Markteinstieg Saudi

AUS ERSTER HAND: Aktuelle Informationen über die Golfregion
- Markteinstieg Saudi-Arabien Ein Service der BALANCE CONSULTING GROUP DUBAI
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Nichterdölsektors von entscheidender Bedeutung. Dabei
Golfstaaten
Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche
Rahmenbedingungen deutscher
Unternehmen beim Markteinstieg in SaudiArabien
setzt das Königreich vor allem auf das verarbeitende
Gewerbe,
Markante
die
Finanzwirtschaft
Reformen
zur
und
den
Förderung
Tourismus.
ausländischer
Direktinvestitionen wurden dazu in den letzten Jahren auf
den
Weg
gebracht.
Unter
anderem
wurden
die
Das Königreich Saudi Arabien (KSA) - als die mit 28
Gasförderung
Millionen Einwohnern größte Volkswirtschaft im Zentrum
Telekommunikation oder das Bankwesen für ausländische
einer aufstrebenden und rohstoffreichen Region - weist,
Investoren geöffnet.
und
andere
Sektoren
wie
anders als die gesättigten Märkte in Europa und den USA,
noch enorme Absatzspotentiale für international tätige
Zusätzlich wurde bereits im Jahre 2000 in Saudi-Arabien
Unternehmen auf. Zwar war auch in der arabischen Welt
das
durch die globale Finanzkrise und dem zwischenzeitlichen
Sponsorenwesen abgeschafft. Damit ist - anders als in
Ölpreisverfall
der
eine
wirtschaftliche
Verlangsamung
zu
in
der
ganzen
Vergangenheit
-
arabischen
somit
heute
Welt
übliche
eine
lokale
beobachten. Die aktuellen Daten aus dem ersten Halbjahr
Mehrheitsbeteiligung bei Wirtschaftsprojekten nicht mehr
2010 weisen mit Wachstumsraten im hohen einstelligen
notwendig.
Prozentbereich allerdings bereits wieder eindrucksvoll
Ausländer den Einheimischen gleichgestellt, was u.a.
eine starke Gesamtbelebung der Volkswirtschaften im
dazu
Mittleren Osten auf.
Zuschüsse oder Subventionen beantragen können. Allein
Im
führt,
Bereich
dass
der
Direktinvestitionen
ausländische
Investoren
sind
staatliche
im Steuerrecht bleiben Ausländer benachteiligt: Zwar
Einleitung
wurden in den vergangenen Jahren die Steuern auf
Positive Aussichten prognostizieren dem weltweit größten
Unternehmensgewinne für ausländische Investoren von
Erdölexporteur Saudi-Arabien internationale Institutionen
ehemals 45 % auf nunmehr 20 % reduziert, Einheimische
wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die
zahlen
Weltbank, sollte mittelfristig das Wirtschaftswachstum im
Unternehmenssteuern,
Nichtölsektor
muslimische Abgabe Zakat abführen.
erheblich
gesteigert
werden
können.
allerdings
auch
müssen
weiterhin
stattdessen
keine
nur
die
Bislang tragen noch immer die Exporteinnahmen aus Öl
und
Gas
mit
rund
45
%
zum
saudischen
Aus Investorensicht sind neben der Gründung einer
Bruttoinlandsprodukt bei. Für die weitere Entwicklung des
Gesellschaft die Errichtung einer Zweigniederlassung,
Landes ist jedoch gerade der nachhaltige Ausbau des
eines Repräsentanzbüros sowie die Einschaltung eines
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Handelsvertreters
oder
Distributers
die
Dem Gesetz folgend können nur Personen mit saudiarabischer Staatsangehörigkeit als Handelsvertreter tätig
erfolgsversprechendsten Markteinstiegsalternativen.
werden. Im Falle einer juristischen Person muss sich
diese
Handelsvertreter / Distributer
zu
100
%
in
der
Hand
von
saudischen
Staatsangehörigen befinden.
Grundsätzlich ist für die Lieferung von Waren und Gütern
nach
Saudi-Arabien
kein
lokaler
Handelsvertreter
Ein Zwang zur Exklusivität besteht ausdrücklich nicht.
den
Entsprechend kann sich der ausländische Produzent –
einiger
anders als etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten
weniger Sonderfälle - selbst möglich. Anders als in vielen
und zahlreichen anderen arabischen Staaten – in Saudi-
arabischen Staaten benötigt der (saudische) Käufer der
Arabien für den Warenvertrieb mehrere Vertragshändler
Waren auch keine spezielle Importlizenz für die Einfuhr.
suchen. Einschränkungen ergeben sich nur für einige
notwendig.
Der
ausländischen
Export
Lieferanten
nach
–
KSA
mit
ist
für
Ausnahme
wenige Produktgruppen (z.B. im Bereich des Vertriebs
Im Zuge des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO)
pharmazeutischer Erzeugnisse). In diesen Fällen schreibt
hat
der saudische Gesetzgeber den Vertrieb durch einen
sich
Saudi-Arabien
verpflichtet,
ausländische
Mehrheitsbeteiligungen an Vertriebsgesellschaften von bis
lokalen Exklusivpartner zwingend vor.
zu 75 % zuzulassen. Eine tatsächliche Umsetzung dieser
Das
Verpflichtung in der Praxis steht bislang aber noch aus.
saudische
Handelsministerium
hat
einen
Handelsvertretermustervertrag veröffentlicht, der in der
allerdings
Praxis bei der Abfassung einer schriftlichen Vereinbarung
nachhaltig auf dem saudischen Markt engagieren und
als Vorlage häufig zum Einsatz kommt. Grundsätzlich
nicht selbst eine dauerhafte Präsenz vor Ort in Form einer
können die Vertragsparteien von den Vorgaben des
Gesellschaft
aufbauen,
Mustervertrages aber auch abweichen. Der Mustervertrag
empfiehlt sich auch heute noch häufig die Einschaltung
enthält neben den vom Gesetz geforderten Angaben
eines Handelsvertreters (Agent, Distributer) mit lokaler
weitergehende Regelungen, die besonders den Schutz
(Branchen-)Erfahrung.
des Handelsvertreters berücksichtigen. Artikel 10 der
Will
sich
ein
ausländisches
oder
Unternehmen
Zweigniederlassung
Durchführungsverordnung
Regelungen
zum
Handelsvertreter
finden
sich
im
zum
Handelsvertretergesetz
listet eine Reihe von Mindestanforderungen für den
saudischen Handelsvertretergesetz (‚Royal Decree for the
Vertrag
Regulation of Commercial Agencies No. 11 of 1962’, das
Vertragsgegenstandes, des Vertragsgebietes und der
seit seiner Verabschiedung mehrmals geändert wurde).
Laufzeit).
Nach
andernfalls ist der Vertrag unwirksam. Darüber hinaus
Einschätzung
saudische
vieler
Marktteilnehmer
Handelsvertreterrecht
das
ist
bei
das
Weitem
liberalste Gesetz seiner Art in der gesamten Golfregion.
ordnet
auf
Die
das
(u.a.
Schriftform
die
ist
Definition
zwingend
Handelsvertretergesetz
in
des
erforderlich,
Artikel
3
grundsätzlich die Registrierung der Vereinbarung beim
Handels- und Industrieministerium an. Allerdings ist diese
Registrierung für die Wirksamkeit des Vertrages nicht
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zwingend. Somit sind auch behördlich nicht registrierte
deutschen
Verträge grundsätzlich rechtswirksam.
persönlich, vielmehr ist die Haftung auf die erbrachte
GmbH,
Stammeinlage
die
Gesellschafter
begrenzt.
An
haften
einer
LLC
nicht
müssen
Verträge mit Handelsvertretern können befristet oder
mindestens zwei Gesellschafter beteiligt sein (natürliche
unbefristet abgeschlossen werden, eine Mindestlaufzeit
oder juristische Personen). Wie auch in den anderen
sieht das Gesetz nicht vor, Abfindungsansprüche sind
arabischen
nicht ausdrücklich geregelt. Darüber hinaus ist darauf
Rechtsfähigkeit
hinzuweisen, dass saudische Gerichte Rechtswahlklauseln
Neben der Mitgliedschaft bei der Handelskammer ist auch
noch immer nicht anerkennen, d.h. im Zweifel wird bei
die Registrierung der Gesellschaft beim Arbeitsamt und
Vertragsstreitigkeiten
den Steuerbehörden verpflichtend.
vor
lokalen
Gerichten
stets
Staaten
üblich,
mit
erlangt
Eintragung
die
ins
LLC
ihre
Handelsregister.
saudisches Recht angewandt.
Das
Mindeststammkapital
lag
in
der
Vergangenheit
gemäß Art. 157 des saudischen Gesellschaftsrechts bei
Gesellschafts- und Investitionsrecht
mindestens 500.000 Saudi Riyal (SAR). Seit 2007 wurde
a) Gesellschaftsrecht
diese
Voraussetzung
gestrichen,
Das saudische Gesellschaftsrecht aus dem Jahre 1965
(Royal Decree for the Regulation of Companies No. M6 of
1965) lässt gemäß Artikel 2 folgende Gesellschaftsformen
in Saudi Arabien zu:
Offene Handelsgesellschaft (General Partnership)
2.
Kommanditgesellschaft (Limited partnership)
3.
Stille Gesellschaft (Joint Venture)
4.
Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Kommanditgesellschaft
Gesellschaft
auf
Aktien
(Partnership
mit
beschränkter
Haftung
(Limited
Gesellschaft mit veränderlichem Kapital (Variable
Capital Company)
8.
genehmigen
offiziell
die
verantwortlichen Behörden bislang allerdings noch immer
keine ausländischen Investitionsprojekte, deren Kapital
unter der o.g. Mindestsumme liegt. Es bleibt abzuwarten,
Anwendung finden wird. Die Geschäftsführung der LLC
wird
von
einem
oder
mehreren
KSA-Gesellschaftsrecht).
Liability Company)
7.
Praxis
zwar
Geschäftsführern
(Director bzw. Board of Directors) ausgeführt (Art. 167
Limited by Shares)
6.
der
Verordnung
wann die gesetzliche Verordnung auch in der Praxis
1.
5.
in
per
Genossenschaft (Cooperative Company)
In der Praxis entscheiden sich ausländische Unternehmen
mehrheitlich für die Gründung einer Limited Liability
Company (LLC). Die LLC entspricht im Wesentlichen der
Weiterhin
das
sofern die Gesellschafterzahl 20 übersteigt.
Alternativ
zur
LLC
ist
die
Gründung
einer
Aktiengesellschaft (Art. 48 ff KSA-Gesellschaftsrecht)
möglich. Allerdings liegt bei dieser Gesellschaftsform die
Zahl der Gesellschafter mit mindestens 5 und dem
Stammkapital
bei
mindestens
2
Millionen
SAR
vergleichsweise hoch (Art. 48,49). Entsprechend kommt
die Aktiengesellschaft in der Regel auch nur in den
Bereichen Bank- und Versicherungswesen zum Einsatz.
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sieht
Gesellschaftsrecht die Einsetzung eines Aufsichtsrats vor,
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Neben den Optionen der Gesellschaftsgründung in Form
Einschränkung aus der sogenannten Negativliste (Artikel
einer
3
LLC
oder
eine
Aktiengesellschaft
sowie
der
des
Investitionsgesetzes)
ergibt.
Die
Negativliste
Registrierung einer unselbständigen Zweigniederlassung
verbietet u.a. jegliche ausländische Beteiligung in den
(Branch) können ausländische Firmen in Saudi-Arabien
Bereichen
auch ein sogenanntes Technical and Scientific Office
Immobilienerwerb in den heiligen Städten Mekka und
(TSO) eröffnen. Wie im Falle der Branch stellt das TSO
Medina, Verlagswesen und Personenbeförderung.
Ölförderung,
Waffenproduktion,
einen rechtlich unselbständigen Teil der ausländischen
Gesellschaft dar. Ähnlich einem Repräsentanzbüro sind
Von
die
inländischen
Tätigkeiten
Marketing
und
des
TSO
auf
Marktbeobachtung,
Geschäftsanbahnung
begrenzt.
Eine
dem
traditionellen
arabischen
Erfordernis
der
lässt
das
Mehrheitsbeteiligung
Investitionsgesetzes Ausnahmen zu. Demnach können
eigenständige, aktive, wirtschaftliche Geschäftstätigkeit
Ausländer
ist über die TSO-Repräsentanz in Saudi Arabien nicht
Gesellschaftsanteile
möglich. Das TSO kann demnach keine Verträge mit
zusammenhängenden Maßnahmen im Einklang mit den
Kunden abschließen oder Rechnungen stellen. Dies muss
volkswirtschaftlichen Zielen Saudi-Arabiens stehen und
jeweils über das ausländische Unternehmen erfolgen.
formell
Anders als etwa die Branch oder das Repräsentanzbüro in
Wirtschaftsministeriums abgesegnet sind.
anderen arabischen Staaten benötigt das TSO in Saudi-
neuen Investitionsgesetzes erlaubt die Geschäftstätigkeit
Arabien nicht die Einschaltung eines lokalen ‚Service
ausländischer Investoren ohne einheimischen Partner
Agent’. Die Registrierung und sonstigen behördlichen
(„Firms wholly owned by a foreign investor“). Ähnlich
Tätigkeiten können vom TSO mit Unterstützung eines
liberale Regelungen gibt es in der Golfregion nur in den
saudischen
speziell ausgewiesenen Freihandelszonen, etwa im Emirat
Handelsvertreters
oder
Distributors
durchgeführt werden. Ein Stammkapitalnachweis ist nicht
immer
durch
dann
bis
zu
erwerben,
eine
100
sofern
%
die
Sondergenehmigung
der
damit
des
Artikel 5 des
Dubai.
notwendig.
Zentrale Anlaufstelle für ausländische Investoren ist die
Saudi Arabian General Investment Authority (SAGIA).
b) Investitionsrecht
Formell bedarf jedes Investitionsvorhaben der Prüfung
Im Laufe der vergangenen Jahre verabschiedete die
und Genehmigung durch die SAGIA verbunden mit der
saudische Regierung
von Gesetzen und
Erteilung einer Investment- (bei Produktionsvorhaben)
Verordnungen mit dem Ziel, den Investitionsstandort
oder Service - Lizenz. In der Regel verlangt die SAGIA –
Saudi
wie
Arabien
eine Reihe
gerade
für
ausländische
Investoren
bereits
erwähnt
-
bei
ausländischen
attraktiver zu gestalten. Im Zentrum dieser Aktivitäten
Investitionsprojekten (z.B. durch die Gründung einer
steht das im Jahre 2000 veröffentlichte Gesetz (Royal
Limited
Decree No. M/1 of April 10, 2000; ‚Foreign Investment
Mindestinvestitionssumme
Act’), das sogenannte Investitionsgesetz, nach dem
verschiedene Wirtschaftssektoren ergeben sich auch noch
Ausländer bis zu 100 % der Anteile an saudischen
höhere Mindestinvestitionssummen.
Gesellschaften
halten
können,
sofern
sich
Liability
keine
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Company)
von
500.000 SAR.
eine
Für
Eine
weitere
Besonderheit
des
saudischen
(so
z.B.
bei
Dividenden
und
Zinsen
5
%,
bei
Investitionsgesetzes ist die „30-Tagesfrist“, binnen derer
Lizenzgebühren 15 %). Die Quellensteuer wird vom
die
auszahlenden Wirtschaftssubjekt einbehalten und an die
Investitionsbehörde
SAGIA
über
einen
Genehmigungsantrag zu entscheiden hat, anderenfalls
gilt
nach
Ablauf
dieser
Frist
die
saudischen Steuerbehörden abgeführt.
Genehmigung
automatisch als erteilt. Die SAGIA unterhält Büros an
Staatsangehörige der Golfanrainerstaaten sind mit ihren
allen wichtigen Standorten in Saudi-Arabien sowie in
Einkünften in Saudi-Arabien von der Einkommensteuer
vielen ausländischen Staaten (u.a. in Großbritannien,
befreit. Sie müssen allerdings den Zakat (eine islamische
Frankreich, Deutschland und Japan).
Abgabe in Höhe von 2,5 % des Wertes des nicht für den
eigenen
Lebensunterhalt
benötigten
Vermögens
zur
Unterstützung der armen Bevölkerung) abführen. Auch
Steuerrecht
saudische Unternehmen sind verpflichtet, die ZakatDas saudische Steuerrecht differenziert hinsichtlich der
Abgabe zu zahlen.
Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen. Entsprechend
der Nationalität werden nur Ausländer bzw. ausländische
Umsatz- oder Verbrauchssteuern sowie sonstige indirekte
Beteiligungen zur Steuer herangezogen (Ausnahme: Öl-
Steuern werden in Saudi-Arabien nicht erhoben.
und Gassektor). Steuerpflichtig in Saudi-Arabien sind:
Ein Doppelbesteuerungsabkommen, das die Besteuerung
-
-
In Saudi-Arabien ansässige Kapitalgesellschaften mit
von
ausländischen Gesellschafter(n).
reinkünften regelt, existiert zwischen Deutschland und
Ausländische natürliche Personen, die in Saudi-
Saudi-Arabien bislang nicht. Ein DBA existiert nur auf
Arabien ansässig sind - allerdings nur im Falle einer
dem Gebiet der Steuern für Vermögen und Einkommen
selbständigen
von
unselbstständiger
Tätigkeit.
Einkünfte
Arbeit
aus
(Löhne/Gehälter)
unterliegen in Saudi-Arabien keiner Besteuerung.
-
-
Einkünfte
aus
saudischen
Quellen,
die
Luftfahrtunternehmen
und
oder
der
Arbeitsnehme-
Vergütung
ihrer
Arbeitnehmer (BGBL. 2008 II, Seite 782 ff.). Umfassende
DBA hat Saudi-Arabien u.a. mit folgenden Staaten
von
abgeschlossen: Frankreich, Indien, China und Österreich.
Nichtansässigen erzielt werden.
Die Verhandlungen mit Deutschland laufen bereits seit
Einkünfte aus den Bereichen Erdöl und Erdgas.
1999.
Der Steuersatz für Unternehmenseinkünfte liegt aktuell
bei 20 %. Sofern die Einkünfte in den Bereichen Erdgasund
Unternehmensgewinnen
Erdölförderung
erzielt
werden,
gelten
höhere
Steuersätze (zwischen 30 % und 85 %).
Für die Zahlung an nichtansässige Unternehmen und
Personen existieren unterschiedliche Quellensteuersätze
Steuerpflichtige müssen in Saudi-Arabien ihre Erklärung
(inklusive der sog. ‚Zakat-Declaration’) bis zum 30. April
des Folgejahres erstellt und bei den Finanzbehörden
eingereicht haben. Das aktuelle saudische Steuerrecht
gewährt
keine
Abgabeverlängerung.
Verspätungs-
zuschläge werden (in Abhängigkeit der Verspätung)
stufenweise zwischen 5 % und 25 % festgesetzt, dürfen
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Keine
der Unternehmen bei Firmenansiedlungen in die Emirate
Strafzuschläge werden bei verspäteter Zahlung des Zakat
Dubai und Abu Dhabi, allerdings erkennen auch immer
erhoben, allerdings erhält der Steuerpflichtige auch das
mehr Investoren Saudi-Arabien als Option an.
maximal
jedoch
20.000
SAR
betragen.
sogenannte „Zakat Certificate“ erst nach vollständiger
Trotz weltweiter Finanzkrise kann Saudi-Arabien seine
Zahlung aller offenen Beträge.
gesamtwirtschaftliche Dynamik weiter aufrecht halten.
Steuerpflichtige,
deren
Einkünfte
1
Million
SAR
Gleichzeitig reduziert die zunehmende Diversifikation
übersteigen, sind verpflichtet, die Steuererklärung durch
auch
die
bislang
einen in Saudi-Arabien lizenzierten Berater (Certificate
saudischen Konjunktur vom Ölpreis und verbessert die
Public Accountant) erstellen zu lassen. Ein Verstoß gegen
mittel-
diesen Grundsatz führt ebenfalls zur Festsetzung von
ausländischer Unternehmen, die sich vor Ort engagieren.
und
noch
erhebliche
langfristigen
Abhängigkeit
der
Wachstumsperspektiven
Strafzuschlägen.
Nach einer aktuellen Studie der Weltbank gehört SaudiNach
dem
saudischen
Steuerrecht
sind
alle
Arabien bereits heute – zusammen mit den Vereinigten
Steuerpflichtigen gehalten, Bücher und Unterlagen in
Arabischen
saudischer
investorenfreundlichsten
Sprache
zu
führen
und
diese
der
Steuererklärung beizufügen. In der Praxis werden von
Zusätzlich
Seiten
zahlreichen
der
akzeptiert
Finanzbehörden
und
bearbeitet,
Steuererklärungen
sofern
keine
nicht
geeigneten
Emiraten
verfolgt
Arbeitsplätze
–
zu
den
attraktivsten
Standorten
die
saudische
in
die
immer
Region.
Regierung
Industrialisierungsprojekten
für
der
und
noch
mit
das
Ziel,
große
Zahl
unbeschäftigter Saudis zu schaffen. Flankiert werden die
Unterlagen in arabischer Sprache vorgelegt werden.
Maßnahmen durch deutlich steigende Investitionen in
Quellensteuern
aufgrund
von
Zahlungen
an
„Non
dem Bildungssektor.
Resident Partys“ müssen spätestens bis zum zehnten Tag
des Nachfolgemonats, in dem die Zahlung erfolgte,
geschehen. Im Falle der verspäteten Abführung der
Quellensteuer
an
die
Finanzbehörden
ist
ein
Autor:
Holger Ochs, Geschäftsführer Balance Consulting Group
Dubai
Verspätungszuschlag von 1 % pro Monat fällig.
Weiterführende Informationen zum Markteinstieg in Saudi
Fazit
Arabien
erhalten
Sie
von
unseren
Für ausländische Unternehmen stellt Saudi-Arabien heute
Deutschland
mehr denn je insbesondere wegen seiner positiven
Vereinigten
demographischen
Internet City) und dem Sultanat Oman (Maskat).
Bevölkerungsentwicklung
und
der
(Hauptniederlassung
Mitarbeitern
Arabischen
zentralen Lage einen interessanten Alternativstandort zu
den stark frequentierten Vereinigten Arabischen Emiraten
dar. Zwar zieht es nach wie vor die überwiegende Zahl
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