Gemeindeversammlung 15. Juni 2011

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2011
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Begrüssung
Die Gemeindepräsidentin Christine Mangold-Bürgin begrüsst die rund 65 Anwesenden im Gemeindesaal sowie die Medienvertreter zur ersten Gemeindeversammlung im Jahr 2011 und erklärt
die Versammlung für eröffnet.
Organisatorisches
A. Nichtstimmberechtigte
Christine Mangold-Bürgin: Sie bittet die Nichtstimmberechtigten, auf den leicht abgesetzten Stühlen hinten bei der Wand Platz zu nehmen.
B. Entschuldigt abwesend
Christine Mangold-Bürgin: Sie erwähnt die Entschuldigungen für die heutige Versammlung:
Gemeinderat:
Felix Jehle
Gemeindekommission:
Simone Iberg
Silvia Niederhauser Börlin
Nadja Schmidt-Vasiljevic
Christian Tanner
Hans Peter Tschudin
Rechnungsprüfungskommission: Cristian Schreibmüller
Thomas Tuchschmid
C. Feststellung zur Einladung
Christine Mangold-Bürgin: Die Einladung zur Gemeindeversammlung ist allen Stimmberechtigten
gemäss Organisationsreglement rechtzeitig (mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung)
und persönlich adressiert sowie unter Angabe der Traktanden zugestellt worden. Die ausführlichen Unterlagen konnten auf der Gemeindeverwaltung bezogen oder im Internet eingesehen werden. Wenn die heute abgegebenen Unterlagen anzahlmässig nicht ausreichen, so werden die
Anwesenden gebeten, beim Nachbarn in die Unterlagen zu schauen.
D. Stimmenzählende
Christine Mangold-Bürgin: Sie bestimmt die Stimmenzählenden (aus der Sicht der Versammlung):
Linke Seite:
Ernst Droll
Rechte Seite und Gemeinderatstisch:
Konrad Handschin
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Protokoll
Christine Mangold-Bürgin: Ohne anders lautenden Antrag wird wie bisher das Beschlussprotokoll
verlesen. Zur Diskussion steht und genehmigt wird jedoch das ausführliche Protokoll. Es konnte
auf der Gemeindeverwaltung und im Internet bezogen oder eingesehen werden.
Die vorgeschlagene Vorgehensweise wird von den Anwesenden nicht bestritten.
Der Gemeindeverwalter verliest das Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom
1. Dezember 2010.
Zur Diskussion steht nun das ausführliche Protokoll. Dieses wird ohne Wortbegehren einstimmig
genehmigt.
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Das ausführliche Protokoll der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2010 wird genehmigt.
Traktanden
Christine Mangold-Bürgin: Sie erläutert die Traktandenliste:
1.
2.
3.
4.
Genehmigung Rechnungsabschluss 2010
Kenntnisnahme Bericht der Geschäftsprüfungskommission
Quartierplanung "Landi 2002'' - Mutation Nr. 1
Verschiedenes
4.1.
Selbständige Anträge von Stimmberechtigten
4.2.
Anfragen von Stimmberechtigten
4.3.
Mitteilungen des Gemeinderates
Von den Anwesenden erfolgen auf Anfrage von Christine Mangold-Bürgin keine Wortbegehren.
Die Anwesenden sind mit der Traktandenliste einstimmig einverstanden. Sie ist damit verbindlich.
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TRAKTANDUM 1:
GENEHMIGUNG RECHNUNGSABSCHLUSS 2010
1.1 Erläuterungen durch die Departementchefin
Christine Mangold-Bürgin erläutert den Vorlagentext.
1.2 Bericht der Rechnungsprüfungskommission vom 1. Juni 2011
Rolf Auer: Er verliest als Präsident der Rechnungsprüfungskommission den Kommissionsbericht:
"Bestätigungsbericht Jahresrechnung 2010
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir haben die Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Gelterkinden geprüft und haben im
Rahmen der Schwerpunktprüfungen festgestellt, dass
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■
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die Bestandes- und Verwaltungsrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt,
die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist,
bei der Darstellung der Jahresrechnung die Vorschriften und Richtlinien eingehalten worden
sind.
Die vorliegende Jahresrechnung schliesst, anstelle des budgetierten Aufwandüberschusses von
CHF 1‘188‘790.- mit einem Ertragsüberschuss von CHF 869‘134.89 ab, dies bei einem Gesamtertrag von CHF 24‘311‘792.73.
Aufgrund der Ergebnisse unserer Prüfungen empfehlen wir, die vorliegende Jahresrechnung zu
genehmigen.
Mit freundlichen Grüssen
Rechnungsprüfungskommission
sig. Rolf Auer, sig. Cristian Schreibmüller, sig. Thomas Tuchschmid"
1.3 Bericht und Antrag der Gemeindekommission
Sprecher: Martin Geiser.
Die Gemeindekommission hat mit Freude vom positiven Rechnungsabschluss Kenntnis genommen. Die Bemerkungen zu den einzelnen Konten auf Seite 29 der Rechnung wurden auch diskutiert. Die Gemeindekommission hat beschlossen, den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen.
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1.4 Eintreten
Die Anwesenden stellen auf Anfrage von Christine Mangold-Bürgin keinen Nichteintretensantrag.
1.5 Detailberatung
Die Rechnung 2010 wird seitenweise zur Diskussion gestellt.
Die Anwesenden haben auf Anfrage von Christine Mangold-Bürgin keine Wortbegehren.
Der Gemeinderat ist bei dieser Vorlage nicht stimmberechtigt.
1.6 Beschlussfassung
Den Anträgen des Gemeinderates wird einstimmig zugestimmt.
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Die Rechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2010 (inklusive Abschreibungen und
punktuellen Budgetüberschreitungen) mit einem ausgewiesenen Ertragsüberschuss von
CHF 869‘134.89 wird genehmigt.
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Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite werden zur Kenntnis genommen.
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TRAKTANDUM 2:
KENNTNISNAHME BERICHT DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION
2.1 Erläuterungen durch den Gemeinderat
Christine Mangold-Bürgin: Sie übergibt das Wort an Fritz Schwab, den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission.
2.2 Erläuterungen durch die Geschäftsprüfungskommission
Fritz Schwab: Der Bericht enthält praktisch keine Kritik. Dies ist nicht der Fall, weil die Geschäftsprüfungskommission eine Bisshemmung aufweist, sondern weil nach Überzeugung der Geschäftsprüfungskommission auf der Gemeinde gut gearbeitet wird. Er dankt dem Gemeinderat für
die gute Arbeit.
Christine Mangold-Bürgin: Über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission wird nicht abgestimmt.
Die Anwesenden haben keine Fragen oder Bemerkungen zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission.
Christine Mangold-Bürgin: Sie bittet die Stimmberechtigten, den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu nehmen.
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TRAKTANDUM 3:
QUARTIERPLANUNG "LANDI 2002'' - MUTATION NR. 1
3.1 Erläuterungen durch den Departementchef
Roland Laube erläutert den Vorlagentext.
3.2 Bericht und Antrag der Gemeindekommission
Sprecherin: Annemarie Heuberger-Grieder.
Das Geschäft führte in der Gemeindekommission zu keinen grossen Diskussionen. Die Gemeindekommission empfiehlt, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.
3.3 Eintreten
Die Anwesenden stellen auf Anfrage von Christine Mangold-Bürgin keinen Nichteintretensantrag.
3.4 Detailberatung
Karin Tozzo-Hirs: Ändert an der Zufahrtsituation etwas?
Christine Mangold-Bürgin: Aufgrund der kantonalen Stellungnahme ist das Verkehrsgutachten zu
überarbeiten. Es ist aber davon auszugehen, dass diese Überarbeitung zu keinen grossen Veränderungen führen wird. Schliesslich kann das Areal auch kaum anders angefahren werden.
Christoph Güntert: Bisher sah er keine gedeckten Veloparkplätze, obwohl diese vorgeschrieben
waren. Wer kontrolliert dies?
Christine Mangold-Bürgin: Das kantonale Bauinspektorat nimmt den Bau ab wenn er abgeschlossen ist. Bei Feststellungen veranlasst das Bauinspektorat das Weitere.
Niki Aebi: Wird die Landi Rampen bauen? Die Fahrzeuge stehen heute beim Ablad öfters auf der
Strasse. Der Postautoverkehr wird auch behindert.
Christine Mangold-Bürgin: Der obere östliche Teil des Landiareals ist nicht Bestandteil der vorliegenden Mutation. Daher geht sie davon aus, dass dort in diesem Zusammenhang keine baulichen
Massnahmen umgesetzt werden.
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Auf Anfrage von Christine Mangold-Bürgin erfolgen keine Wortbegehren mehr.
3.5 Beschlussfassung
Dem Antrag des Gemeinderates wird bei einer Gegenstimme zugestimmt.
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Der Quartierplanung "Landi 2002" - Mutation Nr. 1 wird zugestimmt.
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TRAKTANDUM 4:
VERSCHIEDENES
4.1. Selbständige Anträge von Stimmberechtigten
Christine Mangold: Vor der Versammlung wurde von Martin Rüegg ein selbständiger Antrag eingereicht.
Martin Rüegg: Seit der Atomkatastrophe in Fukushima hat in der Bevölkerung und bei Politiker/innen fast aller Parteien in der Wahrnehmung von Atomkraftwerken ein Umdenken stattgefunden. Auf nationaler Ebene haben der Bundesrat und der Nationalrat den schrittweisen Ausstieg
aus der Atomenergie beschlossen. Auf kantonaler Ebene haben die Regierungen Basel-Stadt und
Basel-Landschaft eine Resolution verfasst, in der sie die Stilllegung des nahe von Basel gelegenen Atomkraftwerkes Fessenheim fordern. Das Atomkraftwerk Fessenheim ist das älteste Atomkraftwerk von Frankreich. Auch auf kommunaler Ebene machen sich viele Behörden, Einwohner/innen Gedanken darüber, wie die Sicherheit und die Energieversorgung ihrer Bevölkerung in
Zukunft verbessert respektive garantiert werden kann. So hat auch die Gemeinde Gelterkinden
mittels einer Resolution die Stilllegung des elsässischen Atomkraftwerkes gefordert. Um dieser
Forderung Nachdruck zu verleihen, macht es Sinn, den Beitritt zum Verein „Trinationaler Atomschutzverband“ (TRAS) zu prüfen. Der Verein fordert seit längerem die Abschaltung des gefährlichsten Atomkraftwerkes Frankreichs. Er möchte zudem den Bau neuer Atomkraftwerke verhindern und die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz fördern. Der Trinationale Atomschutzverband zählt über 240 Mitglieder (Gemeinden aus Deutschland, Frankreich und der
Schweiz, Organisationen und Einzelmitglieder). Bei den über 80 Gemeinden sind auch einige
Oberbaselbieter Gemeinden auszumachen: Arboldswil, Langenbruck, Liestal, Lupsingen, Oberdorf, Oltingen, Reigoldswil, Tenniken. Jede Gemeinde zahlt pro Einwohner/in und Jahr 10 Rappen
(für Gelterkinden also 570 Franken pro Jahr) oder einmalig einen Franken pro Einwohner (5‘717
Franken - Stand 31. Dezember 2010). Martin Rüegg beantragt daher den Beitritt der Gemeinde
Gelterkinden zum „Trinationalen Atomschutzverband“.
Christine Mangold-Bürgin: Der Gemeinderat nimmt den selbständigen Antrag von Martin Rüegg so
entgegen und wird fristgerecht gemäss Gemeindegesetz eine Vorlage traktandieren.
Auf Anfrage von Christine Mangold werden heute Abend keine weiteren selbständigen Anträge
eingereicht.
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4.2. Anfragen von Stimmberechtigten
4.2.1. Brandfall Pension Ergolz Bützenen
Daniel Bühler: Er konnte lesen, dass die Gemeinde sich mit der Atelier Häfelfinger AG auf einen
Vergleich geeinigt hat. Muss nun die Gemeinde oder der Brandverursacher die Entschädigung bezahlen?
Christine Mangold-Bürgin: Dieses Geschäft hat eine lange Vorgeschichte. Christine MangoldBürgin erläutert diesen in kurzer Form. Die beiden Parteien, die Gemeinde Gelterkinden als Vermieter und die Atelier Häfelfinger AG als Mieterin, kamen zu einem Vergleich. Die Gemeinde
muss den Vergleichsbetrag bezahlen. Beim Gerichtsfall handelte es sich um ein Verfahren zwischen Mieterin und Vermieterin, der Brandverursacher war dabei keine Partei.
4.2.2. Lastwagenverkehr Keltenweg
Hans Bödeker: Er wohnt am Keltenweg. Dort ist auch die Logistikfima Qubic Packaging GmbH
beheimatet. Hat die Gemeinde wirklich gut geprüft, wie dieser Firmenstandort mit Fahrzeugen angefahren werden kann? Öfters fahren, teilweise auch grosse, Lastwagen rückwärts via Keltenweg
zum Firmenstandort. Diese Lastwagen können weder auf dem Firmenareal noch sonst wo kehren,
daher fahren sie rückwärts zur Firma. Der Keltenweg ist dabei jeweils blockiert und die Schüler/innen werden gefährdet. Die Lastwagenanhänger werden oftmals auch abgestellt. Diese Situation ist eine Zumutung. Laut Strassengesetz muss ein Kehrplatz beispielsweise auf dem Firmenareal vorhanden sein. Wurde der Gemeinde damals mitgeteilt, dass auch solch grosse Lastwagen
den Firmenstandort anfahren? Heute kann kein Lastwagen den Keltenweg vorwärts zur Firma befahren. Hans Bödeker geht es nur um die Zufahrtssituation und um die Sicherheit.
Christine Mangold-Bürgin: Sie selber kennt die Situation vor Ort nicht im Detail. Der Gemeinderat
nimmt das Votum von Hans Bödeker so entgegen und klärt den Sachverhalt ab.
4.2.3. Verein Abri in der Liegenschaft Ochsengasse 6 (ehemals Gasthof Ochsen)
Felix Gruber: Wie sieht die Situation mit der Liegenschaft Ochsengasse 6 aus?
Christine Mangold-Bürgin: Sie wird dazu im nächsten Traktandum „4.3. Mitteilungen des Gemeinderates“ informieren.
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4.3. Mitteilungen des Gemeinderates
4.3.1. Verein Abri in der Liegenschaft Ochsengasse 6 (ehemals Gasthof Ochsen)
Christine Mangold-Bürgin: Der Verein Abri ist heute in der Liegenschaft Ochsengasse 6 eingemietet. Die Gemeinde wurde vom Verein angeschrieben und über den Einzug informiert. Der Verein
ist seit rund 15 Jahren im Drogenbereich engagiert. Er bietet drogenkranken Menschen, bei welchen die Entzugstherapien erfolglos waren, eine Wohnmöglichkeit mit Tagesstruktur. Der Verein
Abri hat nicht das Ziel, dass die drogenkranken Menschen wieder drogenfrei werden. Die bisherige Liegenschaft Erzenberg, in welche der Verein beheimatet war, wurde von der Stadt Liestal verkauft und der Verein musste daher einen anderen Standort finden. Der Verein Abri will die Liegenschaft Ochsengasse 6 mittelfristig kaufen. Der Gemeinderat hat die Vereinsverantwortlichen zum
Gespräch eingeladen, damit er direkt informiert werden konnte. Der Gemeinderat hat gegenüber
dem Verein von Anfang an deutlich gesagt, dass die Liegenschaft Ochsengasse 6 kein guter
Standort ist. Mehrere Hundert Schüler laufen dort mehrmals täglich direkt vorbei, zudem befindet
sich der Gemeindepark in unmittelbarer Nähe. Gemäss Informationen des Vereins beschaffen
sich die von ihm betreuten Personen ihre Drogen in Basel. Der Gemeinderat ging davon aus, dass
der Verein alle Bewilligungen für den Standort an der Ochsengasse besitzt. Das Baugesuch fehlte
aber noch und das kantonale Bauinspektorat hat entsprechend reagiert. Derzeit läuft nun das entsprechende Baugesuchsverfahren. Kürzlich wurde der Gemeinderat nun auch vom Drogenbeauftragten des Kantons Basel-Landschaft angeschrieben. Demnach braucht der Verein auch von ihrer Seite eine Bewilligung, die auf den Standort an der Ochsengasse bezogen ist. Daher hat der
Drogenbeauftragten die Gemeinde Gelterkinden um eine Stellungnahme zum neuen Standort angefragt. Der Gemeinderat hat sich hierzu unter anderem deutlich geäussert, dass der Standort
Liegenschaft Ochsengasse 6 für ein Heim zur Begleitung drogenkranker Menschen ungeeignet
ist. Der Gemeinderat ist nun gespannt, wie der Drogenbeauftragte mit dieser Stellungnahme umgeht.
4.3.2. Projekt Neubau Hallenbad
Christine Mangold-Bürgin: In den Medienmitteilungen informiert der Gemeinderat periodisch über
den Projektstand. Zur Projektumsetzung hatte der Gemeinderat eine Projektkommission unter der
Leitung von Gemeinderat Raphael Graf eingesetzt. Zur Durchführung des Studienauftrages im
zweistufigen Verfahren mit Präqualifikation wurde eine Jury eingesetzt. Präsident dieses Gremiums ist Architekt und Bauexperte Daniel Zehnder, Niederrohrdorf. Der Gemeinderat hatte sechs
Büros zur Durchführung des Studienauftrages bestimmt. Eine Firma musste sich anschliessend
wegen Arbeitsüberlastung wieder zurückziehen. Somit sind nun fünf Büros am Studienauftrag beteiligt. Die Büros haben nun der Gemeinde bis Juli 2011 die Entwürfe und Modelle abzuliefern und
im August 2011 wird die Jury die Arbeiten beurteilen. Der Gemeinderat wird anschliessend über
die Vorlage und den Antrag an die Gemeindeversammlung beschliessen. Die Gemeinden der
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Wahlkreises Gelterkinden sowie die Gemeinde Böckten wurden über den Projektstand informiert.
Der Gemeinderat geht klar davon aus, dass es sich beim Hallen- und Freibad Gelterkinden um eine Badeanstalt der Region handelt. Die Nachbargemeinden sehen dies erfreulicherweise auch
mehrheitlich so. An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2011 soll die Vorlage traktandiert werden.
Christine Mangold-Bürgin: Sie dankt allen anwesenden Personen für ihr Erscheinen und für die
Unterstützung der Anträge des Gemeinderates. Sie wünscht allen einen schönen Sommer und
heute eine gute Heimkehr.
Schluss der Gemeindeversammlung: 21.15 Uhr.
Die Präsidentin:
Der Verwalter:
vis. Christine Mangold-Bürgin
vis. Christian Ott