Bekanntmachung der Beschlussauslegung

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Postfach 11 53, 38669 Clausthal-Zellerfeld
Landesamt für Bergbau,
Energie und Geologie
Bergbehörde für die Länder Schleswig-Holstein,
Hamburg, Bremen und Niedersachsen
Bekanntmachung
des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie:
Energierechtliches Planfeststellungsverfahren nach
§§ 43 ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
für die 2. Änderung der Verdichterstation Rehden bestehend aus der Erweiterung
der Verdichterstation Rehden um eine 3. Verdichtereinheit und der Errichtung einer Gasdruckregelmessanlage zwischen den Netzen der GASCADE und der NEL
Gastransport GmbH (NGT) auf dem Gelände der Verdichterstation Rehden
Az.: L1.4/L67301/02-12_02/2015-0003/106
Die GASCADE Gastransport GmbH, Kölnische Straße 108 - 112, 34119 Kassel, hat beim
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 6. Juli 2015 die Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens für die 2. Änderung der Verdichterstation Rehden beantragt.
Durch die Erweiterung der bestehenden Verdichterstation um einen dritten, von einer
Gasturbine angetriebenen Verdichter wird die Verfügbarkeit der gesamten Verdichterstation erhöht. Außerdem dient dieser zusätzliche Verdichter dem Ausbau des Gasnetzknotens Rehden, an dem Erdgasvolumenströme zwischen den Erdgasleitungen Nordeuropäische Erdgasleitung (NEL), Nord-West-Anbindungsleitung (NOWAL), Rehden-HamburgGasleitung (RHG), Mitte-Deutschland Anbindungs-Leitung (MIDAL) und MIDAL Nord sowie dem Untergrundspeicher Rehden verteilt werden.
Neben der Installation eines zusätzlichen Verdichtersatzes sieht der Plan der 2. Änderung
auch die Errichtung einer Gasdruckregelmessanlage zwischen den Netzen der
GASCADE und der NEL Gastransport GmbH vor.
Der Antrag ist mit Datum vom 25. August 2016 planfestgestellt worden. Die Planfeststellung erlaubt die Errichtung und den Betrieb der dritten Verdichtereinheit und der Gasdruckregelmessanlage gemäß § 43 Satz 1 Nr. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
in Verbindung mit §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Im Rahmen der Planfeststellung wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Aufgrund der konzentrierenden Wirkung einer Planfeststellung wurden mit dem Planfeststellungsbeschluss folgende Entscheidungen getroffen:
Dienstgebäude
An der Marktkirche 9
38678 Clausthal-Zellerfeld
Telefon
(0 53 23) 9612-200
Telefax
(0 53 23) 9612-258
Internet
http://www.lbeg.niedersachsen.de
E-Mail
[email protected]
Bankverbindung
Nord/LB
IBAN: DE84 2505 0000 0106 0223 95
SWIFT-BIC: NOLA DE 2H XXX
Steuernummer
Steuernummer beim Finanzamt Hannover Nord
25/202/29467
Ust.-ID-Nummer
DE 811289769
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1. Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 in Verbindung mit § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Gasturbinenanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 42 MW, die mit naturbelassenem Erdgas betrieben wird und zum Antrieb der Arbeitsmaschine dient.
2. Erteilung einer Baugenehmigung nach § 75 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
für die beantragten Baumaßnahmen - ausgenommen die Regenrückhaltebecken.
3. Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis zur Ableitung von Niederschlagswasser in das Oberflächengewässer Rhien gemäß der §§ 8 bis 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), inklusive der Erweiterung der Regenrückhaltekapazität.
4. Erteilung der Genehmigung nach § 4 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG), aufgrund der planmäßig anfallenden Treibhausgasemissionen.
In dem Planfeststellungsbeschluss wurden dem Vorhabenträger gemäß § 74 Abs. 3
VwVfG Auflagen und Bedingungen auferlegt. Diese stellen den Schutz folgender Belange
sicher: Bodenschutz, Landwirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz, straßen- und verkehrsrechtliche Belange, Wasserwirtschaft sowie weitere Anliegen der Träger öffentlicher
Belange und der Anwohner.
Das planfestgestellte Vorhaben befindet sich in der Samtgemeinde Rehden.
Die Entscheidungen des Planfeststellungsbeschlusses sind gebührenpflichtig. Die Festlegung der Höhe der von der Antragstellerin zu entrichtenden Gebühren erfolgt in einem
gesonderten Kostenbescheid.
Die Antragsunterlagen hatten bei den Samtgemeinden Rehden vom 03.08.2015 bis zum
03.09.2015 für jedermann zur Einsicht ausgelegen. Der Erörterungstermin fand am
24.11.2015 im Sitzungssaal der Samtgemeinde Rehden statt. Auslegung und Erörterungstermin waren zuvor ortsüblich bekannt gemacht worden, zum Erörterungstermin war
zusätzlich schriftlich geladen worden.
Der Planfeststellungsbeschluss liegt zusammen mit einer Ausfertigung des festgestellten
Plans zur Einsichtnahme für die Dauer von zwei Wochen wie folgt aus:
Im Rathaus der Samtgemeinde Rehden (Nebengebäude FD Bauwesen - Zimmer 23),
Schulstraße 22, 49453 Rehden
montags bis mittwochs von
08.30 bis 12.00 Uhr
und
14.30 bis 16.00 Uhr
donnerstags von
08.30 bis 12.00 Uhr
und
14.30 bis 18.00 Uhr
freitags
08.30 bis 12.30 Uhr
sowie nach besonderer Vereinbarung.
Die Auslegungsfrist beginnt am 12.09.2016 und endet mit Ablauf des 26.09.2016.
Mit dem Ende der Auslegung gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG).
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Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, erhoben werden (§ 48 Abs. 1 Nr. 4, § 74 Abs. 1 Satz 2, § 68 Abs. 1 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] i. V. m. § 8 a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung [Nds. AG VwGO]; § 74 Abs. 5 VwVfG).
Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist, soweit der Zustellzeitpunkt nicht anderweitig nachgewiesen wird.
Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 43 e Abs. 1 EnWG).
Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage
dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben (§ 43 e Abs. 3 EnWG).
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Klage kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt und begründet werden (§ 43 e Abs. 1 EnWG).
Falls Klage erhoben wird, ist sie gegen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld, zu richten.
Clausthal-Zellerfeld, den 06.09.2016
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Im Auftrage
(L. S.)
gez.
Franz