Einkommen. Denn diese Schichten konsumieren vor allem Importprodukte aus dem Dollarraum.
Eine Währungsabwertung verteuert diese Importwaren und verringert so den Lebensstandard der
Mittelschicht. Die Armen sind dagegen nicht die Konsumenten von Autos, Computer und
Designerbekleidung. Wochenendflüge mit Shoppinganschluss nach Miami können sie sich auch
nicht leisten. Die Gehälter der Angestellten werden in einer Jahresvertragsregelung festgelegt, die in
der Regel zu Anfang des Jahres vereinbart wird. Da vertraglich keine Korrekturen vorgesehen sind,
bleiben die Gehälter hinter der zunehmenden Inflation zurück. Außerdem entwertet eine hohe
Inflation die auf Banken hinterlegten Ersparnisse.
Die Armen können sich in dieser Situation leichter anpassen. Da sie hauptsächlich im informellen
Sektor tätig sind (Kleinhandel, persönliche Dienstleistungen etc.), können sie auf die jeweilige
Inflationsrate durch eine zeitnahe Anhebung der Produktpreise reagieren. Die Großfamilienstruktur
und der kommunale Zusammenhalt sorgen dafür, dass man sich gegenseitig hilft. Auch hat Chávez
durch den Plan Bolívar 2000 dafür gesorgt, dass im kommunalen Bereich wieder kostenlose
Dienstleistungen funktionieren und in Anspruch genommen werden können. Auch hat Chávez ein
Netz von Verkaufsstellen errichtet, an denen die Armen zu vergünstigten (d.h. staatlich
subventionierten) Preisen Grundnahrungsmittel erwerben können.
All dies steht dem Mittelstand nicht zur Verfügung. Sie profitieren nicht von unentgeltlichen
öffentlichen Diensten. Die Mittelklasse ist daran gewöhnt, private Gesundheits- und
Bildungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen, deren Preise stetig steigen. Zwar hat Chávez
Maßnahmen erlassen, die das Ansteigen der Preise für den Schulunterricht verlangsamt. Das kann
aber in keiner Weise all jene Verluste wettmachen, die die Mittelschicht aufgrund der
Wirtschaftskrise der Jahre 1999-2003 erlitt.
"Doch ist die Rezession nicht der einzige Grund für die Rebellion des Mittelstandes gegen Chávez"
schreibt Gregory Wilpert in der Wochenzeitung Freitag. "Die Regierungspolitik selbst, wie etwa die
neue Verfassung oder die weit reichenden Programme für Bildung, Gesundheit und Landreform,
haben den bisher sozial marginalisierten weit mehr gebracht als den Mittelschichten. Mit diesen
Reformen können die Armen erstmals in der Geschichte Venezuelas überhaupt eine medizinische
Grundversorgung in Anspruch nehmen, auch wenn deren Qualität vielfach noch unzureichend ist.
Ähnlich stellt sich die Situation in der Bildung dar. Es wurden seit 1998 Tausende so genannter
bolivarianischer Schulen eingerichtet, deren Eleven mit drei Mahlzeiten pro Tag versorgt werden zu Hause für die meisten undenkbar. Dank dieses Wandels gehen inzwischen etwa eine Million
Kinder mehr zur Schule als im Jahr 1998."
Folgendes Fazit kann gezogen werden: Die bolivarianische Politik wendet sich nicht direkt gegen
die Mittelschichten. Die Mittelschichten sind Opfer der allgemeinen Krise, die ganz Lateinamerika
erfasste. Dennoch hat Chávez womöglich dieses Problem unterschätzt.
Chávez' Politik des sozialen Umbruchs ist für die venezolanische und lateinamerikanische
Wirklichkeit durchaus "revolutionär", auch dann, wenn diese keineswegs "mit dem Kapitalismus
bricht". Chávez muss aber einiges tun, um den Irritationen und der Beunruhigung der
Mittelschichten entgegenzuwirken. Denn ohne Beteiligung der Mittelschichten, die gleichzeitig die
gut gebildete Bevölkerung repräsentieren, lässt sich keine komplexe, arbeitsteilige Gesellschaft
aufbauen und umgestalten. Chávez muss einiges tun, um die Mittelschichten zurückzugewinnen
und sie von den reaktionären Kräften der traditionellen Oligarchen- Parteien zu lösen.
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4.3. Außenpolitisch noch kleine Schritte
Simón Bolívar hatte einst von einem geeinten Südamerika geträumt, das Kleinstaaterei überwinden
und mit einer Sprache den Mächtigen entgegen treten könne. Chávez selbst tritt für eine "regionale
Integration" ein. Mit ihm ist Venezuela dem Mercosur beigetreten, dem gemeinsamen Markt des
Südens, in dem sich 1991 Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zusammengeschlossen
haben.
Zeitweilig schien der Mercosur am Ende zu sein. Aber unter dem linken Präsidenten Lula in
Brasilien und den fortschrittlichen Präsidenten Argentiniens Kirchner hat dieses Bündnis neuen
Schwung bekommen. Brasilien schloss bilaterale Abkommen mit den Staaten des Andenpaktes, zu
dem Venezuela gehört. Eine neue Straße, die Venezuelas Hauptstadt Caracas mit der AmazonasMetropole Manaus in Brasilien verbindet, wurde vor kurzem eingeweiht. Die brasilianische Firma
Odebrecht baut in Venezuela die Metro aus und errichtet eine Brücke über den Orinoco.
Für Brasilia ist diese Verbindung von strategischem Interesse. Die achtgrößte Industrienation der
Welt hat eine "Archillesferse", sagt Fernando Portela, Beauftragter der brasilianischvenezolanischen Handelskammer. Brasilien ist auf Energieimport angewiesen, die Stromkürzungen
der vergangenen Jahre haben arg am Bruttosozialprodukt gerüttelt. Und Venezuela exportiert
Energie. Aus der venezolanischen Amazonasstadt Ciudad Guyana wird elektrischer Strom aus dem
Kraftwerk am Guri-Fluss in den brasilianischen Bundesstaat Roraima geleitet, und 1.800 neue
Tankstellen "Made in Caracas" sollen den Norden Brasiliens mit venezolanischem Öl beliefern. Die
USA sehen das gar nicht gerne, sie betrachten das schwarze Gold Venezuelas als "ihren" Besitz, und
Brasilien als Konkurrenten.
Noch werden alle Abkommen auf Dollarbasis abgerechnet. Und daran mangelt es dem
hochverschuldeten Amazonasstaat. Er verfügt aber über eine effiziente industrielle Infrastruktur und
hat deshalb Kompensationsgeschäfte vorgeschlagen. Als das Barrel Öl auf 39 Dollar geklettert war,
fragte Brasilia in Caracas nach, ob man den Rohstoff nicht mit Dienstleistungen oder Waren
bezahlen könne.
Als Beispiel könnte hier das Geschäft Brasiliens mit Libyen stehen. Dort baute Brasilien moderne
Fabriken in die Wüste. Chávez selbst hat so eine Art Abkommen mit Kuba geschlossen. Er liefert
den Kubanern Erdöl, das mit "medizinischen Dienstleistungen" zurückgezahlt wird.
Auch auf politischer Ebene hat Chávez der Demokratie neue Impulse verliehen. Gleich der
Arbeiterpartei (PT) in Brasilien und dem Frente Amplio in Uruguay setzt Chávez auf
Basisdemokratie und Dezentralisierung. An vielen Orten in Venezuela wird die partizipative
Demokratie geübt.
4.4. Gefahr einer internationalen Intervention
Nachdem die Kräfte der Oligarchie einen deutlichen Rückschlag nach der Niederlage im April 2002
einstecken mussten, ist von deren Seite ein Strategiewechsel vernehmbar. Sie sind offensichtlich zu
der Auffassung gekommen, dass man Chávez aus dem Inneren heraus vorerst nicht stürzen kann.
Deshalb setzen die rechte Kräfte Venezuelas auf eine Intervention von außen. Ziel hierbei ist, eine
internationale Intervention auf der Basis der UNO oder der Organisation amerikanischer Staaten zu
erreichen.
Das Beispiel Haiti steht hierfür Pate. Auch wenn die Ausgangssituation eine andere ist - Aristide
21
und seine politischen Parteigänger sind nur schwer als fortschrittliche Kräfte zu bezeichnen - so gibt
es dennoch die Gemeinsamkeit, dass eine politische Opposition solange inneres Chaos verursacht
hat, bis die Situation für eine äußere Intervention reif wurde. Genau das scheint der Fahrplan zu
sein, den die venezolanische Opposition in Übereinstimmung mit den USA in Venezuela verfolgt.
Zu wichtig ist den USA das venezolanische Öl, als dass es dieses den VenezolanerInnen selbst
überließe.
Hierbei spielen auch geopolitische Fragen eine Rolle. Für den Führungsanspruch der USA ist das
Zustandekommen der großen amerikanischen Freihandelszone von lebenswichtiger Bedeutung. Das
USKapital benötigt eine Dominanz über die lateinamerikanischen Märkte, da es in diese zollfrei
exportieren und dort kostengünstige Industrieproduktionen errichten kann. Viele Länder
Lateinamerikas, die eine eigene Industriebasis haben, fingen an, sich dagegen zu wehren. Die
Führungsnation Südamerikas, Brasilien, organisiert diese Opposition. Brasilien wird künftig mehr
Erdöl als bisher importieren müssen. Davon hängt im hohen Maß die künftige Industrieentwicklung
Brasiliens ab. Eine Kontrolle über das venezolanische Öl bedeutet für die USA auch, über ein
Druckmittel gegenüber Brasilien zu verfügen. Deshalb ist kaum damit zu rechnen, dass die USA
ihre Pläne zum Sturz von Chávez aufgeben.
Ziel der venezolanischen Rechtsopposition ist es, einen Zustand der Unregierbarkeit des Landes
herzustellen. Ein Zustand, bei dem staatliche Institutionen zusammenbrechen, Polizei und Armee
sich auflösen und auf den verschiedenen Bürgerkriegsseiten Partei ergreifen. In einem Klima des
Bürgerkrieges kämen dann die lauten Stimmen, die nach einer Intervention schreien. Ein
internationales Truppenkontingent soll dann schließlich sicherstellen, dass ein "Nation Building"
möglich wird. So sehen moderne imperialistische Interventionen aus, wenn sie nicht das Argument
möglicher Massenvernichtungswaffen im Besitz von Schurken Staaten oder der Verhinderung von
ethnischen Säuberungen zur Hand haben.
* Der Aufsatz ist entnommen aus der Zeitschrift "Materialien zu Gesellschaft, Wirtschaft und
Umwelt im Unterricht (MGWU)", Heft 1/04.
Auf die Wiedergabe einiger Grafiken mussten wir aus technischen Gründen verzicheten.
In dem Heft finden sich weitere Informationen sowie Materialien für den Unterricht (Arbeitsblätter,
Folienvorlagen). Verweise im Text auf Abbildungen und Arbeitsblätter beziehen sich auf dieses
Heft.
Siehe: www.kritische-geographie.at/publ_mgwu04.htm.
22
3. Venezuela und das „Neue Lateinamerika“
Von Dario Azzellini
Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 03/2006
Das kolumbianische Magazin „Semana“ wählte den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez
jüngst zum „Mann des Jahres 2005“. Damit war Chávez der erste Ausländer, dem diese
Auszeichnung zuteil wurde. Er habe, so die Begründung, die „politische Landkarte” Lateinamerikas
grundlegend verändert und die Möglichkeit anderer zwischenstaatlicher Beziehungen aufgezeigt.
Dadurch sei Chávez zum inzwischen einflussreichsten Mann des Subkontinents avanciert.
In der Tat zielt die Außenpolitik Venezuelas auf die kontinentale Integration, um einen
lateinamerikanisch-karibischen Block aufzubauen, der ein eigenes Entwicklungsmodell verfolgen
und souverän im Weltgefüge agieren kann. Dieser soll ein Gegengewicht zu hegemonialen
Bestrebungen vor allem der USA, aber auch der EU, bilden.
Auf dem Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 2000 in Kanada stand
Chávez mit der Ablehnung der kontinentalen Freihandelszone FTAA/ALCA noch alleine. Auf dem
letzten OAS-Gipfel im November 2005 in Buenos Aires dagegen wurde seine Position vom
Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) unterstützt, auf den rund 70 Prozent der
Exporte des Subkontinents entfallen. In der Folge wurde das ALCA, sehr zum Ärger der USRegierung, faktisch gekippt.
Nur wenig später, am 9. Dezember vergangenen Jahres, trat Venezuela als fünftes Mitglied dem
Mercosur bei. Dieser Beitritt war nicht zuletzt geopolitisch motiviert: Eine stärkere Integration
schützt vor außenpolitischer Isolation – und stabilisiert dadurch auch den innenpolitischen
Transformationsprozess der „Bolivarianischen Revolution“. Da Venezuela darauf drängt, dem
Wirtschaftsbündnis auch eine soziale Komponente hinzuzufügen, dauern die Verhandlungen über
die für Mitte 2007 angestrebte venezolanische Vollmitgliedschaft allerdings noch an.
Ein neues Lateinamerika?
Chávez hat wiederholt die Achse Caracas, Buenos Aires, Brasilia und Montevideo als Rückgrat des
neuen Lateinamerika definiert. Die besten Beziehungen, neben denen zu Kuba, unterhält Venezuela
dabei zu Argentinien. Während Argentiniens Energiekrise 2004 sprang das Land mit
Treibstofflieferungen ein, die bis heute andauern. 2005 erwarb Venezuela argentinische
Staatsanleihen in Höhe von 1,6 Mrd. US-Dollar. Auf dem OAS-Gipfel Ende 2005 unterstützte denn
auch Gastgeber Néstor Kirchner am vehementesten die Positionen Chávez’ und besuchte kurz
darauf, als sich der Konflikt Venezuelas mit Mexiko und den USA zuspitzte, Caracas.
Die Beziehungen zu Brasilien, das über die größte Wirtschaftskraft der Region verfügt, sind für
Venezuela von besonderer Bedeutung. Die politische Zusammenarbeit wurde allerdings von Seiten
des brasilianischen Präsidenten Lula sehr eingeschränkt. Die Kooperation beschränkt sich im
Wesentlichen auf Wirtschaftsprojekte im Erdöl- und Gassektor. Die Integration, die Venezuela
letztlich vorschwebt, zeigt sich vor allem in dem Gegenprojekt zur US-Vision einer kontinentalen
Freihandelszone. Die „Bolivarianische Alternative für Amerika“ (ALBA) sieht die ungleiche
Entwicklung als zentrales Problem und zielt auf eine solidarische Unterstützung schwächerer
Mitglieder. Nur so könne eine Integration erreicht werden, die allen zugute kommt.
Die Interessen der anderen Länder sind bisher jedoch eher wirtschaftlicher Art. Zudem handelt es
sich meist um binationale Verträge. Für eine stärkere strategische Bestimmung wären multilaterale
Abkommen zwischen mehreren Ländern ebenso notwendig wie ein politisches Primat der
Kooperation und eine politisch begründete Ausrichtung, wie jene zwischen Venezuela und Kuba.
Allerdings gibt es erste Anzeichen für eine Entwicklung in diese Richtung: Mit dem Wahlsieg des
Kokabauern Evo Morales in Bolivien scheint jedenfalls ein weiteres Land diesen Weg
einzuschlagen. Bei den noch ausstehenden Wahlen im lateinamerikanischen Superwahljahr 2006
23
könnten allerdings noch weitere Staaten die neue Allianz verstärken, insbesondere bei den
Präsidentschaftswahlen in Ecuador im Oktober und in Nicaragua im November haben linke
Kandidaten gute Aussichten auf einen Sieg. Von großer Bedeutung wird darüber hinaus sein, ob in
Kolumbien im Mai rechtsaußen Àlvaro Uribe seine Wiederwahl erzielt, wer sich im Juli in Mexiko
im Kopf an Kopf Rennen zwischen den rechten Sozialdemokraten Andrés Manuel López Obrador
der PRD, dem reaktionär-klerikalen Felipe Calderón der regierenden PAN und Roberto Madrazo
der ehemaligen Staatspartei PRI, der enge Verbindungen zum Drogenhandel pflegen soll,
durchsetzen kann. Im Oktober wird sich schließlich Lula in Brasilien zur Wiederwahl stellen.
Die Vorreiterrolle spielt allerdings nach wie vor die Beziehung zwischen Venezuela und Kuba: Bei
Anerkennung der deutlichen Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Systemen und
Umgestaltungsvorstellungen haben diese beiden Staaten eine Kooperation aufgebaut, die auf
gegenseitiger Unterstützung beruht: Kuba unterstützt Venezuela in den Sektoren Bildung und
medizinische Versorgung, während Venezuela Kuba täglich 90 000 Barrel Erdöl zu
Sonderkonditionen liefert. Ende April 2005 unterzeichneten die beiden Ländern 49 Abkommen in
den Sektoren Gesundheit, Finanzen, Kommunikation, Transport, Energie und Industrie, die einen
strategischen Plan zur Umsetzung des ALBA beinhalten.
Erdöldiplomatie und Diplomatie von unten
Eine entscheidende Rolle bei der Planung des „Neuen Lateinamerikas“ spielt das Öl. Der Strategie
folgend, die Energieressourcen in Süd- und Zentralamerika sowie der Karibik für die eigene
Entwicklung einzusetzen, statt den Löwenanteil der Geschäfte transnationalen Konzernen zu
überlassen, entstand in Venezuela die Idee des kontinentalen Brennstoffverbunds Petroamérica.
Dieser soll sich aus den drei regionalen Verbünden Petrocaribe, Petrosur und Petroandina
zusammensetzen.
Am weitesten fortgeschritten ist Petrocaribe. Die karibische Erdölallianz, mittels derer Venezuela
die Mitgliedsländer mit Erdöl und Treibstoff zu Vorzugskonditionen beliefert, wurde im Juni 2005,
auf dem ersten Energiegipfel der karibischen Regierungs- und Staatschefs, in Venezuela gegründet.
13 der 15 Caricom-Mitglieder traten Petrocaribe bei; nur Trinidad und Tobago sowie Barbados
blieben außen vor. Venezuela sicherte vertraglich zu, täglich 185 700 Barrel Öl zu liefern und auch
das Versorgungsnetz zu stellen. 60 Prozent des Kaufpreises sind innerhalb von drei Monaten zu
begleichen, können aber mit Exportprodukten bezahlt werden (beispielsweise Reis, Bananen und
Zucker). Die verbleibenden 40 Prozent werden als – nahezu zinsfreie – Kredite mit Laufzeiten von
17 bis 25 Jahren ausgegeben. Zusätzlich wurde ein Sozialfond eingerichtet, in den Venezuela
jährlich 50 Mio. US-Dollar einzahlt.
Einen weiteren großen Schritt für die von Venezuela angestrebte „energetische Integration” stellte
der im Januar auf der Trilateralen Konferenz von Argentinien, Brasilien und Venezuela vereinbarte
Bau einer 8000 km langen Gaspipeline quer durch den Kontinent dar. Die Pipeline, deren Bauzeit
auf sieben Jahre und deren Kosten auf 17 bis 20 Mrd. US-Dollar geschätzt werden, soll von
Venezuela durch Brasilien bis Argentinien reichen und über Abzweige nach Bolivien, Paraguay und
Uruguay führen.
Die Politik der ökonomischen Integration des Kontinents wird begleitet von einer geschickten
Ansprache der Massen. Seinen jüngsten Auftritt auf dem polizentrischen Weltsozialforum in
Caracas hat Chávez sichtlich genossen. Er rief das Forum dazu auf, klare gemeinsame Forderungen
zu formulieren. Dabei gefiel die starke Präsenz der venezolanischen Regierung keineswegs allen.
Doch vor allem lateinamerikanische Bewegungen sehen in Venezuela mehr als nur einen
strategischen Bündnispartner, der in den vergangenen Jahren diverse kontinentale und internationale
Kongresse von sozialen Bewegungen in Venezuela finanziell und organisatorisch unterstützt hat, so
unter anderem den Kongress der internationalen Bauernorganisation Via Campesina, der
lateinamerikanischen Alternativ- und Basismedien, der Frauen gegen das ALCA, sowie der
24
Weltjugendfestspiele.
Dabei geht es keineswegs nur um Symbolik. Angehörige der brasilianischen Landlosenbewegung
MST beraten die venezolanische Regierung und organisieren mit venezolanischen
Bauernorganisationen Schulungen, die Alternativ- und Basismedien in Venezuela erhalten staatliche
Unterstützung und haben am Telekommunikationsgesetz mitgearbeitet. Die Teilnahme von über 350
selbstverwalteten Betrieben aus Lateinamerika am Kongress der „rückeroberten Unternehmen“
Ende Oktober 2005 in Caracas war nur dank der Finanzierung der venezolanischen Regierung
möglich. Über mehrere Tage hinweg wurde politisch und geschäftlich diskutiert, Erklärungen
wurden verabschiedet, Kontakte geknüpft und Handelsverträge unterschrieben. Venezuela gründete
einen Fonds für den Know-how-Transfer unter selbstverwalteten Unternehmen und unterzeichnete
diverse Abkommen. Chávez nannte das Netzwerk das „ALBA von unten“.
Außen- vs. Innenperspektive
Insgesamt wird die Führungsrolle Venezuelas bei der Integration des Subkontinents immer weniger
bestritten. Die Außenwahrnehmung hingegen ist, insbesondere in Europa und den Vereinigten
Staaten, gegenüber der venezolanischen Entwicklung nach wie vor ausgesprochen kritisch. Gerade
in akademischen Debatten dominiert die Ansicht, dass in Venezuela eine „Demontage liberaldemokratischer Institutionen“ (1)erfolge, die zu einer „defekten Demokratie“ (2) führe, deren
„autoritärer Regress vorgezeichnet“ sei. Die Medien übersetzen dies als „undemokratisch“.
Die Wahrnehmung der Bevölkerung Venezuelas ist dagegen eine völlig andere. Laut der Ergebnisse
in 2005 der jährlichen kontinentalen Umfrage des chilenischen Instituts „Latinobarometro“ (3) ist in
Venezuela der Anteil der Bevölkerung, der das eigene Land für „völlig demokratisch“ hält, höher
als in jedem anderen Land Lateinamerikas. Auf einer Skala von eins bis zehn erhielt Venezuela
einen Durchschnittswert von 7,6 (Lateinamerikadurchschnitt: 5,5). Und nach Uruguay (63 Prozent)
hat Venezuela mit 56 Prozent den zweithöchsten Bevölkerungsanteil des Kontinents, der sich mit
dem Funktionieren der eigenen Demokratie zufrieden zeigt (Lateinamerikadurchschnitt: 31
Prozent). 65 Prozent äußern sogar Zustimmung zu der Arbeit von Chávez, während dies nur 47
Prozent der brasilianischen Befragten über Lula sagen.
Entgegen der Argumentation von US-Außenministerin Condoleezza Rice über „demokratisch
gewählte Führer in Lateinamerika, die in illiberaler Weise regieren“, maßen in Venezuela – bei der
Frage nach den wichtigsten Charakteristiken der Demokratie – mehr Menschen als in jedem
anderen lateinamerikanischen Land bürgerlichen Freiheiten eine höhere Bedeutung zu als Wahlen.
In der Tat ist die Zivilkultur in Venezuela besonders ausgeprägt. So kennen 44 Prozent die eigene
Verfassung und 60 Prozent ihre eigenen Rechte. Die venezolanische Bevölkerung ist auch davon
überzeugt, dass die Regierung effektiv gegen Korruption vorgeht. Die weit über dem
lateinamerikanischen Durchschnitt liegende Zufriedenheit der venezolanischen Bevölkerung ist in
den Umfragen des Institut aus den Jahren 1996 bis 1998, also vor Beginn der Amtszeit von Chavez,
noch nicht belegt. Die Werte von 2000 verzeichnen dagegen einen 20-Prozent-Sprung im Vergleich
zu 1998 und sind seitdem weiter gestiegen.
Wahlen und Delegitimierungsstrategien
Die Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung am 4. Dezember 2005 lag tatsächlich bei
nur 25,29 Prozent. Ein Anlass für die internationale Presse und die US-Regierung, ihre „Besorgnis“
bezüglich des Zustands der venezolanischen Demokratie auszudrücken. Zu der niedrigen
Wahlbeteiligung trug jedoch entscheidend bei, dass die Wahlen von vier wesentlichen
Oppositionsparteien (AD, Copei, Proyecto Venezuela und Primero Justicia) boykottiert wurden. Die
Oppositionsparteien zogen sich vier Tage vor dem Urnengang zurück, obwohl der Wahlrat alle ihre
Wünsche und Beschwerden berücksichtigt hatte, wie die Wahlbeobachtung der OAS und der EU
bestätigte. Die Oppositionsparteien, die in der alten Nationalversammlung insgesamt noch 38 Sitze
innehatten, konnten auf diese Weise keinen einzigen Sitz mehr erringen. Eine Wahlteilnahme war
aber wohl bereits von Anfang an gar nicht geplant; schließlich führten die Oppositionsparteien fast
keinen Wahlkampf. Ohnehin sagten nahezu alle Meinungsumfragen von Anfang an eine
25
Zweidrittelmehrheit für die Linke voraus.
Diese Strategie, eine linke Regierung durch einen Wahlboykott der Opposition international zu
delegitimieren, kam auch bereits 1984 im sandinistischen Nicaragua zum Zuge, als die bürgerliche
Opposition auf US-Anweisung die Wahlen boykottierte, um anschließend das von den Sandinisten
dominierte Parlament als Beweis für ein „diktatorisches Einparteiensystem“ denunzieren zu
können. Die neue venezolanische Nationalversammlung ist allerdings längst nicht so monolithisch,
wie es die Berichterstattung suggeriert. In ihr sind verschiedenste Strömungen vertreten. Von den
167 Abgeordneten gehören 114 zu Chávez’ ideologisch buntem Wahlbündnis MVR (Movimiento V.
República, Bewegung V. Republik), 15 zu PODEMOS (Por la democracia social, Für die soziale
Demokratie, 2002 als linkssozialistische Abspaltung der MAS entstanden), elf zur PPT (Patria Para
Todos, Vaterland für Alle, 1997 als linkssozialistische Abspaltung aus der Causa R entstanden), acht
zur KP Venezuelas (PCV), je einer zu den kleinen linken Parteien UPV (Unión Popular Venezolana,
stark auf Chávez und die charismatische Gründerin Lina Ron fixierte Partei mit radikalem Diskurs)
und MEP (Movimiento Electoral del Pueblo, Wahlbewegung des Volkes, Linksabspaltung 1967 von
der ehemals regierenden sozialdemokratischen Acción Democrática), vier zu der Basisorganisierung
UVE (Unión de Vencedores Electorales, Vereinigung der Wahlgewinner, aus der Basisorganisierung
gegen Chávez’ Abwahl hervorgegangen), zwei zum venezolanischen Indígenaverband CONIVE
und acht Kandidaten zu vier kleinen Regionalparteien, die in Wahlkreisen Listenverbindungen mit
den landesweiten bolivarianischen Parteien eingingen. Zwei Kandidaten und eine Kandidatin, die
nicht die offizielle Unterstützung genossen, aber die Regierung unterstützen, konnten sich in ihren
Wahlkreisen gegen die offiziellen Kandidaten durchsetzen.
Zu der niedrigen Wahlbeteiligung dürfte aber vor allem beigetragen haben, dass ein Großteil der
bolivarianischen Basis den Urnen fern blieb. So stimmten etwa drei Millionen Personen für
Kandidaten der Regierung. Noch im August 2005 hatten dagegen sechs Millionen gegen die
Amtsenthebung von Chávez gestimmt.
Die Beteiligung an Parlamentswahlen ist ohnehin immer erheblich niedriger als an
Präsidentschaftswahlen. Der Triumphalismus mit dem schon Wochen zuvor der sichere Sieg der
Regierung propagiert wurde, sorgte ebenfalls dafür, dass viele der Wahl fernblieben. Einigen
erschien eine Teilnahme überflüssig, andere wollten die Siegesgewissheit der Regierung abstrafen.
Doch viele Aktivistinnen und Aktivisten der Basis haben nicht gewählt, weil die Kandidaturen
erneut mittels Aushandlungen unter den Parteiführungen zustande kamen und nicht (wie eigentlich
zugesagt) über demokratische Abstimmungen in der Basis. Viele der Kandidaten und Kandidatinnen
genießen wenig Vertrauen in der Bevölkerung. Zudem besteht große Unzufriedenheit mit
zahlreichen Regierungsfunktionären, die den Transformationsprozess – vor allem die Übertragung
von Kompetenzen an die organisierte Basis – behindern und Finanzierungen, Löhne und
Sonderleitungen für Basisaktivisten und Mitarbeiter von Programmen zurückhalten.
Druck von unten
Trotz dieser demokratischen Defizite ist der Erfolg der Regierung Chávez ohne die breite
Unterstützung von unten nicht zu erklären. Der Putsch vom April 2002 gegen sie führte zu einer
großen Mobilisierung und starken Radikalisierung der Bevölkerung. Gemeinsam mit der Armee
machte sie den Putsch rückgängig. Doch die Regierung schlug einen für breite Teile ihrer Basis
schwer nachvollziehbaren Versöhnungskurs ein. Die Massenmobilisierung wurde also nicht für eine
Radikalisierung des Transformationsprozesses ausgenutzt.
Weiter gehend, wenn auch immer noch zaghaft, waren die Reaktionen im Anschluss an die
Unternehmerstreiks und die Sabotage im Erdölsektor in den Jahren 2002 und 2003. Das Überleben
des eingeleiteten Transformationsprozesses war hier einzig der Massenmobilisierung und der von
unten entstandenen „zivil-militärischen Einheit“, also dem Bündnis zwischen Basis und Armee, zu
verdanken. Präsident Chávez nahm die Niederlage der Opposition zum Anlass für eine
Radikalisierung seines Diskurses. Er prägte dafür die Losung der „Revolution in der Revolution“
und orientierte nunmehr zunächst auf antiimperialistische und dann auch auf antikapitalistische
26
Positionen.
Dennoch herrschen in Venezuela weiterhin kapitalistische Verhältnisse, ist der Diskurs –
notwendigerweise – weiter als die Realität. Zwar finden auch Vorstellungen einer Demokratisierung
der Besitz- und Produktionsverhältnisse, die Übernahme geschlossener Fabriken durch die
Beschäftigten, der Ruf der Bauernbewegungen nach Enteignung von Großgrundbesitz und die
Demokratisierung der Medien und Entscheidungsstrukturen ihren Weg in staatliche Maßnahmen.
Doch innerhalb der Regierung ist es vor allem Chávez selbst, der eine Radikalisierung der Politik
fordert und formuliert. Dabei umgeht er, gestützt auf die Basisbewegungen, einen großen Teil der
Institutionen und Regierungsparteien. In der Praxis werden seine weiter reichenden Pläne von
diesen oft nicht mitgetragen.
Seit Anfang 2005 spricht Chávez von der Notwendigkeit, den Kapitalismus zu überwinden, da sonst
die Armut und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht beseitigt werden könne.
Der Sozialismus sei die einzige Alternative zum Kapitalismus. Allerdings ist das Scheitern des
Realsozialismus Chávez zufolge offensichtlich, so dass es einen Sozialismus des 21. Jahrhundert zu
erfinden gelte. Während Chávez davon spricht, den Sozialismus neu zu erfinden, dominieren in den
Institutionen lineare und reformistische Vorstellungen gesellschaftlicher Transformation. So werden
selbst bereits verabschiedete Gesetze gar nicht oder nur zögerlich umgesetzt.
Zwar wird so viel wie nie zuvor in Bildung, Soziales und lokale Entwicklung investiert, doch der
Widerspruch zwischen Chavez’ politischen Leitlinien und der institutionellen Umsetzung ist für die
Bevölkerung sehr deutlich. Nur in Teilen wurde die alte politische Klasse durch eine neue ersetzt. In
den landesweiten Regierungsparteien tauchen dagegen – nachdem die Opposition politisch wie
ökonomisch weitgehend entmachtet wurde – zunehmend die bekannten Verhaltensmuster aus den
Altparteien auf: Machtkämpfe, Postengeplänkel und auch Vetternwirtschaft. So treten die
Regierungsparteien bisher kaum für die von der Verfassung vorgesehene weitere Übertragung der
Macht auf die Bevölkerung ein.
Verschärft werden die Probleme durch Angehörige der alten politischen Klasse, die sich den neuen
Umständen angepasst haben. Korruption und Klientelismus – prägend für die vergangenen 40 Jahre
und tief eingeschrieben in die sozialen und politischen Praktiken des Landes – haben zwar
abgenommen und werden bekämpft, sind aber nach wie vor weit verbreitet.
Proteste und eigene Initiativen der Basis nehmen zwar stetig zu, die Bewegung bleibt aber weiterhin
stark zersplittert. Wie weit der Transformationsprozess in Venezuela letztlich gehen wird, ist derzeit
nicht vorauszusagen. Die Widersprüche zwischen der „Revolution in der Revolution“ und der
gegenläufigen Orientierung aus den Institutionen auf langsame Reformen, bei weitgehendem Erhalt
der vorhandenen Strukturen, wachsen kontinuierlich.
Der Prozess, an dem ein breites Feld gesellschaftlicher und politischer Kräfte beteiligt ist, bleibt
offen. In manchen Bereichen haben sich transformatorische linke Positionen durchgesetzt, in
anderen eher reformistische. In diesem Jahr wird entscheidend sein, inwieweit es Chávez gelingt,
die aktive Partizipation der Basis auszuweiten, die Korruption zurückzudrängen und weitere Erfolge
in der Armutsbekämpfung zu erzielen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember kandidiert
Chávez für seine zweite und, laut Verfassung, letzte Amtszeit. Die USA haben bereits in den
vergangenen Monaten den Druck auf Venezuela verstärkt; im Lauf des Jahres dürfte er weiter
zunehmen.
Aus gutem Grund – weisen die kommenden Wahlen doch weit über die Grenzen Venezuelas hinaus.
Letztlich wird die weitere Entwicklung des Landes in hohem Maße darüber entscheiden, inwieweit
dem „Neuen Lateinamerika“ insgesamt eine eigenständige, antikapitalistische Entwicklung gelingt.
(1) Krennerich, Michael, 2003: Demokratie in Lateinamerika. Eine Bestandsaufnahme nach der
Wiedergeburt vor 25 Jahren. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 38 - 39 / 15.09.2000
(2) Röder, Jörg / Rösch, Michael, 2001: Neopopulismus in Venezuela – Aufbruch in die Dekade der
Illusionen? Brennpunkt Lateinamerika, Nr. 1
27
(3) Das Institut führt seit zehn Jahren in 18 Ländern Lateinamerikas Umfragen zur Einschätzung
der Bevölkerung bezüglich ihrer Regierungen und Länder durch. 2005 wurden 20 000 Interviews
geführt; vgl. www.latinbarometro.org.
28
4. „Petropolitics“ – politischer Diskurs,Geopolitik und ökonomisches
Kalkül in den Beziehungen zwischen Venezuela
und den Vereinigten Staaten
Klaus Bodemer
1. Die wachsende Bedeutung der Energiefrage in der
politischen und wissenschaftlichen Debatte
Energie ist das wichtigste Element der Globalisierung. Erdöl und Gas und
andere Energieträger werden immer knapper und teurer, während gleichzeitig
die Nachfrage steigt. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass
sich zwischen 2002 und 2030 die globale Nachfrage nach Primärenergie um
60% erhöhen wird. Der Anteil des Öls wird sich in diesem Zeitraum von 26%
(2002) der Gesamtnachfrage auf 35% (2030) erhöhen, wobei ca. zwei Drittel
dieser Nachfrage auf die Dritte-Welt-Staaten entfallen. Die Jagd nach Ressourcen
schafft neue Allianzen und Konflikte und führt mehr und mehr zu
Verschiebungen im internationalen Machtgefüge. Alle großen Staaten haben
inzwischen erkannt: Erdöl und Erdgas sind von existenzieller strategischer
Bedeutung. Sie sind der Treibstoff der kommenden Konflikte. Deshalb stecken
die Mächtigen der Welt überall dort, wo überlebenswichtige Rohstoffe
liegen, mit aggressiver Diplomatie, notfalls mit dem Aufbau von Drohkulissen
oder gar Waffengewalt ihre Claims ab. Der Kampf um die letzten Reserven
schafft im weltweiten Monopoly um Macht, Sicherheit und Wohlstand
immer neue Gewinner, aber auch Verlierer. Dabei können insbesondere die
ressourcenreichen Entwicklungsländer einen spürbaren Machtgewinn verbuchen,
den sie mit zunehmendem Selbstbewußtsein im internationalen Verhandlungspoker
in die Waagschale werfen. Energiebezogene Sachverhalte
dominieren den politischen Diskurs, die Strategiedebatte in multinationalen
Konzernen wie die Debatten in internationalen Organisationen und der Wissenschaft.
Begriffe wie petropolitics, proven reserves, exploation und sweeet crude werden
Bestandteil des internationalen Verhandlungsvokabulars.
Der sich mehr und mehr einbürgernde Begriff petropolitics schließt zwei
Sachverhalte ein: Erstens die Kontrolle über Ölressourcen. Sie kann eine
asymmetrische Beziehungsstruktur mit der Dominanz der Angebotsseite
beinhalten. In diesem Fall schafft die Verfügung über die Ressource Öl ein
Beziehungsmuster von Hegemonie des Anbieters und der Unterordnung und
Abhängigkeit der Verbraucher von den Produzentenländern. Eine derartige
Abgängigkeit wird dann noch verstärkt, wenn die Öllieferung zu Vorzugsbe
dingungen erfolgt, sie wird eher vermindert, wenn der Transfer in offenen
Märkten geschieht (Arriagada 2006:1). Petropolitics bezieht sich – zweitens –
auf eine Situation, in der der Ölreichtum dazu benutzt wird, in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder dergestalt zu intervenieren, dass entweder
auf deren Regierungen oder soziale Akteure Druck ausgeübt wird oder diese
durch Begünstigungen symbolischer oder materieller Natur für politische
Zwecke instrumentalisiert werden.
Die wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Dritte-Welt-Forschung hat
29
auf die wachsende wirtschaftliche und politische Relevanz des Energiethemas
(Cardoso 2006: 136f.) und die entsprechende öffentliche Debatte inzwischen
auf breiter Front reagiert. Während mit Blick auf die ressourcenarmen (Industrie-)
Staaten insbesondere die Frage einer nachhaltigen Versorgungssicherung
im Mittelpunkt des Interesses steht, konzentriert sich die Aufmerksamkeit
im Falle rohstoffreicher Ökonomien, die mehrheitlich außerhalb des
OECD-Bereichs angesiedelt sind, auf die entwicklungspolitischen Folgen
ihrer Abhängigkeit vom Export nichterneuerbarer Ressourcen wie Erdöl,
Gas, Edelmetalle oder Diamanten. Seitens der Politikwissenschaft haben hier
insbesondere der Rentierstaats-Ansatz, von (polit)ökonomischer Seite die
Kontroverse zum Thema „Ressourcen-Fluch“ wertvolle Erkenntnisse geliefert.
Dabei besteht trotz erheblicher Unterschiede im Detail weitgehend
Konsens zwischen beiden Ansätzen darüber, dass die einseitige und in den
letzten Jahren dank der weltweit gestiegenen Nachfrage noch zunehmende
Ausrichtung dieser Ökonomien auf den Ressourcenexport und eine forcierte
ressourcenbasierte Entwicklungsstrategie erhebliche Entwicklungsrisiken mit
sich bringt (Sangmeister/ Melchor del Rio 2006).
Beide Diskussionsstränge fokusierten mehrheitlich auf endogene Entwicklungsvariablen.
Diese Verengung der Aufmerksamkeit ist mit Blick auf
den lateinamerikanischen Subkontinent um so erstaunlicher, als mit der zweiten
Integrationswelle (dem so genannten „offenen Regionalismus“), der Liberalisierung
des Ölmarkts im Zuge der neoliberalen Wende (im Zeichen des so
genannten Washington Consens), des dadurch ausgelösten Anstiegs ausländischer
Direktinvestitionen und des in den letzten Jahren exponentiell gestiegenen
weltweiten Rohstoffbedarfs der transnationale Charakter der Ressourcenpolitik
und ihr Spezifikum als intermestic policy mehr und mehr deutlich
wurde. Vor diesem Hintergrund plädieren Dunning und Wirpsa zu Recht für
einen linkage- bzw. multi level-Ansatz, der den Interaktionen und Verknüpfungen von lokalen, nationalen, transnationalen, multilateralen und globalen issues
und Akteuren Rechnung trägt (Dunning/ Wirpda 2004: 82). Sie antworten
damit auf den empirisch belegten Sachverhalt, dass Öl zum einen lokal ist,
seine Erschließung also ortsgebunden ist und eine entsprechende Infrastruktur,
Sicherheit und Technologie erfordert, um aus dem Rohprodukt ein tradable
good für den Weltmarkt zu machen, dass Öl aber zum zweiten national
und multinational ist. Staatliche Ölgesellschaften und einige der weltweit operierenden
Ölmultis versuchen jene nationalen und globalen governanceStrukturen zu beeinflussen, die für die Erschließung, Verarbeitung und Verteilung
des Öls verantwortlich zeichnen. Öl ist ebenso hochgradig „national“,
indem es diskursiv verknüpft ist mit Vorstellungen zur „Identität“ und des
„nationalen Interesses“. Wegen der globalen Bedeutung von Öl spielen
schließlich transnationale und multinationale Akteure eine prominente Rolle
in der Ausgestaltung seiner politischen Ökonomie sowie den sozialen, kulturellen
und institutionellen Arrangements, seiner symbolischen Definition und
den Modalitäten seiner Regulierung (Dunning/ Wirpsa 2004: 83). Ergänzend
gilt es zu berücksichtigen, dass Öl und andere Ressourcen in Reaktion auf die
politischen Konvulsionen in wichtigen Förderländern (vor allem im Vorderen
Orient) in den Militär- und Sicherheitsdoktrinen der Industrieländer, insbesondere
der Vereinigten Staaten inzwischen einen zentralen Platz einnehmen.
So hat in den Vereinigten Staaten die explizite Verknüpfung von wirtschaftlicher
Sicherheit und Militärstrategie zu der Doktrin geführt, dass militärische
30
Interventionen ein probates Mittel seien zur Sicherstellung lebenswichtiger
strategischer Ressourcen wie zum Beispiel Erdöl (Klare 2001. v.a. S. 28f und
214).
Im Folgenden soll die ressourcengestützte Außenpolitik Venezuelas unter
besonderer Berücksichtigung der Beziehungen zu den USA analysiert
werden. Als Leitlinie der Argumentation dient zum einen das oben genannte
Verständnis von Außenpolitik als Mehrebenenpolitik; zum anderen wird der
Frage nachgegangen, inwiefern das Erdöl die eingangs genannten beiden
Dimensionen von Petropolitics erfüllt: Erweiterung des außenpolitischen Handlungsspielraums
des Anbieters Venezuela auf Kosten des Abnehmers USA
und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Um die emotional aufgeheizten und in der Sache komplexen Beziehungen
zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten in der Ära
Chávez/Bush Jr. unter der Ressourcenperspektive zu verstehen, empfiehlt
sich in einem ersten Schritt ein kurzer Rückblick auf einige Sachverhalte der
energiepolitischen Debatte in den USA.
2. Die wirtschaftliche und strategische Bedeutung
des Erdöls für die USA
Fossile Energieträger sind und bleiben auf absehbare Zeit in den USA wie in
anderen Industriestaaten die wichtigste Säule der Energieversorgung (Jordan
2006: 6). Dementsprechend gilt der Kampf um Energie als „the defining
battle of the century“ (Hoyos 2006: 3). Vor dem Hintergrund steigender Ölund
Gaspreise, eines wachsenden Energieverbrauchs in den USA und krisenhafter
Entwicklungen in wichtigen Förderregionen wächst in den USA die
Sorge um die künftige Energieverssorgung und deren außenpolitische Implikationen.
Dabei ist der beträchtliche Rückgang der US-Ölproduktion – seit
1985 um 31% (Jordan 2006: 9) – bei steigender Nachfrage mitverantwortlich
dafür, dass die USA immer mehr Öl aus dem Ausland importieren müssen.
Da ein Großteil der weltweiten verbliebenen Ölreserven sich auf politisch
instabile Regionen und Länder konzentriert, wird die wachsende Importabhängigkeit
der USA zunehmend als eine der größten Herausforderungen für
die nationale Sicherheit betrachtet. Die Gefährdung der Energiesicherheit ist
dabei auf dem besten Wege, als Thema den Drogenhandel und den seit dem
11. September 2001 die innen- und außenpolitische Debatte beherrschenden
„Kampf gegen den Terrorismus“ aus den Schlagzeilen zu verdrängen (siehe
hierzu Bodemer 2003 und Bodemer, Rojas Aravena 2005). Dabei wird häufig
übersehen, dass unter Energiesicherheit sehr Unterschiedliches verstanden
werden kann. So erinnert Daniel Yergin in seinem kürzlich in Foreign Affairs
veröffentlichten Artikel „Ensuring Energy Security“ (Yergin 2006) an die
unterschiedlichen Definitionen von Energiesicherheit bei Anbietern und
Verbrauchern. Während es bei den erdölexportierenden Staaten in erster
Linie um Nachfragesicherheit geht, steht bei ressourcenarmen Staaten (Japan,
Länder der EU) die Angebotssicherheit durch Diversifizierung und Handel
im Vordergrund und bei den USA das (allerdings zunehmend unrealistische)
Ziel der „energy independence“.
Die Bewertung des Öls, insbesondere aus dem Persischen Golf, als Faktor
der nationalen Sicherheit hat in den USA eine lange Geschichte. Explizit
ausformuliert wurde diese Sicht in der so genannten Carter-Doktrin. In ihr
31
wurde zu Beginn der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der zeitgleichen
islamischen Revolution im Iran Ende der 1970er Jahre unmissverständlich
formuliert, dass jegliche Aktion, die den Zugang zu den Ölressourcen des
Persischen Golfs behindere, als „Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten“ angesehen und mit „allen notwendigen Gegenmaßnahmen,
einschließlich militärischer Gewalt“ zurückgewiesen werde (Erklärung Präsident
Carters, 23.1.1980; zit. nach Ruiz- Caro 2006: 11, FN 3). Die Nachfolger
Carters im Präsidentenamt erweiterten dann sukzessive den schützenswerten
Einzugsbereich des strategischen Rohstoffs. So wurde unter Präsident Clinton
1997 das Kaspische Meer als energiepolitisch und geostrategisch bedeutsamer
Raum einbezogen. Ein zum Verständnis der heutigen Energiepolitik
der US-Regierung wichtiges Basisdokument ist der unter der Federführung
von Vizepräsident Dick Cheney im Mai 2001 präsentierte Energiebericht der
National Energy Policy Development Group (ebd. 2001). Dieses Dokument war
eine erste Antwort auf den erhöhten Erdölimportbedarf der Vereinigten Staaten.
3 Dementsprechend empfiehlt der Bericht dem Weißen Haus, die Erdölimportpolitik
fortan zu einer Priorität der Außen- und Außenwirtschaftspolitik
zu machen und zu diesem Zweck die Importe aus dem Persischen Golf zu
erhöhen, parallel aber angesichts der chronischen Instabilität dieser Region
die geographische Diversifizierung der Bezugsquellen voranzutreiben. Dabei
werden explizit das Becken des Kaspischen Meers (und hier insbesondere
Aserbaidschan und Kasachstan), das subsaharische Afrika (Angola und Nigeria)
und Lateinamerika (Kolumbien, Mexiko und Venezuela) aufgeführt (National
Energy Policy Development Group 2001; Klare 2003).
3. Die Energiesituation in Lateinamerika – ein
ambivalentes Bild
Grundsätzlich ist Lateinamerika relativ gut mit Energieressourcen ausgestattet.
Dies gilt (neben den in unserem Zusammenhang nicht interessierenden
Wasserreserven) vor allem für den Rohstoff Öl. Zentralamerika (mit der Ausnahme
von Mexiko) und das südliche Lateinamerika verfügen über 8,5% der
weltweit nachgewiesenen Ölreserven, etwas weniger als Afrika (9,4%) und
Russland (10,1%), aber erheblich mehr als Asien (3,5%) und Europa (2%).
Von diesen 8,5% entfällt der Löwenanteil, nämlich 6,5% der globalen Reserven
auf Venezuela. Erheblich schlechter positioniert ist die Region bezüglich
der Gas-Reserven mit lediglich 4%. Nur Europa weist mit 3,2% der weltweiten
Reserven eine noch geringere Größenordnung auf. Da andererseits der
Öl- und Gas-Konsum in Lateinamerika relativ bescheiden ausfällt, bleibt die
Region ein Nettoexporteur von Energie. Diese Situation kann sich jedoch
schnell ändern. Sie muss sich ändern, wenn die Region die zurzeit relativ
hohen Wachstumsraten halten oder – was unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten
zu Gebote stünde – noch steigern will. Nach jüngsten Schätzungen sind bis 2030 ca. 1,3 Mrd. US$ an Investitionen erforderlich, um den
Energiesektor zu modernisieren, die Infrastruktur auszubauen und der gestiegenen
Nachfrage zu genügen – jenseits der immer wieder aufgeschobenen
und im Interesse der Krisenprävention und Demokratie-Konsolidierung dringend
gebotenen Korrektur der verteilungspolitischen Schieflage in der Region.
Um das bislang relativ bescheidene energiepolitische Macht- und Einflusspotential
Lateinamerikas im internationalen Kontext zu erhöhen, ist
32
jenseits eines massiven Investitionsschubs auf mittlere Sicht die energiepolitische
Integration des Subkontinents unverzichtbar. Der venezolanische Präsident
Chávez hat auf diese entwicklungspolitische Notwendigkeit bislang am
entschiedensten zu antworten versucht. Bemühungen in Richtung einer energiepolitischen
Interaktion hatten bislang allerdings nur bescheidenen Erfolg.
Ein wesentliches Hindernis sind die erheblichen Unterschiede in der Ressourcenausstattung
zwischen den Staaten der Region und dessen Teilung in Produzentenund Konsumentenländer. Diese Teilung dürfte sich in Zukunft
noch verstärken. Die großen Ölreserven sind auf nur wenige Länder konzentriert
(Venezuela, Mexiko, Ecuador, Argentinien). Vergleichbares gilt bei Gas
(Venezuela, Bolivien, Peru, Brasilien, Kolumbien, Argentinien). Geographisch
konzentrieren sich die großen Gas-Reserven vor allem auf die Andenregion,
während die Länder des Cono Sur zunehmend vor der Notwendigkeit stehen,
sich mit den Andenländern zu arrangieren, um der wachsenden GasNachfrage entsprechen zu können (Isbell 2006).
Der oben zitierte Cheney-Bericht von 2001 unterstreicht ausdrücklich
die Bedeutung der lateinamerikanischen Bezugsquellen und die geopolitische
Bedeutung der Region für die USA. Über 40% der Ölimporte der USA haben
ihren Ursprung in Lateinamerika, davon entfallen auf Mexiko 13% und auf
Venezuela 12%. Kanada deckt 17% des US-amerikanischen Ölimports ab.
Während die Ölreserven in Kanada und Mexiko einen rückläufigen Trend
aufweisen, gilt für Venezuela das Gegenteil; womit diesem Land für das Projekt
einer energiepolitischen Integration ein besonderer Stellenwert zukommt
(Ruiz-Caro 2006). Auch dies erklärt die Sonderstellung der USvenezolanischen
Beziehungen.
4. US-Hegemonie versus „Achse des Öls“ – einige
Debattenbeiträge
Zu der wachsenden Bedeutung des Themas Ressourcensicherheit und seinen
außenpolitischen Implikationen haben sich in jüngster Zeit eine Reihe nordamerikanischer
Autoren geäußert. So hat Thomas L. Friedman, der bekannte
„New York Times“-Kolumnist, in der Zeitschrift „Foreign Policy“ dem außenpolitischen
Sprachrohr des politischen Establishments, einen inzwischen
vielzitierten Beitrag mit dem programmatischen Titel „The First Law of
Petropolitics“ veröffentlicht, in dem er in den „Öl-bestimmten Staaten“ (petrolist
states) eine eindeutig negative Korrelation zwischen Ölpreishöhe und demokratischen
Freiheiten ausmacht. Je höher der Ölpreis desto stärker würden
demokratische Freiheitsrechte eingeschränkt; je geringer die Ressourcenausstattung,
desto größer werde der Reformdruck (Friedmann 2006). Mit diesem
„ersten Naturgesetz der Öl-Politik“ knüpft Friedman an die (altbekannte)
These vom Ressourcen-Fluch (resource curse) an. Friedman interessieren jedoch
weniger diese innenpolitischen Implikationen der Energiesicherheit, als vielmehr
deren außenpolitische Seite: Regierungen erdölexportierender Staaten,
die sich innenpolitisch durch eine großzügige Verteilung des exportinduzierten
Geldsegens gegen Kritik immunisiert haben, gewännen – so Friedmans
zentrale These – in Zeiten hoher Ölpreise einen beträchtlichen Zuwachs an
außenpolitischem Handlungsspielraum, dessen Kehrseite die Einschränkung
des außenpolitischen Manövrierspielraums der ölimportabhängigen Staaten
wie den USA sei. Damit bewegt sich Friedman ganz im Rahmen der eingangs
33
erwähnten ersten Dimension von petropolitics. Flynt Leverett (Brookings Institution)
und Pierre Noel (Institut für Internationale Beziehungen, Paris) knüpfen
an diese Überlegungen an und betonen, dass der außenpolitische Machtgewinn
einiger ressourcenreicher Staaten auf Kosten der USA keineswegs nur
ein vorübergehendes Phänomen sei, vielmehr verdichte sich diese Kräfteverschiebung
gegenwärtig in Form einer „Achse des Öls“ (Axis of Oil), die sich
zu einem Gegengewicht zur amerikanischen Hegemonie im internationalen
System entwickle. Durch ihre kurzsichtige und in Teilen wenig kooperative
Politik gegenüber den strategischen Rivalen China und Russland und die
engstirnige und konfrontative Haltung zu Teheran (und man könnte ergänzen:
Chávez) trage die Bush-Regierung zu einem Schulterschluss dieser Rivalen
und zur Stärkung der „Achse des Öls“ bei. Sie laufe damit mittelfristig
Gefahr, noch mehr an außenpolitischem Handlungsspielraum einzubüßen
und vom Zugang zu wichtigen Energievorkommen abgeschnitten zu werden
(Leverett/ Noel 2006).
Ein dritter, viel diskutierter Beitrag zur Energiesicherheit und ihren außenpolitischen
und internationalen Implikationen stammt aus der Feder von
Michael T. Klare, dem ehemaligen Bush-Berater in Fragen des Kriegs gegen
den Terror, der jedoch in den letzten Jahren zu einem seiner schärfsten Kritiker
mutierte. Klare unterstreicht in seinen Arbeiten die wachsende Bedeutung
von Ressourcenkonflikten. Als globales Phänomen seien ressourcenhungrige
Staaten wie z.B. China mit einem Energiedilemma konfrontiert. Dies bestehe
darin, dass dieses Land als latecomer der Modernisierung und des Wettlaufs um
weltweite Erdölförderkonzessionen um eine Diversifizierung seiner Bezugsquellen
und die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Regimen (Sudan, Iran,
Usbekistan, Venezuela) nicht herum komme (Klare 2006).
Die zitierten Debattenbeiträge unterstreichen, wie sehr das Thema Ressourcensicherheit
inzwischen in die außenpolitische Grundsatzdebatte der
USA Eingang gefunden hat. Wie ernst es der gegenwärtigen US-Regierung
mit der Herausforderung Energiesicherung ist, wird schließlich dadurch unterstrichen,
dass Bush in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2006
dem Thema Energie einen zentralen Stellenwert einräumte. Die USA seien
wie Süchtige vom Öl abhängig (addicted), konstatierte er. Um dieser Herausforderung
konstruktiv zu begegnen, kündigte der Präsident – neben der militärischstrategischen Sicherung des Zugangs zu Energieressourcen – ein energiepolitisches
Programm an, das allerdings nahezu ausschließlich auf technische
Lösungen setzt und somit keinen grundlegenden Wandel in Richtung
einer zukunftsweisenden Energiepolitik erkennen läßt (Jordan 2006: 24). Parallel
macht sich jedoch Bush und das State Department die außenpolitische
Interpretation der Energiesicherheit, wie sie im Cheney-Bericht zum Ausdruck
kam, in wachsendem Maße zu eigen. Dabei geriet auf dem lateinamerikanischen
Subkontinent Venezuela angesichts seines hohen Lieferanteils an
Erdöl und der politischen Extravaganzen seines Präsidenten Chávez ins Zentrum
des US-Interesses.
5. Historische Legate und Parameter der
venezolanischen Außenpolitik
Seit der Abkehr vom Agrarexportmodell in den 20er und 30er Jahren des
letzten Jahrhunderts (siehe hierzu Hein 1983) bildet Erdöl ein zentrales Element
34
der venezolanischen Außenpolitik. Nach Jahrzehnten einer abenteuerlichen
Kredit- und Schuldenpolitik erreichte die venezolanische Außenpolitik
unter der Präsidentschaft von General Gómez eine gewisse Kontinuität und
Kohärenz. Sie war nicht zuletzt deshalb möglich, weil das Land dank der seit
1920 stetig zunehmenden Öleinnahmen seine gesamten Auslandsschulden
zurückzahlen konnte, was „die wichtigste Belastung der venezolanischen
Außenpolitik aus der Vergangenheit mit einem Schlag beseitigte“ (Boeckh
2005: 87). Gegenüber den USA betrieb Gómez eine Appeasement-Politik, ver
suchte jedoch gleichzeitig einer einseitigen Abhängigkeit dadurch vorzubeugen,
dass er die Ölförderrechte nach 1918 trotz massiven US-amerikanischen
Drucks zwischen amerikanischen und anglo-holländischen Konzernen ausbalancierte.
Während die Bedeutung des Erdöls als Machtressource den venezolanischen
Eliten mehr und mehr deutlich wurde, wurde auch klar, dass angesichts
der Unterentwicklung des Landes positive linkage-Effekte der Ressource
im Innern nur begrenzt zu erwarten waren, somit deren Export unvermeidlich
war. Dabei galt es im Interesse der Rentenmaximierung den Preis
des Öls möglichst hoch zu halten, was wiederum den Interessen des Abnehmers
USA zuwider lief. Um den für Venezuela lebenswichtigen Ölexport in
die USA nicht zu gefährden, ging es bereits damals darum, sich diesen Abnehmermarkt
offen zu halten und die US-Regierungen und -Konzerne nicht
durch überzogene Forderungen zu provozieren (Boeckh 2005: 88). Mit der
Ausdehnung der Steuerhoheit auf den Ölsektor im Ölgesetz von 1943, durch
das der Gewinnanteil des venezolanischen Staats von 19% auf 60% hochschnellte,
geriet mehr und mehr die Preisgestaltung auf dem internationalen
Ölmarkt in den Fokus des außenpolitischen Kalküls. Der Verfall der Ölpreise
in den 1950er Jahren war diesbezüglich ein harter Schlag für die venezolanische
Ökonomie. Vor diesem Hintergrund war es kein Zufall, dass die Gründung
der OPEC 1960 wesentlich der Initiative der venezolanischen Regierung
Betancourt zu verdanken war. Mit dem Beitritt des Landes zur OPEC erhielt
der linkage zwischen Ölpolitik und Außenpolitik eine neue Qualität. Mit der
Explosion der Öleinnahmen veränderte sich die außenpolitische Position und
Strategie des Landes. Die Regierung begriff nunmehr ihr Land als eine Mittelmacht,
die ihren Ölreichtum zur Beeinflussung der angrenzenden Länder
mittels Kreditvergabe und konzessionären Öllieferungen (so an einige Länder
Zentralamerikas und der Karibik) zu nutzen versuchte. In den 1970er Jahren
verstand es schließlich Carlos Andrés Pérez die Durchsetzung der hohen
Ölpreise als einen Sieg der Dritten Welt und des tercermundismo zu präsentieren.
Zugleich gelang es ihm, sich für einige Jahre als „regionale Ordnungsmacht
mit politischem Vorbildcharakter“ zu etablieren (Boeckh 2005: 91).
Die Konsolidierung der Demokratie, wie sie im so genannten Pacto de
Punto Fijo von 1958 programmatisch zum Ausdruck kam, war bis zu Beginn
der 1980er Jahre vor allem den hohen und lange Zeit steigenden staatlichen
Erdöleinnahmen zu verdanken und trug dem Land die Charakterisierung als
„Erdöldemokratie“ oder „Rentenökonomie“ ein. Die enorme Wirkungskraft
des politischen Pakts von 1958 wäre ohne die politisch gesteuerten Transfers
der Öleinnahmen kaum möglich gewesen. Letzteres erlaubte es den jeweils
herrschenden Parteieliten, Verteilungskonflikte zwischen verschiedenen Sektoren
und Klassen einfach wegzusubventionieren und ein hohes Wirtschaftswachstum
ohne Inflation aufrecht zu erhalten, das sich in eine Steigerung des
Wohlstands, vor allem der Mittelschichten umsetzte, ohne andere Sektoren
35
der Gesellschaft völlig auszuschließen. Dabei war die Verteilung der Renten
von vornherein Sache des Staates. Ihm wurden somit Erfolge und Misserfolge
im Entwicklungsprozess unmittelbar zugeschrieben. Solange die Öleinnahmen
sich auf hohem Niveau bewegten, hielt auch der Elitenkonsens. Als die
Einnahmen ab 1983 jedoch einbrachen und kurze Aufschwungphasen mit
heftigen Rezessionen wechselten, erodierte dieser Konsens Schritt für Schritt.
Dies spiegelte sich auch in der dramatischen Umkehr der Armutsentwicklung
des Landes. Dabei wurden vor allem die Unterschichten mit dem Wegfall der
sie begünstigenden Rententransfers besonders hart getroffen. Zu dem Rentenverfall
und der endemischen Korruption gesellte sich als weiterer, die Krise
verschärfender Faktor die sorglose Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit
der politischen Eliten, die schließlich 1989 zur sozialen Explosion
(caracazo) führten. Die Präsidentschaftswahl 1994 mit dem Sieg von Rafael
Caldera, der nicht als Kandidat der christdemokratischen Partei COPEI, die
er gegründet hatte, sondern als unabhängiger Anti-System-Kandidat angetreten
war, machte den fortschreitenden Zerfall der alten Herrschaftskoalition
deutlich. Die Wahlen von 1998 zeigten schließlich endgültig, dass die beiden
großen Parteien, die sozialdemokratische Acción Democrática (AD) und die
christdemokratische COPEI vollständig abgewirtschaftet hatten.
Gegenüber den USA verfolgte Venezuela in dieser Epoche einen Kurs
der Unabhängigkeit, verbunden mit einer offensiven „alternativen“ Integrationspolitik.
1973 trat Venezuela dem Andenpakt bei, 1990 gründete es mit
Mexiko und Kolumbien die „Gruppe der Drei“, deren Ziel (u.a.) ein Gemeinsamer
Markt war. Der Verfall des Ölpreises im Gefolge der zweiten Ölkrise
und des Ausbruchs der Schuldenkrise bereiteten dem Mittelmacht-Anspruch
sowie den außenpolitischen Ambitionen Venezuelas dann in den 1980er Jahren
ein abruptes Ende.
Unter dem Wahlsieger von 1998, dem Ex-Putschisten Hugo Chávez
Frías, wurde die Rolle Venezuelas im internationalen System neu definiert.
Dabei fallen zunächst der nahezu totale Zuschnitt auf die Person des Präsidenten
und dessen spektakuläre Politikinszenierungen in den Blick. Auf seinen
zahlreichen Reisen, die sowohl was die Auswahl der Partner wie den
Duktus der Verlautbarungen betraf, einen dezidiert anti-US-amerikanischen
Akzent hatten, knüpfte Chávez persönliche Beziehungen zu Staats- und Regierungschefs
auf allen Kontinenten und unterstrich damit die Autonomie
seines Landes bei der Festlegung seiner außenpolitischen Kontakte. Ergebnis
war, dass die Stimme Venezuelas gehört wurde, und dass sich die Welt für die
venezolanischen Belange interessierte. Mit seinem Abstimmungsverhalten in
Menschenrechtsfragen, der Opposition gegen die Verurteilung Chinas und
Kubas und seiner Kampagne gegen die hemisphärische Freihandelszone
(ALCA) zielte Chávez unverblümt auf Provokation gegenüber dem Hegemon
im Norden. Dabei knüpfte er an die Tradition des Populismus ebenso an, wie
an die des tercermundismo in den 1970er Jahren. Inhaltlich ging es in der chavistischen
Außenpolitik vor allem um drei Themen: Erdöl, alternative Integration
der Region und Diversifikation im Sinne der Stärkung des Multilateralismus.
Die Achse Caracas-Havana kann schon fast in den Bereich der Innenpolitik
gerückt werden, da sie weitgehend außerhalb der diplomatischen Kanäle
gepflegt wird (Schütt 2005).
Kern und wichtigstes Instrument der chavistischen Außenpolitik ist die
Erdölpolitik. Entsprechend hat sich Chávez die internationale Erdölpolitik
36
Venezuelas seit seinem Regierungsantritt mit beträchtlichem Erfolg zur persönlichen
Aufgabe gemacht. Er besuchte alle Mitgliedsländer der OPEC, zum
Teil mehrmals, und warb für die Einhaltung von Produktionslimits und Preisgrenzen.
Im September 2000 war Caracas Ort des zweiten OPECGipfeltreffens
in 25 Jahren. Es war nicht zuletzt dem Engagement des Gastgebers
zu verdanken, dass die Organisation auf diesem Treffen eine neue
Dynamik erfuhr, ihre Kooperation auf finanziellem, unternehmerischem und
wissenschaftlich-technischem Gebiet gestärkt wurde und man sich auf eine
Strategie der Angebotsverknappung und Preismargen festlegte. Erdöl wurde
in der Folgezeit mehr und mehr zum zentralen Instrument der venezolanischen
Außenpolitik; die aus dem Export erwirtschaftete Ölrente zum
Schmiermittel für umfangreiche Sozialprogramme, die so genannten Missionen.
Deren konsequente Implementierung auf der Basis einer hohen Ölrente
garantiert dem Regime bis heute seine de facto Legitimation. Ein die gesamte
Region abdeckendes Netz bi- und subregionaler Energieabkommen, großteils
verbunden mit Sonderkonditionen, unterstreichen die zentrale Rolle der ÖlRessource in den Außenbeziehungen. Chávez knüpft damit an die Versuche
in den 1970er Jahren an, sich als regionale Mittelmacht zu etablieren und vor
allem seinen Einfluss im zentralamerikanisch-karibischen Umfeld zu stärken.
Spektakulärstes (und umstrittenstes) Projekt der Öldiplomatie ist die von
Chávez vorangetriebene transkontinentale Erdgasleitung, die die Versorgung
Südamerikas über eine 8000 km lange Pipeline, von Venezuela bis Argentinien,
sichern soll. Auch hinter diesem pharaonischen Infrastrukturprojekt
steckt der politische Plan, Südamerika auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen
und den US-Einfluss in der Region zurückzudrängen. Seine energiepolitischen
Abkommen mit der Karibik (Petrocaribe) (Serbin 2006; Ruiz-Caro 2006:
26-28), den Andenstaaten (Petroandino) (Ruiz-Caro 2006: 37-39; Urbaneja
2005; Acosta Puerta 2006; Malamud 2006) und dem südlichen Lateinamerika
(Petrosur) (Arriagada Herrera 2006) versteht Chávez als Bausteine für die von
ihm angestrebte bolivarianische Integration Lateinamerikas, propagandistisch
lanciert als Bolivarianische Alternative für die Amerikas (ALBA), verstanden
als eine große Föderation der mestizischen Nationen. Diese wiederum wird
als Antwort auf die von den USA propagierte (und von einigen wenigen lateinamerikanischen Regierungen, z.B. der Mexikos und Kolumbiens, unterstützte)
gesamthemisphärische Freihandelszone (FTAA) verstanden. Explizit
beruft sich Chávez dabei auf die geopolitische Integrationsvision Simón Bolivars.
Ende 2005 trat Venezuela dem Mercosur bei, was unter dessen Mitgliedern
wie darüber hinaus zu erheblichen Irritationen über die Konsequenzen
dieses Schrittes führte (Malamud 2006). Vorausgegangen war diesem Schritt
im April 2005 der überraschende Rückzug aus der Andengemeinschaft
(CAN), begründet mit dem Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen der
CAN-Mitglieder Peru und Kolumbien mit den USA. Chávez sah in diesem
mit den anderen CAN-Mitgliedern nicht abgestimmten Schritt den Todesstoß
für die Andengemeinschaft.
Die Idee des von Chávez lancierten alternativen Integrationsprojekts
ALBA verbindet sich ergänzend mit dem sicherheitspolitischen Konzept
eines um die Achse Brasilien-Venezuela gruppierten gesamtlateinamerikanischen
Verteidigungsbündnisses, einer Art lateinamerikanischer NATO unter
Ausschluss der USA. Tatsächlich hatten sowohl Venezuelas Austritt aus dem
CAN wie der versuchte Aufbau des in dezidierter Frontstellung gegen die
37
USA und ihre Freihandelsoffensive angestrebten alternativen Integrationsprojekts
ALBA eher desintegrierende Wirkungen; es verschärfte die Widersprüche
zwischen den außenpolitischen Konzepten Brasiliens und Venezuelas und
war zudem kaum vereinbar mit der vom Itamaraty favorisierten Südamerikanischen
Gemeinschaft der Nationen (Malamud 2006: 19).
Dass Chávez’ Dauerphilippika gegen die FTAA auch realpolitische Hintergründe
hat, hat jüngst Andreas Boeckh zu Recht betont. Zum einen lässt
sich das venezolanische Öl angesichts der starken außenwirtschaftlichen Verflechtung
Venezuelas mit den USA auch ohne die FTAA in den USA absetzen,
zum anderen wären die venezolanischen Industrien und Wirtschaftszweige,
die nichts mit dem Erdöl zu tun haben, bei einer Umsetzung des
nordamerikanischen Freihandelskonzepts der US-Konkurrenz hoffnungslos
unterlegen (Boeckh 2005: 94).
Auf der operativen Ebene verfolgt Chávez eine Doppelstrategie. Zum
einen werden neben den üblichen außenpolitischen Kanälen die Kontakte zu
politischen Gruppen und Bewegungen ausgebaut, die einer Art bolivarischen
Internationale nahe stehen, zum Beispiel die ecuadorianische IndioOrganisation Pachakutik, die bolivianischen Cocaleros, die argentinischen Piqueteros,
die mexikanischen Zapatisten, die Frente Farabundo Marti Schafik Hándals
in El Salvador oder die Sandinisten Daniel Ortegas in Nicaragua. Durch eine
entsprechende Besetzungspolitik in den Botschaften wird der Kontakt zu
diesen Gruppen systematisch vertieft. Die zweite Strategie zielt auf die Bildung
einer um den Achse Caracas-Havanna - La Paz (seit dem Wahlsieg von
Evo Morales) sich formierenden Gegen-Allianz gegen den nördlichen Hegemon. Potentielle Beitrittskandidaten sind nach ihren jeweiligen Wahlsiegen
insbesondere Daniel Ortega in Nicaragua und Rafael Correa in Ecuador.
Beide Politiker dürften es sich aber angesichts der nach wie vor instabilen
politischen Lage (in Ecuador) bzw. der chronischen wirtschaftlichen Schwäche
(Nicaraguas) gut überlegen, ob sie es sich leisten können, im Geleitzug
von Chávez auf Konfrontationskurs zu den USA zu gehen. Vor allem aber
Brasilien und Argentinien (und erst recht nicht Chile) dürften, ungeachtet
ihres gelegentlichen Applauses für den chavistischen Integrationsenthusiasmus,
ihre bestehenden, eine pragmatische Außenpolitik widerspiegelnden
transnationalen Partner und Netzwerke einer letztlich eher isolationalistischen
bolivarischen Vision vorziehen. Chávez’ Chancen für eine tragfähige, über die
Achse Kuba-Venezuela-La Paz hinausgehende Gegen-Allianz sind daher eher
als gering zu veranschlagen. Daran dürfte auch dessen Mercosur-Beitritt
nichts ändern.
6. Diskurs und Realität in den bilateralen
Beziehungen
6.1 Der besondere Stellenwert des Öls in den bilateralen Beziehungen
Einer der zentralen Bereiche in den bilateralen Beziehungen war und ist das
Öl. Angesichts der starken Interdependenzen in diesem Bereich kommt ihm
die Qualität eines strategischen Sektors in den grenzüberschreitenden Beziehungen
zu. Die statistischen Befunde stützen diese These. Venezuela ist der
weltweit fünft größte Ölexporteur und neben Kanada, Saudi Arabien und
Mexiko einer der vier größten Öllieferländer der USA. Das Land deckt 6%
38
des täglichen Bedarfs des nördlichen Nachbarn ab und liefert zwischen 11%
und 17% des in die USA importierten Rohstoffs. Die Abhängigkeit des Andenstaates
vom Öl kann auch an der Tatsache abgelesen werden, dass dieses
Mineral 80% der venezolanischen Exporte abdeckt und 30% des Bruttosozialprodukt.
Auch werden jährlich ausländische Direktinvestitionen in Höhe
von rund vier Mrd. US$ im venezolanischen Ölsektor getätigt (Porter 2005:1).
Die chavistische Ölpolitik gegenüber den ausländischen Konzernen und
Regierungen ist geprägt von einer Mischung aus punktuellen Nadelstichen,
Tariferhöhungen, neuen vertraglichen Arrangements und pragmatischer Kooperation.
Im April 2005 kündigte Chávez an, die bestehenden Verträge mit
den Ölmultis einer Revision zu unterziehen und deren Steuerzahlungen zu
überprüfen. Parallel erhöhte er die Unternehmenssteuern von 34% auf 50%,
bei großen Firmen bis zu 67%. Die Royalties waren bereits 2004 um einen
Prozentpunkt auf 16% erhöht worden. Beide Erhöhungen bewegten sich
allerdings durchaus im Rahmen des international Üblichen (Porter 2005: 2).
Auf der Akteursebene werden die energiepolitischen Beziehungen zum
nördlichen Nachbarn USA in erheblichem Maße bestimmt durch das Dreiecksverhältnis
zwischen internationalen Konzernen, der nationalen Ölgesellschaft
PDVSA und der Regierung in Caracas, konkret Präsident Chávez und
seinem Bergbau- und Energieminister, der gleichzeitig Präsident der nationalen
Ölgesellschaft PDVSA ist. Letzterem kommt in diesem Kontext eine
Schlüsselrolle zu. Das Verhältnis der PDVSA zu den jeweiligen venezolanischen
Regierungen war traditionell gespannt. International genoss die Gesellschaft
über Jahre einen guten Ruf. Sie galt als modern und effizient. Ihr Management
konnte sich jedoch nie mit dem Hineinregieren der Regierung abfinden
und der Tatsache, dass Öleinnahmen bei der Regierung aufliefen und
es letztlich von deren diskretionärem Verhalten abhing, ob Geld für (dringend
benötigte) Investitionen im Ölsektor an die PVDSA weitergeleitet wurde. Der
Streik der Arbeiter und des Management der PDVSA 2002/2003, der verheerende
wirtschaftliche Folgen hatte, zu geschätzten Einnahmeverlusten von
zehn Mrd. US$ führte und die venezolanische Ökonomie um 7,7% schrumpfen
ließ, wurde von Chávez mit der Entlassung von 18.000 Beschäftigten und
einem Großteil des (vornehmlich in den USA ausgebildeten) Managements
beantwortet. Traditionell unterstützten das Management und große Teile der
qualifizierten Belegschaft die Opposition.
2005 wurde das PDVSA-Management beschuldigt, durch Verlagerung
von Aktivitäten ins Ausland in beträchtlichem Umfang Steuern zu hinterziehen;
eine – in den Worten von Öl- und Energieminister Raphael Ramirez –
„anti-nationale Praxis“, die es zu stoppen gelte (Porter 2005: 3). Zu diesem
Zweck wurden die Besteuerungsmodalitäten reformiert. Von den neuen Steuerbestimmungen
erhoffte sich die Regierung Mehreinnahmen von zwei Mrd.
US$, die es ihr – in Verbindung mit den gestiegenen Ölpreisen an den Spotmärkten
– ermöglichen sollten, gemäß einem viel zitierten Aufruf des venezolanischen
Schriftstellers Arturo Uslar Petri, „das Erdöl zu säen“ (Porter 2005:
4). Begleitet wurden die genannten Maßnahmen der Regierung durch den
Verkauf von zwei, im Besitz der PDVSA befindlichen Raffinerien: der nordamerikanischen
Raffinerie Lemont und der Ruhr Öl-Raffinerie, die beide kein
venezolanisches Öl verarbeiteten und – nach den Angaben von Ramirez –
Verluste einfuhren.
Die Ölpolitik der PDVSA unter Chávez ist – wie Ramón Espinosa, ehemaliger
39
Chefökonom der PDVSA von 1992 bis 1999 kürzlich herausarbeitete
– ein beredetes Beispiel für die Widersprüchlichkeit zwischen politischem
Diskurs und praktizierter Politik, zwischen guten Absichten und diesen zuwiderlaufenden Ergebnissen. So hat die Regierung, entgegen ihrem expliziten
Anti-Amerikanismus und ihrem Versprechen, die Energieintegration zum
Kernstück einer umfassenden, sich auf den Befreiungshelden Simon Bolívar
berufenden lateinamerikanischen Integration zu machen, ihre Ölexportquoten
an die USA in den letzten Jahren erhöht und dies auf Kosten der lateinamerikanischen
Partner (Espinosa 2006: 50). Als Gründe führt Espinosa zum einen
den drastischen Produktionsrückgang im Gefolge der Entlassungswelle von
2003 an, zum zweiten den gestiegenen heimischen Konsum. Im Ergebnis
konnten die USA ihre Ölimportabhängigkeit von Venezuela von 13,5%
(1997) auf gegenwärtig 9% reduzieren, während umgekehrt die Abhängigkeit
Venezuelas vom Abnehmermarkt USA sich im selben Zeitraum spürbar erhöhte:
so stieg die Exportquote in die USA von 50% (1997) auf 65% (2006)
(Espinosa 2006:51). Espinosa vermutet, dass die venezolanische Ölindustrie
Jahre benötigen wird, um sich vom Schock von 2003 zu erholen und die
Produktionsquoten der 1990er Jahre wieder zu erreichen, dies um so mehr,
als seit dem neuen Energiegesetz (Ley de Hidrocarburos) von 2001, welches das
Gesetz von 1943 ablöste, die PDVSA unter der direkten Regie der Regierung
steht und die Produktionskontrolle auch über jene Aktivitäten übernommen
hat, die bislang über die Vertragsformen der so genannten convenios operacionales
und der strategischen Allianzen (asociaciones estratégicas) in der Zuständigkeit
privater Unternehmen lagen (Espinosa 2006: 55ff.).
Dass die US-Konzerne die schrittweise Re-Nationalisierung des Ölsektors
und Politisierung der PDVSA durchaus nicht zum Anlass nehmen, dem
Land den Rücken zu kehren, haben ihre Reaktionen auf die von Chávez im
Januar 2007 ergriffenen Maßnahmen gezeigt. Chávez hatte in einem vom
Parlament abgenickten Erlass verfügt, dass alle Ölaktivitäten im OrinocoBecken fortan unter staatlicher Kontrolle stehen sollten. Ölreserven in dieser
Region seien „von öffentlichem Interesse und ein nationales Gut“. Internationale
Konzerne, die sich bislang in diesem Gebiet engagiert hatten, könnten
ihre Arbeit nur dann fortsetzen, wenn sie die neuen Spielregeln (und Verträge)
akzeptierten. Dabei sah das neue Energiegesetz vor, dass der venezolanische
Staat über mindestens 60% der Anteile jener Firmen verfügen musste,
die sich an Explorationsgeschäften beteiligten. Sowohl die US-Konzerne Total
wie Exxon-Mobil akzeptierten diese Bedingungen. Für den Exxon-Konzern,
der bislang über 41% der Anteile verfügte und damit auf gleicher Höhe mit
der PDVSA lag, bedeutete dies, dass er Anteile bis zum 1. Mai diesen Jahres
an letztere abzutreten hat (Folha de São Paulo, 6.3.2007).
Mehr als die verschärften Kooperationsbedingungen mit den nordamerikanischen
Ölkonzernen beunruhigte die Bush-Regierung jedoch das kontinuierliche
und hartnäckige Bemühen Chávez’, die Außenbeziehungen allgemein
und deren energiebezogenen Teil im Besonderen zu diversifizieren mit dem
Ziel, sich von dem großen Bruder im Norden unabhängiger zu machen und
einen Gegenblock zu den USA zu schmieden. Privilegierte Partner waren
hierbei jene Regierungen, die dank ihrer ideologischen Affinität, ihres entwicklungspolitischen
Kurses und/oder ihrer explizit anti-amerikanischen
Ausrichtung als „natürliche“ bzw. noch zu gewinnende Partner im gemeinsamen
Kampf gegen Neoliberalismus, Imperialismus und eine von den USA
40
dominierten unilateralen Weltordnung eingestuft wurden. Hierzu zählte China,
das seit 2005 in Lateinamerika (wie auch in Afrika) eine Investitionsinitiative
gestartet hatte, zu der auch der venezolanische Ölsektor, insbesondere im
Orinoco-Becken, zählte.
6.2 Die vergebliche Suche der Regierung Bush nach einer kohärenten
Venezuela-Politik
Seit dem Amtsantritt Chávez’ Anfang 1999 tut sich die US-Regierung sichtlich
schwer, eine kohärente Politik ihm gegenüber zu formulieren und zu
praktizieren. Dies ist zum einen der Fixierung Bushs auf die Terror- und
Drogenbekämpfung geschuldet – bei beiden Thematiken stand Venezuela
nicht im Zentrum des außenpolitischen Interesses – zum anderen aber auch
dem Umstand, dass die zwischen dem Aufbau einer verbalen Drohkulisse,
Versöhnungsgesten und pragmatischem Geschäft pendelnde chavistische
Außenpolitik eine kohärente Venezuela-Politik des State Department wenn
nicht ausschloß, so doch zumindest erschwerte. Die vom ehemaligen USBotschafter
in Caracas, Maisto, formulierte Empfehlung, man solle Chávez
mehr nach dem beurteilen, was er tue, als nach dem, was er sage, wurde – wie
Diego B. Urbaneja kürzlich zu Recht konstatierte – im Laufe der Jahre immer
weniger dienlich. Mit der Konsolidierung seiner Macht tat Chávez immer
mehr das, was er sagte und sagte das, was er tat (Urbaneja 2005: 4). Auch dies
war eine Lektion, die die US-Regierung erst lernen musste. Hinzu kommt ein
weiterer Faktor: Um Chávez einzudämmen benötigt auch eine Supermacht
Verbündete. Sie unter den gegenwärtigen lateinamerikanischen Regierungen
zu finden, kostete spürbar Mühe. Daran dürfte sich auch solange wenig ändern,
solange ein dogmatischer und in Freund-Feind-Kategorien denkender
Präsident im Weißen Haus residiert. Bushs zwischen Anti-Terrorismus, Demokratieexport
und Freihandelscredo oszillierender außenpolitischer Diskurs,
sein manichäisches Weltbild, sein verbissenes Festhalten an einer gescheiterten
Nahoststrategie und sein demonstratives Desinteresse an einem über
sicherheits- und handelspolitische Interessen hinausgehenden LateinamerikaEngagement ließen es bislang der Mehrzahl der neu gewählten bzw. im Amt
bestätigten lateinamerikanischen Regierungen geraten erscheinen, sich nicht in
eine Isolierungs- oder Blockade-Strategie gegen Chávez einspannen zu lassen.
Zumal dieser über eine durch wiederholte Wahlerfolge demokratisch bestätigte
und durch reichlich dotierte Sozialprogramme materiell fundamentierte de
facto-Legitimation verfügt, die auch die Bush-Administration nicht leugnen
kann. Hinzu tritt bei einigen wichtigen südamerikanischen Regierungen (Argentinien
und Uruguay, mit Einschränkungen Brasilien) eine partielle ideologische
Affinität und Sympathie für das chavistische Experiment. Wer hingegen,
wie der mexikanische (Ex)-Präsident Vicente Fox, dem US-Präsidenten
demonstrativ zur Seite trat, riskierte damit, wie auf dem hemisphärischen
Gipfel in Mar del Plata im Dezember 2005 belegt, unter seinen PräsidentenKollegen alleine zu bleiben. Der Schulterschluss des kolumbianischen Präsidenten
Uribe mit dem US-Präsidenten ist angesichts der spezifischen kolumbianischen
Konfliktsituation und des Aufeinanderangewiesenseins in den
Politikfeldern Ressourcensicherung, Drogen- und Terrorismusbekämpfung
eher ein Sonderfall. Auf der anderen Seite kann jedoch auch Chávez aus dieser
Konstellation nicht automatisch Nutzen ziehen. Distanz zu Washington
41
bedeutet keineswegs Nähe zum chavistischen Projekt. Die Distanzierung
vieler lateinamerikanischer Regierungen zu Chávez’ verbalen Anti-BushAusfällen, seinen unübersehbaren Führungsambitionen und explizit gegen die
USA gerichteten Integrationsplänen, schließlich auch das mit Washington
stillschweigend geteilte Interesse mancher Präsidenten daran, dass das venezolanische
Experiment in der Region keine weiteren Nachahmer findet (weil
dies die eigene Machtposition gefährden könnte), reicht – nicht zuletzt auch
aus innenpolitischen Gründen – nicht aus, um sich demonstrativ auf Bushs
Seite zu schlagen. Dies gilt insbesondere für jene (inzwischen die Mehrheit
stellenden) Mitte-Linksregierungen, deren entwicklungspolitische Orientierung
das von der Bush-Regierung nach wie vor hoch gehaltene neoliberale
Credo zugunsten einer Versöhnung von Markt und sozialer Demokratie (im
Zeichen eines Post Washington Consens oder eines Washington Plus) hinter sich
gelassen haben und sich um eine die soziale Frage ins Zentrum rückende
reformorientierte Entwicklungsstrategie der kleinen Schritte bemühen. Eine
eher theoretische Möglichkeit, eine Ausbreitung des chavistischen Experiments
zu erschweren, wäre eine Modifikation der Interamerikanischen Demokratieklausel
der OAS, die Sanktionen im Falle einer Verletzung der Gewaltenteilung
oder der Neutralität der Wahlorgane vorsieht (Urbaneja 2005:
4). Die Chancen hierfür sind jedoch gering. Schließlich hat auch die von
Chávez betriebene Scheck- und Öldiplomatie mit dem Ziel, neben Freunden
(Bolivien, Ecuador, Argentinien, Uruguay) auch solche Regierungen einzubinden,
die seinen bolivarischen Träumen einer alternativen Entwicklung und
Integration eher mit Skepsis gegenübertreten (ein Teil der Karibik-Staaten),
den Widerstand der Mehrzahl der lateinamerikanischen Präsidenten gegen
eine von Bush intendierte Anti-Chávez-Allianz gestärkt. Aus den genannten
Gründen war die Regierung Bush bei ihrem Bemühen um eine Anti-ChávezAllianz eher erfolglos. Noch mehr: Sie scheint bis heute noch nicht einmal
Minimalziele einer Politik gegenüber Venezuela gefunden zu haben. Vieles
geschieht unkoordiniert, scheint mehr von spontanen Impulsen gesteuert als
von außenpolitischem Kalkül. Oder es werden assistenzialistische Rezepte
aufgewärmt, die in früheren Zeiten Erfolg haben konnten, jedoch nicht in die
heutige politische Landschaft passen – wie im Rahmen des jüngsten BushBesuchs in Brasilien. Der US-amerikanische Präsident versuchte mittels eines
Hilfspakets, bestehend aus einem Lazarett-Schiff, Englisch-Kursen für bedürftige
jugendliche Brasilianer und Kleinkrediten im Bereich Wohnungsbau
das brasilianische Volk und seinen Präsidenten auf seine Seite im Kampf
gegen Chávez´ Expansionsbestrebungen zu bringen. Eine Strategie, die die
brasilianische Tageszeitung Fohla de São Paulo als anachronistischen Assistenzialismus
und merkwürdig realitätsblind bezeichnete, zumal Bush seinerseits
keinerlei Bereitschaft signalisierte, die von brasilianischer Seite beklagten
Importrestriktionen bei brasilianischem Alkohol auch nur zu diskutieren
(Fohla de São Paulo, 6.3.2007) .
6.3 Erfolge und Misserfolge der chavistischen Politik gegenüber der
Regierung Bush
Das schwierige Verhältnis der USA zu dem chavistischen Venezuela hat
Gründe, die zum Teil über den Rahmen der bilateralen Beziehungen hinausreichen
und Ausdruck der insgesamt gestörten hemisphärischen Beziehungen
42
unter Bush sind. Auf beiden Seiten ist eine seit den Ereignissen des 11. September
2001 spürbar wachsende Diskrepanz in der Agenda festzustellen
(Shifter 2006). Während die Bush-Administration alle ihre Kräfte auf den
Kampf gegen den Terrorismus und – an zweiter Stelle – den Drogenhandel
konzentrierte und ihre Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des Freihandelsvertrags
(FTAA) sich mehr und mehr in Luft auflöste, beherrschte in
Lateinamerika die Kritik am so genannten Washington Consens und – als
dessen Auswirkung – die nach wie vor ungelöste soziale Frage, die Krise der
subregionalen Integrationsprozesse (Mercosur, Andengemeinschaft), die Diversifizierung
der Außenbeziehungen (Zukunft des FTAA, Kooperationsabkommen
mit asiatischen Ländern und der EU) und die Integration der Region
in den Weltmarkt (WTO-Verhandlungen) die politische Agenda. Chávez
machte sich diese Diskrepanz zu Nutze und profilierte sich als der Staatsmann,
der die lateinamerikanische Agenda definierte und Themen besetzte,
die nach Jahren der enttäuschten Erwartungen sozusagen „fällig“ waren:
Dabei rangierte an erster Stelle die skandalöse soziale Ungerechtigkeit – Folge
eines weitgehenden Versagens der bisherigen Eliten – und die politische Bevormundung
durch den nördlichen Hegemon. Die Bereitschaft, einiger lateinamerikanischer
Regierungen (Kolumbien, Peru, Ecuador), den Freihandelsverlockungen Washingtons nachzugeben und damit – so zumindest die
politische Botschaft für viele Beobachter – aus dem Integrationsgeschehen
auszuscheren, geißelte der venezolanische Präsident wiederholt als Aufkündigung
der lateinamerikanischen Solidarität. Seine Attacken gegen die Auswüchse
eines Raubtierkapitalismus und schließlich das Bedürfnis nach Identität
und Autonomie, nach einem größeren Gewicht in der internationalen Verhandlungsarena
durch die Bildung von Allianzen innerhalb und außerhalb der
Region, stieß bei vielen lateinamerikanischen Regierungen nach Jahren
fremdbestimmter, und sozial unsensibler Strukturanpassungsprogramme auf
positive Resonanz. Dass der venezolanische Präsident eine klare politische
Agenda im eigenen Land hatte und diese konsequent umzusetzen versuchte,
dass er in der Außenpolitik offensiv Positionen vertrat, die auf ein gestärktes
Selbstbewusstsein des Subkontinents, seine Integration und Machtsteigerung
abzielten, verschaffte ihm bei seinen lateinamerikanischen Partnern großenteils
Respekt. Wenngleich seine Methoden, seine mitunter kruden ideologischen
Konzepte, seine oft ungezügelten Verbalattacken auf echte oder vermeintliche
Feinde (die Eliten, die US-Regierung, den Imperialismus, den Neoliberalismus
und seine Lakaien, etc.) ebenso wie seine teils erfolgreichen (Bolivien,
Ecuador, Nicaragua), teils gescheiterten (Peru, Mexiko) Interventionen
in die Innenpolitik anderer Länder eher Befremden auslösten.
Die Beziehungen Chávez’ zur Regierung Bush waren von Anfang an gespannt,
emotional aufgeladen, von wechselseitiger Abneigung geprägt und in
sich widersprüchlich. Vor allem die ersten Monate nach dem Wahlsieg des
politischen outsiders Hugo Chávez Frías waren von offener Feindschaft der
Bush-Regierung geprägt. Schon wenige Monate nach der Amtsübernahme
trat der mit breiter Mehrheit gewählte Präsident auf der UNVollversammlung
auf, wo er die ersten Pfeile in Richtung Washington verschoss.
Als Reaktion auf die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung
durch Chávez äußerte James Foyley, Sprecher des State Department,
„growing concern“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich
alle demokratischen Parteien auf eine neue Verfassung verständigten, die der
43
langen demokratischen Tradition des Landes gerecht werde (Gott 2000: 195).
Obwohl diese Hoffnungen in der 2000 verabschiedeten Verfassung eher
enttäuscht wurden, verbesserte sich die Atmosphäre spürbar nach Chávez´
Besuch in Washington, wo sein Statement gegenüber der Washington Post –
„serious leadership is needed, not irresponsible populism“ – mit Erleichterung
registriert wurde (Gott 2000: 196).
Die folgenden Jahre, in denen Chávez gestützt auf eine durch mehrfache
Wahlen und Volksentscheide bestätigte breite Legitimation, sein Konzept
einer sozial orientierten „bolivarianischen Revolution“, einer „alternativen
Demokratie“, eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ – um nur einige seiner
Formeln zu zitieren – konsequent und Schritt für Schritt umzusetzen versuch
te, durchlebten die Beziehungen zu dem nördlichen Hegemon ein Wechselbad
von verbalen Attacken und pragmatischem, an handfesten wirtschaftlichen
und politischen Interessen orientiertem Kalkül. Nirgends ist die Diskrepanz
zwischen Diskurs und realer Politik so deutlich wie in diesen bilateralen
Beziehungen. Die rhetorische Ebene wird – und dies auf beiden Seiten –
dominiert von einem manichäischen Weltbild und einer Sprache, die an Deutlichkeit,
Aggressivität und Drastik kaum zu überbieten ist, von Verbalinjurien
nicht zurückschreckt und allen diplomatischen Gepflogenheiten Hohn spottet.
US-Verteidigungsminster Rumsfield verglich Chávez mit Hitler (ABC
Radio National, 20.5.2006). Chávez seinerseits nannte Bush „den Teufel“, den
„größten Terroristen in der Welt“ (ebd.).
Auf der materiellen Ebene gestalteten sich demgegenüber die beiderseitigen
Beziehungen, insbesondere auf dem Gebiet des Handels, bis heute weitgehend
reibungslos. Auch Nadelstiche wie die Verweigerung von Überflugrechten
für die US-Drogenüberwachung, demonstrative Staatsbesuche in
Rogue States (Syrien, Iran), die Diversifizierung von Waffeneinkäufen oder die
formale Beendigung der militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern
durch die venezolanische Regierung ändern an diesem, für beide Seiten
vorteilhaften Sachverhalt wenig. Beide Seiten kennen und respektieren die
Grenzen, die zu überschreiten für alle Beteiligten einen zu hohen Preis hätte.
Die im Detail umstrittene Verwicklung der US-Regierung in den dilettantischen
und schließlich gescheiterten Putschversuch gegen die durch mehrere
Wahlgänge legitimierte Regierung Chávez im April 2002 war in dieser Hinsicht
eine eindeutige Grenzverletzung, die dem Ansehen der USA in der Region(
und darüber hinaus) erheblichen Schaden zufügte. Zu vergleichbaren
Vorfällen kam es in der Folgezeit jedoch nicht mehr. Chávez seinerseits hütet
sich, US-amerikanisches Eigentum in Venezuela zu enteignen, Massenvernichtungsmittel
zu erwerben oder den Terrorismus aktiv zu unterstützen.
Insoweit besteht für die USA auch kein Anlass, gegen Venezuela Interventionspläne
zu schmieden. Die nicht angekündigte Durchführung von USManövern
im September 2005 vor der venezolanischen Küste, von den USA
als Routine-Manöver heruntergespielt, von venezolanischen Bloggern und
Handy-Besitzern zu einer bevorstehenden Invasion hochgespielt (rbiaktuell.
de - 12.9.2005; Getto 2005: 1), ist lediglich als Drohgebärde zu verstehen
und reiht sich ebenso in den Nervenkrieg ein, den sich beide Seiten seit
dem Amtsantritt von Chávez leisten, wie das angebliche Mordkomplott gegen
Chávez, das nie bestätigt wurde, als Schmiermittel für den Zusammenhalt der
chavistas aber durchaus dienlich war. Die von Chávez geschickt inszenierten
verbilligten Öllieferungen an arme Bevölkerungssegmente in den USBundesstaaten
44
Massachusetts, New York, Maine, Rhode Island, Vermont,
Delaware und Connecticut, die über die PDVSA-Tochter CITGO abgewickelt
wurden und eine Mio. Personen erreichte, bot ihm eine gute Gelegenheit, der US-These vom venezolanischen Bedrohungspotential den Boden zu
entziehen und für sein bolivarisches Konzept einer „alternativen Entwicklung“
zu werben, „basierend auf dem Kampf gegen die Armut und die soziale
Exklusion“, eine Strategie die Chávez sowohl auf der nationalen Ebene wie
im regionalen Kontext (Integrationsprojekt ALBA) als richtunggebend propagierte
(El Nuevo Heraldo, 9.2.06). Auch die im Gefolge des jüngsten Wahlsieges
von Chávez ergriffenen Maßnahmen (Re-Nationalisierung des Elektrizitätssektors,
Entzug von Radio-Lizenzen, politische Sondervollmachten)
ergeben (noch) nicht die kritische Masse, die aus der Sicht der US-Regierung
Sanktionen – welcher Art auch immer – „lohnend“ sowie nach außen und
innen legitimierbar machten.6 Extreme Maßnahmen wie ein Handelsembargo
(Kuba) oder ein militärischer Eingriff (wie seinerzeit in Panama und Grenada
praktiziert und zur Zeit mit Blick auf den Iran diskutiert) sind deshalb auch
angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten, die aus dem Energiesektor resultieren,
auszuschließen.
Die Vorzüge eines pragmatischen, die Geschäftsbeziehungen nicht beeinträchtigenden
Verhaltens gegenüber dem nördlichen Nachbarn liegen auf
der Hand: Venezuela ist der viertgrößte Öllieferant der USA. Nach offiziellen
Zahlen von 2006 gehen nicht weniger als zwei Drittel des venezolanischen
Öls in die USA. Die entsprechenden Erlöse machen 80% der Exporteinnahmen
und 50% des Haushaltsaufkommens aus (Financial Times, 23.7.06). Das
Interesse an für beide Seiten vorteilhaften Geschäftsbeziehungen schließt
nicht aus, dass von venezolanischer Seite die Frustrationstoleranz der anderen
Seite getestet wird und radikalen Ankündigungen mitunter auch Taten folgen,
so geschehen 2006 in dem traditionell prekären Verhältnis zu den Ölmultis
des Nordens. Von den täglich rund 1,5 Mio. Barrel Öl, die Venezuela in die
USA liefert, basiert der größte Teil auf langfristigen Verträgen mit amerikanischen
Firmen, einschließlich US-Filialen der PDVSA, zum Beispiel CITGO.
Rafael Ramírez, Minister für Energie und Bergbau, qualifizierte einen Teil
dieser Verträge, die von dem alten, von Chávez infolge des Streiks abgesetzten
PDVSA-Management veranlasst worden waren, als „schädlich für das
nationale Interesse“ und kündigte deren Überprüfung an.
Ungeachtet der volkswirtschaftlichen Relevanz des US-Markts für die
venezolanischen Ölexporte gehört der Aufbau einer Drohkulisse in Gestalt
eines Lieferstopps für den Fall, dass die USA sich in die venezolanische Innenpolitik
einmischten, zum Beispiel Wahlergebnisse nicht akzeptierten, bis
heute zum Standartrepertoire der chavistischen Rhetorik. Jeglicher Versuch – Im Mai 2006 wurde
Venezuela von der US-Regierung auf die Liste der Länder gesetzt, die den
Kampf gegen den Terrorismus nicht hinreichend unterstützen. Folge war ein faktisches
Waffenembargo,
das die US-Amerikaner willens sind, konsequent umzusetzen. Sie haben mit ihrem Veto
bislang u.a. entsprechende Rüstungsgeschäfte zwischen Spanien und Caracas (Transporter mit
US-Bauteilen) bzw. zwischen Brasilien und Caracas (Flugtrainer) verhindert.
Dass die Gegenseite diese Drohungen ernst nahm, zeigt eine vom Auswärtigen
Ausschuss des US-Senats beim Government Accountability Office (GAO)
in Auftrag gegebene Studie, die die Konsequenzen eines venezolanischen
Lieferstopps eruieren sollte. Ihr Ergebnis: Nach einer Modellrechnung des
45
Energie-Departments würde eine Unterbrechung der venezolanischen Öllieferungen
von sechs Monaten zu einem Anstieg des Ölpreises um elf US$
(15%) führen und das BIP der USA um drei Mrd. US$ schrumpfen lassen.
Wenn Venezuela sich zu einem Embargo entschlösse, würden die Preise für
den Konsumenten in kurzer Zeit als Folge der Kostensteigerung bei den
Raffinerien ansteigen. Dasselbe gelte im Falle einer Schließung der venezolanischen
Raffinerien in den USA. Der Bericht unterstrich zusätzlich, dass alle
diese Maßnahmen auch der venezolanischen Ökonomie angesichts ihre hohen
Abhängigkeit vom Öl erheblichen Schaden zufügen würden. Als mögliche
Handlungsoptionen zur Schadensminderung empfiehlt das GAO bei den
Förderländern auf eine Erhöhung der Förderquoten hinzuarbeiten oder einen
Teil der nationalen Ölreserven auf den Markt zu bringen. Beide Optionen
böten jedoch nur eine Verschnaufpause. Auf lange Sicht stelle eine Minderung
der venezolanischen Ölproduktion bzw. des Exports angesichts der
hohen Nachfrage und des begrenzten Angebots eine Bedrohung der Energiesicherheit
der USA dar.
Die Reaktionen aus dem Regierungslager auf diese Studie waren unterschiedlich.
Das State Department schloss sich der Wertung des Kommisionsberichts
an, während das Energieministerium sie als zu „alarmistisch“ einstufte.
Einige Vertreter des Auswärtigen Ausschusses des Senats interpretierten
die Chávez’sche Lieferstopp-Drohung – wohl nicht zu Unrecht – als Versuch,
den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen und der Regierung Bush die
Schuld für eine mögliche Benzinpreiserhöhung in die Schuhe zu schieben mit
dem Ziel, dadurch die Wahlkampfchancen der Republikaner zu mindern (El
País, 29.6.2006). Der venezolanische Botschafter in Washington, Bernardo
Álvares, wies den Bericht der GAO postwendend als „absurd“ zurück. Venezuela
habe nie beabsichtigt, Öl als politische Waffe einzusetzen. Im Übrigen
sei der Ölexport „vital“ für das bolivarianische Projekt (Financial Times,
10.7.06). Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Auswwärtigen Ausschusses
des Senats, drängte dessen ungeachtet in einem Schreiben an Condoleezza
Rice, für den Fall eines venezolanischen Lieferstopps einen Notfallplan zu
erarbeiten und insgesamt eine offensivere Öldiplomatie zu praktizieren. Realer
Hintergrund seiner Sorge war u.a., dass die venezolanischen Ölexporte in
die USA in den ersten vier Monaten 2006 um rund 6% zurückgegangen waren,
Ausdruck der von Chávez verfolgten Strategie, das Abnehmernetz zu
diversifizieren, um die hohe Abhängigkeit vom nördlichen Nachbarn zu reduzieren
(Financial Times, 23.7.2006).
Dass die von den internen und ausländischen Kritikern als „hoch politisiert“
charakterisierte PDVSA durchaus betriebswirtschaftlich zu kalkulieren
verstand, zeigte sich im August 2006, als die Ölgesellschaft den Verkauf von
41% eines Aktienpakets von CITGO ankündigte. Die Begründung für diesen
deal: Strategie der PDVSA sei es – so Energieminister Ramírez – „alle Operationen
zu optimieren“. In dieser Hinsicht sei CITGO für Venezuela ein
schlechtes Geschäft, da es aus Venezuela verbilligtes Rohöl beziehe und hier
nur geringe Steuern entrichte. Als Ergebnis dieses Scharmützels wurde ein
neuer Untervertrag mit fünfjähriger, verlängerbarer Laufzeit mit der USRaffinerie
Lyondell abgeschlossen. Hinter dieser Verkaufsaktion, der laut venezolanischer
Regierungsseite weitere folgen sollen, steht die strategische Überlegung,
sich schrittweise von der einseitigen Abhängigkeit von Raffinerien in
den USA zu befreien und bereits bestehende Raffinerien in anderen Ländern,
46
so in Jamaika, Kuba, Argentinien und Uruguay auszubauen bzw. neue zu
etablieren. Letzteres geschieht gegenwärtig in Brasilien mit einem Kostenansatz
von 2,5 Mrd. US$, übrigens die erste Raffinerie, die in diesem Land in
den letzten 30 Jahren gebaut wird. Sie soll 2011 ihren Betrieb aufnehmen (El
Nuevo Heraldo, 16.8.2006).
Eine weitere Frontlinie der bilateralen Auseinandersetzung bot die Frage
der Besetzung des Sicherheitsrats. Hier stand im Oktober 2006 die Wahl eines
nicht-ständigen Mitglieds aus dem Kreis der lateinamerikanischen Mitgliedsländer
an, eine Position, um die sich Chávez mit dem ihm eigenen vollen
Einsatz bewarb. Sein mit diesem Sitz verbundenes Ziel war es, „radikal gegen
den gewaltsamen Druck vorzugehen, den das Empire (die USA, d.V.) auf die
Welt ausübt“. Venezuela wolle „für jene sprechen, die keine Stimme haben“.
Es gelte, die UN neu zu gründen, nicht sie lediglich zu reformieren (zit. nach
The Economist, 28.9.06). Um seine Chancen zu erhöhen, besuchte Chávez
2006 an die zwei Dutzend Länder in fünf Kontinenten, einige von ihnen
mehr als einmal. Nicht zufällig waren darunter mit Russland, China, Iran,
Belarus, Vietnam und Syrien einige jener Länder, die Washington als feindselig
oder doch zumindest politisch suspekt einstufte, was den „Economist“ zu
der Frage veranlasste, ob es Chávez wirklich um eine multipolare Welt gehe,
wie er nicht müde wurde zu betonen, und nicht vielmehr um Applaus für
seinen kruden Anti-Amerikanismus und – eher langfristig – um die Konsolidierung
einer transkontinentalen anti-US-amerikanischen Allianz (The Economist,
31.8.2006). Mit Geschenken, Handels- und Investitionskonzessionen,
Entwicklungshilfe und dem Kauf von Schuldtiteln und nicht zuletzt mit offenen
Worten über seine UN-Pläne warb er für die Mitgliedschaft seines Landes
mit dem Ergebnis, das Lateinamerika in dieser Frage in zwei Fraktionen
zerfiel. Mexiko, Zentralamerika (mit Ausnahme von Belice) und Kolumbien
unterstützten die Kandidatur Guatemalas, das auch von den Vereinigten Staaten
und der Mehrheit der europäischen Staaten favorisiert wurde. Venezuela
konnte mit der Unterstützung der Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien,
Uruguay und Paraguay), Boliviens, von zahlreichen Karibik-Staaten, der Arabischen
Liga, von vielen Mitgliedsländern der Afrikanischen Union, von
Russland und China rechnen. Chile tendierte zur Enthaltung. Mit seiner Rede
vor der UN-Vollversammlung einen Monat vor der entscheidenden Wahlgang
schoss Chávez jedoch ein Eigentor. In diesem, vom Economist als „surreal“
bzeichneten Auftritt griff Chávez Präsident Bush massiv an, bezeichnete
ihn als „den Teufel“ und „den tyrannischsten Präsidenten der Welt“ und pries
ein anti-imperialistisches Traktat von Noam Chomsky, einem der schärfsten
Kritiker der US-Außenpolitik (The Economist, 28.9.06). Seine Rechnung ging
letztendlich nicht auf. Die Vollversammlung einigte sich schließlich auf Panama
als Kompromisskandidat.
Ein besonderer Dorn im Auge ist der Bush-Regierung schließlich der
Schulterschluss zwischen Chávez und Castro. Nicht ohne Grund: Chávez, der
sich als Schüler des máximo lider versteht, war in den zurückliegenden sieben
Jahren Castros wichtigster ökonomischer Wohltäter und politischer Partner,
was das politische Establishment in Washington zu der Befürchtung veranlasste,
er könne eventuell auch zum Königsmacher in der Nach-Castro-Ära
werden. Die Quellen seines Einflusses sind in der Tat vielfältig. An erster
Stelle wäre der im Oktober 2000 unterzeichnete „Öl für Dienstleistungen“Pakt zu nennen. Die Inselrepublik erhält danach täglich 90.000 Barrel Öl im
47
Austausch gegen 20.000 Ärzte. Davon profitieren in erster Linie die ärmeren
Schichten in Venezuela, aber auch in erheblichem Maße Kuba angesichts der
Tatsache, dass der Ölpreis sich in den letzten sechs Jahren verdreifacht hat
(von 20 auf 60 US$ pro Barrel). Ein zweiter Einflussfaktor ist die enge Kooperation
in Sicherheits- und Geheimdienstfragen. Chávez machte sich die
kubanische Militärdoktrin zu eigen, die ein zwei Mio. Reservisten-Heer zu
Abwehr einer möglichen US-Invasion vorsieht. Die kubanischen Staatsmedien
behandeln Chávez oft in einer Weise, als ob er Mitglied des kubanischen
Kabinetts sei. Venezuela ist schließlich – drittens – Gastland von rund tausend
kubanischen Lehrern, Sporttrainern und Personen im Sicherheitsbereich.
Washingtons Angst vor dem venezolanischen Einfluss in einem PostCastro-Kuba nimmt inzwischen einen Schlüsselplatz in der USLateinamerikaPolitik ein. Während der letzten Jahre hat die US-Regierung die
Statur von Chávez von der eines strikt venezolanischen politischen Phänomens
zu der einer kontinentalen Bedrohung aufgebaut.
Während das offizielle Washington auf die Verbalattacken von Chávez
teils mit Schweigen, teils seinerseits mit verbalen Gegenattacken reagierte,
führten andere Aktivitäten durchaus zu handfesten Gegenmaßnahmen. So
wurden die umfangreichen Waffenkäufe in Russland, Iran und andernorts mit
einem amerikanischen Rüstungsembargo beantwortet. Die strategische Allianz
mit Castro, die man als Hindernis für einen demokratischen Übergang in
Kuba ansah, wurde im Juli 2006 mit der Einsetzung eines Geheimdienstkoordinators
für Venezuela und Kuba beantwortet (The Economist, 31.8.06). Die
venezolanische Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf in Nicaragua,
von Daniel Ortegas Gegenkandidat als „Stimmenkauf“ denunziert, beantwortete
die US-Regierung schließlich mit der Drohung, die sich auf 600
Mio. US$ belaufenden remesas, die nicaraguanische Immigranten regelmäßig
an ihre Familien überweisen, zu kontrollieren und die Entwicklungshilfe an
dieses Land zu kürzen (El Nuevo Herald, Miami, 3.11.06).
7. Schlussbemerkungen
Als Bilanz kann festgehalten werden, dass die venezolanisch-USamerikanischen
Beziehungen jenseits des Verbalradikalismus und des gelegentlichen
Nervenkriegs insgesamt doch von einem erheblichen Schuß Pragmatismus
gekennzeichnet sind. Drohungen und Versöhnungsgesten wechseln
einander ab, Phasen der Kooperation mit solchen der Konfrontation. Gemeinsam
ist beiden Seiten das Interesse – und dies mit wachsender Tendenz
– die außen- und vor allem energiepolitischen Beziehungen zu diversifizieren,
um aus der einseitigen Abhängigkeit herauszukommen. Dabei scheint Chávez
erfolgreicher zu sein als sein Gegenspieler Bush. Dieser Vorsprung ist jedoch
prekär, da die chavistischen Allianzen sich nahezu ausschließlich auf die über
Ölrente finanzierten Präferenzabkommen stützen und damit äußerst anfällig
gegenüber konjunkturellen Preisschwankungen dieses Rohstoffs sind. Bleibt
abzuwarten, ob sich die Solidaritätsbekundungen und materiellen bilateralen
Vereinbarungen auch dann noch als tragfähig erweisen, wenn der auf der
Ölrente basierende Finanz-, Waren- und Investitionsstrom abebbt. Nur in
Grenzen gelang es Chávez schließlich, für seine konzessionäre Politik auf dem
Gebiet des Handels und der Finanzen als Gegenleistung politische Unterstützung
für sein bolivarianisches Konzept in der Innen- und Aussenpolitik zu
48
mobilisieren. Seinem alternativen Integrationsprojekt ALBA schlossen sich
bisher lediglich Bolivien und Nicaragua an. Offene Zustimmung seitens der
lateinamerikanischen Regierungen zu seinem innenpolitischen Projekt eines
„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ würde deren eigene, auf dem Konzept der
repräsentativen Demokratie basierende Macht und Legitimationsbasis erodieren
lassen. Entsprechend bescheiden fällt der externe Applaus für Chávez
aus. Erfolgreicher war dieser hingegen in seinem Versuch, an allen möglichen
Fronten der Diplomatie den US-Einfluss in der Region weiter einzugrenzen.
Dabei kam ihm jedoch eine allgemeine Grundstimmung und spezifische konjunkturelle
Faktoren zustatten, die außerhalb seines Aktionsradius lagen und
mit den insgesamt verschlechterten hemisphärischen Beziehungen im Gefolge
des 11. September 2001 zu tun hatten.
Nach dem erneuten Wahlsieg von Chávez bei den Präsidentschaftswahlen
im Dezember 2006 sandten die USA über ihren Botschafter in Caracas,
William Brownfield, Signale aus, die das Interesse der US-Regierung an einem
„positiven Dialog“ und einer Normalisierung der Beziehungen unterstrichen.
Sie können dahingehend gedeutet werden, dass die US-Regierung nunmehr
offensichtlich zu begreifen beginnt, dass sie für mindestens weitere sechs
Jahre mit Chávez als Staatschef rechnen muss und dass dies möglicherweise
sogar als Element der Stabilität zu werten ist. Vorrangige Themen eines konstruktiven
Dialogs sind für das Weiße Haus die Erneuerung des Abkommens
mit der amerikanischen Anti-Drogen-Behörde DEA, das Chávez Mitte 2006
unter dem Vorwurf der Spionage aufgekündigt hatte, und der Kampf gegen
den Terrorismus. Nicht genannt wird bei dieser Aufzählung das nach wie vor
dezidierte Interesse der USA an einer störungsfreien Aufrechterhaltung der
Öllieferungen. Vizepräsident Vicente Rangel reagierte auf das DialogAngebot aus Washington mit der Erklärung, ein Dialog sei jederzeit möglich,
aber nur bei Wahrung „absoluten Respekts“ (El Nuevo Heraldo, 14.12. 2006).
Er konnte dabei mit der Rückendeckung seines Präsidenten rechnen. Dieser
hatte wenige Tage nach seinem erneuten Wahlsieg sein Interesse bekundet,
den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, zugleich aber Zweifel angemeldet,
ob die Bush-Administration dies wirklich ernsthaft wolle. Das in letzter Zeit
verbesserte Klima zeigte sich auch darin, dass der US-Botschafter trotz der
jüngsten Ankündigung des Präsidenten, in Venezuela ein sozialistisches System
zu installieren und sich durch das Parlament Sondervollmachten bestätigen
zu lassen, die einem Ermächtigungsgesetz gleichkommen, das Wachstum
des bilateralen Handels im vergangenen Jahr 2006 von 40 auf 50 Mrd. US$ als
Zeichen einer erfreulichen Entwicklung hervorhob. Die künftige Entwicklung
des beiderseitigen Verhältnisses brachte er auf die Formel „eine akzeptable
Linie in jenen politischen Fragen aufrecht[zu]erhalten, in denen Diskrepanzen
bestehen“ und „Fortschritte [zu] machen in spezifischen Politikfeldern wie im
Handel, im Anti-Drogen-Kampf und in Energiefragen“ (zit. nach El Nuevo
Heraldo, 19.12.2006).
Zur Untermauerung seiner nunmehr pragmatischeren Linie gegenüber
dem trouble shooter Chávez bemühte sich die US-Regierung schließlich in jüngster
Zeit darum, Brasilien als moderierende Kraft gegenüber Castro und
Chávez ins Spiel zu bringen und seine energiepolitische Diversifizierungsstrategie,
die seit dem Cheney-Bericht die innen- und außenpolitische Agenda der
Regierung Bush mitbestimmte, durch eine starke handelspolitische Allianz mit
der südamerikanischen Führungsmacht Brasilien voranzutreiben. Dabei soll
49
die Abhängigkeit vom Öl allgemein, von einer hohen Importquote im Besonderen
(und damit auch von venezolanischen Ölexporten) dadurch reduziert
werden, dass als Alternativenergie zunehmend Ethanol genutzt wird. Brasilien
als dem weltweit größten Ethanolproduzent kommt bei dieser Strategie eine
Schlüsselrolle zu. Das Land produziert diesen Rohstoff aus Zuckerrohr und
nicht, wie andere Anbieter, aus Mais oder Soja, und dies zu den niedrigsten
Kosten. Durch einen umfangreichen Ethanol-Import sollen die Beziehungen
zu jenem Land gestärkt werden, das den lautstark erhobenen Führungsanspruch
Venezuelas seit längeren mit Argwohn betrachtet und zu den verbalen
Eskapaden seines exzentrischen Präsidenten wiederholt auf Distanz gegangen
war. Jenseits dieser expliziten Absichten einer Intensivierung der US-Brasilianischen
Beziehungen wurde die für viele Beobachter überraschende
und unvermittelte Begeisterung der US-Regierung für die Energie-Alternative
Ethanol jedoch noch von einem anderen Impuls getrieben, nämlich dem, die
Regime in Caracas und La Paz zu isolieren und sich von deren Energielieferungen
unabhängiger zu machen (El País, 8.2.2007).
Angesichts der unveränderten Ambitionen von Chávez, eine gegen die
USA gerichtete Süd-Süd-Allianz unter sozialistischem Vorzeichen (was immer
das auch bedeuten mag) zu bilden, dürfte der verbale Schlagabtausch zwischen
Caracas und Washington bei gleichzeitiger pragmatischer wirtschaftlicher
Kooperation auch weiterhin die beiderseitigen Beziehungen bestimmen;
desgleichen die Bemühungen beider Seiten, ihre Energiepolitik im Interesse
der Versorgungssicherheit zu diversifizieren. Daran dürfte auch die seit dem
erneuten Wahlsieg Ende 2006 unübersehbare Tendenz, die demokratischen
Verfahren und Institutionen weiter auszuhebeln, wenig ändern. Der Vorwurf
an die US-Regierung, sich an dem Putsch vom April 2002 beteiligt zu haben,
sitzt der US-Regierung noch zu sehr im Nacken, als dass sie mehr als verbale
Proteste gegen die autokratischen Gelüste Chávez’ riskieren würde. Neu gemischt
würden allerdings die Karten, wenn der Ölpreis weltweit einbrechen
sollte. Damit wäre der chavistischen Öldiplomatie ebenso der Boden entzogen
wie dem Einsatz der Ölrente für Legitimitätszwecke im Innern.
Die in den letzten Jahren explosionsartig gestiegenen Ölpreise und die
daraus resultierenden Renten ermöglichten Chávez eine beträchtliche Ausweitung
seines innen- und außenpolitischen Handlungsspielraums, ersteres auf
Kosten der demokratischen Qualität des Regimes und des Manövrierraums
der Opposition, letzteres – in der Form eines Nullsummenspiels – auf Kosten
des außenpolitischen Handlungsspielraums seines Gegners Bush. Während
die Süd-Süd-Kooperation in Lateinamerika mit ALBA und der Erweiterung
des Mercosur und in den interregionalen Beziehungen mit dem Ausbau der
Beziehungen zu asiatischen Ländern, vor allem zu China und Indien, eine
Stärkung erfuhr, setzte sich der Erosionsprozess in den hemisphärischen
Beziehungen fort. Zugleich liefen die chavistischen Bemühungen um eine
alternative Integration ebenso wie sein letztlich erfolgloses Werben um einen
nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat auf eine neue Spaltung des Subkontinents
in chavistas und anti-chavistas hinaus, wodurch wiederum die Führungsambitionen
des venezolanischen Präsidenten einen spürbaren Dämpfer erfuhren.
Damit ist einmal mehr Brasilien aufgefordert, diese Rolle zu übernehmen.
Entsprechend seiner bisherigen eher leisen Diplomatie dürfte dies auch weiterhin
eher mit Zurückhaltung und auf pragmatische Weise geschehen. Die
Verhandlungsagenda ist zu komplex, zahlreiche Themen zu sensibel und
50
potenziell konfliktträchtig als dass spektakuläre Schritte, beispielsweise eine
Politik der Isolierung Venezuelas und seiner Bündnisgenossen sich auszahlen
würden. Zudem ist fraglich, ob das chavistische Projekt einer Gegenmachtbildung
in der Außenpolitik und einer „alternativen Demokratie“ im Innern
eine langfristige Überlebenschance haben. Chávez’ Tauschhandel „wirtschaftliche
Konzessionen gegen politische Unterstützung für sein bolivarianisches
Projekt in der Innen- und Aussenpolitik“ dürfte spätestens dann an seine
Grenzen stoßen, wenn die Machtressource Öl durch einen Preiseinbruch an
den internationalen Spotmärkten an Wert verliert. Zudem ist der venezolanische
Präsident nach seinen jüngsten verfassungspolitischen Manipulationen,
die auf einen weiteren Abbau demokratischer Kontrollen und eine Vertiefung
des autoritären Charakters des Regimes hinauslaufen, auf dem besten Wege,
sich mit seinem bolivarianischen Projekt zu übernehmen und damit jenes
Schicksal hegemonialen overstrech zu erleiden, das uns aus der Geschichte bekannt
ist.
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5. Chavez and Democracy
By: Ignacio Ramonet - Le Monde Diplomatique, August 2007
Few governments in the world have been victims of devastating campaigns full of hatred. The
Venezuelan government, led by President Hugo Chávez, is one of those victims. His enemies have
tried everything: Coup d’État, oil strike, flow of capital, plots… After the attack against Fidel
Castro, a similar situation has not ever happened in Latin America.
The most miserable lies have been said about Chávez, all of them orchestrated by the new
propaganda office called -National Endowment for Democracy, Freedom House, financed by Bush
Administration. With unlimited financial resources, this lying machine manipulates important media
and organizations for the defense of Human Rights which are at the service of sinister plans.
Likewise, part of the social-democrat left-branched party surrender before these groups of liars.
Why so much hate? Nowadays, the social-democracy in Europe is experiencing a crisis of identity.
The historic circumstances seem indicating that Chávez has the responsibility of assuming the
international leadership of the left’s recognition.
While in the old continent the European construction has made impossible any alternative to neoliberalism, in Brazil, Argentina, Bolivia and Ecuador, inspired in the Venezuelan model, some
experiences keep alive the emancipation hope of poor people.
In this regard, Chávez’s sense of balance is outstanding. This is the reason why he has become into
a reference in many poor countries.
Has not Venezuela been refounded on a new base, legitimated by a new constitution that guarantees
people’s participation in the social changes, always within the most painstaking respect of
democracy and liberties? (1)
Has the government not given back the dignity to five million poor people?
Has it not recovered for the public the state owned oil company PDVSA?
Has it not de-privatized and given back the main telecommunication company to people, as well as
the electric company of Caracas?
Has it not nationalized the Orinoco oil fields?
Finally, has it not assigned part of its oil income to obtain autonomy before the international
financial institutions and to finance social programs?
• More than three million hectares of land have been distributed among peasants.
• Millions of children and adults have been taught to read and write.
• Thousands of medical centers have been settled in the popular suborns.
• Thousands low-income people with eye diseases have been operated for free.
• Basic food products have been subsidized and offered to poor people at a low price, 42% less than
in the market.
• The weekly working hours have been reduced from 44 to 36 and the minimum wage was about
54
204 euros per month (the highest in Latin America after Costa Rica).
The result of all these measures is that between 1999 and 2005 poverty dropped from 42.8% to
33.9% (2). The population that works in the informal economy decreased from 53% to 40%. This
decrease of poverty allows the maintaining of economic growth, which - in the last three years –
reached 12% (one of the highest in the world), supported by a consumption rate that has increased
up to 18% during a year. (3).
Given these results, without mentioning the achievements reached in the international policy, is it
not surprising that President Chávez has become a target for where the owners of the world and
their agents want to shoot?
Notes:
(1) The lies concerning RCTV have just been denied since this channel has resumed its programs by
cable and satellite from July 16.
(2) Poverty Rates in Venezuela. Getting the Numbers Right, Center for Economic and Policy
Research, Washington DC, May 2006.
(3) Read the repport "Chávez, not so bad for business", Business Week, New York, June 21, 2007.
Opinion article by Ignacio Ramonet / Le Monde Diplomatique / Rebelion.org
55
6. RCTV and Freedom of Speech in Venezuela
A detailed examination of the arguments used to criticize the Chavez government's decision not to
renew RCTV's broadcast license. Do any of these arguments have merit? A few might, but the
bottom line is that they end up defending the privileges of the country's elite.
By: Gregory Wilpert – Venezuelanalysis.com
Published: 02/06/07
As far as world public opinion is concerned, as reflected in the international media, the
pronouncements of freedom of expression groups, and of miscellaneous governments, Venezuela
has finally taken the ultimate step to prove its opposition right: that Venezuela is heading towards a
dictatorship. Judging by these pronouncements, freedom of speech is becoming ever more restricted
in Venezuela as a result of the non-renewal of the broadcast license of the oppositional TV network
RCTV. With RCTV going off the air at midnight of May 27th, the country’s most powerful
opposition voice has supposedly been silenced.
It is generally taken for granted that any silencing of opposition voices is anti-freedom of speech.
But is an opposition voice really being silenced? Is this the correct metaphor? Is the director of
RCTV, Marcel Granier, actually being silenced? No, a better metaphor is that the megaphone that
Granier (and others) used for the exercise of his free speech is being returned to its actual owners –
a megaphone that he had borrowed, but never owned. Not only that, he is still allowed to use a
smaller megaphone (cable & satellite).
In other words, the radio frequency that RCTV used for over half a century is being returned to its
original owners—the Venezuelan people—under the management of its democratically elected
leadership. Still, while the decision about how to use the airwaves might be the prerogative of the
government (as many critics concede), critics of the move have a point when they complain that the
freedom to use the airwaves cannot be solely a matter of majority rule. After all, shouldn’t
minorities (in this case a mostly relatively wealthy minority) also have access to the megaphone, so
it may use it to convince the majority of its point-of-view? At least, progressives who defend the
rights of traditionally disenfranchised minorities would argue that minorities should always have
access to the media.[1] Even though Marcel Granier and his friends cannot be considered to be a
disenfranchised minority, surely this minority deserves to be heard in the media, at least a little bit,
in the name of pluralism.
Chavez supporters concede the validity of this argument in that they counter by pointing out that the
opposition still has plenty of broadcast frequencies to present its point-of-view. Their argument for
the justness of the decision to let RCTV’s license expire for good is that, first, the opposition still
has plenty of other media outlets to broadcast its views, second, RCTV is a subversive and lawbreaking broadcaster (because it participated in the coup and oil industry shutdown, among other
things), and third, it needs to make way for a new public service television channel that is mandated
by the constitution. Let us briefly examine each of these arguments, starting with Venezuela’s media
landscape.
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56
Venezuela’s Media Landscape
As with most questions about Venezuela, there is almost complete disagreement about what
Venezuela’s media landscape looks like. According to the opposition, Chavez already controls most
of the broadcast media, either directly, though state ownership or sponsorship, or indirectly, via
supposedly repressive media laws. According to Chavez supporters, though, the opposition controls
95% of all media.
The problem is, there are several different angles from which one can examine a media landscape,
which is why one can reach quite different conclusions about what this landscape actually looks
like. First, one could examine it solely from the perspective of who owns or controls different media
outlets. Second, one can look at which types of media outlets reach the population. And, third, one
can look at what people end up watching or listening to.
In the first case, of who owns the media outlets—an analysis Chavez supporters tend to use—it is
quite clear that a vast majority of television stations, radio stations, and newspapers are privately
owned. Here, indeed, Chavez supporters are correct when they say that 95% of all media outlets
(TV, radio, and print) are privately owned and that a significant majority of these are more
sympathetic with the opposition than with Chavez and his government.[2]
In the second type of analysis, which opposition sympathizers tend to prefer, we look at which types
of stations have the most potential to reach Venezuelans. Here it is generally said that the two
stations with the largest national reach are channel 2 (formerly RCTV now TVes) and channel 8 (the
government controlled VTV). The private national stations Venevisión, Televen, and Globovisión
have a far more limited range, since they are broadcast mainly in larger population centers.[3]
Obviously, private local channels and community channels don’t reach beyond their locality, but
community TV stations are beginning to rival private TV stations in number. Looked at this way, it
would seem that in terms of television broadcasting the government has acquired the definitive
upper hand, with RCTV going off the air, its replacement by TVes, the strength of the government
station, and the two dozen or so community television channels that for the most part sympathize
with the government.
This picture shifts significantly, though, if we examine what people actually watch. According to
studies that examine the audience share of the different types of television channels, only about five
TV stations, a handful of radio stations, and a few newspapers are viewed, listened to, or read by
most Venezuelans. That is, in television, RCTV and Venevisión are watched by about 60% of the
viewing audience (RCTV about 35-40% and Venevisión about 20-25%). The remaining 40% are
shared among the government station VTV (about 15-20%), Televen (around 10%), Globovisión
(around 10%), cable channels, and various local channels.[4]
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Given the political positions and the relative audience shares of the different media outlets, we can
divide Venezuela’s media landscape into three categories of opposition, neutral or balanced, and
pro-government. Before RCTV’s demise it looked as follows:
Opposition: 50-55%
RCTV: 35-40%
Globovisión: 10%
Private local: 5%
Neutral or balanced: 30-40%
Venevisión: 20-25%
Televen: 10-15%
Pro-government: 20-25%
VTV: 15-20%
Other (Telesur, Vive, Community): 5%
Now, in the post-RCTV era there is indeed a significant shift, so that the media landscape could
look as follows, if, as promised, TVes (RCTV’s replacement) does not become a pro-government
channel, but is neutral.
Opposition: 15%
Globovisión: 10%
Private Local: 5%
Neutral/balanced: 30-40% or more
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Venevisión: 20-25%
Televen: 10-15%
TVes: ??%
Pro-government: 20-25%
VTV: 15-20%
Other: 5%
In other words, the ratio of opposition-oriented to government-oriented television changed from
about 50:25 (or 2:1) in favor of the opposition to 15:25 (or 1:1.7) in favor of the government in
terms of audience share. In most countries in the world, where the media is not democratically
controlled, any opposition would be overjoyed by having such a ratio. In Venezuela, of course,
where the opposition is used to having ruled the country for four decades, such a disadvantage is an
intolerable encroachment on their “freedom of speech.”
However, there are three unknowns that could change the ratio in favor of the opposition. First,
those who used to watch RCTV might very well watch more Globovisión, thus increasing their
share of the audience. Second, Venevisión could very well become more oppositional, now that
many opposition supporters are looking for a new home. There are already first indications that this
will happen, according to a recent news report in the weekly newspaper Quinto Dia.[5] And third,
many lovers of RCTV who want to continue watching it but did not have cable access, might, if
they can afford it, switch to cable to watch RCTV. Thus, if Globovisión’s audience share increases,
if Venevisión moves back into the oppositional column, and if RCTV continues to attract a large
audience on cable,[6] then the opposition to pro-government balance in the Television media could
easily swing to at last 1:1.
If you look at audience shares in the newspaper market or in radio, it is still far more favorable for
the opposition than for the government. Many Chavez supporters say that the country’s largest
newspaper, Últimas Noticias, is a Chavista newspaper, but if you look at the newspaper’s content
and at its columnists, it is actually the most balanced newspaper in Venezuela, with government
criticism and praise equally present. The second and third largest newspapers (El Universal and El
Nacional), plus a good majority of smaller ones are all solidly in the opposition camp. The situation
is even more lopsided among radio stations, where the pro-government share of radio audience
(RNV, YVKE, and community radio) makes up a far smaller share than the opposition-oriented
radio stations.
[
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Thus, to argue that pluralism of views in Venezuela has been diminished by RCTV’s going off the
air completely misses the reality of Venezuela’s media landscape. More than that, by defending the
right of RCTV to broadcast, one is actually just defending the right of the country’s minority to
continue its privileged place in the media landscape.
RCTV’s Rights and Responsibilities
Now that we have examined the arguments about whether RCTV’s going off the air represents a
threat to media pluralism and thus to freedom of expression, we can turn to the other two arguments
for and against RCTV: that RCTV deserves to lose its license due to its past actions and that it needs
to make room for a new public Television Channel.
This is not the place to detail the numerous accusations against RCTV that the government has
made, such as RCTV’s participation in the 2002 coup attempt, in the 2002-3 oil industry shutdown,
and its violations of the country’s broadcasting regulations.[7] These facts are generally
uncontested. Rather, what is contested is that these acts can justify the non-renewal of a broadcast
license when another broadcaster, such as Venevisión, committed the same violations, but whose
license was renewed on May 27th. In other words, on what legal grounds was RCTV’s license not
renewed, but Venevisión’s license was, if they committed the same violations? According to RCTV,
political discrimination is the only answer because
RCTV’s hard-line opposition to the government continued, while Venevisión became neutral in
Venezuela’s political conflict.[8]
To fend off this accusation of discrimination and that RCTV is being punished for crimes that have
never been proven in court, the government argues that RCTV’s non-renewal is not a punishment at
all. Rather, RCTV’s license expiration provides an excellent opportunity for the government to
launch a public service television station, in compliance with a constitutional mandate.[9] At a later
point Telecommunications Minister Jesse Chacón explained that RCTV (and not Venevisión) was
chosen for non-renewal because RCTV’s VHF channel 2 is better suited for public service TV
because channel 2 has the better reception throughout the country.
In theory, though, it might still be possible for RCTV to reverse the license renewal once the full
Supreme Court trial concludes with a decision in favor of RCTV, on the basis that either
discrimination or that due process were violated. If this is the case, then the government might have
to hold public hearings in which an objective analysis is made as to which of the three channels that
are up for license renewal (RCTV, Venevisión, and VTV) needs to make room for TVes.
In any case, RCTV and the opposition have once again bungled the political situation. Instead of
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challenging Chavez in the political arena, they focused exclusively on legal challenges,
international appeals, and confrontation. They could have organized a consultative (non-binding)
referendum back in January, right after it was clear that Chavez would not renew RCTV’s license.
Polls indicated that the up to 70% of Venezuelans did not want RCTV to go off the air. With only
10% of registered voters’ signatures the Electoral Council would have been forced to convoke a
referendum on the issue. If the polls are accurate, the opposition would have won that referendum
easily, thereby embarrassing Chavez and perhaps forcing him to renew RCTV’s license. Maybe this
course of action did not occur to anyone in the opposition, but more likely is that they prefer to
challenge Chavez in the legal and international arenas and on the streets than politically because
actions that use Venezuela’s democratic processes would legitimate a political system that the
opposition continuously decries as a dictatorship and whose ultimate goal it is to de-legitimate.
Diversification and Democratization of the Media?
While the legal challenge to the non-renewal of RCTV’s license could have some merit, particularly
the charge that RCTV is being discriminated against vis-á-vis Venevisión, what about the
government’s goal of diversifying and democratizing the country’s media landscape? Do the
government’s media policies contribute to diversification and democratization of the media?
With regard to diversification and democratization, the Chavez government has arguably done more
than any government in Venezuelan history or in the history of most countries of the world.
Enabling hundreds of community radio stations and of dozens of community television stations
gives ordinary citizens access to the media in an unprecedented manner. The opposition, of course,
calls these community
media outlets “Chavez controlled,” but there is no evidence for this. Indeed, most of these media
outlets (by no means all) are located in poor neighborhoods, where Chavez support is strong.
However, criticism of national, state, and local governments is very common and these outlets
provide a form of citizen accountability that can contribute to better governance.
Also, the creation of several new, certainly pro-government, Television outlets contributes to a
diversification of the media landscape. Important in this regard is the launch of Vive TV, which
focuses on communal issues and problems throughout the country, and of ANTV, the television
channel of the National Assembly. ANTV allows Venezuelans (who receive cable) to observe the
debates in the National Assembly, thus further enhancing democratic oversight over the country’s
political processes.
Venezuela’s Law on Social Responsibility in Television and Radio has, despite opposition criticism,
also contributed to the diversification of the media landscape, in that it mandates that five hours per
day (between 5am and 11pm) be produced by independent national producers, with no single
producer contributing more than 20% of this.[10] Thousands of independent producers have
already registered with a national registry for their participation in this requirement.
Opposition critics say that the social responsibility law limits freedom of expression because it
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punishes the broadcasting of messages that are discriminatory, promote violence, promote the
breaking of laws, or of “secret messages.”[11] However, despite all of the anti-government
broadcasting that has taken place since this law went into effect, no broadcaster has been called to
task for violating these provisions. Also, most of these provisions are standard broadcast regulations
in most countries in the world.
Finally, the government’s most recent measure of creating Venezuelan Social Television (TVes,
pronounced “te ves” or “you see yourself”) could indeed be a move towards democratizing and
diversifying Venezuelan broadcast media, if the channel is truly independent of the government. So
far, though, the board of directors has been named by the president and the channel’s funding comes
from the central government. Even if the board does not receive any direction from the president, as
long as it is named by the president, it cannot be considered independent. The government has
promised, though, that this is merely a temporary arrangement and that later on the board and the
financing of the channel will become truly independent. This issue notwithstanding, Venezuela’s
independent television producers have applauded the new channel because it will broadcast almost
entirely independent national productions – an important move that gives far more opportunity to
Venezuelans to be heard on a national level than any other television channel provides.
Conclusion
While the decision not to renew RCTV’s license is still being challenged in court,[12] due to a
possible violation of due process and equal treatment under the law, it is clear that the decision
•
•
•
•
is legal to the extent that it is the prerogative of the state to decide which broadcasters are to
receive licenses to use the airwaves,
maintains pluralism in Venezuela’s media landscape,
does not violate principles of freedom of speech for Venezuelans, and
contributes to the democratization of the country’s airwaves by granting more Venezuelans
access to these than before, via the new television channel TVes.
It is thus very disappointing to see international human rights groups, such as Human Rights Watch,
the Washington Office on Latin America, the Carter Center, and the Committee to Protect
Journalists condemn the government’s decision. These groups, just as Venezuela’s opposition, claim
that the decision sends a chilling effect on freedom of speech. This supposed chilling effect, though,
has been invoked over and over again by the government’s critics, but they have yet to point to a
single instance of a story or a criticism that has not been aired due to this supposed effect.
Globovisión continues to be as critical of the government as ever, just as the country’s most
important newspapers and radio programs – arguably some of the most critical in the western
hemisphere. RCTV, when it comes back via cable, will, no doubt, also continue to be as critical as
ever. In effect, the groups that condemn Venezuela’s sovereign decision to change the way its
airwaves are used are defending the right of corporate media to use the airwaves, to the detriment of
the poor majority, who prior to Chavez have never had access to the country’s corporate-controlled
[
[
62
media complex. Ideally, all broadcast frequencies should be under collective democratic and not
private control. That, however, will take more time and will receive far more condemnation by the
world’s establishment.
Appendix: Who Controls Which Channel and What they Show
Looking only at the channels that significant numbers of people watch, it makes sense to examine
the political orientations of the most widely watched outlets. RCTV clearly is/was the most popular
and also one of the most anti-Chavez TV stations. In the days leading up to and during the 2002
coup, the 2002-3 oil industry shutdown, and the August 2004 recall referendum RCTV had nearly
constant anti-Chavez news coverage and advertisements. However, between these periods and
following the recall referendum, RCTV focused on its core business, which is entertainment
programming, both from Hollywood and from Venezuela (mostly game shows and soaps). Its
explicitly political programming was limited to its nightly news programs and one morning political
talk show (La Entrevista with Miguel Angel Rodriguez).
RCTV is clearly part of Venezuela’s old elite, owned by one of the country’s richest families, the
Phelps family, which also owns soap and food production and construction companies. Eliado
Lares, the president of RCTV, is related to Henry Ramos Allup, the Secretary General of the former
governing party Acción Democrática (AD). Lares played an important role in ensuring that RCTV’s
concession was renewed in 1987, when it almost lost its license during the presidency of Jaime
Lusinchi, due to RCTV director Marcel Granier’s fights with Lusinchi. Granier himself came into
directing RCTV and its parent company 1BC, due to his marriage with Dorothy Phelps, one of the
heirs to the Phelps fortune.[13]
The second-most watched channel is Venevisión, which belongs to Gustavo Cisneros, the CubanVenezuelan media mogul, who is one of the world’s richest men and owns about 70 media outlets in
39 countries, including the Spanish-language network Univisión in the U.S. Also, he owns countless
food distribution companies. There has always been a strong rivalry between Granier and Cisneros,
since both are said to have presidential aspirations. Ironically, their two families are closely linked
via marriage, because Cisneros is married to Patricia Phelps, the sister of Granier’s wife Dorothy.
Venevisión itself was just as, if not more, involved in the April 2002 coup attempt because it had
exclusive interviews with coup plotters and actually filmed some of the key footage that was later
used to falsely claim that Chavez supporters were shooting at unarmed opposition demonstrators. It
was also actively involved in the oil industry shutdown, urging people to participate in a general
strike via thousands of public service announcements, just as RCTV did.
However, this channel changed its tune in June 2004, two months before the August 15, 2004 recall
referendum against Chavez, in which Chavez and Cisneros agreed to a media cease-fire between the
two that was brokered by former U.S. President Jimmy Carter. Officially, the two agreed to “honor
constitutional processes and to support future conversations between the government of Venezuela
[
63
and the media…”[14] According to some reports, Cisneros had actually agreed to tone down his
anti-Chavez propaganda in return for Chavez’s help with introducing Cisneros to Brazil’s President
Lula.[15] Chavez, though, denied that any kind of pact had been made other than what was in the
official statement. Still, Venevisión removed its political talk show “24” with Napoleon Bravo, one
of the most strident anti-Chavistas on Television and its news programs became more balanced.
The next most important channel, in terms of reaching the population, is the government’s VTV
station, which has been a state channel for most of Venezuela’s democratic history. Its programming
is controlled quite directly by the executive, which names its director. As such, it is not a public
broadcasting channel as in many European countries, which tend to be more independent of the
government. Most of VTV’s programming is quite political, with many pro-government public
service announcements and political talk shows in which government representatives or supporters
predominate.
Televen, is one of the country’s newer channels, broadcasting since 1988. Unlike most of the other
channels, it has always been slightly more neutral in Venezuela’s media wars, except that it once
employed Marta Colomina for its morning talk show, one of the country’s most strident antiChavistas after Napoleon Bravo. Her program was taken off the air, though, following the 2004
recall referendum and the channel became far more balanced and now strives to invite as many
government supporters as opponents for its political talk shows. Its economic interests are not as
well defined as those of RCTV, Venevisión, and Globovisión because, unlike the other three, it is
not affiliated with quite as large private economic interest groups.
Finally, there is Globovisión, which, as a 24-hour news and opinion channel has a political
importance that far exceeds the size of its audience and its potential broadcasting reach. One of
Venezuela’s newest channels, it was founded in 1994 by Alberto Federico Ravell (its director),
Guillermo Zuloaga, and Nelson Mezerhane, who all belong to Venezuela’s upper crust, with
Zuloaga coming from one of Venezuela’s richest families (who is also related to Ana corina
Machado, one of the directors of the opposition NGO Súmate). While Globovisión’s UHF reach is
limited, covering only three major cities, it does have cooperation agreements with numerous local
private stations, so that it does reach most larger population centers over the airwaves. Politically,
Globovisión is as opposition-oriented as a Television station could possibly be, broadcasting antigovernment opinions and analysis 24 hours a day.
The other pro-government channels, such as most (but by no means all) community television
stations, Vive, Telesur, and ANTV (National Assembly Television) all have extremely limited
viewership according to the rating studies, so that these can be safely dismissed for the purposes of
this analysis. The same goes for the opposition-oriented private local stations.
[
1] Although, many progressives would argue that extreme right-wing views, which are racist or
fascist, should not have access to the airwaves, even if a majority were to hold them. In many places
it is actually illegal for such views to be broadcast under any circumstances. This is one of the
reasons some say RCTV does not deserve a license.
[
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64
[
2] More specifically, only three or TV channels broadcast via antenna out of over 200 are state
owned (VTV, Vive, and Avila TV), only two out of 426 radio stations, and no daily newspapers. In
each category, the privately owned outlets are overwhelmingly (perhaps around 80%) proopposition and anti-Chavez.
[
3] Also, there are a few national specialty broadcasters, such as Vale TV, an educational channel,
Meridiano, a sports channel, Puma, a music channel, and La Tele, an entertainment channel.
[
4] Audience shares found in an El Nacional article of May 27, 2007. The percentages are given in
ranges because different studies have slightly different results.
[
5] “This happened with journalists and actors [of Venevisión]. They decided to complain about the
editorial line of the Cisneros channel and got authorization to not just attend the demonstrations or
to express their solidarity [with RCTV employees] in any other channel, but could now do it from
their own screen.” J.A. Almenar, “Exclusivas de última pagina,” Quinto Día, June 1-8, 2007.
[
6] Information on how many households receive cable or satellite TV is difficult to come by, but
judging by the number of illegal cable connections that are said to exist and the number of DirecTV
dishes (many with illegal decoders) in the barrios, it could be safe to guess that nearly half of
Venezuelan households receive cable or satellite TV.
[
7] For information on these acts of RCTV, see: Cartoon Coup D’Etat , Venezuela, RCTV, And
Media Freedom: Just The Facts, Please , and the Libro Blanco (Spanish PDF) published by the
Ministry of Communication and Information
[
8] The May 23rd decision of Venezuela’s Supreme Court, in which RCTV’s court injunction
against the license non-renewal was rejected, but a trial about the issue was allowed, could leave a
challenge open in this regard. The court merely states that RCTV failed to provide evidence for
unequal treatment, but does not say that there was no unequal treatment. See: Supreme Tribunal of
Justice Decision of May 23, 2007 (in Spanish) or Supreme Court Allows RCTV Case to Proceed,
but Station Must Go off Air for a summary of the decision.
[
9] See section IV, No. 2 of the May 23rd Supreme Court decision (in Spanish)
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[
10] Article 14, Ley de responsabilidad social en radio y televisión (Resorte)
[
11] Article 28, No. 4 u-z, Ley Resorte
[
12] The decision is being challenged not only in Venezuela’s Supreme Tribunal of Justice, but will
also be tried by the Inter-American Court for Human Rights.
[
13] See: http://www.aporrea.org/medios/a34490.html
[
14] According to the Carter Center statement released after the meeting.
http://www.aporrealos.org/actualidad/n17674.html
[
15] See: “Venezuela’s Murdoch” by Richard Gott, New Left Review, May-June 2006
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7. Venezuela: The Struggle after the Vote
Feature by Michael Lebowitz, December 2006
In the latest test for President Hugo Chavez, Venezuelans are voting in a presidential election
that will decide the future of the country's radical reforming government. Michael Lebowitz
talks to SR about the nature of the "Bolivarian Revolution".
Hugo Chavez is the most prominent symbol of a far-reaching revolutionary process in Venezuela,
which has provided inspiration for those fighting corporate globalisation and imperialism across
Latin America and around the globe. A hero to millions, he is a thorn in the side of George Bush.
Michael Lebowitz, a leading Marxist writer currently living in the capital, Caracas, has just
published a new book entitled Build It Now, which examines the potential for this process to lead to
the creation of a new "socialism for the 21st century". He answered questions from SR.
In the title of the last chapter of your book you use the phrase "The Revolution of Radical
Needs". What makes events in Venezuela a revolution, and who is driving this process
forwards?
A revolution is not a coup or a specific act - it is a process. There definitely is a revolutionary
process under way in Venezuela.
This process is creating conditions that empower people from below while keeping firmly in sight
the goal of human development, which is where the phrase in my title comes from. It is a process in
which oil money is being used both to support the development of human productive forces and
also to create new productive relations. And it is one where a new form of power from below communal councils - organising neighbourhoods composed of 200 to 400 families in urban areas, is
rapidly spreading. How far this process will go won't be decided by analysts, but only through real
struggle.
Certainly, Chavez is pushing this process forward. There's no question about this - you only have to
read his speeches. But Chavez doesn't act in a vacuum. The incredible response he gets from the
masses makes him what he is. In the absence of this response, which electrifies him and gives him
energy and confidence, I suspect that he would be absorbed into the "Third Way" perspective that
he had at the time of his initial election. So I see a dialectical process here between leadership and
those at the base of society.
How are those at the base of society organised? In your book you talk about the need to
construct a "political instrument" or party of some kind. Are there signs of this happening?
How could the different sectors - informal workers living in the barrios, organised workers in
67
the UNT union federation, agricultural workers and peasants - be drawn together?
In local communities, those at the base are organised in many ways, for example through land
committees, health committees, water committees, defence, sports, etc. And in the communal
councils the focus is upon bringing these specific sectoral concerns together so the communities can
look at their problems as a whole. This is an important step in uniting that base.
But we are still a way off from linking those individual communities in common demands and,
further, linking them directly with organised workers, who tend to be well off relative to the masses
in the informal sector. Part of the problem is that the UNT union federation has been so preoccupied
with internal factional struggles that the leadership which organised workers could provide is
absent. So, at this point, the development of that political instrument which I see as necessary is a
slow process.
It could emerge more rapidly in the context of a political crisis, or if Chavez threw his energy into
stressing the importance of political organisation at the base - as he did during the 2004 referendum
campaign, in which the elite tried to have him removed as president.
Venezuela is still a capitalist society, with dire poverty. There have been ambitious social
programmes, in health, education, literacy and so on. How far is it possible to reform
Venezuelan society without new revolutionary convulsions?
I think the social programmes have made a big difference to the majority, but that a revolutionary
rupture will be necessary, sooner or later, if this process is to continue to move along a socialist
path. What form it would take, however, is unclear.
In the absence of political and cultural revolutions, the revolution will be inevitably deformed. By
cultural I mean the problem of the long-standing pattern of clientalism and corruption - a disease to
which Chavist leaders are by no means immune. And this is not simply a question of attitudes.
There are people around Chavez who want "Chavez without socialism". As I write in my book,
these are people whose concern for "development of the capabilities and capacities of the masses is
not as compelling as the desire for the accumulation of power and comfort for their families".
Class struggle is everywhere in Venezuela. It's there in the battle against US imperialism and
neoliberalism, and for real sovereignty. It's there in the battle between Venezuela's old oligarchy and
the Bolivarian Revolution [the name Chavez has applied to the process in Venezuela]. It's there in
the struggle between Venezuelan capitalists and organised workers as well as peasants, and it's there
in the growing divergence between a new would-be Bolivarian oligarchy and the masses of those
excluded and exploited.
All of these are in play at the same time, but in my view, the contradictions within the Chavist camp
itself point to the most immediate threat to the progress of the revolution. They reveal the barrier
68
that must be removed in order to proceed on other fronts. But, again, how that happens depends
upon many contingent factors.
To what extent is the state an obstacle to socialist transformation in Venezuela? You quote
Karl Marx's comment on the Paris Commune of 1871, when workers briefly held power in the
city. He argued, based on that experience, that workers can't take control over the "readymade state machinery" that grows up under capitalism. Does that mean the state has to be
"smashed" or can the state be "transformed"? Do workers need to create their own state
from below, as happened during the Commune?
So far the existing Venezuelan state has been an enormous obstacle - even to the establishment of
the social programmes. It's important to keep in mind that all the successful programmes introduced
have occurred by forming "missions" which bypass existing state structures. And now a new state
has the potential to emerge in the form of the communal councils, one that creates the basis for
power from below - a new kind of state, much like Marx saw in the Paris Commune.
So, yes, I do think that a new kind of state is needed, but precisely how it is put into place in
Venezuela or elsewhere doesn't have to follow a particular formula. Rather, what is important is the
clear recognition of the goal - that only a state that is democratic and decentralised, as Marx learned
from French workers, can allow for the full development of working people. However, if I'm asked
how I feel about people who say that the state must be "smashed" because the state (any state) by
definition betrays and defeats you, I just laugh.
What about the international dimension? Is there a danger of Venezuela becoming
isolated from other countries?
Yes, there is that danger. And, yes, Venezuela needs international support and needs not to be
isolated. Having said that, though, the question is what kind of isolation and what do you do to
prevent it?
Some people say, "We need to do everything possible to win public opinion to support the
Bolivarian Revolution." And what do they mean by public opinion? Well, the mass media,
influential intellectuals and left opinion makers. So what is the implication of that focus - it's that
you should conform, not stick out, because you'll be hammered. So just do your nice anti-poverty
programmes, and you'll get that support, they argue. We'll be able to describe you as "old Labour".
Such people would say, "No, no, don't remove your ambassador from Israel in response to its
assaults on the Lebanese and Palestinian people - you will alienate important countries whose
69
support you need in checking US aggression against you." But the masses in the Middle East
understood the importance of Venezuela's action and celebrated Chavez's principled courage in
taking this action - one which made the inaction of their own compromised governments so visible.
More in dispute is the matter of Chavez's celebrated UN speech [in which he referred to George
Bush as "the devil"]. The wisdom of domestic and foreign international experts would say, "Look,
there in that speech Chavez screwed Venezuela's chances at getting a seat on the UN Security
Council." Well, maybe (I'm not convinced the votes were ever there). But Chavez, speaking
naturally in the same way he does to the Venezuelan masses, also electrified masses around the
world through that speech and excited them about something different happening in Venezuela.
Even more important was the response in Venezuela itself. Of course, opposition people as well as
supporters who worry about the reaction of the respectables were predictable. However, what I saw
was incredible pride among workers and the masses - people saying he's the only one telling the
truth; he's the only one with the "cojones" ["balls"].
And there's something here that goes beyond the particulars of Venezuela and Chavez's UN speech.
I've been reading (finally!) C L R James's magnificent book, The Black Jacobins, about the 17911803 Haitian Revolution. One point made so clearly is that the fatal error of Toussaint L'Ouverture
[who led the forces that liberated the island from the colonial powers] was his manoeuvring and
trying to convince France of his good intentions while ignoring, in the process, the need to
communicate with the revolutionary masses and understand what they needed to hear. And the same
problem, I understand, occurred with the Sandinistas [who ruled Nicaragua from 1979 to 1990],
who tried to convince imperialism that they were really "nice guys", rather than tailoring their
message to their own base. The first responsibility of revolutionary leadership is to stay in touch
with the masses. And that is Chavez's natural gut instinct - he empathises with and speaks the
thoughts of the masses. When he follows those instincts, he is at his best.
So what about the problem of international isolation, then? The responsibility for preventing this is
that of the left outside Venezuela. I have little patience with popes of the left who issue their
encyclicals about how yet another real world example fails their pristine tests for socialism. It is a
responsibility of revolutionaries to learn what is happening in Venezuela and to spread an
understanding of the use of oil revenue to create new productive relations, the extent and variety of
programmes which are supporting the development of the capacity of people, the creation of
communal councils, and what is happening in workplace occupations and worker decision-making.
And I think that organising international solidarity on this basis is simultaneously a way of
organising domestically to build a new common sense that challenges capitalism.
The last time SR looked in detail at Venezuela was at the start of this year. What's changed in
the past 12 months and how important is the current election campaign?
Perhaps the most significant changes are the development of the communal councils and the extent
to which the organised working class, by splintering organisationally, is not currently playing an
important role in the process. The real question is what next year will bring. Chavez has stressed the
70
need to deepen the socialist process and bring people together to create a unique party of the
revolution. What that will mean in practice is really unclear.
This election is obviously critical to the continuation of the process. But I have never seen a more
incoherent campaign than that being run on behalf of Chavez. I think this is a clear reflection of
intense contradictions within the Chavist camp. In the absence of a struggle to shift power to the
base within the Chavist forces, I'm not at all optimistic about the deepening of the socialist process,
and think a unique party would be a barrier rather than an instrument for moving along a socialist
path. In short, I think we are potentially entering into a new phase of class struggle in Venezuela.
71
8. "Build it Now": An Interview with Michael A. Lebowitz
Thursday, Mar 01, 2007
By: Michael Lebowitz - Radical Notes
Michael Lebowitz's Build it Now: Socialism for the Twenty-First Century is not just another book
about the specificities of the Bolivarian Revolution. Like the Communist Manifesto, its purpose is
to identify the participants in the ongoing class struggle - the fundamental struggle between the
needs of capital and the needs of human beings - underlying contemporary capitalism and its crisis,
exposing the contours of their practices. It refreshes the classical Marxist notion of a continuous and
uninterrupted revolution of radical needs as practice of the working class, as its struggle for selfemancipation.
We all know that the mechanical dualisation of "objective conditions" and "subjective intervention"
(taken as reactive and external) has always come handy in justifying the social democratic deferral
of revolutionary build it now tasks. Build it Now disarms the ideology of such deferral, by stressing
"the need for activity, the need to struggle for [socialism] now". But, then it also attacks the
voluntarist tendencies of speculating recipes for the society of the future, as "socialism doesn't drop
from the sky". Lebowitz finds both these ideological tendencies as reflections of a period of
disappointment and defeat.
The beauty of Build it Now lies in presenting this dialectical critique as articulated within the
contemporary practice of the working class - in the demolition and building of institutions and their
discourses that impede and facilitate this practice. Definitely, Latin America, especially Venezuela,
is the centre where this revolutionary class practice is present in its clearest form. However, the
Venezuelan context simply shows,
There is an alternative. And it can be struggled for in every country. We can try to build that
socialism now... So, today, let us say, "Two, Three, Many Bolivarian Revolutions!""
Build it Now has several implications for left practice throughout the globe, and the following
discussion with Prof Lebowitz is an attempt to bring out a few such lessons relevant for our
struggle.
Radical Notes (RN): You have been writing lately about the Bolivarian Revolution in Venezuela.
Are there essential aspects of the Bolivarian model of a "democratic, participatory and
protagonistic" society that would ensure a progress towards socialism for the 21st Century? Further,
there are left intellectuals and leaders who assert that the Bolivarian revolution has been successful
mainly due to the Venezuelan oil revenue, and since others do not have that advantage, its
experiences cannot be emulated elsewhere. How far do you think this allegation/explanation is
valid?
Lebowitz: At the core of the process that we can see in Venezuela are two essential elements: (a) the
focus upon the full development of human potential as the goal and (b) the explicit recognition that
the necessary condition for this human development is participation as subjects - i.e., revolutionary
practice, the simultaneous changing of circumstances and human activity and self-change. This
combination of vision and necessary practice is present in the Bolivarian Constitution with its
emphasis upon overall human development and upon local planning and self-management and other
forms of economic activity 'guided by the values of mutual cooperation and solidarity.' That
72
combination is being realized at this very point, too - the creation of the new communal councils,
where people in their neighbourhoods are beginning to direct activity toward the satisfaction of
communal needs, and the new emphasis upon the development of workers councils demonstrate the
definite deepening of this process.
However, nothing ensures progress towards socialism but struggle. Insofar, then that the path the
Bolivarian Revolution is taking is one of mobilising and developing the capacities of masses, the
potential to win that battle is increased. Certainly, having oil revenue makes it possible to attempt to
deal with Venezuela's enormous social debt quickly. But, I suggest that intellectuals and leaders who
focus upon this unique characteristic are just looking for excuses to do nothing (or, more accurately,
to follow the capitalist path). As I argued in Build it Now, 'most of what stands out about the
Bolivarian Revolution has little specifically to do with Venezuela. The struggle for human
development, radical needs, the centrality of protagonistic democracy (within the workplace
and the community), the understanding that people are transformed as they struggle for
justice and dignity, that democracy is practice, that socialism and protagonistic democracy
are one - these are the characteristics of a new humanist socialism, a socialism for the twentyfirst century everywhere' (118).
RN: A central theme in Build it Now is to reclaim a socialist vision based on human needs, or as
Marx would say, "the worker's own need for development". In your work, we find this conception
to be based on a critique of socialist practice that prioritised the task of removing the fetters in the
development of means of production or technology. Thus, perhaps, it rejects the whole logic of
"catching up" with capitalism that dominated the developmental discourse in the erstwhile 'socialist'
countries. In your socialist vision the notion of development loses its neutrality and is redefined in
terms of class struggle - as a struggle between the needs of capital vs. the needs of human beings (or
collective worker!).
Lebowitz: For me, everything loses its neutrality. In my book, Beyond Capital: Marx's Political
Economy of the Working Class, I argued that because Marx did not proceed to write the volume on
Wage-Labour, Marxists have tended to forget about the side of workers, about workers as subjects
struggling for their needs. They have mistaken Marx's look at the side of capital for a study of
capitalism as a whole. Once you focus upon this second side, the side in opposition to capital, it
becomes clear that in order for capital to succeed in achieving its goals, it must defeat workers.
Capital must divide and separate workers in order to defeat them. Everything capital does, in fact,
is permeated by its need to divide and separate workers. (I develop this point further in the
Deutscher Prize Lecture, 'The Politics of Assumption, the Assumption of Politics', later published in
Historical Materialism, 14(2):29-47, 2006) How then could we ever think of technology or the
means of production - and, indeed, any investment decision by capital - as neutral? The means of
production and technology that capital introduces in the context of class struggle necessarily
embody capital's needs. So yes, in this respect, the notion of development loses its neutrality.
In contrast to the productive forces introduced by capital, the productive forces introduced by a
society oriented toward satisfying the needs of workers, satisfying in particular 'the worker's own
need for development,' are those which permit the full development of all the capacities and
potential of human beings. No one could say that the kind of technology that capital introduces
permits this. So in this respect, my emphasis definitely is upon the character of productive relations
and how particular productive relations shape the nature of productive forces. The issue, then, is not
one of catching up with capitalism. Rather, it is one of creating a new path.
RN: In your work, you have also redefined the concept of endogenous development, where you
73
seem to move away from its general conceptualisation as import-substitution efforts, welfarism and
investment in "human capital"; you seem to stress more on whether or not the exploited and
oppressed classes are subjects or protagonists of such development. You define endogenous
development as "the real development of human potential which occurs as the result of human
activity", as "the transformation of people through their own activity, the building of human
capacities". Can you elaborate on this theme?
Lebowitz: When you start from the idea that our real goal is the development of all human potential,
the development of rich human beings (the spectre that haunts Marx's Capital and indeed is the
premise for that work), you recognize the inadequacy of a definition of development which focuses
upon specific sectors of the economy or, even upon investments by a state in inputs for what some
people call human capital. Rather, when you start from the focus upon human development and
you understand (as Marx did) that real human development is the product of human activity, then
you recognize that real endogenous development is the development of human productive forces.
Of course, characteristic of the Venezuelan focus upon endogenous development is also the desire
to produce things that have been imported previously. Both agriculture and domestic industry in
Venezuela have been stunted by the ability to import these products cheaply because of oil
revenues; the result has been a warped economy - one in which, despite having rich agricultural
land, Venezuela imports 70% of its food. Now, some would say this is just a case of comparative
advantage - that this specialization and exchange is economic efficiency. This is a prime example of
the idiocy of neoclassical economics - a theory whose concept of efficiency does not take into
account the effect upon human beings because it is an economics of capital and not of human
beings. That masses of people are unemployed or in the reserve army that we politely call the
informal sector, that they have little access to education or health facilities - these seem to be
matters of minor concern; those who rationalize these effects of the market are simply the hired
prize-fighters of neoliberalism. Venezuela's particular concept of endogenous development, then, is
the attempt to do two things simultaneously - transform circumstances and transform the capacities
of the human subjects. It is what I called 'radical endogenous development', radical because it goes
to the root which is human beings.
Through the encouragement of cooperatives and new state sectors organized on the basis of worker
protagonism, Venezuela is attempting to build not only material productive forces but new human
productive forces; it is attempting to unleash the potential of the masses. But, let me stress that this
is not my concept of endogenous development. It is the Bolivarian concept. I have learned from
this. And, we all should.
RN: Do you think the three tenures of President Chavez can be divided into phases of socialist
construction? If yes, what are they?
Lebowitz: There is definitely a revolutionary process occurring in Venezuela, a very uneven one
which is propelled by struggle. It is a process of struggle in which every advance can be
reversed. I think that is the most important thing to understand.
Even if specific, discrete phases of socialist construction in Venezuela could be identified, I'm not
certain about the utility of doing so. I really think we need to break away from schematic, stagist
thinking. I am constantly amazed by the extent to which people think they can judge the Venezuelan
process with the help of schema based upon the singular experience of the Soviet Union. The last
thing we need to do now is create a new schema based upon the Venezuelan process. As I argued in
'Socialism Doesn't Drop from the Sky' (published in Build it Now), we all start the process of
74
socialist construction from different places and, given our own particular histories and
circumstances, 'we would be pedantic fools if we insisted that there is only one way to start the
social revolution.' I went on to say, though, that 'one step in every particular path is critical - control
and transformation of the state.'
RN: John Holloway asserts that in the last century the revolutionaries' stress on state power was
essentially based on a false understanding of state as a mere instrument rather than as embedded "in
the web of capitalist social relations". In your critique of Holloway's notion of "changing the world
without taking power", you seem to reaffirm the "orthodox" Marxist stress on the role of state
power in the revolutionary process. But you have ruthlessly criticized statism, populism and
totalitarianism too. So can you tell us briefly about the role of state power in the process of socialist
construction, which, as we understand, is essentially a process of humanity's "self-change"? How
can "the sovereign people" transform themselves into "the object and the subject of power"? What
can we learn from the Bolivarian experience in this regard?
Lebowitz: What Holloway had to say is not as interesting as the reception for a book which begins
by saying we don't know how to change the world without taking power and, almost 200 pages
later, ends by saying the same thing. In both an extended on-line exchange with Holloway and my
article about his book ('Holloway's Scream: Full of Sound and Fury', Historical Materialism,
13(4):217-231, 2005) I argued that his position and the reception of his book reflect a period of
defeat and demoralization. I see it as an example of the 'morbid symptoms' that appear when the
new cannot yet be born.
In the exchange itself, I proposed that to be consistent he either had to repudiate his argument that
the state is the 'assassin of hope' or attack the Bolivarian Revolution because it was spreading 'the
notion that society can be changed through the winning of state power.' I find so much strange in the
argument he presents in his book. How does Holloway deal with the power of the capitalist state
(police, courts, armies)? As I demonstrate, he abandons Marxism for pure idealism by dissolving
the power of the capitalist state through the power of logic. Of course, if you start from Holloway's
premise that capitalism is fragile and that we can huff and puff and blow it down by shouting our
'No's', then I suppose it is consistent to say that you don't need organization and you don't need the
power of the state.
So, it is definitely correct to describe my position on the role of the state in socialist transformation
as traditional Marxism. I argue in both Beyond Capital and Build it Now that using political
supremacy to wrest by degrees all capital from the bourgeoisie remains as critical now as when
Marx and Engels wrote the Communist Manifesto. Where my position may be less familiar, though,
is in my insistence that for working people to be the subjects of power who can transform society,
you need a state which provides the space for revolutionary practice, the development of the
capacities of people through their activity. However, this is simply a return to Marx from the crude
historical materialism that Marx rejected: the focus upon transformative practice is precisely why
Marx embraced the Paris Commune model as the political form 'at last discovered' under which to
work out the economical emancipation of labour.
Again, once you start from the emphasis upon human development and the recognition of the
centrality of revolutionary practice, then it is self-evident that you must reject a hierarchical state,
populism and totalitarianism. As I said in Beyond Capital, 'the form and the content of the workers'
state are inseparable. Only insofar as the state is converted "from an organ standing above society
into one completely subordinate to it" can the working class "succeed in ridding itself of all the
muck of ages and become fitted to found society anew".'
75
How do you create such a state? I think there is no magic formula. The process will differ
everywhere. In Venezuela, the impulse for the development of the communal councils as the basis
for a new state has come largely from Chavez and, given the horror of the existing state, people
have responded with enthusiasm. But, I'm sure there will be many paths to this point. What is
important is knowing where you want (indeed, need) to go; the particular paths to that point will
depend upon where you start in any particular society.
RN: In a situation of an unevenness of capitalist development throughout the globe, we find that for
a large section of established "third world" left forces, the issue still remains that of greater
industrialization and overcoming underdevelopment, which for them essentially signifies an
insufficiency of national capitalist development. They also justify their reformist politics and
compromises with neoliberal forces by invoking a kind of TINA rationale - the twin dangers of
aggressive globalisation and the ever-looming possibility of capital strike. Do you think your
critique of social democracy can also be directed against this tendency within the "third world" left?
Lebowitz: Within the Third World left, some groups which call themselves communist or Marxist
(as in China these days) have reduced this only to a particular conception of the party - its internal
practices and discipline and the view that the party is the instructor of masses and social
movements. They continue to talk about socialism but in practice, as in the case of Social
Democratic parties, they see no alternative to capital; that is, they accept the logic of capital. Thus,
we see them evoking various forms of the discredited stagist theory that insists that now (as always)
is the time for capital to develop the productive forces - thereby demonstrating once again that
history repeats itself as tragedy.
As I noted in Build it Now, the failure of social democracy in developed capitalist countries to break
ideologically and politically with capital has meant that, despite all the ideals it expressed
historically about building a better world, social democracy has enforced the logic of capital. The
same is true of those elements of the left in the South which are relying upon capital to develop
productive forces.
What can be done about that? I think there are real limits to spending one's time attacking social
democracy in all its forms theoretically and polemically. Many good working people are committed
to these parties and tendencies because of their past struggles and achievements and, thus, are
defensive in the face of such attacks. Rather, criticism in practice by the development of
organization from below both develops the capacities of people as subjects and exposes the
limitations of those who refuse to break with the logic of capital. To paraphrase Fidel, we do not
exclude these parties; they exclude themselves.
76
9. The Meaning of 21st Century Socialism for Venezuela
By: Gregory Wilpert – Venezuelanalysis.com
In what appeared to be a surprise to almost everyone, on January 30, 2005, in a speech to the 5th
World Social Forum, President Hugo Chavez announced that he supported the creation of socialism
of the 21st century in Venezuela. According to Chavez, this socialism would be different from the
socialism of the 20th century. While Chavez was vague about exactly how this new socialism would
be different, he implied it would not be a state socialism as was practiced in the Soviet Union and
Eastern Europe or as is practiced in Cuba today. Rather, it would be a socialism that would be more
pluralistic and less state-centered.
“We have assumed the commitment to direct the Bolivarian Revolution towards socialism and to
contribute to the socialist path, with a new socialism, a socialism of the 21st century, which is based
in solidarity, in fraternity, in love, in justice, in liberty, and in equality,” said Chavez in another
speech in mid 2006.[1] Also, this socialism is not pre-defined. Rather, said Chavez, we must,
“transform the mode of capital and move towards socialism, towards a new socialism that must be
constructed every day.”[2]
Given this rather vague explanation and the concrete policies the Chavez government has pursued
in the past seven years, is Venezuela really heading towards something that could be called
"Socialism of the 21st century"? That is, is Venezuela heading towards something that might be
called a post-capitalist order in which the age-old dream of individual freedom, equality, and social
justice (liberté, egalité, et fraternité, to use the motto of the French Revolution) becomes a reality
for all its citizens?
Before we can answer that question, we need to clarify exactly what is meant by the term
capitalism, which is a notoriously vague term. A relatively simple definition of capitalism identifies
at least three predominant elements in a social order for us to call it capitalist. First, a capitalist
order involves the private ownership of the means of production, that is, of land, factories, and other
forms of capital that allows the production of sellable goods and services.
A second crucial element of capitalism, in its "pure" form, is that distribution and exchange are
regulated via competitive markets. Competitive markets are an essential and integral aspect of
capitalism, which help regulate not only distribution, but also prices and thereby guide what things
are or are not produced. As long as owners are interested in making sure that they do not lose their
investment to competitors who try to maximize their profit and who reinvest this profit in their
business, all owners must aim to maximize profits. That is, private ownership of production
combined with competitive markets also necessarily implies the pursuit of profit maximization.
Finally, the third essential element of capitalism is a regulatory system, a state, which helps correct
capitalism's frequent dysfunctions and erratic behavior. That is, capitalism needs a state that not
only makes sure that contracts between individuals, upon which exchanges are based, are
adjudicated in cases where disputes arise, but also acts as a mediator in social conflicts, usually
between owners and non-owners, who enter into frequent conflicts over issues relating to inequality.
While social movements have historically managed to demand that the state responds better to their
needs, mostly by democratizing the state, the state is to a large extent influenced by the owners of
capital because these lobby, finance political campaigns and mass media, and generally wield much
power in capitalist democracies.
77
Moving away from capitalism, however, does not, by itself, mean that a society is moving towards
socialism. After all, it could move towards feudalism or towards some other form of undesirable
social organization. What, then, would constitute socialism or, more specifically 21st century
socialism? Rather than engage in a long theoretical discussion of the matter, I will just provide a
rough outline, based on what it is not (capitalism) and the fulfillment of certain social ideals or
values. That is, I would argue that in contrast to the actually practiced socialism of the 20th century
(mostly in Eastern Europe), 21st century socialism would fulfill all three aims of the French
Revolution. State socialism of the 20th century fulfilled only the aims of social justice (or solidarity
or fraternité) and, to a limited extent, of formal equality (since party members were “more equal”
(Orwell) than non-members). 21st century socialism would thus have to fulfill (completely) the
ideals of formal equality, liberty, and solidarity (or social justice). In other words, for 21st century
socialism to distinguish itself from 20th century state socialism, it would have to be a libertarian
socialism, which assures that the “free development of each is a condition for the free development
of all” (Marx).
Is Venezuela Moving towards a 21st Century Socialism?
With these general definitions of capitalism and 21st century socialism, we can now see how the
policies of the Chavez government compare to these.
Changing Ownership of the Material and Intellectual Means of Production
Taking each of the three elements of capitalism one at a time, one can first focus on the ways in
which the Chavez government’s policies affect or transform the ownership of the relations of
material (as opposed to intellectual) production. While the vast majority of Venezuela’s
productive capacity is still either owned privately or by the state, one of the government’s
main areas of emphasis has been to expand non-private forms of ownership and control, such
as via cooperatives, co-management, and expanded state management/ownership.
For example, during the Chavez presidency the number of cooperatives in Venezuela has increased
from about 800 in 1998 to over 100,000 in 2005 – an over 100-fold increase in seven years. Over
1.5 million Venezuelans are thus now involved in cooperatives, which represents about 10% of
the country’s adult population.[3] The government has been actively supporting the creation of
cooperatives in all sectors, mostly via credit, preferential purchasing from cooperatives, and training
programs.
With regard to co-management, the government has been experimenting with several state-owned
enterprises in this regard, such as the electricity company CADAFE and the aluminum production
plant Alcasa. Depending on how these experiments go, the government is considering turning
over more state-owned enterprises to co-management. These businesses will not be turned
over to complete worker control, however, because, according to the government, they are too
important for Venezuela to be governed only by the people that work there. That is, they have
an impact for the entire society and thus, according to the principle of subsidiarity, the society,
through its representatives in the state, should also have a say in how the enterprise is run.
Another strategy for changing the ownership and control over the means of production has been the
expropriation of idle factories. Currently at least four production plants, which produce paper,
valves, and agricultural products, have been expropriated and turned over to worker control.
Working together with the national union federation UNT, the government is evaluating 700 other
idle production facilities that could also be expropriated and turned over to former workers of
78
these plants.
Finally, with regard to expanding state management, the Chavez government has created several
new state-owned enterprises, such as in the areas of telecommunications, air travel, and
petrochemicals. Also, it reined-in the previously semi-autonomous state oil company PDVSA and
brought it under direct government control.
Of course, just because there are more enterprises that go against the logic of capitalism, that are in
essence anti-capitalist endeavors, such as cooperatives, co-managed enterprises, and state-owned
enterprises does not mean that Venezuela is now a post-capitalist society with regard to the
ownership of the means of production. However, there is a definite movement in this direction.
Whether such forms of ownership will become predominant within the Venezuelan economy it is
too early to tell. The real test of the extent to which the government is willing to go in this direction
will come if and when private capital is forced to become marginal in the overall economy. Whether
such a direct confrontation will take place and how it will play out is impossible to say at this point.
However, creating a sphere of non-privately owned or controlled means of production by itself is
not much of a change if such ownership and control follows the same principles as private
ownership does, of maximizing profit above all else and of funneling non-reinvested profits
towards elite consumption. Thus, so as to ensure that the cooperative, co-managed, and state
managed enterprises follow a new set of principles, the Chavez government has created a new type
of economic production unit, which is known as social production enterprise (EPS, in Spanish).
Social Production Enterprises are, “economic entities dedicated to the production of goods or
services in which work has its own meaning, without social discrimination nor privileges associated
with one’s position in a hierarchy, in which there is substantive equality between its members,
planning is participatory and operate under either state, collective, or mixed ownership.”[4] In order
to qualify as an EPS and thus for preferential treatment for low-interest credits and state contracts,
companies must fulfill a list of requirements, such as to, “privilege the values of solidarity,
cooperation, complementarity, reciprocity, equity, and sustainability, ahead of the value of
profitability.”[5] If these values are indeed fulfilled, then one can say that with regard to ownership
and control over the means of production Venezuela is moving away from capitalism and towards
21st century socialism.
Moves Away from Market Exchange
With regard to moving beyond market exchange for regulating production and distribution of goods
and services, the Chavez government has mainly focused on using the state as a non-market based
mechanism. That is, the state has been very active in redistributing wealth during the Chavez
presidency, whether through its rural and urban land reform program, its oil revenue-funded social
programs for free health care, education, and subsidized food markets, or the provision of subsidies
and other support for key sectors, such as cooperatives and “endogenous development nucleuses.”
Of course, while state redistribution mechanisms go against a basic principle of capitalism,
these do not break the logic of capital as long as most exchange still occurs in a free market
context, as is still the case in Venezuela. As such, such policies are more social democratic than
socialist.
The principle of moving away from market-based distribution has also been valid in international
trade for Venezuela. Not only has the Chavez government vehemently opposed the free trade
agreements the U.S. has been promoting, but it is also involved in a large number of trade deals that
79
are based on principles of solidarity instead of competition. For example, the Petrocaribe agreement
provides for discounted financing of Venezuelan oil for Caribbean nations and also allows them to
pay for oil with in-kind payments. In the most prominent case Cuba has been providing Venezuela
with 20,000 doctors and medical assistants in exchange for Venezuelan oil shipments. Similar
agreements exist with Argentina, Uruguay, and Ecuador.
Again, this kind of non-market based trade, which emphasizes cooperation, complementarity, and
solidarity over competition is still far smaller than traditional market exchange. How and if the
Chavez government can find ways to increase non-market based exchange mechanisms remains to
be seen, especially since exactly how cooperative (instead of competitive) exchange could function
on a large scale is still quite unclear in Venezuela.
Governance No Longer Guided by Private Interests
With regard breaking away from the third important element of capitalism—a system of governance
that is under the sway of powerful private interests—Venezuela has advanced the most. There are at
least three ways in which the Chavez government has done this over the past few years. First, it has
had the opportunity to break free from the sway of private capital, due to the combination of
massive oil revenues and the complete delegitimation of the old regime. Second, it has instituted
forms of direct democracy and increased citizen participation in the state. Third, it has weakened
the possibility that the military could be used to repress the civilian population, via what it calls
civil-military union.
The first aspect is perhaps the most important because it has enabled practically all other anticapitalist measures of the Chavez government. That is, Venezuela’s oil revenues, which
increased, on a per-capita basis, from $226 in 1998 to $728 in 2005,[6] has been a bonanza that
has given the Chavez government a tremendous amount of freedom from private capital’s ability to
threaten with investment strikes. Also, the institution of capital controls in early 2003 further
expanded the government’s independence from private capital. While most leftist governments,
such as that of President Lula of Brazil, are constantly faced with the choice of pursuing progressive
policies and alienating capital and thereby economic well-being or abandoning progressive policies
and encouraging private investment, the Chavez government is by and large freed from this
dilemma. Enormous oil revenues allow the government to invest, to pursue progressive tax policies
and regulations, and to spend freely, without having to worry much about capital flight or
disinvestment.
This freedom, combined with the opposition’s recurring self-destruction (via the coup attempt, the
oil industry shutdown, the failed recall referendum, and the boycott of the December 2005 National
Assembly elections) is perhaps the main reason why the Chavez government has been able to
pursue increasingly more anti-capitalist policies with every passing year in office. This stands in
stark contrast to the history of most progressive governments, which time and again start out with
radical rhetoric, only to eventually succumb to the demands of private capital.
The second way in which the government is shaking loose the influence of private capital is by
introducing participatory democracy in numerous areas of the state. This is happening through
local planning councils, citizen participation in social programs, and a variety of other
institutionalized mechanisms for civil society involvement in government (referenda, selection of
high-level state officials, and citizen audits of state institutions).
One of the most important forms of citizen participation are the local planning councils, which were
80
launched in Venezuela in 2001, but were at first stillborn due to a variety of limitations in the local
planning council law, such as creating councils that were too large to be manageable or
participatory. A new effort was launched in early 2006 with the communal council law, which bases
councils on units of 200 to 400 families and which practice direct democracy in their communities,
allocating financial resources and creating local ordinances.
Participatory democracy in Venezuela also takes the form of citizen participation in the recently
created “missions,” which provide education, health care, subsidized food, social services, land
reform, and environmental protection. These missions, rather than being just imposed from above
are largely directed by the citizens in any given community, in the form of health committees, land
committees, and educational task forces.
Finally, there are the constitutionally guaranteed rights to participatory democracy, in the form of
four different types of citizen-initiated referenda (recall, approbatory, abrogatory, and consultative),
the right to conduct citizen-initiated audits of state institutions (contraloria social), and the right of
civil society organizations to co-nominate candidates to the Supreme Court, the National Electoral
Council, and the Moral Republican Council (consisting of Attorney General, Comptroller General,
and Human Rights Defender).
Citizen involvement in all levels of government like this increases accountability and weakens the
sway of powerful private interests. While citizens might still succumb to threats of disinvestment
from private capital, at least they have more influence over decision-making than when elected
representatives decide matters mainly under the influence of powerful private groups that are
constantly lobbying them and paying for their electoral campaigns.
The third area where the Chavez government has made a conscious effort to enable a more direct
democracy has to do with transforming one of the traditional means for suppressing citizen
involvement and discontent: the military. Historically, the military in Latin America was used to
repress the citizenry and to keep it from resisting the imposition of government policies it did not
like. For Chavez and for most poor Venezuelans, the 1989 riots against IMF-imposed economic
policies, which dramatically increased the price for public transportation and for many food staples,
was an expression of discontent with the relatively undemocratic[7] government of Carlos Andrés
Perez. This outburst of discontent was immediately suppressed with massive military force, which
ended up killing anywhere between 300 and 3,000 poor Venezuelans.
According to Chavez, the reason Venezuela’s and Latin America’s military forces were able to
repress their own populace so often and so easily was because the military was always kept separate
from the population. That is, their lack of contact with civilians, their sequestration, made it easier
for them to act without sympathy or remorse against their own people. In contrast, Chavez,
following a Maoist maxim, argues that “the military should be to the people like the fish is to
water.” The application of this principle is called “civil-military union,” and means, in practice, that
the military should be as integrated as possible with the civilian population, being in constant
contact with them and even taking on civilian tasks in the process. The military has thus become
heavily involved in the various “missions,” often providing services such as food distribution,
construction help, and transportation, for example. Furthermore, the civilian population is being
asked to sign up for Venezuela’s military reserves, to learn to fight a guerilla war, should an outside
force such as the U.S. ever invade. This, according to Chavez, is supposed to further strengthen the
civil-military union.
Critics of this re-conceptualization of Venezuela’s military argue that it has militarized civilian
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society and could become a means for doing precisely what Chavez says it is supposed to ward
against, of repressing the population. However, there is no concrete evidence for this. As any visitor
to Venezuela can attest, the military in Venezuela has a far less militaristic presence in the general
population than it did in countries where the military was indeed used for repression, such as in
Argentina in the 1970’s or in El Salvador in the 1980’s. No one in Venezuela fears the military and
its activity in the general population is limited to fulfilling the civilian functions mentioned above,
but not to repress. Human rights groups such as Human Rights Watch do not cite the military as
being perpetrators of human rights violations. Rather, in Venezuela, the main culprit in this regard
remains (since long before Chavez’s coming into office) the notoriously corrupt and local
government controlled police force. In other words, it would appear that rather than militarizing
civil society, the civil-military union has served to “civilize” the military.
These three factors, the tremendous oil revenues, the creation of a more participatory democracy,
and the “civilizing” of the military, have meant that the Chavez government is far freer to pursue
policies that are independent of the powerful private interests that normally shape government
policy in capitalist countries. The freedom the Chavez government enjoys to pursue leftist policies
is unique in comparison to most of the rest of world in many ways. While there are other countries
that enjoy such a freedom due to their wealth in natural resources (such as a state-owned national
oil industry), these other countries tend to be in the hands of extremely conservative authoritarian
regimes (such as in the Middle East) and have no interest in pursuing progressive policies.
This freedom has allowed the Chavez government to pursue policies that clearly move away from
private ownership and control over the means of production, away from market-determined
allocation and distribution, and towards what could be called more socialist economic and
governance forms. However, this is clearly not the state-socialism of the 20th century, as was
practiced in Eastern Europe and China and still is in Cuba. Rather, it is a more libertarian form of
socialism, in that it actively seeks citizen participation and even forms of direct democracy.
Obstacles for 21st Century Socialism in Venezuela
The main obstacles to 21st century socialism in Venezuela fall into the two general categories of
external and internal obstacles. The external obstacles are those that are external to the Bolivarian
project, such as a domestic opposition that continuously seeks to undermine the Chavez government
without engaging in the political process, a U.S. government that is intent on isolating the Chavez
government, and domestic and international forces of capital that make 21st century socialism in
one country extremely difficult to institute. The internal obstacles include the persistence of an
anti-democratic political culture of patronage and of personalism.
The opposition includes practically all sectors that used to have a determining role in Venezuelan
society, such as the former governing parties, the old union federation, the church hierarchy, big
business, and almost all of the private mass media. The key problem for the Chavez government
with this opposition is not so much its power, which it has lost steadily largely due to its own
disorganization and failures, but its unwillingness to play the democratic game, as it did during the
April 2002 coup attempt, the December 2003 oil industry shutdown, and the December 2005
boycott of the National Assembly elections. Rarely during the Chavez presidency has this
opposition come forward with concrete proposals about how it would govern Venezuela differently.
Currently the opposition is continuing on this track of denying the government’s legitimacy by
threatening to boycott the December 2006 presidential elections, on the basis that the electoral
registry is flawed. However, an audit by the Inter-American Human Rights Institute showed that
errors in the registry were negligible. The gradual self-destruction of the opposition, though, has
82
made the opposition less of an obstacle and has thus increased the government’s freedom to
maneuver.
The second external obstacle to creating 21st century socialism is the Bush administration. From
documents that have become available in the past few years it is clear that the Bush administration
knew about the 2002 coup attempt in advance, but instead of opposing it beforehand or while it was
in progress, Bush gave it support by denying that it was a coup and by blaming Chavez for his own
downfall. Also, via the National Endowment for Democracy and the U.S. Agency for International
Development (USAID) the Bush administration has been funneling several million dollars per year
to opposition groups in Venezuela, in an effort to create an opposition in its own image. And, in
terms of applying overt measures against the Chavez government, the Bush administration has been
applying a variety of minor economic sanctions[8] and has been conducting a campaign to isolate
Venezuela internationally. All in all, each one of these measures has been a relative failure. For
example, the opposition, despite its receiving funds and advice from the U.S., is hopelessly
disorganized and of little consequence in Venezuela, following its many failures during the Chavez
presidency.[9] The economic sanctions have little effect, given that Venezuela’s foreign currency
income comes almost entirely from oil revenues, which the U.S. will not cut off. Last, the efforts to
isolate Venezuela have met with little approval elsewhere in the world.
Finally, the third external obstacle is for many countries the most serious obstacle to progressive
governing because of its ability to initiate an investment strike if a government initiates too many
policies against its interests. Venezuela, though, with the recent boom in oil revenues (essentially
since mid 2003) remains a lucrative place for investment, despite the government’s anti-capitalist
rhetoric and its frequent tax increases for the oil industry. Also, capital flight has been held in check
via a restrictive exchange rate policy. As a result, domestic and international capital is not that much
of an obstacle now as it was earlier in Chavez’s presidency.
The much more serious obstacles to instituting 21st century socialism in Venezuela thus are the
internal obstacles. The most serious of these is probably the persistence of a culture of clientelismpatronage. That is, there is much anecdotal evidence that despite Chavez’s criticism that previous
governments were riddled with patronage systems, new forms of patronage have taken their place.
While previously it was practically impossible for people who were not members of one of the
ruling parties to get government jobs or services, evidence has emerged that although party
membership is not an issue now, officials in the Chavez government are often preventing antiChavistas, as Chavez opponents are known, from acquiring government jobs and some kinds of
services.
The most notorious example of this practice has been the so-called “Tascon List,” which proChavez National Assembly deputy Luis Tascon set up, which lists all Venezuelans who signed the
petition in favor of a recall referendum against President Chavez.[10] The original purpose of the
list was to allow Chavez supporters to make sure that they did not appear on the list because they
were concerned that the list fraudulently included many who did not intend to be on it.
Patronage that gives government jobs and services mainly to Chavistas not only counteracts
Chavez’s campaign promise of creating a government that will not exclude anyone, but it also
undermines the rule of law, thus providing an opening for corruption and the delegitimization of the
government and it counters the principle of formal equality. More than that, patronage systems
encourage a limited form of solidarity, which extends only to one’s own group (in this case one’s
political group) and is fundamentally at odds with an effort to create a society in which solidarity
includes all people, regardless of nationality or political beliefs.
83
The second internal obstacle is the latent personality cult around Chavez and the tendency towards
personalistic politics in Venezuela in general. On the one hand, Chavez’s ability to bring people
together in a large “Bolivarian” movement for radical change in Venezuela is practically
unparalleled in recent Venezuela history. On the other hand, this ability has resulted in an extreme
dependency of the movement on Chavez, to the exclusion of a clearly defined political program or
political organization. Thus, if Chavez were to disappear from one day to the next, the entire
movement would fall into a thousand pieces because it would have lost it unifying glue. This
extreme dependence on Chavez also means that it is extremely difficult for Chavez supporters
to criticize Chavez because every criticism threatens to undermine the project because it gives
rhetorical ammunition to the opposition. A further consequence is that the lack of criticism
insulates Chavez and makes it very difficult for him to test his ideas and policies against the outside
world. Criticism from within the ranks is rarely present and criticism from outside the ranks
is easily dismissed. The result is a strong potential for wrong-headed policies.[11]
The third internal obstacle is a strong tendency towards top-down leadership, not only by Chavez,
but by everyone in the public administration. Despite the very real pursuit of participatory
democracy at local levels, the government bureaucracy is still by and large a top-down operation,
which Chavez’s military instincts have reinforced. Such leadership in the public administration
further exacerbates the problems mentioned of a personalistic political culture, so that questioning
of one’s superiors and correcting errors in the administration of public policies is extremely
difficult.
Prospects
It is very probable that the Chavez government will continue on its course of increasing
radicalization because it has managed to either defeat or avoid nearly all of the obstacles to
governing that progressive governments normally face. That is, most governments face what some
political scientists have called, the “contradictions of the welfare state,” whereby democratically
elected governments in capitalist countries have to answer to two contradictory masters.[12] On the
one hand, governments have to fulfill the wishes of the population that elected them, lest they be
removed from power in the next electoral cycle. On the other hand, they have to fulfill the wishes of
capital, lest they face a capital strike and economic crisis. These two pulls on governments is a
serious problem because they tend to pull in diametrically opposite directions. Citizens generally
want the government to protect them from the ravages of capitalism (advocating for regulations on
businesses, environmental protection, workplace safety, protection from economic crisis, etc.),
while capital wants to be as free of government regulations and taxes as possible. Following an
effort to at least partially resolve this contradiction via debt spending, governments in both the First
and Third World borrowed heavily, so that they could fulfill the financial needs of the welfare state,
without having to tax either capital or the general population. However, once the debt crisis became
too much of a burden, governments cut back government spending and by and large adopted neoliberalism as a supposed way out of the contradiction. Neo-liberalism, though, did not resolve the
contradiction, but shifted the balance of power in favor of capital.
Recently, though, with the failure of neo-liberalism to provide for any meaningful increase in
people’s standard of living and with a dramatic increase in inequality, the peoples of Latin America
have been voting against neo-liberalism and in favor of a wide variety of leftist governments. The
contradiction between the pulls of capitalism and of the general population remains in nearly all of
these countries. The only exception seems to be Venezuela, which, by virtue of its oil wealth, is
far less dependent on private capital and thus on its demands. Added to this economic
84
independence comes the Venezuelan old elite’s repeated failures to topple Chavez. Chavez, who
started out as a fairly moderate politician in 1998, could thus easily afford to become
increasingly more radical with each subsequent defeat of the opposition. Also, as someone who
was not formed politically by a political party or ideology, but more as a result of his confrontations
with state power, Chavez steers a path that is pragmatic and free from orthodoxies of any kind, thus
opening him up to steering a more radical path, should opportunity and his perceived analysis of
what Venezuela needs lead him in that direction.
In other words, while further advances in defining and applying 21st century socialism in Venezuela
are very possible, due to the relative lack of external obstacles, it is the internal obstacles of the
cultures of patronage and personalism that are most likely to threaten to derail the project.
Figuring out how to overcome these obstacles, which would require a re-building of the state, in
order to overcome patronage structures, and the creation of an effective political movement that
does not depend on Chavez, in order to overcome personalism, remain the greatest challenges for
21st century socialism in Venezuela.
This is a revised version of a paper that was presented at the University of Wisconsin-Madison
Havens Center, April 11, 2006.
[1] Linking Alternatives II Conference, Vienna, May 13, 2006 (www.gobiernoenlinea.gob.ve)
[2] Ibid.
[3] SUNACOOP (National Superintendency of Cooperatives), www.sunacoop.gob.ve
[4] “Empresas de Producción Social,” article in PDVSA’s corporate magazine, Siembra Petrolera,
Issue, No. 1, Jan.-Mar. 2006, p.55
[5] Article 3 of Decree No. 3,895, of September 13, 2005, published in Gaceta Oficial No. 38,271
[6] Author’s own calculation, based on data from Venezuela’s finance ministry, the national
statistics institute, and the Central Bank of Venezuela.
[7] Chavez’s Bolivarian movement, as well as many outside analysts, considered the period of
1958-1993 to be a fairly undemocratic period because state repression and an elite pact (Pacto de
Punto Fijo) between the two main political parties prevented challengers from coming to power in
this period.
[8] These sanctions are the result of putting Venezuela on a variety of lists, such as one of countries
that are not doing enough in fighting terrorism, fighting drug trafficking, and in fighting human
trafficking.
[9] These failures include the April 2002 coup attempt, the December 2002 oil industry shutdown,
the August 2004 recall referendum, and the December 2005 boycott of the National Assembly
elections.
[10] There are probably nearly as many accounts of opposition employers using this list to weed out
Chavez supporters. However, this does not excuse the practice, especially not for a government that
originally campaigned against patronage systems.
[11] An example of such a wrong-headed policy is the recent passage of changes to the penal code,
85
which slightly broadened penalties for insulting government officials. The law has been on the
books for decades, but an increase of the maximum penalty for such offenses is anti-civil rights and
did not serve any useful purpose.
[12] One of the main theorists of this thesis was Claus Offe, in his book, The Contradictions of the
Welfare State, 1984, MIT Press
For more information go to: www.law.cornell.edu/uscode/17/107.shtml. If you wish to use
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2003 VenezuelAnalysis.com
Ongoing News, Views and Analysis from Venezuela
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10. Harte Arbeit
Dokumentiert. Mit Hilfe von "fünf Motoren" will Präsident
Hugo Chávez den Reformprozeß in Venezuela antreiben
Seit dem Sieg von Hugo Chávez bei der Präsidentschaftswahl Ende vergangenen Jahres ist
der Reformprozeß in Venezuela verstärkt worden. In den Wochen nach diesem Erfolg stellte
der Staatschef fünf »Motoren der Revolution« vor. An diesen »Leitlinien des
Umgestaltungsprozesses« werde man sich künftig orientieren, so der Präsident. In der
internationalen Presse fand vor allem eine dieser Vorgaben Beachtung: Für einen Zeitraum
von 18 Monaten erteilte die Legislative dem Präsidenten Chávez die Befugnis,
Gesetzesdekrete zu erlassen. Zahlreiche deutschsprachige Medien von der taz bis zur FAZ
stellten das »Ley Habilitante«, offensichtlich mit politischem Vorsatz und in Anlehnung an
den Hitlerfaschismus, als »Ermächtigungsgesetz« vor. Die junge Welt übersetzt das »Ley
Habilitante« als »Befähigungsgesetz«.
Neben diesem ersten »Motor der Revolution« dokumentiert jW Erklärungen Chávez´ zu den
vier anderen strategischen Leitlinien »Verfassungsreform«, »Moral und Klarheit«, »Die neue
Geometrie der Macht« und die »Erweiterung der kommunalen Macht«. Die Texte stammen
aus Broschüren des Ministeriums für Kommunikation und Information (Minci). Als deren
Quellen dienten drei Ansprachen von Hugo Chávez: die Rede zur Vereidigung des neuen
Regierungskabinetts am 8. Januar 2007, die Rede zur Vereidigung des Präsidenten der
Republik am 10. Januar 2007 und die Rede zur Vereidigung der präsidialen Räte für eine
Verfassungsreform und für eine kommunale Reform am 17. Januar 2007.
Harald Neuber
Wir dokumentieren im Folgenden die Dokumentation aus der "jungen Welt".
Erster Motor
Das Befähigungsgesetz – Für den direkten Weg zum Sozialismus
Dieses Gesetz autorisiert die den Präsidenten der Republik, im Ministerrat und nach den Vorgaben
der Verfassung Gesetzesdekrete zu erlassen.
Die Nationalversammlung wird diese Dekrete prüfen. Im Fall von Gesetzen, die Funktionen der
Staatsorgane betreffen, wird das Gesetzesdekret zur Prüfung an die Verfassungskammer des
Obersten Gerichtshofes übersandt. Wir haben dieses Befähigungsgesetz schon in den vergangenen
anderthalb Jahren für verschiedene Bereiche anvisiert: für politische und wirtschaftliche Belange
und für Entscheidungen, die für die öffentliche Verwaltung von Bedeutung sind.
Es wurde ein spezielles Kabinett für dieses Befähigungsgesetz benannt – Vizepräsident Jorge
Rodríguez steht ihm vor –, um mit der Arbeit sofort beginnen zu können. Nun sind die
Ministerinnen und Minister am Zug, ebenso wie die übrigen Funktionsträger, vor allem aber die
Regierungsmitglieder.
Wir haben eine Liste von Regelungen zusammengestellt. Zunächst betrifft das die alten Gesetze, die
87
es zu reformieren gilt, dann neuere Gesetze, die überarbeitet werden müssen. Und drittens
diejenigen, die ersetzt werden müssen. Schließlich wird es neue Direktiven geben, die – immer im
geltenden Rechtsrahmen – die Anforderungen der Verfassung umzusetzen helfen.
Ein Beispiel ist das venezolanische Handelsrecht, ein Symbol des Kapitalismus, das 1904, vor mehr
als hundert Jahren, in Kraft getreten ist. Dieses Gesetzbuch wurde zwar mehrfach reformiert, aber
immer im alten Geist. Die letzte Überarbeitung fand 1955 statt, als Venezuela von General Marcos
Pérez Jiménez [1] beherrscht wurde. Wie soll unser Sozialismus aussehen, wenn wir einem solchen
Handelsrecht folgten? Ein anderes Beispiel ist der so wichtige wie strategische Bereich der
Energiewirtschaft. All das, was in der Vergangenheit privatisiert wurde, sollte wieder nationalisiert
werden. Stellen wir die strategischen Produktionsmittel wieder unter die soziale Kontrolle! Die
nationale Telefongesellschaft CANTV sollte vergesellschaftet werden![2] Die Nation muß ihre
Eigentumsrechte über die strategischen Instrumente der Souveränität, der Sicherheit und der
Verteidigung wiedererlangen.
Im Orinoco-Delta hat noch immer eine Regelung der sogenannten Öffnung des Ölsektors Bestand.
Auch sie gilt es zu beseitigen: Ich beziehe mich auf die internationalen Konzerne, die Vorkommen
des schweren Erdöls aus dieser Region uneingeschränkt ausbeuten können. Diese Ressourcen
müssen in Eigentum des venezolanischen Staates übergehen.[3]
Das Befähigungsgesetz sollte in diesem Jahr im Zentrum stehen. Auch wenn die reformierten
Gesetze im Jahr 2001 bereits den wirtschaftlichen und sozialen Rahmen betroffen haben, so müssen
diese neuen Gesetze noch viel stärker auf die aktuelle wirtschaftliche Situation Einfluß nehmen.
Das ist der erste Motor: das Befähigungsgesetz. Wir hoffen darauf, daß die Abgeordneten uns diese
verfassungsmäßigen Rechte verleihen, um auf einen Schlag ein Paket wirtschaftlicher, sozialer, vor
allem aber sicherheits- und verteidigungspolitischer Gesetze zu verabschieden.
Zweiter Motor
Verfassungsreform – Für einen sozialistischen Rechtsstaat
Wir sind auf dem Weg zur sozialistischen Republik Venezuela, und auf diesem Weg wird eine
tiefgreifende Umgestaltung der Konstitution notwendig. Die gültige Verfassung ist ein erster Schritt
hin zur Errichtung des Sozialismus. Um aber weiter fortzuschreiten, ist ein Reformpaket notwendig.
Die aktuelle Charta ist inmitten des Sturms entstanden, und trotz aller Anstrengungen ist sie voll
von Überbleibseln des alten Regimes und weiteren Elementen, die nicht gründlich durchdacht
wurden. Berufen wir also den Verfassungsrat (Poder constiticional, eigentlich »Verfassungsmacht«)
ein und verpflichten wir ihn, der Forderung des Volkes, das für ein Projekt gestimmt hat,
nachzukommen. Wir sind auf dem Weg zum Sozialismus. Das Volk hat diesen Weg zum
Sozialismus gewählt. Es will den Sozialismus ebenso wie das Vaterland ihn braucht.
Artikel 342 der Verfassung sieht drei Formen vor, um sie zu verändern. Zunächst gibt es die
»Verfassungsänderung«, die vor allem einer punktuellen Überarbeitung dient. Zweitens wird die
»Reform« genannt und drittens die »verfassungsgebende Versammlung«.
Die Reform ist das adäquate Mittel – und nicht eine verfassungsgebende Versammlung. Laut Artikel
88
342 hat die »Reform zum Ziel, die Verfassung in Teilen zu überarbeiten«. Diese Definition hat mich
von der Notwendigkeit der Reform überzeugt. Wenn eine verfassungsgebende Versammlung
einberufen wird, geht es um den Entwurf einer neuen Konstitution. Wir brauchen aber keine neue
Verfassung.
Die Charta selbst setzt der Reform Grenzen. Gleichwohl erlaubt sie die Veränderung einer oder
mehrerer Bestimmungen, ohne daß aber die fundamentalen Prinzipien berührt werden. Diese
Grundlagen finden sich in den ersten neun Artikeln.
Als Simón Bolívar [4] die erste Konstitution von Bolivien vorgestellt hatte, sagte er: »Meiner
Meinung nach sollte sich diese Verfassung regelmäßig reformieren, in dem Maße, wie es die
Veränderung der moralischen Maßstäbe verlangt.« Und das ist normal, vor allem dann, wenn die
moralischen, politischen und sozialen Maßstäbe im Wandel begriffen sind. Deswegen muß auch
unsere Verfassung überarbeitet werden, deswegen muß sie reformiert werden.
Zum Beispiel der Artikel 302. Darin wird dem Staat Verfügungsrecht über die Erdölreserven
zugesprochen, nicht aber über die Gasvorkommen. Was dort stehen müßte, ist das
»Bestimmungsrecht über die festen, flüssigen und gasförmigen Energieressourcen«.
In der Vergangenheit wurden in Venezuela Förderlizenzen für Zeiträume von bis zu 50 Jahren
vergeben. Sie haben uns das Öl aus dem Boden geholt und weggeschafft. Deswegen hat diese
Revolution einen ersten wichtigen Schritt getan: die nationale Befreiung. Compañeros, ich sage das
offenen Herzens: Venezuela ist befreit! Wir sind niemandes Kolonie. Das ist der Ausgangspunkt für
so wichtige Reformen, wie wir sie umsetzen.
Ein anderes Beispiel ist der Artikel 303, nach dem der Staat »aus Gründen wirtschaftlicher und
politischer Souveränität und aus nationalen strategischen Gründen (...) die Kontrolle der Aktien (der
Erdölgesellschaft – H. N.) Petróleos de Venezuela oder derjenigen Institution behält, die zur
Koordination der Ölindustrie geschaffen wurde, aber« – und das ist ein bedeutendes Aber –
»ausgenommen sind die Filialen, strategischen Bündnisse, Unternehmen und sonstigen Vorhaben,
die als Folge der Geschäftsvereinbarungen von Petróleos de Venezuela entstanden sind oder
entstehen«. Das bedeutet Privatisierung! Und auch das muß verändert werden, denn hier wird nichts
weiter privatisiert! Diese Dinge müssen durch Gesetzesregelungen in der Verfassung gestoppt
werden.
Dritter Motor
Moral und Klarheit – Für eine Bildung mit sozialistischen Werten
Bildung besteht nicht nur im Studium eines bestimmten Lernstoffes oder im Erlangen eines
Abschlusses. Sie geht weit darüber hinaus: Sie vermittelt Werte, Kultur und Solidarität – sie ist eine
ethische Revolution. Deswegen greife ich diesen großartigen Satz auf, den Simón Bolívar in
Angostura formuliert hat: »Moral und Klarheit sind die Pole einer Republik.«
Während des gesamten Jahres 2007 werden wir eine nationale Kampagne für Moral und Klarheit
organisieren. Die Bildung wird alle Bereiche erfassen: moralische, wirtschaftliche, politische und
soziale Schulung. Es geht aber zugleich um eine Bildung, die weit über die der Schule hinausreicht,
eine Bildung, die in Fabriken, Werkstätten, auf dem Land und in den Entwicklungszentren der
Kooperativen vermittelt wird. Eine reinigende Bildung. Ich lade dazu ein, daß wir uns dieser
89
Initiative mit voller Kraft widmen, nicht nur aus der Regierung heraus. Wir alle sollten uns dieser
Kampagne zuwenden.
Sprechen wir über Arbeit und Studium. Che Guevara hat stets auf beiden bestanden. Er sagte: »Wir
verteidigen das Land, indem wir es durch unsere Arbeit aufbauen und indem wir die neuen
technischen Einheiten (Unidadas téchnicas – Arbeitsbrigaden) aufbauen, um die Entwicklung in den
kommenden Jahren zu beschleunigen. Das Studium auf allen Ebenen ist schon heute eine Aufgabe
der Jugend – das Studium gemeinsam mit der Arbeit.«
Che hat damals auch zur Debatte aufgerufen, dazu, all das zur Diskussion zu stellen, was unklar ist.
Er rief auf, zu debattieren und Erklärungen über das zu verlangen, was unklar geblieben ist. Er rief
auch dazu auf, jedem Formalismus den Kampf zu erklären. Wir müssen neuen Einsichten
gegenüber offen sein, um Teil dieser Erfahrung der Menschheit zu werden, die sich auf dem Weg
zum Sozialismus gemacht hat. Wir müssen ständig überlegen, wie die Realität verändert und wie sie
verbessert werden kann.
Wir müssen Zeit finden, um zu lesen und zu schreiben, zu überdenken und zu lernen. Ein Kämpfer,
ein Revolutionär muß jeden Tag und jede Nacht seines Lebens lernen, in Theorie und Praxis. Er
muß sich die Dialektik zu eigen machen.
Es geht darum, sich zu übertreffen, um zu siegen. Darum, zu kämpfen, um der Erste unter den
Ersten zu sein, um zur Avantgarde zu gehören. Es geht darum, ein Beispiel für die älteren Frauen
und Männer zu sein, die den Elan der Jugend nicht mehr haben, die aber auf das Beispiel des
Kämpfers reagieren werden. Kurzum: Es geht darum sich einzubringen.
Seid die Ersten bei der Arbeit und im Studium! Und ich wiederhole: Es geht nicht nur um das
Studium in der Schulklasse, im Vorlesungssaal oder der staatlichen Bildungsmission. Wir sprechen
hier von dem alltäglichen Studium, von der Suche nach dem Wissen über das Ackerland, über das
Viertel, die Straße und das Buch. Es geht um die Diskussion, um die permanente Debatte der Ideen.
Che sagte, daß man wirkliche und konkrete Aufgaben in Angriff nehmen soll. Die alltägliche Arbeit
darf deswegen nicht vernachlässigt werden.
Es geht also um die Bildung der Bevölkerung zu jeder Zeit und an jedem Ort. Bildung, Bildung und
nochmals Bildung. Wir haben dabei schon viele Fortschritte gemacht, aber es steht noch mindestens
ebensoviel bevor. In der Bildung wie in der Kultur, der Wissenschaft, der Technologie, im
Bewußtsein – der Ideologie und den Werten, den neuen Werten. Wir müssen die alten Werte
bekämpfen, die des Individualismus, des Kapitalismus und des Egoismus. Wir müssen neue Werte
schaffen. Und das ist nur über die Bildung möglich. Und das ist der dritte Motor der Revolution.
Vierter Motor
Die neue Geometrie der Macht – Für die Neuordnung der Geopolitik der Nation
Der vierte Motor des revolutionären sozialistischen Projektes hat mit der, wie ich es nenne, neuen
Geometrie der Macht zu tun. Wir müssen die Situation in unserem Land analysieren: Wie ist die
politische, die soziale, die wirtschaftliche Macht verteilt? Und wie sollte sie verteilt sein? Das ist
ein Thema, dem meiner Meinung nach besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.
Es wird eine neue Aufteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Macht in
90
allen Bereichen notwendig werden. Überdenken wir also die politisch-territorialen Strukturen des
Landes und suchen wir Lösungen, die stärker als heute unserer Realität und unserem Bestreben
entsprechen. Das heißt: Sollte Venezuela auch weiterhin politisch und geographisch unterteilt sein
wie derzeit? Geht es nicht anders? Natürlich können wir eine politische und geographische
Neuordnung des Landes durchsetzen!
Auf Regierungsebene ist das Problem nicht so ausgeprägt, es betrifft viel mehr die
Verwaltungsbezirke (Municipios). Muß Venezuela in so viele Distrikte unterteilt sein? Das bedeutet
nichts als Bürokratie, das Erbe der Vierten Republik [5]: Bürokratie, Korruption und Uneffizienz.
Dieses System ist nach wie vor intakt. Verändern wir es!
Es gibt Bürgermeistereien und Verwaltungsbezirke, die eine enorme territoriale Ausdehnung haben.
Und es gibt andere, die nur einen Bruchteil dieser Größe erreichen, die aber unter Überbevölkerung
leiden, die nicht mehr handlungsfähig sind und in denen fast das gesamte Budget von der
Bürokratie verschlungen wird. Jeder Funktionsträger will dort einen Mitarbeiterstab haben, einen
Chauffeur, ein teures Auto und einen Palast. Diese Anspruchshaltung stammt aus der Vierten
Republik, dieses Denken müssen wir angreifen. Dabei muß mit Kleinigkeiten begonnen werden,
dann mit der Abschaffung der Privilegien und schließlich mit dem Kampf gegen die schlechten
Eigenschaften des bürgerlichen Staates.
In dieser Auseinandersetzung liegt die Seele der Revolution, in dem Kampf gegen die schlechten
Verhaltensweisen der Vergangenheit. Wem wir das jetzt nicht in Angriff nehmen, werden wir unsere
Zeit vergeuden. Denn wenn wir auch noch so viele politische und wirtschaftliche Veränderungen
umsetzen: Gelingt es uns nicht, die schlechten Verhaltensweisen zu korrigieren, die verhaßten
Klassenunterschiede, die obszönen Privilegien, um eine neue Kultur der Gleichheit, Solidarität und
Brüderlichkeit zu schaffen, dann werden wir unsere Zeit vergeudet haben. Aber das wird nicht so
sein! Wir werden dieses Ziel erreichen!
Dafür wird es jedoch notwendig sein, die Macht der Basis auf alle Bereiche auszudehnen und eine
Kontrolle des Volkes zuzulassen. Wir Funktionsträger werden uns ernsthafter der Arbeit widmen
müssen, ohne Einschränkungen.
All das zwingt uns auch, die Verwaltungsgesetze wie das über die Munizipalräte zu überarbeiten.
Dieses Gesetz ist nach wie vor gültig, sogar mit negativeren Konsequenzen als zuvor. Es schafft
Munizipalräte, die keinerlei Einfluß haben, die Teil derselben alten Strukturen der Vierten Republik
sind. Oder in bezug auf die Regionen des Landes: Wie können wir eine gleichberechtigte Aufteilung
des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Einflusses in allen Regionen des
Landes erreichen? An diesem Punkt bestehen nach wie vor viele Zweifel. In Venezuela gibt es heute
Regionen, die völlig abgeschnitten sind, vergessen, im Einfluß beschränkt, in der Entwicklung
zurückgeblieben. Daran müssen wir arbeiten, denn dieses Land ist ein Ganzes.
Fünfter Motor
Erweiterung der kommunalen Macht – Für eine revolutionäre und sozialistische Demokratie
Die Macht der Basis ist die Seele, der Nerv, das Rückgrat, die Muskeln – das Kernstück der
revolutionären und wahren Demokratie. Dieser Motor des sozialistischen Projekts ist der stärkste
der fünf Motoren. Aber die Erweiterung und die kreative Kraft der kommunalen Macht werden
bezüglich Entwicklung und Erfolg von den übrigen vier Motoren abhängen. Sie wird von dem
91
Befähigungsgesetz ebenso abhängen wie von der Verfassungsreform, von der Kampagne für Moral
und Klarheit, von der neuen Geometrie der Macht und anderen Faktoren. Auch deswegen dürfen
wir bei der Umsetzung der Projekte nicht zögern.
Meine Idee ist es, ein System föderaler Städte und Gebiete zu bilden. In einigen Fällen können es
bereits existierende Städte sein. Nach der Verfassung ist es möglich, solche föderalen Gebiete zu
schaffen, und das gibt uns die notwendigen Mittel in die Hand. Aber ich denke auch, daß wir dieses
Mittel einem neuen Zweck unterstellen müssen. Es geht nicht darum, etwa Bundesstaaten in
föderale Gebiete umzuwandeln. Es geht darum, sie in ein sozialistisches System einzubinden.
In diesem föderalen Staat konzentrieren wir all unsere Kräfte – politische, wirtschaftliche und
soziale – darauf, neue Städte zu schaffen, für deren Administration weder Verwaltungsräte
notwendig sein werden, noch Bürgermeistereien, noch Räte. Sie werden von einer kommunalen
Macht verwaltet werden. Diesen Gedanken müssen wir der Verfassung geben: den einer neuen
Geometrie der Macht auf ganzer Linie.
In der Konsequenz müssen neue Räte die lokale Handlungsebene verlassen. Wir dürfen den Räten
keine Grenzen setzen, denn sie sind die Instrumente der verfassungsmäßigen Macht der Basis.
Deswegen müssen sie unterstützt und gestärkt werden. Die Räte sollen künftig eine Art
Konföderation bilden, was allerdings noch gesetzlich geregelt werden muß. In einem zweiten
Schritt aber sollten sie einen weitaus größeren politischen Raum besetzen. Sie sollten dann fähig
sein, eine tiefgreifende Analyse der Situation in der Kommune anzustellen, auf deren Basis sie
Pläne entwerfen und Budgets festlegen. Sie sollten fähig sein, größere Vorhaben zu organisieren,
durch die das Leben der Menschen in jeglicher Hinsicht verbessert wird. Es geht zunächst also um
die Bildung einer Konföderation kommunaler Räte auf Landesebene.
Aus der staatlichen Verwaltung müssen wir daher nach und nach politische, soziale, wirtschaftliche
und administrative Rechte an die Kommunen übergeben. So werden wir zum sozialistischen Staat
voranschreiten und die alten Strukturen des bürgerlich-kapitalistischen Staates hinter uns lassen, der
die revolutionären Impulse noch bremst.
Es geht also um die Erweiterung der kommunalen Macht. Das wird durchaus einige Zeit in
Anspruch nehmen – aber alles hat seine Zeit. Diese Ruhe ist in gewisser Weise sehr revolutionär.
Schon Simón Bolívar hat gesagt: »Geduld und mehr Geduld, Arbeit und mehr Arbeit, Bewußtsein
und mehr Bewußtsein, um das Vaterland zu schaffen.« Niemand soll ungeduldig werden. Es steht
harte Arbeit bevor. Aber sie wird mit dieser revolutionären Geduld gemeistert werden, mit der
Geduld der Weisen. Derjenigen, die wissen, daß sie auf dem richtigen Weg sind.
Fußnoten
•
•
•
1948 unterstützte der Militär Jiménez (1914–2001) den Putsch des Sozialdemokraten
Romulo Gallegos und wurde Verteidigungsmininster. 1952 stürzte er Gallegos und machte
sich selbst zum Diktator über Venezuela. Im Januar 1958 vertrieb ihn das Volk mit einem
Generalstreik.
Die Mehrheit der Anteile an der CANTV besitzt seit Mitte Februar 2007 der venezolanische
Staat. Mit dem Ankauf von 28,51 Prozent der Anteile vom US-amerikanischen Konzern
Verizon im Wert von 572 Millionen US-Dollar hält der Staat nun rund 82 Prozent des
Telekommunikationsunternehmens. Auch die restlichen Anteile im privaten Streubesitz
sollen erworben werden.
Auch dies ist inzwischen geschehen. Ende Februar wurden die Ölvorkommen im Orinoco92
•
•
Delta per Dekret der staatlichen Kontrolle unterstellt. Drei Monate später verließen die USamerikanischen Konzerne ExxonMobil und ConocoPhillips aus Protest Venezuela.
Bolivar (1783–1830) führte die Unabhängigkeitsrevolution in Südamerika (1816–1824)
gegen die Kolonialmacht Spanien an.
Nach dem Sturz des Diktators Jiménez im Januar 1958 bildete eine bürgerliche Elite die
Vierte Republik mit zunehmend neoliberalen Zügen. In ihr waren als Schutz vor neuen
Diktaturen jene politischen Organisationen – die kommunistische inbegriffen – verboten, die
den Auffassungen der Staatselite nicht entsprachen.
Übersetzung: Harald Neuber
* Aus: junge Welt, 9. August 2007
93
11. Trade Unions and Socialism in Venezuela
By: Orlando Chirino and Aporrea.org
The following interview was conducted with ORLANDO CHIRINO, national organizer of
Venezuela’s National Workers’ Union (UNT) federation and leader of C-CURA (the United
Autonomous Revolutionary Class Current) within the UNT. The interview was conducted after
President Hugo Chávez proposed the formation of a new unified Venezuelan Socialist Party
(PSUV). Originally posted on the left-wing Venezuelan Web site Aporrea.org in late April, it was
translated and posted in English on the British International Socialism journal Web site in early May
2007.
WHAT IS your assessment of the issues posed by President Chávez when he launched the proposal
for forming the PSUV on March 24?
THE GREAT virtue of the discussion that President Chávez has set in motion is that it gives us an
opportunity to discuss the nature of the Venezuelan revolution, the project for creating the PSUV,
the role played in the revolution by different social sectors, and in particular the working class. It’s a
debate about how you build an organization and it raises a whole series of questions that we should
discuss openly, publicly, and with complete honesty.
What is most worrying is that the president ended up by doing exactly what he criticized. He
criticized the political cannibalism that characterizes the organizations of the Left, but then
he went on to say that anyone who does not share his views is a counterrevolutionary. I think
this is a serious mistake, because far from encouraging debate it closes it down and encourages the
sectarianism that the president has said he is anxious to fight.
WHAT DO you think are the most important issues?
THERE ARE lots of issues to discuss, but let me address two in particular. The president says, for
example, that the reformists are a danger—and I agree. And yet it is my view that the program the
president is putting forward rests on a reformist conception, and that there is no perspective for a
break with the logic of capital. Let me explain.
After the great neoliberal offensive of the 1990s, we are seeing again multimillion-dollar
investments by international capital in strategic sectors of the economy such as oil, mining, coal,
construction, and infrastructural projects. International consortia from China, Russia, and Iran are
exploiting our workers more than ever. I don’t believe that some multinationals are better than
others. They are all essentially concerned with monopolizing production and trade, exploiting
workers, pillaging the natural resources of nations and intervening politically in the economic
decision-making processes of those countries. This strikes at the heart of the kind of economic
model we are building.
The president represents investment by the multinationals as a step forward. I see it as
mortgaging the revolution. For me, the first step toward socialism is to break with multinational
companies and corporations. What this government is doing, on the contrary, is promoting
concentration into larger and larger economic groups; the purchase of CANTV and the
Electricity Company of Caracas are examples. There’s no question that the recuperation of these
enterprises by the state is a step forward, but the business sector was so pleased with these
developments that they made a public announcement of their support for the move.
94
Equally worrying is the president’s announcement that Sidor [a major steel company] will not be
nationalized because it is being run by “good capitalists.” In fact, this company was privatized
under the Fourth Republic and is owned by a multinational consortium headed by Techint of
Argentina.
Our understanding is that the president took this view because the company is based in a country
governed by a “friendly” president, namely [Néstor] Kirchner. But we wonder when we began to
speak of “good” and “bad” capitalists?’
The president is currently making a lot of public references to China. We would ask him not to do
that, because capitalism was restored in China a number of years ago, and today it is the country
where the working class is most exploited. They are modern-day slaves, led by a rotten party that
calls itself communist, but is in fact completely subject to the multinationals. To cap it all, the
Chinese have just introduced into the constitution the right to private property. China is hardly a
good example.
Another important issue is the role of social classes in this revolution. You don’t have to refer to
Marx, Engels, Lenin, or Trotsky to know that the only way to overturn capitalism, a system in
which a minority imposes its will on the majority, is that the working class and the people—we who
are the majority and the producers—take the lead in expropriating the enterprises and place them
under our control. In that sense, what we mean by socialism is very simply stated.
Yet that is becoming more and more difficult in Venezuela. We workers are not in that position,
even in the key sectors of the economy, to contemplate even joint management, let alone workers
control. The government will not consider the possibility of co-management in strategic
sectors.
Our comrades at the Constructora Nacional de Válvulas (today called Inveval) had to undergo real
physical hardships and hunger, and fight like hell before the government finally listened to them
and agreed to expropriate the company. The workers of Venepal (now Invepal) had to fight for ten
months before they beat the capitalists—while the government looked the other way. And now we
have the case of Sanitarios Maracay where the workers are in the fourth month of an occupation for
nationalization—but the government still seems less than interested in nationalizations like this.
This suggests that the government’s program does not include expropriation, and nor will the
PSUV’s. But if this doesn’t happen, we will not be moving toward socialism, but only toward some
kind of state capitalism with a developmentalist perspective. This leaves private property
untouched, and means that capitalist exploitation and the accumulation of profit by a very few will
continue.
WHAT ABOUT Chávez’s view on the independence of the trade unions?
THIS IS a really important issue. The president can’t change history and argue that those of us who
are fighting for the independence of the trade-union movement have somehow been “poisoned” by
the experience of the Fourth Republic. On the contrary, trade union autonomy is the key antidote
to bureaucratization; that’s why the revolution was saved in 2002 and 2003, and as long as it
continues it will be the key safeguard of the revolution.
The CTV (the old national trade union, the Venezuelan Confederation of Labor) sold its soul to the
old two-party system and the governments it produced. For forty years the Venezuelan trade-union
95
movement lived through its worst period, because workers were puppets in the games played by the
old parties (Copei and AD) and the bosses’ organizations. Venezuelans still remember how AD
(Democratic Action) decided the fate of workers, bought and sold contracts, and worked with the
government to control the unions and the CTV. We should remember that the bosses’ strike of
2002–03 was led by CTV and Fedecámaras (the bosses’ organization) working hand in hand. The
raison d’être of the new UNT union is exactly the opposite: to fight for trade union autonomy, and
organize the workers to fight against any attempt to submit them to political control or give in to
compromises.
The president needs to remember that during the trade-union elections of 2001, when as we all
know the CTV orchestrated an enormous electoral fraud, many workers did not support the
alternative slate led by Aristóbulo Istúriz precisely because he was seen as the government’s
candidate. The president has to understand that because of what we call the class instinct, and the
levels of class and revolutionary consciousness, as well as because of their relationship with the
bosses, the behavior of workers is different from that of peasants, communities, or students.
The worst thing about the president’s comments, however, is the suggestion that by fighting for
the independence of the working-class movement we are playing a counterrevolutionary role.
That is not true. With other comrades we have built a national trade-union current that as well as
fighting against bureaucracy and for socialism, is most committed to a fierce defense of trade-union
autonomy. The second congress of the UNT was proof of what I am arguing. What happened there
was not just about five different factions or currents fighting or some leaders squabbling with others
because we have personal disagreements, and President Chávez is wrong to describe it that way. In
fact, for the last two years “the mother of all battles” has been under way between two conceptions
—on the one hand those who want to tie the trade unions to the government, and on the other, those
of us who are fighting for the sovereignty and independence of the trade-union movement.
We have thirty years of trade-union work behind us and we have never compromised with the
bosses or the government, let alone with imperialism. And we have no intention of giving up now
because the president has described us as “the poisonous residue of the Fourth Republic”! We have
fought tirelessly within the trade-union movement for class principles, democratic methods, and an
integrity born of proletarian morality. As PST-La Chispa (Workers’ Socialist Party) we are proud to
have been the first political organization to support Hugo Chávez’s presidential candidacy. He will
remember the first meetings we organized in the La Quizanda district of Valencia and with the
textile workers of Aragua. So our history is unimpeachable.
We are at the forefront of the struggle against the CTV, we supported the creation of the FBT
(Bolivarian Workers’ Front), and we are enthusiastically behind the UNT. We joined the best
activists in resisting the coup of April 11, 2002, and we were centrally involved in the recovery of
the oil industry during the bosses’ lockout of 2002–03. Our record is an extremely honorable one.
YET CHÁVEZ quoted the great revolutionary Rosa Luxemburg in support of his case. How do you
see that?
THE PRESIDENT has tried to use Rosa Luxemburg’s writings to support his arguments against
trade-union independence—but we have to see her positions in the particular political and historical
context in which she put them forward. When she discussed the question of trade-union autonomy
she was referring to the German Social Democratic Party and arguing against syndicalist and
bureaucratic tendencies within the unions. As a Trotskyist I have to recognize that Trotsky was
wrong when he argued that the trade unions in Russia should not be autonomous shortly after the
Bolshevik victory. Luckily, Lenin participated in the debate and he argued for autonomy. Trotsky’s
arguments had real force, given that this was the time of the war economy, when there was hunger,
96
civil war, physical assaults against working-class and trade-union leaders, and a confrontation with
the holy alliance of the imperialist counterrevolution. Yet even so he was wrong while Lenin was
right.
This should tell you that we are not dogmatists, that we study reality and engage critically with our
own history. It was not a coincidence that years ago the Stalinists described us as
counterrevolutionaries because we were fighting for a new revolution that would sweep away the
bureaucracy that had seized power in Russia.
WHAT EFFECT has this discussion had on trade-union independence?
IT HAS had major effects. We haven’t yet been able to hold the UNT internal elections, for
example. The argument last year was that we had to give priority to the presidential elections.
We were not against calling for a vote for Chávez, but we argued that the best way to
campaign for that call was that it should come from a legitimately elected leadership.
Unfortunately, it did not happen.
The other reality is the tragedy that public-sector workers and oil workers are living through at the
moment. If the trade-union movement were not autonomous and we had to accept what the
government was saying, we would have to accept the contract negotiated by Fedepetrol and the
other federations. The contract was not just illegitimate, but in fact was part of the leadership of the
bosses’ campaign of sabotage supported by imperialism. It is our independent struggle that has
prevented that.
The same is true of public-sector workers. The current minister is busy making deals with the tradeunion leaders who have no authority and are in a minority. Their power stems only from the
leadership’s control of the apparatus and the support it gets from the government.
And there is another issue related to autonomy. The FBT and the Labor Ministry allege that the
UNT is not fulfilling its historic role and should therefore disappear. At the same time they are
talking about setting up parallel structures and putting forward a series of proposals that will
decimate the trade-union movement. It is crucial that these proposals are seriously and carefully
discussed by the working class.
It is because we are independent that day in and day out we are able to fearlessly express our views
on the errors—sometimes the appalling errors—that the government is committing. Public-sector
workers cannot be left waiting for twenty-seven months for their contract to be negotiated.
And it seems that the oil workers will face a similar fate. The key question is whether it is right to
struggle for the independence of the trade union, and whether our exposure of these issues makes us
counterrevolutionaries.
Of course this is not just about trade-union autonomy. It is also about the relationship between the
PSUV and the government. Will all PSUV members be obliged to support the decisions of the
government and its bureaucrats? Will the new party be more than just an appendage of the
government?
Imagine an oil worker who risked his life challenging the bosses’ sabotage participating in a
meeting where the minister will order him to accept a collective contract negotiated with the people
who organized the coup! These are important issues that need to be discussed.
97
DO YOU feel you were properly represented by Osvaldo Vera, who spoke at the launch meeting of
the PSUV as a representative of the workers?
NOT AT all; he did not raise a single issue of concern to the working class. He just spoke in
generalities. And I have to ask myself who decided, when and where, that he should speak in the
name of the Venezuelan working class? For me this is the key question. How is the PSUV being
built? I want to express my solidarity with thousands of my compatriots who went to Caracas
to take part in the event and who were not only excluded, but mistreated and beaten in the
bargain. On television we saw governors, mayors, and deputies who do not have mass support
occupying the first rows. There were bosses and bureaucrats present who have defended the bosses,
and a number of people who have been accused of corruption and the defense of policies that did
not reflect the interests of the people. That is why there is so much discontent—because people
know that this process has begun in a very questionable way.
We in C-CURA believe that we have to be clear in our class allegiance. We cannot give space to
bosses, landowners, bureaucrats, or those guilty of corruption. But it would be completely wrong to
exclude the grass roots or those who disagree with the president. Everyone knows that Vera does
not represent the working class. The FBT is a minority within the UNT, yet he stood and spoke in
the name of all workers. That is why we are fighting for the PSUV to accept internal currents
without conditions or qualifications. Nobody should be forced to dissolve—that would be
completely arbitrary and designed to stop discussion before it begins. And we need to know what
the position of the president and the organizing committee is on these matters.
HOW DO you see the future of the PSUV project?
WE HAVE to recognize that the people have placed great hopes in it; indeed, it is seen by many as
a real political victory over the leaderships of the old parties like the MVR, PPT, Podemos,
and all those other organizations that for years have fed a tiny group of fat bureaucrats while the
majority grew thinner by the day.
However, I must say to you that the way it has been presented by President Chávez will not succeed
in bringing in the real class fighters, the honest revolutionaries working within the trade-union
movement. And that is why we insist on taking part in this debate. We have a view of how to build a
revolutionary party in Venezuela, which is imperative if the struggle for a revolutionary process is
to continue and develop to the point where it can seize from the capitalists their economic, political,
and military power. Until now, we have seen nothing of that in the discussion about the PSUV.
What is important is that the debate is open and that everyone says clearly what they think
and what kind of party they want, what its program should be, and how it should be built. We
are part of that debate and we will not allow anyone to discredit our contribution or accuse us of
anything. We will speak honestly, openly, and listen to others in the debate. Our views are different
from those put forward by the president and the organizing committee. We will make sure that they
hear our views and visions for the Venezuelan revolution.
Original source / relevant link:
International Socialist Review
98
12. Besetzte Unternehmen, Enteignungen und Arbeitermitverwaltung
Von Dario Azzellini
Ende Juli 2005 erklärte Chávez in seiner TV-Sendung „Aló Presidente“ 136 geschlossene
venezolanische Unternehmen würden derzeit bezüglich der Möglichkeiten einer Enteignung
überprüft werden. „Die Existenz geschlossener Unternehmen verstößt gegen die nationale
Verfassung. Das ist genauso wie bei brach liegendem Land“, so Chávez. Die Ankündigung erfolgte
bei der Einweihung der „Unión Cooperativa Agroindustrial del Cacao”, die neun Jahre geschlossen
war, bis sie mit einem Kredit der Regierung von den Arbeitern gekauft wurde. Die Kakao
produzierende Kooperative sei ein Beispiel für die neu ausgerufenen „Unternehmen sozialer
Produktion“ (EPS), die laut Chávez den Mittelpunkt einer „wirtschaftlichen Wende in Richtung des
Sozialismus des 21. Jahrhunderts darstellen“.
Chávez verlas mehrere Listen, eine mit Unternehmen, die sich bereits im Prozess der Enteignung
befinden, eine mit 136 Unternehmen, deren Enteignung geprüft werde und je eine weitere mit
Betrieben, die teilweise oder ganz ihre Arbeit eingestellt hätten. Insgesamt Betrifft dies 1.149
Betriebe im Land. Er forderte die Bevölkerung dazu auf weitere geschlossen Unternehmen zu
melden. Als eines von vielen Beispielen nannte Chávez eine Fischverarbeitungs- und
Fischverpackungsindustrie im Hafen von Guanta, bei Purto La Cruz, die über die notwendigen
Anlagen und Aktiva verfüge und dennoch geschlossen sei. „Wenn die Unternehmer sie nicht öffnen
wollen, wird man sie wohl enteignen müssen und wir öffnen sie wieder“, so der Präsident.
Kapitel VII, Artikel 115 der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela ermöglicht dem
Staat Enteignungen in bestimmten Fällen: „Das Recht auf Eigentum wird garantiert. Jede Person
hat das Recht auf Nutzung, Vergnügen, Genuss und Verfügung ihrer Güter. Das Eigentum wird den
Abgaben, Einschränkungen und Verpflichtungen unterworfen sein, die das Gesetz mit dem Ziel des
öffentlichen Nutzens und im allgemeinem Interesse festlegt. Nur aufgrund öffentlichen Nutzens
oder gesellschaftlichem Interesse, mittels eines rechtskräftigen Urteils und angemessener Bezahlung
einer gerechten Entschädigung, wird die Enteignung einer jeden Art von Gütern erklärt werden
können.“
Obwohl die Verfassung bereits seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, gab es bis September 2005 erst zwei
Fälle erfolgreich abgeschlossener Enteignungen. Im Januar 2005 wurde die Papierfabrik Venepal
enteignet und Ende April die Constructora Nacional de Válvulas (CNV), eine Fabrik, die Ventile
für die Erdölindustrie herstellt. Doch ab Juli 2005 begann die Regierung ein besonderes Augenmerk
auf die Situation geschlossener Betriebe zu richten. Ende September erklärte die
Nationalversammlung die Zuckerrohrverarbeitungszentrale von Cumanacoa und den Rohrhersteller
für die Erdölindustrie Sidororca zu Betrieben „von gesellschaftlichem Interesse“ und leitete damit
die Enteignung der Unternehmen ein. Cumanacoa war zu dem Zeitpunkt seit bereits mehr als zwei
Monaten von den Beschäftigten besetzt. Das Unternehmen reduzierte in den vergangenen Jahren
die Kapazitäten graduell um insgesamt 80 Prozent. Zugleich zahlte es weniger den Beschäftigten
teilweise weniger als den offiziellen Mindestlohn und teilweise zahlte es die Löhne sogar wie in
Kolonialzeiten mit Zuckerrohrsäcken aus. So beschlossen die Beschäftigten schließlich die Anlage
zu besetzen. Sidororca hingegen stand seit mehreren Jahren still.
99
Die Arbeitsministerin María Cristina Iglesias rief im September 2005 die Gewerkschaften, Arbeiter
und ehemaligen Beschäftigten der von Chávez aufgelisteten Unternehmen dazu auf, diese
„zurückzuerobern“, denn nur so könne die Abhängigkeit Venezuelas überwunden werden. Der
Prozessnahe Dachgewerkschaftsverband UNT erklärte er unterstütze das Vorgehen der Regierung.
Marcela Máspero, vom Koordinationsgremium der UNT, erklärte gemäß einer Untersuchung der
UNT seien 700 Betriebe nicht operativ, 30 Prozent davon im Lebensmittelsektor. Allein durch die
Aktivierung der Lebensmittelunternehmen könnten laut UNT 7000 neue Arbeitsplätze geschaffen
werden. Bei den 700 Unternehmen handele es sich insgesamt um 20.000 Arbeitsplätze. Die UNT
wolle einen Antrag an die Nationalversammlung vorbereiten, in dem diese aufgefordert wird, im
Fall von 700 Betrieben ein „allgemeines öffentliches Interesse“ festzustellen, damit diese enteignet
und von den Arbeiter in Mitverwaltung reaktiviert werden können.
Die UNT kündigte Mitte September 2005 auch an, sie wolle 700 geschlossene Unternehmen in
Venezuela besetzen. Darunter seien auch die Anlagen der transnationalen Unternehmen Parmalat
und Heinz. „Angesichts der Angriffe des Neoliberalismus und Kapitalismus, werden wir die
Mechanismen der Arbeiter anwenden und jetzt gemeinsam mit den Gemeinden, diese Unternehmen
besetzen“, so Marcela Máspero. Zu dem Zeitpunkt waren acht Betriebe besetzt, darunter einige
Silos der venezolanischen Unternehmensgruppe Polar und eine Tomatenverarbeitungsanlage des
US-Konzerns Heinz. Ebenso zwei Produktionsstätten des wegen undurchsichtiger Finanzmanöver
zusammengebrochenen italienischen Lebensmittelmultis Parmalat. „Zuerst besetzen wir, dann lösen
wir die Eigentumsfrage, denn es gibt immer einen Grund für Besetzungen“, so Máspero. Als
Beispiel führte sie die im September 2005 besetzte Maisverarbeitungsanlage Promabrasa an, in der
nach Berichten der Arbeiter sechs Monate lang keine Löhne mehr gezahlt wurden. Bis Ende des
Jahres 2005 wurden weitere verlassene Unternehmen besetzt.
Anfang September 2005 besetzte die Armee eine Reihe Kornsilos von Promabrasa, das zum größten
venezolanischen Lebensmittel- und Bierhersteller „Alimentos Polar” gehört, nachdem Arbeiter des
Unternehmens die Anlage unter ihre Kontrolle nahmen. Landwirtschaftsminister Antonio Albarran
forderte von Polar einerseits den Produzenten faire Preise zu zahlen und andererseits die Mehlpreise
für Arme zu senken. Gemäß einer parlamentarischen Untersuchungskommission kaufte Polar das
Unternehmen vor Jahren auf, um so die Konkurrenz im Sektor auszuschalten und sich eine
Monopolstellung auf dem venezolanischen Markt zu verschaffen. Polar schloss die Anlage, die aus
Kornsilos, einer Anlage zur Herstellung von Maismehl und einer weiteren zur Herstellung von
Speiseöl aus Mais besteht, und verlegte einen Teil der Maschinen nach Kolumbien. Von dort aus
werden die weiter verarbeiteten Maisprodukte wieder nach Venezuela exportiert und über das
Vertriebsnetz von Polar verkauft. Ende September schließlich enteignete der Gouverneur des
Bundesstaates Barinas, Hugo de los Reyes Chávez, Vater des Präsidenten, Mittels Dekret die
Anlagen. Der Marktwert wird den ehemaligen Besitzern ausbezahlt. Die Anlagen sollen möglichst
schnell der aus Ex-Beschäftigten bestehenden Kooperative „Maiceros de la Revolución”, im
Rahmen eines Modells der cogestión, zur Verwaltung übergeben werden.
Das nicht arbeitende Werk von Alimentos Heinz, dem venezolanischen Subunternehmen des
Ketchup-Multis H.J. Heinz Co., im Bundesstaat Monagas hingegen, wurde zunächst von
ehemaligen Beschäftigten besetzt und schließlich vom Staat zur Überprüfung beschlagnahmt. Heinz
wiederum stritt ab das Werk sei verlassen worden, es sei nur nicht mehr rentabel und solle daher
verkauft werden. Ein Sprecher des Unternehmens bezeichnete den Schritt der venezolanischen
Regierung als „Verletzung von Eigentumsrechten und des freien Handels“. In einer anderen
100
Erklärung wiederum behauptete Heinz, das Unternehmen habe temporär geschlossen werden
müssen, da die bäuerlichen Lieferanten ihren Lieferverpflichtungen nicht nachgekommen seien.
Der venezolanische Landwirtschaftsminister hingegen führte an, dass Heinz das Unternehmen,
obwohl es zu 80 Prozent der Arbeiter gehöre, 1996 illegal erworben habe und es seitdem
geschlossen sei. Während der regierungsnahe Viehzüchter- und
Landwirtschaftsunternehmerverband Confagan dieser Einschätzung zustimmte und die Schließung
von Seiten Heinz’ als „kriminell“ bezeichnete, da so auch die umliegenden Tomatenproduzenten
vom Markt gedrängt wurden, verurteilte der oppositionelle Industriellenverband Conindustria das
Vorgehen der Regierung. Schließlich einigten sich Heinz und der venezolanische Staat auf einen
Kaufpreis und der Staat kaufte das Werk.
Als Vorbild für die angestrebten Unternehmensenteignungen gelten die Fälle der Papierfabrik
Venepal und der Ventilfabrik CNV. In beiden Unternehmen wurden Arbeitermitverwaltungsmodelle
eingeführt und beide befinden sich zu 51 Prozent im Staatsbesitz und zu 49 Prozent im Besitz einer
aus allen Beschäftigten bestehenden Kooperative.
Allerdings umfasst der staatliche Versuch einer Steigerung der nationalen Produktion, vor allem im
Falle fehlender Binnenmarktproduktion, nicht nur Enteignungen oder Förderungen von
Privatunternehmern. So erhalten Kooperativen beispielsweise auch Kredite zu Sonderkonditionen,
um stillgelegte Unternehmen zu kaufen. So kauften im September 2005 ehemalige Beschäftigte
einer Kakaoverarbeitungsanlage das vor neun Jahren geschlossene Unternehmen mit einem
staatlichen Sonderkredit. Gemäß Elías Jaua, Minister für Basisökonomie, sei die
Kakaoverarbeitungsanlage in der Region Sucre in Folge neoliberaler Politiken neun Jahre zuvor
geschlossen worden. Es habe jegliche Unterstützung von Seiten der vorherigen Regierungen
gefehlt, während zugleich nicht in Europa produzierte Schokolade mit zusätzlichen Steuern belegt
worden sei. Das Unternehmen sei von den ehemaligen internationalen Eigentümern in den Besitz
einer Privatbank übergegangen bei der diese verschuldet waren. Die Beschäftigten bildeten eine
Kooperative (Unión Cooperativa Agroindustrial del Cacao), die mit einem staatlichen Kredit von
4.800 Millionen Bolivar (umgerechnet 2,3 Mio. US-Dollar) mit nur vier Prozent Jahreszins (der
Zinssatz bei Privatbanken liegt bei 26 Prozent) das geschlossene Unternehmen kauften, um es
wieder in Gang zu setzen. Für die Rückzahlung des Darlehens wurde ein Zeitraum von sechs Jahren
vereinbart. Kleine Kooperativen erhalten hingegen sogar zinslose Darlehen. 1
Teilweise stillgelegten Unternehmen, die ökonomische Probleme aufweisen, wird wiederum
staatliche Unterstützung angeboten. So forderte Chávez die Eigentümer auf, sich beim Staat zu
melden, um die Möglichkeit einer Reaktivierung zu eruieren. Über ein Sonderprogramm haben
Unternehmer, die Betriebe reaktivieren bzw. neue Arbeitsplätze schaffen, Zugang zu günstigen
Krediten, wenn sie im Betrieb ein Modell der Arbeitermitverwaltung einführen, das den Arbeitern
eine Beteiligung an der Verwaltung, der Leitung und den Gewinnen des Unternehmens einräumt.
Gemäß der Arbeitsministerin Maria Cristina Iglesias sei in 155 dieser Unternehmen bereits eine
Einigung zwischen Arbeitern und Unternehmern eine Einigung auf ein Modell der
„Arbeitermitverwaltung“ erfolgt.
Die „Arbeitermitverwaltung“ (cogestión) beruht auf den sozialen Bürgerrechten (social citizenship)
101
und der sozialen Gleichheit, als Ziel der Gesellschaftsordnung (mit Staat als Garant), wie sie in der
neuen Verfassung festgelegt wurden. Im Rahmen der „partizipativen und protagonistischen
Demokratie“, d.h. der Staat als partizipativer Raum, in dem die Bevölkerung mittels diverser
Instrumente das öffentliche Leben mitgestaltet und die Institutionen kontrolliert, werden für
Unternehmen diverse Modelle der Arbeitermitbestimmung (cogestión) diskutiert, da bisher keine
gesetzliche Grundlage dafür existiert. Die Arbeitermitverwaltung wird vor allem seit Anfang 2005
in Staatsbetrieben umgesetzt und reicht teilweise – wie etwa in dem Aluminiumunternehmen
ALCASA – bis hin zur Wahl des betriebsinternen Leitungspersonals auf Arbeiterversammlungen.
Forciert wird die Mitbestimmung vor allem von den Einzelgewerkschaften der UNT. All diese
Unternehmen müssten entsprechend sozial agieren und zehn Prozent ihrer Gewinne in einen lokalen
Entwicklungsfond der Gemeinde in der sie sich befinden fließen lassen.
Mit Angeboten von Krediten zu Sonderkonditionen, speziellen Förderungen u.a. bei Einführung
einer Arbeitermitverwaltung versucht die Regierung auch Privatunternehmen zu cogestiónModellen zu Bewegen.
1 Chávez anuncia expropiaciones de empresas cerradas, www.rebelion.org, 22.7.2005
102
13. Venezuela’s Co-Managed Inveval: Surviving in a Sea of Capitalism
A visit to Inveval, one of Venezuela's new worker co-managed factories, to talk to the workers and
find out more about their struggle, their history, their experience of workers control, the challenges
they face as well as the broader question of how they are strategizing to transform Venezuelan
society in the struggle for ‘Socialism in the 21st Century’
By: Kiraz Janicke – Venezuelanalysis.com
Published: 27/07/07
Venezuela´s Bolivarian Revolution and in particular its experiments with workers co-management
and in some instances workers control, is at the cutting edge of the global movement against
capitalism. With the bosses’ lockout in 2002-2003, which shut down much of the Venezuelan
economy for a period of two months, hundreds of factories were closed down and workers turned
out onto the streets to fend for themselves. However, workers have stepped up to the challenge and
it is estimated that some1200 factories have been taken over and occupied after being shut down. In
2005 the Chavez government initiated a series of decrees to allow for expropriation of industry and
workers’ co-management in the interests of ‘public utility.’ On July 24 I was able to visit Inveval, a
valve manufacturing company that has been under workers control since April 2005, with a
delegation from the International Miranda Center to talk to the workers and find out more about
their struggle, their history, their experience of workers control, the challenges they face as well as
the broader question of how workers are strategizing to transform Venezuelan society in the struggle
for ‘Socialism in the 21st Century’.
Whilst showing us around the factory Francisco Pinero, Inveval’s treasurer, explained that although
Inveval is legally constituted as a cooperative with 51% owned by the state and 49% owned by the
workers, “real power lies with the workers assembly.” Rather than supervisors, the workers at
Inveval elect, through a workers assembly, recallable ‘coordinators of production,’ for a period of
one year.
“Everyone here gets paid exactly the same, whether they work in administration, poltical formation,
security or keeping the grounds clean,” another worker, Marino Mora added.
“We want the state to own 100%, but for the factory to be under workers control, for workers to
control all production and administration. This is how we see the new productive model; we don't
want to create new capitalists here,” Pinero made clear.
This contrasts sharply with the experience of Invepal, (a Venezuelan paper company) where a
workers’ cooperative became private owners of 49% of the company, and began to contract out the
work to casual workers, becoming bosses themselves in the process and reproducing capitalist
relations within the factory.
“Initially we never had in mind workers control, we were just struggling for our jobs,” Pinero
added.
103
However, he said, the formation of the workers' assembly in the factory developed organically, “We
were members of the union [Sintrametal – formerly aligned to the old corrupt CTV], however, when
we wanted to take over the factory we asked the union for legal help, but they didn’t help us.
Because the union didn't help us we began to form assemblies, and through that process began to
negotiate with the Minister [of Labor, then Maria Christina Iglesias], who helped us a lot.”
“We spent two years picketing at the gates before we decided to take it over. Through this process
we developed political maturity very fast, not just through our own personal struggle, but the
broader political struggles of the constituent assembly and the recall referendum”
When quizzed on their relationship with the UNT and how they viewed the project of unifying the
working class within the revolution, Rolando Aguilar said, “We want to see a UNT with a different
kind of organizing, rather than leaders from the top, we want participatory discussion and
spokespeople elected from the factory floor. We don't want things imposed on us.”
“The only union leaders that ever came to visit us were Orlando Chirinos and Marcela Maspero,
but often they divide the workers movement,” Mora added.
“Workers have to take over productive spaces. That way we can pressure those that only want
reforms, because we don't just want reforms,” Pinero asserted.
In 2006 the workers at Inveval initiated FRETECO (The Revolutionary Workers Front of Comanaged and Occupied Factories) and held a national congress in October with representatives
from 10 factories to discuss and debate their experiences and challenges as well as strategies of how
the workers movement can increase the take over industry an implement authentic worker control.
More recently, FRETECO held a meeting on the 30th of June with representatives of 20 factories to
discuss a unified proposal of statutes for implementing workers control.
However, Venezuela's recovered factories, despite having the support of the Chavez government,
are in essence faced with the same problem of the recovered factories in Argentina: how to survive
in a sea of capitalist economic relations, how to ensure supply of raw materials, how to ensure a
buyer for the finished product. Inveval is suffering from both of these problems.
Inveval is having particular difficulties obtaining the raw materials to manufacture valves. The
workers at Inveval told us that when the original owner of Inveval, (then called CNV), Andrés Sosa
Pietri (a former president of Venezuelan state owned oil company PDVSA), extended a bosses lock
out and closed the company down in December 2002, he also closed down the “sister company”, a
foundry which provided Inveval with the materials needed for producing valves. The workers in
Inveval tried to encourage the workers in the foundry to take it over as well, but they decided to
accept a payout from the boss instead and the foundry has remained closed ever since. Inveval is
currently trying to negotiate a deal with the government to either buy out or expropriate the foundry.
104
Although, the workers at Inveval could source raw materials from other countries such as Mexico,
Argentina, or China, endogenous development regulations require them to prioritize sourcing raw
materials from within Venezuela and as yet they have not been able to find a source.
Therefore, the main area of work at Inveval involves the repair and maintenance of existing valves
for PDVSA, with the company running at only 10% capacity, and surviving from government loans,
a situation which is obviously unsustainable. With the factory being completely unprofitable, the
workers told us a two-month deadline had been set to find a source for raw materials, though this
could be extended through a process of negotiations with the government.
Additionally, the workers at Inveval told us they were having difficulties with PDVSA with whom
they are contracted to supply valves. When the workers took over in 2005, after rehabilitating the
factory, they started production using remaining raw materials to fill previously existing contractual
obligations with PDVSA, however, as yet PDVSA has not complied with its side of the deal and the
finished valves have been sitting on the factory floor for the past eight months.
The workers at Inveval told us that during a meeting between Chavez, Inveval, and Veneval, (the
body responsible for contracting valve supply in PDVSA) in April, the president of Veneval claimed
that Inveval did not produce any valves, the president of Inveval said that was “rubbish” and that
they had valves ready to supply PDVSA. Chavez ordered the president of Veneval to visit Inveval
in April to see if there were valves. Since then the workers said, PDVSA agreed to take the valves,
however they are still waiting for them to be picked up and PDVSA has started to order valves from
Inveval of different sizes that they know Inveval is unable to produce and are now claiming again
that they are unable to fill the orders.
The workers contend that corrupt sectors in PDVSA would much rather deal with private
companies, where they can make deals and make money. Moro declared, “The bidding process for
PDVSA allows for corruption. They should get rid of the bidding process and just get valves from
us because we are a state company and they are a state company.”
“There are definitely sectors of PDVSA that are opposed to workers control and to the example of
Inveval,” Moro added.
Despite these difficulties the workers at Inveval are keeping themselves busy, as well as carrying
out community projects such as working with the local mental asylum, the factory, which was in
excellent condition when we visited, provides space for Mission Ribas and Mission Sucre, and the
communal councils also use the factory as a meeting place.
All of the workers also participate in two hours of technical and socio-political classes each day as
well as attending classes after 4pm at Mission Ribas and Mission Sucre, members of the local
community also participate in the classes.
105
Inveval also regularly hosts political forums, visits from student groups, international delegations
and delegations of workers from other occupied factories.
The workers at Inveval also view the political discussions about socialism at a national level as
extremely important and believe it is necessary to insert themselves into the debate, “We can do this
through the PSUV [the United Socialist Party of Venezuela currently under formation]” Pinero said.
“This process [the Bolivarian Revolution] has helped us, now there is Barrio Adentro and free
diagnostic centers and we pay nothing, employment is increasing and everyone is studying, if
you’re not studying it’s because you don’t want to, not for lack of opportunity.”
“President Chavez has helped us 100%, previously we were just exploited, now we are included the president [of Inveval – Jorge Paredes] is meeting in Miraflores today,” he concluded.
106
14. The Struggle for Workers’ Power in Venezuela
A movement for workers’ co-management in industry gathered strength in 2005, with a number of
experiments in workers’ direct management over production. However the pro-government union
movement has since been weakened by internal fighting, and the movement for co-management has
largely stalled.
By: Stuart Munckton - Green Left Weekly
Published: 31/07/07
The Venezuelan revolution, led by socialist President Hugo Chavez, has captured the
imagination of millions of people around the world with its increasingly successful challenge
to US imperialism and US-backed neoliberal policies that have caused widespread
impoverishment across Latin America. Since Chavez’s re-election in December on an
explicitly socialist platform, there has been a struggle to significantly “deepen” the
revolutionary process towards creating a “socialism of the 21st century”.
One aspect of the process that has been closely watched internationally is the role of the workers’
movement. Venezuela’s union movement has been traditionally weak, organising only a small
minority of workers. However, enormous hopes were raised with the formation of the National
Union of Workers (UNT) in 2003, which supported the revolutionary process. The UNT quickly
overtook the right-wing, discredited Confederation of Venezuelan Workers (CTV), which had
helped organise attempts to overthrow the Chavez government.
A movement for workers’ co-management in industry also gathered strength in 2005, with a number
of experiments in workers’ direct management over production. However the UNT has since been
weakened by internal fighting, and the movement for co-management has largely stalled. While
Chavez has called for workers to be in the forefront of the revolution, there is a difficult struggle to
find a way to advance the organisation of workers in order to drive the increasingly radical
economic program of the revolution forward and develop workers’ power.
Green Left Weekly spoke to Federico Fuentes, who coordinated a solidarity brigade of Australian
trade unionists to Venezuela in May, including an official delegation from the Australian Council of
Trade Unions. Participants were able to witness Venezuela’s social transformation as well as meet
with a range of forces from the workers’ movement.
This is the second part of an interview published in GLW #711, in which Fuentes gave a very
positive account of the increasing social gains for ordinary Venezuelans, the strengthening of
popular power through the grassroots communal councils, and the deepening radicalisation of the
Venezuelan people — reflected in Chavez’s re-election with the highest number of votes in
Venezuelan history. Fuentes commented on the significance of and enthusiasm for the United
Socialist Party of Venezuela (PSUV), the new party being formed to unite all the often-dispersed
pro-Chavez forces from the ground up. Since then, 5.7 million people have expressed an interest in
joining the PSUV, far exceeding expectations.
Fuentes explained that he encountered “a feeling among the people that, following Chavez’s
election victory, now was the time for serious inroads into the capitalist system, that now was the
time the revolution would significantly deepen. And this has been expressed especially through the
real surge of community organising.”
Divisions in the UNT
107
However Fuentes also told GLW about some of the difficulties and contradictions the revolution is
grappling with, especially in the workers’ movement. He explained that brigade participants “had
quite a lot of meetings with different currents within the UNT, who each expressed their viewpoints
on, for instance, the question of holding internal elections in the UNT [divisions around which led
to a cold split in the UNT at its May congress last year]. It now appears that by the end of the year
there will be some national elections — the first such elections inside the UNT, which was formed
over four years ago.” (See article on page 14.)
“Everyone inside the UNT agreed, when we met with them, that it has never been as dispersed and
fractured as it is now”, Fuentes said. “It is now made up of five different currents, and there is a
sense that perhaps the UNT will completely split. At the moment it is a de facto split, where
everyone refers to themselves as a particular current of the UNT. No-one actually speaks on behalf
of the UNT as a whole.
“This was drawn out at the May Day demonstration, which was not called by the UNT, but by a
coalition of unions affiliated to the UNT. There were also no speakers on the platform — instead
there was one person reading out a statement, which was the only thing the five currents could agree
on. No current trusted any of the others to speak.”
Fuentes added: “This is aggravated by the fact that the current minister of labour is also a member
of one of the currents, leading to a sense of exclusion among other larger elements.”
Nonetheless, Fuentes said that there “are some positive steps forward, such as in the public sector
union where an electoral commission has been set up involving all five currents to hold elections,
which had been delayed for two years. If this is able to occur it will be a step forward towards
broader elections within the UNT. Another positive step is the move to unite the four unions in the
petroleum sector into one federation.”
Fuentes placed the UNT’s difficulties in the context of the broader struggle to create space for new
layers of revolutionary militants who are leading on the ground to develop and take control of the
process of change. The expansion of the communal councils and formation of the PSUV both aim to
facilitate this. Fuentes said: “I have no doubt that if elections were held now, many of the current
so-called national leaders of the UNT [from all currents] would not necessarily be re-elected. On the
other hand, there are many union activists who are playing a positive role in their day-to-day
struggles who are yet to develop as real leaders, and the UNT hasn’t provided a vehicle for that to
occur. Among the rank-and-file, people are fed up with the situation and something needs to
change.”
Fuentes commented on two of the key issues of debate within the union movement. “The first is the
role of the union in relation to the government, which partially comes down to how to categorise the
government, and beyond that the state.” Fuentes said that while the debate is not expressed in such a
counterposed way, it is “essentially about whether the role of the union movement is solely to
support government policies, or should the union movement also defend workers against some
actions, of, if not so much the government, then the state bureaucracy.”
Fuentes told GLW that the second issue related to the recent legislation allowing for the formation
of workers’ councils in public and private workplaces across the country, in order to allow workers
to exercise democratic control over production. Fuentes said this has provoked the question of
“what is the role of unions themselves? Is there a need to go beyond unions to focus on the workers’
108
councils, giving unions a secondary role? Should the unions and such councils go hand in hand in
the next stage of this process, or are unions more important than the workers’ councils?” Fuentes
said the latter view “comes from one of the currents that is very concerned about the workers’
councils, [as it] doesn’t believe they will be real organs of power, and therefore doesn’t want to give
up the existing role of unions”.
Fuentes explained that the biggest problem is that “at the moment things are too polarised and
personalised for the discussions to be had properly. The UNT national leadership cannot even sit
down to discuss these issues.”
Deepening of the revolution
The context for the debates within the workers’ movement is the significant deepening of the
struggle to create socialism following Chavez’s re-election, including the increasing moves against
the capitalist class — most notably the nationalisation of the section of the oil industry that
remained in private hands, as well as the main telecommunications company and six electricity
companies. Fuentes commented that “Chavez has been clear that the companies being nationalised
are those that were previously privatised, and, the government argues, need to come back into state
hands”.
“Recently the developments over [the privatised steel company] Sidor demonstrate why Chavez is
taking this line. Having threatened to nationalise Sidor, which had worked against Venezuelan
interests by exporting most of its products overseas, leaving the Venezuelan state to import the same
products at higher prices, the government negotiated a settlement with the Argentinean company
that owns the majority of shares. Under the agreement, Sidor will sell its steel inside Venezuela at
below market prices. So it has put heavy controls on what privately owned companies do, without
taking them directly back into state hands.
“Alongside this process, there are still a number of factories, which have been left idle or sabotaged
by their bosses, being taken over by the workers. A recent example of this is the textile factory
Sanitarios Maracay, where the workers have not only occupied the factory, but have opened and run
it under workers’ control. This is the first example, as far I know, in the struggle of occupied
factories where workers have re-opened a factory under their control completely outside the law and
in opposition to the factory’s legal owner.” The National Assembly recently discussed expropriating
Sanitarios Maracay.
Workers’ participation
Fuentes said that “there is an important discussion that is becoming more and more public, which is
around the concept [promoted by Chavez] of creating socialist state enterprises”. This is a
discussion on how state-owned industry should be organised and how it can be integrated into a
new, democratically planned economy run according to people’s needs. The role of the corrupt state
bureaucracy the Chavez government has inherited from previous regimes has proven that simply
having industry state-owned doesn’t mean it will automatically be run in such a way, but can instead
be a source of corruption run on behalf of the old elite.
Fuentes said “The debate is not between public or private property, with the government repeatedly
stating that there is room for both in the ‘new socialism of the 21st century’. What the revolution is
attempting to create is social property — where it is the people who truly own the means of
production.”
109
Fuentes explained that “this is a very intense discussion, because there is no doubt there are
different wings within the government”. Fuentes said part of the discussion involved the question of
workers’ participation in managing state industries. “There are those who are totally opposed to any
real form of worker participation in state industry.” Fuentes said that “it seems, for now at least, this
is the position Chavez has backed”. However, he added that “this is a discussion that will unfold
and many are confident that it will be possible to clarify what workers’ participation means and why
it is so important in the state industries”.
Fuentes discussed the initial formation of workers’ councils, explaining that “there are a few
workers’ councils already set up, outside the framework of any law, often in factories that have
already been occupied and then nationalised such as Inveval.
“But it is unclear exactly what scope these councils will have, and what their intersection with the
communal councils will be. Some in the union movement were a bit concerned about some
statements made by the labour minister that seemed to imply that the councils would essentially be
given a supervisory role, rather than be real decision-making bodies in the workplace. But I don’t
think the question has been resolved yet.”
Fuentes argued that a major obstacle to the plan for workers’ councils is that the workers’
movement, which is needed to lead the organisation of workers into councils, is still very weak.
“This is an example where the law precedes the struggle, where legislation is in advance of what the
actual level of organisation and consciousness of the working class is able to actually achieve on the
ground.” Fuentes argued that “this is not necessarily a bad thing, as it can act to stimulate struggle”.
GLW asked Fuentes about the state of the movement for workers’ co-management, whereby
workers would jointly manage a company with the state, or in some instances a private employer.
Fuentes said: “It is pretty fair to say that at a public, official level, and within the UNT, the
discourse about co-management has disappeared.” One reason for this, suggested Fuentes, was that
“the tendency [within the revolution] that is opposed to workers’ participation in ‘strategic sectors’
of state industry — that is opposed not simply to one or another form of it, but full stop — appears
to have been able to get the ear of Chavez”.
Fuentes said another reason is the result of bitter experiences in the struggle for co-management,
such as in the electricity industry. It wasn’t that electricity workers no longer wanted comanagement, but that they no longer raise it “because of the huge fight they had against the
management of [state-run company] Cadafe. The management of Cadafe went out of its way to
sabotage and defeat moves to introduce co-management. If you go to most workers in the electrical
sector and even mention the word co-management, it sends a shiver down their spines.” Fuentes
said the workers still raise the concept of workers’ participation, but no longer talk of comanagement specifically.
Fuentes told GLW that some examples of co-management still exist, most notably at Alcasa, where
it “continues to face many problems”. Fuentes explained that because Alcasa has been made a case
study for whether co-management could work, “there are a lot of vested interests in ensuring it
doesn’t succeed”.
“People point to the fact that the production levels at Alcasa are not as good as other similar plants,
that it is a very dangerous and polluting plant. This is all true, but this existed before the
introduction of co-management. This is why Alcasa was chosen to be the case study, the logic being
110
if it could work at a plant with so many problems, then it would work anywhere.”
Fuentes also pointed out that co-management still existed in one small sector of the electricity
industry, at Cadafe Sector 7 in the state of Miranda, which has recently been integrated into Cadafe
nationally. However, he said the workers are very concerned that, in the process of integrating into
the national company, they will lose their experiment.
However, whatever problems facing the workers’ movement today, it remains clear that major gains
have already been made. One of the aims of the brigade of Australian unionists to Venezuela in May
was to gather more information for a debate within the International Labour Organisation about
whether it should continue recognising the discredited CTV, or the UNT. Fuentes said that whatever
problems the UNT is struggling to overcome, it was clear that the CTV no longer has any real
weight among Venezulean workers.
“The CTV is no longer really a union federation at all, but is more a political group in opposition to
the government. The CTV-organised May Day demonstration had 1000 people at it, and that is the
number given by the pro-opposition private media, so maybe it was even smaller in reality. Whereas
the May Day march called by unions affiliated to the UNT was at least half-a-million strong,
according to the organisers, and probably closer to 1.5 million.
“An indication of just how weak the CTV is, is that its current president is also a member of a
construction union that happened to provide the largest delegation to the UNT-organised May Day
rally. The CTV’s own president has no support within his own union!”
From: International News, Green Left Weekly issue #719 1 August 2007.
111
15. Bildung und Hochschulbildung für alle
Transformation des Bildungssystems in der Bolivarischen Republik Venezuela
von Dario Azzellini
Der vorliegende Aufsatz analysiert die Bildungsreformen, die in Venezuela seit Antritt der
Regierung unter Hugo Chávez im Februar 1999 in die Wege geleitet wurden. Nach einem kurzen
historischen Überblick bis 1999 folgt eine Erörterung der grundlegenden Linien der
Bildungspolitik. Daran schließt die Darstellung des neuen Modells der Escuelas Bolivarianas
(Bolivarianische Schulen) an sowie der Misiones (Missionen) genannten Sonderprogramme im
Bildungssektor, welche einen Schwerpunkt der Umsetzung des Anspruchs „Bildung für alle“
darstellen: Die Misión Robinson I, II und III für die Alphabetisierung und den Grundschulabschluss
und die Misión Ribas für die weiterführende Schule. Darauf folgt die Beschreibung der Umsetzung
der in der 1999 verabschiedeten Verfassung garantierten kostenlosen „Höheren Bildung für alle“
mittels der Misión Sucre und der Universidad Bolivariana de Venezuela (Bolivarianische
Universität Venezuelas, UBV) sowie des Berufsbildungsprogramms Misión Vuelvan Caras.
1. Historischer Kontext
Nach dem Sturz der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 erklärten die an die Macht
gekommenen bürgerlichen Kräfte, die von der UNESCO 1956 definierten Ziele einer
Verallgemeinerung der Bildung in das Zentrum ihrer Sozialpolitik zu stellen und „die
Volkserziehung in all ihren Aspekten, von der Vorschule bis zur Universität“ fördern zu wollen
(Bravo 2001: 38f., Ü.d.A.). In der Verfassung von 1961 wurde ein „Recht auf Bildung“ verankert:
Der Staat werde „ausreichend ausgerüstete Schulen, Institutionen und Dienste schaffen“ und die
„von den öffentlichen Einrichtungen angebotene Bildung“ werde „in allen ihren Etappen kostenfrei
sein“ (Contreras 1999: 24f., Ü.d.A.).
Von 1958 bis 1961 wurden in Venezuela verstärkt Grundschulen und Lyzeen gebaut. Von zwölf
Prozent der Gesamtbevölkerung, die 1958 eine Bildungsstätte besuchten, stieg der Anteil bis 1961
auf 17 Prozent, also um durchschnittlich 21,66 Prozent jährlich. Darauf folgte von 1962 bis 1978
eine Phase jährlicher Ausdehnung um 6,2 Prozent (das Bevölkerungswachstum betrug ca. 3,5
Prozent), die den Wert der in einer Bildungsstätte befindlichen Bevölkerung auf 29 Prozent
ansteigen ließ. Von 1979 bis 1987 lag das Wachstum der Integration in die Schulbevölkerung nur
noch geringfügig über dem Bevölkerungswachstum. Der Spitzenwert der im Bildungssystem
befindlichen Bevölkerung wurde 1987 mit 32,2 Prozent erreicht (jedoch wohl nur, weil ab 1987
auch die TeilnehmerInnen der Berufsbildungsmaßnahmen des staatlichen Instituto Nacional de
Cooperación Educativa, Nationales Institut für Bildungskooperation, INCE, mitgezählt wurden).
Ab 1988 sank der Anteil stetig, 1994 betrug er 31 Prozent und sank in der Folge weiter (Bravo
2001: 123).
Diese Entwicklung fiel zusammen mit einer ökonomischen Krise. Nach Jahren hoher Einnahmen
aus dem Erdölsektor (1974–1982) verzeichnete Venezuela ab 1983 als einziges Land
Lateinamerikas bis 1998 nur Null- oder Minuswachstum. Ein Prozess der Massenverarmung setzte
ein (Azzellini 2006: 101ff.). Dies hatte auch massive Auswirkungen auf den allgemeinen
Ernährungs- und Gesundheitszustand der Kinder, was einen Schulbesuch erschwerte (Contreras
1999: 31ff.).
Tatsächlich existierte aber auch das kostenlose öffentliche Schulsystem vor 1999 nur noch auf dem
Papier, denn die öffentlichen Schulen erhoben individuell festgelegte Schulgebühren, um so die
staatlichen Finanzierungslücken zu stopfen. Demnach war aus ökonomischen Motiven der Anteil
der Kinder, die nach der Grundschule eine weiterführende Schule besuchten, gering (Contreras
112
1999: 25). Nach einer 1999 veröffentlichten Studie wurden 32 Prozent der Kinder im
schulpflichtigen Alter nicht eingeschult, während von den eingeschulten Kindern nur 71 Prozent die
Schulpflicht erfüllten und die sechste Klasse abschlossen (Castellano 2001: 84).
Zugleich führten die geringen Gehälter für LehrerInnen und die unregelmäßige oder sogar
ausbleibende Auszahlung, dass das Lehrpersonal ebenfalls unterernährt und meist überarbeitet war
und sich auch in puncto Lehrinhalte und -formen nicht weiterbilden konnte (Contreras 1999: 61ff).
Mangels ausreichender Schulgebäude wurde im Schichtbetrieb – vormittags und nachmittags –
gelehrt. Viele LehrerInnen arbeiteten zwei Schichten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die
Qualität der Schulbildung litt massiv unter diesen Umständen.
Ähnlich verlief die Entwicklung im Sektor der öffentlichen Hochschulbildung. So war in den
1960er und 1970er Jahren auch für Angehörige der Unterschichten in gewissem Maße der Zugang
zur Universität gegeben und stellte eine Möglichkeit des sozialen Aufstiegs dar (Azzellini 2006:
162f.). Das venezolanische Gesellschaftssystem, das stark von Parteien, korporativistischen
Gewerkschaftsverbänden und sich ausweitenden staatlichen Institutionen geprägt war, erwies sich
in dieser Phase sozial durchlässiger als das vieler anderer lateinamerikanischer Länder. Von 1974
bis 1982, der Phase hoher Erdölpreise und der Expansion der venezolanischen Ökonomie, wurde
zwar die öffentliche Hochschulbildung ausgedehnt (Escontrela/Saneugenio 2000: 78), doch die
Studienplätze reichten nicht aus:
„Ab Mitte der 1970er tauchte in den öffentlichen Universitäten Venezuelas die
Studienplatzbeschränkung auf. In den 1970er Jahren betraf es noch 100, 500, 1.000 und gegen Ende
der 1970er 5.000 Studierende, die keinen Studienplatz an den öffentlichen Universitäten erhielten.
Im Verlauf der 1980er, 1990er Jahre und auch bis heute, dem ersten Jahrzehnt des neuen
Jahrtausends, wuchs diese Zahl exponentiell. Im Jahr 2005 beträgt die Anzahl derer, die eine
Schulbildung bis zur 12. Klasse abgeschlossen haben, 360.000. Die öffentlichen autonomen
Universitäten in Venezuela können aber nur 60.000 aufnehmen.“ (Azzellini 2006: 162, Interview
mit Julio Vivas, akademischer Direktor der UBV).
Durch die hohe Anzahl der SchülerInnen mit Hochschulreife im Verhältnis zu der geringen Anzahl
von Studienplätzen reproduzierte sich der Ausschluss der Armen auch im Hochschulsektor.
Aufgrund der schlechten Qualität der öffentlichen Schulbildung wurde der Universitätszugang für
sozial schwache Personen zunehmend schwieriger, da jene, die sich keine Privatschule leisten
konnten, selten die Zugangsprüfungen zur öffentlichen Hochschule bestanden (Hernández/Herrera
2001: 30). Bekamen 1984 noch 70 Prozent der aus dem ärmsten Fünftel der Bevölkerung
stammenden Bewerber einen Studienplatz an den öffentlichen Universitäten, so sank ihre Anzahl
bis 1998 auf 19 Prozent (MPD 2003). Ein Grund dafür lag darin, dass die Nachfrage nach
Hochschulbildung schneller stieg als die Studienkapazitäten. Von 1984 bis 1998 stiegen die
Bewerbungen insgesamt um 56 Prozent, während die Zulassungen nur um 30 Prozent zunahmen
und an den öffentlichen Hochschulen sogar in absoluten Zahlen sanken (MES 2005). Prozentual
nahm der Anteil der zugelassenen BewerberInnen aus den unteren Schichten stark ab, während der
aus den Oberschichten zunahm. Besuchten 1981 noch 28,5 Prozent der Jugendlichen von 20 bis 24
Jahren aus dem ärmsten Fünftel der Bevölkerung eine Hochschule, waren es 1997 nur noch 16,4
Prozent (und 2002 wieder 20,8 Prozent), aus dem zweitärmsten Fünftel waren es 1981 23,7 Prozent
und 1997 nur noch 20 Prozent (und 2002 27,8 Prozent). Aus dem reichsten Fünftel hingegen waren
es 1981 33,3 Prozent und 1997 43,8 Prozent (und 2002 sogar 54,7 Prozent) (CEPAL 2005).
So entstanden zahlreiche kostenpflichtige private universitäre Institute, die paradoxerweise von den
Armen genutzt wurden, deren Familien große Opfer leisteten, um wenigstens einem
Familienmitglied eine Hochschulbildung zu ermöglichen. In diesen privaten Instituten war die
Qualität der Ausbildung meist sehr schlecht, doch auch an den kostenlosen oder nur geringe
Studiengebühren erhebenden öffentlichen Universitäten (wobei aufgrund der schlechten
Infrastruktur auch hier zusätzliche Kosten entstanden, die für Studierende aus armen Schichten
hohe Ausgaben darstellten) war die Qualität der Ausbildung ungenügend, darüber hinaus waren sie
113
völlig überbelegt. Aufgrund der schlechten Lehr- und Lernumstände schafften es 30 bis 35 Prozent
der Studierenden nicht einmal ein Seminar pro Semester zu absolvieren bzw. zu bestehen. Ebenso
fehlten in fast allen Studiengängen sowohl Praxiserfahrung (Hernández/Herrera 2001: 29) als auch
jede gesellschaftlich-humanistische Bildung. Die Bildungsinhalte sowie Lehrformen richteten sich
nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, eine Partizipation in Bildungsinhalten oder -formen
gab es nicht, ebenso wenig war ein wirkliches nationales pädagogisches Rahmenprogramm
verfügbar. Der Bildungssektor war geprägt von parteipolitischem Klientelismus und von einer auf
den elitären Zirkel beschränkten Ausarbeitung öffentlicher Bildungspolitiken (Bonilla-Molina 2005:
2).
2. República Bolivariana de Venezuela – Priorität Bildung
Bildung wird in Venezuela seit der Amtsübernahme von Hugo Chávez im Februar 1999 eine
strategische Rolle im gesellschaftlichen Transformationsprozess zugeschrieben. Der allgemeine
Zugang zu einer kostenlosen Bildung wird in den Diskursen der Regierung zudem als Begleichung
einer historischen „sozialen Schuld“ des Staates bezeichnet. Die Bedeutung der Bildung für die
Emanzipation wird in Kampagnen und von vielen ExponentInnen des bolivarianischen Prozesses in
Kampagnen unterstrichen. Sinnbildlich dafür steht auch die Aufwertung des häufig als Frühsozialist
charakterisierten Simón Rodriguez, dem Lehrer des antikolonialen Kämpfers und venezolanischen
und Nationalhelden Simón Bolívar. Rodriguez vertrat bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts die
Position, das Bildungssystem müsse national und staatlich sein und der Zugang dürfe weder von der
Zahlungskraft der SchülerInnen noch von der sozialen Stellung der Eltern abhängen (Rodriguez zit.
nach Contreras 1999: 26). Zudem trat er für eine eigenständige Entwicklung ein: „Wo sollen wir
nach Modellen suchen? Das spanische Amerika ist ein Original. Das müssen auch seine
Institutionen und seine Regierung sein. Und eigen müssen auch die Wege sein, diese zu entwickeln.
Wenn wir nicht neu erfinden, dann irren wir.“ (Rodriguez zit. nach Contreras 1999: 112, Ü.d.A.)
Die 1999 unter Beteiligung von sozialen und politischen Basisorganisationen ausgearbeitete und in
einer Volksabstimmung mit 72 Prozent verabschiedete neue Verfassung (vgl. Azzellini 2006: 23ff.)
legt auch im Bereich Bildung eine neue Orientierung fest. Laut Artikel 102 ist Bildung „ein
Menschenrecht und eine fundamentale soziale Pflicht“ und der Staat verpflichtet, ein
entsprechendes öffentliches und kostenloses Bildungswesen aufzubauen. Bildung sei eine
„öffentliche Dienstleistung“ mit dem Ziel, das „kreative Potential eines jeden menschlichen Wesens
zu entwickeln, in voller Ausübung seiner Persönlichkeit, in einer demokratischen Gesellschaft,
beruhend auf der ethischen Wertschätzung der Arbeit und auf der aktiven, bewussten und
solidarischen Partizipation an den sozialen Transformationsprozessen“. In Artikel 103 wird
zusätzlich das Recht aller – inklusive Inhaftierter – auf eine „integrale, qualitative und permanente
Bildung unter gleichen Bedingungen und mit Chancengleichheit“ sowie eine Schulpflicht bis zur
„mittleren diversifizierten“ Bildung festgehalten. In Artikel 121 wird zudem das Recht der
indigenen Bevölkerung auf ein eigenes interkulturelles sowie zweisprachiges Bildungssystem unter
Berücksichtigung der Besonderheiten festgelegt.
Die Verfassung stellt, wie Muhr/Verger (2006) richtig anmerken, an sich schon eine
Herausforderung an den von der Weltbank dominierten Diskurs dar, der die Losung „Grundbildung
für alle“ („basic education for all“) für arme Kinder in einen minimalistischen vier- bis
sechsjährigen Grundschulbesuch und das Erlernen grundlegender funktionaler Fertigkeiten für die
Arbeitswelt verwandelt habe. Während die globalisierten Bildungspolitiken darauf abzielten, das
Traditionelle zu „erhalten und zu verbessern“, habe Venezuela die Herausforderung angenommen
zu „überdenken und zu transformieren“ (Muhr/Verger 2006).
Entgegen dem weltweit dominanten Diskurs der „Bildung für alle“ – demzufolge Ausgaben und
Bemühungen im Bildungssektor auf die Grundbildung zu konzentrieren sind, während der Bereich
der höheren Bildung zunehmend privatisiert wird –, gilt in Venezuela der Anspruch „Höhere
114
Bildung für alle“ sowie die Ablehnung der Privatisierung. Mit der Ausweitung der
Hochschulbildung auf die Armen – ein Aspekt, der in den Millenniumszielen der UNO unerwähnt
bleibt – erfülle Venezuela nicht nur wesentlich weitreichendere Menschenrechte, sondern setze
international neue Standards (Muhr/Verger 2006). Bei Fortsetzung der bisherigen Tendenz erwartet
das UN-Entwicklungsprogramm UNDP in Venezuela eine Verallgemeinerung der neunjährigen
Grundbildung bis 2007 (ABN 2006b).
Die Bildungsausgaben, die 1996 auf den Tiefstand von 2,6 Prozent des BIP gesunken waren, stiegen
bis 2001 auf 4,3 Prozent des BIP und betrugen 2005 nach unterschiedlichen Angaben zwischen acht
(Ultimas Noticias 2005) und 14–15 Prozent des BIP (Muhr/Verger 2006). Da allerdings das BIP im
gleichen Zeitraum (mit Ausnahme des Rückgangs 2002 und 2003, bedingt durch Putsch und
Erdölsabotage) beträchtlich gestiegen ist, haben die Bildungsausgaben auch nominell stark
zugenommen. Die Angaben variieren im laufenden Jahr 2006 aufgrund von Sonderfinanzierungen,
die nicht im Haushaltsplan aufgeführt sind. Da der Haushalt in den vergangenen Jahren stets auf
einer konservativen Schätzung des durchschnittlichen Erdölpreises festgelegt wurde (so z.B. für
2005/2006 29 US Dollar pro Barrel bei einem tatsächlichen Durchschnittspreis von über 45 US
Dollar), ergeben sich im Laufe des Jahres enorme liquide Finanzmittel, die zusätzlich eingesetzt
werden. Hinzu kommen direkte Leistungen an das Bildungssystem durch staatseigene Industrien,
wie etwa die direkte Finanzierung und Organisierung von Bildungsprogrammen durch z.B. das
staatliche Erdölunternehmen PDVSA.
Seit 1999 wurden über 15.000 Schulen neu gebaut oder renoviert und neu ausgerüstet, tausende
LehrererInnen wurden neu eingestellt. Die neu errichteten Schulen sind Escuelas Bolivarianas
(Bolivarianische Schulen), die bereits existierenden Schulen werden nach und nach in Escuelas
Bolivarianas umgewandelt. Durch den Ausbau des Schulsystems und die Abschaffung der
Schulgebühren konnten über 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche zusätzlich in das Schulsystem
integriert werden.
Darüber hinaus wurden ab Mitte 2003 zahlreiche Misiones in die Wege geleitet, um allen Menschen
die Möglichkeit einer kostenlosen Bildung zu bieten. In den unterschiedlichen
Bildungsprogrammen befinden sich insgesamt vier Millionen Personen (ABN 2006c). Die Misiones
decken von der Alphabetisierung bis zum Universitätsstudium alle Bildungsetappen ab und
verfügen über keinerlei Zulassungsprüfungen oder Beschränkungen, außer den jeweils
vorangehenden Schulabschluss erreicht zu haben bzw. geht der Misión Sucre eine Art einjähriger
Anpassungskurs voraus, mit dem die verschiedenen Studierenden, die nicht direkte
SchulabgängerInnen sind, auf einen einheitlichen Grundwissensstand in verschiedenen Bereichen
gebracht werden sollen. Die Misiones begannen nach Stabilisierung der politischen und
ökonomischen Situation (zuvor hatte es eine massive Kapitalflucht gegeben, die durch die
Einführung fester Wechselkurse zum Dollar und aufgrund der Devisenkontrolle durch die
Zentralbank gestoppt wurde; hinzu kamen der Putsch vom April 2002 und der
„UnternehmerInnenstreik“ von 2002/2003). Die Misiones genannten Sozialprogramme betreffen
nicht nur Bildung, sondern u.a. auch Gesundheit, Ernährung, Unterstützung indigener Gruppen und
Berufsbildungskurse (für einen Überblick siehe: http://www.misionvenezuela.gov.ve). Diese
Programme erhalten den Namen Misiones, weil sie versuchen, innerhalb kurzer Zeit einen
möglichst großen Effekt zu erzielen, indem sie sich gezielt auf die Nutzung sozialer Organisierung
wie etwa bestehende Basiskomitees, Stadtteilgruppen oder politische, meist revolutionäre
Organisationen stützen. Vor Ort werden sie, mit Unterstützung der staatlichen Institutionen, von
bestehenden Basisorganisationen durchgeführt und/oder es wird eine Organisierung im Rahmen der
Misiones gefördert. Der Aufbau neuer Strukturen und Institutionen seitens der lokalen, regionalen
und staatlichen Regierungsebenen eigens für bestimmte Aufgaben sowie die Einstellung neuer
MitarbeiterInnen stellt zudem eine Art Bypass am Verwaltungsapparat der Ministerien und alten
Institutionen dar, die – aufgrund ihrer Bürokratisierung und der hohen Anzahl von vor 1999 aus
parteipolitischen Präferenzen eingestellten MitarbeiterInnen – häufig ungenügend funktionieren und
115
z.T. die transformatorischen Projekte der neuen Regierung geradezu blockieren und sabotieren. Die
Missionen sind agiler und ermöglichen mehr Partizipation der Bevölkerung als die Strukturen und
Verfahrensweisen der Ministerien und traditionellen Institutionen, auch wenn sie diesen formal
unterstehen. Wie in anderen in Transformation befindlichen Bereichen von Wirtschaft und
Gesellschaft in Venezuela besteht auch im Bildungssektor der Ansatz darin, das Neue aufzubauen,
zu stärken und auszudehnen, um so das Alte schrittweise obsolet zu machen und abzuschaffen.
Die Bildungsdebatte der vergangenen Jahre war in Venezuela von zwei großen Strömungen geprägt.
Einerseits die neoliberale Strömung, die neben zahlreichen Ex-MinisterInnen von Angehörigen der
Oberschichten und oberen Mittelschichten, von katholischen Bildungsorganisationen sowie
Gruppen und Allianzen wie etwa den „Zivilorganisationen Bildungsnationalversammlung“
(Asocaciones Civiles Asamblea Nacional de Educación) vertreten wird, und andererseits eine
transformatorische Strömung, welche die Bildungspolitik der vergangenen Jahre prägte. Diese
transformatorische Strömung teilt sich wiederum in zwei Hauptströmungen (ähnlich wie auch andre
Sektoren im venezolanischen Transformationsprozess): Eine, die aus Basisorganisationen und
-versammlungen besteht, die sich nicht parteipolitisch zuordnet und Netzwerkcharakter hat, und
eine weitere, die sich aus den linken Parteien speist. Erstere steht in enger Verbindung zu
Basisbewegungen und vertritt eine Herangehensweise, die in der Partizipation den horizontalen
Dialog und Charakter der öffentlichen Versammlung mit direkter Teilnahme betroffener Sektoren
vorzieht. Zweitere – zu der auch der Minister für Bildung und Sport Aristóbulo Istúriz (2002 bis
heute) zu zählen ist – tendiert zu einer stärker institutionellen Sichtweise, die die Partizipation in der
Debatte unter verschiedenen VertreterInnen von Organisationen mit repräsentativem Charakter
situiert. Beide Strömungen koexistieren in den meisten Institutionen und Projekten bzw. prägen sie
in unterschiedlichem Maße. Daher ist nicht von einer klaren Linie in den venezolanischen
Bildungsreformen auszugehen, sondern eher von einer Stoßrichtung und einem Rahmen. Zwar wird
der Zugang zu Bildung massiv ausgeweitet und gefördert, doch aus den Differenzen in der
Herangehensweise der beiden linken Haupttendenzen resultiert auch ein unterschiedliches
Verständnis bezüglich Lehrformen und -inhalte, der Rolle des Staates sowie in anderen Punkten –
wie am Beispiel des Partizipationsbegriffs verdeutlicht wurde (Bonilla-Molina 2005).
2.1 Bolivarianische Schulen
Bolivarianische Schulen sind Ganztagsschulen, in denen die Kinder und Jugendlichen bis zur
sechsten Klasse bis zu drei Mahlzeiten täglich (Frühstück, Mittagessen und einen
Nachmittagssnack) erhalten und neben dem Unterricht ein umfassendes Sport- und
Kulturprogramm wahrnehmen können. Die Lehrmethoden der Bolivarianischen Schulen beruhen
auf Konzepten der Befreiungspädagogik, verbinden Theorie und Praxis und nehmen eine
Integration der Schule in die umliegende Gemeinde vor. Besondere Schwerpunkte liegen auf
Gruppenarbeit, interaktiven Aktivitäten, auf der Förderung eines Umweltbewusstseins und der
Gleichheit bezüglich Bedingungen und Chancen der Kinder und Jugendlichen (MED 2005).
Als Bestandteil der Bolivarianischen Schulen wird das bereits vorher existierende Vorschulnetz für
Kinder von vier bis sechs Jahren rasant ausgebaut und soll bis 2010 alle Kinder aufnehmen können.
Für die Ein- bis Dreijährigen werden hingegen Simoncitos eingerichtet. In ihnen sollen bis 2010
mindestens 30 Prozent der Altersgruppe einen Platz erhalten. Nach und nach werden seit dem
Schuljahr 2004/2005 auch Liceos Bolivarianos (Bolivarianische Lyzeen, siebte bis zwölfte Klasse)
und Escuelas Técnicas Robinsonianas (Robinsonsche Technische Schulen; Robinson war das
Pseudonym, mit dem Simón Rodriguez seine politischen Schriften firmierte) aufgebaut. Im Juni
2006 begann der simultane Bau von 80 Ciudades Educativas Integrales Bolivarianas (Integrale
Bolivarianische Bildungsstädte) im gesamten Land. Diese sollen von Simoncitos über Escuelas und
Liceos Bolivarianos sowie Escuelas Técnicas Robinsonianas bis hin zu universitären Instituten alle
Stufen des reformierten Bildungssystems umfassen (ABN 2006a).
116
Als „partizipative, autonome und demokratische Schulen“ sollen die Bolivarianischen Schulen mit
den „sozialen, kulturellen und ökonomischen Charakteristiken des Landes, der Region und der
Gemeinschaft“ einhergehen, über einen flexiblen Lehrplan verfügen und eine neue Form der
Verwaltung der Schule unter Beteiligung von LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern und Gemeinden
entwickeln. Das Lehrpersonal soll ständig weitergebildet werden (MED 2005).
Lehrformen und Lehrinhalte wurden verändert. So etwa im Hinblick auf die eigene Geschichte.
Z.B. war zuvor in venezolanischen Schulen bezüglich 1492 von „Entdeckung“, „Indios“ und
„Stämmen“ die Rede (Contreras 1999: 154). Wie das offizielle historische Verständnis an sich
wurde auch der Lehrplan verändert. Während der 12. Oktober 1492, Tag der Landung von
Christoph Kolumbus in Amerika, von nahezu allen anderen lateinamerikanischen Staaten offiziell
als Feiertag zu Ehren des Seefahrers und teilweise sogar als día de la raza (Tag der Rasse), Beginn
des Mestizentums, begangen wird, wurde der Tag in Venezuela zum día de la resistencia indígena
(Tag des indigenen Widerstandes) erklärt. Erinnert wird an den Kampf der Urbevölkerung gegen die
Kolonialisierung, Ermordung und Versklavung der indigenen Bevölkerung.
In der Woche um den 12. Oktober sieht der Lehrplan die Beschäftigung mit den Ereignissen sowie
mit der indigenen Bevölkerung des Landes (die weniger als 3 Prozent ausmacht) in allen
Jahresstufen vor. In der Escuela Bolivariana Luís Miñoso Martínez in der Erdölstadt Puerto La Cruz
konnte ich im Oktober 2005 beobachten, wie von der ersten bis zur sechsten Klasse alle Kinder an
Themen über den 12. Oktober arbeiteten. In der sechsten Klasse waren die verschiedenen indigenen
Gruppen Venezuelas Unterrichtsstoff, in der fünften Klasse wurde gebastelt, in der ersten gemalt. Es
wurden Aufsätze über die Konsequenzen des historischen Datums geschrieben und für den
Schulbeginn hatten Kinder Reden und Geschichten vorbereitet, mit denen sie von einer kleinen
Bühne im Hof die Bedeutung des indigenen Widerstandes erläuterten.
In jeder Hinsicht beispielhaft ist das an Bolivarianische Schulen gekoppelte Projekt der territorios
productivos (produktiven Territorien), mit dem versucht wird, den Anbau ursprünglich
einheimischer Pflanzensorten zu intensivieren und das althergebrachte Wissen darüber zu
systematisieren. Es handelt sich dabei um Gegenden mit verstärktem Aufkommen einheimischer
Nutztier- und Nutzpflanzenarten. Ende 2005 existierten im gesamten Land etwa 500 produktive
Territorien in insgesamt 16 Bundesstaaten und mit der Beteiligung neun verschiedener indigener
Gruppen. Das Projekt geht davon aus, dass es in vielen Regionen noch Anbau- und
Ernährungsstrategien gibt, die lokal von den Bäuerinnen und Bauern definiert werden. Diese
betreiben eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, verfügen über besondere
Kenntnisse und das Wissen um angepasste Technologien. Es sind dies Aspekte, die als grundlegend
angesehen werden, für eine Ernährungssouveränität mit ökologischem und sozialem Gleichgewicht.
Das Wissen wird mittels verschiedener partizipativer Methoden von den Kindern und Jugendlichen
der Schulen über Gespräche mit zumeist älteren Gemeindemitgliedern gesammelt, die noch über
das entsprechende Wissen verfügen (Núñez 2005). Allerdings gibt es bisher keine Institution, die
für ein umfassendes Programm, basierend auf den Erkenntnissen der territorios productivos,
zuständig wäre. Die Finanzierung der Arbeit erfolgt über das Kulturministerium.
In ländlichen Regionen weit verbreitet und wichtig ist außerdem die Möglichkeit der individuellen
Festlegung des Ferienkalenders. So können die Ferien – von Eltern, Kindern und LehrerInnen
gemeinsam bestimmt – in landwirtschaftlich intensive Arbeitsphasen gelegt werden, damit
mithelfende Kinder nicht im Unterricht fehlen.
Die Umsetzung der Ansprüche der Bolivarianischen Schulen fällt aber nicht überall so positiv aus.
So bewegt sich die Partizipation der Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen und Gemeinschaft im
Spannungsfeld zwischen einerseits dem Selbstorganisierungsgrad und andererseits inwieweit die
Beteiligung von der Schulverwaltung gefördert und gewollt wird. Im günstigsten Fall bilden alle
Gruppen Komitees, die aktiv an der Gestaltung teilnehmen.
Das Bildungs- und Sportministerium selbst gibt folgende Probleme bei der Umsetzung an: Defizit
der finanziellen Mittel, um überall Infrastruktur, Ernährungsprogramm und Ausstattung der
117
Bibliotheken zu garantieren; Verzögerungen in der Verwaltung; verlangsamter Fluss der
zugewiesenen Mittel; Widerstand gegenüber Veränderungen auf verschiedenen Ebenen der
Verwaltung; Schwierigkeiten bei der intersektoralen Koordination; Schwächen in der Weiterbildung
des Lehrpersonals; nicht ausreichendes Personal zur Supervision und Schwächen im
Evaluierungssystem (MED 2005).
2.2 Misión Robinson
Die Alphabetisierungskampagne Misión Robinson war die erste Mission im Bildungssektor. Sie
begann im Rahmen des Plan de Alfabetización Nacional (Nationaler Alphabetisierungsplan, PAN)
am 1. Juli 2003 mit dem Ziel 1,5 Millionen VenezolanerInnen im Alter von über zehn Jahren zu
alphabetisieren. Die AnalphabetInnenrate Venezuelas lag zwar – mit 6,12 Prozent 2001
(Muhr/Verger 2006) – unter dem lateinamerikanisch-karibischen Durchschnittswert von 10,3
Prozent (UNESCO 2006), war aber dennoch ein Faktor, der stark zur sozialen und ökonomischen
Marginalisierung vieler Menschen beitrug. Um möglichst vielen die Teilnahme an den
Alphabetisierungskursen zu ermöglichen, wurden an die meisten TeilnehmerInnen für die Dauer des
Kurses kleine Monatsstipendien von umgerechnet 100 Dollar vergeben. Ein Betrag, der auch in
Venezuela nicht zum Leben reicht, jedoch ermöglicht, dass die TeilnehmerInnen zumindest ihren
Familien nicht zur Last fallen. Die Alphabetisierung wurde mit zwei- und dreisprachigem
Lehrpersonal und Materialien in den entsprechenden indigenen Sprachen sowie Spanisch bzw.
Portugiesisch auch in einem Großteil der indigenen Gemeinden durchgeführt.
Die Misión Robinson gründet auf einer 2001 von der kubanischen Pädagogin Leonela Relys
entwickelten Methode, die von der UNESCO ausgezeichnet wurde (im Jahr 2002 bekam das von
Kuba in Haiti nach der Methode durchgeführte Alphabetisierungsprogramm den King Sejong
Literacy Prize der UNESCO, vgl. UNESCO 2002. 2003 wurde auch das internationale Programm
als Ganzes mit dem Preis ausgezeichnet, vgl. UNESCO 2003). Mit dieser Methode ist es möglich,
in nur zwei Monaten Lesen und Schreiben zu lehren und zu lernen. Die Erfolgsquote beträgt 97
Prozent und im Falle eines Scheiterns wird der Kurs wiederholt. Das videogestützte Lehrverfahren
Yo si puedo (Ja, ich kann) wurde inhaltlich der venezolanischen Realität angepasst. Es geht vom
Bekannten (den Zahlen) zum Unbekannten (den Buchstaben) und basiert auf einer integrativen
Methode in drei Etappen: Übung, Lehren von Lesen und Schreiben sowie Konsolidierung. Im
Schneeballverfahren bildeten 70 kubanische PädagogInnen etwas mehr als 100.000 Freiwillige als
AlphabetisiererInnen aus (http://www.misionvenezuela.gov.ve/02Robinson/02MisionCifras.htm),
die über das Land zogen. Die Klassenstärke wurde, um eine individuelle Betreuung zu ermöglichen,
auf höchstens zehn festgelegt.
Die erste Unterrichtsstunde am 1. Juli 2003 hielt Präsident Chávez persönlich, sie wurde landesweit
im Fernsehen übertragen und er forderte die Bevölkerung zur Teilnahme auf. 2004 wurde zusätzlich
ein Forschungs- und Dokumentationszentrum geschaffen, um die Misión in ihrem Verlauf zu
evaluieren und zu verbessern. Die Alphabetisierung wurde bald in Misión Robinson I umbenannt,
während zugleich mit der Misión Robinson II die Möglichkeit den Grundschulabschluss
nachzuholen angeboten wurde.
Am 28. Oktober 2005 erklärte der venezolanische Erziehungsminister Venezuela, den UNESCOParametern folgend, zum analphabetismusfreien Territorium (UNESCO 2005). 1.482.533
Menschen – 55 Prozent davon Frauen – wurde in Rekordzeit Lesen und Schreiben beigebracht
(Padilla 2005). Damit liegt die Analphabetismusrate im Land bei etwa einem Prozent (ABN 2005).
Im Vergleich dazu wurden von 1990–1998 im Rahmen von Alphabetisierungsprogrammen nur
76.948 Personen alphabetisiert (Tovar 2005). Das in „Education for All“ formulierte UNESCO-Ziel,
die Analphabetenrate unter Erwachsenen bis 2015 um 50 Prozent zu senken (vgl. UNESCO 2001)
wurde so von Venezuela bereits Ende 2005 weit übertroffen. Die Alphabetisierung läuft indes
weiter. Mittlerweile liegt die Anzahl der Alphabetisierten bei 1.539.307 Personen (MED 2006). Alle
118
erfolgreichen AbsolventInnen erhalten eine Sammlung mit 22 didaktischen Lesematerialien, die
grundlegende Aspekte der venezolanischen Geschichte und des Transformationsprozesses
behandeln (z.B. endogene Entwicklung, Partizipation etc.).
Aufbauend auf der Alphabetisierungskampagne wurde mit der Misión Robinson II die Möglichkeit
für Erwachsene geschaffen, innerhalb von zwei Jahren die Grundschule abzuschließen, die in
Venezuela sechs Schuljahre umfasst. Im Rahmen der Methode Yo si puedo seguir (Ja, ich kann
weitermachen) werden für den Unterricht mit einer Gruppenstärke von höchstens 15 Personen
ebenfalls Videos sowie schriftliche Materialien benutzt. Aufgeteilt in zwei Phasen geht es im ersten
Jahr um die erste bis vierte Klasse mit den Fächern Mathematik, Sprache, Geschichte, Geografie
und Naturwissenschaften. Im zweiten Jahr kommen Englisch und Informatik hinzu. Die
TeilnehmerInnen bekommen außerdem eine „Familienbibliothek“ mit 25 Werken der Weltliteratur.
Ein Großteil der TeilnehmerInnen an der Misión Robinson I setzt die eigene Bildung im zweiten
Teil fort, dazu kommen noch weitere TeilnehmerInnen, denen ein Grundschulabschluss in ihrer
Jugend aus meist ökonomischen Gründen nicht möglich war. So befinden sich in der Misión
Robinson II über 1,4 Millionen Personen, die mit über 90.000 Lehrkräften an mehr als 85.000 Orten
Unterricht erhalten.
2005 entstand die Misión Robinson III, die AbsolventInnen der Misión Robinson I in Kooperativen
zusammenfasst. Auf diese Weise soll frisch Alphabetisierten die Möglichkeit gegeben werden,
parallel zur weiteren Schulbildung auch eine berufliche Perspektive zu erhalten.
2.3 Misión Ribas
Die Misión Ribas (benannt nach dem Unabhängigkeitshelden José Félix Ribas, 1775–1815) schließt
an die Misión Robinson II an und gibt Erwachsenen die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren den
Schulabschluss der zwölften Klasse und damit der Studienberechtigung nachzuholen, deckt also die
siebte bis zwölfte Klasse ab. Potentielle TeilnehmerInnen sind etwa fünf Millionen Menschen in
Venezuela. Das Programm begann im November 2003 mit 200.000 „SchülerInnen“, mittlerweile
sind es bereits über 700.000. 200.000 von ihnen erhalten ein Stipendium in Höhe von umgerechnet
100 US Dollar monatlich. Über 30.000 Lehrkräfte bieten an 7.772 verschiedenen Orten Kurse an.
Viele TeilnehmerInnen der Misión Robinson II haben die Absicht erklärt, ihre Schulbildung in der
Misión Ribas fortzusetzen, so dass für das Jahr 2006 mit etwa zwei Millionen RibasTeilnehmerInnen gerechnet wird (Misión Ribas 2005).
Das Programm fußt ebenso wie die Misión Robinson II auf videogestützten Lerneinheiten, begleitet
von LehrerInnen. Die schriftlichen Lehrmaterialien sind kostenlos. Die Misión Ribas umfasst
Naturwissenschaften, Geschichte, Geografie, Spanisch, Mathematik, Gesellschaftskunde, Englisch
und Informatik.
Die Hauptziele des Bildungsprogramms sind einerseits allen Venezolanerinnen und Venezolanern
die Möglichkeit zu geben, die Hochschulreife zu erlangen, um so eine solide Grundlage für den
Transformationsprozess im Land aufzubauen, andererseits im Rahmen der nationalen Integration,
also der Angleichung der Lebensqualität und -verhältnisse in den unterschiedlichen Regionen
Venezuelas, eine Demokratisierung der Bildung vorzunehmen, die allen Menschen eine qualitativ
hochwertige Bildung garantiert und – bei Bedarf – den Zugang zu einer Hochschulbildung
ermöglicht.
2.4 Die Misión Sucre und die Bolivarianische Universität Venezuelas
Die Misión Sucre (benannt nach Antonio José de Sucre, 1795–1830, Großfeldmarschall im
Unabhängigkeitskrieg) und die Universidad Bolivariana de Venezuela (UBV) sind die zentralen
Projekte zur Transformation der höheren Bildung. Sie wurden 2003 ins Leben gerufen und
unterstehen dem Ministerium für Höhere Bildung. Ihre Hauptziele sind der Aufbau eines nationalen
119
Hochschulbildungssystems, das auf integrale und nachhaltige menschliche Entwicklung
ausgerichtet ist und soziale Gerechtigkeit mittels der Inklusion der historisch von der
Hochschulbildung ausgeschlossenen armen, ländlichen und indigenen Bevölkerung fördert
(Muhr/Verger 2006).
Die UBV entstand im Juli 2003 auf Initiative von Präsident Hugo Chávez. Ende 2005 verfügte sie
über acht Niederlassungen in verschiedenen Regionen des Landes. Nach Bekanntgabe ihrer
Gründung meldeten sich in 15 Tagen 20.000 Studierende für 3.000 Studienplätze an (Azzellini
2006: 164, Interview mit Julio Vivas). Daher wurde wenige Wochen später die Misión Sucre
angekündigt, die allen einen Zugang zu Hochschulbildung ermöglichen soll.
Ein Zensus kurz darauf ergab die Zahl von etwa 500.000 AbiturientInnen ohne Studienplatz. Im
gesamten öffentlichen Hochschulsystem (fünf autonome Universitäten, elf experimentelle
Hochschulen und 22 universitäre Institute) studieren 400.000 Personen (Azzellini 2006: 165,
Interview mit Julio Vivas). Die Misión Sucre hatte also die Aufgabe, die Kapazitäten des
venezolanischen Universitätssystems um 100 Prozent zu steigern und eine Methode zu überlegen,
die den in den nächsten Jahren durch die Ausweitung des restlichen Schulsystems zu erwartenden
bis zu 1,5 Millionen weiteren Studierwilligen eine Hochschulausbildung ermöglichen würde.
Die einzige Möglichkeit, um die Hochschulbildung zu verallgemeinern, ohne vorher alle
Einrichtungen dafür bauen zu müssen, war die „Munizipalisierung“ der Hochschulbildung. D.h. die
kleinste regionale Verwaltungseinheit, den Bezirk, in eine Universität zu verwandeln, „indem alle
erdenklichen physischen Räume, Krankenhäuser, Feuerwehrwachen, Grund- und Mittelschulen,
religiöse Stätten, Plätze usw. als potentielle Orte der Hochschulbildung angesehen werden“
(Azzellini 2006: 166, Interview mit Julio Vivas). Daher wurden im gesamten Land lokal aus den
InteressentInnen für jeden Studiengang jeweils Gruppen von mindestens zehn Personen gebildet,
die eine Dozentin/einen Dozenten zur Seite gestellt bekommen. Falls lokal kein Kurs zustande
kommt, können die Interessierten sich anderen Kursen in ihrer Nähe anschließen. Für die
Organisierung der Studiengänge stützte sich die Misión Sucre zunächst auf die UBV, im September
2005 wurde sie akademisch ganz in die UBV integriert. Sie arbeitet ebenso wie die anderen
Bildungsmissionen videogestützt und unter der Anleitung von DozentInnen, die wiederum von
ProfessorInnen der UBV betreut werden. Die bisher acht in verschiedenen Regionen des Landes
eröffneten Universitätsgebäude sollen fortschreitend vor allem mit Spezialeinrichtungen (z.B.
Laboratorien) ausgestattet werden, auf die alle Studierenden zurückgreifen können. Zusätzlich
werden nach und nach im gesamten Land Aldeas Universitarias (Universitätsdörfer) errichtet.
Dezentralisiert und verteilt auf das Land soll in dieser Form nicht nur auch der sozial schwachen
und ländlichen Bevölkerung ein Hochschulzugang ermöglicht werden. Die Methode dient darüber
hinaus dazu, die Studierenden nicht von ihren Herkunftsgemeinden zu isolieren und zu entfremden.
Bevor die Studierenden der Misión Sucre ihr Studium beginnen, müssen sie einen
Auffrischungskurs (Programa de Inducción Universitaria, PIU) absolvieren, in dem die
Hauptinhalte der Schulfächer Mathematik, Sprache, Kommunikation und Geschichte Venezuelas
erneut durchgenommen werden, um alle auf einen allgemein geltenden Standard zu heben.
Zugangsprüfungen zur UBV existieren nicht. Anfang 2006 begann die Misión Sucre II, die
DozentInnen für die Misión Sucre I ausbildet.
Ende 2006 hatten die diversen Ausbildungsprogramme insgesamt 296.781 TeilnehmerInnen (80
Prozent davon Frauen, gemäß Angaben von UBV-Direktor Andrés Eloy Ruíz im persönlichen
Gespräch im Oktober 2005). Insgesamt wurden 80.297 staatliche Stipendien in der Höhe von
umgerechnet 100 US Dollar erteilt, von denen Ende 2006 79 Prozent weiter ausgezahlt wurden. In
18 Prozent der Fälle war die Auszahlung gestoppt worden und drei Prozent der Stipendien befanden
sich in Revision. 7.921 DozentInnen waren in den verschiedenen Studienprogrammen tätig.
Seit Beginn des Programms im September 2003 bis Ende 2006 haben 316.097 Studierende das PIUJahr abgeschlossen, weitere 93.437 durchlaufen es gerade. In dem Programm arbeiten 596
KoordinatorInnen, 3.237 AssistentInnen (facilitadores), 1.118 ArbeiterInnen, 1.956 ProfessorInnen
120
an 1.719 im Land verteilten Orten (MINCI 2006).
Marta Casañas, Beraterin für die Munizipalisierung der UBV/Misión Sucre, erklärt: „Die Logik
erlaubt es zu verstehen, dass – wenn wir eine massive Bildung mit Qualität wollen – wir die
Methoden, Formen und Wege ändern müssen, um alle zu erreichen. Wir müssen die Ressourcen, die
aktuell verfügbaren Ressourcen und die neuen Informationstechnologien nutzen. Ansonsten werden
wir in Erklärungen, auf Gipfeln und auf Kongressen zu Bildungsproblematiken weiterhin von
Plänen hören, die nur auf dem Papier bleiben.“ (Casañas 2005: 17, Ü.d.A.)
Die Aufgabe der UBV und der Misión Sucre ist ferner die Ausbildung einer hohen Anzahl von
qualifizierten Fachkräften, die sowohl beruflich gut vorbereitet als auch humanistisch ausgebildet.
Die angebotenen Studiengänge sollen eine Antwort auf die gesamte soziale, ökonomische und
politische Problematik Venezuelas geben und sind daher darauf ausgerichtet, die akademischen
Fachkräfte auszubilden, die die soziale, ökonomische und kulturelle Transformation des Landes in
Richtung „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ tragen sollen (in Venezuela wird ein sozialistisches
System neuen Typs angestrebt, zu dessen Grundpfeiler Demokratie und Partizipation gehören
sollen. Chávez und andere haben 2005 die Diskussion darum eröffnet). „Kritische Fachkräfte, die
ihre Rechte und Pflichten kennen, ebenso die demokratischen Ideale, die einen Sinn für Ethik haben
und menschliche Sensibilität besitzen, eine kollektive und solidarische Sichtweise pflegen und nicht
nur in der Lage sind, Technologien zu assimilieren, sondern diese auch zu entwickeln und in jeder
Hinsicht transformatorische Positionen einnehmen. [...] Die Institution wird gleichermaßen dazu
dienen, die Leiter und Funktionäre der gesamten öffentlichen Verwaltung auszubilden und auf dem
neusten Stand zu halten. Ebenso wird sie, gemäß den lokalen Plänen und Notwendigkeiten,
Professionalisierungskurse, kurze Studiengänge, Bachelor- und Postgraduiertenstudiengänge in den
verschiedenen endogenen Zentren anbieten.“ (Caponi 2005: 21, Ü.d.A.)
Die Misión Sucre bot 2006 fast 100 verschiedene programas de formación
(Ausbildungsprogramme) an (siehe
http://www.misionvenezuela.gov.ve/04Sucre/04Municipalizacion.htm). An den festen
Niederlassungen bot die UBV Ende 2005 elf Ausbildungsprogramme an. Allein das „Nationale
Ausbildungsprogramm“ für PädagogInnen hat 130.000 Studierende – das zukünftige Lehrpersonal
für das bolivarianische Bildungssystem.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Ausbildung integraler GemeindeärztInnen. Das sind
AllgemeinmedizinerInnen, die auch in den Bereichen Prävention, Ernährung u.a. ausgebildet sind
und zudem besonders im Hinblick auf Krankheitsbilder sozial schwacher Schichten geschult
werden. Sie sollen einerseits die im medizinischen Programm, der Misión Barrio Adentro, tätigen
kubanischen ÄrztInnen ablösen und andererseits eine medizinische Versorgung für die ärmsten
Schichten in Venezuela (und in den nächsten 10 Jahren auch in ganz Lateinamerika und der
Karibik) verbessern. Dafür wurde in Zusammenarbeit mit Kuba ein Programm gestartet,
demzufolge in den nächsten zehn Jahren 200.000 integrale GemeindeärztInnen aus dem und für den
gesamten Kontinent ausgebildet werden sollen. Das Studium dauert sechs Jahre. Im Rahmen der
Misión Sucre werden Jugendliche aus armen Stadtteilen von ÄrztInnen des Gesundheitsprogramms
Misión Barrio Adentro in der Praxis vor Ort ausgebildet. Begleitend dazu bilden mehrere
Studierende Lernzirkel, die wöchentlich Seminare und Vorlesungen in lokalen Lernzentren erhalten,
die mit medizinischer Fachliteratur und Computern ausgestattet sind und von ihnen stets genutzt
werden können.
Weiter werden Ausbildungen in Umweltverwaltung, Gemeinwesen und in sozialer Verwaltung
lokaler Entwicklung angeboten, deren AbsolventInnen an der Basis arbeiten sollen. Der
Jurastudiengang der UBV soll JuristInnen zur Verteidigung im Sinne neuen bolivarianischen Rechts
ausbilden (z.B. bezüglich Landumverteilung oder der Mit- bzw. Selbstverwaltung von Betrieben
durch ArbeiterInnen). Hinzu kommen Agro-Ökologie (alternative Wege zur
Ernährungssouveränität), Politik- und Verwaltungswissenschaften (zum Aufbau einer neuen
politischen Struktur), Verwaltung des öffentlichen Gesundheitswesens (begleitend zum Aufbau
121
eines nationalen Gesundheitssystems), Informatik (Ausbildung von EntwicklerInnen freier Software
für staatliche Unternehmen und Verwaltung) und Architektur im Hinblick auf massiven
Wohnungsbau für Arme. Zusätzlich wurde ein Postgraduiertenprogramm entwickelt mit dem
zentralen Studiengang „politische Ökonomie des Erdöls“.
In allen Studiengängen müssen „die Studierenden während ihrer gesamten Ausbildung soziale
Projekte in ihren Gemeinden durchführen. Nicht als eine weitere Studienanforderung, sondern als
Methode, um den Individualismus zu überwinden und zu einer Ethik des Kollektiven zu gelangen.“
(Caponi 2005: 22)
Das Konzept der Misión Sucre zeigt über die Grenzen Venezuelas hinaus große Attraktivität. Neben
Abkommen mit Bolivien zur organisierten Aufnahme bolivianischer Studierender kommen
zahlreiche Anfragen aus Trinidad und Tobago, Guyana, Kolumbien und Brasilien, von denen
mehrere Hundert bereits ein Studium im Rahmen der Misión Sucre in Venezuela begonnen haben.
Auf Initiative von ErdölarbeiterInnen aus drei Regionen und unterstützt von der Misión Sucre und
der UBV entstand außerdem eine neue Form der Universität – die Universidad Bolivariana de los
Trabajadores „Jesús Rivero“ (Bolivarianische Arbeiteruniversität Jesús Rivero). Sie bricht mit dem
Paradigma der Trennung von Hand- und Kopfarbeit. Das Wissen aus der Praxis der Produktion wird
mit der Unterstützung von DozentInnen von den ArbeiterInnen systematisiert und von allen
angeeignet. 2.500 ErdölarbeiterInnen studieren bereits und besuchen Kurse in den Bereichen
Technik, Informatik, fossile Brennstoffe, Erdölraffinierung, Elektrizität und Elektronik.
Von der Ober- und Mittelschicht wird häufig ein vermeintlicher Qualitätsverfall der
Hochschulbildung durch die Ausdehnung beklagt. Eine reale Grundlage hat die Kritik nicht. Ihr
Ursprung scheint eher in der Angst vor dem Verlust eines elitären Distinktionsmerkmals zu liegen.
Der akademische Direktor der UBV, Julio Vivas, warnt davor, das Problem der Qualität vs.
Quantität in ein falsches Dilemma zu verwandeln. Die fachliche Ausbildung in Venezuela beruhe
auf dem spanischen Universitätssystem, das auf enzyklopädischem Wissen basiere. „Es ist, als ob
man das Telefonbuch lehren will. Es gibt zwei Strategien. Die eine ist, der Studierende lernt es
auswendig [...]. Die andere ist, ich bringe ihm bei, das Telefonbuch zu benutzen.“ (Azzellini 2006:
168, Interview mit Julio Vivas). Die Idee der UBV ist es, das akademische Wissen der DozentInnen
mit dem empirischen Wissen der Studierenden verschmelzen zu lassen: Neues Wissen soll
aufgebaut werden und sich in ständiger Entwicklung befinden.
Die Probleme der UBV und Misión Sucre scheinen vielmehr in ihrer bisher oft noch sehr
provisorischen Organisierung, hierarchischen Funktionsweise und dem häufigen Wechsel der
Verantwortlichen zu liegen. Dadurch werden Lehrprogramme häufig gemäß den Vorstellungen
einzelner Verantwortlicher geändert. Eine übergreifende Debatte über Lehr- und Lernmethoden hat
bisher nicht stattgefunden. Und zu Beginn verlief auch die Zusammenarbeit zwischen der UBV und
der Misión Sucre schleppend. Das Direktorium der Universität wurde zweimal ausgetauscht. Mit
Andrés Eloy Ruíz wurde 2005 jene Person als Direktor der UBV eingesetzt, die 2003 mit der
Entwicklung und dem Aufbau der Misión Sucre betraut war. Seitdem wurde die Misión Sucre
vollständig in die UBV integriert und die Kooperation verläuft weitaus besser.
Das größte Problem liegt aber wohl in der mangelnden Partizipation. Während die Lehrmethoden
an der UBV stark partizipativ sind, ist eine Beteiligung der Lehrenden und Studierenden an der
Entscheidungsfindung der Leitung und Verwaltung ebenso wenig gegeben, wie an den anderen
öffentlichen Universitäten. Dies, obwohl die UBV gerade mit der Vorstellung entstand, die
traditionelle Struktur zu verändern und Dozierende wie Studierende aktiv an der
Entscheidungsfindung zu beteiligen. Zugleich gibt es darüber Debatten innerhalb der
Bolivarianischen Universität und die Intention der Leitung eine weitgehende Partizipation
einzuführen. Wie Studierende der UBV in Caracas im Gespräch erläutern (Azzellini 2006: 171ff.),
ist die mangelnde Partizipation seitens der Studierenden auch eine kulturelle Frage. Die
Studierenden seien gewohnt, nicht zu partizipieren, und selbst denen, die für eine Partizipation
eintreten, fehle es an Erfahrung.
122
2.5 Misión Vuelvan Caras
Im Rahmen des Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft wird das alternative Modell der
„endogenen Entwicklung“ verfolgt. „Die endogene Entwicklung integriert die ausgeschlossene
Bevölkerung und entwickelt neue Formen selbstverwalteter Organisierung von Produktion und
Gesellschaft, dessen Kern und Substanz die Männer und Frauen jeden Alters und jeder sozialen
Herkunft sind, welche dieses Land bewohnen. Sie stützt sich auf die Bildung und Erziehung, auf
das in der Bevölkerung verbreitete Wissen und Tun, mit einer starken kulturellen Komponente, und
fördert die Transformation der Naturressourcen mittels des Aufbaus von produktiven Ketten, deren
Glieder die Phasen der Produktion, des Vertriebs und des Konsums darstellen, mit einem großen
Respekt für die Umwelt und einem erhöhten Sinn für ihren Schutz.“ (Valles 2004: 23f., Ü.d.A.)
Eng mit der endogenen Entwicklung und den Nucleos de desarrollo endógeno (Kerne endogener
Entwicklung) verknüpft ist die Misión Vuelvan Caras (Wendet die Gesichter), die im März 2004
begann. Ihr Ziel ist es, 1,2 Millionen Menschen aus den ärmsten Regionen und Stadtteilen des
Landes technisch zu schulen. Die TeilnehmerInnen an der Misión erhalten während der sechs
Monate bis zwei Jahre dauernden Ausbildung ein kleines Stipendium, um die Ausbildung und
Integration in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Die Ausbildung übernimmt das Instituto Nacional de
Cooperación Educativa (INCE). Anschließend werden mit den Beteiligten Kooperativen gegründet,
die Kredit und technischen Beistand erhalten. Jenseits der Schaffung neuer Arbeitsplätze will die
Misión eine Transformation des sozioökonomischen Modells in die Wege leiten. Die Kreditvergabe
an die Kooperativen der Misión Vuelvan Caras wird demnach als die letzte Etappe eines
soziopolitischen Prozesses angesehen, der Berufsausbildung, Organisierung sowie soziopolitische
und produktive Schulung umfasst. Die Kooperativen sollen produktive Ketten bilden, zur
endogenen Entwicklung beitragen und damit das neue Wirtschaftsmodell fördern (Azzellini 2006:
106f.).
Die „endogene Entwicklung“ postuliert auch die rationale und nachhaltige Nutzung von
Naturressourcen. Entsprechend bildet z.B. die Misión Vuelvan Caras in ökologischer
Landwirtschaft aus. Im Mai 2005 beendete die erste Welle von 265.000 Personen ihre Ausbildung.
Bis Ende 2006 sollen 700.000 weitere Personen, die in der folgenden Zeit eine Ausbildung
begonnen haben, diese abschließen (MINEP 2006a).
3. Fazit
Die Bildungsreformen in Venezuela sind weitgehend und umfassend, die Erfolge beachtlich.
Millionen Personen, knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung Venezuelas, sind aktuell im
Bildungssystem integriert (ABN 2006c) im Vergleich zu knapp 30 Prozent Ende der 1990er Jahre
(Bravo 2001: 123). Neun Millionen besuchen das reguläre Schulsystem, während weitere vier
Millionen über die Misiones integriert wurden.
Die Steigerung der TeilnehmerInnen an Bildungsmaßnahmen liegt in nicht unerheblichem Maße an
der Flexibilität im Bildungssektor. So wurden die Bildungsmissionen ins Leben gerufen, nachdem
deutlich geworden war, dass sich im Rahmen eines nach traditionellem Muster organisierten
Bildungssektors die notwendigen Fortschritte nicht erzielen ließen. Herausragend und allen
weltweit dominanten Entwicklungen entgegengesetzt sind vor allem Intention und Erfolge der
„höheren Bildung für alle“. In der Praxis wandelte sich das Vorhaben der Regierung von der
Beseitigung der Exklusion zu einer Universalisierung der Hochschulbildung.
Problematisch bleibt allerdings, dass es – trotz Bemühungen und der festen Absicht einen zu
entwerfen – nach wie vor keinen nationalen Bildungsplan gibt, d.h. ein fundiertes Gesamtkonzept
für den Bildungssektor, sondern sich die Bildungspolitik aus einzelnen, verallgemeinerten
Bausteinen zusammensetzt.
123
Tatsächlich war die Diskussion um Bildungsfragen vor allem in den ersten drei Jahren der
Regierung der Chávez (1999–2001) sehr intensiv. Anschließend konzentrierte sich der
Bildungssektor – wie das gesamte transformatorische Projekt – auf Abwehrkämpfe. Erst mit den
überwältigenden Wahlerfolgen Ende 2004 entstand wieder ein Raum, der langsam mit Debatten
gefüllt wird. Um die Debatten zu verbreitern wurde bisher auch dreimal ein Congreso Pedagógico
Nacional (Nationaler Pädagogikkongress) veranstaltet. Der jüngste wurde Ende Juni 2006 in
Caracas eröffnet und zieht als „Wanderkongress“ mit fünf thematischen runden Tischen bis
November (er endet am 10. und 11. November im nordöstlichen Bundesstaat Anzoateguí) durch
verschiedene Regionen Venezuelas, um so möglichst vielen Personen (LehrerInnen, Eltern,
BasisaktivistInnen, Interessierten usw.) eine Teilnahme zu ermöglichen. Dabei geht es um die
Fortschritte im Bildungssektor sowie um LehrerInnenausbildung und pädagogische Begleitung,
Interkulturalität als Leitprinzip der bolivarianischen Bildung, Sport, Gesundheit und das
einschließende Bildungsmodell. Der erste Kongress fand im Jahr 2003 statt und diente einer
Grundlagenklärung. Auf dem folgenden Kongress 2005 wurden die konkreten pädagogischen
Erfahrungen mit den neuen Schulmodellen diskutiert (Vive TV 2006).
Lag in den ersten Jahren das Hauptproblem in der organisatorischen Unerfahrenheit, so liegt es
mittlerweile eher im Wiederauftauchen klientelistischer Praktiken in den mittleren Ebenen des
Bildungssystems (Bonilla-Molina 2005: 105), was durch die institutionell orientierten Kräfte –
häufig wohl auch ungewollt – verstärkt wird, da diese ein Modell der Partizipation über
institutionalisierte Gremien und Interessenvertretungen vorziehen und diese Strukturen einer
korporativen und klientelistischen Tradition entstammen.
Ein weiteres Problem bleibt die früher oder später anstehende Reformierung des alten öffentlichen
Universitätssystems und die weitere Existenz zahlreicher Privatschulen und -universitäten mit
gänzlich anderen Lerninhalten und -methoden; und schließlich auch noch die breite Umsetzung der
in der Verfassung formulierten Partizipationsansprüche im gesamten Bildungssektor. Dennoch
bleibt abschließend festzustellen, dass die Bildungsreformen in Venezuela auch im globalen
Maßstab wegweisend sind.
Literatur
Agencia Bolivariana de Noticias (ABN) (2005): Moncada ubica el analfabetismo en 1 % tras la
Misión Robinson I. http://www.abn.info.ve, 28.10.2005.
ABN (2006a): Chávez colocará piedra fundacional de 80 ciudades educativas.
http://www.abn.info.ve, 10.6.2006.
ABN (2006b): Ministro Istúriz: Venezuela podría universalizar la educación básica en 2007.
http://www.abn.info.ve, 18.06.2006.
ABN (2006c): Ejecutivo Nacional invertirá Bs. 1,70 billones en planteles educativos.
http://www.abn.info.ve, 15.7.2006.
Azzellini, Dario (2006): Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhundert? Köln: Neuer ISP
Verlag.
Bonilla-Molina, Luis (Hg., 2001): Colección El Nuevo Maestro Venezolano: Educación, Ruralidad
y Cambios. Táchira: Sociedad Venezolana de Educación Comparada (SVEC).
Bonilla-Molina, Luis (2005): Colección El Nuevo Maestro Venezolano: Culturas Escolares,
124
Proyecto Pedagógico y Reforma Curricular. http://www.monografias.com/trabajos20/nuevomaestro/nuevo-maestro.shtml, 12.6.2006.
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