Konzept der Landesregierung für den Nationalpark

Transcription

NATIONALPARK
HUNSRÜCK
KONZEPT DER LANDESREGIERUNG
ZUR EINRICHTUNG EINES NATIONALPARKS IM
HUNSRÜCK UND ZUR ZUKUNFTSFÄHIGEN
ENTWICKLUNG DER NATIONALPARKREGION
IMPRESSUM
Titel: Nationalpark Hunsrück – Konzept der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks im Hunsrück und
zur zukunftsfähigen Entwicklung der Nationalparkregion.
Herausgeber: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz • KaiserFriedrich-Straße 1 • 55116 Mainz • Internet: www.mulewf.rlp.de • E-Mail: [email protected] •
Telefon: 06131/16-0
Bearbeitung: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz • Projektgruppe Nationalpark • unter Mitwirkung der rheinland-pfälzischen Ministerien: Ministerium des Innern, für Sport
und Infrastruktur • Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung • Ministerium für Soziales,
Arbeit, Gesundheit und Demografie • Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur •
Ministerium der Finanzen sowie Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.
Bildbeiträge: © Gerhard Hänsel, Brücken, Titelbild
Textsatz, Bild- und Grafikbearbeitung, Gestaltung: Christine Saritas • Forschungsanstalt für Waldökologie und
Forstwirtschaft • Hauptstraße 16 • 67705 Trippstadt
Lektorat: Gisela Hüber
Druck: Görres Druckerei und Verlag GmbH, Niederbieberer Straße 124, 56567 Neuwied,
1. Auflage, 2500 Exemplare
Mainz, September 2013
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Rheinland-Pfalz herausgegeben.
Sie darf weder von Parteien noch Wahlbewerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer
Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und
Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an
Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen
oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne
zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die
als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.
NATIONALPARK
HUNSRÜCK
KONZEPT DER LANDESREGIERUNG ZUR EINRICHTUNG EINES
NATIONALPARKS IM HUNSRÜCK UND ZUR ZUKUNFTSFÄHIGEN
ENTWICKLUNG DER NATIONALPARKREGION
VORWORT
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2007 die Nationale Strategie zum Erhalt der biologischen
Vielfalt beschlossen. Sie beinhaltet unter anderem das Ziel zehn Prozent des Staatswaldes der freien
Entwicklung zu überlassen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung für die Einrichtung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. In unserer Landesverfassung heißt es in Artikel 69
Abs. 1: „Der Schutz der Natur und Umwelt als Grundlage gegenwärtigen und künftigen Lebens ist Pflicht
des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie aller Menschen.“
Schon die Bezeichnung Nationalpark besagt, dass es sich um ein Vorhaben von nationaler Bedeutung
handelt. Von Anfang an hat die Landesregierung hervorgehoben, dass ein Nationalpark großes Potenzial zur Entwicklung auch einer Nationalparkregion bietet. In unserer einzigartigen Hunsrücklandschaft
liegen die Chancen im Gleichklang von Naturschutz, nachhaltigem Tourismus und zukunftsfähiger
Regionalentwicklung. Wir wollen den Nationalpark als zentralen Beitrag zur Entwicklung der Region. Der
demografische Wandel birgt eine Riesenchance, es gilt, die Gelegenheit zu ergreifen, statt sie verstreichen zu lassen! Wir wollen die Region noch bekannter machen und zu einem Anziehungspunkt in ganz
Deutschland machen. Durch die Fortführung und Verstärkung bereits erfolgreicher Prozesse zur Dorfund Regionalentwicklung stiften wir regionale Identität und Zusammenhalt.
Das Landeskonzept ist ein Angebot an die Region. Es bietet ein kurz-, mittelund langfristiges
Handlungsprogramm. Wer sich der Nationalparkregion zugehörig fühlt, kann und soll sich einbringen.
Natürlich werden ein Nationalpark und eine Nationalparkregion auch mit Landesmitteln gefördert.
Zudem haben wir keinen Zweifel daran gelassen, dass sämtliche Flächen für einen Nationalpark aus dem
Eigentum des Landes gestellt werden. Und für uns der wichtigste Punkt: Ein Nationalpark kann nur
dann wirklich erfolgreich sein, wenn er mit den Menschen in der Nationalparkregion gemeinsam
gestaltet wird.
Nachdem die Hunsrück-Hochwald-Region ihr Interesse an einem Nationalpark bekundet hatte, begann ein breit angelegter Bürgerdialog, der bereits beeindruckende Ergebnisse hervorbrachte. Auch die
Kommunen im Naturpark Saar-Hunsrück führen eine zielorientierte Diskussion. Dieser Dialog ist dem
rechtsförmlichen Verfahren zur Einrichtung eines Nationalparks vorgeschaltet. Im Sinne von gelebter
Bürgerbeteiligung wird der Prozess sicher auch als Vorbild für andere Verfahren dienen.
4
KONZEPT DER LANDESREGIERUNG ZUR EINRICHTUNG EINES NATIONALPARKS IM HUNSRÜCK
Die Ergebnisse dieses Dialoges spiegeln sich wider in dem nun vorgelegten Konzept der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks im Hunsrück und zur zukunftsfähigen Entwicklung der
Nationalparkregion. Es nimmt auf, was die Bürgerinnen und Bürger in der Hunsrück-Hochwald-Region
an Zielvorstellungen entwickelt haben. Es nimmt diese Vorstellungen ernst: etwa bei der Gebietskulisse,
dem Brennholzkonzept, dem Regelwerk und vielem mehr. Das vorliegende Konzept soll auch verdeutlichen, dass es sich um den Beginn eines Prozesses handelt. In der weiteren Entwicklung wird niemand
ausgeschlossen sein. Kommunikation, Dialog und Beteiligung sollen auch künftig das tragende
Prinzip sein. Wir glauben an die beste Lösung durch das aktive und konstruktive Mitdenken und Mithandeln der Bürgerinnen und Bürger.
Die Idee und zugleich die Perspektive eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz ist, den Schutz unserer
Lebensgrundlagen mit den Chancen für diese einzigartige, ländliche Region zu verbinden. Wenn wir dies
gemeinsam wollen und gemeinsam umsetzen, werden wir erfolgreich sein.
Malu Dreyer
Ulrike Höfken
Ministerpräsidentin
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,
Weinbau und Forsten
5
INHALTSVERZEICHNIS
1.
NEUE WEGE: NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IM DIALOG ............................................. 11
2.
ENTWICKLUNG DER NATUR:
WILDNIS ZULASSEN - NATURPOTENZIAL NUTZEN ....................................................... 14
2.2 Zonierung ...........................................................................................................................15
2.2.1
2.2.2
2.2.3
2.2.4
Zonen, Definitionen..............................................................................................15
Prozessschutz........................................................................................................ 16
Entwicklung............................................................................................................17
Management ..........................................................................................................17
2.3 Waldschutz ....................................................................................................................... 19
2.4 Wildbestandsregulierung ................................................................................................21
2.5 Forschung / Monitoring .................................................................................................. 25
2.6 Wegekonzept und Besucherlenkung ............................................................................ 27
2.7 Brennholzbereitstellung ................................................................................................. 29
3.
GESELLSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG:
NEUE CHANCEN FÜR DIE MENSCHEN ...............................................................................31
3.1 Demografie ....................................................................................................................... 32
3.1.1 Bevölkerungsstruktur .......................................................................................... 32
3.1.2 Gesundheit ............................................................................................................34
3.1.3 Arbeitsplatzsituation ........................................................................................... 35
3.2 Bildung ...............................................................................................................................36
3.2.1 Schulen, Hochschulen .........................................................................................36
3.2.2 Umweltbildung und Naturerleben ...................................................................38
3.2.3 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Info-Stellen .................................49
6
4.
ENTWICKLUNG DER REGION:
AUF DIE EIGENEN STÄRKEN ZU SETZEN............................................................................ 55
4.1 Stadt- und Dorfentwicklung.......................................................................................... 56
4.1.1 Instrument: Aktion Blau Plus ............................................................................. 57
4.1.2 Weitere Instrumente ........................................................................................... 58
4.2 Wirtschafts- und Strukturentwicklung.........................................................................61
4.2.1 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
ländlicher Räume (ELER); ELER-Entwicklungsprogramme
PAUL und EULLE ................................................................................................... 65
4.2.2 Rohstoffinitiative Holz, Produktinnovation ...................................................69
4.2.3 Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Windkraft.........................................71
4.2.4 Breitbandversorgung ........................................................................................... 73
4.2.5 Wasser.................................................................................................................... 74
4.2.5.1 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung................................... 74
4.2.5.2 Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen ..........................77
4.3 Regionalvermarktung, Vermarktung der Region – von regionalen
Produkten bis hin zur Tourismusentwicklung ............................................................ 78
4.3.1 Regionale Produkte / Vermarktung .................................................................. 78
4.3.2 Tourismus .............................................................................................................. 81
4.4 Mobilität ............................................................................................................................ 85
4.4.1
4.4.2
4.4.3
4.4.4
Personennahverkehr ............................................................................................ 85
Schiene ................................................................................................................... 87
Straßen ..................................................................................................................88
Radwege ................................................................................................................ 91
7
5.
IN ALLER FORM:
DEN NATIONALPARK AUSWEISEN - DAS NOTWENDIGE REGELN .............................93
5.1 Gesetz zur Ausweisung des Nationalparks .................................................................93
5.2 Auswirkungen auf weitere bestehende Regelungen und
Berechtigungen ................................................................................................................96
5.3 Rechtsverordnung zur Regulierung der Wildbestände und
Wahrnehmung des Jagdrechts im Nationalpark ........................................................98
5.4 Staatsvertrag Saarland / Rheinland-Pfalz ...................................................................99
6.
ORGANISATION DES NATIONALPARKS:
EFFIZIENT UND KOOPERATIV .............................................................................................101
6.1 Organisation des Nationalparkamtes.........................................................................101
6.2 Arbeitsplatz Nationalparkamt .................................................................................... 103
6.3 Forst-Organisation im Umfeld .................................................................................... 105
6.4 Haushalt des Nationalparks ........................................................................................ 107
6.5 Gebäudenutzung für Zwecke des Nationalparks, Flächenmanagement ............108
6.6 Kooperation und Partizipation .................................................................................... 109
7.
GESAMTAUSBLICK: JETZT HAT DIE REGION DAS WORT............................................... 111
8.
INSTRUMENTEN-STECKBRIEFE ...........................................................................................113
8.1 Dorferneuerung ..............................................................................................................113
8.2 Städtebauliche Erneuerung / Städtebauförderung ..................................................115
8.3 Investitionsstock .............................................................................................................117
8.4 Baukulturinitiative ..........................................................................................................118
8.5 Wasserwirtschaftliche Förderung ................................................................................118
8.6 Expertengruppe „Modell-Dörfer“ ................................................................................121
8.7 Modellprojekt „Starke Kommunen – Starkes Land“ .................................................121
8.8 US-Modernisierungsprogramm ...................................................................................121
8
8.9 Ökopool........................................................................................................................... 122
8.10 Bodenordnung und Waldflurbereinigung .................................................................. 123
8.11 Nachhaltige Ressourcen- und Landnutzung ............................................................. 125
8.12 Fundraising...................................................................................................................... 127
9.
KARTEN UND STATISTIKEN ................................................................................................. 129
9.1 Übersicht, Lage in der Region ...................................................................................... 129
9.2 Lage im Naturpark Saar-Hunsrück ............................................................................. 130
9.3 Nationalparkregion ........................................................................................................131
9.4 Außengrenzen / Luftbild .............................................................................................. 132
9.5 Außengrenze / topographische Karte ........................................................................ 133
9.6 Außengrenzen, Waldbesitzarten und Gemarkungen .............................................. 134
9.7 Baumartenverteilung .................................................................................................... 135
9.8 Standorte von Schulen und Kindertagesstätten ...................................................... 136
9.9 Jugendfreizeitstätten und -herbergen ....................................................................... 137
9.10 Mögliche Info-Punkte ................................................................................................... 138
9.11 Bestehende Optionen für Gebäude- und Betriebsstättennutzung ...................... 139
9.12 Übersicht Breitbandversorgung ..................................................................................140
9.13 Versuchsflächen der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft 142
9.14 Gewässer in der Nationalparkregion ......................................................................... 143
9.15 Statistik zu Gäste- und Übernachtungszahlen .........................................................144
10.
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ..............................................................................................146
9
10
1.
NEUE WEGE: NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IM DIALOG
Hintergrund
Der bisherige Prozess
Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne heißt heute, die ökonomischen, ökologischen und sozialen
Bedingungen dauerhaft so zu entwickeln und
zu sichern, dass die Bedürfnisse der Gegenwart
befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht
befriedigen können.
Die Landesregierung hat nach einer fachlichen
Vorklärung zunächst fünf Gebiete in die engere
Wahl genommen. Maßgebliche Kriterien für die
Suche waren:
Zurzeit erleben wir, dass einerseits urbane Ballungsgebiete wachsen und andererseits der Anteil
älterer Menschen an der Bevölkerung spürbar
steigt. Die Einwohnerzahl im ländlichen Raum
sinkt, dass dort die Kaufkraft schwindet. Es gilt,
trotz dieser starken und weiterhin greifenden
Trends zukunftsfähige Perspektiven für strukturschwache ländliche Räume zu entwickeln.
Dies bedeutet, wirtschaftliche und soziale Lebensmodelle zu entwerfen, die nicht nur leistbar und
auf Dauer bezahlbar sind, sondern die auch Natur
und Landschaft aus ihrem Eigenwert als Kapital
erkennen. Neben dem Nutzungsaspekt gewinnen
insbesondere die Natürlichkeit und Unberührtheit
von Landschaften an Bedeutung.
Mit der Einrichtung eines Nationalparks will die
Landesregierung dieser Idee Rechnung tragen. Sie
folgt dabei den Zielen der im Jahr 2007 verabschiedeten Nationalen Strategie zur biologischen
Vielfalt, die durch die „Waldstrategie 2020“ der
Bundesregierung bekräftigt wurde. Im öffentlichen Wald, also im Staatswald sollen bis zum Jahr
2020 landesweit zehn Prozent der Waldfläche
sich frei entwickeln können. Der Nationalpark
bildet hierbei einen Schwerpunkt.
■ Die Fläche ist im Landeseigentum.
■ Es ist ein zusammenhängender Flächenzu-
schnitt von wenigstens 8.000 bis rund 10.000
Hektar möglich.
■ Die Fläche ist von großen Infrastruktur-Trassen weitgehend unzerschnitten.
■ Die Fläche enthält zumindest in großen Teilen
bereits naturnahe Bereiche wie Laubwälder,
Moore oder Felsen.
■ Die Fläche ist ein bedeutender Knoten im
überregionalen Biotopverbund für Wälder.
Zunächst galt es festzustellen, ob die jeweilige
Region bereit ist, sich gemeinsam mit dem Land
auf das Vorhaben einzulassen. Die positiven Rückläufe verdichteten sich auf die Gebiete Soonwald
und Hochwald-Idarwald. Eine klare Interessensbekundung für ein eigenständiges Gebiet und eine
Fortsetzung des Prozesses lag am Ende lediglich
aus der Hochwaldregion vor.
Im Dialog mit der Region
Ende Mai 2012 startete die Landesregierung die
sogenannte Dialogphase mit der Region. In den
umfassenden Beteiligungsprozess waren Bürgerarbeitskreise, die Bürgerinitiative, der Naturpark
Saar-Hunsrück, kommunale Gremien, Anspruchsund Interessengruppen, Betriebe, die Kammern
und private Personen eingebunden. Fünf Natio-
11
nalparkforen haben unter breiter Beteiligung der
Öffentlichkeit in der Nationalparkregion jeweils
Teilergebnisse dieses Konzeptes intensiv diskutiert.
Der bisherige Weg ist konsequent auf Information, Dialog und Beteiligung ausgerichtet. Die
Dialogphase hat den Weg für eine Kultur des
Vertrauens und des Miteinanders bereitet. Sie hat
wichtige Ergebnisse zutage gebracht, die Eingang
in das Konzept des Landes gefunden haben. Auch
der weitere Weg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Nationalparks sowie zur Entwicklung
und Umsetzung von Projekten in der Nationalparkregion wird sich an diesen Leitprinzipien der
Kooperation und Partizipation orientierten. Der
Dialog geht weiter.
Das Landeskonzept basiert auf
Dialogergebnissen
Ein Projektteam des Ministeriums für Umwelt,
Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
sowie alle fachlich betroffenen Ressorts haben
das Vorhaben begleitet. Das Landeskonzept ist
Entscheidungsgrundlage für die weiteren Schritte.
Es bezieht sich zu großen Teilen auf die Ergebnisse
des Dialoges und greift auch auf die Strukturanalyse aus dem Modellprozess „Mitmachen!“
im Landkreis Birkenfeld zurück. Am 23. Mai 2013
wurde der rheinland-pfälzischen und der saarländischen Landesregierung die Erwartungshaltung
der Region in Form eines kommunalen Eckpunktepapiers übergeben. Nicht alle einzelnen Gesichtspunkte und Erwartungen der Dialogphase können
auf wenigen Seiten abgebildet werden. Es ist ein
Extrakt, der einen Abgleich wesentlicher Vorstellungen der Region mit den rechtlich und finanziell
möglichen und politisch notwendigen Rahmenbedingungen der Landesregierung vornimmt. Im
weiteren Prozess wird man sich auch mit darüber
hinaus bereits benannten Vorhaben auf kommunaler Ebene befassen und sie mit Fortgang des
Projektes weiter verfolgen.
12
Struktur des Konzeptes
Im Zentrum des Vorhabens „Nationalpark Rheinland-Pfalz“ steht die Ausweisung eines ökologisch
besonders wertvollen natürlichen Lebensraumes.
Die Entwicklung der Natur, der großen Stärke
dieses Raumes, greift das Kapitel 2 auf. Da die
Landesregierung diesen Weg gemeinsam mit der
Bevölkerung vor Ort gehen möchte, folgt dann
eine Betrachtung der gesellschaftlichen Entwicklung in Kapitel 3. Es gibt einen Einblick in die
große Herausforderung, die der demografische
Wandel mit sich bringt. Ferner wird die Bildung als
Schlüssel auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung unter den bestehenden Voraussetzungen
beleuchtet. Hieran schließt sich ein Kapitel an,
das die Bevölkerung explizit eingefordert hat,
das durch den Nationalpark aber auch eine neue
Perspektive erhält: die Entwicklung der Region
(Kapitel 4). Der förmlichen Ausweisung und den
Regelwerken widmet sich Kapitel 5. Es folgt in
Kapitel 6 eine Darstellung der Organisation des
Nationalparks, die auch die weitere Beteiligung
der Region beleuchtet. Den Abschluss bildet ein
Gesamtausblick in Kapitel 7. Vertiefende Instrumentensteckbriefe sowie Karten und Statistiken
und liefern die Kapitel 8 und 9.
Struktur der Kapitel
Eine kurze Hintergrundbeschreibung führt jeweils
in die einzelnen Kapitel ein. Darauf folgt – soweit
abbildbar - die Erwartungshaltung der Region,
die aus der Dialogphase erwachsen ist. Anschließend zeigt die Landesregierung mit ihren Zielen
und Grundsätzen, wie sie die beschriebenen
Erwartungen aufgreift und einschätzt. Vorgestellt
werden auch die Instrumentarien, die das Land zur
gemeinsamen Bewältigung dieser Herausforderungen zur Verfügung stellt.
Struktur der Instrumente
In allen Handlungsfeldern werden kurz-, mittelund langfristig geplante Vorhaben beschrieben.
Hierbei sind folgende Zeithorizonte gemeint:
■ Kurzfristig: Ab sofort bis zur förmlichen Eröff-
nung des Nationalparks.
■ Mittelfristig: Vom Start des Nationalparks
bis 2020 (ausgerichtet auf die kommende EUFörderperiode).
■ Langfristig: Über das Jahr 2020 hinaus.
Voraussetzung für alle Maßnahmen ist die jeweilige Verankerung in den geltenden Haushalten.
Über dieses Konzept hinausgehende Detailinformationen, die die Fachleute des Projektteams bei
den verschiedenen Nationalparkforen vorgestellt
haben, finden sich im Internet unter
www.nationalpark.rlp.de.
In Kürze:
■ Kernthemen des Landeskonzeptes: Naturschutz, Entwicklung des ländlichen Raums,
Naturerleben, Umweltbildung.
■ Die enge Einbindung der kommunalen Gremien und die Bürgerbeteiligung werden auch künftig
weitergeführt.
■ Die Bürgerbeteiligung wird auch künftig weitergeführt.
■ Wir stehen am Anfang eines gemeinsamen Prozesses.
13
2.
ENTWICKLUNG DER NATUR:
WILDNIS ZULASSEN - NATURPOTENZIAL NUTZEN
Der Nationalpark ist Bestandteil einer großen zusammenhängenden Waldlandschaft. Eingebettet in diesen Naturraum entfaltet er Wirkungen im Inneren, aber auch vielfältige Wechselwirkungen mit seinem
Umfeld.
Es folgt zunächst eine Beschreibung des Gebiets, verbunden mit einem Ausblick auf die zu erwartende
Entwicklung. Daran schließen sich die Kapitel „Waldschutz“, „Wildbestandsregulierung“ und
„Forschung / Monitoring“ an. Sie stellen dar, mit welchen Konzepten Praxis und Wissenschaft die Entwicklung begleiten werden. Darüber hinaus zeigen sie auf, wie die Wegeführung das Gebiet einerseits für
die Menschen erlebbar macht, andererseits aber auch beruhigen soll. Nicht zuletzt geht es um die Frage,
nach welchen Grundsätzen der örtlichen Bevölkerung dauerhaft Brennholz bereitgestellt wird.
2.1 Grenzen, Lage, Kennzahlen
Aktueller Abgrenzungsentwurf
Der Nationalpark liegt im südwestlichen Hunsrück und umfasst Teile des Hochwaldes. Die
vorgeschlagene Abgrenzung ist das Ergebnis
zahlreicher naturschutzfachlicher Prüfungen, vielfältiger Gespräche mit Kommunen, Bürgerinnen
und Bürgern sowie Unternehmen. Auch forstwirtschaftliche Gesichtspunkte, die sich im Lauf
der Dialogphase herausgestellt haben, sind mit
eingeflossen. Die endgültige Festlegung erfolgt im
rechtsförmlichen Verfahren und kann daher Änderungen unterliegen. Das Gebiet erfüllt in diesem
Zuschnitt die in Kapitel 1 genannten Kriterien.
Es umfasst von den Orten Damflos, Züsch und
Neuhütten im Westen bis nach Mörschied im
Osten auf circa 27 Kilometer Länge ein zusammenhängendes Gebiet. Westlich der B 269 ist die
Fläche bis auf circa sieben Kilometer Breite etwa
zwischen Erbeskopf im Norden und Rinzenberg im
Süden geweitet.
Die Rodungsinseln um die Ortschaften Börfink,
Thranenweier und Muhl sind ausgenommen.
Östlich der B 269 ist die Fläche schmaler (maximal 2,5 Kilometer breit) und umfasst zusammenhängend die Höhenzüge vom Ringelkopf über die
Wildenburg bis zur Mörschieder Burr.
Das Gebiet enthält in diesem Zuschnitt einen
bedeutenden Teil der naturnahen Lebensräume
14
der Region. Zugleich sind mit dieser Planung die
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung eingeflossen.
Die vorläufige Fläche des Nationalparks umfasst
auf rheinland-pfälzischem Gebiet insgesamt über
8.000 bis rund 10.000 Hektar.
Im Saarland soll der Nationalpark auf der angrenzenden Fläche zwischen Neuhütten und Otzenhausen fortgeführt werden. Nach derzeitigen
Überlegungen auf saarländischer Seite würde das
Gebiet hierdurch um weitere circa 940 Hektar
ergänzt.
Lediglich zwei Straßen haben derzeit mit über
1.000 Fahrzeugbewegungen am Tag „zerschneidende“ Wirkung: die B 269 von Idarbrücke
Richtung Birkenfeld und die B 422 bei Katzenloch.
Dennoch gibt es hier zusammenhängende Waldflächen von insgesamt mehreren tausend Hektar,
insbesondere in den Bereichen Vorkastell, Friedrichskopf und Ruppelstein.
Naturraum
Die Landschaft ist gekennzeichnet durch große
Höhen- und Klimaunterschiede auf engem Raum.
Der tiefste Punkt liegt am Idarbach zwischen
Kirschweiler Brücke und Katzenloch bei circa 380
Metern, der Erbeskopf ist höchster Punkt im Gebiet und gleichzeitig höchster Berg in RheinlandPfalz mit 816 Metern NN. Hierdurch unterscheiden sich die mittleren Jahrestemperaturen vom
tiefsten bis zum höchsten Punkt um nahezu drei
Grad Celsius. Die mittleren Jahresniederschläge
reichen von 820 bis 1.100 Millimeter jährlich.
Als geologisches Ausgangsmaterial findet man
vorherrschend den im Zeitalter des Devon
entstandenen Taunusquarzit. Daraus haben sich
als Böden überwiegend basenarme Braunerden
gebildet. Die vorherrschende natürliche Waldgesellschaft ist der Hainsimsen-Buchenwald.
Das Gebiet zeichnet sich durch eine Vielzahl von
Quellen und Bächen aus. Es bestehen Wasserscheiden in Richtung Nahe, Saar und Mosel.
Baumartenzusammensetzung
Der Anteil der Laubbäume im aktuellen Gebietsentwurf beträgt 55 Prozent, davon entfallen 48
Prozent auf die Buche. Bei den Nadelbäumen dominiert mit einem Gesamtanteil von 37 Prozent
die Fichte.
Der Bestand an Bäumen, die älter als 120 Jahre
sind, macht nach den Daten der Forsteinrichtung
eine Fläche von 2.283 Hektar aus (= 24 Prozent).
Weitere Schutzgebiete und Biotoptypen
In der Nationalparkkulisse liegen Naturschutzgebiete mit einer Fläche von 529 Hektar. Auf 2.273
Hektar wurden FFH-Gebiete ausgewiesen. Die
Fläche der kartierten Biotoptypen beträgt 2.115
Hektar.
Biotoptypen mit herausragender Bedeutung sind
die Hangmoore (Hangbrücher), die Quarzitschutthalden (Rosselhalden) und die altholzreichen
Laubwälder. Das Gebiet zählt zu den vom Bundesamt für Naturschutz benannten „Hotspots der
Biologischen Vielfalt“.
Offenheit als Zukunftsoption
Die derzeit als Nationalpark ausgewählte Hochwaldfläche bietet Optionen für Gebietserweiterungen im unmittelbaren Umfeld. Diese können
sich aus fachlichen Überlegungen ergeben und/
oder im Rahmen von Flächentausch zu Zwecken
der Arrondierung sinnvoll sein. Ebenso bestehen
Möglichkeiten im Zuge des Biotopverbundes
weitere naturschutzfachlich wertvolle Flächen in
ein entsprechendes Gesamtkonzept einzubinden,
und zwar sowohl in Nord-Süd-Richtung als auch
über die Hunsrückhöhen hinweg in West-OstRichtung.
2.2 Zonierung
2.2.1 Zonen, Definitionen
Das Bundesnaturschutzgesetz legt in § 24 Absatz
2 fest, „Nationalparke haben zum Ziel, in einem
überwiegenden Teil ihres Gebiets den möglichst
ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer
natürlichen Dynamik zu gewährleisten. …“ Von
besonderer Bedeutung sind die internationalen Standards der Internationalen Union für die
Bewahrung der Natur und natürlichen Ressourcen
(IUCN). Darüber hinaus liefern die nationalen
Standards vom Bundesamt für Naturschutz (BfN)
und von EUROPARC wichtige Hinweise. Die verschiedenen Zonen haben unterschiedliche Funktionen und unterliegen daher unterschiedlichen Regelungen. Auf diese Weise werden die Wildnisziele
sowie die weiteren Schutz- und Entwicklungsziele
des Nationalparks in die umgebende Kulturlandschaft integriert.
Im Nationalpark Hunsrück werden zwei Zonentypen unterschieden:
■ Naturzone: Sie nimmt mindestens 75 Prozent
der Fläche ein. Hier geht es um dauerhaften
und flächendeckenden Prozessschutz, das
bedeutet: „Natur Natur sein lassen“.
■ Pflegezone: Hier findet eine dauerhafte
Gestaltung und Steuerung statt. Das Ziel ist,
pflegeabhängige Biotope, bestimmte Arten
oder Erlebnismöglichkeiten für Besucher zu
erhalten und zu fördern.
Zusätzlich zu diesen dauerhaften Zonen werden
zwei weitere Bereiche eingeführt. Sie sind jedoch
temporär und flexibel angelegt:
■ Entwicklungs-Bereiche: Das sind Flächen in
der Naturzone, auf denen übergangsweise
(bis zu 30 Jahre) gezielt Maßnahmen durchgeführt werden, ehe auch sie in den Prozessschutz übergehen.
■ Rand-Bereich: Der Außenrand des National-
15
parks wird in maximal 1.000 m Tiefe gezielt
auf Waldschädlinge beobachtet. Drohen sich
Schädlinge auszubreiten und umgebende
Wirtschaftswälder zu gefährden, werden dort
Waldschutzmaßnahmen ergriffen. Es kann
vorsorgend und akut gehandelt werden.
Nachfolgend werden die Ziele und Grundsätze der
Zonierung erläutert.
2.2.2 Prozessschutz
Prozessschutz bedeutet das Zulassen aller natürlichen, also von selbst ablaufenden Prozesse, ohne
direktes Zutun des Menschen. Das umfasst das
natürliche Wachsen der Vegetation, die natürliche Dynamik von Tierpopulationen, das Zulassen
von Absterben und Selbsterneuerung, MosaikZyklen in unterschiedlichen Maßstäben, die freie
Entfaltung der Moore und Gewässer sowie die
Veränderungen in den Felsbereichen. In genutzten
Wäldern erfolgt die Entnahme von Bäumen zu
einem wirtschaftlich optimalen Zeitpunkt, lange
bevor die Bäume ihr natürliches Alter erreicht
haben. Die Alt- und Totholzanteile unserer Wälder
werden hierdurch eingeschränkt und mit ihnen
ihre Lebensgemeinschaften und deren natürliche
Dynamik. Hier setzt Prozessschutz an. Im Nationalpark findet Prozessschutz flächendeckend
in der Naturzone statt und kann mit dem Motto
der Nationalparke „Natur Natur sein lassen“
umschrieben werden. Dadurch entsteht eine
sich ständig verändernde „Wildnis“ oder kann
bestehen bleiben. Im Gegensatz zu kleineren
Prozessschutzflächen können in der großen sich
eigendynamisch entwickelnden Naturzone des
Nationalparks natürliche Prozesse ablaufen, die
nicht oder wenig durch Einflüsse von außen beeinflusst werden.
Viele Menschen bewundern ehrfürchtig die Baumriesen, die sich heute noch vereinzelt als Dorflinde
oder alte Huteeiche finden lassen. Kaum jemand
kann sich vorstellen durch einen heimatlichen
Wald mit tausenden solcher faszinierenden
Baumgestalten, unterbrochen von geheimnisvollen Mooren, zu wandern. Kein Wunder, sind doch
16
im Verlauf der letzten Jahrhunderte in Mitteleuropa diese urwüchsigen, abwechslungsreichen
Landschaftsbilder in Kulturwälder umgewandelt
worden. So konsequent und flächendeckend,
dass die Erinnerung daran nur noch in Mythen
und Märchen als Archetypus vom tiefen, geheimnisvollen Wald weiterlebt. In einem Nationalpark wird die Gestaltungskraft der Natur solche
ursprüngliche, inspirierende Landschaften auf
einer großen, zusammenhängenden Fläche erneut
entstehen lassen. Es wird ein Geschenk an unsere
Kinder und Enkelkinder sein, dieses Faszinosum im
Nationalpark als Gegenpol zur Kulturlandschaft
erleben zu können.
In der Naturzone unterbleibt die Nutzung von
Land. Ausnahmen sind die Einrichtung und
Unterhaltung bestimmter Wege und Plätze, die
den Besuchern freies und stilles Naturerlebnis im
Sinne der Gesamtzielsetzung ermöglichen sollen.
Davon ausgenommen sind auch die erforderlichen
Maßnahmen zur Wildbestandsregulierung und
Trinkwasser-Entnahme.
Prozessschutz umzusetzen, bedeutet ergebnisoffen zu sein: Nicht ein bestimmtes Waldbild
oder bestimmte Arten sind das Ziel, sondern die
fortlaufende und teils zyklische Entwicklung der
Natur selbst – mit allen Zufällen, Überraschungen
und Zwischenstadien, die ihrerseits viele Arten
und Lebensräume beherbergen, sei es ständig
oder vorübergehend.
Langfristig werden nach derzeitigem Kenntnisstand Buchenwälder den Nationalpark dominieren. Im Entwicklungsprozess können sich je
nach Dynamik auch Übergangsstadien, andere
Lebensräume und auch offene lichte Stellen
ergeben. Das daraus entstehende, sich immer
wieder verändernde Mosaik ist wesentlicher
Bestandteil biologischer Vielfalt. Dies gilt auch für
die Entwicklung der zu Prozessbeginn noch mit
Nadelbäumen bestockten Flächen, die nicht zur
natürlichen Waldgesellschaft gehören.
Prozessschutz und im Ergebnis „Wildnis“ ist der
Kern des Nationalparks. Er schafft Lebensräume für Arten und Lebensgemeinschaften, die an
anderer Stelle keine oder weniger Chancen haben.
Er liefert unersetzbare Beiträge und Ergänzungen
zur Biodiversität. Im Ergebnis „Wildnis“ entsteht
durch den Prozessschutz die einzigartige Erlebnisqualität des Nationalparks mit Wirkungen für
Tourismus, Bildung und Forschung. Sie bietet die
Möglichkeit, den Unterschied zwischen Kulturlandschaft und Wildnis zu erfahren. Zugleich
stellt sie die unersetzbare Ergänzung zu genutzten
Räumen und zu bewirtschafteten Wäldern mit
deren Arten und Lebensräumen dar. Großflächiger Prozessschutz, wie er in der Naturzone der
Nationalparke zum Zuge kommt, bringt daher
mehrfachen Nutzen. Als ein wesentliches, ergänzendes Element des Naturschutzes dient er der
Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie sowie auch der Regionalentwicklung und der
Bildung. Als großflächiges Freilandlabor, in dem
die Natur selber „experimentiert“, können aus
dem Nationalpark wichtige Erkenntnisse und Impulse sowohl für den angewandten Naturschutz
als auch für die naturnahe Forstwirtschaft in der
Kulturlandschaft kommen.
Die Naturzone als Kerngebiet des Prozessschutzes
umfasst nach derzeitigem Entwurfsstand zu Beginn der 30-jährigen Übergangsphase insgesamt
2.740 Hektar. Sie wird im Laufe der Zeit auf
7.430 Hektar auf Seiten von Rheinland-Pfalz
anwachsen.
2.2.3 Entwicklung
Während der Übergangsphase ist es möglich,
Entwicklungsbereiche des Nationalparks gezielt zu
behandeln. Welche Bereiche dafür mit welchem
Ziel und aus welchen Gründen im Detail ausgewählt werden, regelt der Nationalparkplan.
So kann bei geschädigten Mooren der Wasserhaushalt wieder naturnah hergestellt werden.
Dazu verschließt man Entwässerungsgräben, bevor der Prozessschutz einsetzt. Um die natürliche
Moor-Entwicklung zu beschleunigen, wird in der
Regel der Fremdaufwuchs (zum Beispiel Fichten)
entfernt. Solche kurzzeitigen Initialmaßnahmen
sorgen dafür, dass die natürlichen standörtlichen
Verhältnisse des Moores schneller wiederherge-
stellt werden. Zur Unterstützung solcher Maßnahmen haben die Stiftung Natur und Umwelt
Rheinland-Pfalz und Landesforsten bei der
EU-Kommission im Hinblick auf den Nationalpark
einen gemeinsamen Projektantrag im Rahmen des
Programms „LIFE“ mit einem Volumen von
2 Millionen Euro eingereicht.
In besonderen Fällen ist auch im Rand- und im
Entwicklungsbereich die Unterpflanzung mit
heimischen Laubbaumarten (meist Buchen-Vorausverjüngung) möglich. Naturnahe Entwicklungen lassen sich so schneller einleiten. Auch einer
weiteren Versauerung von Standorten im Einzugsbereich von Trinkwasserentnahmen kann man so
entgegenwirken.
Grundsätzlich gilt das Gleiche auch für Bereiche
einer künftigen Pflegezone. Dort werden dann
jedoch statt einer ergebnisoffenen, natürlichen
Entwicklung ganz gezielt bestimmte Arten und
Lebensräume entwickelt und dauerhaft gefördert.
So können degradierte, ehemals magere Wiesen
wieder extensiviert oder historische Waldbilder
erhalten werden. Auch kulturhistorisch bedeutsame Standorte lassen sich dadurch in neuem Licht
präsentieren.
2.2.4 Management
Gezielte Gestaltung soll in der Pflegezone stattfinden. Um die Schutzziele des Nationalparks und
dessen Verbund mit der umgebenden Kulturlandschaft zu erreichen, sind vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. Vom intensiven Steuern
bis zum Ruhenlassen ist hier alles möglich.
Welche Ziele mit welcher Begründung in der Pflegezone verfolgt werden, regelt der Nationalparkplan nach folgenden Maßgaben und Prinzipien:
Pflege- und nutzungsabhängige sowie kulturhistorisch bedeutsame Arten und Lebensräume sollten gezielt erhalten oder entwickelt werden. Das
gilt insbesondere dort, wo diese standortgerecht
und heimisch vorkamen oder vorkommen können.
Das können Wiesen, Halboffenländer, (halbwilde)
Weiden, Arnikawiesen und Borstgrasrasen oder
17
schonend genutzte Wälder samt ihrer Biozönosen
sein. Die Lebensraumtypen und Arten sind auch
durch die FFH-Richtlinie geschützt. Daher dienen
insbesondere die Flächen der Pflegezonen dem Arten- und Biotopschutzauftrag eines Nationalparks
sowie der Umsetzung des europäischen Rechts.
Das Handeln in den Pflegezonen ergänzt somit
das Vorgehen in der Naturzone. Hierdurch soll
auch das sich ergänzende Gegensatzpaar Wildnis
– Pflege bewusst attraktiv gestaltet und somit die
Erlebnisqualität des Nationalparks weiter erhöht
werden.
Die Brennholzbereitstellung für die lokale Bevölkerung ist durch Maßnahmen in den Pflegezonen
und der Umgebung des Nationalparks sicher zu
stellen. Im Rahmen der waldbaulichen Umsetzung sind naturnahe Bestände mit hoher Lebensraumqualität zu entwickeln beziehungsweise
zu erhalten. Sie sollen sowohl Wald-Arten und
–Lebensräumen dienen, als auch den Holzbedarf
der lokalen Bevölkerung decken.
Der Großteil an Besuchereinrichtungen und Anlaufstellen sollte außerhalb der Naturzone liegen.
Unter Umständen sind dafür Standorte außerhalb
der Nationalparkfläche in den umliegenden Orten
(Nationalparkgemeinden) sogar besser geeignet.
Hier kann auch das Wegenetz dichter sein als in
der Naturzone. So könnten sich Naturschutz und
Naturerlebnisse in der Pflegezone („Natur und
Kultur“, Erlebnisse gestalten) und in der Naturzone („Natur an sich“ - besonders stilles Erlebnis
und Beobachten) gewinnbringend ergänzen.
In der Pflegezone sollen nicht zuletzt auch alle
denkbaren Beeinträchtigungen von Wildnisflächen der Naturzone auf die bewirtschaftete
Umgebung vorsorgend vermieden werden (siehe
Kapitel 2.3; Waldschutzkonzept). Umgekehrt gilt
es zugleich, mögliche Störungen und negative
Beeinträchtigungen aus der Umgebung auf die
Naturzone auszuschließen. So kann die Pflegezone als wechselseitiger „Puffer“ zwischen Naturzone und Kultur/Siedlungszone fungieren.
des Nationalparks zu verbessern. Bei der Planung
solcher vernetzter Biotopsysteme stehen die
Lebensraumansprüche der Leitarten im Vordergrund. Insbesondere entlang wichtiger Achsen zu
den hochwertigen Waldlebensräumen sowie den
Lebensräumen der Gewässerläufe und Talzüge der
Umgebung ist koordiniertes Handeln des Nationalparkamtes und der Akteure der Nationalparkumgebung entscheidend. Die Tier- und Pflanzenwelt „kennt“ keine Nationalparkgrenzen.
Hervorzuheben ist die geplante, relativ breite
Pflegezone rund um die Orte (alte Rodungsinseln)
Thranenweier, Börfink und Muhl. Hier liegen auch
bedeutende Grünlandlebensräume. Sie werden
in der Nachfolge des EU-LIFE-Projekts „Trockenrasen“ weiter gepflegt und durch Erlebnispfade
zunehmend erschlossen und attraktiver. Dabei
wird auf den vorhandenen Bestand aufgebaut.
Rund um diese Rodungsinseln werden zugunsten
des Landschaftsbildes und im Sinne der Ziele des
Arten- und Biotopschutzes die Fichtenbestände
der Pflegezone in Laubholzbestände umgebaut.
Auf diese Weise entsteht zugleich eine sinnvolle Pufferung zwischen der Naturzone und den
Ortschaften dieser Rodungsinseln. Dieses Vorgehen entspricht den im Rahmen des Bürgerdialogs
geäußerten Vorstellungen. Konkretisierungen
werden im rechtsförmlichen Verfahren vorgenommen.
Die Pflegezone umfasst nach derzeitigem Entwurfsstand insgesamt 1.820 Hektar (20 Prozent
der Nationalparkfläche). Hinzu kommen noch
circa 50 Prozent als Entwicklungsbereich, der in
der bis zu 30 jährigen Übergangsphase gestaltet
werden kann.
Die Zielsetzungen und Maßnahmen in der Pflegezone dienen auch dazu, den Biotopverbund mit
der genutzten Kulturlandschaft in der Umgebung
18
In Kürze:
■ Das Gesamtgebiet des grenzüberschreitenden Nationalparks ist über 8.000 bis rund 10.000
■
■
■
■
■
Hektar groß.
Es gibt vielfältige Alleinstellungsmerkmale (altholzreiche Buchenwälder, Moore, Rosselhalden,
Arnika- und Borstgraswiesen, große Höhen- und Temperaturunterschiede auf engem Raum).
Der Biotopverbund reicht über die Grenzen der Hunsrückhöhen hinaus.
Schutzzweck der Naturzone ist der Prozessschutz: „Natur Natur sein lassen“.
In der Pflegezone findet dauerhaft Gestaltung zum Erhalt und zur Entwicklung statt.
Im Entwicklungsbereich der Naturzone sind Maßnahmen im bis zu 30 Jahre andauernden Übergangszeitraum möglich. Danach gilt: „Natürliche Entwicklung auf ganzer Fläche“.
2.3 Waldschutz
Ausgangslage
Erwartungen der Region
Für die Fichten in den rheinland-pfälzischen Wäldern stellen die rindenbrütenden Borkenkäfer wie
Buchdrucker und Kupferstecher eine der größten
Gefährdungen dar. Entscheidende Faktoren für
die Vermehrung dieser Borkenkäfer sind einerseits
das Angebot an geeignetem Brutmaterial sowie
der Witterungsverlauf in der Vegetationszeit. Trifft
eine anhaltend warm-trockene Witterung auf ein
erhöhtes Angebot an Brutmaterial, wie es nach
Windwürfen auftritt, vermehren sich die Tiere
massenhaft. Auch stehende Fichten sind dann vor
einem Befall nicht sicher. Die gleiche Gefahr geht
für Lärchen vom Großen Lärchenborkenkäfer aus.
Der Nationalpark beschränkt sich auf Flächen, die
als Staatswald im Eigentum des Landes liegen. In
weiten Bereichen grenzen aber Waldflächen nicht
staatlicher Besitzer an die künftigen Außengrenzen des Nationalparks. Diesen Wald sollen die
Eigentümer weiterhin gemäß ihrer Zielsetzungen
bewirtschaften können, ohne dass vom Nationalpark eine erhöhte Gefährdung durch Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfer, ausgeht.
Das Auftreten weiterer Organismen mit hohem
Schadenspotenzial für den angrenzenden Wirtschaftswald ist derzeit nicht absehbar. Es ist aber
unter sich verändernden Umweltbedingungen
nicht auszuschließen. Bei Bedarf müssten weitere Maßnahmen zum Schutz des angrenzenden
Wirtschaftswaldes ergriffen werden. Schäden von
Schalenwild durch Verbiss oder Schäle gehören
grundsätzlich auch zum Waldschutz. Sie werden in
Kapitel 2.4 behandelt.
Innerhalb des Nationalparkgebietes liegen verteilt
auf mehrere Rodungsinseln verschiedene Ortschaften. Die fichtenreichen Waldränder zu den
Offenlandflächen um diese Ortschaften herum
sollen als Pflegezone ausgewiesen werden. Damit
wird es möglich, sie als alltägliche Sichtkulissen
für die dort lebenden Menschen und unter Beachtung naturschutzfachlicher Belange ästhetisch
ansprechend zu entwickeln und gestalten.
Ziele und Grundsätze
Das Waldschutzkonzept dient dem Schutz fichtenreicher Wirtschaftswälder im Umfeld des Nationalparks. Ein Maßnahmenbündel aus
19
■ Vorsorge,
■ Überwachung und Kontrolle sowie
■ Bekämpfung und Sanierung
sorgt dafür, diese Wirtschaftswälder vor einer
erhöhten Schadensgefährdung durch Borkenkäfer zu bewahren. Im Nationalpark werden keine
Pestizide eingesetzt.
Dieses Konzept haben Spezialisten für Waldschutzfragen gemeinsam mit langjährig vor Ort
tätigen Forstleuten erarbeitet. Sie konnten auf
Erfahrungen aus bereits bestehenden Nationalparken in Deutschland mit übertragbaren Verhältnissen zurückgreifen.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Vorstellung und Diskussion des Konzepts bei
den betroffenen Forstleuten sowie bei interessierten Waldbesitzenden.
■ Fortsetzung der bisherigen Überwachung und
Kontrolle des Borkenkäferflugs sowie des Befallsgeschehens durch Begehungen, Borkenkäferfallen, Brutraumkontrollen.
■ Vorsorgender Auszug von stärkerem Nadelholz aus kurzfristig in den Prozessschutz zu
entlassenen Mischbeständen.
■ Nutzung und unverzüglicher Abtransport des
vom Borkenkäfer befallenen Nadelholzes und
der daraus aufgearbeiteten Verkaufssortimente vor dem Ausflug der Jungkäfer.
■ Massenfang von Borkenkäfern mit Borkenkäferfallen an gegebenenfalls auftretenden
Befallsschwerpunkten.
■ Abgrenzung eines ein Kilometer tiefen Randbereichs als Handlungsraum für Waldschutzmaßnahmen.
■ Erstellen von Plänen für die Behandlung der
Fichte auf den Nassstandorten (Entwicklungsbereich), in den Pflegezonen sowie im
Randbereich zur vorsorglichen Reduktion potenziellen Brutmaterials im Nationalparkplan
und Beginn der Umsetzung.
20
Mittelfristig
■ Umsetzung der Planung zur Behandlung des
Nadelholzes gemäß Nationalparkplan.
■ Planung der mit Buche zu unterpflanzenden
Fichtenbestände (Buchenvoranbau) im Hinblick auf die Reduktion der Borkenkäferproblematik im Nationalparkplan und Beginn der
Umsetzung.
■ Intensivierung von Überwachung und Kontrolle sowie Qualifizierung von Personal in
Fragen des Waldschutzes und Zuordnung von
Waldschutzkontrollblöcken in einer Größenordnung von bis zu 100 Hektar befallsgefährdeter Fichtenfläche; regelmäßiges Begehen
dieser Flächen zur Befallskontrolle im Zeitraum April bis September sowie Einrichtung
eines unverzüglichen und strukturierten
Informationsflusses im Hinblick auf erforderliche Maßnahmen.
■ Überprüfung und Ergänzung beziehungsweise
Optimierung der Überwachungsinstrumente
Borkenkäferfallen und Borkenkäferbrutkontrollen.
■ Beschleunigung des Holzabflusses durch
veränderte Organisation der Holzabfuhr im
Wege der Frei-Werk-Lieferung.
Langfristig
■ Weitere Umsetzung der Planung zur Behandlung des Nadelholzes gemäß Nationalparkplan.
■ Weitere Umsetzung des Buchenvoranbaus
gemäß Nationalparkplan.
■ Überprüfung der Wirksamkeit des Konzepts
und fortlaufende Optimierung.
■ Forschungsbasierte Weiterentwicklung
zusätzlicher Instrumente zur Überwachung
und Kontrolle des Befallsgeschehens durch
Borkenkäfer zur Praxisreife (Fernerkundungsverfahren, Simulationsmodelle).
In Kürze:
■ Aus dem Nationalpark geht keine Gefährdung vom Borkenkäfer für das Umfeld aus.
■ In den Entwicklungsbereichen erfolgt ein Waldumbau zugunsten der Buche und von Mooren.
■
■
■
■
Fichte wird entnommen.
In der künftigen Naturzone wird Nadelholz vorsorgend entnommen.
Im ein Kilometer tiefen Randbereich wird dauerhaft gegen Borkenkäfer-Befall vorsorglich und
akut vorgegangen. Kontrollen und Maßnahmen werden dokumentiert.
Der Nationalpark ist „chemiefrei“.
Anfallendes Holz wird unverzüglich abtransportiert
2.4 Wildbestandsregulierung
Der Nationalpark ist in eine bislang forstwirtschaftlich und im Umfeld auch intensiv landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaft eingebettet.
Durch diesen Umstand sowie durch seine Größe
und Ausformung sind die Lebensräume für die
vorkommenden Wildtierarten innerhalb und außerhalb des Nationalparks stark vernetzt. Dies gilt
insbesondere für die Schalenwildarten. Besondere
Bedeutung kommt dem Rotwild und Schwarzwild
zu, das diesen Lebensraum großräumig nutzt und
eine vergleichsweise hohe Einwirkung auf die
Vegetation innerhalb des Nationalparks sowie auf
die umliegende Kulturlandschaft hat.
Ausgangslage
Der Nationalpark wird mit seiner weitaus überwiegenden Fläche inmitten des Kerngebiets des
Rotwildbewirtschaftungsbezirks Hochwald im
Staatswald der Forstämter Birkenfeld, Dhronecken, Hochwald und Idarwald liegen. Bislang waren hier nach der noch gültigen Verordnung über
die Bewirtschaftungsbezirke Rotwilddichten von
zwei Stück Rotwild je 100 Hektar als höchstzulässige Wilddichte vorgesehen. Tatsächlich lagen die
Streckenergebnisse für den Bereich der Regiejagd
des Staatswaldes der betroffenen Forstämter bei
Rotwild innerhalb der letzten sechs Jahre (Jagdjahre 07/08-12/13) bei ca. 1,6 Stück je 100 Hektar. Es kann derzeit von einer mindestens vorhandenen Rotwilddichte von circa vier Stück Rotwild
je 100 Hektar Waldfläche ausgegangen werden.
Die Schwarzwildstrecke lag mit stärkeren Schwankungen während der letzten sechs Jahre bei ca. 1,2
Stück je 100 Hektar Waldfläche. Rehwild kommt
als typische waldbewohnende Art im Zusammenspiel mit den anderen Schalenwildarten ebenfalls
häufig vor. Zudem sind noch einzelne Erlegungen
von Muffelwild (Wildschafe) zu verzeichnen, das
aus dem nicht weit entfernten, südlich gelegenen
Bewirtschaftungsbezirk in Einzelfällen überwechselt.
Die Entwicklung der Wildschadenssituation im
Gebiet innerhalb des künftigen Nationalparks ist
geprägt durch die Lebensraumbedingungen eines
geschlossenen Waldgebiets. Ausweislich der forstbehördlichen Stellungnahmen zum Einfluss des
Schalenwilds auf die waldbaulichen Betriebsziele
sind die Gefährdungsgrade aufgrund Schäl- und
Verbissschäden durch Rotwild wie folgt einzustufen: Danach gelten circa 60 Prozent der Fläche als
gefährdet und zehn Prozent der Fläche sogar als
erheblich gefährdet. Gefährdungen durch Rehwild
sind ebenfalls auf 70 Prozent der Fläche festzustellen.
21
Schäden durch Schwarzwild spielen innerhalb des
Waldgebietes zunächst eine untergeordnete Rolle.
Durch die langgestreckte Flächenausprägung ist
jedoch von einer intensiven Wechselwirkung der
Lebensräume innerhalb und außerhalb der Grenzen des künftigen Nationalparks auszugehen. Sowohl für Schwarzwild als auch für Rotwild bieten
die strukturreichen Waldgebiete hoch attraktive
Besiedlungs- und Vermehrungsräume. Insbesondere die sehr mobilen Arten wechseln zeitweilig
während der äsungsarmen Zeit zur Nahrungssuche in die nahegelegenen landwirtschaftlichen
Flächen. Dies führt zu den vielerorts bekannten
Wildschadensbildern, die Schwarz- und Rotwild in
den letzten Jahren zunehmend an den landwirtschaftlichen Kulturen verursachen.
■ Die angrenzenden Jagdgenossenschaften
Die künftig im Nationalpark liegenden Flächen
bestehen nahezu ausschließlich aus Eigenjagdflächen des Landes Rheinland-Pfalz, die in Regie
bejagt werden. Kleinere Teilflächen des künftigen
Nationalparks im Bereich Rinzenberg und Buhlenberg sind derzeit noch Bestandteile gemeinschaftlicher Jagdbezirke, die künftig aus diesen herauszulösen sind. Gleiches gilt für den verpachteten
Eigenjagdbezirk Dollberg.
■
■
■
■
■ Seitens der Landwirtschaft besteht die große
Sorge, dass eine etwaige Verringerung der
jagdlichen Intensität innerhalb des künftigen
Nationalparks zu vermehrten Wildschäden
insbesondere durch Schwarzwild führen
würde. Hier wird eine jagdliche Strategie zum
Entgegenwirken und erforderlichenfalls eine
Schadensausgleichsregelung erwartet.
■ Die angrenzenden Forstbetriebe befürchten hinsichtlich der Wald-Wildschäden eine
ähnliche Entwicklung und fordern ebenfalls
die Beibehaltung der intensiven Bejagung und
Regelungen für den Schadensausgleich.
■ Die Gemeinde Börfink ist an einer intensiveren jagdbetrieblichen Nutzung ihrer derzeit
an den staatlichen Jagdbezirk angegliederten
Grundfläche interessiert. Sie beantragt die
Abgliederung staatlicher Flächen zur Schaffung eines neuen gemeinschaftlichen Jagdbezirks.
22
drängen auf den Erhalt des Werts ihrer
Jagdbezirke. Befürchtet wird einerseits ein
drohender Wertverlust durch möglicherweise
ansteigende Wildschäden. Andererseits könnte aufgrund eines angenommenen Anstieges
der Rotwildbestände die Attraktivität der
angrenzenden Jagdbezirke steigen.
Einzelne Jagdgenossenschaften fordern, die
Restflächen des Staatswaldes außerhalb des
künftigen Nationalparks künftig den gemeinschaftlichen Jagdbezirken zuzuschlagen, um
den Wert der Jagden zu erhalten.
Aus dem Kreis der Jägerschaft wird die Erwartung formuliert, dass ortsansässige Jäger
an den jagdlichen Maßnahmen zur Wildbestandsregulierung beteiligt werden sollen.
Gewünscht wird zudem eine Ausrichtung der
jagdlichen Maßnahmen an den Maßstäben einer nachhaltigen Bejagung des Schalenwilds.
Im Vorfeld der anstehenden Abgrenzung
von Rotwildhegegemeinschaften wurde der
Wunsch geäußert, die Fläche des künftigen
Nationalparks aufzuteilen und in die nördlich
und südlich angrenzenden Hegegemeinschaften zu integrieren.
Weiterhin besteht die Erwartung, dass den
künftigen Besuchern des Nationalparks auch
gezielt Wildbeobachtungserlebnisse geboten
werden sollen.
Grundsätzlich hat der Nationalpark das Ziel, einen
vom Menschen möglichst ungestörten Ablauf der
natürlichen dynamischen Prozesse zu gewährleisten und auf Dauer zu schützen. Dazu zählt auch
der Einfluss von Schalenwild. Wenn also zu hohe
Wildbestände die Entwicklungsziele des Nationalparks gefährden, kann eine Bestandsregulierung
von Wildtieren erforderlich werden. Gleiches gilt,
soweit übermäßige Wildschäden im Außenbereich des Nationalparks drohen oder Tierseuchen
bei Wildtieren zu bekämpfen sind.
Insbesondere in der Anfangsphase des Nationalparks ist davon auszugehen, dass aufgrund der
bisherigen Wilddichten eine Wildbestandsregulierung unverzichtbar ist. Das gilt sowohl im Hinblick
auf das Schutzziel des Nationalparks an sich als
auch auf die Wildschadensentwicklung im Außenbereich. Die Auffassung wird sowohl durch die
Position der Arbeitsgemeinschaft der deutschen
Nationalparke als auch die IUCN-Richtlinien
getragen.
Die Entwicklung wird durch ein Monitoring innerhalb und soweit erforderlich auch außerhalb des
Nationalparks begleitet.
Es gelten folgende Grundsätze:
■ Die normativen Bestimmungen zur Ausgestal-
Die Eingriffe in die Schalenwildbestände werden
sich daher
■ an den Schutzzielen des Nationalparks und
■
■ an der Zielsetzung zur Vermeidung von Schä-
den in der umgebenden Kulturlandschaft
■ sowie an tierseuchenrechtlichen Erfordernissen
orientieren.
Die Nationalparkverwaltung führt die Wildbestandsregulierung in Eigenregie durch, um Beeinträchtigungen und Störungen durch die Jagd
im Nationalpark so gering wie irgend möglich
zu halten. Daher ist auch eine Verpachtung oder
sonstige entgeltliche Jagdnutzung der Flächen im
Nationalpark nicht möglich
Auch die Angliederung von Flächen des Nationalparks an Jagdbezirke außerhalb ist ebenso wie der
Einbezug in Hochwildhegegemeinschaften nicht
vorgesehen. In gleicher Weise wird möglichst eine
Abgliederung oder Verpachtung staatlicher Eigenjagden im räumlichen Zusammenhang mit dem
Nationalpark ausgeschlossen. Eine Beteiligung
privater Jäger an den Maßnahmen zur Wildbestandsregulierung ist im Rahmen der Zielsetzung
des Nationalparks erwünscht.
Die Störungseffekte durch die Wildbestandsregulierung sind unter optimaler Berücksichtigung
des Tierschutzes zu minimieren. Die Ausübung der
Einzeljagd hat sich hieran zu orientieren. Sie muss
in erforderlichem Maße hinter die effektivere
Form der in Intervallen betriebenen Gesellschaftsjagd durch Gemeinschaftsansitz und Bewegungsjagd zurücktreten. Jagdliche Einrichtungen werden
auf das notwendige Maß beschränkt und sollen
möglichst unauffällig in das Landschaftsbild eingepasst werden.
■
■
■
■
■
tung der Wildbestandsregulierung im Nationalpark werden in einer Rechtsverordnung der
oberen Jagdbehörde festgelegt.
Die Strategien und Methoden der Wildbestandsregulierung werden durch die Nationalparkverwaltung in einem Nationalparkplan
entwickelt und auf Basis eines jährlichen
Maßnahmenplans umgesetzt.
Der jährliche Maßnahmenplan zur Wildbestandsregulierung wird mit den Kreisjagdbeiräten bei den angrenzenden unteren Jagdbehörden unter Einbezug der Vertreter von
Land- und Waldwirtschaft, unter Einbeziehung der kommunalen und privaten Waldbesitzer und der Jägerschaft, erörtert.
Die Nationalparkverwaltung nimmt die
Aufgaben der unteren Jagdbehörde für den
Bereich des Nationalparks wahr.
Die Belange Land- und Waldwirtschaft
werden unter Einbezug der kommunalen und
privaten Waldbesitzer und der Jägerschaft in
den Nationalparkgremien (kommunale Nationalparkversammlung, Nationalparkbeirat,
Bürgerforum) vertreten und durch bilaterale
Zusammenarbeit berücksichtigt.
Mit den umliegenden Hegegemeinschaften und den regionalen Organisationen der
Jägerschaft arbeitet das Nationalparkamt eng
zusammen.
Die staatliche Regiejagd im räumlichen
Umgriff der Gebietskulisse unterstützt die
Maßnahmen der Wildbestandsregulierung
des Nationalparks.
Eine Gliederung des Nationalparks in Naturzone, Pflegezone und Entwicklungsbereich führt
in Abhängigkeit von den jeweiligen Zielen und
erforderlichen Maßnahmen langfristig zu einer
unterschiedlichen Intensität der Eingriffe. Wenn
auch in den Naturzonen letztlich das Ziel eines
23
Wegfalls jeglicher menschlicher Regulierung
angestrebt wird, werden zumindest in den Randbereichen langfristig Maßnahmen der Wildbestandsregulierung zur Sicherung der Ziele in den
Pflegezonen und des Schutzes der außerhalb des
Nationalparks liegenden Bereiche erforderlich
bleiben. Inwieweit eine Extensivierung der Wildbestandsregulierung möglich sein wird, kann nur
im Laufe der Entwicklung und auf der Grundlage
des Monitorings beurteilt werden. Angesichts des
hohen Gefährdungspotenzials durch Wildschäden ist jedenfalls ein Verzicht auf Maßnahmen
zur Wildbestandsregulierung auch künftig nicht
möglich.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Der Erlass einer Rechtsverordnung nach §
24 Abs. 2 Landesjagdgesetz schafft den zur
Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen
der Wildbestandsregulierung erforderlichen
normativen Rahmen (siehe Kapitel 5.3).
Mittelfristig
■ Im Nationalparkplan werden die Strategien
und Methoden zur Wildbestandsregulierung
festgelegt.
■ Der Maßnahmenplan beinhaltet die jährlichen Abschusszielsetzungen sowie die einzelnen Maßnahmen und deren methodische
Ausgestaltung.
■ Ein Monitoringkonzept liefert notwendige
Erkenntnisse und schafft die Voraussetzungen
für die Ausrichtung der Wildbestandsregulierung.
Langfristig
■ Monitoring innerhalb und außerhalb des
Nationalparks.
■ Eine Evaluierung der normativen Rahmensetzungen (Gesetz und Verordnung) trägt
die Erkenntnisse zum Bedarf für notwendige
Anpassungen zusammen.
In Kürze:
■ Die Schalenwildbestände werden weiterhin reguliert.
■ Die Entwicklungsziele im Nationalpark und die Vermeidung von Schäden im Umfeld werden mit
■
■
■
■
■
24
jagdlichen Methoden sichergestellt.
Die Nationalparkverwaltung führt die Wildbestandsregulierung in Eigenregie durch; sie wird
dabei durch die staatliche Regiejagd im räumlichen Umfeld der Gebietskulisse unterstützt.
Land- und Waldwirtschaft, werden intensiv durch die Kreisjagdbeiräte und Nationalparkgremien
eingebunden kommunale und private Waldbesitzer sowie die örtliche Jägerschaft werden
einbezogen.
Der Austausch und die Abstimmung mit den umliegenden Jagden werden gewährleistet.
Die Wildbestandsregulierung wird auf möglichst effektive und zugleich störungsarme
Jagdmethoden ausgerichtet.
Es wird ein dauerhaftes Monitoring im Gebiet selbst und im Umfeld angelegt.
2.5 Forschung / Monitoring
■ Untersuchungen und Verfahren zur Renatu■
Ausgangslage
Der vorgesehene Nationalpark liegt inmitten eines Naturraumes, den das Bundesamt für Naturschutz im Rahmen eines Projektes als einen von
bundesweit 30 Hotspots der biologischen Vielfalt
eingestuft hat. Hotspots oder Zentren der biologischen Vielfalt sind „Regionen mit einer besonders
hohen Dichte und Vielfalt an charakteristischen
Arten, Populationen und Lebensräumen“. Ein
geeignetes Monitoring, d.h. langfristig angelegte
Verfahren der Umweltbeobachtung, soll diese
Vielfalt in ihrer Ausgangssituation wie auch in
ihrer Entwicklung erfassen.
Mit der Forschungsanstalt für Waldökologie und
Forstwirtschaft (FAWF) und dem Rheinland-Pfalz
Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen in
Trippstadt hat das Land Rheinland-Pfalz dafür
geeignete Forschungseinrichtungen. Sie verfügen
über ausgewiesene Fachkompetenz und Erfahrung
auf dem Gebiet der waldökologischen Forschung
und der Langzeitbeobachtung (Monitoring) von
Prozessen und Entwicklungen in Waldökosystemen. Aus dieser bisherigen Arbeit existieren auch
in der vorgesehenen Nationalparkfläche bereits
langjährig eingerichtete Versuchsflächen. Sie
können problemlos in die künftige, nationalparkbezogene Forschung einbezogen werden. Darüber
hinaus bieten sie den Vorteil, dass man zumindest
für einzelne Fragestellungen auf bereits bestehende Datensätze und Datenzeitreihen zurückgreifen
kann.
Folgende Forschungsfelder der FAWF sind dabei
von besonderer Relevanz:
■ Monitoring und Forschung in repräsentativ
ausgewählten und aus der forstlichen Bewirtschaftung herausgenommenen Waldflächen
im Vergleich zu bewirtschafteten Waldflächen
(Naturwaldreservate/vergleichende Naturwaldforschung).
■ (Nähr-)Stoffhaushalt der repräsentativen
Waldtypen der Region (Forstliches Umweltmonitoring).
■
■
■
rierung von Hangbrüchern (Mooren).
Untersuchungen zum Wasserhaushalt und zur
Kohlenstoffbindung von Hangbrüchern.
Monitoring der Aktivitätsphasen und des
Befallsgeschehens durch Borkenkäfer (Buchdrucker).
Untersuchungen zum Überwinterungsverhalten des Buchdruckers.
Folgen des Klimawandels für Baumarteneignung, Biodiversität, Wasserhaushalt, Wasserrückhalt und Kohlenstoffspeicherung.
In der Region gibt es weitere wissenschaftliche
Einrichtungen, mit denen die FAWF teilweise
schon langjährig erfolgreich zusammenarbeitet.
Dies gilt in gleichem Maße für Landesinstitutionen wie das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) wie auch für
das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB).
Neben den naturschutzfachlichen Zielen sollen
mit dem Nationalpark auch strukturpolitische
Ziele in der Region erreicht werden. Dazu wird
auch die Forschung im Nationalpark einen Beitrag
leisten. In der Region ansässige Hochschulen wie
der Umweltcampus Birkenfeld und Forschungseinrichtungen sollen in die Forschungsaktivitäten
im Nationalpark eingebunden werden.
Gemäß § 24 Bundesnaturschutzgesetz sollen
Nationalparke, soweit es der Schutzzweck erlaubt,
unter anderem auch der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung (Monitoring) dienen.
Die Umweltbeobachtung ist langfristig angelegt.
Sie erfasst die Elemente (Lebensräume, Arten)
und ihre Beziehungen innerhalb der beobachteten Ökosysteme, wie auch deren quantitative
und qualitative Entwicklung im Zeitablauf. Diese
Entwicklungen können interpretiert und mögliche Konsequenzen daraus abgeleitet werden. Mit
einer ergänzenden Ökosystemforschung kann
die Interpretation von Entwicklungen abgesichert
werden. Weitergehend können auch Ursache-Wir-
25
kungs-Beziehungen zwischen Elementen des Ökosystems erklärt werden. Ein besonderer Fokus soll
dabei auf die Hangbrücher (Hangmoore) gelegt
werden. Sie sind für den Naturraum typische aber
auch sehr spezifische Lebensräume und haben
eine besondere Bedeutung für die CO2-Bindung
und den Wasserrückhalt (vorbeugender Hochwasserschutz; siehe auch Kapitel 4.2.5).
Die FAWF bringt ihre bereits im Nationalparkgebiet vorhandenen Versuchseinrichtungen in die
künftige Nationalparkforschung ein. Der FAWF
wird von der Nationalparkverwaltung die Koordination externer Forschung im Nationalpark
übertragen. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe
eines von der Nationalparkverwaltung genehmigten Forschungskonzepts sowie eines jährlichen
Arbeitsplans.
Alle in der Region und im Land vorhandenen Forschungseinrichtungen wie auch die Landesämter
werden bei Interesse in Forschung und Monitoring
im Nationalpark einbezogen. Mit der Nutzung,
Zusammenführung und Verknüpfung der vorhandenen Kompetenzen soll ein Forschungsverbund/
Forschungsnetzwerk Nationalpark eingerichtet werden. Mit der Universität Trier sowie der
Fachhochschule Trier, mit dem Umweltcampus
Birkenfeld sind im Hinblick darauf hervorragende
Ausgangsbedingungen gegeben. Nationalparkthemen bieten eine Fülle von Möglichkeiten für
Praktika, Projekt-, Studien- und Abschlussarbeiten
für die Studierenden der Hochschulen in der Region. Die Hochschulen können dadurch an Attraktivität gewinnen. Die Organisation wissenschaftlicher Tagungen zu den Forschungsergebnissen
aus dem Nationalpark bringt Gäste in die Region.
Ebenso tragen Veröffentlichungen aus der Nationalparkforschung den Namen des Nationalparks
wie auch den der Region „in die Welt“.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Beauftragung der FAWF mit der Koordination
von Forschung und Monitoring im Nationalpark.
■ Kontaktgespräche mit Hochschulen und
Forschungseinrichtungen der Region/des
Landes sowie der Landesämter im Hinblick
auf Einbeziehung in ein Forschungsnetzwerk
Nationalpark.
Mittelfristig
■ Organisation eines Forschungsverbunds/Forschungsnetzwerks Nationalpark.
■ Erarbeiten eines Forschungskonzepts in Zusammenarbeit mit Nationalparkverwaltung
und Nationalparkbeirat.
■ Erarbeitung und Einrichtung eines abgestimmten Monitoringverfahrens.
■ Einstieg in konkrete Forschungsprojekte gemäß Forschungskonzept.
■ Einwerben von sog. Drittmitteln zur Kofinanzierung von Forschungsprojekten.
Langfristig
■ Fortsetzung der Forschungsprojekte gemäß
Forschungskonzept.
■ Regelmäßige Veröffentlichung von Forschungsergebnissen in nationalen und internationalen Fachzeitschriften.
■ Veranstaltung von Fachtagungen.
■ Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung
des Forschungskonzepts.
■ Mitwirken bei Maßnahmen der Umweltbildung.
■ Regelmäßige Information der regionalen
Bevölkerung über Ergebnisse von Forschung
und Monitoring.
Die Ergebnisse aus Forschung und Monitoring
bilden eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung des Nationalparkplans. Sie bieten
Grundlagen für Umweltbildungsmaßnahmen wie
auch für die Öffentlichkeitsarbeit.
26
In Kürze:
■ Die bestehenden Forschungsflächen und Zeitreihen aus der bereits laufenden Ressortforschung
werden genutzt.
■ Der Aufbau eines Forschungsverbundes/Forschungsnetzwerks „Nationalpark“ mit den Hochschulen der Region und den Landesanstalten ist geplant.
■ Forschung, Monitoring und Umweltbildung ergänzen sich.
2.6 Wegekonzept und
Besucherlenkung
Ausgangslage
Das Gebiet verfügt über einen hohen Erschließungsgrad mit Forstwegen. Die Wegedichte
erreicht bis zu 50 Laufmeter je Hektar. Diese
entsprechen in der Regel einem hohen Wegebaustandard für den Verkehr mit Holz-LKW. Der
Verlauf ist in vielen Fällen hangparallel mit sehr
gerader Streckenführung. Ein Teil der Wege hat
eine Asphaltschicht. Die Hauptachsen wurden
schon im 19. Jahrhundert angelegt und sind der
Bevölkerung als Orientierungslinien bekannt. Für
Wanderer haben die Forstwirtschaftswege nur
eingeschränkten Reiz. Man spricht von sogenannten „Forstautobahnen“.
Die Hauptwege verfügen über ein in Jahrzehnten
unterhaltenes Grabensystem. Diese Wasserführung bewirkt einen schnellen Abfluss aus der Fläche in die Vorfluter. Die Wege schneiden zum Teil
die Hangmoore an und entwässern sie. Gleichzeitig wirken sie an vielen Stellen wie ein Damm, der
den Wasserfluss in den Hanglagen unterbricht.
In der Region verlaufen viele Wanderwege und
Loipen. Der Saar-Hunsrück-Steig nebst Traumschleifen hat überregionale Bedeutung erreicht
und ist fester Bestandteil der touristischen Vermarktung.
■ Die Bevölkerung erwartet auch weiterhin eine
Zugänglichkeit des Gebietes.
■ Strenge Ge- und Verbote werden abgelehnt.
■ Das Netz an Wanderwegen und Loipen soll
grundsätzlich erhalten bleiben, wobei auch
ohne das Nationalpark-Vorhaben eine Überarbeitung der Gesamtkonzeption in Verbindung mit Premium-Angeboten diskutiert
wird.
■ Die Wegeführung soll gastronomische Betriebe einbinden.
■ Einzelne Gruppen wie Mountainbiker haben
Vorschläge entwickelt und möchten diese
berücksichtigt sehen.
■ Dem öffentlichen Verkehr gewidmete Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nicht
Teil des Nationalparks und werden in ihrem
Bestand nicht berührt.
■ Das Wegekonzept wird gemeinsam mit der
Region erarbeitet und durch den Wegeplan
beschlossen. Die Verzahnung mit dem Umfeld
erfolgt in enger Koordination mit dem Naturpark Saar-Hunsrück.
■ Bestehende Wege und Loipen genießen bis
dahin Bestandsschutz.
■ Eine mithilfe des Wegekonzeptes ausgearbeitete, intelligente Besucherlenkung und Angebotsorientierung ermöglicht die Beruhigung
größerer Waldareale.
27
■ Maßnahmen zur Verkehrssicherung greifen
nur im rechtlich zwingend erforderlichen
Rahmen. Gefährdende Bäume werden i.d.R.
umgezogen und verbleiben in der Fläche.
■ Das sogenannte „Offenlassen“ von Wegen
und die damit verbundene natürliche Rückentwicklung durch Zuwachsen hat Vorrang
gegenüber technischen Maßnahmen. Ein
Grundgerüst an Wegen für Versorgung und
Noteinsätze bleibt bestehen.
■ Die der öffentlichen Trinkwasserversorgung
dienenden Quellen, Pumpwerke und Hochbehälter sowie weitere Leitungen der Ver- und
Entsorgung müssen erreichbar bleiben. Der
Verlauf von Leitungen sollte sich grundsätzlich auf bestehende Waldwege konzentrieren.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Gemeinsame Wegeinventur durch Landesforsten, Kommunen, Naturpark Saar-Hunsrück und Hunsrückverein. Aufbereitung im
Geo-Informationssystem.
■ Aufbereitung von Laser-Scan-Daten zur
detaillierten Modellierung der Geländeoberfläche und des Wasserabflusses.
■ Bildung einer lokalen Arbeitsgruppe „Wegekonzept“ unter Einbindung aller relevanten
Akteursgruppen.
Mittelfristig
■ Ausarbeitung des Wegekonzeptes mit der
Region; Einvernehmen mit der kommunalen
Nationalparkversammlung.
■ Erstellen eines Konzeptes zur Beschilderung
und Darstellung in Karten.
■ Erstellen eines Konzeptes zur technischen
Umgestaltung der Wasserführung entlang
von Wegen sowie zum erforderlichen Umund Rückbau von Wegen im Umfeld von
Hangbrüchern. Realisierung dieses Vorhabens
gegebenenfalls im Zuge eines EU-LIFE-Projektes.
■ Erstellen eines Perspektiv-Konzeptes zur weiteren Aufgabe von Wegen in Abhängigkeit der
Entwicklung von Kernzonen und auslaufenden
Holznutzungen.
Langfristig
■ Evaluierung des Wegekonzeptes.
■ Weitere Aufgabe nicht mehr benötigter Wirtschaftswege.
In Kürze:
■ Öffentliche Straßen sind nicht Teil des Nationalparks. Sie sind in ihrem Bestand nicht berührt.
■ Das Wegekonzept wird gemeinsam erarbeitet und im Wegeplan einvernehmlich mit der
■
■
■
■
28
kommunalen Nationalparkversammlung beschlossen. Die Verzahnung mit dem Umfeld erfolgt
in enger Koordination mit dem Naturpark.
Die Wegedichte wird Zug um Zug reduziert, beispielsweise durch Aufgabe nicht mehr benötigter
Forstwege.
Durch geschickte Wegeführung und Besucherlenkung können beruhigte Bereiche entwickelt
werden.
Wanderpfade werden gegenüber „Forstautobahnen“ bevorzugt.
Ein Grundgerüst an Wegen für Versorgung und Noteinsätze bleibt bestehen.
2.7 Brennholzbereitstellung
Ausgangslage
Momentan deckt die örtliche Bevölkerung ihren
Bedarf an Brennholz aus allen Waldbesitzarten
(Staats-, Gemeinde- und Privatwald).
Die Ausgangslage ist hierbei extrem unterschiedlich. Manche Orte beziehungsweise Ortsteile
(Thranenweier, Börfink, Muhl) beziehen ihr Brennholz ausschließlich aus dem umliegenden Staatswald. Andere Orte können ihren Bedarf gänzlich
mit Holz aus dem eigenen Gemeindewald decken.
Als Brennholz wird vornehmlich schwaches bis
mittelstarkes Holz sowie Kronenholz verwendet.
Eine eigens erstellte Bedarfsanalyse kommt zu
dem Ergebnis, dass 19 Ortschaften in der Frage des Brennholzes von der Ausweisung eines
Nationalparks direkt betroffen wären. Hierzu
zählen auch Ortschaften, deren Gemarkung nicht
unmittelbar von der Nationalparkfläche berührt
ist, die aber ihr Brennholz zumindest teilweise aus
der Nationalparkkulisse beziehen (Bruchweiler,
Langweiler, Herborn, Thalfang, Deuselbach).
Diese Ortschaften beziehen zurzeit jährlich circa
8.000 Festmeter Brennholz (fast ausschließlich
Laubholz, besonders Buche) aus dem umliegenden Staatswald.
Die Zentralstelle der Forstverwaltung (Forsteinrichtungsstelle Koblenz) hat zusammen mit der
örtlichen Forstverwaltung ein Brennholzkonzept
erarbeitet.
■ Die Bevölkerung erwartet, dass die Brennholzversorgung wie bisher sichergestellt ist.
■ Die Konditionen des Brennholzerwerbs sollen
sich nicht verschlechtern.
■ Vor allem preislich darf die Nationalparkregion gegenüber anderen Regionen nicht benachteiligt werden.
■ Eine ortsnahe Versorgung (höchstens acht
Kilometer Anfahrt) soll weiterhin gewährleistet sein.
■ Ziel ist es, dass der Bezug dieser Brennholzmenge auch bei Ausweisung eines Nationalparks weiterhin sichergestellt ist und der
lokalen Bevölkerung langfristig garantiert
wird. Diese Garantie wird ein Privileg für die
lokale Bevölkerung darstellen.
■ Die alljährlich von der Zentralstelle der Forstverwaltung im „Marktbericht Energieholz“
herausgegebenen Orientierungspreise für
Energieholz im Staatswald werden auch für
die Nationalparkregion gelten. Dadurch wird
sich die Preisgestaltung nicht von anderen
Staatswaldgebieten unterscheiden.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Innerhalb des Nationalparks sind Pflegezonen
definiert. Pflegezonen sind Flächen, in denen
langfristig ohne zeitliche Begrenzung Maßnahmen durchgeführt werden können.
■ Bei Maßnahmen in den Pflegezonen wird das
anfallende Holz in erforderlichem Umfang als
Brennholz für die lokale Bevölkerung bereitgestellt.
■ Im Staatswald außerhalb des Nationalparks
wurden sogenannte Brennholzzonen festgelegt.
■ In diesen Brennholzzonen wird Stammholz
„vom unteren Ende her“ so lange ins Brennholz gesteuert, bis der im Jahr 2013 ermittelte Brennholzbedarf gedeckt ist.
■ Von jedem Ort sind mehrere Pflegezonen (innerhalb des Gebietes) oder Brennholzzonen
(außerhalb des Nationalparks) in wenigen
Kilometern Entfernung erreichbar.
■ Das vorrangige Recht zum Kauf haben die
Bürger der an den Nationalpark angrenzenden
Gemeinden. Das Land sagt die Bereitstellung
der benötigten 8.000 Festmeter Brennholz
zu. Es wird somit weder eine Verknappung
noch eine durch den Nationalpark verursachte Preiserhöhung eintreten.
29
■ Den Ortsbürgermeistern der betroffenen
Gemeinden wurde dieses Konzept zur Brennholzbereitstellung vorgestellt. Die Präsentationen hierzu liegen den Ortsbürgermeistern
vor und sind im Internet auf der Nationalparkseite des Landes Rheinland-Pfalz zu
finden (www.nationalpark.rlp.de).
■ Die in den Pflegezonen (innerhalb des Nati-
onalparks) liegenden Nadelholzbestände werden durch eine Unterpflanzung vornehmlich
mit Buche in Laubholzbestände umgewandelt. Das Brennholzaufkommen erhöht sich
dadurch langfristig.
Mittel- bis langfristig
■ Die Brennholzbereitstellung wird in den
jährlichen Plänen des Nationalparkamtes und
der umliegenden Forstämter geplant und im
Jahresverlauf realisiert.
In Kürze:
■ Die Brennholzbereitstellung für die örtliche Bevölkerung ist dauerhaft und ortsnah sicherge-
stellt. Das ist ein Privileg gegenüber anderer Regionen.
■ Wesentliche Instrumente sind: Brennholzbereiche im angrenzenden Wirtschaftswald; Verkauf
von für die industrielle Verarbeitung vorgesehenen Holzsortimenten als Brennholz;
Brennholzbereiche in den Pflegezonen.
30
3.
GESELLSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG:
NEUE CHANCEN FÜR DIE MENSCHEN
Die gesellschaftlichen Bedingungen im ländlichen
Raum verändern sich. Die Bevölkerung wird „weniger, bunter, älter“. Alle Beteiligten stehen vor
der Herausforderung, den Wandel zu leben und zu
gestalten. Dies betrifft die jetzige Generation wie
die kommende.
Die folgende Darstellung umreißt die Programme
und Instrumente, die es in den Bereichen Bildung
und Soziales bereits gibt. Und sie stellt in Ansätzen dar, inwiefern ein Nationalpark hier neue
Handlungsfelder eröffnen oder begleiten kann.
Folgende Themenschwerpunkte werden dabei wie
auch im Bereich der Regionalentwicklung wiederkehrend berücksichtigt:
a. Generationen, Miteinander, Vielfalt: Hierbei
geht es uns um die unterschiedlichen Generationen und ihre Bedürfnisse, um ein Miteinander auch zwischen den Generationen sowie
um die Besonderheiten und Vorteile einer
vielfältigen Gesellschaft.
b. Landesplanung, ländliche Räume, Daseinsvorsorge: Ziel ist es, eine leistungsfähige, aber
bezahlbare Infrastruktur auch in ländlichen
Räumen zu erreichen, ebenso bedarfsgerechte
Wohnangebote und eine wohnortnahe, gute
Gesundheits- und Pflegeversorgung.
c. Bildung, Arbeit und Wirtschaft: Alle Menschen in allen Regionen des Landes sollen
die Chance auf ein gute Bildung und Arbeit
haben. Unternehmen im Land sollen die
Fachkräfte bekommen, die sie für ihren Erfolg
brauchen.
d. Staat, Verwaltung, Soziale Sicherung: Auch in
Zukunft soll der Staat seinen Bürgerinnen und
Bürgern gute und sichere Lebensbedingungen
bieten. Hier geht es unter anderem um neue
Ansätze für eine bürgernahe Verwaltung, um
demografiefeste soziale Sicherungssysteme
und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs
für zukunftsfähige öffentliche Haushalte.
Zu erwähnen ist hier der Wettbewerb „Starke
Kommunen – Starkes Land“, den das Ministerium
des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) im
Juli 2013 vorgestellt hat: Er wendet sich an Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden.
Bei dem mehrjährigen Beratungs- und Begleitprojekt sollen Modellräume entwickelt werden, die
alle Landesteile und ländliche Siedlungsformen
berücksichtigen. Ein Bewerberpaar, bestehend aus
zwei Verbandsgemeinden oder eine Verbandsgemeinde und einer verbandsfreien Gemeinde, bildet dabei einen Modellraum. Zusätzlich kann eine
weitere Einrichtung, zum Beispiel eine regionale
Hochschule, eine regionale Kammer oder eine
weitere Regionalorganisation als dritter Partner
beteiligt werden. Das ISIM ist an mindestens
fünf Modellräumen interessiert. In der Nationalparkregion könnte ein solcher Modellraum liegen.
Der Landkreis Birkenfeld befindet sich in der
Umsetzungsphase des Modellvorhabens „LandZukunft“. Das Vorhaben ist eines der Projekte der
Demografiestrategie der Bundesregierung „Jedes
Alter zählt“. Es dient der Erprobung neuer Wege
zur Förderung in der ländlichen Entwicklung. Das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz stellt für die Förderregion
Birkenfeld 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Die nachfolgenden Kapitel gehen zunächst
allgemein auf die gesellschaftlichen Themenfelder Demografie, Gesundheit und Arbeit ein. Sie
stellen zudem die in diesen Handlungsfeldern
bereits bestehenden relevanten Programme und
Ansätze vor. Es folgt ein umfassender Abschnitt,
der sich mit Bildung und speziell den Fragen der
Umweltbildung und des Naturerlebens befasst.
Er schließt bereits konkrete Vorhabenskizzen im
Nationalparkgebiet ein.
31
3.1
Demografie
Die Gestaltung des demografischen Wandels
muss als Herausforderung aufgebaut werden.
Ausgehend von der Entwicklung der Bevölkerung
wird auf die zwei Schwerpunkte Gesundheit und
Arbeit eingegangen.
3.1.1
Bevölkerungsstruktur
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde vorgeschlagen, bestehende Instrumente zum Umgang
mit der demografischen Entwicklung gezielt und
modellhaft in der Nationalparkregion zu erproben. Es geht insbesondere um Unterstützung bei
der Entwicklung demografiefester Angebote in
der Daseinsvorsorge, beim Aufbau neuer Wohnund Lebensformen sowie um eine angemessene
Verfügbarkeit moderner Kommunikations- und
Informationstechnologien.
Ausgangslage
Eine Abnahme der Bevölkerungszahl hat im Landkreis Birkenfeld im Vergleich zur Bevölkerungsentwicklung von Rheinland-Pfalz früher begonnen.
Zwischen 1970 und 2008 ist die Bevölkerung
nach Angaben des Statistischen Landesamtes um
8,8 Prozent zurückgegangen. Für den Landkreis
Birkenfeld hat das Statistische Landesamt für
Zeitraum den 2010 bis 2030 einen Bevölkerungsrückgang vorausberechnet, der mit 15,4 Prozent
deutlich über dem Landesdurchschnitt von
5,8 Prozent liegt. Ursache ist vor allem eine überdurchschnittliche Abwanderung aus der Region.
Weil in erster Linie jüngere Menschen abwandern,
wird der Anteil älterer Menschen ab 65 Jahren im
Landkreis Birkenfeld auch in Zukunft überdurchschnittlich stark wachsen: von 22,8 Prozent im
Jahr 2010 auf voraussichtlich 32,2 Prozent im Jahr
2030 (Landesdurchschnitt: 20,6 Prozent in 2010,
28,7 Prozent in 2030). Für einzelne Gemeinden
der Nationalparkregion sind noch deutlichere
Veränderungen zu erwarten.
Erwartungen und Haltungen der Region
Die Nationalparke, die bereits in Deutschland
entstanden sind, wurden häufig auch zu Katalysatoren für regionale Entwicklung beispielsweise im
Tourismus. Die Hunsrück-Region verspricht sich
vom Nationalpark entsprechende Impulse.
In der aktuellen Legislaturperiode hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihren Willen
erneut unterstrichen, den demografischen Wandel
gemeinsam mit ihren Partnerinnen und Partnern
erfolgreich zu gestalten. Vom Demografieministerium (MSAGD) aus entwickelt die Landesregierung ihre ressortübergreifende Demografiestrategie laufend weiter.
Dabei verfolgt sie einen zweigeteilten Ansatz:
– zum einen den demografischen Wandel so
weit wie noch möglich zu beeinflussen,
– zum anderen die Auswirkungen des demografischen Wandels aktiv zu gestalten.
Ziel ist es, dass Familien gerne in Rheinland-Pfalz
leben oder neu ins Land kommen und auf Dauer bleiben. Die Rahmenbedingungen sollen in
allen Politikfeldern so weiterentwickelt werden,
dass alle Generationen auch in Zukunft in allen
Landesteilen gut leben können. Die Demografiestrategie legt hierbei ein Hauptaugenmerk auf
Regionen, in denen der demografische Wandel
schon heute spürbar ist. Mit ihrer seit 1970 rückläufigen Bevölkerungsentwicklung gehört auch
die Nationalparkregion dazu.
Der Nationalpark kann als Ansatzpunkt für attraktivere Strukturen einen positiven Beitrag leisten,
dem demografischen Wandel entgegenzuwirken
Der Nationalparkprozess ist Ansatzpunkt für
neue Netzwerke, die über bestehende, historisch
gewachsene Verwaltungsgrenzen hinweggehen.
Die bestehende Verwaltungsstruktur soll dennoch
erhalten und gepflegt werden.
32
Laufende Vorhaben
■ Von Nutzen für die Entwicklung neuer Wohnformen können folgende landesweite Beratungsangebote sein:
 Landesberatungsstelle „PflegeWohnen“
für ambulant betreute Wohngemeinschaften bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz e.V. (LZG).
 Landesberatungsstelle „Barrierefrei Bauen
und Wohnen“ mit insgesamt elf Anlaufstellen bei der Verbraucherzentrale.
 Landesberatungsstelle „LebensWohnraum“ für gemeinschaftliches, generationenübergreifendes Wohnen beim DRK in
Mainz.
 Servicestelle für kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung
bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz e.V. (LZG).
■ Folgende Förderungen aus dem Bereich soziale Wohnbauförderung sind möglich:
■ Selbstbestimmtes Wohnen und Leben ist
der Wunsch vieler älterer Menschen und
Menschen mit Behinderungen. Mit dem ISBDarlehen Wohngruppen (ISB = Investitionsund Strukturbank) Rheinland-Pfalz wird die
Bildung von Wohnraum unterstützt, der ein
gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen ermöglicht. Dabei stehen
Wohngruppen und Wohngemeinschaften
mit ambulanter Betreuung im Mittelpunkt.
Gefördert wird die Schaffung von Mietwohnungen zur Einrichtung von Wohngruppen
und Wohngemeinschaften für ältere Menschen mit Pflegebedarf, volljährige Menschen
mit Behinderungen und pflegebedürftige
volljährige Menschen mit Unterstützungsbedarf, deren Einkommen die Einkommensgrenze nach §9 Abs. 2 WoFG nicht um mehr als
60 Prozent übersteigt. Der Mieter benötigt
einen Wohnberechtigungsschein. Die konzeptionelle Ausrichtung der Wohngruppen
muss bestimmte Voraussetzungen nach dem
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) erfüllen. Die Förderung erfolgt
durch ein in der Regel nachrangig gesichertes
Darlehen. Investoren melden ihr Bauvorhaben vor Baubeginn bei der für die Umsetzung
■
■
■
■
■
des Programms zuständigen Investitions-und
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) an. Dort
sind auch weitergehende Informationen zum
Programm und zur Antragsstellung erhältlich.
Das Förderangebot unterstützt die Zielsetzung der Landesregierung „ambulant vor
stationär“.
Ein beispielhafter Ansatz ist das Modellprojekt „Neue Nachbarschaftshilfen für den
Landkreis Birkenfeld“:
Das Projekt zur Nachbarschaftshilfe ist als
eine der zahlreichen Ideen der beteiligten Bürgerinnen und Bürger aus dem Modellprozess
„Mitmachen!“ hervorgegangen. Nun wird es
realisiert. Ziel ist es, den älteren Menschen in
den Gemeinden zu ermöglichen, ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität aufrechtzuerhalten und zu Hause wohnen zu bleiben. In
dem von der Stiftung Pro Alter getragenen
und vom Demografieministerium mit 20.000
Euro geförderten zweijährigen Projekt sollen
mithilfe eines Kümmerers in allen interessierten Kommunen nachbarschaftliche Unterstützungsnetzwerke entwickelt werden.
Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind
eine sinnvolle Ergänzung zur Pflege und
Betreuung älterer oder pflegebedürftiger
Menschen. Sie werden vom Land gefördert.
Bei niedrigschwelligen Betreuungsangeboten übernehmen qualifizierte ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung älterer oder
pflegebedürftiger Menschen in Gruppen oder
zu Hause. Sie entlasten pflegende Angehörige und leisten beratend Unterstützung. Zu
diesen Angeboten zählen Betreuungsgruppen
für Personen mit demenziellen Erkrankungen,
Helfer- und Helferinnenkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger,
Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung. Das Land fördert niedrigschwellige
Betreuungsangebote in der Nationalparkregion.
Komplementäre Angebote tragen im Vor- und
Umfeld der Pflege dazu bei, den Vorrang der
häuslichen Pflege und Versorgung zu sichern.
Sie werden vom Land gefördert.
33
Dazu zählen ehrenamtliche Besuchs- und Begleitdienste, die die Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft ermöglichen, pflegende Angehörige
vor Überlastung schützen oder auch einer Vereinsamung entgegenwirken. Die Angebote sollen
Menschen zu Gute kommen, die aufgrund ihres
Alters, einer Behinderung oder Krankheit auf soziale Betreuung im Umfeld der Pflege angewiesen
sind. Das Land fördert komplementäre Angebote
in der Nationalparkregion.
In Kürze:
■ Der demografische Wandel soll positiv beeinflusst werden.
■ Es sollen Maßnahmenbündel entwickelt und Netzwerke geschaffen werden.
■ Es stehen Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen zur
Verfügung.
■ Es bestehen Fördermöglichkeiten in den Bereichen:
 Wohngruppen für unterstützungs- und pflegebedürftige Menschen,
 nachbarschaftliche Unterstützungsnetzwerke (Modellprozess Mitmachen! in Birkenfeld),
 Niedrigschwellige Betreuung und
 Angebote im Vor- und Umfeld der Pflege (komplementäre Angebote).
3.1.2 Gesundheit
„Rheinland-Pfalz isst besser“ gibt Tipps, Speisen
gesund und lecker anzurichten.
Nationalparke bieten vielfältige Möglichkeiten,
Naturerholung, Gesundheits-Tourismus und
Wellness-Angebote zu entwickeln. Sie können somit umfassend positive Effekte für die Gesundheit
schaffen. Hierin liegt ein großes Potenzial, das im
Lauf der Zeit zu entwickeln sein wird.
Eines der wichtigsten Themen bei der Gestaltung
des demografischen Wandels ist zweifellos die
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Wie
sie in der Nationalparkregion sichergestellt werden kann, erläutert das folgende Kapitel.
„Sport ist wirklich oft die beste Medizin“, sagt
Joachim Mester, Institutsleiter an der Deutschen
Sporthochschule Köln (DSHS). Die Nationalparkregion bietet schon heute zahlreiche Gelegenheiten zum Wandern, Joggen, Radfahren,
Langlauf, Reiten, Sport. Die sich entwickelnde
Infrastruktur eines Nationalparks wird das positiv
unterstützen.
Auch eine gesunde Ernährung mit regionalen Lebensmitteln fördert die Gesundheit. Die Initiative
34
Ausgangslage
In den Verbandsgemeinden der Nationalparkregion sind die Krankenhäuser in Hermeskeil und
Birkenfeld als Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung angesiedelt. Damit wird die wohnortnahe Versorgung sichergestellt. Beide Krankenhäuser arbeiten eng mit Schwerpunktanbietern
zusammen, insbesondere in Trier. Damit ist auch
eine hochwertige Versorgung gewährleistet. Beide
Krankenhäuser haben Notarztstandorte. Darüber
hinaus verfügt Birkenfeld mit dem medizinischen
Angebot der konservativen Orthopädie über ein
regionales Alleinstellungsmerkmal. In Idar-Oberstein befindet sich ein Schwerpunktkrankenhaus
mit einem umfassenden medizinischen Angebot.
Zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung werden in diesem Bereich seit dem Jahr
2007 gemeinsam mit Partnern, zum Beispiel der
Landesärztekammer, auf Basis eines Masterplans
verschiedenste Maßnahmen umgesetzt.
denen aufgrund der Altersstruktur der praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte die
Versorgung auszudünnen droht, können einen
Landeszuschuss erhalten. Aktuell kann in der
Nationalparkregion in den Verbandsgemeinden Herrstein und Thalfang am Erbeskopf
eine solche Förderung beantragt werden.
■ Projekt „Gesundheit und Pflege – 2020“: Es
zielt auf eine Schwerpunktbildung zur Sicherung der medizinischen und pflegerischen
Versorgung im ländlichen Raum sowie auf die
Entwicklung neuer Versorgungsmodelle.
Laufende Vorhaben
■ Landes- Förderprogramm für die hausärztliche Versorgung: Hausärztinnen und Hausärzte, die sich in bestimmten ländlichen
Regionen von Rheinland-Pfalz niederlassen, in
In Kürze:
■ Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung durch Schwerpunktbildung.
■ Förderprojekt zur Ansiedlung von Hausärztinnen und -ärzten kann für die Verbandsgemeinden
Herrstein und Thalfang am Erbeskopf genutzt werden.
3.1.3 Arbeitsplatzsituation
Ausgangslage
Die Arbeitsmarktsituation in den vier Verbandsgemeinden der Nationalparkregion wird von den
Agenturen für Arbeit Trier und Bad Kreuznach
erfasst. Sie ist regional sehr unterschiedlich. Während der Arbeitsmarkt in der Region Trier mit einer
Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent unter dem
Landesdurchschnitt von 5,3 Prozent (Stand Juni
2013) liegt, liegt die Arbeitslosigkeit im Agenturbezirk Bad Kreuznach mit einer Arbeitslosenquote
von 6,2 Prozent über dem Landesdurchschnitt.
Es wird erwartet, dass durch die Ansiedlung des
Nationalparks die Beschäftigung, vor allem im
Tourismus und in der Gastronomie, steigt. Neue
Berufsfelder im Bereich der Gästeführung und des
Naturerlebens können ergänzend zum Arbeitsfeld
Nationalparkamt entstehen.
Ziele, Grundsätze und Instrumente
■ Entsprechend der regionalen Bedarfe können
gemeinsam mit den örtlichen Akteuren der
Arbeitsmarktpolitik gezielt Weiterbildungsangebote initiiert werden. So werden sich in
einem Nationalpark zahlreiche Möglichkeiten
35
im Bereich der Umweltbildung und Naherholung (siehe Kapitel 3.2.2) entwickeln. Auch
das Nationalparkamt wird Arbeitgeber für regionales Personal und nach Etablierung dieses
selbst ausbilden (siehe Kapitel 6.2).
■ Gemeinsam mit den örtlichen Agenturen
für Arbeit, Jobcentern und Bildungsträgern
werden die Instrumente der Bundesagentur für Arbeit mit Mitteln des europäischen
Sozialfonds sowie Landesmitteln initiiert und
abgewickelt.
■ Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsver-
kaufsverbot in einzeln aufgeführten Ausflugs- und Erholungsorten sollen aufgrund
der Einkaufsbedürfnisse der Gäste zugelassen
werden.
In Kürze:
■ Der Nationalpark bietet neue Berufsfelder auch außerhalb der Nationalparkverwaltung.
■ Entsprechende Weiterbildungsangebote können mit Instrumenten der Bundesagentur für Arbeit
initiiert und in Kürze realisiert werden.
3.2 Bildung
Bildung ist eine der Grundvoraussetzungen für
eine zukunftsfähige Entwicklung der Region. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Aus- und
Fortbildung, den Angeboten der außerschulischen
Bildung und dem thematischen Schwerpunkt der
Umweltbildung.
Der Nationalpark bietet die Gelegenheit, als
spezifisches verbindendes Element genutzt zu
werden. Darüber hinaus bietet er Ansatzpunkte,
Unterrichts- und Ausbildungsinhalte speziell in
den Themenfeldern Natur, Umwelt und Rohstoffeffizienz zu vertiefen. Einen interessanten Beitrag
liefern dazu auch die Arbeiten der Universität
Mainz im Zusammenhang mit dem interdisziplinären, landschaftsarchäologischen Forschungsprojekt „Mensch und Umwelt“. Sie zeigen, welche
36
guten Voraussetzungen bestehen, Natur- und
Kulturentwicklung in Forschung, Lehre und Bildungsarbeit zusammenzuführen.
3.2.1 Schulen, Hochschulen
Auf rheinland-pfälzischer Seite der Nationalparkregion bestehen im Schuljahr 2013/2014 insgesamt 51 allgemein bildende Schulen mit circa
13.000 Schülerinnen und Schülern, davon
■ 32 Grundschulen (circa 3.500 Schulkinder),
■ sieben Realschulen plus (circa 2.800 Schüle-
rinnen und Schüler),
■ drei Integrierte Gesamtschulen (circa 2.500
Schülerinnen und Schüler),
■ vier Gymnasien (circa 3.200 Schülerinnen
und Schüler), davon zwei Netzwerkschu-
len „Bildung für nachhaltige Entwicklung in
Rheinland-Pfalz“,
■ fünf Schulen mit Förderschwerpunkten (circa
400 Schülerinnen und Schüler) und fünf
Berufsbildende Schulen (circa 3.300 Schülerinnen und Schüler).
Der Einzugsbereich umfasst bis zu 25 Kilometer
Fahrtstrecke zu einem der möglichen, leicht zu
erreichenden Nationalparkzugänge. Die Lage der
Schulen ist in einer Karte in Kapitel 9 dargestellt.
Landau, Kaiserslautern und Mainz finden vielfältige Bezugspunkte zu Vorhaben im Nationalpark.
Auch hier wurden erste Projekte sondiert.
Seitens des Umweltcampus wurde bereits ein
Strategiepapier „Bisherige und mögliche Beiträge
der Hochschule Trier, Standort Umwelt-Campus
Birkenfeld, zum geplanten Nationalpark Hunsrück“ erarbeitet, welches eine wichtige Plattform
für die Ausgestaltung weiterer Schritte ist.
Darüber hinaus ist die Hochschule Trier mit dem
Studiengang Gestaltung Edelstein und Schmuck
am Campus Idar-Oberstein und mit dem Umweltcampus Birkenfeld in der Nationalparkregion
verankert.
Es bestehen insgesamt hervorragende Möglichkeiten, jungen Menschen in Schule und Ausbildung
die den Nationalpark begleitenden Themenfelder
zu vermitteln. Darin liegt auch die Chance, sie an
den Nationalpark als identitätsstiftendes Merkmal zu binden.
Insbesondere die Fachbereiche Umweltwirtschaft/
Umweltrecht und Umweltplanung/Umwelttechnik am Umweltcampus Birkenfeld wie auch das
am Standort Trier angesiedelte Lehr- und Forschungsgebiet Holz ermöglichen eine Vielzahl an
Synergien zu den Themen, die sich unmittelbar
aus dem Rahmen des Forschungs- und Monitoring-Ansatzes eines Nationalparks ergeben. Die
nahe gelegenen Universitäten Trier, Koblenz-
Vergleichbare Ansätze bieten sich auch für die Erwachsenenbildung, indem z. B. im Rahmen einer
„Nationalpark-Akademie“ regelmäßig oder anlassbezogen naturwissenschaftliche oder kulturhistorische Erkenntnisse und Fragestellungen oder
Projektergebnisse im Kontext der Entwicklung
der Nationalparkregion vorgestellt und diskutiert
werden.
In Kürze:
■ Über Schulen und Ausbildungsstätten besteht Zugang zu weit über 13.000 jungen Menschen in
der Region.
■ Das Zusammenkommen mehrerer Einrichtungen über das verbindende Thema „Nationalpark“
bietet vielfältige Chancen und fördert den Netzwerkgedanken.
■ Forschung und Lehre an den Hochschulen lassen sich in hervorragender Weise mit dem Themenfeld nachhaltiger Regionalentwicklung, Rohstoffeffizienz und Nationalpark ergänzen.
■ Der Umweltcampus Birkenfeld und der Hochschulstandort Trier bieten beste Voraussetzungen
für eine enge Kooperation.
37
3.2.2 Umweltbildung und Naturerleben
Mit konkreten Angeboten und Programmen im
Handlungsfeld Umweltbildung und Naturerleben
tritt ein Nationalpark mit dessen Ausweisung
sofort - „vom ersten Tag an“ – sichtbar in Erscheinung. Auch Themenfelder wie Klimaschutz,
nachhaltige Nutzung und Verwendung des
CO2-neutralen Rohstoffes Holz lassen sich in die
Umweltbildung aufnehmen und beispielsweise im
Programm der Nationalparktore darstellen. Diese
werden auch als Ausgangspunkt einer naturtouristischen Entwicklung der Region unmittelbar
wirksam.
Mit der aktiven Entwicklung, Förderung und
Umsetzung dieser Angebote im künftigen Nationalpark erfüllt die Landesregierung internationale
und nationale Anforderungen. Sie entspricht
damit auch dem ausdrücklichen, gesetzlichen
Auftrag aus Bundes- und Landesnaturschutzgesetz. Die Bildungsarbeit folgt dem Anspruch einer
Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Das Land folgt auch im Handlungsfeld Umweltbildung und Naturerleben einem kooperativpartizipativen Leitgedanken. Zivilgesellschaftliches Engagement soll im Rahmen vorgegebener,
übergeordneter oder noch zu vereinbarender
Standards und Fachkonzepte ermöglicht und
gefördert werden. Die Zielsetzungen, Aufgaben
und Methoden der Handlungsfelder Bildung und
Naturerleben werden im Rahmen des hier vorliegenden Fachkonzeptes gemeinsam behandelt.
Der Zusammenarbeit mit dem Naturpark SaarHunsrück kommt auch hier eine besondere
Bedeutung zu.
Ausgangslage
Gesetzliche Anforderungen
Das für Nationalparke in Deutschland einschlägige Naturschutzrecht definiert als Zweckbestimmung der Parke die den Schutzzweck berücksichtigende „naturkundliche Bildung“. Damit formuliert
es einen entsprechenden Auftrag für die Schutzgebietsverwaltung.
38
 Bundesnaturschutzgesetz § 24 Absatz 2
Satz 2
„Soweit es der Schutzzweck erlaubt, sollen
Nationalparke auch der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung, der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der
Bevölkerung dienen.“
 Landesnaturschutzgesetz RLP § 18 Absatz
2 Satz 2
„Nationalparke dienen nach näherer Bestimmung in der Rechtsverordnung auch
der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung, der naturkundlichen Bildung sowie
dem Naturerlebnis der Bevölkerung
Anforderungen aus internationalen und nationalen Richtlinien oder Standards
■ Die International Union for Conservation of
Nature (IUCN) formuliert die Anforderungen
in Bezug auf Nationalparke (Kategorie II der
Schutzgebiete) wie folgt:
„Schutzgebiete der Kategorie II sind zur Sicherung großräumiger ökologischer Prozesse
ausgewiesene, großflächige natürliche oder
naturnahe Gebiete oder Landschaften samt
ihrer typischen Arten- und Ökosystemausstattung, die auch eine Basis für umwelt- und
kulturverträgliche geistig-seelische Erfahrungen und Forschungsmöglichkeiten bieten
sowie Bildungs-, Erholungs- und Besucherangebote machen.“
Als vorrangiges Ziel gilt: „Schutz der natürlichen biologischen Vielfalt zusammen mit der
ihr zugrunde liegenden ökologischen Struktur und den unterstützenden ökologischen
Prozessen sowie Förderung von Bildung und
Erholung.“
■ EUROPARC Deutschland e.V., der Dachver-
band der Nationalen Naturlandschaften
definiert Qualitätskriterien und Standards für
Nationalparks in Deutschland. Den Handlungsfeldern „Bildung“ und „Naturerlebnis
und Erholung“ ist jeweils ein eigener Abschnitt gewidmet.
Im Mittelpunkt steht der Anspruch eines
Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung beziehungsweise zu einer Bildung für nachhaltige
Entwicklung (BNE). Die Förderung der Na-
turerfahrung wird den Nationalparken ebenfalls als eine Hauptaufgabe zugewiesen.
„Zielgruppenspezifische Konzepte für nationalparkspezifische Bildungsarbeit sind
vorhanden und werden umgesetzt. […]
Bildungsangebote werden durch die Nationalpark-Verwaltung koordiniert, abgestimmt und
periodisch evaluiert. Die Bildungsangebote
informieren über Ziele, Aufgaben und Inhalte
des Nationalparks, wobei im Mittelpunkt die
Hauptbotschaft des Nationalparks steht.“
Für die Besucherbetreuung sind die Konzepte
für Rangerarbeit, Bildung und weitere Besucherbetreuung miteinander abgeglichen.
Die beteiligten Personen kennen die jeweils
anderen Arbeitskonzepte. Die allgemeine
Besucherbetreuung findet im Informationszentrum sowie in den einzelnen Informationsstellen statt.
[…]
Zudem arbeitet die Nationalpark-Verwaltung
mit Kulturanbietern der Region zusammen
und verbindet, wo angemessen und mit dem
Schutzzweck vereinbar, Kultur- und Naturerlebnisse.“
Im Handlungsfeld „Kooperation und Partner“
der EUROPARC-Kriterien wird für alle Aufgabenbereiche von Nationalparken der Wert
von Kooperationen und Partnerbeziehungen
betont. Auch der Wert des Engagements
Freiwilliger als besondere Bereicherung der
Nationalpark-Aktivitäten herausgestellt.
Akteure der außerschulischen Umweltbildung
■ In der Nationalparkregion ist bereits eine
Grundstruktur an Partnern außerschulischer
Umweltbildung vorhanden. Sie ist in eher
loser Form vernetzt und tritt insbesondere
mit naturbezogenen Kulturthemen, geführten
Wanderungen oder sportlichen Angeboten
(Mountain-Biking, Nordic-Walking) in Erscheinung.
■ Für den Raum Trier existiert ein „Netzwerk
Umweltbildung Region Trier“. Durch die Mitgliedschaft von Naturpark Saar-Hunsrück und
Hunsrückhaus wirkt es spürbar in die unmittelbare Nationalparkregion.
■ Für Aktivitäten der Umweltbildung und des
Naturerlebens auf der Fläche des möglichen
Nationalparks ist der Verein Zertifizierte
Natur- und Landschaftsführer RheinlandPfalz e.V., Regionalgruppe Hunsrück, idealer
Partner.
■ Als aktive „Schulnahe Umwelterziehungseinrichtung“ (SchUR-Station) durch das Bildungsministerium anerkannt sind:
 Hunsrückhaus am Erbeskopf (kommunaler
Zweckverband).
 Naturpark-Infozentrum in Hermeskeil
(Naturpark Saar-Hunsrück e. V.).
 Wildfreigehege Wildenburg mit Wildkatzenzentrum (Hunsrückverein e. V.) (Anerkennung beantragt).
 Forstämter Birkenfeld und Idarwald.
■ Neben den SchUR-Stationen bieten weitere
wichtige Akteure Potenzial für die Bildungslandschaft und die Zusammenarbeit in einer
künftigen Nationalparkregion:
 Umweltcampus Birkenfeld mit Forschung
und Lehre in verschiedenen, umweltbezogenen Disziplinen (einschließlich Management- und Medienkompetenz sowie
Bildung für eine nachhaltige Entwicklung)
und einem Engagement für allgemein
bildende Schulen in Form der jährlichen
„Kinder-Uni“.
 Kreisvolkshochschulen Birkenfeld (mit Außenstellen Birkenfeld und Idar-Oberstein),
Trier-Saarburg (mit Außenstelle Hermeskeil), Bernkastel-Wittlich (mit Außenstelle
Thalfang).
 Elisabethstiftung Birkenfeld als Träger des
Berufsförderungswerkes.
 Internationaler Bund (IB) als freier Träger
der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit
mit Einrichtungen in Birkenfeld und IdarOberstein.
 „LIVE Soziale Chancen e. V.“
 Schwalbenhof Berschweiler als „Lernort
Bauernhof“ im gleichnamigen rheinlandpfälzischen Netzwerk.
 Anerkannte Naturschutzverbände (insbesondere BUND, NABU, Pollichia, GNOR,
SDW, LJV).
39
Für ein Engagement Jugendlicher im Freiwilligen
Ökologischen Jahr (FÖJ) stehen in der Region
aktuell folgende Einsatzstellen zur Verfügung:
■ Diakonie Werkstätten Bad Kreuznach, Asba-
cher Hütte (Nähe Idar-Oberstein), landwirtschaftlicher Betrieb mit Hofladen –Träger
Ev.Landjugendakademie.
■ Imkerei Robert Friedrich in Berschweiler
(Nähe Kirn) – Träger NABU.
■ Verbandsgemeinde Kirn-Land – Träger FBZ.
■ Umweltcampus Birkenfeld.
Schulen und Kindertagesstätten im Einzugsgebiet
des Nationalparks
■ Eine der Schwerpunkt-Zielgruppen für die
Angebote der Umweltbildung und des Naturerlebens in einem künftigen Nationalpark
bilden die 51 Schulen der Region (siehe Kapitel 3.2.1 und Kapitel 9).
■ Von den über 70 Kindertagesstätten der Region liegen acht in unmittelbarer Nähe (circa
zwei Kilometer Luftlinie) zum Nationalpark,
sodass dieser mit geringem Aufwand (fußläufig, erweiterter Eltern-/Bustransport) erreichbar wäre. Es sind dies die Kindertagesstätten
in Abentheuer, Brücken, Kempfeld, Kirschweiler, Malborn, Neuhütten, Sensweiler und
Schwollen). Die Lage der Einrichtungen ist in
einer Karte in Kapitel 9 dargestellt.
Beherbergungsangebote für Gruppenaufenthalte
In der Nationalparkregion (20 Kilometer Zone)
befinden sich zwei Jugendherbergen und fünf
weitere Einrichtungen unterschiedliche Größe
und Ausprägung in kommunaler, privater oder
kirchlicher Trägerschaft, die für die mehrtägige
Unterbringung von Schulklassen und Jugendgruppen geeignet sind.
■ Jugendfreizeitstätte Hattgenstein (9 Zimmer/
■
■
■
■
40
67 Betten, Voll- und Selbstverpflegung).
Freizeitheim Heiligenbösch (16 Zimmer/ 47
Betten, Selbstverpflegung).
Jugendhaus Rascheid (5 Zimmer/ 34 Betten,
Voll- und Selbstverpflegung).
Landheim Achtelsbach (4 Zimmer/ 16 Betten,
Selbstverpflegung.
Kreisjugendhaus Kell am See (14 Zimmer/ 44
Betten/ 25 Hüttenplätze, Voll- und Selbstverpflegung).
■ Freizeitzentrum Idarwald (13 Zimmer/ 66
Betten, Voll- und Selbstverpflegung).
■ Jugendherberge Hermeskeil (122 Betten,
Frühstück, Halb- und Vollverpflegung).
■ Jugendherberge Idar-Oberstein (129 Betten,
Frühstück, Halb- und Vollverpflegung).
Die Lage der Einrichtungen ist in einer Karte in
Kapitel 9 dargestellt.
Mit den Perspektiven von Umweltbildung und Naturerleben in einem künftigen Nationalpark und
einer Nationalparkregion haben sich die Bürgerinnen und Bürger in den Dialogveranstaltungen,
Arbeitskreise des Naturparks sowie Bürger-Arbeitskreise intensiv befasst. Darüber hinaus liegen
Positionen vor allem der Bürgerinitiative (heute:
Freundeskreis) sowie des Landesjagdverbandes,
Kreisgruppe Birkenfeld vor.
Gemeinsam ist allen Äußerungen, der Wunsch
an vorhandene Strukturen anzuknüpfen. Bestehende Netzwerke und Einrichtungen sollen
genutzt werden, statt mit Aufwand Neues und
im schlimmsten Fall Konkurrierendes ins Leben
zu rufen. Zugunsten eines einheitlichen Auftritts
in einer Nationalparkregion sollen insbesondere
Nationalpark und Naturpark eng kooperieren. In
die Bildungsarbeit des künftigen Nationalparks
sollen Bildungs-Akteure der Region eingebunden
werden, die den Nationalpark-Gedanken mittragen und aktiv vertreten.
Im kommunalen Eckpunktepapier des Naturparks
ist der Wunsch formuliert, die Koordinierung der
gesamten Umweltbildungsarbeit - auch für den
Nationalpark - beim Naturpark anzusiedeln. Er ist
gekoppelt an die hierzu erforderliche (zusätzliche)
Personalausstattung der Naturparkgeschäftsstelle. Bürgerinitiative und Bürger-Arbeitskreise sehen
an dieser Stelle in erster Linie die Nationalparkverwaltung in der Verantwortung.
Dem kommunalen Eckpunktepapier und den
Ergebnissen des Bürgerdialoges ist der Wunsch
gemeinsam, Natur- und Umweltbildung frü-
hestmöglich auch in den Kindertagesstätten
und Schulen der Region zu verankern und hierzu
spezifische Profile zu erarbeiten. Es wurde bereits
eine Fülle konkreter Angebotsideen und Themen
geboren.
Bildung und Naturerleben im Nationalpark nutzen unter Berücksichtigung der Schutzziele die
natürlichen Gegebenheiten des Nationalparks.
Sie setzen diese in einen themenübergreifenden,
zeitlichen und räumlichen Kontext.
Der Nationalpark stellt einen originären Erfahrungsraum im Sinne der Umweltbildung dar und
eignet sich damit vortrefflich als außerschulischer Lernort insbesondere für Schülerinnen und
Schüler der Region. Die Umweltbildung ist eine
der wichtigsten Säulen der Bildung für nachhaltige
Entwicklung. Sie soll einen verantwortungsvollen
Umgang mit der Umwelt und den natürlichen
Ressourcen vermitteln.
Bildung für nachhaltige Entwicklung vermittelt
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nachhaltiges Denken und Handeln. Sie versetzt Menschen
in die Lage, Entscheidungen für die Zukunft zu
treffen und dabei abzuschätzen, wie sich das
eigene Handeln auf künftige Generationen oder
das Leben in anderen Weltregionen auswirkt.
Dementsprechend zielt Bildung für nachhaltige
Entwicklung auf Gestaltungskompetenz, auf die
Fähigkeit, Wissen über nachhaltige Entwicklung
anzuwenden und Probleme nicht nachhaltiger
Entwicklung erkennen zu können. Sie umfasst
beispielsweise die Fähigkeiten vorausschauend
zu denken, Wissen interdisziplinär zu verarbeiten,
autonom zu handeln und an gesellschaftlichen
Entscheidungsprozessen zu partizipieren.
Weitere Themenfelder der Bildung für nachhaltige
Entwicklung wie Globales Lernen, Gesundheitsförderung, ökonomische Bildung und Verbraucherbildung sowie die Verkehrs- und Mobilitätserziehung
sollen nach und nach Bestandteil des Bildungskonzeptes des Nationalparks werden.
Naturerlebnisse sind weitgehend frei von formalisierter Beschäftigung mit ökologischen Fragestel-
lungen. Sie bewirken aber durch Wahrnehmung
ästhetischer Aspekte oder durch prägende Erfahrungen eine emotionale Zuneigung zur Natur.
Hierzu gesellt sich oft der Wunsch, mehr über die
erlebte Natur zu wissen. Naturerlebnisse wecken
deshalb oft eine Nachfrage nach Bildungsangeboten. Sie wirken insofern als Türöffner für die
umweltbezogene Bildung und ihre Ziele.
Durch die Vermittlung grundlegender Sachinformationen schaffen Bildung und Naturerleben
Orientierungshilfen in der Urteilsbildung und
Wertefindung und fördern die Dialogfähigkeit.
Handlungs- und erlebnisorientierte Methoden
ermöglichen praktische Naturerfahrungen und
fördern Fertigkeiten, Entscheidungs- und Handlungsvermögen. Sie dienen so der positiven
Persönlichkeitsentwicklung und schaffen soziale
Kompetenz. Bildung und Naturerleben im Nationalpark dienen im Rückschluss der Akzeptanz
der internationalen wie regionalen Schutz- und
Entwicklungsziele und der daraus abgeleiteten
Maßnahmen.
Die Entwicklung des Handlungsfeldes Umweltbildung und Naturerleben im Nationalpark folgt
einem gemeinsam zu erarbeitenden Leitbild.
Einzubeziehen sind pädagogische Landeseinrichtungen (u.a. Pädagogisches Landesinstitut
Rheinland-Pfalz, Landesinstitut für Pädagogik und
Medien des Saarlandes), die örtlichen und regionalen Akteuren der schulischen, außerschulischen
und freien Umweltbildungsarbeit (insbesondere
auch der Naturpark Saar-Hunsrück e. V.) sowie
gegebenenfalls auch touristischer Akteure.
Das Leitbild soll sich an den Zielen einer Bildung
für nachhaltige Entwicklung und an der Leitidee
von Arbeitsteilung und Kooperation in der künftigen Nationalparkregion orientieren.
Die Nationalparkverwaltung beschäftigt für den
Aufbau, die Entwicklung und Umsetzung der
Bildungs- und Erlebnisangebote hauptamtliches
Personal. Es wird in einem für Umweltbildung,
Naturerleben und Kommunikation verantwortlichen Fachgebiet tätig. In der Bildungsarbeit
engagieren sich hier insbesondere zu „Geprüften
Natur- und Landschaftspflegern“ (GNL) fort-
41
gebildete Forstwirte und Forstwirtinnen sowie
Forstwirtschaftsmeister und -meisterinnen, die als
Ranger oder Rangerin zum Einsatz gelangen sowie
Zertifizierte Waldpädagoginnen und -pädagogen.
Ein starkes und qualitativ hochwertiges, ehrenamtliches Engagement interessierter Menschen
der Region ist eine unabdingbare Voraussetzung
für die Akzeptanz des Nationalparks bei Einheimischen und Gästen. Auch für ein breit aufgestelltes,
den Bedürfnissen und Wünschen der Zielgruppen
gerecht werdendes Bildungsangebot ist es unerlässlich.
Die Nationalparkverwaltung ist verantwortlich für
die Qualifizierung der Akteure, die Vernetzung und
Bewerbung sowie der konkreten Vermittlung der
Angebote. Sie trägt Sorge zudem für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Haupt- und
Ehrenamt zum Nutzen der Region.
Vorhaben und Instrumente
Qualifizierung und Zertifizierung der Akteure
Insbesondere die individuell zu vereinbarenden
Bildungs- und Naturerlebnisangebote für Gruppen - von der Kindertagesstätte über Schulklassen
bis zum Betriebsausflug - fußen auf dem Engagement ehrenamtlicher, neben- oder freiberuflicher
Nationalparkführerinnen und –führer.
Es ist Aufgabe des Nationalparkamtes, diese
gemeinsam mit Partnern auf ihre Aufgaben bestmöglich vorzubereiten. Dazu gehört, sie untereinander sowie mit den hauptamtlichen Akteuren
des Nationalparks zu vernetzen. So können auch
die nationalparkspezifischen Inhalte und die notwendigen Qualitätsstandards der umweltpädagogischen Angebote im Hinblick auf eine Bildung für
nachhaltige Entwicklung von Anfang an berücksichtigt werden.
ZNL und ZWP – als Zertifikate bewährt
Dabei soll auf vorhandene und in Rheinland-Pfalz
bewährte Qualifizierungen und Zertifikate gesetzt
und aufgebaut werden.
Künftige Nationalparkführerinnen und –führer
besitzen den Abschluss „Zertifizierter Natur- und
Landschaftsführer/ zertifizierte Natur- und Land-
42
schaftsführerin“ oder „Zertifizierter Waldpädagoge/ zertifizierte Waldpädagogin“.
Kurse, die zu einem dieser Abschlüsse führen, sollen ab 2014 vor Ort in der Nationalparkregion ab
– auch für kleinere Gruppen - angeboten werden.
Qualifizierung zum Nationalparkführer/ zur
Nationalparkführerin
Auf diese Grundqualifizierung baut ein gemeinsames, voraussichtlich zwei- bis dreitägiges
Modul „Nationalpark“ auf, das dazu berechtigt,
als Nationalparkführer oder –führerin Angebote
unterbreiten zu können.
Das aktive Bewerben der Angebote ist Aufgabe
des Nationalparkamts und der Informationseinrichtungen im Nationalpark. Die gruppenspezifische Beratung und das Vermitteln beziehungsweise die Buchung der Führungen erfolgen über feste
Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner im
Nationalparkamt.
Zertifizierte Nationalpark-Partner
Diejenigen Akteure, die sich im Angebotsnetzwerk
zum Beispiel als Bildungseinrichtung, SchUR-Station, Einrichtung der Jugendarbeit oder Gästeeinrichtung für Kinder- und Jugendgruppen profilgerecht engagieren wollen, werden als Partner des
Nationalparks geführt und beworben.
Grundlage ist ein gemeinsam zu erarbeitender
Qualitätsstandard mit einer entsprechenden
Selbstverpflichtung der jeweiligen Träger.
Angebotsstruktur im künftigen Nationalpark
Fest terminierte Gästeangebote
(ohne Anmeldung)
Es handelt sich um Angebote für individuell interessierte Gäste der Region und Kleingruppen, die
zu festen Zeiten und an definierten Orten ohne
jegliche Voranmeldung in Anspruch genommen
werden.
Hierzu zählen insbesondere Rangertouren oder
vergleichbare Angebote auf attraktiven, ausgewählten oder individuell vereinbarten Routen, die
auch an Orte führen, deren Reiz sich nicht ganz
von alleine offenbart. Die Führerin oder der Führer
helfen dabei, die Schönheiten und Eigenarten des
Naturraumes zu erschließen, die Natur zu entdecken und zu erleben. Sie oder er lenkt behutsam
die Sinne der Gäste und unterstützt bedürfnisgerecht deren Lernprozesse. Eine gute Führung
liefert nicht nur naturkundliche Informationen aus
erster Hand und zeigt – im Sinne einer Bildung für
nachhaltige Entwicklung - Querverbindungen zu
anderen oder übergeordneten Handlungsfeldern
auf. Sie erzeugt vielmehr auch eine emotionale
Verbundenheit zum Nationalpark und weckt den
Wunsch zu bleiben oder wiederzukehren.
Die Angebote starten von gut erreichbaren Standorten, an denen Fahrzeuge des Individualverkehrs
oder Busse parken können. Ein Teil der Standorte ist langfristig im Idealfall durch öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) erschlossen. Durch
den Aufbau einer eigenen Nationalpark(bus)linie
könnten die Standorte zu einem späteren Zeitpunkt miteinander vernetzt werden.
Der Treffpunkt ist in einheitlichem Erscheinungsbild (zum Beispiel mit Hilfe eines attraktiven
Schutzwagens oder einer stilisierten Rangerfigur)
gut sichtbar und wieder erkennbar zu gestalten.
Eine Informationstafel gibt dort Aufschluss zu
Terminen, Dauer, Themen und Schwierigkeitsgrad
der Wanderungen.
Beispiele für Ranger-Führungen
 Alles Bruch!? – Wanderung zum Springen





bruch, einem Hangmoor im Nationalpark
Blick in die Zukunft – So kann Nationalpark aussehen: Wanderung zur Naturwaldparzelle Springenkopf
Über den Berg – Wanderung über den
höchsten Streckenabschnitt des SaarHunsrück-Steiges am Erbeskopf
Wildnis-Trail – Exklusive Ranger-Führung
abseits der Wege
Auf leisen Pfoten – Unterwegs im Reich
der Wildkatze
Der frühe Vogel … – Vogelstimmenwanderung bei Sonnenaufgang
Abwärts mit der Hunsrückforelle – Unterwegs entlang eines Nationalparkgewässers
■ Buchbare Gruppenangebote
Solche Angebote richten sich an unterschiedliche Zielgruppen, die in der Nationalparkregion
beheimatet oder als Gäste unterwegs sind
- von der Schulklasse am Wandertag bis zum
Betriebsausflug. So vielfältig wie die Zielgruppen und ihre Interessen, so vielfältig soll auch
das Angebot sein, das jeweils individuell über
die Nationalparkverwaltung vermittelt wird.
Um Gruppen bestmöglich beraten zu können,
wird diese Aufgabe im Idealfall in den Händen
einer einzigen Ansprechpartnerin oder eines
Ansprechpartners (mit Vertretung) gebündelt.
Eine Erstberatung in Informationseinrichtungen des Nationalparks oder des Naturparks
sollte selbstverständlich sein.
Gerade in diesem Segment hängt die Attraktivität, Breite und Qualität des Angebotes von
der intensiven Zusammenarbeit ehrenamtlicher Nationalparkführerinnen und -führer mit
dem hauptamtlichen Personal ab. Hier sind im
Sinne der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung eine Fülle unterschiedlicher Kompetenzen gefragt - von Heimatkunde und Naturwissen über geologische und kulturhistorische
Kenntnisse bis hin zu methodisch-didaktischen
Fähigkeiten und dem Beherrschen von Fremdsprachen.
Mit dem gemeinsamen Aufbau eines thematisch und räumlich differenzierten Angebots
werden Vielfalt und Alleinstellungsmerkmale
des Nationalparks sichtbar. Individuell zugeschnittene und vereinbarte Führungen runden
das Programm ab.
Themen-Beispiele
 Buch-Führung! Ökologie in Zahlen,
anschaulich dargestellt in der Natur: Wie
viel Sauerstoff produziert eine Buche? Wie
viele Tierarten leben im Buchenwald? Wie
viel wiegen alle Tiere zusammen, die auf
einem Hektar Buchenwald leben?
 Buch-stäblich! Nicht nur die sprichwörtliche Deutsche Eiche hat Spuren in unserer
Kultur hinterlassen. Was die Buche mit
Büchern zu tun hat!
43
 Auf dem Holzweg? Wildnis oder Forst-
wirtschaft – eine kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalparkgedanken.
 Walkabout – Talkabout! Eine Diskussionswanderung für kritische Jugendliche: Was
bringt ein Nationalpark für den Naturschutz?
Die Themen der Gruppenangebote gehen weit
über diese Liste hinaus und erschließen nicht
nur die naturräumlichen und naturkundlichen Besonderheiten oder die ungesteuerte
Wildnis-Entwicklung im Nationalpark, sondern
eröffnen in Kooperation mit dem Naturpark
den Zugang zu dem geologischen und kulturhistorischen Erbe der Region.
Im Sinne einer Bürgerbeteiligung in den Wäldern des Nationalparks gilt es, auch ein regelmäßiges Angebot ausschließlich und speziell
für die Bürgerinnen und Bürger der Region aufzubauen. Mit dessen Hilfe können die Diskussionen der Dialog- und Startphase fortgeführt
und vor allem die Veränderungsprozesse im
Gebiet sichtbar und erlebbar gemacht werden.
■ Mehrtagesangebote für Gruppen
Mehrtagesangebote für Gästegruppen wie
Schulklassen oder Jugendgruppen von außerhalb der Nationalparkregion setzen Übernachtungs- und Verpflegungskapazität in geeigneten Einrichtungen voraus.
Die Nationalparkkonzeption folgt hierbei dem
Prinzip, auf vorhandenen Strukturen aufzubauen und existierende Einrichtungen zu nutzen,
statt in neue Infrastruktur zu investieren und
damit gegebenenfalls in Konkurrenz zu bestehenden Häusern zu treten.
Der Aufbau von Partnerschaften zum Beispiel
zu den weiter oben genannten Jugendgästehäusern verbindet in idealer Weise die Kompetenzen der gastgebenden Einrichtungen mit
denen des Nationalparkpersonals und seiner
ehrenamtlichen Nationalparkführerinnen und
–führer.
44
■ Bildungsprojekte und –kooperationen (bei-
spielhafte Nennung)
 Nationalpark macht Schule (Arbeitstitel)
Unter diesem Arbeitstitel werden spezifische Angebote der Umweltbildung und
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
zur Unterstützung der schulischen Arbeit
zusammengefasst, die in Zusammenarbeit
mit der jeweiligen Lehrkraft abgestimmt,
vorbereitet und durchgeführt werden.
Die Angebote sind flexibel terminierbar und
sowohl für die Halbtagsschule als auch für
die neue Ganztagsschule - auch in Projektform - geeignet.
 Zertifizierte Nationalpark-Schule
Die Schulen der Nationalpark-Region aber
auch darüber hinaus können sich auf den
Weg zur Nationalpark-Schule machen. In
enger Zusammenarbeit mit den Umweltbildnern des Nationalparks können sie
damit ein spezifisches Schulprofil aufbauen.
Der Nationalpark bietet als Anschauungsobjekt hervorragende Möglichkeiten für die
naturwissenschaftlichen, aber auch für die
sozialwissenschaftlichen Fächer sowie für
die fächerübergreifende Projektarbeit.
Das Konzept lehnt sich an das gleichnamige
Projekt im Nationalpark Eifel an. Es bietet
die Möglichkeit einer intensiveren und
dauerhaften Auseinandersetzung mit den
Zielen und Aufgaben von Nationalparken
sowie der Idee „Natur Natur sein lassen“
inmitten unserer, im Übrigen durch den
Menschen gestalteten Kulturlandschaft.
Durch die längerfristige Befassung - bis hin
zu Schülerpraktika im Nationalpark - ergeben sich für die Schülerinnen und Schüler
besonders gute Möglichkeiten des Kompetenzerwerbs im Sinne einer Bildung für
nachhaltige Entwicklung.
Der Titel Nationalpark-Schule wird als
Auszeichnung verliehen, wenn definierte
Kriterien und Anforderungen nachgewiesen
werden. Diese stecken zwar einen einheitlichen Rahmen ab, lassen aber bewusst
ausreichend Spielraum. So kann jede Schule
den zu ihrem Standort und ihren Möglichkeiten passenden Weg gehen und gestalten.
Das Projekt wird unterstützt durch das Pädagogische Landesinstitut Rheinland-Pfalz
und das Landesinstitut für Pädagogik und
Medien des Saarlandes sowie die jeweilige
Fachberatung.
 Nationalpark -Kindergarten
Für die in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark gelegenen Kindertagesstätten
(Abentheuer, Brücken, Kempfeld, Kirschweiler, Malborn, Neuhütten, Sensweiler
und Schwollen) eröffnet sich die Chance,
die Themen Wald, Wildnis und Nationalpark in die erzieherische Arbeit zu integrieren. In Zusammenarbeit zum Beispiel
mit Rangern, Nationalparkführerinnen und
-führern oder Senior-Rangern können sie
ein Profil „wilder Kindheit“ unmittelbar „vor
der Haustüre“ entwickeln.
Wenn Elternschaft sowie Erzieherinnen
und Erzieher sich davon begeistern lassen,
kann das Ziel der Aufbau eigener „WildnisGruppen“ sein.
 Junior-Ranger Programm
Das Junior-Ranger Programm ist ein von
EUROPARC Deutschland und dem World
Wide Fund For Nature (WWF) gemeinsam entwickeltes Angebot für Kinder und
Jugendliche, die sich in Nationalen Naturlandschaften (NNL) oder im Kontext NNL
aktiv einbringen und engagieren wollen.
Das Programm besteht aus mehreren Elementen, von denen im Nationalpark vorrangig die Projektsäule „Junior-Ranger-Region” umgesetzt werden soll. Diese „richtet
sich an Kinder und Jugendliche, die in der
Nähe einer Nationalen Naturlandschaft
wohnen. Sie treffen sich regelmäßig und
über einen längeren Zeitraum vorwiegend
in der Natur. Sie führen Projekte durch,
lösen Aufgaben, erleben Abenteuer, Spiel
und Spaß und lernen dabei ihre Nationale
Naturlandschaft mit deren Besonderheiten
und Zusammenhängen kennen und können sich zu „Junior Rangern“ qualifizieren.“
(Quelle und weitere Informationen:
www.junior-ranger.de)
 Senior-Ranger (Projektidee)
Die Idee knüpft an das existierende JuniorRanger Programm an und könnte sich
beispielsweise an dem Modell der Wassertrainerinnen und –trainer, einem vom
Umweltministerium geförderten Projekt
des NABU-Naturschutzzentrums Rheinauen orientieren.
Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass
auch in ländlichen Räumen Kinder in ihrem
Alltag nur noch selten mit Natur in Kontakt
kommen, viele Seniorinnen und Senioren
hingegen aus ihrer Lebenserfahrung heraus
über hervorragende Natur- und Heimatkenntnisse verfügen. So ließen sich in
einem generationenübergreifenden Dialog
Kinder für die Natur und ihre Heimat gewinnen. Gleichzeitig könnte die lebens- und
erfahrungsgestützte Kompetenz älterer
Menschen anerkannt und aufgewertet
werden.
■ Zentrale Bildungsveranstaltungen
Zentrale Angebote mit Veranstaltungscharakter machen als Türöffner auf vertiefende Bildungsangebote und –projekte im Nationalpark
aufmerksam und richten sich überwiegend an
die Menschen der Region.
 Nationalpark-Spiele
Ein nationalparkspezifisches Umweltbildungsangebot für Schulklassen wird
in Anlehnung an die in Rheinland-Pfalz
besonders erfolgreichen und mit jährlich
rund 22.000 Schülerinnen und Schülern
überdurchschnittlich nachgefragten WaldJugendspiele entwickelt. Es bietet eine
45
Mischung aus Naturerleben, Wissensvermittlung, Spiel und Wettbewerb entwickelt
und wird einmal im Jahr ausgerichtet.
Die Spiele machen unter anderem gezielt
auf das Junior-Ranger Programm aufmerksam.
 Nationalpark-Ferien
Pädagogisch betreute Ferienwochen im
Nationalpark ergänzen das Bildungs- und
Erlebnisangebot für die Kinder der Region
außerhalb der Schulzeiten. Sie eröffnen zugleich eine neue Form von Betreuungsmöglichkeit für berufstätige Eltern, die nicht
auf familiäre Unterstützung zurückgreifen
können.
 Nationalpark-Camp
Die Einrichtung eines temporären Camps
(Zeltlagers) insbesondere während der
Schulsommer- oder –herbstferien schafft
die Voraussetzung für umweltpädagogische
Mehrtages- oder Wochenprogramme mit
abendlichen oder nächtlichen ProgrammElementen. Hier können Kinder die besondere Erfahrung der Übernachtung in
der aufregenden Stille des Nationalparks
machen.
 Freiwilligen-Projekt „Zurück zur Wildnis“
In Kooperation mit dem bekannten Bergwald-Projekt engagieren sich Freiwillige
(junge und ältere Erwachsene ab 18 Jahre)
im Urlaub oder in den Ferien aktiv in Projekten innerhalb des Management-Plans
des Nationalparks. Sie unterstützen mit
ihren Arbeitseinsätzen den Waldumbau in
den Entwicklungsbereichen des Nationalparks.
Übernachtet wird in einfachen Unterkünften (Forst-, Jagdhütten, Zelte) in der
Nähe der Einsatzorte. Dort wird auch die
Gemeinschaftsverpflegung zubereitet und
eingenommen.
Bereits seit 2012 gibt es in der Region in
Zusammenarbeit mit der Stiftung Natur
und Umwelt Rheinland-Pfalz auch ein
46
erstes Projekt zur Wiedervernässung der
Hangmoore.
■ Wild(nis) erleben, Kulturgeschichte erfahren
(Projektideen)
 Wild(nis) beobachten
„Bewaffnet“ mit Ferngläsern lassen sich
von speziellen und geräumigen Beobachtungskanzeln oder –plattformen aus die im
Nationalpark vorkommenden Wildarten
beobachten. Einen besonderen Augen- und
Ohrenschmaus verspricht dabei die Brunftzeit unserer größten, frei lebenden Wildtiere - des Rotwildes - in den Herbstmonaten
September und Oktober.
 Wildnis erwandern
Abseits der gut ausgebauten, ehemaligen Forstwirtschaftswege erschließt ein
anspruchsvoller Wildnistrail die Natur des
Nationalparks (und des Naturparks). Einfachste „Camps“ mit minimalem Komfort
ermöglichen die Übernachtung inmitten
der Hunsrückwälder. Ein Zugang ist nur für
angemeldete Trekkinggäste möglich, die
sich zum Einhalten der Regeln des Nationalpark-Trekkings verpflichten.
Vorbild ist das erfolgreiche, zusammen mit
Landesforsten entwickelte Trekking-Projekt
im Pfälzerwald (http://www.trekking-pfalz.
de/).
 Wildnis „erfahren“
Für Menschen, die „Schusters Rappen“
einmal Ruhe gönnen möchten, bieten die
ausgezeichnet befahrbaren (zum Teil asphaltierten) Erschließungswege die Möglichkeit, andere, naturschonende Transportmittel zu nutzen. Diese Nutzungen werden
im Wegeplan auszuweisen.
Kutschfahrten, Inliner- oder Segway-Touren
in Kooperation mit privaten Anbietern
eröffnen ungewöhnliche Nationalparkperspektiven, gerne auch begleitet von
Nationalparkführerin, Nationalparkführer
oder Ranger.
Für die sportlich aktiven Gäste bietet
der Nationalpark in Verbindung mit dem
umgebenden Naturpark unter anderem die
Möglichkeit des (Mountain-)Bikings oder
des Skifahrens (Abfahrt und Langlauf).
 Wilder Hunsrück – auf dem Rücken der
Pferde
So genannte „Horse-Trails“ erschließen das
künftige Nationalparkgebiet (und angrenzende Räume im Naturpark). Sie schaffen
durch die Vernetzung interessierter Hofbesitzenden und Reitenden entlang der Strecke die Voraussetzungen für gastfreundliche Übernachtungsmöglichkeiten für „Ross
und Reiter“.
Durch die Qualifizierung interessierter und
ortskundiger Reiterinnen und Reiter zu
berittenen Nationalparkführerinnen oder
–führern können spezielle Bildungs- und
Erlebnisangebote für reitbegeisterte Nationalparkbesuchende geschaffen werden.
 Wildnis-Caching
Eine sanfte Abwandlung des Geo-Cachings
erlaubt den Fans dieses Hobbys, sich den
Natur- und Kulturschätzen des Nationalparks technikunterstützt auf speziellen,
durch die Nationalparkverwaltung angelegten Routen zu nähern. Die Standorte
der Caches sind (überwiegend entlang der
Wege) so ausgewählt, dass niemand Sorge
haben muss, die Tier- oder Pflanzenwelt des
Nationalparks zu stören. Im Gegenzug gibt
es Top-Informationen und Geheimtipps aus
erster Hand.
 Wildnisführung – elektronisch
Neben dem skizzierten Caching-Angebot
bedienen Angebote wie Hörtouren oder
Nationalpark-Apps technikaffine Zielgruppen oder Menschen, die in erster Linie
individuell und „auf eigene Faust“ im Nationalpark unterwegs sein möchten, ohne
auf hochwertige Informationen verzichten
zu wollen.
 Zeitreise - Auf den Spuren der Kulturge-
schichte
Der Nationalpark selbst und die ihn umgebende Region warten mit einer herausragenden Kulturgeschichte auf, die erst in
der jüngsten Vergangenheit (zum Beispiel
im Kontext des Projektes „Mensch und Umwelt“ der Universität Mainz) systematisch
erforscht wird. Neben den im Nationalpark
selbst angesiedelten, keltischen Höhenfestungen („Hunnenring“, „Mörschieder Burr“)
bietet auch die Entdeckung des größten
römischen Heerlagers nördlich der Alpen
Ansatzpunkte für spannende Zeitreisen bis
hin zur Teilnahme am wiederbelebten Lagerleben von Römern, Kelten oder Galliern.
 Zeitreise - Edelsteine der Geologie
Grundlage der weltbekannten Edelsteinregion Idar-Oberstein sind die in Folge des
Vulkanismus in Blasen mächtiger Lavaströmen ausgebildeten Achate, Amethyste und
Jaspisse.
Hier setzen Angebote ein, die das Erleben
der Schatzkästchen der Nationalpark-Natur
mit den Schätzen der Edelsteinregion und
ihrer Kultur verbinden.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Vernetzung der interessierten Akteure zum
Beispiel über die Bildung von Arbeitskreisen.
■ Entwickeln der fachlichen Grundlagen für
Bildung und Naturerleben im Nationalpark
sowie Erstentwurf eines Leitbildes gemeinsam mit interessierten Akteuren.
■ Abstimmung der Konzepte mit den Maßnahmen zur Besucherlenkung und Wegeführung.
■ Aufbau der zum Starttermin Nationalpark
unbedingt notwendigen Angebote und erste
Testläufe.
 Rangertouren als fest terminierte und
verortete Gäste-Angebote ohne Anmeldungspflicht.
 Grundstock an buchbaren Gruppenangeboten für verschiedene Zielgruppen.
 Kurzzeitangebote für Schulklassen und
vergleichbare Zielgruppen.
47
■ Start von Qualifizierungsangeboten zum
48
zertifizierten Natur- und Landschaftsführer
beziehungsweise zur zertifizierten Natur- und
Landschaftsführerin (ZNL) oder zum zertifizierten Waldpädagogen/ zur zertifizierten
Waldpädagogin (ZWP).
■ Entwicklung einer Aufbauqualifizierung für
ZNL und ZWP (zum Beispiel in Form eines
gemeinsamen D-Moduls „Nationalpark“).
■
Mittelfristig
■ Ausbau und Anpassen der Rangertouren an
die Erfahrungen im Echtbetrieb.
■ Aufbau, Erproben, Ausbau und Weiterentwickeln der buchbaren Zielgruppenangebote.
■ Systematischer Aufbau eines Netzwerkes
qualifizierter Nationalparkführerinnen und
-führer; Aufbau von Vernetzungsinstrumenten
wie „Runder Tisch“ oder Newsletter, Aufbau
und Ausrichten von Weiterbildungsangeboten.
■ Systematischer Auf- und Ausbau der Beratungs-, Buchungs- und Vermittlungsstrukturen in der Nationalparkverwaltung und in den
Informationseinrichtungen.
■ Verabschieden eines Leitbildes für Bildung
und Naturerleben im Nationalpark.
■ Aufbau eines Netzes zertifizierter Bildungspartner (zum Beispiel Volkshochschulen).
■ Aufbau weiterer zertifizierter Schulnaher
Umweltbildungseinrichtungen (SchUR-Stationen)
■ Aufbau und Zertifizierung von Nationalparkgastgebern für Jugend- und Erwachsenen-
■
■
■
■
■
■
■
gruppen.
Aufbau von Mehrtagesangeboten für Schulen
und vergleichbare Zielgruppen.
Aufbau erster Nationalpark-Schulen.
Konzeption und Einführen der NationalparkSpiele.
Konzeption und Einführen der NationalparkFerien.
Einstieg in das Junior-Ranger-Programm.
Projektierung des Senior-Ranger.
Entwickeln eines mit dem Nationalpark-Wegeplan abgestimmten Konzeptes von WildnisAngeboten.
Priorisieren, Projektieren und Umsetzen erster
Wildnis-Angebote.
Langfristig
■ Evaluierung, bedarfsgerechter Ausbau und
Optimierung der Maßnahmen und Angebote
der ersten Betriebsjahre.
■ Ausbau des Netzes an Nationalpark-Schulen.
■ Ausbau des Junior-Ranger-Programms durch
weitere Gruppen und Elemente des Gesamtprogramms.
■ Qualifizierung zum Senior-Ranger und Start
des Einsatzes.
■ Konzeption und Einführen eines Nationalpark-Camps (zunächst als temporäre Einrichtung beziehungsweise Programm, gegebenenfalls als dauerhafte Einrichtung).
■ Umsetzen weiterer Wildnis-Angebote.
■ Entwickeln neuer Projektideen.
In Kürze:
■ Der Nationalpark eröffnet große Chancen für Naturerlebnisse und eine Bildung für nachhaltige
■
■
■
■
■
■
Entwicklung.
Bildungs- und Naturerlebnisangebote sind Ziele für den Natur-Tourismus und so ein wichtiger
Impuls für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region. Sie nutzen und erschließen auch das
geologische (Edelsteinregion Idar-Oberstein) und kulturhistorische Erbe (Kelten und Römer) der
Region
Programme starten unmittelbar mit der Eröffnung des Nationalparks, das Angebot ist vielfältig
und zielgruppenspezifisch aufgebaut.
Schulen und Kindertagesstätten können ein spezifisches Profil als zertifizierte „NationalparkSchule“ oder als „Nationalpark-Kindergarten“ entwickeln.
Die Entwicklung und Realisierung der Bildungs- und Naturerlebnisangebote erfolgt in enger
Vernetzung mit dem Naturpark, den Akteuren und Einrichtungen der Region.
Hauptamtliches Personal, ehrenamtlich, neben- und freiberufliche Engagierte arbeiten im Nationalpark eng zusammen.
Die Qualifizierung zu Nationalparkführerinnen und –führern kann bereits im Jahr 2014 beginnen.
3.2.3 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit,
Info-Stellen
Ausgangslage
Die Kommunikation ist für den Erfolg von Nationalparken von besonderer Bedeutung. Das
verdeutlichen auch die von EUROPARC herausgegebenen Qualitätskriterien für Nationalparke
in Deutschland. Dabei komme es insbesondere
darauf an, „das Alleinstellungsmerkmal des Nationalparks heraus [zu stellen]“ und „seine Produktund Imageposition [zu stärken]“. Die Bedeutung
des unmittelbaren Dialogs als wichtige Kommunikationsform wird besonders betont.
Besonderer Wert wird auf die Anwendung des
Erscheinungsbilds für „Nationale Naturlandschaften“ in Deutschland gelegt.
An die in der Phase der Interessensbekundung,
vor allem aber in der Dialogphase gesammelten Erfahrungen in der Kommunikation, mit den
verschiedenen Kommunikationsformen und –
medien kann unmittelbar angeknüpft werden. Ein
wichtiger Erfolgsfaktor ist dabei, dass auch die
Zusammenarbeit in der Region bereits ein Stück
weit geübt werden konnte. Ein Teil der künftig
miteinander arbeitenden Menschen durfte sich
bereits kennen lernen.
Die Nationalparkverwaltung beschäftigt für den
Aufbau, die Entwicklung und Umsetzung der
Kommunikationskonzepte hauptamtliches Personal in einem für Umweltbildung, Naturerleben
und Kommunikation verantwortlichen Fachgebiet.
Insbesondere das kommunale Eckpunkte-Papier
setzt sich in mehreren Themenfeldern (Prozessschutz und naturnahe Entwicklung, Natur- und
Umweltbildung, naturverträgliche Erholung und
Tourismus) auch mit Fragen der künftigen Kommunikation auseinander. Das Themenfeld „verantwortungsvolle und kooperative Zusammenarbeit
und Kommunikation“ blickt in die Nationalparkregion hinein. Es beleuchtet ganz dezidiert die
Notwendigkeit einer „vertrauensvolle[n] Zusammenarbeit und wertschätzende[n] Umgangswei-
49
se“ und fordert, einen „dauerhafte[n] Kommunikationsprozess zwischen den verschiedenen
Organisationseinheiten zu verankern“.
Das Wir-Gefühl soll gestärkt werden, so dass nach
außen sichtbar wird, dass sich viele Menschen sich
mit dem Nationalpark identifizieren („Wir sind
Nationalpark“).
In der externen Kommunikation geht es darum, das Profil und die Alleinstellungsmerkmale
des Nationalparks herausarbeiten und für eine
geschlossene Kommunikation unter dem Dach
eines einheitlichen Corporate Designs nutzbar zu
machen. Die Kommunikation und das Marketing
sollen die gesamte Region erfassen. Sie sollen
professionell organisiert sein und das bestehende,
gut eingespielte Kooperationsnetz des Naturparks nutzen. Naturpark und Nationalpark sollen
im Außenmarketing gemeinsam auftreten, „der
Nationalpark soll als eigene Marke vorangetrieben
werden, die für hohe Qualität, Innovation und
Nachhaltigkeit steht.“
Der Nationalpark soll nach dem Wunsch des
Eckpunkte-Papiers „über alle modernen Kommunikationsmittel […] verfügen, „Lob, Anregungen
und Kritik [sollen auch] von außen in einen zu
gründenden Nationalpark gelangen können.“
Für die Nationalpark-Information sollen vorhandene Einrichtungen genutzt werden.
Eine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit,
die bedürfnisgerecht, zielgruppenspezifisch und
kontinuierlich arbeitet, zählt zu den Schlüsselfaktoren für den Erfolg eines Nationalparks und einer
Nationalparkregion.
Diese muss einem Kommunikationskonzept folgen, das sowohl die nach innen als auch die nach
außen gerichtete Kommunikationsarbeit strukturiert.
Wichtige „interne“ Zielgruppen sind beispielsweise das Nationalparkamt selbst, seine Gremien und
Partner, der Naturpark, die Kommunen, die regionalen Akteure und die Bürgerinnen und Bürger der
Region.
50
Neben den engeren naturschutzfachlichen und
landschaftsbezogenen Themen sind dabei auch
die vermarktbaren Alleinstellungsmerkmale des
Gebietes herauszuarbeiten. Hierzu zählen die besonderen regionalen Bezüge zur Kulturgeschichte
(beispielsweise Kelten, Römer, Sponheimer, Franzosen, Oldenburger, Amerikaner), zur Geologie
(Mineralien, Edelsteine, Eisen- und Kupferverhüttung) und zum Wasser.
Auf dieser Basis kann eine gemeinsame wie
arbeitsteilige Kommunikation nach außen so
organisiert werden, dass sich die institutionelle
Kommunikation zum Beispiel von Nationalparkamt, Naturpark, Nationalpark-Freundeskreis
oder Tourismus ergänzt und gegenseitig verstärkt.
Vorhaben, Instrumente
Erscheinungsbild
Seit dem Jahr 2005 treten Nationalparke in
Deutschland, (aber auch andere Großschutzgebiete, wie Biosphärenreservate und Naturparke)
unter der Dachmarke „Nationale Naturlandschaften“ (www.nationale-naturlandschaften.de) auf.
Die Nationalen Naturlandschaften verfügen über
ein gemeinsames Erscheinungsbild, das gleichzeitig Freiraum für Individualisierungen eröffnet. Die
Gestaltung ist gekennzeichnet durch einen dreifarbigen Punkt, ein einfaches und sehr prägnantes
Logo. Zusätzlich lädt ein schwungvoll gestalteter,
stilisierter Weg ein, Natur und Landschaft zu
entdecken.
Jedes Schutzgebiet besitzt seinen eigenen, farblich
individuell gestalteten Punkt.
Ein neuer Nationalpark im Hunsrück soll sich
eingliedern in die Nationalen Naturlandschaften
Deutschlands. So kann seine Kommunikation vom
ersten Tag an von der gemeinsamen Dachmarke
und der Vernetzung über diese Marke profitieren.
Die Individualisierung des Logos mit „hunsrücktypischen“ Farben soll gemeinsam mit der Region
festgelegt werden.
Start-Medien
Zum offiziellen Start der Arbeit des Nationalparks
muss ein Paket an Start-Medien zur Verfügung
stehen. Die Entwicklung soll beginnen, sobald das
Votum der Region zur Ausweisung des Nationalparks vorliegt.
■ Internetauftritt: Entsprechende Domains
(zum Beispiel www.nationalpark-hunsrueck.
de) sind reserviert, Inhalte des bestehenden
Auftritts zur Entwicklung eines Nationalparks
in Rheinland-Pfalz (www.nationalpark.rlp.de)
können genutzt werden.
■ Print-Medien: z. B. eine Nationalpark-Wanderkarte, eine leicht multiplizierbare Ausstellung sowie Foto- oder Filmangebote.
■ Bewerbung durch Akteure der Region (insbesondere der Naturpark, große Unternehmen,
Verwaltungen, touristische Organisationen
oder einzelne Gastgeber) die landesweit in
ihren jeweiligen Medien auf den Nationalpark
aufmerksam machen und auf seine Angebote
und Möglichkeiten hinweisen. Dies gilt vor
allem auch für die Medien des touristischen
Marketings außerhalb unseres Bundeslandes.
■ Nationalpark-Newsletter und Nationalparkzeitung (als Beilage zur Tageszeitung).
Veranstaltungen
Mit geeigneten und gemeinsam mit Naturpark
und Freundeskreis sowie weiteren Partnern ausgerichteten Nationalpark-Veranstaltungen (z. B. in
Form von Nationalparkfesten) wird die Identifikationsbasis der Region weiter gestärkt und auch für
Gäste sichtbar gemacht.
Informationseinrichtungen im Nationalpark
Feste (ortsgebundene) Informationseinrichtungen
sind für Nationalparke von großer Bedeutung. Bei
entsprechender Konzeption sind sie in der Lage,
drei von zehn wichtigen Nationalpark-Handlungsfelder (gemäß der Qualitäts-Kriterien für Nationalparke von EUROPARC) zu bedienen oder zu
unterstützen.
■ Naturerlebnis und Erholung
■ Bildung
■ Kommunikation
Die Lage und Ausstattung der Einrichtungen ist
immer auch im Zusammenhang mit anderen
Infrastruktureinrichtungen des Nationalparks
zu betrachten. Hier ist vor allem das System der
Wanderwege zu nennen.
Formen von Einrichtungen
Konzeptionell und in Bezug auf ihre Funktion sind
zu unterscheiden:
■ Nationalpark-Zentrum
■ Nationalpark-Tor
■ Nationalpark-Info
Unter Nationalpark-Zentrum wird eine (einzige)
zentrale Nationalparkeinrichtung verstanden.
Sie umfasst ein überdurchschnittlich attraktives
Informationsangebot zu Zielen, Aufgaben, Attraktionen und Besonderheiten des Nationalparks
und soll sich zu einem beinahe verpflichtenden
Programmelement eines jeden Nationalpark-Erstbesuchs etablieren. Dieses Konzept wird aktuell
für einen möglichen Nationalpark im Hunsrück
allerdings nicht verfolgt, um dem dezentralen
Ansatz und der Idee der Berücksichtigung vorhandener Infrastruktur besser gerecht werden zu
können.
Als Nationalpark-Tor bezeichnet man eine von
mehreren dezentralen Einrichtungen, die aus
verschiedenen Richtungen anreisende Gäste
begrüßen und empfangen. Tore bieten neben
einer Grundinformation über den Nationalpark
und die Region die erste persönliche Beratung zur
Gestaltung eines Aufenthaltes und zur Buchung
von Angeboten. Sie laden weniger zum Verweilen
in der Einrichtung, sondern zum Besuch des Nationalparks und der Region ein. Im Idealfall sind
ein kleiner Nationalpark-Shop und eine einfache
Form von Nationalparkgastronomie integriert
oder in unmittelbarer Nähe angegliedert. Durch
die Möglichkeit zur Vermarktung und Verkostung
regionaler Produkte werden Nationalpark-Tore zu
einem wirkungsvollen Schaufenster der Region.
Solche Tore sollen auch im Nationalpark Hunsrück eingerichtet werden.
Nationalpark-Info ist die Sammelbezeichnung für
eine Vielzahl von Informationstellen in der Region,
aber auch außerhalb der Nationalparkregion im
engeren Sinne. Sie besitzen den Charakter einer
„Tourist-Info“ und bieten – häufig im Verbund mit
51
anderen Informationsangeboten – eine standardisierte Grundinformation zum Nationalpark in der
Regel in Form eines Medienpakets (zum Beispiel
Flyer, Karten, Info-Bildschirm, Roll-Ups). Auch
dieses dezentrale Informationskonzept verfolgt
der Nationalpark Hunsrück.
Konzept der Nationalpark-Tore
Der Aufbau der Nationalpark-Tore erfolgt nach
einem in der Region und mit den Nationalparkgremien abzustimmenden Verfahren. Er wird im
Rahmen eines mindestens fünfjährigen mit den
Nationalparkgremien und dem Naturpark abgestimmten Arbeits- und Finanzplan zu bewältigen
sein. Außerdem hängt er von der Zahl der Standorte und dem jeweiligen Investitionsbedarf ab.
Nationalpark-Tore müssen, um den oben formulierten Funktionen gerecht werden zu können,
eine Reihe von Anforderungen erfüllen:
■ Aus Gästesicht öffnet das Nationalpark-Tor
■
■
■
■
■
52
die Tür zum Nationalpark, im übertragenen
wie im wörtlichen Sinne. Nationalpark-Tore
liegen daher unmittelbar am oder im Nationalpark. Das Gebiet muss in jedem Fall
fußläufig mit vertretbarem Zeitaufwand (im
Rahmen eines kurzen Spaziergangs) erreichbar sein.
Nationalpark-Tore müssen ausreichend Raum
und Räume für die dauerhafte Präsentation
von Informations- und Ausstellungsmedien
aufweisen.
Das Raumangebot muss ausreichend groß
sein, um einen Info-Counter betreiben zu
können, an dem jeweils aktuelle Informationsmaterialien vorgehalten werden.
Eine geeignete personelle Besetzung muss an
grundsätzlich sieben Wochentagen sichergestellt sein. Die Beratung der Besucher muss in
praktisch allen, einen Nationalparkaufenthalt
betreffenden Fragen gewährleistet sein.
Nationalpark-Tore sind im Idealfall an den
ÖPNV angeschlossen beziehungsweise es
besteht eine künftige Anschlussoption.
Die Angebote der Nationalpark-Tore sind
barrierefrei zugänglich.
Die Einrichtung von Nationalpark-Toren soll auf
der Basis vorhandener Einrichtungen erfolgen.
Dies entspricht den praktisch gleichlautenden
Äußerungen und Wünschen aller Akteure im
Beteiligungsprozess. In diesem Kontext wurden
auf rheinland-pfälzischer Seite in erster Linie das
Hunsrückhaus am Erbeskopf, das entstehende
Infozentrum Hattgenstein, das Wildfreigehege
Wildenburg, aber auch das Naturparkhaus in
Hermeskeil genannt.
Konkrete Sondierungs- und Kooperationsgespräche mit diesen und gegebenenfalls weiteren interessierten Einrichtungen werden aufgenommen,
wenn die Phase der rechtsförmlichen Ausweisung
beginnt. Ziel wird sein, die Eignung der jeweiligen
Einrichtung zu prüfen, den notwendigen Investitionsbedarf zu ermitteln und eine Reihenfolge zum
Auf- beziehungsweise Ausbau als NationalparkTor festzulegen.
Der Betrieb der Nationalpark-Tore soll dabei
dem Prinzip folgen, die Kräfte der Region und
des Landes erfolgreich zu bündeln. Interessierten
Bürgerinnen und Bürgern wird die Gelegenheit zur
Mitentwicklung und späteren Mitwirkung gegeben.
Die bisherigen Überlegungen zum Betrieb der Tore
orientieren sich stark an der sehr erfolgreichen
Referenz des Nationalparks Eifel.
Dort werden die Nationalparktore in Trägerschaft
der jeweiligen kommunalen Eigentümer betrieben. Bei dem Personal am Counter handelt es
sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
örtlichen oder regionalen Tourist-Informationen,
die von der Nationalparkverwaltung spezifisch
weiterqualifiziert wurden und werden.
Die Konzeption, Realisierung sowie Pflege und
Aktualisierung der nationalparkspezifischen Informationsangebote (Web Angebote, Ausstellungen,
Filme, Multivision, Print-Medien etc.) ist Aufgabe
der Nationalparkverwaltung. Sie übernimmt auch
deren Finanzierung und laufende Betreuung.
Konzept der Nationalpark-Info
Einrichten einer vorläufigen Info-Stelle
Die Nationalpark-Info versteht sich als partnerorientiertes, offenes und flexibles Angebot. Hierzu
wird die Nationalparkverwaltung in Abstimmung
mit dem Naturpark auf bestehende Informationseinrichtungen und –stellen zugehen. Dabei wird
sie das Interesse an einer Funktion als Nationalpark-Info sondieren und diese gemeinsam mit
dem jeweiligen Betreiber entwickeln.
Die Vorarbeiten zur Einrichtung einer vorläufigen
Nationalpark-Info-Stelle können beginnen, sobald
ein positives Votum der Region vorliegt.
In Frage kommen verschiedene Formen bereits
bestehender Anlauf- und Informationseinrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft (z. B.
des Naturparks, des Tourismus, der Kommunen,
Verbände, Vereine oder anderer Interessierter
wie beispielsweise Hotelbetriebe oder Dorfläden
(siehe Kapitel 4.2). Voraussetzung ist eine ausreichend frequentierte Lage und/ oder eine bereits
eingeführte und in Anspruch genommene Funktion als Informations- oder Auskunftsstelle.
Mit einem Netz dieser Einrichtungen soll die Fläche der Nationalparkregion erschlossen werden.
Darüber hinaus wird es wichtig sein, im Umland
der Nationalparkregion geeignete Orte zu identifizieren, an denen potenzielle Gäste angesprochen werden können. Das können zum Beispiel
Ausflügler in den Regionen des Nahelandes, der
Mosel oder der Edelsteinregion auf der Suche
nach weiteren Ausflugszielen sein.
Dazu entwickelt die Nationalparkverwaltung eine
Basisausstattung an Informationsmedien und
ein Standarderscheinungsbild, das sie für diesen
Zweck zur Verfügung stellt.
Von Seiten der beteiligten Einrichtung ist der
entsprechende Flächenbedarf (5 bis 6 m²) und
die Pflege des Informationsangebotes zu gewährleisten. Die Info-Stellen werden über das
Internetangebot des Nationalparks und mit den
Informationen des Naturparks vernetzt. Die Weiterentwicklung einer Nationalpark-Info zu einem
Nationalpark-Tor ist im Einzelfall im Rahmen des
Konzepts denkbar.
(Die Standorte möglicher Informationsstellen sind
beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit in einer Karte in Kapitel 9 aufgeführt.)
Die von einem „Start-Team“ der Nationalparkverwaltung betriebene Info-Stelle soll erste Anlaufstelle für alle Fragen rund um den entstehenden
Nationalpark sein. Sie soll dabei sowohl der
Nationalparkregion selbst im Sinne eines „Bürgerbüros“ als auch Gästen der Region zur Verfügung
stehen.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Entwickeln und Abstimmen des vorläufigen
Kommunikationskonzeptes.
■ Entwickeln und Abstimmen des NationalparkErscheinungsbildes.
■ Inbetriebnahme einer vorläufigen Info-Stelle.
■ Entwicklung und Realisierung der wesentlichen Start-Medien.
■ Entwickeln eines Beschilderungskonzepts und
Umsetzen zum Stichtag der Inbetriebnahme.
■ Aufbau eines Netzwerkes relevanter Medien
und Journalisten.
■ Start einer systematischen Presse- und
Medieninformation „aus der Werkstatt des
Nationalparkaufbaus“.
■ Entwickeln und Abstimmen des Konzepts
der Nationalpark-Info und Ausstatten erster
Standorte.
■ Entwickeln und Abstimmen des Konzepts der
Nationalpark-Tore – auch in Verbindung mit
dem Wegekonzept.
Mittelfristig
■ Feinkonzeption der Kommunikationsarbeit,
Konzept der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung der relevanten Akteure.
■ Systematischer Auf- und Ausbau der Kommunikationsmedien zum Nationalpark und
systematische Vernetzung in der Kommunikationslandschaft einschließlich Presse- und
Medienarbeit.
■ Konzeption und Umsetzung von National-
53
■
■
■
■
parkfesten oder anderen Veranstaltungen
zum Aufbau oder zur Verstärkung der regionalen Identifikationsbasis und zur Bewerbung des Nationalparks beziehungsweise der
Region (Partnerkonzept u. a. mit Naturpark
und Freundeskreis).
Flächendeckender Aufbau der NationalparkInfo.
Feinkonzeption des ersten/ der ersten Nationalpark-Tore, Projektbeschreibung und
Akquise von Fördermitteln.
Umsetzen des Konzepts der NationalparkTore an mindestens einem Standort.
Bewerbung des Nationalparks auf externen
Veranstaltungen (zum Beispiel Messen).
Langfristig
■ Weiterer, systematischer Auf- und Ausbau der
Kommunikationsmedien zum Nationalpark
und systematische Vernetzung in der Kommunikationslandschaft.
■ Konzeption und Realisierung weiterer Nationalpark-Informationseinrichtungen (Nationalpark-Info, Nationalpark-Tor).
In Kürze:
■ Systematische und unter den Akteuren abgestimmte Kommunikation entfaltet Wirkung für die
■
■
■
■
■
54
Nationalparkregion.
Sie schafft Akzeptanz und Identifikation, informiert über den neuen Nationalpark, stellt seine
Alleinstellungsmerkmale heraus, bewirbt seine Angebote und die der Region.
Der Nationalpark gliedert sich ein in die Nationalen Naturlandschaften Deutschlands und profitiert von deren Image.
Informationseinrichtungen wie „Nationalpark-Info“ und „Nationalpark-Tor“ werden eingerichtet
und im Kooperationsmodell betrieben.
Nationalpark-Tore wirken als „Schaufenster der Region“ und unterstützen die Vermarktung von
regional erzeugten Lebensmitteln und anderen Produkten.
Ein Startpaket an Kommunikationsmitteln soll zur Eröffnung des Nationalparks zur Verfügung
stehen, im weiteren Ausbau sind unter anderem Newsletter und Nationalparkzeitung geplant.
4. ENTWICKLUNG DER REGION:
AUF DIE EIGENEN STÄRKEN ZU SETZEN
Hintergrund
Vorrausetzung für eine nachhaltige Regionalentwicklung ist eine detaillierte Auseinandersetzung
mit den vorhandenen Potenzialen. Auf einem
Großteil der Fläche ist eine umfassende Potenzialanalyse der Nationalparkregion im Rahmen
des Modellprojektes „Mitmachen!“ im Landkreis
Birkenfeld bereits für das Gebiet des Landkreises
Birkenfeld in den Jahren 2010 und 2012 erfolgt.
Strukturschwache, ländliche Räume haben sich
grundsätzlich mit einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung auseinanderzusetzen. Sie sind
damit häufig auch früher als andere Räume mit
einem Fachkräftemangel konfrontiert. Im Hunsrück kommt dazu noch ein erheblicher Kaufkraftverlust, der sich infolge des Truppenabzugs weiter
verstärkt. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen
Mittel effizienter zu nutzen und bestehende
Strukturen gezielt zu unterstützen (wie im Bereich
Umweltcampus Birkenfeld - im Rahmen der Konversion). Die naturräumliche Ausstattung (siehe
Kapitel 2) bietet ein großes Naturkapital. Mit der
Option „Nationalpark“ ist eine neue Diskussion
über die Perspektive dieses Kapitals in der Region
entfacht. Die Auseinandersetzung wurde durch
zahlreiche Bürgerdialogveranstaltungen professionell begleitet und bietet nun Anhaltspunkte
für vielfältige Aktivitäten, um die in der Region
liegenden Potenziale zu nutzen. Sie bietet Chancen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – im
Zusammenspiel mit der Natur.
Im kommunalen Eckpunktepapier wurden unter
dem Thema „Nachhaltige Regionalentwicklung
und Versorgung“ die Themenfelder: a) Regionale
Identität und Kultur stärken, b) die Infrastruktur und Nahversorgung verbessern und c) die
Regionale Wirtschaft stärken, genannt. Es sei
erforderlich, „sich auf die regionalen Stärken der
gemeinsamen Identität, Kultur und Naturschätze
zu konzentrieren“ und „bestehende Defizite“ in
Nahversorgung und Infrastruktur zu beheben.
Darüber hinaus wurde dem Thema „Naturverträgliche Erholung und Tourismus“ ein eigenständiges
Kapitel gewidmet, da sich die Kommunen hiervon
„beachtliche wirtschaftliche Effekte“ versprechen.
Mit der Entwicklung der Region haben sich die
Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerdialogs intensiv beschäftigt und auch eine Vision
für die Region skizziert.
Die Landesregierung möchte die Region mit Ihren
Bürgerinnen und Bürgern bei dem Prozess der
nachhaltigen Regionalentwicklung unterstützen.
Sie orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung. Dazu gehört eine ganzheitliche
Betrachtung der Region, die insbesondere auch
den Naturpark als Modellregion für eine zukunftsfähige Entwicklung einbezieht. Wichtige Ziele der
Landesregierung sind:
1. Dörfer und Städte sind Ausgangspunkt gesellschaftlichen Lebens. Ihre Entwicklung gilt es
zu verbessern.
2. Eine Wirtschaftsentwicklung zu fördern, die
auf vorhandenes Potenzial (auch in Kleinund Kleinststrukturen) setzt. Es geht darum,
Wirtschaftskreisläufe in Bewegung zu bringen
und dabei die Natur auch monetär in Wert
zu setzen. Große Chancen bieten der Ausbau
der dezentralen Energieversorgung und eine
schrittweise Entwicklung als Energiegewinnregion mit Bioenergiedörfern.
3. Eine kohärente Erarbeitung regionaler Vermarktungsmöglichkeiten in Verbindung mit
touristischen Perspektiven ermöglicht eine
Steigerung der Wertschöpfung in der Region.
Die Region soll nicht nur Gastgeber sein, sondern auch von den Gästen profitieren.
4. Dauerhaft die Mobilität für die Bevölkerung
und Gäste sicherzustellen. Mobilität lang-
55
fristig klimaneutral und innovationsfreudig
auszugestalten, zählt gerade in strukturschwachen Räumen zu den großen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird dies umso wichtiger.
Lösungswege
In diesen vier Kernthemen bietet die Landesregierung eine Vielzahl von Möglichkeiten auf dem
Weg zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung
an. Sie orientieren sich an den bestehenden
Potenzialen, Infrastrukturen und Institutionen.
Die Kommunen und Kreise sind dabei gefragt,
diese Instrumente zu nutzen. Die Landesregierung
will die Synergien deutlich machen, um neben
der Natur und der Gesellschaft auch die Region
als Ganzes auf dem Weg zur Nachhaltigkeit zu
begleiten. Dazu bietet sie eine Premiumberatung
an. Dort, wo bestehende Instrumente nicht ausreichen, werden passgenaue Instrumente geprüft
und weiterentwickelt.
Ein Nationalpark bietet erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die
Landesregierung beabsichtigt, die Nationalparkregion gesetzlich festzulegen. Damit schafft sie
die Voraussetzung, in den vielfältigen Förderprogrammen Bezug hierauf zu nehmen. Die
Nationalparkregion soll besonders bei Programmen, die der Entwicklung des ländlichen Raums
dienen, unter Einhaltung der jeweiligen Förderrichtlinien und -systematiken sowie unter
Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel priorisiert werden.
Nähere Ausführungen zur Definition der Nationalparkregion finden sich im Kapitel 5.1. Eine
kartographische Darstellung findet sich in Kapitel 9.
4.1
Stadt- und Dorfentwicklung
Ausgangslage
Die Nationalparkregion befindet sich in einem
ländlich strukturierten Raum mit einem hohen
Anteil an hochwertigen Natur- und Kulturlandschaften. Die Bevölkerungsdichte (Landkreis
Birkenfeld 105 Einwohner/Quadratkilometer)1
liegt deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt (200 Einwohner/Quadratkilometer) . Der
überwiegende Teil der Gemeinden im näheren
Umfeld des Nationalparks hat weniger als 500
Einwohner, ein nennenswerter Anteil sogar unter
200 Einwohner.
1
56
Die Nationalparkregion ist administrativ in die
Verbandsgemeinden Birkenfeld, Herrstein, Hermeskeil und Thalfang am Erbeskopf gegliedert.
Die dem Landkreis Birkenfeld angehörige Stadt
Idar-Oberstein grenzt direkt an. Im Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) sind
Idar-Oberstein und Birkenfeld als kooperierende
Mittelzentren und Hermeskeil als Mittelzentrum
ausgewiesen. Die Regionalplanung legt Thalfang
und Herrstein als Grundzentren mit Funktionen
der Daseinsvorsorge fest.
Der beschriebene Raum gehört zu den rheinlandpfälzischen Gebieten, die besonders stark vom
demografischen Wandel betroffen sind. Rückgang
und Alterung der Bevölkerung finden bereits ihren
Statistisches Landesamt, Statistische Berichte, Bevölkerung der Gemeinden am 30. Juni 2012, 2012
Ausdruck in leer stehenden Gebäuden und Siedlungsflächenpotenzialen. Auch die Versorgung der
Bevölkerung mit Einrichtungen und Leistungen
der Daseinsvorsorge in zumutbarer Erreichbarkeit
verschlechtert sich zusehends. Bei den Ortsgemeinden fällt auf, dass ein Großteil keine Nahversorgungsangebote mehr vorweisen kann. Darüber
stellen die Voraussetzungen des Personennahverkehrs eine große Herausforderung dar (siehe
Kapitel 4.4). Zusammen stellt das ein ernsthaftes
Problem dar, vor allem für die wachsende Gruppe
weniger mobiler Senioren.
Zu den Hauptaufgaben der Kommunen gehört es,
die Daseinsvorsorge zu sichern. Dazu zählen insbesondere Angebote von Leistungen der Kinderbetreuung, im Bildungs- und Gesundheitswesen
sowie der technischen Infrastruktur.
In den vergangenen Jahren hat sich in den Verwaltungshaushalten ein hoher Gesamtfehlbetrag
aufgestaut, der trotz intensiver Sparbemühungen
nicht kompensiert werden konnte.
■ Gemeinsame Identität steigern - Die Nationalpark-Region beherbergt einige besondere
kulturelle und identitätsstiftende Merkmale.
Sie hat keltische und römische Wurzeln. Die
Edelsteingeschichte, der Schieferabbau und
die Fossilienfunde sind ebenso zu benennen.
(vergleiche Eckpunktepapier Seite 25).
■ Regionale Baukultur bewahren - Die Dörfer
können auf eine traditionelle Baukultur mit
Fachwerkbau und Schiefereindeckung aus
eigenen Gruben zurückblicken (vergleiche
Eckpunktepapier Seite 25).
■ Infrastruktur langfristig ausbauen - Öffentliche Infrastrukturen sollen in ausreichendem
Umfang angeboten werden (vergleiche Eckpunktepapier Seite 26).
■ Regionale Nahversorgung verbessern - Die
regionale Nahversorgung sollte zukünftig
über private Angebote nachhaltig gesichert
und attraktiv gestaltet werden. Sollten entsprechende Angebote durch Dorfläden, Cafés
oder Gaststätten nicht gelingen, sollten sich
auch Kommunen und regionale Institutionen
mit darum kümmern, Angebote zu schaffen
(vergleiche Eckpunktepapier Seite 26).
Ziel der Landesregierung ist es, die ländlichen
Räume auf der Grundlage ihrer Stärken nachhaltig
weiter zu entwickeln (Stärken stärken), dies unterstreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer
Regierungserklärung. Die regionalen Besonderheiten sollen entdeckt, Stärken und Schwächen
identifiziert werden. Auf dieser Basis soll in einem
partnerschaftlichen Ansatz „von unten nach oben“
eine individuelle lokale und regionale ländliche
Entwicklungsstrategie erarbeitet und umgesetzt
werden. Innerhalb der Nationalparkregion bieten
sich dazu gute Voraussetzungen. So wurde beispielsweise durch den Modellprozess Mitmachen!
eine sehr ausführliche Strukturanalyse vorgenommen, die Stärken und Schwächen herausarbeitet.
Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine eigenverantwortliche Entwicklung
der kommunalen Gebietskörperschaften sollen
geschaffen, gesichert und weiterentwickelt werden.
Die Dörfer sollen als eigenständiger Wohn-,
Arbeits-, Sozial- und Kulturraum nachhaltig und
zukunftsbeständig erhalten und weiterentwickelt
werden. Bei der Bewältigung des wirtschaftsstrukturellen und demografischen Wandels sowie
der Folgen des Truppenabzugs im Rahmen der
Konversion sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden. In diesem Zusammenhang wird der
Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung eingeräumt.
4.1.1 Instrument: Aktion Blau Plus
Mit dem Aktionsprogramm „Aktion Blau Plus“
zielt die Landesregierung auf die Wiederherstellung natürlicher und naturnaher Gewässer und
ihrer Auen. Alle Maßnahmen befassen sich stets
57
auch mit dem Umfeld. Es geht um Gewässerrenaturierung plus Naturschutz, plus Dorfinnenentwicklung, plus Hochwasserschutz, plus
außerschulischer Lernort, plus Tourismus, plus
Bürgerbeteiligung plus vieles mehr (siehe auch
Karte der Nationalparkgewässer in Kapitel 9).
Mit dieser Förderung der Wasserwirtschaftsverwaltung wird die Multifunktionalität der Gewässerentwicklungsmaßnahmen hervorgehoben.
■ In der Nationalparkregion werden die Pro-
jekte im Regelfall mit einer Förderung von
bis zu 90 Prozent unterstützt. Der Rest ist als
Eigenanteil der Kommune zu erbringen, kann
aber auch aus Ökokonten, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzzahlungen finanziert
werden.
■ Nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung können Modellvorhaben im Rahmen der Aktion Blau Plus in der
Nationalparkregion künftig exklusiv mit 100
Prozent gefördert werden (siehe hierzu auch
Karte „Nationalparkgewässer“ Kapitel 9).
■ Bisher wurden in der Nationalparkregion
bereits über 2,7 Millionen Euro Fördermittel über die Aktion Blau verausgabt. Erste
Maßnahmen der Aktion Blau Plus werden im
Jahr 2013 bereits umgesetzt. Hierfür stehen –
Stand 01.08.2013 – 1,2 Millionen Euro für die
Nationalparkregion zur Verfügung.
Die Wasserwirtschaftsverwaltung hat eine Potenzialstudie in Auftrag gegeben, um herauszufinden,
welche Dorfentwicklungsmaßnahmen ausgehend
vom Gewässer durch die „Aktion Blau Plus“ initiiert werden können. Die Erhebung wird Maßnahmenvorschläge speziell für die Nationalparkregion
für die folgenden Jahre sammeln. Die Auswahl
und Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit
den Kommunen und den Dorferneuerungsbeauftragten.
4.1.2 Weitere Instrumente
Die Landesregierung stellt für die Entwicklung der
Städte und Dörfer ein Bündel maßgeschneiderter
Instrumente zur Verfügung, die eine zielgerichtete
Entwicklung in der Nationalparkregion unterstützen. Der Nationalparkregion wird darüber
hinaus durch das Nationalparkamt und direkte
Ansprechpartner eine Premiumberatung angeboten. Zukunftsfähige und nachhaltige Einzelmaßnahmen können damit umgesetzt werden.
Hier eine Übersicht, ausführliche Steckbriefe der
Instrumente finden sich im Kapitel 8.
■ Die Dorferneuerung (siehe auch Kapitel 8.1)
ist ein Instrument zur Unterstützung der
Gemeinden, die ihre strukturelle Entwicklung
als Selbstverwaltungsaufgabe wahrnehmen.
Sie ist Teil einer aktiven Strukturpolitik für
ländliche Räume. Zu ihren Aufgabenschwerpunkten zählen insbesondere strukturverbessernde Maßnahmen, die vor allem auch zur
Stabilisierung beziehungsweise Stärkung der
Ortskerne beitragen. Die Förderung setzt ein
ganzheitliches Dorferneuerungs-/Dorfentwicklungskonzept der Gemeinde voraus.
Ortsgemeinden mit größeren strukturellen
Mängeln können in diesem Programm als
Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt
für die Dauer von sechs Jahren anerkannt
werden. Für die so geförderten Gemeinden
besteht die Gelegenheit ganzheitlich angelegte Konzepte im Rahmen einer aktiven Dorferneuerung zu realisieren.
Von den Belegenheits- und Anrainergemeinden der Nationalparkkulisse sind 20
Die Wasserwirtschaftsverwaltung hat eine Potenzialstudie in Auftrag gegeben, um herauszufinden,
welche Dorfentwicklungsmaßnahmen ausgehend vom Gewässer durch die „Aktion Blau Plus“ initiiert
werden können. Die Erhebung wird Maßnahmenvorschläge speziell für die Nationalparkregion für die
folgenden Jahre sammeln. Die Auswahl und Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit den Kommunen und den zuständigen Dorferneuerungsbeauftragten. .
58
■ Mit der Baukulturinitiative (siehe auch Kapitel
Gemeinden im Rahmen der Dorferneuerung
anerkannt, darunter eine Gemeinde als
Schwerpunktgemeinde. In diesen Gemeinden wurden im Zeitraum von 2006 bis 2012
Zuwendungen in Höhe von rund 4.650.000
Euro bewilligt.
■ Das Instrument der Städtebauförderung
(siehe auch Kapitel 8.2) zielt generell auf die
Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung von
Städten und Gemeinden mit zentralörtlicher
Funktion ab. Durch die grundsätzlich auf
ein abgegrenztes Stadterneuerungsgebiet
bezogene Förderung können insbesondere für
die Innenstädte und Ortskerne ganzheitliche
Konzepte entwickelt und realisiert werden.
Städtebaufördermittel wurden beziehungsweise werden in der Nationalparkregion für
städtebauliche Maßnahmen in der Stadt
Idar-Oberstein und den Verbandsgemeinden
Hermeskeil und Birkenfeld bereitgestellt. Für
die Mittelzentren Idar-Oberstein, Birkenfeld
und Hermeskeil sowie für weitere Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Birkenfeld in
Verbindung mit Konversionsprojekten sind
von 2006 bis 2012 circa 13,2 Millionen Euro
bewilligt worden.
■ Der Investitionsstock (siehe auch Kapitel 8.3)
ist ein wirkungsvolles Instrument, das vorrangig dem Ziel dient, landesweit annähernd
gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Mit dem Investitionsstock werden Kommunen unterstützt, die notwendige Grundinfrastruktur zu schaffen. Typische Vorhaben
sind beispielsweise bauliche Maßnahmen an
Rathäusern, kommunalen Verwaltungsgebäuden und innerörtliche Ausbaumaßnahmen
an Anliegerstraßen, Wegen und Plätzen. Eine
Förderung ist nur möglich, wenn kein anderes
Instrument greift. Eine Doppelförderung ist
ausgeschlossen.
Im Zeitraum 2006 bis 2013 wurden aus dem
Investitionsstock den Kommunen der Verbandsgemeinden Birkenfeld und Herrstein
sowie den Belegenheitsgemeinden in den
Verbandsgemeinden Hermeskeil und Thalfang
am Erbeskopf 12,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
8.4) richtet die Landesregierung ihren Fokus
auf Konzepte und Projekte im Wohnungsund Siedlungsbau. Die Bauabteilung des Finanzministeriums fördert über diese Initiative
innovative Modellprojekte in den Ortskernen
zum Generationen- und Seniorenwohnen
sowie zum energieoptimierten Bauen. Die
Projekte sollen von hoher Qualität sein und
das „baukulturelle Image“ verbessern. Auch
Wettbewerbe und die Entwicklung von Planungskonzepten werden unterstützt.
■ ELER-Entwicklungsprogramm EULLE (siehe
auch Kapitel 4.2.1): Für die neue Förderperiode 2014 – 2020 dieses aus EU-Mitteln
finanzierten Programms beabsichtigt Rheinland-Pfalz die Umsetzung lokaler ländlicher
Entwicklungsstrategien für naturräumliche
homogene Regionen zu fördern und die
eigenverantwortliche Entwicklung ländlicher
Regionen zu stärken. Dazu gehören auch
ganzheitliche Strategien, um die endogenen
Potenziale der Regionen zu aktivieren und
regionale Wertschöpfungsketten zu stärken.
Auch Aktivitäten zur Anpassung der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sowie Tätigkeiten zur Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen und kulturellen Erbes
der Dörfer und der ländlichen Landschaften.
Damit werden erfolgreiche Ansätze der
laufenden EU-Förderperiode (u.a. LEADERAnsatz des Entwicklungsprogrammes PAUL)
fortgesetzt.
■ Der Landkreis Birkenfeld und die Landesregierung haben im Jahr 2010 gemeinsam den
laufenden Modellprozess Mitmachen! im
Landkreis Birkenfeld initiiert. Das Vorhaben
trägt insbesondere den Folgen des demografischen Wandels Rechnung. Mitmachen! kann
und soll als Plattform auch für die Entwicklung des Nationalparks Hunsrück und die
strukturelle Aufwertung genutzt werden.
■ Die Initiative M.Punkt RLP – Mach Dein
Dorf – hat sich zum Ziel gesetzt, Gemeinden
in Rheinland-Pfalz bei der Gründung und
Betreibung von Dorfzentren und Dorfläden zu
unterstützen. Damit richtet sich das Projekt
sowohl an Betreiber als auch an die politisch
59
Verantwortlichen vor Ort sowie an interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger.
M.Punkt RLP fungiert als Anlaufstelle rund
um das Thema „Dorfzentren und Dorfläden
in Rheinland-Pfalz“. Es berät und unterstützt,
koordiniert und vernetzt, qualifiziert und
schult. Die Dorfläden und –zentren sind auch
in besonderer Form als Infostelle für den Nationalpark geeignet. Kooperationen können
geprüft werden.
■ Nach der Ausweisung des Nationalparks wird
die Kulisse des Nationalparks als Fachbeitrag
in die Regionalplanung übernommen. Darüber hinaus können für die Gebietskulisse und
das Gebiet der Nationalparkregion weitere
Grundsätze und Ziele der Raumordnung in die
Raumordnungspläne aufgenommen werden.
■ Expertengruppe „Modell-Dörfer“ (siehe auch
Kapitel 8.6): Für eine erfolgreiche Umsetzung
von Vorhaben und die gezielte Nutzung von
Förderprogrammen ist es wichtig, neben den
guten Ideen und Instrumenten ein gut funktionierendes Behördennetzwerk aufzubauen.
Dieses ist ein weiterer Beitrag der Premiumberatung, der einer Nationalparkregion
exklusiv zur Verfügung gestellt werden würde.
Für Vorhaben in der Nationalparkregion wird
ein Expertennetzwerk als stetige Einrichtung
gebildet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachministerien, der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion (ADD), der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD
Nord), den Kommunen, den Kammern und
Wirtschaftsförderer arbeiten in der Expertengruppe eng zusammen. Sie begleitet und
unterstützt Modellprojekte und Vorhaben, die
beispielgebend für andere Kommunen sein
und hohe Multiplikatorenwirkung entfalten
sollen.
60
■ Starke Kommunen – Starkes Land (siehe
auch Kapitel 8.7): Zur Gestaltung des demografischen Wandels ist es unerlässlich, dass
Kommunen stärker kooperieren und regionale
Entwicklungskonzepte erarbeiten. Das neu
einberufene Demografiekabinett hat daher
in seiner ersten Sitzung die Zukunftsinitiative
„Starke Kommunen – Starkes Land“ beschlossen. In dieser Zukunftsinitiative sollen
modellhafte Formen der interkommunalen
Zusammenarbeit zwischen Kommunen und
der Bürgerbeteiligung in mindestens fünf ausgewählten Modellräumen entwickelt werden.
Ein Bewerberpaar, bestehend aus zwei Verbandsgemeinden oder einer Verbandsgemeinde und einer verbandsfreien Gemeinde, bilden
dabei einen Modellraum. Die Teilnehmer
erhalten professionelle Hilfe und Moderation und eine weitreichende Ko-Finanzierung
durch das ISIM.
■ US-Modernisierungsprogramm (siehe auch
Kapitel 8.8): Das Innenministerium fördert im
Rahmen des US-Modernisierungsprogramms
private Modernisierungen von Wohnraum, der
durch US-Mieter genutzt wird. Die Förderung
ist grundsätzlich in allen Umlandgemeinden
des US-Standortes Baumholder möglich. Die
Eignungsprüfung erfolgt durch die Kreisverwaltung Birkenfeld. Der Höchstsatz der
Förderung liegt bei 20.452 Euro pro Wohneinheit (bei unter Denkmalschutz stehenden
Gebäuden bis zu 25.000 Euro). Im Rahmen
der Förderung besteht eine Zweckbindungsfrist von zehn Jahren für die Vermietung an
Angehörige der US-Streitkräfte.
In Kürze:
■ Die Aktion Blau Plus kombiniert bei hohen Fördersätzen Gewässerrenaturierung und Dorfent■
■
■
■
■
■
■
■
■
wicklungsmaßnahmen.
Mit der „Expertengruppe Modell-Dörfer“ wird der Nationalparkregion eine Premiumberatung
für die Instrumente angeboten.
Die Dorferneuerung und Städtebauförderung sind wichtige Hilfen zur Stärkung der Stadt- und
Ortskerne. Es greifen bereits viele Maßnahmen in der Region. Diese Grundlagen gilt es zu nutzen
und auszubauen.
Der Investitionsstock stärkt in erheblichem Umfang wichtige Vorhaben.
Die Baukulturinitiative hilft, neue Ansätze von Bauen und Wohnen zu unterstützen.
Der Modellprozess „Mitmachen!“ im Landkreis Birkenfeld ist eine wichtige Grundlage für eine
erfolgreiche Kommunal- und Regionalentwicklung.
Die Initiative „M.Punkt RLP – Mach Dein Dorf“ ist eine wichtige Anlaufstelle rund um das Thema
Dorfzentren und Dorfläden.
Die Regionalplanung wird die Gebietskulisse des Nationalparks nach der Ausweisung als Fachbeitrag in ihre Pläne übernehmen. Weitere Erfordernisse der Raumordnung, auch für die Nationalparkregion, können in die Raumordnungspläne aufgenommen werden.
Die Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ hilft, neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit zu entwickeln.
Das US-Modernisierungsprogramm soll im Bereich der Umlandgemeinden von US-Standorten
besonders attraktiven Wohnraum für US-Mieter schaffen.
4.2 Wirtschafts- und
Strukturentwicklung
Ausgangslage
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Nationalparkregion ist geprägt von der Randlage abseits
der großen Zentren. Zudem ist die Region von
den Folgen des militärischen Truppenabbaus stark
betroffen. Trotz des Rückzugs des Militärs besteht jedoch immer noch eine starke Präsenz. Im
Landkreis Birkenfeld betreibt die Bundeswehr die
Rilchenberg- und Klotzbergkaserne in Idar-Oberstein, die Lager Aulenbach und Wilhelmswald in
Baumholder. Die U.S. Army unterhält mit der Garnison Baumholder ebenfalls einen Militärstandort
in der Region.
Mit der Umnutzung militärischer Liegenschaften
wurden neue wirtschaftliche Impulse gesetzt. Auf
einem ehemaligen Standort der amerikanischen
Streitkräfte in Hoppstädten-Weiersbach bei
Birkenfeld wurde der Umwelt-Campus Birkenfeld
gegründet. Hier entwickelt sich ein neuer Branchenschwerpunkt im Kompetenzfeld Umwelt
und regenerative Energien. Als ein ökologisches
Modellprojekt des Landes wurde die Konversion
eines ehemaligen Munitionsdepots in Morbach
gestartet. Mit der Morbacher Energielandschaft
konnte ein landesweit bedeutender und weit
ausstrahlender Schwerpunkt in der Forschung und
Erzeugung regenerativer Energieformen geschaffen werden. Zwischen dem Umwelt-Campus und
der Energielandschaft hat sich bereits eine enge
Kooperation etabliert. Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagment berät und unterstützt
61
in Morbach. Im Gegenzug können Studenten dort
umgesetzte Projekte in der Praxis sehen. Durch
den Nationalpark besteht die Möglichkeit solche
Synergien zu verstärken. Weitere neue Impulse
werden auch im Landkreis Birkenfeld mit der
Initiative des MWKEL „Regenerative Energien und
Konversion“ gesetzt. Im Zusammenhang mit der
Konversion der Heinrich-Herz-Kaserne in Birkenfeld soll ein Modellprojekt im Bereich erneuerbare
Energien entwickelt werden.
Idar-Oberstein hat sich zum Zentrum der
Schmuckindustrie entwickelt. Die Branche wird
unterstützt durch Forschungs- und Ausbildungsstätten in diesem Bereich. So hat sich beispielsweise ein kleines Cluster in der Bearbeitung hartspröder Oberflächen herausgebildet.
Eine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort
spielen auch Metall verarbeitende Betriebe, die
überwiegend als Automobilzulieferer agieren und
in der Haushaltswarenproduktion tätig sind. Die
natürlichen Mineralwasservorkommen im Hochwald waren Voraussetzung für die Entwicklung
der Sprudelindustrie mit heute überregionaler
Bedeutung.
Auf dem Arbeitsmarkt ist ein deutlicher Fach- und
Führungskräftemangel spürbar. Für die Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, Personal außerhalb der Region zu rekrutieren und zu binden.
Erwartung der Region
Die Region erwartet, dass es keine grundsätzlichen Konflikte bei der Wassernutzung für Trinkwasserversorgung und für die Sprudelindustrie
geben soll. Eine eingeschränkte Nutzung der
Windenergie in der Nationalparkregion soll
möglich sein. Da die Nutzung von Windenergie
innerhalb des Nationalparks ausgeschlossen ist,
verbleiben Möglichkeiten der Nutzung in den
Gemeinden außerhalb des Nationalparks. Dabei
solle darauf geachtet werden, dass keine „Verspargelung“ der Landschaft entsteht. Innovative
Technologien zur effizienten Produktion und
Nutzung von Bioenergien sollen insbesondere in
Zusammenarbeit mit der angewandten Forschung
der Hochschule Trier und dem Umwelt-Campus
Birkenfeld erprobt und realisiert werden. Dadurch
62
erhofft man sich sogenannte „grüne“ Arbeitsplätze. Die Ansiedlung „Grüner Unternehmen“
solle gezielt gefördert werden, damit hochwertige
Arbeitsplätze in der Region entstehen.
Der Tourismus ist als Bestandteil einer gesamten
Regional- und Wirtschaftsentwicklung ein besonderes Segment und kann auch eine Schlüsselrolle
für eine nachhaltige Regionalentwicklung einnehmen. Die Bereiche Regionalvermarktung und Tourismus werden aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Region im Kapitel 4.3 abgehandelt.
Im kommunalen Eckpunktepapier heißt es, dass
sich „jegliche Investitionen und Verausgabung
öffentlicher und privater Gelder“ (S.27) positiv auf
die Wirtschaft auswirke. Das darf jedoch nicht nur
ein kurzfristiger Impuls sein. Die Landesregierung
verfolgt im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung das Ziel, regionale Wirtschaftskreisläufe
zu stärken. Geld soll nicht nur in die Region geholt
werden, sondern auch dort gehalten werden.
Jeder Euro, der in der Region den Besitzer wechselt, ist ein guter Euro. Der Wertschöpfungseffekt
für die Region ist gering, wenn beispielsweise das
Holz aus dem Wald geholt und danach verbrannt
oder als Rundholz verkauft wird. Erst wenn durch
die endogenen, also die in der Region vorhandenen Potenziale tiefergehende Wertschöpfungsstrukturen geschaffen sind, bringt dies zusätzliche
Kaufkraft durch die öffentliche Hand, Investoren,
Käufern regionaler Produkte aber auch Touristen
tatsächlich einen langfristigen Nutzen.
Eine intakte Regionalwirtschaft braucht deshalb
nachhaltige Strukturen, die die Kommunen mit
ihrer Standortpolitik maßgeblich beeinflussen
können. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
reagieren flexibel und innovativ auf die Entwicklungen des Marktes und sind daher eine wesentliche Stütze der regionalen Entwicklung. Die
Landesregierung setzt deshalb auf die Förderung
von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU)
und auch von Kleinstbetrieben (Kapitel 4.2.1).
Das Leben soll auch neben der Arbeit attraktiv
sein. Das ist wichtig, um jungen Menschen die
Entscheidung zu erleichtern, nach Ausbildung
oder Studium in der Region zu bleiben oder
hierhin zu kommen. Der Nationalpark kann hier
in vieler Hinsicht ein Standortvorteil werden: von
der Natur (Kapitel 2) über das gesellschaftliche
Leben (Kapitel 3) bis hin zum Mittelpunkt des
wirtschaftlichen und sozialen Lebens, den Städten
und Dörfern (Kapitel 4.1). All diese Bereiche profitieren vom Nationalpark und stärken damit auch
den Wirtschaftsstandort Hunsrück.
■
■
Die Landesregierung setzt auf eine Vielzahl von
Instrumenten, die zusammenwirken. Das Potenzial in der Region soll gut genutzt und bewahrt
werden. Für einige Sektoren sollen auch organische Wachstumspfade ermöglicht werden. Durch
die Stärkung einer regionalen Identität und Kultur
wird die Bindung der Unternehmen an die Region
gefestigt und ihre Investitionsbereitschaft erhöht.
Die Einbindung von Unternehmerinnen und
Unternehmern in die Regionalentwicklung ist von
entscheidender Bedeutung: Die Landesregierung
begrüßt deshalb ausdrücklich die Gründung des
Regionalrats Wirtschaft im Landkreis Birkenfeld,
der im Vorfeld maßgeblich an der erfolgreichen
Bewerbung beim Modellvorhaben „LandZukunft“
des Bundes beteiligt war. Hier wird eine enge
Zusammenarbeit angestrebt.
■
Die Landesregierung unterstützt Investitionen,
Innovationen und Gründergeist. Gerade um die
endogenen Potenziale zu fördern, ist eine Stärkung der regionalen Eigenverantwortlichkeit
erforderlich. Interkommunale Zusammenarbeit
wird im Rahmen der Globalisierung bei gleichzeitiger Regionalisierung zu einem entscheidenden
Standortvorteil. Der Nationalparkregion wird hier
eine besondere Rolle zukommen.
Instrumente
■ Das Umweltministerium (MULEWF) unterstützt die Regionen bei der Umsetzung integrierter ländlicher Entwicklungskonzeptionen
oder der interkommunalen Zusammenarbeit
insbesondere im Rahmen des LEADER-Ansatzes. Unternehmen und Kommunen fördert es
über einen neuen Programmbaustein „Förderung der lokalen ländlichen Entwicklung“ im
■
Rahmen des Entwicklungsprogramms EULLE
(siehe auch Kapitel 4.2.1).
Mit dem EFRE-Programm „Wachstum durch
Innovation“ der Förderperiode 2007 – 2013
unterstützt das MWKEL die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit und setzt Impulse für
nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in
ländlichen Räumen.
Auch die bestehende Wirtschaftsförderung
durch das Wirtschaftsministerium (MWKEL)
ist hier ausdrücklich zu betonen. Die Förderprogramme sollen Existenzgründer ebenso
ansprechen wie bereits langjährig am Markt
tätige Unternehmerinnen und Unternehmer,
die ihren bestehenden Geschäftsbetrieb
erweitern wollen oder eine Neuerrichtung
planen. Abhängig von den individuellen Erfordernissen für das geplante Vorhaben stehen
Zuschüsse, Beteiligungen oder Bürgschaften
als Fördermittel zur Verfügung. Der Weg zur
Hausbank ist für viele Unternehmen immer
noch der schnellste und einfachste Weg, um
die Liquidität zu sichern und Investitionen in
die Zukunft tätigen zu können.
Für Unternehmen bieten sich zudem Finanzierungsmöglichkeiten über die landeseigene
Investitions- und Strukturbank (ISB) und die
bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW). Hier gelten bereits Haftungsfreistellungen von bis zu 80 Prozent für die Hausbanken, damit sie auch im Falle geringer Eigenkapitalquoten Kredite durchreichen können. Die
Landesregierung prüft derzeit, wie sie
 bestehende Angebote transparenter darstellen,
 die Durchlässigkeit bis hin zum Vertrieb
erhöhen (zum Beispiel Schulungsangebote
für Kundenberatung) und
 die Angebote bedarfsgerecht weiterentwickeln kann.
Neben betrieblichen Investitionen fördert das
Land das Beratungs- und Informationswesen,
die Schaffung von Ausbildungsplätzen, die
Beteiligung an Messen und sonstige Maßnahmen zur Leistungssteigerung der mittelständischen Wirtschaft. Die Investitions- und
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wurde
63
■
■
■
■
64
vom MWKEL mit der Bearbeitung der Wirtschaftsförderungsprogramme beauftragt.
Unternehmerinnen und Unternehmer werden
bei Ihren Anliegen jederzeit gern beraten. Die
ISB garantiert dabei schnelle Bearbeitungszeiten. Mehr Informationen über Zielgruppen,
Fördermöglichkeiten und Ansprechpartner
unter http://isb.rlp.de/de/wirtschaft/ .
Die Region weiß um die Potenziale aus der
Energiewende. Dezentrale Energieversorgung
sorgt nicht nur dafür, dass Geld in der Region
bleibt, sondern gewährt auch mehr Planungssicherheit. Energieeffizienz und eine geringe
Abhängigkeit vom Öl sorgen schon jetzt für
gesenkte Betriebskosten. Doch es ergeben
sich auch Möglichkeiten zur regionalen Beschäftigung (siehe auch Kapitel 4.2.3).
Mit dem Instrument Ökopool können Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur
und Landschaft und die Verwendung von
Ersatzgeld im Nationalpark und der Nationalparkregion konzentriert werden. Der Maßnahmenschwerpunkt liegt im Ausgleich von
Beeinträchtigungen der Boden- und Wasserhaushaltsfunktion. Mit der Betrachtungsebene „Naturraum“ eröffnet sich ein größeres
Einzugsgebiet. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für den Ausgleich
geht zurück (siehe auch Kapitel 8.9).
Das Angebot, einen Schwerpunkt der Waldflurbereinigung auch in die Nationalparkregion zu legen, bietet privaten Waldbesitzenden
erweiterte Möglichkeiten zur Bewirtschaftung
ihrer Wälder. Mit Maßnahmen des Bodenmanagements im Offenlandbereich lassen sich
Projekte der Landschaftspflege und Kulturlandschaft gezielt verbessern. Hierdurch wird
gleichzeitig der Beitrag zum Biotopverbund
verbessert (siehe Kapitel 8.10).
Es gibt auch weitere Instrumente der nachhaltigen Ressourcen- und Landnutzung. Mit
der Verbindung von Naturwald und ökologisch wertvoller Kulturlandschaft, Wald und
Offenland sowie traditionellen Bewirtschaftungsformen werden die Attraktivität der
Landschaft und die Möglichkeiten der Erzeugung regionaler Produkte gesteigert. (siehe
auch Kapitel 8.11). Ausgewählte Vorhaben
werden über LEADER gefördert (Bsp.: Unterstützung der Streuobstinitiative im Raum
Birkenfeld).
■ Der Naturpark Saar-Hunsrück wird künftig
stärker gefördert, um die Möglichkeit zu
schaffen, zusätzliche Beratungskapazitäten
aufzubauen, etwa bei Vorhaben im Zusammenhang der Regionalentwicklung und bei
spezifischen Förderprogrammen.
■ Die Landesregierung plant zudem ein Instrument Fundraising. Das umfasst das Einwerben
öffentlicher und privater Mittel. Fundraising
ist ein Gewinn für beide beteiligten Seiten.
Der Nationalpark bietet hervorragende Möglichkeiten, Produkte gezielt zu bewerben und
Imagepflege in Sachen Natur, Gesundheit und
Umwelt zu betreiben. Auch die Partizipation
zivilgesellschaftlicher Akteure soll hierbei gefördert werden. Sie sollen in die Lage versetzt
werden, eigenständig Mittel zu akquirieren
und so konkrete und aktive Beiträge zum
Nationalpark zu leisten. Hierfür stellt die
Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz
bis zu zehn Stipendien zur Ausbildung an der
Fundraising Akademie bereit.
Neben diesen Instrumenten, die sich durch die
Inwertsetzung von Naturkapital ergeben, ist eine
wesentliche Voraussetzung für Bürgerinnen und
Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer
aber auch für Reisende ein schneller Zugang zum
Internet. Das Thema Breitband fordert die Region
(kommunales Eckpunktepapier, S. 26) ebenso. Die
Landesregierung treibt auch hier Lösungen unter
schwierigen Voraussetzungen voran (siehe Kapitel
4.2.4).
In Kürze:
■ Die Entwicklung lokaler und regionaler Infrastrukturen und Basisdienstleistungen, einschließ-
■
■
■
■
■
lich Freizeit, Tourismus und Kultur sowie Tätigkeiten zur Stabilisierung, Wiederherstellung und
Verbesserung des natürlichen und kulturellen Erbes der Dörfer und der ländlichen Landschaften
werden über das neue ELER-Entwicklungsprogramm EULLE in der Förderperiode 2014-2020
gefördert.
Förderprogramme des Landes und des Bundes auch für touristische Unternehmen stehen zur
Verfügung.
Instrumente wie Ökopool, Waldflurbereinigung und Initiativen zur nachhaltigen Ressourcenund Landnutzung ergänzen sich mit dem Nationalpark.
Zum Aufbau von Beratungskapazitäten im Hinblick auf Regionalentwicklung und spezifischer
Förderprogramme erhält der Naturpark Saar-Hunsrück künftig eine stärkere Förderung.
Eine Qualifizierung zivilgesellschaftlicher Akteure und der Aufbau einer Organisation zum Fundraising werden angeboten.
Die Landesregierung setzt sich für schnelles Internet auch in der Region ein.
4.2.1 Europäischer Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung ländlicher Räume (ELER);
ELER-Entwicklungsprogramme PAUL und
EULLE
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung ländlicher Räume (ELER)
len Charme und dem Potenzial der dort lebenden
und arbeitenden Menschen.
Auch die Europäische Union legt besonderen Wert
auf eine ganzheitliche und zukunftsfähige Entwicklung ländlicher Räume. Schließlich lebt und
arbeitet dort ein großer Teil der Gesamtbevölkerung der mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten.
In Rheinland-Pfalz dominieren land- und forstwirtschaftlich geprägte, ländliche Regionen. Mit
circa 17 Prozent lebt nur ein geringer Teil der Gesamtbevölkerung in „Großstädten“ mit mindestens 100.000 Einwohnern. Die Nationalparkregion ist vollständig als ländlicher Raum anzusehen.
Sie weist zudem eine für Rheinland-Pfalz vergleichsweise große Entfernung zu europäischen
Metropolregionen auf.
Mit dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung ländlicher Räume (ELER)“ wird
der thematische und finanzielle Rahmen vorgegeben. Was in den einzelnen Regionen konkret
gefördert werden kann, welche Maßnahmen
angeboten werden und wie hoch die finanzielle
Unterstützung in den jeweiligen Bereichen ist,
legen regionsspezifische Entwicklungsprogramme
fest.
Ländliche Regionen erfüllen eine Vielzahl wichtiger Funktionen. Sie sind Lebens-, Arbeits-, Natur-,
Wirtschafts- und Wohnraum für zahlreiche Menschen. Ein elementares Anliegen der rheinlandpfälzischen Landesregierung ist die Förderung
ländlich geprägter Regionen mit ihrem individuel-
Förderperiode 2007 – 2013: Entwicklungs-Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen,
Landentwicklung (PAUL)
In der Förderperiode 2007 – 2013 wird ELER in
Rheinland-Pfalz mit dem Entwicklungs-Programm
Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Land-
65
entwicklung (PAUL) umgesetzt. Folgende Ziele
wurden zur Förderung des ländlichen Raums
formuliert:
■ Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von
■
■
■
■
■
■
Land- und Forstwirtschaft
Verbesserung der Produktqualität durch Managementsysteme
Verbesserung der Umweltsituation, insbesondere Naturschutz durch land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Sicherung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung einschließlich Umweltschutz
sowie Maßnahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im ländlichen Raum
Schaffung von Einkommensalternativen
Diese Ziele werden über drei thematische und
einen methodischen Schwerpunkt umgesetzt.
Rheinland-Pfalz als ländlich strukturiertes Bundesland stellt mit dem Entwicklungsprogramm
PAUL ein ausgewogenes Paket an Maßnahmen2
zur Verfügung. PAUL ist dabei ein Baustein zur
Förderung der Entwicklung ländlicher Räume
durch das Land. Zwei Drittel dieser Mittel sind
bereits verausgabt. Bis 2015 können noch Mittel
bewilligt und verausgabt werden. Auch wenn drei
Viertel der Förderperiode bereits abgeschlossen
sind, stehen gerade für Maßnahmen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung noch
ELER-Mittel zur Verfügung, die bis 2015 genutzt
werden können (beispielsweise Förderung der
Breitbandversorgung, LEADER-Ansatz).
Die Nationalparkregion partizipiert bereits heute
an diesen Förderangeboten. So zählt sie beispielsweise zu den von der Natur benachteiligten Regionen oder den LEADER-Regionen. Für Vorhaben
in der Nationalparkregion können insofern bis zur
Inkraftsetzung des neuen ELER-Entwicklungsprogramms Vorhaben noch im Rahmen des Entwick-
2
66
lungsprogramms PAUL gefördert werden. Dies gilt
gerade auch beispielsweise für die Förderung der
Breitbandversorgung oder der LEADER-Förderung.
Förderperiode 2014 – 2020: Entwicklungsprogramm „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE)
Für die kommende EU-Förderperiode 2014 –
2020 erarbeitet die Landesregierung derzeit,
federführend durch das Ministerium für Umwelt,
Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
(MULEWF), das rheinland-pfälzische Entwicklungsprogramm für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen
Raumes (ELER).
Der Ministerrat hat am 18. März 2013 die Eckpunkte für die Aufstellung des neuen rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramms
Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung,
Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE) festgelegt.
Die Erstellung des Entwicklungsprogramms EULLE
erfolgt in einem partnerschaftlichen Prozess mit
den betroffenen Akteuren. Dazu zählen insbesondere die Wirtschafts- und Sozialpartner, die
zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und
anderen Behörden sowie Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partner des
Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen
und Stellen für die Förderung von Gleichstellung
und Nichtdiskriminierung. Zur Erleichterung einer
zielgerichteten Diskussion wurden Projektgruppen
eingerichtet, die den Förderbedarf, Prioritäten und
erforderliche Maßnahmen analysieren.
Bei der thematischen Ausgestaltung des künftigen
ELER-Entwicklungsprogramms ist ein besonderes Augenmerk auf die Erreichung der Ziele der
Europa 2020-Strategie und eine noch stärkere
Ziel- und Ergebnisorientierung zu legen. Für die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
durch den ELER wurden hierzu von der EU drei
Ziele vorgegeben:
Einzelbetriebliche Investitionsförderung der Landwirtschaft, Infrastruktur-Förderung im Bereich Land- und Forstwirtschaft,
Agrarumweltmaßnahmen, Förderung der Breitbandversorgung, Förderung der Diversifizierung, LEADER-Ansatz,...
■ „Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft“,
■ Sicherung des ökologischen Potenzials
■ „nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen
■ Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
Ressourcen und Klimaschutzpolitik“ sowie
■ „ausgewogene räumliche Entwicklung der
ländlichen Gebiete“.
■ Erhöhung der Wertschöpfung in ländlichen
Mindestens 30 Prozent der Mittel sind für den
Klimaschutz, insbesondere für Agrarumweltmaßnahmen einzusetzen. Für den ELER ist in
diesem Zusammenhang auch die Stärkung des
LEADER-Ansatzes zur Umsetzung der integrierten
ländlichen Entwicklung nach dem LEADER-Prinzip
(Bürgerbeteiligung durch Bildung lokaler Aktionsgruppen, regionale Entwicklungskonzeptionen, Projektauswahl durch LAG…) obligatorisch
vorgesehen.
Um eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen
Gebiete zu ermöglichen, soll in Rheinland-Pfalz
die Förderung unter Berücksichtigung der EU-Ziele auf sechs Kernprioritäten ausgerichtet sein:
Räumen
■ Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten
in der Agrarwirtschaft
■ Lokale Innovation und Kooperation und
■ Stärkung des bürgerlichen Engagements.
Die finanzielle Ausstattung von EULLE für
Rheinland-Pfalz konnte noch nicht abschließend
ermittelt werden. Nach dem aktuellen Kenntnisstand (Stand: 10. Juli 2013) ist im Vergleich
zur Mittelausstattung im Jahre 2013 mit einem
Rückgang von mindestens 15 Prozent auszugehen. Für landwirtschaftsnahe Fördermaßnahmen
erfolgt die nationale Kofinanzierung aus Mitteln
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
In Kürze:
■ Restliche Mittel im Entwicklungsprogramm PAUL können noch bis zum Ende der Förderperiode
im Jahr 2015 genutzt werden.
■ Die Nationalparkregion wird auch künftig in besonderem Maße von der ELER-Förderung partizipieren.
■ Bei der Auswahl zu fördernder Vorhaben wird in den Projekten der Nationalparkregion bei sonst
gleichen Voraussetzungen ein Vorrang eingeräumt.
■ Vorgesehen sind neue spezifische Förderangebote, die den Bedarf und die Chancen der Nationalparkregion berücksichtigen.
Förderung der lokalen ländlichen Entwicklung
im Rahmen des ELER Entwicklungsprogramms
EULLE
Die ländlichen Gebiete in Rheinland-Pfalz stehen
in den nächsten Jahren vor besonderen Herausforderungen. So verändern der demografische
Wandel, die Siedlungsentwicklung peripherer
ländlicher Räume, der Klimawandel sowie Globalisierung und Regionalisierung die Rahmenbedingungen für die Entwicklung ländlicher Räume. Die
Nationalparkregion zählt - wie fast alle westlichen
Landkreise und die Mittelgebirgsregion des Landes
- zu den ländlichen Räumen, die hiervon, und ganz
besonders vom demografischen Wandel stark
67
betroffen sind3 . Doch diese ländlichen Regionen
prägen unser Land und verfügen über ein hohes
Naturpotenzial.
Für die Zukunft sind daher neue Ideen einer lokalen ländlichen Entwicklung gefragt. In Ergänzung
sektorspezifischer Planungen und Förderangebote
(zum Beispiel Agrar- und Forstförderung, Förderung der Breitbandversorgung) geht es darum, das
eigene Potenzial ländlicher Regionen zu aktivieren. Dies soll nach dem Bottom up-Ansatz mit
den Akteuren vor Ort geschehen.
Ziel ist es, die jeweiligen regionalen Besonderheiten zu entdecken. Es gilt, die Stärken und Schwächen zu identifizieren und auf dieser Grundlage
von unten nach oben (partnerschaftlicher Ansatz)
eine individuelle, lokale, ländliche Entwicklungsstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Ideen aus
Wirtschaft, Tourismus, Naturschutz sowie Forstund Landwirtschaft sollen in eine Gesamtstrategie einfließen. Dazu zählen etwa ganzheitliche
Strategien zur Aktivierung der Innenentwicklungspotenziale der Dörfer oder Konzepte, wie
die Daseinsvorsorge an die Erfordernisse einer
älter werdenden Bevölkerung anzupassen ist. Es
geht um die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, den Ausbau erneuerbarer Energien oder
die Diversifizierung der Einkommenspotenziale
ländlicher Räume (zum Beispiel nachhaltiger
ländlicher Tourismus, Regionalvermarktung). All
dies können Elemente einer regionsspezifischen
Entwicklungsstrategie sein.
Für die neue EU-Förderperiode 2014 - 2020
beabsichtigt Rheinland-Pfalz, im Rahmen seines
ELER-Entwicklungsprogramms EULLE die Umsetzung lokaler ländlicher Entwicklungsstrategien für
naturräumlich homogene Regionen (Nationalparkregion, LEADER-Regionen,…) in Ergänzung
der bestehenden Mainstreamförderung zu fördern. Damit will sie auch die eigenverantwortliche
Entwicklung ländlicher Regionen stärken. Spezifische zielgerichtete Förderangebote sind gerade
auch für die Vermarktung regionaler Produkte in
3
68
Verbindung mit touristischen Angeboten vorzusehen. Desgleichen, um Infrastrukturmaßnahmen
an den ländlichen Charakter anzupassen. Gemeinsame Ziele sind dabei, land-, forstwirtschaftliche
oder touristische Entwicklungspotenziale zu erschließen. Möglichkeiten zur Einkommensdiversifizierung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe
zu erweitern sowie die Perspektiven für kleinere
und mittlere Unternehmen zu verbessern.
Für die Nationalparkregionen sind folgende Regelungen von besonderer Bedeutung:
■ Im Rahmen des ELER-Entwicklungspro-
gramms EULLE wird bei der Festlegung
der Auswahlkriterien - soweit dies fachlich
sinnvoll ist - neben den Fachkriterien als
positives zusätzliches Auswahlkriterium
die Belegenheit in der Nationalparkregion
berücksichtigt. Im Rahmen der Anhörungen
zum Entwicklungsprogramm EULLE wird
daher beispielsweise auch für die Auswahl der
LEADER-Aktionsgruppen das Kriterium „Region umfasst Teile einer Nationalparkregion“
als Auswahlkriterium vorgeschlagen.
■ LEADER-Aktionsgruppen, die Teile der Nationalparkregion umfassen, bekommen neben
der üblichen Mittelausstattung zusätzliche
ELER-Mittel zu Verfügung gestellt. Für die
Förderperiode 2014-2020 sollen hierfür
insgesamt 1,5 Millionen Euro an ELER-Mitteln
zusätzlich bereitgestellt werden, die zweckgebunden zur Entwicklung der Nationalparkregion eingesetzt werden können.
■ Das Förderprogramm „Förderung der lokalen
ländlichen Entwicklung“ (FLLE) (im Rahmen
des ELER-Entwicklungsprogramms EULLE)
wird die Entwicklung lokaler Infrastrukturen
und Basisdienstleistungen unterstützen. Das
betrifft Freizeit, Tourismus und Kultur wie
auch Tätigkeiten zur Wiederherstellung und
Verbesserung des natürlichen und kulturellen
Erbes der Dörfer und der ländlichen Landschaften. Das Programm umfasst auch die
Förderung nichtlandwirtschaftlicher KMU, um
die Beschäftigung zu fördern und qualitativ
Gemeinsame sozioökonomische Analyse und SWOT-Analysen zur Vorbereitung der Ex-ante Evaluierung zur
Programmierung der Operationellen Programme des EFRE und ELER in Rheinland-Pfalz in der Förderperiode 2014 bis 2020,
[email protected]
hochwertige Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen sowie bereits bestehenden
Arbeitsplätze zu erhalten.
■ Das Förderprogramm „Förderung der lokalen
ländlichen Entwicklung“ (FLLE) soll landesweit
in der neuen Förderperiode ab 2015 mit jährlich drei bis fünf Millionen Euro ausgestattet
sein.
■ Vorhaben aus der Nationalparkregion erhalten bei sonst gleicher Wertigkeit Vorrang. Es
ist daher zu erwarten, dass ein nennenswerter Teil der Mittel in der Nationalparkregion
verausgabt wird.
■ Um einen Mehrwert zu erzielen, müssen die
Vorhaben einer lokalen, ländlichen Entwicklungsstrategie (zum Beispiel Nationalparkregion, LEADER-Entwicklungsstrategie)
entsprechen und dürfen in den Mainstreamförderprogrammen nicht förderfähig sein.
■ Förderfähig sind
 kleine private wie öffentliche Investitionen
in die Freizeit- und touristische Infrastruktur,
 kleinere lokale Infrastrukturmaßnahmen
beziehungsweise Investitionen in lokale
Basisdienstleistungen sowie
 Unternehmensinvestitionen im Bereich
regionaler Produkte und
 Investitionen zur Schaffung und Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten
wie beispielsweise eines nachhaltigen und
verantwortungsvollen Tourismus.
Im Rahmen der partnerschaftlichen Erstellung des
Entwicklungsprogramms EULLE wird die Landesregierung mit den Wirtschaft- und Sozialpartnern
und den Vertretern der lokalen Behörden die weiteren Details des Förderprogramms „Förderung
der lokalen ländlichen Entwicklung“ abstimmen.
In Kürze:
■ Vorhaben in der Nationalparkregion sollen bei sonst gleicher Wertigkeit Vorrang haben.
■ Die LEADER-Mittel können im Entwicklungsprogramm EULLE exklusiv für die Nationalparkregi-
on um insgesamt 1,5 Millionen Euro erhöht werden.
■ Es wird ab dem Jahr 2015 ein neues Programm „Förderung der lokalen ländlichen Entwicklung“
(FLLE) mit jährlich drei bis fünf Millionen Euro aufgelegt.
4.2.2 Rohstoffinitiative Holz, Produktinnovation
Ausgangslage und Erwartungen
Die Einrichtung eines Nationalparks bewirkt,
dass latente Fragen nach Holzaufkommen und
Holzverwendung nun wesentlich gezielter gestellt
werden.
Die heimische Sägeindustrie ist überwiegend auf
die Baumarten Fichte, Douglasie und Kiefer ausgerichtet. Sie fordert unabhängig von der Frage
eines zu gründenden Nationalparks einen Wandel
in der Waldbaustrategie hin zu mehr Nadelholz.
Auswirkungen durch die Ausweisung eines Nationalparks und allgemeine Trends
■ Die Ausweisung eines Nationalparks in der
Hochwald-Region wirkt sich mittelfristig vor
allem auf die Menge an Fichtenholz aus: In
69
der Anfangsphase ist zunächst davon auszugehen, dass durch Renaturierungs- und
Waldumbaumaßnahmen die Nadelholzernte
mit dem bisherigen Einschlag mindestens
vergleichbar ist. Nach spätestens 30 Jahren
wird die Nutzung auf 75 Prozent der Fläche
eingestellt.
■ Der heute auf dieser Fläche noch stattfindende Nadelholzeinschlag liegt bei circa 40.000
Kubikmeter.
■ Landesforsten Rheinland-Pfalz betreibt seit
Ende der 1980er Jahre einen Waldumbau in
den Fichtenwäldern und bringt vorrangig die
Baumart Buche ein. Hinzu kommt, dass infolge eines Überhanges an alten Fichtenbeständen der heutige Einschlag im Nationalparkgebiet höher ist, als er auf Dauer wäre. Dies
bedeutet, dass auch im Wirtschaftswald das
Aufkommen an Fichtenholz spürbar zurückgehen würde.
■ Zusätzlich werden die klimatischen Veränderungen die Fichtenfläche in Rheinland-Pfalz
verringern. Das zeigen Ergebnisse der Klimawandel-Forschung.
Instrumente
Langfristig wirkendes Instrument: Regionale
Waldbauplanung
Landesforsten hat mit der Erarbeitung einer
sogenannten Regionalen Waldbauplanung
begonnen. Mit ihrer Hilfe werden für die verschiedenen Wuchsräume im Land Leitbilder für
die Forstplanung und -praxis entwickelt. Ziel ist
es, auch weiterhin naturnahe, gemischte und
produktive Wälder zu bewirtschaften. Ausgehend
von Trendaussagen für ein Mehr oder Weniger an
bestimmten Baumarten in einer Region werden
auch die Bereiche identifiziert, die sich weiterhin
für Nadelbäume eignen. Dort sollen entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden. So bietet sich in
den Mittelgebirgen an, neben der Buche vor allem
auch die Tanne in die Fichtenwälder zu integrieren
und somit einen Beitrag zu Versorgung der heimischen Werke zu leisten.
70
Kurz- bis mittelfristig wirkendes Instrument: Privatwaldbetreuung
Im Privatwald sind die Fichten-Holzvorräte
mittlerweile höher als im Staatswald. Oft gibt es
jedoch wegen kleinparzelliertem Besitz Vermarktungsprobleme. Um diese Strukturprobleme zu
überwinden, unterstützt vor allem die Stärkung
der Privatwaldbetreuung, die Entwicklung leistungsfähiger Holzverkaufsorganisationen und die
Waldflurbereinigung.
Kurz- bis mittelfristig wirkendes Instrument: Innovation in Verwendung und Produktion
Die landes- und deutschlandweit eintretende
Veränderung des Holzaufkommens nach Art und
Menge macht es erforderlich, sowohl die stoffliche als auch die energetische Verwendung der
heimischen Hölzer in ihrer Effizienz zu steigern
und – hier vor allem bei der Buche – in technischen Anwendungen zu erhöhen. Die Landesregierung beabsichtigt, mit Unterstützung aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) die Arbeit im Holzbau-Cluster RheinlandPfalz auch in der Förderperiode 2014 bis 2020
fortzuführen. Ziel ist es, die Holzbaubranche zu
stärken und vorhandene Netzwerkstrukturen
weiterzuentwickeln. Elementare Grundlagen zur
Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen
Holzbauclusters sind Forschung und Entwicklung
sowie Kompetenzaufbau innerhalb der Branche.
Durch innovative Modell- und Demonstrationsprojekte sollen „Leuchttürme“ entstehen, die sowohl nach innen in die Holzbaubetriebe, als auch
nach außen in die Öffentlichkeit strahlen (www.
holzbaucluster-rlp.de). Auf diese Weise soll die
Verwendung des Rohstoffes Holz in langlebigen
Produkten und damit auch die langfristige CO2Bindung als Beitrag zum Klimaschutz gefördert
werden.
Das Nationalparkgebiet eignet sich in hervorragender Weise, Modellvorhaben mit großer
Aufmerksamkeit zu entwickeln.
4.2.3 Erneuerbare Energien, Energieeffizienz,
Windkraft
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt,
bis zum Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent der
Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu
erreichen. Die Windkraft wird dabei eine tragende
Rolle spielen. Im Jahr 2030 soll Strom aus Windenergieanlagen circa zwei Drittel des gesamten
Stromverbrauchs in Rheinland-Pfalz decken, der
Strom aus Photovoltaikanlagen ein weiteres
Viertel.
Die Energiewende soll dezentral organisiert werden. Dies eröffnet große Chancen für heimische
Betriebe, die am Bau und der Anlagenwartung
beteiligt sind. Auch für Kommunen in strukturschwachen Regionen erschließen sich dadurch
neue Einnahmequellen. Die Energiewende lohnt
sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. Denn sie ist die langfristige Garantie dafür,
dass die Energiepreise stabil bleiben, indem wir
Alternativen zu den endlichen fossilen Rohstoffen
wettbewerbsfähig machen.
Um den dynamischen Ausbau der erneuerbaren
Energien auf dem prognostizierten Pfad zu halten,
wird es entscheidend sein, die hohe Akzeptanz
erneuerbarer Energien im Land zu erhalten.
Neben politischen Weichenstellungen, die eine
faire Verteilung von Kosten und Lasten bewirken,
ist dafür ein sorgfältig geplanter und möglichst
effektiver Ausbau der Windenergie geboten. Der
Schutz von Natur- und Kulturlandschaften spielt
für die Akzeptanz vor allem der Windenergie eine
entscheidende Rolle. Das Gebiet des Nationalparks wird vollständig von der Windenergienutzung ausgenommen.
In der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV, Kapitel Erneuerbare Energien, wird
das Gebiet des Nationalparks als Standort für
Windenergieanlagen ausgeschlossen. Dennoch
möchte die Nationalparkregion an der Energiewende teilhaben.
spielt der Rohstoff Holz eine große Rolle. In
Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2012 knapp 3,6
Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen. Davon
wurden rund 641.000 Kubikmeter als Energieholz
genutzt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung (MWKEL) unterstützt über die Förderrichtlinie „Zinszuschüsse für
Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und
der Energieversorgung einschließlich der Erneuerbaren Energien“ vom August 2009 unter anderem
den Bau von Holzhackschnitzel- oder Pelletanlagen. Auch dazugehörige Wärmenetze zur effizienten Nutzung von Bioenergie werden gefördert. In
den Jahren 2011 bis 2013 wurden dadurch rund 30
Wärmenetze errichtet.
Erwartungen und Haltungen der Region
■ Förderung neuer Technologien und landschaftsverträglicher Umgang im Bereich
Bioenergie (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse)
■ Förderung energieeffizienter Technologien
wie LED-Beleuchtungskonzepten oder der
Einsatz von E-Bikes
■ Ausrüstung der Nationalpark-Infrastruktur
mit neuen Technologien
■ Ausschluss der Windenergienutzung im Nationalpark, Nutzung in angrenzenden Flächen
in landschaftsverträglicher Weise
■ Stimmen für und wider eine übergeordnete
Planung für erneuerbare Energien
■ Stimmen für und wider eine Abstandsregelung für Windenergieanlagen
■ Standortgerechtigkeit und –ausgleich, Solidarpakte der Gemeinden im Hunsrück
■ Beratung und Unterstützung bei Projekten zur
Windenergienutzung
■ Errichtung von Windenergieanlagen im Naturpark entlang der Autobahn, Möglichkeiten
zur Befreiung
■ Zero-Emissions-Nationalparkregion
In der waldreichen Region um den Nationalpark
71
■ In der Nationalparkregion bieten sich Kooperationen des Nationalparks mit bestehenden
Institutionen wie dem Umweltcampus Birkenfeld, der Energielandschaft Morbach und
dem in Gründung befindlichen Regionalbüro
der Energieagentur Rheinland-Pfalz an.
■ Die Kompetenzen des Umweltcampus im
Bereich innovative Gebäudetechnik sollen in
Modellprojekten genutzt werden.
■ Der Landkreis Birkenfeld ist Partner der
Bioenergieregion Landkreis Cochem-Zell, der
unter der Strategie „Null-Emissions-Landkreis
Cochem-Zell“ bereits als Vorreiter im Klima- und Ressourcenschutz gilt. Morbach und
Preist bei Bitburg als Bioenergiedörfer streben
Energieautarkie auf Basis erneuerbarer Energien an. Es ist wünschenswert, dass weitere
Bioenergiedörfer und –regionen in der Nationalparkregion entstehen. Eine Förderung
durch das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist seit
2009 möglich und wird durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützt.
■ Die Regionalbüros der Energieagentur Rheinland-Pfalz bringen die Energiewende zu den
Menschen vor Ort. Sie setzen sie bürgernah,
konsequent, flächendeckend um und unter
Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten.
Die Regionalbüros sollen bereits bestehende
lokale und regionale Aktivitäten unterstützen
und koordinieren sowie neue gemeinsame
Plattformen initiieren. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Regionalbüros der Energieagentur Rheinland-Pfalz arbeiten dabei
eng mit allen regionalen Akteuren zusammen,
zu denen in Zukunft auch der Nationalpark
Hunsrück gehören wird.
■ Die Region leistet entsprechend ihrer natürlichen Voraussetzungen einen anteiligen
Beitrag zur Energiewende und insbesondere
auch zur Windenergienutzung.
■ In den Regionalplänen sind zur Umsetzung
der Klimaschutzziele Vorranggebiete für die
Windenergienutzung auszuweisen. Dabei
72
sind im jeweiligen Planungszeitraum im Sinne
einer effektiven Energieausbeute die Gebiete mit hoher Windhöffigkeit vorrangig zu
sichern.
■ Außerhalb dieser Vorranggebiete leisten die
Gemeinden über die Darstellung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung
in den Flächennutzungsplänen ihren Beitrag
zur Energiewende. Die Konzentrationsflächen
sollen eine planerische Bündelung der Windkraftanlagen gewährleisten. Die beteiligten
Gemeinden sollen Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation und des Interessensausgleichs nutzen, um eine gerechte
Verteilung von Nutzen und Lasten der betroffenen Gebietskörperschaften zu erreichen.
■ Zur Förderung einer geregelten Entwicklung
der Windenergienutzung ist Landesforsten
Rheinland-Pfalz bereit, sich an Solidarpakten
zu beteiligen und auch Standorte in kommunale Energieprojekte einzubringen.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Interkommunale Abstimmung.
■ Fortschreibung von Flächennutzungsplänen
für die Nutzung Erneuerbarer Energien.
■ Vereinbaren von Solidarpakten.
■ Weitere Bürgerbeteiligung zum Thema Windkraft.
■ Die regionale Energieagentur ist im Aufbau,
ein Regionalbüro wird am Umweltcampus
Birkenfeld eingerichtet.
Mittelfristig
■ Die Regionalen Raumordnungspläne sind
gemäß den Zielen des LEP IV fortzuschreiben.
■ Förderung neuer Technologien im Bereich Bioenergie (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse) und
Projektierung von Energiegewinn-Dörfern.
■ Energieeinspar- und Effizienzkonzepte können
in der Region des Nationalparks in Modellprojekten erprobt und umgesetzt werden.
In Kürze:
■ Erneuerbare Energien können auch in der Nationalparkregion dauerhaft Beiträge zur lokalen
■
■
■
■
Wertschöpfung leisten.
Windenergieanlagen sind in der Nationalparkregion im Einklang mit Umwelt und Natur, aber
nicht im Nationalpark selbst, zulässig.
Ziel ist die Konzentration von Anlagen an windhöffigen Standorten. Solidarpakte zwischen
Kommunen mit und ohne Windenergiestandorte werden gefördert.
Die regionale Energieagentur ist im Aufbau, ein Regionalbüro wird am Umweltcampus
Birkenfeld eingerichtet.
Gemeinsam entwickelte Modellvorhaben werden in der Nationalparkregion erprobt.
4.2.4 Breitbandversorgung
Instrumente
Ausgangslage
Die Landesregierung hat im Innenministerium
(ISIM) ein Breitbandprojektbüro als Stabsstelle
eingerichtet. Die Mitarbeiter beraten Kommunen
in technischer und förderrechtlicher Hinsicht.
In den meisten Bereichen der Nationalparkregion
ist die Grundversorgung der Breitbandinfrastruktur mit mindestens zwei MBit/s bereits vorhanden. Darüber hinaus wurden bereits mehrere
Gemeinden mit hochbreitbandigen Internetzugängen (bis 100 MBit/s) ausgebaut (vergleiche
hierzu die Tabelle und die Übersichtskarte im
Kapitel 9).
Der Ausbau der Breitbandversorgung als Teil der
öffentlichen Infrastruktur ist unbedingt erforderlich, um die Region attraktiv zu halten oder gar
erst wieder werden zu lassen, heißt es im Eckpunktepapier.
Schnelle Datenübertragung ist eine Voraussetzung für zeitgemäße Formen digitaler Kommunikation. Elektronischer Datenaustausch ist
notwendig für die wirtschaftliche Entwicklung, die
Zukunft des ländlichen Raums, stärkere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und vieles mehr.
Eine gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur ist
entscheidend für eine gute Zukunft von Rheinland-Pfalz.
In nicht grundversorgten ländlichen Gebieten
gewährt das Land Zuwendungen für die Schaffung
leistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen. Hierzu
werden Mittel im Rahmen des Programms zur
„Förderung der Breitbandversorgung ländlicher
Räume“ bereitgestellt. Grundlage für dieses Förderangebot ist der in der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und dem ELER-Entwicklungsprogramm PAUL entsprechende Fördergrundsatz. Im
Rahmen dieser Förderung werden Zuschüsse in
Höhe von 65 Prozent der förderfähigen Kosten für
die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei
Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen oder die Verlegung
von Leerrohren gewährt. Auch für Informationsveranstaltungen, Machbarkeitsuntersuchungen
sowie Planungsarbeiten gibt es Zuschüsse.
Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Antragsverfahren, bei dem Kommunen antragsberechtigt sind. Gemeinden, die in der Gebietskulisse eines Nationalparks liegen, erhalten in
einem Auswahlverfahren, das einer Bewilligung
73
vorgeschaltet ist, einen Bonuszuschlag gegenüber
anderen antragstellenden Gemeinden.
meinde Börfink durch die funkgebundene LTETechnik [Long Term Evolution] ermöglicht.
Des Weiteren wird angestrebt, den Kommunen ab
dem Haushaltsjahr 2014 zusätzliche Finanzmittel
im Landeshaushalt für die Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen der nächsten Generation
(NGA-Netze), zur Verfügung zu stellen.
Mittelfristig
■ Koordinierung und finanzielle Förderung von
Maßnahmen mit dem Ziel der angestrebten
schnellen Internetzugänge („Next Generation
Access“; NGA).
Vorhaben
Langfristig
■ Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ein
flächendeckendes, schnelles Breitbandnetz.
Kurzfristig
■ Die flächendeckende Breitbandgrundversorgung soll sichergestellt werden. Bereits im
Beratungsprozess konnte ein Lösung gefunden werden, die eine Versorgung der Kernge-
In Kürze:
■ Die flächendeckende Grundversorgung mit Breitband soll sichergestellt werden.
■ Die nächsten Schritte zum Hochgeschwindigkeitsnetz stehen an und werden von der Landesre-
gierung unterstützt.
74
4.2.5 Wasser
4.2.5.1 Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung
Wasser ist die Grundlage des Lebens für Menschen, Tiere und Pflanzen. Die Nationalparkkulisse
wird durch Hangbrücher, Quellen und Bäche geprägt. Die Nationalparkregion nutzt es vielfältig.
Gleichzeitig muss vor den Gefahren durch Hochwasser Vorsorge getroffen werden. Dies unterstützt auch die „Aktion Blau Plus“ mit ihrem Ziel
der Gewässerrenaturierung (siehe Kapitel 4.1.1).
Unsere Gewässer dienen neben ihrer generellen ökologischen Bedeutung unterschiedlichen
Nutzungen. Dazu gehört zum Beispiel die Wasserversorgung zu Trink- und Brauchwasserzwecken
oder auch die Einleitung gereinigter Abwässer.
Der Schutz der Gewässer als wichtiger Bestandteil des Naturhaushaltes ist daher zur Sicherung
der Gesundheit der Bevölkerung, zur Erhaltung
der natürlichen Lebensgrundlagen sowie auch
als Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung
unverzichtbar.
Mit dem kontinuierlichen Ausbau der Abwasseranlagen und den damit verbundenen hohen Investitionen wurde in Rheinland-Pfalz ein hoher Stand
der Abwasserbeseitigung erreicht. Mittlerweile
sind rund 99 Prozent der rheinland-pfälzischen
Bevölkerung an die Kanalisation und an leistungsfähige kommunale Kläranlagen angeschlossen.
Nun gilt es, unter Berücksichtigung des demografischen Wandels das erreichte hohe Niveau
dauerhaft sicherzustellen und die bestehenden
Anlagen wirtschaftlich und verfahrenstechnisch
zu optimieren. Dazu ist es erforderlich, dass die
notwendigen Investitionen kontinuierlich getätigt
und Optimierungsmöglichkeiten genutzt werden.
Nur so lassen sich höhere Kosten für die Zukunft
vermeiden.
Ausgangslage
Die wasserwirtschaftliche Infrastruktur wird erhalten und ausgebaut
Eine funktionierende wasserwirtschaftliche Infrastruktur ist für ein Gemeinwesen unersetzlich
und Grundlage für die Weiterentwicklung eines
Siedlungsraums. Die Wasserwirtschaftsverwaltung Rheinland-Pfalz hat in den Jahren 1989 bis
2012 Förderungen von über 125 Millionen Euro für
Maßnahmen der Trinkwasserversorgung und der
Abwasserbeseitigung in der Nationalparkregion
ausgesprochen.
Das Premiumförderprojekt neue Trinkwasserversorgung in der Nationalparkregion
Ein besonderes Großprojekt im Bereich Trinkwasserversorgung befindet sich im Bau und wird bis
2019 fertig gestellt: die Sicherung der Wasserversorgung im Landkreis Birkenfeld durch eine neue
Trinkwasserversorgungsleitung von der Primstalsperre in Nonnweiler (Saarland) zur Stein-
bachtalsperre (bei Idar-Oberstein) und weitere
umfangreiche Ausbaumaßnahmen im gesamten
Versorgungsnetz.
An den Investitionskosten von etwa 52 Millionen
Euro beteiligt sich das Land Rheinland-Pfalz mit
einer höchstmöglichen Förderung in Höhe von 34
Millionen Euro (60 prozentiger Zuschuss und einem zinslosen Darlehen in Höhe von 20 Prozent).
Diese werden bis zum Jahre 2020 auf den jeweiligen Baufortschritt bezogen bewilligt werden.
Somit ist die hochwertige Trinkwasserversorgung
in der Region auch bei zurückgehender Bevölkerungszahl mittelund langfristig sichergestellt.
Mit den Menschen an der Zukunft arbeiten
Nachhaltiges, Ressourcen schonendes Handeln
ist ein Hauptanliegen der Menschen der Region. Die regionale Wertschöpfung erhalten und
ausbauen, neue Wirtschaftszweige entwickeln, die
Infrastruktur bezahlbar und modern gestalten, die
Menschen ernst nehmen und am Prozess wirklich
beteiligen, so lauten einige Ergebnisse des Bürgerdialogs.
Ein wesentliches Ziel des Landes im Bereich der
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
ist es, die kommunalen Maßnahmenträger bei
den erforderlichen Investitionen finanziell so zu
unterstützen, dass die von den Bürgerinnen und
Bürgern dafür zu zahlenden Entgelte vertretbar
bleiben.
75
Vorhaben
Kurzfristig
Im Förderprogramm 2013 des Landes sind folgende Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsprojekte
der Nationalparkregion aus dem Landkreis Birkenfeld enthalten:
Maßnahme
Max.
Fördersatz
[%]
VG Herrstein
Abw.-Anl. VG Herrstein,
Regenüberlaufbecken
Hettenrodt
80
Ausbau von Abwasserbeseitigungsanlagen (FöRiLi 2.2.2)
Wasserzweckverband
Birkenfeld
Sicherung der Wasserversorgung im
LK Birkenfeld
-WZV-BIR-
80
Ausbau von Wasserversorgungsanlagen (FöRiLi 2.2.1)
Träger
Förderbereich-Name
Förderfähige
Baukosten
[Euro]
325.000
3.000.000
der Nationalparkregion aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich enthalten:
Träger
Maßnahme
VG Thalfang
am Erbeskopf
Abwasserprojekt
Gräfendhron
Max.
Fördersatz
[%]
100
Förderbereich-Name
Herstellung von Abwasserbeseitigungsanlagen (FöRiLi 2.2.2)
Förderfähige
Baukosten
[Euro]
192.401
der Nationalparkregion aus dem Landkreis Trier-Saarburg enthalten:
Träger
Maßnahme
VG Hermeskeil
Abwasserbeseitigung
von Außenbereichsanwesen ohne Anschluss 2013
Max.
Fördersatz
[%]
100
Mittel- und Langfristig
Bis zum Jahr 2015 soll die Erstausstattung der
Abwasserentsorgungsanlagen abgeschlossen sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die rheinland-pfälzische Wasserwirtschaftsverwaltung vor
allem in ländlichen Gebieten massiv den noch
76
Förderbereich Name
Herstellung von Abwasserbeseitigungsanlagen (FöRiLi 2.2.2)
Förderfähige
Baukosten
[Euro]
50.000
fehlenden Anschluss beziehungsweise dezentrale
Lösungen. Dabei ist die wirtschaftlichste Lösung
anzustreben.
In Kürze:
■ In den Jahren 1989 bis 2012 flossen für Maßnahmen der Trinkwasserversorgung und der Abwas-
serbeseitigung in der Nationalparkregion Förderungen in Höhe von über 125 Millionen Euro,
damit vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Entgeltbelastung der Bürgerinnen und Bürger vertretbar bleibt.
■ Weitere umfangreiche Maßnahmen stehen an und werden mit hoher Priorität gefördert.
■ Das Land finanziert bis zu 90 Prozent von den Kommunen in Auftrag gegebene Untersuchungen,
die die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit zum Ziel haben.
4.2.5.2 Schutz vor Hochwasser und
Überschwemmungen
Hochwasser lässt sich nicht verhindern und der
technische Hochwasserschutz hat seine Grenzen.
Ein Hochwasserrisiko bleibt immer bestehen.
Durch ein ganzheitliches Hochwasserrisikomanagement, das ein Bündel von Vorsorgemaßnahmen umfasst, sollen die Risiken vermindert
werden.
Ausgangslage
Hochwasserschäden treten in größerem Ausmaß
in den Siedlungen an größeren Flüssen auf. In der
Nationalparkregion besteht an der Nahe und ihren Nebenflüssen Idarbach (im Unterlauf ab Idar)
und am Steinaubach in Birkenfeld ein signifikantes
Hochwasserrisiko. Mit dem Ziel, Maßnahmen zur
Verminderung möglicher Hochwasserschäden
zu entwickeln, wurde 2011 die Hochwasserpartnerschaft „Obere Nahe“ ins Leben gerufen. Dort
arbeiten die betroffenen Kommunen mit den
Fachbehörden zur Verbesserung der Gefahrenabwehr, zur Anpassung der kommunalen Planungen
und zur Hochwasservorsorge zusammen.
Starkregenereignisse (zum Beispiel örtliche Gewitterregen) können alle Ortschaften im Nationalparkgebiet und in der Region treffen und Schäden
durch Überflutung verursachen.
Erwartungen in der Region
Die Siedlungen an der Nahe und am Idarbach
waren in der Vergangenheit wiederholt von
Überschwemmungen auch größeren Ausmaßes
betroffen. Hier besteht der Wunsch nach Hochwasserschutzanlagen und Maßnahmen zum
Wasserrückhalt im Einzugsgebiet, also auch im
Nationalpark.
Um das Hochwasserbewusstsein zu stärken und
Vorsorgemaßnahmen auf den Weg zu bringen,
ist die Zusammenarbeit von Land, Kommunen
und Betroffenen, verbunden mit einer intensiven
Kommunikation erforderlich. Die Wasserwirtschaftsverwaltung berät die Bürgerinnen und
Bürger sowie die Kommunen, wie sie ihre Vorsorge verbessern können. Das Ziel ist, das Hochwasserbewusstsein zu schärfen, die Eigenvorsorge
unserer Bürgerinnen und Bürger in Gang zu setzen
und Maßnahmen der Kommunen zu initiieren
sowie finanziell zu fördern.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Weiterführung der Entwicklung von Maßnahmen in der Hochwasserpartnerschaft „Obere
Nahe“.
■ Maßnahmen zur Lösung von Problemen bei
örtlichen Starkregen in Neuhütten.
77
Mittel- und langfristig
■ Verbesserung des Wasserrückhalts in der
Fläche und in den Gewässerauen (zum Beispiel durch Maßnahmen der Aktion Blau Plus,
siehe dort, und Umsetzung des LIFE-Projekts
„Wiederherstellung und Erhalt von Hang- und
Zwischenmooren im Hochwald (Hunsrück)“).
■ Erarbeiten von Maßnahmen zur Lösung von
Problemen bei örtlichen Starkregen in weiteren betroffenen Ortschaften im Rahmen der
Expertengruppe „Modellkommunen“.
In Kürze:
■ Wasserrückhalt beginnt am Ursprungsort. Die Wiederherstellung von Mooren und das Verschlie-
ßen von Gräben im Nationalpark sind wichtige Maßnahmen, die zum Schutz der Unterlieger
beitragen.
■ Den Bächen wird Platz gegeben. Die Aktion Blau Plus ermöglicht die Umsetzung.
■ Die Wasserwirtschaftsverwaltung unterstützt Private und Kommunen bei Vorsorgemaßnahmen.
4.3 Regionalvermarktung,
Vermarktung der Region – von
regionalen Produkten bis hin zur
Tourismusentwicklung
Neben dem Ziel regionale, dezentrale Wirtschaftsstrukturen zu stärken, unterstützt die
Landesregierung die Nationalpark-Region auch
bei der gezielten Vermarktung regionaler Produkte (aus der Landwirtschaft). Das gilt auch für die
eigene und im Rahmen einer ganzheitlichen und
in Verbünden gedachten (touristischen) Vermarktung der Regionen.
4
78
4.3.1 Regionale Produkte / Vermarktung
Hintergrund
Zahlreiche Umfragen und Studien4 belegen, dass
Regionalität ein stabiler Trend ist. Neben diesen
theoretischen Abhandlungen, die meist auf Verbraucherbefragungen basieren, zeigten aber auch
der Erfolg von Regionalmarken und das Verhalten
des Lebensmitteleinzelhandels, dass es hier ein
interessantes Marktsegment gibt: Die Entwicklung
der Regionalmarken SooNahe und „Ebbes von
hei“, erfolgreiche Streuobstinitiativen, wie vom
Landschaftspflegeverband Birkenfeld e.V., und
Emnid-Umfrage 2011, im Auftrag des BMELV, zu finden unter
www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2012/24-AI-Regionalkennzeichnung.html
Nestlé-Studie 2011 „So is(s)t Deutschland“, zu finden unter
www.nestle.de/Unternehmen/Nestle-Studie/Nestle-Studie-2011/Documents/Nestle_Studie_2011_Zusammenfassung.pdf
DLG-Studie 2011 „Regionalität aus Verbrauchersicht“, zu finden unter www.dlg.org/39.html?detail/dlg.org/4/1/4479
nicht zuletzt die Regionalinitiativen des Lebensmitteleinzelhandels belegen den Stellenwert regionaler Produkte für die regionale Wertschöpfung. Die Handelsmarke „Unsere Heimat – echt
und gut“ gilt als Vorreiter. Unter diesem Label
werden nur Lebensmittel mit garantierter Herkunft im Verbreitungsgebiet von einem genossenschaftlich geprägten Einzelhandel vermarktet.
Viele Agrarregionen in Rheinland-Pfalz sind
aufgrund historischer (Realteilung) oder naturräumlicher Bedingungen (Mittelgebirgslage)
strukturell benachteiligt. Die Ackerbau- und
Tierhaltungsbetriebe können aufgrund ihrer Größen- und Kostenstrukturen häufig nicht für einen
anonymen Markt produzieren, auf dem vorrangig
der Preis über den Markterfolg entscheidet. Eine
funktionierende Regionalvermarktung mit klaren
Herkunfts- und seriösen Qualitätsaussagen kann
diesen Betrieben Perspektiven eröffnen.
Die Bildung von regionalen Wertschöpfungsketten
zwischen Erzeugern, Verarbeitern, Vermarktern,
Touristikern und Gastronomie wirkt sich positiv
auf die regionale Wertschöpfung aus. Damit werden Geld und Strukturen in der Region gehalten.
Den Menschen wird eine Perspektive gegeben, in
diesen Regionen zu bleiben. Für Verbraucherinnen
und Verbraucher stellen Lebensmittel aus der
Region einen Bezug her zu ihrer unmittelbaren
Umgebung und zu den Menschen, die die Lebensmittel produzieren. Frische und verbrauchernah
erzeugte und verarbeitete Lebensmittel sind die
Basis einer gesunden, hochwertigen Ernährung.
Erwartung der Region
In der Kurzfassung des kommunalen Eckpunktepapier heißt es, es sei „kein stationäres Lebensmittelangebot“ vorhanden, es könne „keine ausreichende Grund- und Nahversorgung“ geboten
werden (vergleiche dazu S. 26.). Deshalb soll die
regionale Nahversorgung nachhaltig gesichert
(vergleiche S: 26 ff.) und die Regionalvermarktung
gestärkt werden (vergleiche S. 29). Der Regionalvermarktung wird ein „sehr wichtiger Beitrag zur
Regionalentwicklung“ beigemessen. Neben einer
Regionalmarke soll auch die Direktvermarktung
einbezogen werden.
Über die Unterstützung von Dorfläden (siehe
auch Kapitel 4.1) sollen Möglichkeiten geschaffen
werden, regionale Produkte auch wieder produktionsnah abzusetzen. Regionale Vermarktung
funktioniert nur dann nachhaltig, wenn sie aus der
Region erwachsen ist.
In unmittelbarer Nachbarschaft beziehungsweise überschneidend mit der Nationalpark-Kulisse
liegen die Gebietskulissen der bestehenden Regionalinitiativen „SooNahe“ und „Ebbes von hei“.
Hier werden neue Perspektiven gesehen, wenn
die Akteure vor Ort Synergien nutzen, bestehendes Know-how austauschen und gemeinsame
transparente Qualitäts- und Herkunftskriterien
entwickeln. Beide Initiativen werden bereits
(finanziell beziehungsweise beratend) von der
Landesregierung unterstützt. Die Vernetzung über
den gesamten Hunsrück und die Zusammenarbeit
mit dem Saarland und auch der Moselregion wäre
wünschenswert.
Ansätze für besondere Wertschöpfung von
Lebensmitteln gibt es in den Bereichen Wildbretvermarktung, Streuobst, Direktvermarktung von
Lebensmitteln tierischer Herkunft, Honig und
Fische (Teichwirtschaft). Es bestehen Potenziale, auch neue Produkte wie die Hunsrückforelle
bekanntzumachen. Besonders eignen sich dafür
die vor Ort bekannten Bauernmärkte. Die Sprudelbetriebe sehen große Chancen, bei Wasser
aus der Nationalparkregion besondere Qualitätsmerkmale herauszustellen. Neben dem Konsum
vor Ort (Direktvermarkter, Ernährungshandwerk,
Hotellerie und Gastronomie) eignen sich haltbare
Regionalprodukte auch als kulinarische Souvenirs.
Es ist zu prüfen, inwieweit Konzepte einer Qualitätsgastronomie einschließlich entsprechender
Zertifizierungssysteme aus anderen erfolgreichen
Regionen adaptiert werden können. In RheinlandPfalz haben die Träger der Dachmarken EIFEL
und Kräuterwind bereits wertvolle Erfahrungen
gesammelt. In der Gastronomie sieht die Landesregierung generell einen wichtigen Absatzmarkt regionaler Produkte. Die regionale und
saisonale Küche ist zunehmend gefragt. Neben
79
den Produkten mit unmittelbarer Herkunft aus
der Nationalparkregion bieten die angrenzenden
Weinanbauregionen Mosel und Nahe Möglichkeiten die regionale Wirtschaft zu stabilisieren und
zu stärken. Neben der Gastronomie besteht auch
in der Gemeinschaftsverpflegung großes Potenzial, die Nachfrage regionaler Produkte weiter zu
unterstützen. Im Rahmen der Landeskampagne
„Rheinland-Pfalz isst besser“ unterstützt das
MULEWF daher die Ernährungsbildung – sowohl
für Kinder als auch für Erwachsene. So kommt
der Kochbus beispielsweise zu den Menschen vor
Ort. Als mobiler Botschafter für die Wertschätzung von Lebensmitteln, eine gute Ernährung,
regionale Produkte und nachhaltige Lebensmittelproduktion sind auch gemeinsame Aktionen
des Kochbusses mit den Erzeugern, Verarbeitern
und Vermarktern vor Ort sehr gut möglich, um im
Rahmen der Premiumberatung authentische kulinarische Angebote für die Nationalparkregion mit
zu entwickeln, zu entdecken und auszuprobieren.
Instrumente
■ Für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020
beabsichtigt Rheinland-Pfalz, die regionale
Vermarktung durch ein zielgerichtetes Förderangebot (Investitions-, Clusterförderung,
LEADER…) im Rahmen seines ELER-Entwicklungsprogramms EULLE zu unterstützen.
■ Mit dem Instrumentarium des Agrarmarketings können zudem Initiativen zur Verbesserung der regionalen Wertschöpfung gefördert
werden. Dazu zählen
 technische Hilfen zur Verbesserung der
Effizienz und Professionalität (zum Beispiel
Teilnahme an Messen, Informationsveranstaltungen, Machbarkeitsstudien, Marktanalysen etc.) sowie
 Werbemaßnahmen und Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung
regionaler und saisonaler Produkte, die definierten Qualitätsstandards entsprechen.
In Kürze:
■ Die Regionalerzeugung, -verarbeitung und -vermarktung wird durch Angebote des MULEWF
■
■
■
■
■
80
gestärkt und unterstützt.
LEADER bietet den Regionen durch umfassende Fördermöglichkeiten beste Voraussetzungen
eigener Schwerpunktsetzungen.
Synergieeffekte mit bestehenden Regionalinitiativen (auch private Unternehmen) und der Herkunft „Nationalparkregion“ sollen genutzt werden.
Zielgerichtete Fördermöglichkeiten können im Rahmen des neuen ELER-Entwicklungsprogramms EULLE genutzt werden.
Konzepte zur Qualitätsgastronomie werden in der Region auf Anwendbarkeit geprüft.
„Rheinland-Pfalz isst besser“ unterstützt die Ernährungsbildung.
4.3.2 Tourismus
Die Bedeutung des Tourismus reicht weit über
die unmittelbaren wirtschaftlichen Effekte hinaus. Der Tourismus in Rheinland-Pfalz baut auf
herausragende landschaftliche und kulturelle
Potenziale auf. Auf dieser Grundlage trägt der
Tourismus entscheidend zu einer Erhöhung der
Attraktivität und Lebensqualität der Regionen
im Land und damit zur Sicherung des Lebens-,
Wohn-, und Wirtschaftsstandortes bei. Tourismus
ist eine Querschnittsbranche, von der nicht nur
die touristischen Leistungsanbieter profitieren.
Von 100 umgesetzten Euro fallen etwa 38 Euro
innerhalb dieser sogenannten ersten Umsatzstufe
an. Von den restlichen 62 Euro profitieren noch
viele andere Branchen, insbesondere Handel und
Gewerbe.
Durch die Verwendung lokaler und regionaler
Produkte touristischer Leistungsanbieter profitieren nicht nur die regionalen Produzenten, sondern
bei geschlossenen Wirtschaftskreisläufen in der
Region noch viele weitere Akteure. Auch die Gäste
schätzen die Verwendung von authentischen
Produkten aus lokaler und regionaler Erzeugung.
Die Nutzung der Regionalität für den Tourismus
beginnt damit, dass sich alle Akteure der eigenen
Werte bewusst werden, ihre eigene Regionalität
verinnerlichen und in Wert setzen. Gerade in
strukturschwachen Räumen mit hohen Kaufkraftverluste infolge einer nicht mehr adäquat funktionierenden Nahversorgung ist dieses von entscheidender Bedeutung. So kann der Tourismus auch
ein Motor der nachhaltigen Entwicklung werden.
Hintergrund
Rheinland-Pfalz lebt ganz wesentlich vom Tourismus. Neben den 2011 erstmals über acht Millionen Gästen und über 22 Millionen Übernachtungen sind hier vor allem die schätzungsweise 200
Millionen Tagesgäste pro Jahr zu nennen. 190.000
Arbeitsplätze können dem Tourismus direkt und
indirekt zugerechnet werden. Vom touristischen
Umsatz in Höhe von etwa 7,3 Milliarden Euro
pro Jahr profitieren neben Beherbergungs- und
Gastronomiebetrieben auch der Handel, Ver-
kehrsdienstleister, Kultureinrichtungen und viele
andere Branchen. Tourismus kann bestehende
Strukturen stabilisieren und so zum organischen
Wachstum beitragen. Insbesondere für Handel
und Gewerbe lässt sich der Nutzen durch Tourismus noch deutlich steigern. Hier können Information, Sortimente und Service deutlich stärker als
bisher auf Touristen ausgerichtet werden.
Die Nationalparkregion nimmt mit ca. 340
Quadratkilometern der Gemarkungen der Anliegergemeinden circa 1,7 Prozent der knapp 20.000
Quadratkilometer Landesfläche von RheinlandPfalz ein. Mit circa 636.000 Übernachtungen im
Jahr 2012 entspricht das einem Anteil von knapp
3 Prozent der Übernachtungen in Rheinland-Pfalz.
Vor allem in der Verbandsgemeinde Birkenfeld
konzentrieren sich die Übernachtungszahlen.
Sie machen fast die Hälfte (42,2 Prozent im Jahr
2012) der jährlichen Übernachtungen aus (siehe
Tabelle im Kapitel 9).
Bezogen auf die Nationalparkregion spielt der
Premium-Wanderweg Saar-Hunsrück-Steig eine
ganz wichtige Rolle. Das Thema Wandern ist einer
von vier thematischen Schwerpunkten in der Tourismusstrategie 2015 des Landes www.mwkel.rlp.
de/Wirtschaft/Tourismus.
Das kommunale Eckpunktepapier enthält ein eigenständiges Kapitel mit dem Titel „Naturverträgliche Erholung und Tourismus“. Von diesem Sektor
verspricht man sich in der Region „beachtliche
wirtschaftliche Effekte“ (S. 18). Darunter fallen die
Themen: a) Touristische Rahmenbedingungen definieren, b) Nationalpark spezifische touristische
Potenziale nutzen, c) Nationalpark spezifische
touristische Produkte entwickeln, d) Touristisches
Innen- und Außenmarketing vorantreiben und e)
Touristische Servicekette verbessern (S. 18 f).
Im Rahmen der Vision, die in den Bürgerdialogen
erarbeitet wurde, wünscht sich die Region eine
Gastronomie, die mit lokalen Spezialitäten wirbt
und mit regionalen Produkten arbeitet. Die Nationalparkregion „ist vernetzt“ mit umliegenden
touristischen Destinationen. Der Nationalpark
erzeugt eine heimatbindende Atmosphäre. Der
81
Aufenthalt in der Natur wirkt ausgleichend auf
den Menschen und ist für ihn eine kraftschöpfende Komponente. In der Nationalparkregion ist
das Zusammenspiel von Naturentwicklung und
Kulturgeschichte in einzigartiger Weise erlebbar.
Durch einladende Aufarbeitung und geschichtliche Inwertsetzung der ursprünglichen Industrie
in der Region – zum Beispiel Edelsteinindustrie,
Montan-Geschichte, Schieferbergwerke, Holzverarbeitung – erhält die Region eine besondere
Attraktivität. Die geschichtliche Aufarbeitung der
Keltenzeit, der römischen Besatzungszeit und der
germanischen Völkerwanderung verbindet mit
den Nachbarn.
Die Erfahrung der deutschen Nationalparke zeigt,
dass mit dem Titel Nationalpark nicht zwangsläufig eine erfolgreiche touristische Destination
verbunden ist. Der Titel „Nationalpark“ wirkt sich
zwar positiv auf die Besucherentscheidung aus.
Umfragen zeigen aber auch, dass er als einziges
Motiv nur eine kleine Zielgruppe bewegt, die Region zu besuchen. Es wird immer darauf ankommen, mit welcher Überzeugung und wie stark
eine Region den Nationalpark in ihre touristische
Kommunikation und Produktgestaltung einbinden
kann. Mit entscheidend ist auch, welche touristischen Alleinstellungsmerkmale schon vor der
Nationalparkausweisung bestanden. Hierzu sind
genauere Analysen für den Bereich Tourismus
notwendig. Solchen Fragestellungen - auch das
Eckpunktepapier betreffend - soll ein Gutachten
nachgehen, das das Ministerium für Wirtschaft,
Klimaschutz, Energie und Landesplanung in Auftrag gegeben hat. Ergebnisse sollen bis Ende des
Jahres vorliegen.
Seit dem Jahr 2008 verfolgt das Land RheinlandPfalz die Tourismusstrategie 2015 - gemeinsam
mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz (DEHOGA), dem Tourismusund Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V. (THV),
der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH (RPT)
und der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und
Handelskammern. Damit sind das touristische
Leitbild und ein Handlungskonzept vorgegeben.
82
Sowohl die Hunsrück Touristik GmbH als auch die
Naheland Touristik GmbH haben im Anschluss
gemeinsam mit vielen Akteuren für die jeweilige
Region einen Handlungsleitfaden entwickelt.
Darin ist das touristische Leitbild verankert und
die Themenschwerpunkte sind definiert ( www.
hunsruecktouristik.de und www.naheland.net).
Die Tourismusstrategie 2015 konzentriert sich auf
die landesweit chancenreichsten Themen Wandern, Radwandern, Wein und Weinkulturlandschaft sowie Gesundheitstourismus. Regionale
Identität, Kultur und Natur sind bei allen Themen
der Schlüssel zur Profilierung und Wertschöpfung.
Mit der Fortschreibung der Tourismusstrategie wurde die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit
festgelegt. Sie umfasst die Umsetzung eines
ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen
Tourismus. „Die erfolgreiche Einrichtung eines
Nationalparks kann darüber hinaus eine große
Chance für die nachhaltige Gesamtentwicklung
der Nationalparkregion bedeuten, wenn sie von
der Bevölkerung vor Ort mitgetragen wird. Die
Realisierung eines Nationalparks ist für das touristische Image des Landes und seiner Regionen von
großer Bedeutung.“( Tourismusstrategie 2015 des
Landes Rheinland-Pfalz, S. 23). Der Nationalpark
kann also auch über die Region hinaus wirken und
Synergien erzielen, wenn er als ein zusätzliches
Element der touristischen Vermarktung gesehen
wird.
Instrumente
Ausgangsbasis für eine nachhaltige touristische
Entwicklung wird das vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
(MWKEL) beauftragte touristische Gutachten
sein. Dem Gutachten werden unter anderem die
Tourismusstrategie 2015 sowie der Modellprozess
Mitmachen! im Landkreis Birkenfeld zugrunde
liegen. Das Gutachten soll damit wesentliche
Hinweise für die stimmige Anwendung von
Instrumenten im Rahmen einer ganzheitlichen,
touristischen Entwicklung liefern. Anschließend
kann eine weitere Planung unter Berücksichtigung
der Ziele und Grundsätze der Tourismusstrategie
2015 erfolgen.
Es gibt verschiedene Fördermöglichkeiten, die sich
je nach Zielrichtung unterscheiden. Hinsichtlich
der einzelnen EU-Fonds, dem Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Fonds zur ländlichen Entwicklung (ELER)
und dem Europäischen Sozialfonds (ESF), gelten
die Operationellen Programme als Grundlage. Das
EFRE-OP bedarf der Genehmigung durch die EUKommission. Aktuell ist vorgesehen, den Entwurf
des OPs im Herbst 2013 bei der EU-Kommission
zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung können die angedachten Förderinhalte nur
als vorläufig betrachtet werden. Gleiches gilt für
die OP des ELER, des ESF und GRW.
■ Das MWKEL erarbeitet federführend inner-
halb der Landesregierung das Operationelle
Programm (OP) für den Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) für die
Förderperiode 2014 bis 2020. Der bisher
erarbeitete Programmentwurf sieht die Förderung investiver Maßnahmen im Bereich der
barrierefreien touristischen Infrastruktur vor.
Ausgehend vom derzeitigen Programmentwurf erscheint eine Nutzung der EFRE-Mittel
für die Nationalpark-Region denkbar, sofern
eine Gesamtkonzeption zur barrierefreien
Erschließung existiert.
■ Des Weiteren gehört der Landkreis Birkenfeld möglicherweise zur Gebietskulisse, die
eine Förderung über Bundesmittel aus der
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zulässt.
Vorstellbar wäre also eine Förderung von
touristischen Infrastrukturmaßnahmen über
GRW-Mittel.
■ Die Fördersätze für die genannten Programme liegen derzeit im Schnitt zwischen 60 bis
65 Prozent. Für die Nationalparkregion wird
eine Erhöhung der Fördersätze auf bis zu 80
Prozent der förderfähigen Kosten geprüft.
■ Im Rahmen des ELER-Entwicklungsprogramms EULLE wird das MULEWF neben dem
für Tourismusförderung relevanten LEADERAnsatz auch im Förderprogramm der lokalen
ländlichen Entwicklung (FLLE) Förderungen
von Kleinstvorhaben gerade für Attraktivitäten im touristischen Bereich anbieten. Für die
Inwertsetzung bestehender Infrastrukturen
kann es von Bedeutung sein, auch Projekte,
die keine überregionale Ausstrahlungskraft
(Fördervoraussetzung gemäß „Regionales
Förderprogramm“, Verwaltungsvorschrift des
MWKEL vom 15. März 2010) haben, zu fördern. Bisher hätten so nur Betriebe mit mehr
als 25 Betten eine Förderung erhalten können
(siehe auch Kapitel 4.2.1).
■ Über die ELER-Entwicklungsprogramme PAUL
und EULLE in Kombination mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz
(GAK) sind produktund einkommensdiversifizierende Maßnahmen in der Landwirtschaft
förderfähig.
■ Das Sozialministerium (MSAGD) erkennt die
touristische Entwicklung mit seinen positiven
Beschäftigungseffekten neben den neuen
Berufsfeldern wie zum Beispiel Rangern
ausdrücklich an. Im Rahmen des Europäischen
Sozialfonds (ESF) werden daher Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für
entsprechende Zielgruppen geprüft.
Die für das landesweite touristische Marketing
zuständige Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH
(RPT) wird den Nationalpark in ihr Portfolio
aufnehmen. Dies gilt auch für die beiden für die
regionale Vermarktung zuständigen touristischen
Regionalagenturen Hunsrück-Touristik GmbH und
Naheland-Touristik GmbH. Es wird darüber hinaus
als sinnvoll erachtet, für alle touristischen Partner
beziehungsweise für die touristische Vermarktung
eine gemeinsame Struktur für Internetplattformen zu erstellen, die relevante Informationen
bündelt. Dazu gehören Informationen über
Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen, Gastronomie und Übernachtungsbetriebe aus dem landesweiten Informations- und Reservierungssystem
Deskline, des Weiteren Informationen zu den prädikatisierten Kurztouren und Fernwanderwegen
wie zu den Radwegen sowie die Darstellung dieser
Inhalte auf einer einheitlichen Kartengrundlage.
Die optische Darstellung der Inhalte kann an örtliche, regionale und landesweite Gegebenheiten
angepasst werden, die inhaltliche Struktur wäre
dann aber, gleich an welcher Stelle sich der Gast
informiert, identisch.
Das Bundeswirtschaftsministerium und der Deut-
83
sche Reiseverband (DRV) haben in einer Expertenrunde mit dem Projekt „Tourismusperspektiven
im ländlichen Raum“ einige Hinweise in einem
best-practice-Leitfaden aufbereitet. Derzeit läuft
eine Bewerbungsphase für zehn „Roadshows“.
Für die Nationalparkregion wurde eine Bewerbung vorbereitet und durch die Premiumberatung
der Landesregering unterstützt. Es besteht am
09.12.2013 im Naturpark-Informationszentrum
Hermeskeil, veranstaltet durch den Naturpark
Saar-Hunsrück, die Möglichkeit, praxisrelevante
Hinweise zu bekommen und einen Know-howTransfer in die Region sicherzustellen. Zudem
rückt die Region damit in den Fokus der Tourismuspolitik, wird zum Ort eines überregionalen Interesses und kann als Ausgangspunkt für weitere
Ideen im ganzen Land dienen.
In Kürze:
■ Tourismusstrategie 2015 RLP richtet sich auf ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen
■
■
■
■
■
■
■
■
■
■
84
Tourismus aus. Somit kann sich der Nationalpark zum wichtigen Beitrag entwickeln.
Ein Gutachten zur Analyse des Sektors Tourismus in der Nationalparkregion ist bereits in
Auftrag gegeben worden. Ergebnisse werden bis Ende 2013 erwartet. Sie werden die Grundlage
für weitere Schritte sein.
Geplant ist die Förderung barrierefreier touristischer Infrastruktur über EFRE.
Zusätzlich besteht eine Fördermöglichkeit im GRW Programm des Bundes. Eine Erhöhung der
Förderquote von 60-65 Prozent auf bis zu 80 Prozent wird derzeit geprüft.
Förderung von Klein- und Kleinstvorhaben sollen im Rahmen des neuen ELER-Entwicklungsprogrammes EULLE (LEADER, FLLE ...) ermöglicht werden.
Möglich ist die Förderung produktund einkommensdiversifizierender Maßnahmen in der
Landwirtschaft über die GAK in Verbindung mit dem ELER-Entwicklungsprogramm.
Im Rahmen des ESF werden Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für entsprechende
Zielgruppen geprüft.
Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (RPT) und Regionalagenturen werden den Nationalpark
bewerben.
Gemeinsame Struktur der Internetplattform für RPT und touristische Regionalagenturen .
Finanzielle Förderprogramme auch für touristische Unternehmen werden von bundes- und landeseigenen Kreditinstituten unterstützt. Die Weiterentwicklung für eine passgenaue Förderung
wird geprüft.
Veranstaltung des DRV-Projekts „Tourismusperspektiven im ländlichen Raum“ am 09.12.2013 in
Hermeskeil.
4.4 Mobilität
Im Hinblick auf Verkehr und Mobilität sind bereits
jetzt große Herausforderungen absehbar. Sie sind
in der peripheren Lage und dispersen Siedlungsstruktur sowie den Folgen der demografischen
und gesellschaftlichen Entwicklungen begründet.
Die Optimierung vorhandener Verkehrsinfrastrukturen ist notwendig, um wirtschaftlichen
wie sozialen Bedürfnissen auch zukünftig gerecht zu werden, ohne dabei den finanziellen
Spielraum zu sprengen.5 „Die Landesregierung
wird eine Infrastrukturpolitik verfolgen, die eine
nachhaltige Mobilität sichert und den öffentlichen Verkehr stärkt. (...) Dörfer und kleine Städte
wollen wir auch in Zukunft als attraktive Wohn-,
Arbeits- und Lebensstandorte erhalten.“ (Koalitionsvertrag, S.58) Das gilt auch und gerade für die
Nationalparkregion.
auf: in zwei Regionale Planungsgemeinschaften,
drei Landkreise, vier Verbandsgemeinden, zwei
Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr,
mehrere Verkehrsverbünde (VRT und RNN) und
zwei regionale Tourismusorganisationen. Ehemalige Grenzen wie die der früheren Regierungsbezirke
wirken zum Teil noch nach. Auch die Sichtweisen
„vor dem Wald“ und „hinter dem Wald“ sind
durchaus noch ein Begriff. Dieser Hintergrund
erschwert eine interkommunale Zusammenarbeit,
die im Hinblick auf einen nachhaltigen ÖPNV für
die Bevölkerung erforderlich ist. Eine touristische
Nutzung des ÖPNV ist nur einschränkt möglich.
Eine interkommunale und -modale Verkehrsabstimmung ist derzeit kaum vorhanden.
Während im kommunalen Eckpunktepapier der
Bedarf nach ÖPNV betont wird, forderten vor
allem einige Bürgermeister im Rahmen weiterer
Gespräche auch Vorhaben zur Straßeninfrastruktur in Verbindung mit dem Nationalpark. Dazu sei
vorangestellt, dass das Thema der nachhaltigen
Regionalentwicklung bereits zu einem erheblichen Paradigmenwechsel beigetragen hat. Eine
nachhaltige Mobilität ist vor allem durch ein
Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger
geprägt. Es heißt also intermodale und intelligente Verkehrskonzepte für die Region zu entwickeln.
Dieser Prozess wird durch das Nationalparkamt
begleitet
Im Rahmen des kommunalen Eckpunktepapiers
heißt es, dass Infrastruktur für Bewohner und
Besucher langfristig ausgebaut werden soll (vergleiche S. 26). Der verstärkte „ÖPNV im Nationalparkgebiet“ sei „unbedingt erforderlich“. „Ziele
und Wege der konkreten Entwicklung“ seien „mit
dem Land zu vereinbaren und die finanzielle und
fachliche Unterstützung des Landes sicherzustellen.“
4.4.1 Personennahverkehr
Hintergrund
Einer koordinierte Abstimmung des Personennahverkehrs in der Nationalparkregion bringt einige
Herausforderungen mit sich. Auf rheinland-pfälzischer Seite teilt sich die Zuständigkeit vielfach
5
Die Landesregierung setzt auf ein Verkehrssystem,
das die Mobilität aller Menschen möglichst flächendeckend, umweltverträglich, sozialverträglich
und barrierefrei gewährleistet. Das gilt auch für
die zukünftige Nationalparkregion. Die Mobilitätsbedürfnisse, insbesondere in den ländlichen
Räumen, werden sich in den kommenden Jahren –
auch wegen des demografischen Wandels – verändern. Ziel ist es, den Personennahverkehr sowohl
in den Ballungsräumen als auch in der Fläche zu
erhalten. Es sollen den Menschen ergänzend zum
Linienverkehr durch alternative Bedienangebote
eine bequeme, umweltverträgliche und kosten-
http://www.mwkel.rlp.de/File/Landesplanung,-Mitmachen-Strukturanalyse-1-27-pdf/, S.6
85
günstige Fortbewegung gesichert werden. Es gilt,
die verschiedenen Verkehrssysteme intelligent zu
kombinieren und zu verknüpfen. Dadurch lassen
sich ebenso wie durch interkommunale Zusammenarbeit, die es gerade im Bereich des ÖPNVs
zu beachten gilt, Synergien erzielen.
Die Bewohner und Besucher der Nationalparkregion sollen nicht an Kreisgrenzen den Bus
wechseln müssen. Das ist nicht zeitgemäß und
schon gar nicht nachhaltig.
Instrumente
Zur Finanzierung erhalten die Kreise jährlich für
die Nahverkehrsplanung vom Land aufgrund § 10
NVG einen Festbetrag von 1,13 Euro je Einwohner
beziehungsweise mindestens 112.749,75 Euro je
Landkreis.
Die Landkreise sind nach §§ 4 und 5 NVG als
Aufgabenträger für die Planung, Gestaltung und
Finanzierung des ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe zuständig.
Rechtsgrundlagen zur Förderung von baulichen
Anlagen des ÖPNV/ SPNV sind 1) das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale
Gebietskörperschaften (LVFGKom) vom 26. Mai
2009, 2) das Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG)
und 3) die Verwaltungsvorschrift zur Förderung
des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs
(SPNV) - VV ÖPNV/SPNV. Antragsteller sind
kommunale Gebietskörperschaften oder Verkehrsunternehmen (zum Beispiel DB Station &
Service AG). Der Fördersatz liegt bei kommunalen
Antragstellern derzeit bei 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
Gefördert werden beispielsweise der Bau oder
Ausbau von Bahnhöfen, zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen, soweit sie
dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.
Auch der Bau von Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs
(„Park & Ride“) ist förderungsfähig.
Für die baulichen Anlagen des ÖPNV/SPNV
wurden im Landkreis Birkenfeld im Zeitraum von
2008 - 2012 Fördermittel von über einer Million
Euro ausgezahlt
Es ist beabsichtigt nach der Tourismusstudie
des MWKEL eine Studie, die sich besonders mit
Freizeitverkehren und Naturverkehren beschäftigt,
in Auftrag zu geben. Synergien zweier Zielgruppen
könnten genutzt werden: durch den Tourismus
neu generierte Fahrgastpotenziale sollen auch
dem Erhalt und der Stärkung der Alltagsverkehre dienen und damit der Region einen direkten
Mehrwert bieten. Neue oder veränderte Linienführungen modellhaft zu konzeptionieren und zu
erproben, die sich am Wegeplan und Alltagszielen
orientieren sowie alternative Angebotsformen des
ÖPNV mit differenzierter Bedienung.
In Kürze:
■ Die Förderfähigkeit von baulichen Maßnahmen bei kommunalen Antragstellern liegt derzeit bei
85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
■ Es ist beabsichtigt, eine Studie zur Verbesserung der ÖPNV Nutzung im Zusammenspiel mit
vorhandenen touristischen Potenzialen zu beauftragen.
86
4.4.2 Schiene
Hintergrund
Die Erreichbarkeit des Nationalparks macht ein
intermodales Zusammenspiel erforderlich, das
mehrere Verkehrsträger sinnvoll kombiniert. Die
Nationalparkregion ist über die Schiene durch drei
Bahnhöfe erreichbar. Der Ausbau des Bahnhofs
Neubrücke wurde inklusive Bahnhofsumfeld 2005
fertiggestellt, um insbesondere den FH-UmweltCampus Birkenfeld (siehe Kapitel 3.2) besser an
den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anzubinden. Dabei wurden Bahnsteige angehoben,
eine behindertengerechte Erschließung durch den
Einbau von Personenaufzügen geschaffen und der
Bahnhofsvorplatz mit Bushaltestellen und Buswendeschleife neu gestaltet. Der Ausbau umfasste auch die Einrichtung von 64 P+R-Stellplätzen
und Behindertenparkplätzen sowie einer Fahrradabstellanlage. In der Summe ergeben sich für
die beiden Bauabschnitte Gesamtkosten in Höhe
von rund 4,2 Millionen Euro, von denen das Land
rund 2,26 Millionen Euro übernommen hat. Auch
ein Umbau des Bahnhofes Fischbach-Weierbach
inklusive Umfeld wurde 2009/2010 bei Gesamtkosten von 1.340.000 Euro mit einer ausgezahlten Landeszuwendung von 887.758 Euro realisiert.
Der Umbau des Bahnhofes Idar-Oberstein wurde
mit Einbau von zwei Personenaufzügen zur behindertengerechten Erschließung der Bahnsteige
im Jahr 2008 begonnen. Das Vorhaben wurde in
Trägerschaft der Deutschen Bahn Station&Service
AG realisiert. Von den Gesamtkosten von rund
921.000 Euro wurden rund 105.000 Euro aus
Landeszuwendung sichergestellt.
Über die Nahestrecke Mainz – Saarbrücken mit
den Bahnhöfen Idar-Oberstein und Neubrücke ist
das Nationalparkgebiet gut über den Schienenweg zu erreichen. Vom Bahnhof muss dann auf
den Bus umsteigen.
Aus denen Formulierungen zur Infrastruktur mit
Fokus auf den Öffentlichen Personennaheverkehr
(ÖPNV) im kommunalen Eckpunktepapier (vgl. S.
26) ist zu schließen, dass sich die Region eine intermodale Abstimmung ebenso wünscht, wie eine
dauerhaft zuverlässige Anbindung an die Schiene.
So heißt es: „Die zukünftige Nationalparkregion ist mit Unterstützung der Länder besser als
bisher auszustatten und attraktiv mit öffentlicher
Infrastruktur zu versorgen.“ Die Region erwartet
„Ziele und Wege der konkreten Entwicklung (...)
mit dem Land zu vereinbaren und die finanzielle
und fachliche Unterstützung des Landes sicherzustellen.“ (S.26)
Es gelten die gleichen Grundsätze und Ziele wie
für den Personennahverkehr (Kapitel 4.4.1), da
die Synergie der beiden Verkehrsträger für eine
nachhaltige Mobilität entscheidend ist.
Instrumente
Es gelten die gleichen Rechtsgrundlagen und Fördermöglichkeiten wie für den Personennahverkehr
(Kapitel 4.4.1), da hier bereits die Abstimmung auf
die beiden Verkehrsträger aufeinander in den bestehenden Landesprogrammen erfolgte. Gerade
durch die komplizierte Ausgangslage soll die Nationalparkverwaltung die Kreise hier bei der besseren intermodalen Abstimmung unterstützen..
Einen Förderschwerpunkt bilden der Ausbau und
die Modernisierung der Bahnhöfe sowie Bahnhaltepunkte in Rheinland-Pfalz. Dies beinhaltet
insbesondere die Umgestaltung der Bahnhöfe
und Haltepunkte zu Verknüpfungspunkten für alle
Verkehrsträger durch
■ den Ausbau der Bahnsteiganlagen,
■ den Bau und Ausbau von Bushaltestellen be-
ziehungsweise zentralen Omnibusbahnhöfen,
■ die Errichtung von Taxi-, Park & Ride-, Kurzzeitparkplätzen und überdachten Fahrradabstellanlagen,
■ die Beseitigung von Zugangshemmnissen für
mobilitätsbehinderte Menschen.
Eine bedarfsgerechte Erweiterung des Park & Ride
– Parkplatzes am Bahnhof Neubrücke (VG BIR) ist
in Planung.
87
Zu Bau und Fertigstellung der Hunsrückbahn in
Bezug auf eine verbesserte Schienenanbindung
lässt sich noch keine konkrete Aussage treffen.
Die Hunsrückbahn befindet sich noch im Baurechtsverfahren. Eine konkrete Aussage ist erst
nach Erlangen des Baurechts möglich.
Verkehrskonzepte ergeben, strebt die Landesregierung an, das „Fahrtziel Natur“ bei den Trägern
DB AG, dem VCD und dem BUND und NABU zu
bewerben. Damit lässt sich weitere Aufmerksamkeit – auch im touristischen Sinne – auf die Region
lenken.
Sollte sich im Rahmen der Nationalparkausweisung im Hunsrück die Verbesserung intermodaler
Die Verknüpfung der Verkehrsträger wird durch
die Nationalparkverwaltung unterstützt.
In Kürze:
■ Die Förderfähigkeit von baulichen Maßnahmen bei kommunalen Antragstellern liegt derzeit bei
■
■
■
■
85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
Eine bedarfsgerechte Erweiterung des Park & Ride – Parkplatzes am Bahnhof Neubrücke ist in
Planung.
Die Hunsrückbahn befindet sich noch im Baurechtsverfahren.
Die Landesregierung strebt eine Bewerbung zum „Fahrtziel Natur“ an.
Die Erarbeitung intermodaler Verkehrskonzepte wird durch die Nationalparkverwaltung begleitet.
4.4.3 Straßen
Hintergrund
Im Rahmen der erweiterten Diskussionen mit den
Kommunen wurden zahlreiche Wünsche bezüglich
Straßensanierung und -neubau geäußert.
Wesentliche Grundvoraussetzung auch für einen
leistungsfähigen ÖPNV ist der Erhalt des vorhandenen Straßennetzes. Der Zustand der Straßeninfrastruktur ist vergleichsweise gut. Ihn weiter
zu erhalten, ist eine erhebliche politische Kraftanstrengung, da die Nutzungskosten pro Kopf
für den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur
durch immer weniger Einwohner steigen.
Die Erreichbarkeit des Nationalparks über die
Straße ist gerade überregional betrachtet sichergestellt (siehe Karte in Kapitel 9).
Für den kommunalen Straßenbau im Landkreis
Birkenfeld wurden im Zeitraum 2008 – 2012 8,7
Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt.
88
Die Zielsetzung der Landesregierung ist es, verstärkt in den Unterhalt von Landesstraßen und
Brücken statt in den Neubau zu investieren. Das
macht gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung Sinn. Der Nationalpark
ist pure Natur und ein Quell der Ruhe. Ein überdimensionaler Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
würde Zielkonflikte verursachen.
Dennoch gibt es im bestehenden Straßensystem
Optimierungsmöglichkeiten. Bei einem positiven
Beschluss zur Einrichtung des Nationalparks kann
im Rahmen der bestehenden Förderinstrumente
und der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel
bei gleicher Wertigkeit von Projekten eine Priorisierung in der Nationalparkregion angegangen
werden.
Im Bereich der Bundes- und Landesstraßen sind
für das Gebiet des geplanten Nationalparks
Maßnahmen vorgesehen, die der Erhaltung wie
auch dem Um- und Ausbau dienen. Die Bauprogramme bei Bundes- und Landesstraßen richten
sich zunächst nach dem Straßenzustand. Hierzu
werden turnusmäßig eine Zustandserfassung und
eine Zustandsbewertung durchgeführt. Weitere
Kriterien, die bei der Priorität der Maßnahmen
eine Rolle spielen sind zum Beispiel die Verkehrsbelastung oder die Unfallhäufigkeiten. Voraussetzung für die Umsetzung einer Maßnahme ist die
Bereitstellung von Finanzmitteln in den jeweiligen
Haushaltsplänen, vorhandenes Baurecht und der
notwendige Grunderwerb.
Instrumente überregionaler Bedeutung
Ein maßgebliches Instrument für die großräumige
Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stellt der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) dar. Beim BVWP handelt
es sich um ein Rahmenprogramm und Planungsinstrument. Er ist jedoch kein Finanzierungsplan
oder -programm und hat keinen Gesetzescharakter. Er gilt für den angegebenen Zeitraum (in der
Regel 10 bis 15 Jahre), in jedem Fall aber so lange,
bis es einen neuen Bundesverkehrswegeplan gibt.
Von Seiten des Landes wurden Verkehrsprojekte
angemeldet. Darüber hinaus stellt der Bund das
Bauprogramm für Um- und Ausbau jährlich auf.
Instrumente regionaler Bedeutung
Bei den Landesstraßen wird das Bauprogramm
im Rahmen des Doppelhaushaltes aufgestellt.
Derzeit läuft das Aufstellungsverfahren für den
Doppelhaushalt 2014 / 2015, genauere Angaben
können erst nach Beschluss des DHH 2014 / 2015
gemacht werden.
Das Land fördert auf Grundlage des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes (LVFGKom) und des
6
LFAG investive, kommunale Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Der Förderbereich erfasst dabei
neben der „Förderung von baulichen Anlagen
des ÖPNV/SPNV“ auch die „:Förderung des
kommunalen Straßenbaus“. Rechtsgrundlagen
sind das LVFGKom, das LFAG und die Verwaltungsvorschrift zur Förderung des kommunalen
Straßenbaus (VV-GVFG/FAG-Stb). Antragsteller
sind kommunale Gebietskörperschaften (Kreise,
kreisfreie Städte, Gemeinden).
■ Gefördert wird insbesondere der Bau oder
Ausbau von verkehrswichtigen innerörtlichen
Straßen und kommunalen Radwegen, die
grundlegende Sanierung von Brücken und
der Neubau von Ortsentlastungsstraßen in
kommunaler Baulast.
■ Beim Um- und Ausbau von kommunalen Straßen bildet das rund 7.000 Kilometer lange
Kreisstraßennetz einen Förderschwerpunkt.
Die Landkreise entscheiden in eigener Verantwortung und Zuständigkeit, welche Kreisstraßen ausgebaut werden.
■ Die Grundfördersätze hängen grundsätzlich
von der Steuereinnahmekraft der Antragsteller ab. Sie liegen derzeit zwischen 55 Prozent
und 70 Prozent (bezogen auf die zuwendungsfähigen Kosten).
Im Bereich Kreisstraßenbau werden die jeweiligen
auf mehrere Jahre angelegten Kreisstraßenprogramme zwischen den 24 Landkreisen und dem
Landesbetrieb Mobilität regelmäßig intensiv abgestimmt. Dagegen ist eine adäquate mittelfristige „maßnahmenscharfe“ Finanzplanung für die
Projekte der rund 2.300 Städte und Gemeinden
kaum möglich.
Geplante Maßnahmen6
Kurz bis mittelfristige Realisierungschance:
■ B 327 / B 269, Verbesserung des Knotenpunkts durch Bau eines Rechtseinbiegers
■ B 327, OD Hermeskeil, 2. Teilabschnitt
■ Der Landkreis Birkenfeld plant zur Zeit im
Kreisstraßenbau zwei Ausbaumaßnahmen im
„Maßnahmen sind zum Teil abhängig von Entscheidungen auf Bundesebene“
89
angesprochenen Bereich (Ausbauprogramm
2011 - 2015).
 K 48 OD Börfink (Ausbaubeginn voraussichtlich noch in 2014).
 K 21 zwischen Herborn und Mörschied
(voraussichtlich 2014/15).
■ Der Landkreis Bernkastel-Wittlich plant im
Kreisstraßenbau zur Zeit drei Ausbaumaßnahmen im angesprochenen Bereich:
 K 123 bei Morbach (voraussichtlich ab
2014).
 K 116/K 117 bei Deuselbach (geplant ab
2014 ff).
 K 116/117 Ortsdurchfahrt Deuselbach (ab
2014 ff.).
■ Verbesserung der Verbindung zwischen B 41
und B 50 unter weitestgehender Einbindung
vorhandener Straßen. Konzentration auf die
drei Abschnitte unterteilt: 1) L 190 Süd, 2) L
190 Ortsumgehung Rhaunen und 3) L 190
Nord.
Langfristig:
■ Neubau der Ortsumgehungen Rötsweiler,
Niederbrombach, Oberbrombach auf der B41:
In den Planunterlagen für das anstehende
Raumordnungsverfahren ist als Vorzugsvariante eine relativ ortsnahe Südumgehung von
Nieder- und Oberbrombach mit Kosten in
Höhe von circa 51 Millionen Euro enthalten.
■ Die Stadt Birkenfeld plant als Vorhabenträger
den Bau der Südwestspange Birkenfeld.
Mittelfristig ergeben sich weitere Verkehrsprojekte:
■ Punktuelle Streckenverbesserungen (Überholstreifen in den Steigungsstrecken, höhenfreie Anschlüsse) an der bestehenden B 50
von Longkamp in östlicher Richtung.
In Kürze:
■ Förderung von Bau oder Ausbau verkehrswichtiger innerörtlicher Straßen und kommunaler
Radwege, grundlegende Sanierung von Brücken und der Neubau von Ortsentlastungsstraßen
abhängig von der Steuereinnahmekraft der Antragsteller zwischen 55 Prozent und 70 Prozent.
■ Geplante Maßnahmen in der Nationalparkregion*:
 Verbesserung des Knotenpunkts B 327 / B 269 und Ausbau der B327 in Hermeskeil.
 Punktuelle Streckenverbesserung zwischen Longkamp und Flughafen Hahn.
 Um- und Ausbau der Knotenpunkte zwischen Longkamp und Flughafen Hahn.
 Die Verbesserung der Verbindung zwischen der B 41 und der B 50 erleichtert die Wege zwischen Naheraum und Hunsrück.
 Neubau der Ortsumgehungen Rötsweiler, Niederbrombach, Oberbrombach auf der B41.
 Planung der Südwestspange Birkenfeld durch die Stadt Birkenfeld.
 Der Landkreis Birkenfeld plant zurzeit im Kreisstraßenbau Ausbaumaßnahmen im Bereich der
K 48 OD Börfink und der K 21 zwischen Herborn und Mörschied (vorausichtlich 2014/15).
 Der Landkreis Bernkastel-Wittlich plant Ausbaumaßnahmen im Bereich der K 123 bei Morbach ab 2014, der K 116/K 117 bei Deuselbach und der K 116/117 Ortsdurchfahrt Deuselbach
ab 2014 ff.
* Maßnahmen sind zum Teil abhängig von Entscheidungen auf Bundesebene.
90
4.4.4 Radwege
Hintergrund
Radfahren in Freizeit und Urlaub boomt.
Rheinland-Pfalz setzt daher konsequent auf den
Ausbau des Radwegenetzes, unter touristischen
Aspekten. Unter www.radwanderland.de bietet
das Land ein umfassendes Informationsportal
für interessierte Radfahrerinnen und Radfahrer.
Darin finden sich Informationen über Radrouten,
zum Radwegenetz und ein Radroutenplaner für
die individuelle Tourenplanung. In der Region
gibt es mit dem Erbeskopfmarathon bereits eine
einschlägige Sportveranstaltung, die sich wachsender Beliebtheit erfreut. Im Jahr 2013 haben auf
verschiedenen Streckenlängen knapp 1.000 Teilnehmer daran teilgenommen. Elektrofahrräder,
die sogenannten Pedelecs, bieten gerade in einer
Mittelgebirgslandschaft noch mehr Möglichkeiten
– beispielsweise um das Problem der letzten Meile
zu überwinden. Das Fahrrad ist bestens geeignet,
um im Alltag mobil zu sein, als Sportgerät oder
Fortbewegungsmittel für kurze Strecken, sowie in
Verbindung mit dem SPNV oder ÖPNV. Daher soll
der Radverkehr der bestehenden und auszubauenden Wegeinfrastruktur auch unter dem Aspekt der
Verkehrssicherheit stärker als bisher berücksichtigt werden.
Erwartungen der Region mit Einschätzungen
des Landes
Im Zuge des Dialoges zwischen Landesregierung
und Kommunen wurden bereits verschiedene Projekte für den Radverkehr genannt, die insbesondere aus Sicht der Kommunen weiterverfolgt werden
sollen. Hierzu ist es von vorrangiger Bedeutung,
dass die Gemeinden in erster Linie den fachlichen
Austausch mit dem regional zuständigen Landesbetrieb Mobilität suchen, um die Realisierungschancen zu prüfen.
Das Radwegenetz in Rheinland-Pfalz soll weiter
ausgebaut und die Verknüpfung zwischen ÖPNV
und Radverkehr intensiviert werden. Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz fahrrad- und
fußgängerfreundlicher machen. Mit der fortlaufenden Aktualisierung des Radwegeverkehrsplan
Rheinland-Pfalz soll auch der Alltagsradverkehr
verstärkt berücksichtigt werden. Dabei soll vor
allem auch die Radwegeinfrastruktur auf der
Grundlage einer vernetzten und gemeindeübergreifenden Planungskonzeption unter besonderer
Berücksichtigung des Alltagsradverkehrs weiterentwickelt werden.
Instrumente
Seit 1979 gibt es in Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Konzept zur Planung und zum Ausbau
von Radwegeverbindungen, das „Großräumige
Radwegenetz Rheinland-Pfalz“. In Abstimmung
mit den Kommunen wird das Radwegenetz
Rheinland-Pfalz fortwährend weitentwickelt.
Grundsätzlich verbessert die Berücksichtigung
eines Radweges im Radwegenetz Rheinland-Pfalz
seine Umsetzungschancen deutlich, sei es als
selbstständiger (unabhängig von einer Straße)
oder als unselbstständiger Radweg (im Verlauf
einer Straße).
Unselbstständige Radwege im Zuge von Bundes- oder Landesstraßen plant der Landesbetrieb
Mobilität (LBM) in eigener Zuständigkeit oder
als Auftragsverwaltung des Bundes. Gebaut und
finanziert werden sie mit den entsprechenden
Mitteln des Bundes- oder des Landesstraßenhaushaltes.
Kommunale Radwege können finanziell gefördert werden, unabhängig davon, ob es sich um
unselbstständige Radwege im Zuge von Kreisstraßen oder um selbstständige Radwege handelt.
In Rheinland-Pfalz ist bei den Instrumenten zur
finanziellen Förderung von Radwegen an erster
Stelle das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz
kommunaler Gebietskörperschaften (LVFGKom)
zu nennen. Erster Ansprechpartner ist der regional
zuständige Landesbetrieb Mobilität.
Für kommunale Radwege gibt es aber auch weitere Fördermöglichkeiten die von anderen Stellen
als dem LBM verwaltet werden:
■ Selbstständige und gemarkungsübergreifende
Radwege können als kombinierte Rad- und
91
Wirtschaftswege von den zuständigen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) über
die GAK (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Argrarstruktur und des Küstenschutzes“) in Verbindung mit dem ELER-Entwicklungsprogramm gefördert werden.
■ Weiterhin können Radwege mit EU-Mitteln
noch nach dem EFRE-Programm 2007 - 2013
gefördert werden. Fördertatbestände sind
die Verbesserung der Wegeinfrastruktur an
Radwegen, touristischen Themenrouten oder
touristisch bedeutenden Verbindungen. Interessierte Kommunen sollten daher bei Bedarf
unmittelbar Kontakt mit dem zuständigen
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung aufnehmen.
■ Eine weitere Fördermöglichkeit der EU für
Radwegemaßnahmen ist das ELER-Entwicklungsprogramm PAUL. Bewilligungsstelle ist
die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
(ADD). Die förderfähigen Gesamtkosten sind
grundsätzlich auf 150.000 Euro begrenzt.
In Kürze:
■ Berücksichtigung eines Radweges im Plan „Großräumiges Radwegenetz Rheinland-Pfalz“ erhöht
Umsetzungschancen.
■ Mögliche Finanzierung beziehungsweise Förderung in Abhängigkeit von Verantwortlichkeiten:
 Finanzierung von Radwegen an klassifizierten Bundes-/ Landesstraßen durch Bund/ Land,
 über das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz für kommunale Gebietskörperschaften durch
den Landesbetrieb Mobilität,
 über die GAK in Verbindung mit dem ELER-Entwicklungsprogramm selbstständige Radwege als kombinierte Rad- und Wirtschaftswege über das Dienstleistungszentrum ländlicher
Raum,
 EFRE-Förderung über das MWKEL bis zum Abschluss des Programms „Wachstum durch
Innovation“ 2007 - 2013 und
 ELER-Entwicklungsprogramm PAUL über die ADD für Vorhaben bis zu 150.000 Euro
Gesamtkosten ist grundsätzlich möglich.
92
5.
IN ALLER FORM:
DEN NATIONALPARK AUSWEISEN - DAS NOTWENDIGE
REGELN
Die Gründung des Nationalparks erfolgt durch ein
Gesetz, in dem der Landtag das Nationalparkgebiet förmlich ausweist und das rechtliche Regelwerk zum Nationalpark beschließt. Damit werden
rechtsverbindlich bestimmt:
b) das Gebiet und die Gliederung des Nationalparks, nebst der dort geltenden Grundsätze zu Gebietsschutz und -entwicklung,
c) die Nationalparkziele, die Planungs- und
Entwicklungsgrundsätze sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung und
der Kommunen,
d) die Schutz- und Pflegevorschriften im Nationalpark,
e) die bestehenden und künftigen Nutzungen
und Berechtigungen im Nationalpark,
f) die rechtliche Ausgestaltung der Wildbestandregulierung und des Waldschutzes,
g) die Organisation und Verwaltung des Nationalparks sowie
h) die notwendigen Vereinbarungen mit dem
Saarland zum Aufbau eines grenzüberschreitenden Nationalparks.
In dem Regelwerk werden die in der Dialogphase
diskutierten Möglichkeiten und formulierten Erwartungen aufgegriffen und weitgehend berücksichtigt.
5.1
Gesetz zur Ausweisung des
Nationalparks
Ausgangslage
Ein Nationalpark im Hunsrück hat eine herausgehobene nationale Bedeutung als Leuchtturmprojekt im Herzen Europas und wirkt damit weit über
die Region hinaus. Umso mehr gilt dies für einen
grenzüberschreitenden Nationalpark gemeinsam
mit dem Saarland. Er soll die Natur schützen und
erlebbar machen. Um den Nationalpark zu errichten, zu betreiben und zu organisieren, braucht es
Regelungen. Ein Nationalparkgesetz betont die
überregionale Bedeutung des Nationalparks und
steigert dessen Bekanntheitsgrad von Beginn an.
Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung
ein Gesetz vorlegen, das auch internationalen
Kriterien nach IUCN und EUROPARC genügt.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Gebietskörperschaften der Region haben
vielfältige Vorstellungen zu den Inhalten der
Regelungen geäußert. Wichtig ist ihnen ein Nationalpark, in dem auf größerer, unzerschnittener
Fläche die natürlichen Prozesse unbeeinflusst
ablaufen können. Wie bisher soll es möglich sein,
das Nationalparkgebiet kostenfrei und uneingeschränkt zu betreten, sowie Walderzeugnisse wie
Pilze und Beeren weiterhin zu nutzen. Auch die sichere Versorgung der einheimischen Bevölkerung
mit Brennholz hat einen hohen Stellenwert.
Darüber hinaus sprechen sich die Bürgerinnen und
Bürger für eine aktive Fortsetzung des bisherigen
Bürgerdialogs aus. Sie erwarten eine weitgehende, aktive Beteiligung an der Entwicklung des
Nationalparks mit direktem Informationsfluss
auch an das Bürgernetzwerk. Dazu wollen sie die
Erfahrungen sowie die regionalen Kenntnisse der
Menschen vor Ort bei der Umsetzung des Nationalparks einbezogen sehen. Die Gebietskörperschaften haben im Kommunalen Eckpunktepapier
zudem artikuliert, dass ein Nationalpark klare und
eindeutige Ziele benötigt und eine enge Kooperation mit den Naturpark-Saar-Hunsrück erfolgen
soll. Die kommunalen Gebietskörperschaften
wollen mitentscheiden und erwarten daher, in alle
93
grundsätzlichen Belange einbezogen zu werden.
Die Erwartungen, Wünsche und Vorstellungen der
Bürgerinnen und Bürger sowie der kommunalen
Gebietskörperschaften geben wertvolle Hinweise
für die Ausgestaltung eines Nationalparkgesetzes.
Neben dem primären Zweck des Nationalparks einer unbeeinflussten naturdynamischen Entwicklung – will die Landesregierung diese Anregungen
möglichst weitgehend berücksichtigen. Dies
betrifft die Mitwirkung und Mitentscheidung über
Pläne und Maßnahmen in Nationalpark, wie auch
Regelungen hinsichtlich der aktiven Nutzung des
Nationalparks (Wegeplan, Brennholzkonzept.
Inhalt des Gesetzes
Das Nationalparkgesetz wird alle für den Nationalpark relevanten Regelungen enthalten. Dazu
zählen so grundlegende Aspekte wie der Name
des Nationalparks, das Gebiet, sein Zweck und die
Bestimmung der Nationalparkregion.
■ Zur Nationalparkregion soll das Gebiet aller
Verbandsgemeinden gehören, die ganz oder
teilweise im Gebiet des Nationalparks liegen.
Zusätzlich können Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden
und Städte, die an die Nationalparkregion
angrenzen, auf Antrag von der obersten
Naturschutzbehörde zur Nationalparkregion
zugehörig erklärt werden. Dies ist möglich,
wenn Gemeinde- oder Stadtrat die Unterstützung des Nationalparks beschlossen haben
und die Kommunen Infrastruktur bereitstellen, die auch dem Nationalpark dient. So soll
etwa Idar-Oberstein zur Nationalparkregion
gehören.
■ Der Zweck des Nationalparks soll darin
bestehen, als Entwicklungsnationalpark in
einem überwiegenden Teil des Gebiets (75
Prozent) den möglichst ungestörten Ablauf
der Naturvorgänge zu gewährleisten, die
Erholung der Bevölkerung zu ermöglichen,
naturkundliche Bildung zu unterstützen
und wissenschaftliche Beobachtung durchzuführen. Nach den Qualitätskriterien und
–standards für Deutsche Nationalparks der
Nationalen Naturlandschaften, EUROPARC
94
Deutschland e.V. Richtlinien gehört auch das
Handlungsfeld Regionalentwicklung dazu.
Die im Nationalparkgebiet liegenden kulturhistorisch und naturgeschichtlich wertvollen
Denkmale und Flächen sollen zugänglich sein.
Dazu wird der Nationalpark frei betretbar
sein und keinen Eintritt kosten. Ein Besuch ist
ausdrücklich erwünscht. Als einer von wenigen in Deutschland wird der Nationalpark im
Hunsrück ohne ein Wegegebot auskommen;
er darf also auch abseits der Wege betreten
werden. Ausnahmsweise können jedoch vorübergehend einzelne Bereiche des Nationalparkgebiets gesperrt werden, wenn besondere
Situationen dies erfordern, zum Beispiel um
einen Schwarzstorch-Horst vor Störungen zu
schützen.
■ Um einen möglichst ungestörten Ablauf der
Naturvorgänge zu gewährleisten, dürfen Tiere
und Pflanzen nicht beschädigt oder zerstört
sowie die Ruhe in der Natur durch Lärm nicht
erheblich beeinträchtigt werden. Das Sammeln von Beeren, Pilzen und anderen Waldfrüchten für den privaten Bedarf wird möglich
sein, auch bestimmte Sportarten können
auf ausgewiesenen Flächen ausgeübt werden. Insgesamt sind die Besucherinnen und
Besucher im Nationalpark aufgefordert, sich
so rücksichtsvoll zu verhalten, wie sie dies
auch sonst in der freien Natur tun sollten. Der
Schutz des Nationalparks erfolgt durch ein
Miteinander von Mensch und Natur.
■ Ein Nationalparkplan soll den Zustand von
Natur und Umwelt darstellen sowie Ziele und
Maßnahmen des Nationalparks bestimmen.
Der Plan enthält besonders
 die Schutz-, Pflege und Entwicklungsmaßnahmen, die Grundsätze für die Erschließung und Besucherlenkung,
 die Maßnahmen zur Wildbestandsregulierung und zum Waldschutz (vor allem zum
Schutz von Flächen außerhalb des Nationalparks),
 die Konzepte zur Versorgung der Nationalparkregion mit Brennholz sowie
 die Ausweisung von Flächen, auf denen
das Sammeln von Pilzen und Beeren gestattet ist.
■ Der Plan soll die im Bürgerdialog und im
Kommunalen Eckpunktepapier artikulierten
Wünsche berücksichtigen. Der Nationalparkplan enthält demnach das Arbeitsprogramm
des Nationalparkamts. Er wird öffentlich und
gemeinsam mit dem Naturpark Saar-Hunsrück und den Nationalparkgremien erarbeitet
und bedarf der Zustimmung der kommunalen
Nationalparkversammlung. Der Nationalparkplan wird spätestens alle zehn Jahre neu
aufgestellt.
■ Wichtig für die Infrastruktur im Nationalparkgebiet wird der Wegeplan sein. Er wird
Wald-, Wander-, Rad- und Reitwege sowie
Loipen umfassen. Der Wegeplan dient dem
Ziel, den Nationalpark für die Allgemeinheit
zum Naturbeobachten und –erleben sowie
zur Erholung zugänglich zu machen. Um den
Erwartungen der Region gerecht zu werden,
soll das Nationalparkamt die Nationalparkgremien in die Entwicklung explizit einbinden
und ihnen eine Mitgestaltung ermöglichen.
Der Wegeplan bedarf der Zustimmung der
kommunalen Nationalparkversammlung, er
kann nur im Einvernehmen verabschiedet
werden.
■ Die Organisation des Nationalparks ist durch
Mitwirkung und Beteiligung geprägt. Diesem
Ziel wird das Nationalparkgesetz Rechnung
tragen:
 Nationalparkamt
Das Nationalparkamt leitet und organisiert
den Nationalpark und hat zugleich die
Funktionen der unteren Forst- und Jagdbehörde inne. Es plant, betreibt und unterhält
den Nationalpark; den Bürgerinnen und
Bürgern steht das Nationalparkamt als
Ansprechpartner zur Verfügung. Es wird in
der Region verankert und ist dem Umweltministerium unmittelbar zugeordnet. Mit
dem Naturpark Saar-Hunsrück und den
Nationalparkgremien wird es vertrauensvoll zusammenarbeiten. Bei den Gremien
handelt es sich um die kommunale Nationalparkversammlung, den Nationalparkbeirat und das Bürgerforum. Gemeinsam
bilden sie das organisatorische Gerüst des
Nationalparks.
 Kommunale Nationalparkversammlung
Die kommunale Nationalparkversammlung
setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern
der Landkreise sowie der Verbands- und
Ortsgemeinden zusammen. Sie kann auch
Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Die
kommunale Nationalparkversammlung
wird vom Nationalparkamt in alle wichtigen Planungen und Maßnahmen im Nationalpark frühzeitig eingebunden. Damit
Nationalparkplan und Wegeplan in Kraft
treten können, muss die Nationalparkversammlung zustimmen. Die Entwicklung
des Nationalparks und das Wegesystem
werden auf diese Weise mit den Bedürfnissen der Region in Einklang gebracht.
 Nationalparkbeirat
Der Nationalparkbeirat berät als sachverständiges Gremium das Nationalparkamt
zu grundlegenden Fragen der Erhaltung und
Entwicklung des Nationalparks. Der Beirat
wird vom Nationalparkamt eingerichtet.
Die Berufung der Mitglieder erfolgt nur mit
Zustimmung der kommunalen Nationalparkversammlung.
 Bürgerforum / Bürgerbeteiligung
Das Nationalparkamt führt mindestens
einmal jährlich eine öffentliche Versammlung für alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger durch. Dieses Bürgerforum dient
dazu, über die Ziele, Planungen, Entwicklungen und Maßnahmen im Nationalpark
frühzeitig zu unterrichten und die Menschen der Region aktiv einzubeziehen. Die
Bürgerinnen und Bürger sollen Gelegenheit
haben, direkt zu fragen, Vorschläge zu
machen und die Maßnahmen zu erörtern.
Dies gilt insbesondere für die Aufstellung
des Nationalparkplans und des Wegeplans. Zudem hat das Nationalparkamt
die gesetzliche Pflicht, weitere Formen der
Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements der Bürgerinnen und
Bürger aktiv zu unterstützen.
95
Insgesamt ermöglichen die Nationalparkgremien
damit kommunalen Gebietskörperschaften und
Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen
Interessen weitreichende Partizipationsmöglichkeiten für den Nationalpark. Auch Vereine,
Verbände und andere organisierte Akteure können
sich wirksam einbringen. Diese Organisationsform mit ihren vielfältigen Mitwirkungs- und auch
Mitentscheidungspotenzialen für unterschiedliche
Gruppen von Stakeholdern geht deutlich über
die entsprechenden Rechte in anderen deutschen
Nationalparken hinaus. Dies trägt dem Anliegen
der Region nach intensiver Einbindung auch in
künftige Belange des Nationalparks umfassend
Rechnung.
Vorhaben
Die Landesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf für ein Nationalparkgesetz vorlegen, in
der Region zur Diskussion stellen und das Gesetzgebungsverfahren einleiten.
In Kürze:
■ Im Nationalparkgesetz werden Zweck und Regeln bestimmt.
■ Die regionale Entwicklung zählt zu den Zielen.
■ Die Nationalparkregion wird definiert.
■ Die Zugänglichkeit des Gebietes ist garantiert.
■ Leitgedanken sind Kooperation und Partizipation.
■ Das Nationalparkamt arbeitet eng mit dem Naturpark Saar-Hunsrück zusammen.
■ Das Nationalparkamt ist die Verwaltung des Gebietes; es ist zugleich untere Forst- und untere
Jagdbehörde.
■ Die kommunale Nationalparkversammlung, der Nationalparkbeirat, das Bürgerforum und die
Bürgerbeteiligung sind rechtlich verankerte Entscheidungs- und Mitwirkungsgremien.
■ Der Nationalparkplan (spätestens alle zehn Jahre neu) und der Wegeplan (Grundsätze der Besucherlenkung) werden gemeinsam erstellt und im Einvernehmen mit der Nationalparkversammlung beschlossen.
5.2 Auswirkungen auf weitere
bestehende Regelungen und
Berechtigungen
Ausgangslage
Im Gebiet des Nationalparks existieren unterschiedliche Nutzungsrechte. Dazu zählen insbesondere solche für militärische Nutzungen,
Leitungsanlagen für Strom, Ver- und Entsorgung
96
oder Telekommunikation, aber auch punktuelle
Nutzungen wie Brunnen, Hütten oder Sendemasten. Darüber hinaus gibt es Regelungen zur Mitbenutzung von Wegen. Auch etliche Wanderwege,
darunter der Saar-Hunsrück-Steig als Premiumwanderweg, führen durch die Region. Einige Landesflächen wie zum Beispiel Wiesen sind an Dritte
verpachtet. Im Bereich des Nationalparkgebiets
im Forstamt Birkenfeld bestehen ferner altrechtliche Nutzungen aus dem 19. Jahrhundert, die im
Grundbuch dinglich gesichert sind. So gibt es auf
bestimmten Grundstücken ein Raff- und Leserecht von Holz und das Recht der Schmalzweide
von Schweinen im Wald.
■ Zum einen legt die Region großen Wert auf
eine großflächige, zusammenhängende und
unzerschnittene Naturzone im Nationalpark.
Dabei soll in die natürlichen Prozesse so wenig wie möglich eingegriffen werden.
■ Zum anderen besteht ein zentrales Anliegen
in eine Entwicklung der Region, um diese
für Ortsansässige und Besucher dauerhaft
attraktiv zu gestalten. Dazu gilt es, eventuell
auftauchende Umsetzungsprobleme zu lösen.
Der Erhaltung und dem Ausbau einer modernen Infrastruktur kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Die bestehenden Regelungen und Berechtigungen
■ sollen die Entwicklung der Region unterstüt-
zen und gleichzeitig nach Möglichkeit dem
Schutzzweck des Nationalparks nicht entgegenstehen;
■ bedürfen deshalb gegebenenfalls einer Prüfung im Einzelfall, ob ein Fortbestand erforderlich ist oder ob im Sinne der Regionalentwicklung und des Schutzzwecks eine bessere
Lösung möglich und umsetzbar ist.
Die große Bandbreite der bestehenden Regelungen und Berechtigungen erfordert eine differenzierte Betrachtung, wie künftig damit verfahren
werden soll:
■ Bei befristeten Verträgen, wie zum Beispiel
bei Leitungsverträgen, soll am Ende der
Vertragslaufzeit mit dem Vertragspartner
erörtert werden, ob eine Verlängerung des
Vertrages erforderlich ist, oder ob das Vertragsverhältnis beendet werden kann. Dabei
ist auch zu prüfen, ob eine optimierte Lösung
möglich ist, die den Belangen der Region und
dem Nationalpark besser Rechnung trägt als
die bisherige Lösung.
■ Insbesondere bei Landpachtverträgen muss
geprüft werden, ob sie eventuell dem Schutzzweck des Nationalparks entgegenstehen und
daher schrittweise aufgelöst werden sollen.
■ Die dingliche Sicherung der altrechtlichen
Nutzungen aus der Zeit vor der Einführung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch
steht einer Ablösung dieser Rechte entgegen.
Gleichwohl sind die Bedeutung des Sammelns
von Raff- und Leseholz und der Schmalzweide
im Laufe der Zeit so gering geworden, dass
die Rechte heute praktisch nicht mehr ausgeübt werden.
Im Übrigen erfolgt eine Entscheidung im Einzelfall
auf der Basis der genannten Ziele und Grundsätze.
Instrumente
Es ist beabsichtigt, im Nationalparkgesetz bestandskräftige Zulassungen, den eigentumsrechtlichen Bestandsschutz und nach altrechtlichen
Regelungen zulässige Maßnahmen in bisherigem
Umfang unberührt zu lassen.
Vorhaben
Der künftige Umgang mit bestehenden Regelungen und Berechtigungen auf Flächen im Eigentum
des Landes bedarf einer Prüfung im Einzelfall; eine
gesetzliche Regelung kann dies nicht leisten und
trifft daher keine generelle Festlegung.
97
In Kürze:
■ Versorgungseinrichtungen und Berechtigungen haben Bestandsschutz.
■ Pachtverträge und andere Vereinbarungen werden bei Ende der Laufzeit einzelfallweise geprüft.
5.3 Rechtsverordnung zur
Regulierung der Wildbestände
und Wahrnehmung des Jagdrechts
im Nationalpark
■
■
Die Bestandsregulierung wildlebender Tiere mit
jagdlichen Mitteln im Nationalpark unterliegt
klaren Zielen. Dazu zählen die Sicherung der Ziele
des Nationalparks und die Vermeidung übermäßiger Wildschäden außerhalb sowie zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen. Die obere
Jagdbehörde wird nähere Regelungen über eine
Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 2 Landesjagdgesetz treffen. Die jagdrechtlichen Bestimmungen
des Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung müssen in bestimmten Bereichen
konkretisiert werden, im Hinblick auf das vorrangige Ziel des Nationalparks eines möglichst vom
Menschen ungestörten Ablaufs der natürlichen
dynamischen Prozesse durch die Rechtsverordnung.
■ Die Rechtsverordnung soll regeln, welche
Wildarten im Nationalpark der Regulierung
unterliegen. Insbesondere die Schalenwildarten (Reh-, Rot-, und Schwarzwild) werden
hiervon erfasst.
■ Das Nationalparkgesetz soll festlegen, dass
die innerhalb des Nationalparks gelegenen
Flächen an den staatlichen Eigenjagdbezirk
angegliedert werden. In der Rechtsverordnung werden Regelungen für den Übergang
und den künftigen Wegfall der Verpachtung
getroffen. Eine kommerzielle Jagdnutzung,
etwa durch entgeltliche Jagderlaubnisse wird
ebenfalls ausgeschlossen. Die Wahrnehmung
98
■
■
■
des Jagdrechts im Nationalpark obliegt dem
Nationalparkamt.
Bestimmte sachliche Einschränkungen wie
das grundsätzliche Verbot der Fallenjagd sollen in der Verordnung geregelt werden.
Die Rechtsverordnung soll vorgeben, dass
das Nationalparkamt Wildruhezonen sowie
Zonen, in denen das Wild vertraut beobachtet werden kann, einrichten soll. Bedingung
ist, dass es den Zwecken des Nationalparks,
der Vermeidung übermäßiger Wildschäden
außerhalb und Vorbeugung von Tierseuchen
nicht zuwider läuft. In diesen Zonen darf die
Jagd nicht ausgeübt werden.
Bestimmte Regelungen des Landesjagdgesetzes wie die Bestimmungen zur Abschussplanung und zur Bildung von Hegegemeinschaften sollen im Nationalpark nicht gelten.
An die Stelle der Abschussplanung tritt der
entsprechende Teil des Maßnahmenplans zur
Jagdausübung auf der Grundlage des Nationalparkplans.
Die Steuerung der Wildbestandsregulierung
erfolgt auf der Grundlage eines Monitorings.
Es erfasst neben der Wildbestandsentwicklung und den Wirkungen des Wildes im Nationalpark auch die Wildschadensentwicklung
außerhalb. Die Ergebnisse des Monitorings
bilden eine Grundlage für den Plan zur Wildbestandsregulierung.
Die Aufgaben des Nationalparkamts bei der
Wildbestandsregulierung müssen bestimmt
werden. Zu regeln ist auch die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Hegegemeinschaften sowie den benachbarten land- und
forstwirtschaftlichen Nutzern wird geregelt.
■ Bestimmungen zur Qualifikation und Fortbil-
■ Die Jagd wird nicht an Trophäenträgern aus-
dung der mit Aufgaben der Wildbestandsregulierung im Nationalpark betrauten Jägerinnen und Jäger werden getroffen.
■ Um die Zielsetzung des Nationalparks zu
verwirklichen, werden Einschränkungen und
Auflagen bei der Ausübung der Jagd erforderlich. So wird der Schwerpunkt bei den
anzuwendenden jagdlichen Methoden bei
der Bewegungsjagd und dem Gruppenansitz
liegen.
gerichtet. Soweit Trophäen anfallen, werden
diese nicht vermarktet. Das Wildbret wird
jedoch verwertet.
■ Kanzeln und Hochsitze für die Einzeljagd sollen nur im notwendigen Umfang aufgestellt
werden. Sie sollen in offener Bauausführung
und aus landschaftstypischem Baumaterial
errichtet werden und sich möglichst unauffällig in die Landschaft einfügen.
In Kürze:
■ Es wird eine Verordnung zur Durchführung der Wildbestandsregulierung im Nationalpark durch
■
■
■
■
■
■
■
die Obere Jagdbehörde erlassen.
Die Wildbestandsregulierung konzentriert sich auf Reh-, Rot- und Schwarzwild.
Die Wildbestandsregulierung erfolgt in Eigenregie durch das Nationalparkamt.
Es findet keine kommerzielle „Verkaufsjagd“ statt.
Die enge Einbindung heimischer Jäger ist ein wichtiger Grundsatz.
Die enge Abstimmung mit Hegegemeinschaften und Nachbarjagden ist vorgesehen.
Es sollen Wildruhezonen eingeführt werden.
Ein Wildtier-Monitoring findet innerhalb und außerhalb des Gebietes statt.
5.4 Staatsvertrag Saarland /
Rheinland-Pfalz
Ausgangslage
Der Hunsrück als Region mit eigener Identität
macht nicht vor Verwaltungsgrenzen halt. Er
umfasst sowohl Teile von Rheinland-Pfalz als auch
des Saarlandes. Dementsprechend wurde bereits
1980 der Naturpark Saar-Hunsrück ausgewiesen,
der Gebiete in beiden Ländern umfasst. Er darf
als langjähriges Erfolgsmodell für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne der Region
gelten. Es sprechen viele Gründe dafür, nun auch
den Nationalpark grenzüberschreitend zu etab-
lieren und damit Entwicklungschancen für den
Hunsrück zu schaffen – unabhängig davon, ob die
Flächen zu Rheinland-Pfalz oder dem Saarland
gehören.
Der Nationalpark soll mit seinen vielfältigen
Möglichkeiten, Angeboten und Effekten die Identität und die Entwicklung der Nationalparkregion
befördern. Auf die positiven Erfahrungen mit der
langjährigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit im Naturpark Saar-Hunsrück kann und soll
auch ein grenzüberschreitender Nationalpark
zurückgreifen. Folglich beziehen sich die Erwartungen, Wünsche und Vorstellungen aus dem
99
kommunalen Eckpunktepapier und dem Bürgerdialog auf das Nationalparkgebiet als Ganzes. Sie
unterscheiden nicht zwischen beiden Ländern, in
denen die jeweiligen Flächen liegen. Damit wird
das Nationalparkgebiet von Anfang an als einheitlicher Raum verstanden, der in seiner Gesamtheit
zu betrachten ist.
Als Vorbild kann dabei der Nationalpark Harz dienen, bei dem Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
ebenfalls jeweils eigene, aber nahezu gleichlautende Gesetze über den Nationalpark parallel
verabschiedet und dann die Kooperation in einem
Staatsvertrag geregelt haben.
Vorhaben
Die Etablierung eines Nationalparks in RheinlandPfalz und dem Saarland
■ erfordert einheitliche Standards für das ge-
samte Nationalparkgebiet, um eine kohärente Entwicklung des Gebiets zu gewährleisten;
■ bedarf daher eines aufeinander abgestimmten und miteinander verzahnten, rechtlichen
Regelwerks in Rheinland-Pfalz und dem
Saarland.
Instrumente
Nationalparkgesetze können als Landesgesetze
nur im eigenen Bundesland gelten. RheinlandPfalz und das Saarland müssen daher jeweils
eigene Nationalparkgesetze verabschieden. Dabei
wird darauf zu achten sein, dass beide Nationalparkgesetze möglichst identisch ausgestaltet sind,
um für das ganze Nationalparkgebiet einheitliche Regelungen zu Standards, Organisation und
Verfahren festzulegen. Die Zusammenarbeit der
beiden Länder wird durch einen Staatsvertrag zu
regeln sein, den Rheinland-Pfalz und das Saarland
für den gemeinsamen Nationalpark abschließen
wollen.
Zur Vorbereitung der Gesetzentwürfe für den
Nationalpark findet zwischen Rheinland-Pfalz
und dem Saarland bereits eine enge und intensive
Zusammenarbeit statt. Hier erscheint es zielführend, mit abgestimmten Gesetzentwürfen und in
zeitlicher Übereinstimmung das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Damit soll gewährleistet
werden, dass das gesamte Nationalparkgebiet
eine nahezu einheitliche Gesetzesgrundlage
besitzt.
Darüber hinaus bedarf es zusätzlich eines Staatsvertrages zwischen Rheinland-Pfalz und dem
Saarland, um die gesetzlichen Regelungen beider
Länder miteinander zu verzahnen und damit das
Gebiet formal und organisatorisch zu einem Nationalpark zusammenzuführen. Der Staatsvertrag
regelt insbesondere Fragen der Finanzierung, des
Einsatzes und der Befugnisse des Personals sowie
des Aufbaus und Ablaufs der Organisation im Nationalpark. Ziel ist es, einen Staatsvertrag zeitnah
nach dem Inkrafttreten der beiden Nationalparkgesetze zu verabschieden. Erst dann erlangt der
Nationalpark als eigene und einheitliche Einrichtung seine volle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit.
In Kürze:
■ Vorbild für die Vorgehensweise sind die Gesetze zum grenzüberschreitenden Nationalpark Harz
(Niedersachsen und Sachsen-Anhalt).
■ Ziel ist es, identische Gesetze in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu verabschieden.
■ Der Staatsvertrag regelt die gemeinsame Organisation des Nationalparks.
100
6.
ORGANISATION DES NATIONALPARKS:
EFFIZIENT UND KOOPERATIV
Die Einrichtung eines Nationalparks erfordert
a. die Nationalparkverwaltung aufzubauen,
b. geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
gewinnen und qualifizieren,
c. die Forst-Organisation nach Revieren und
Forstämtern im Umfeld organisieren,
d. den Nationalpark zweckmäßig im Landeshaushalt einbinden,
e. die Nutzung von Gebäuden für die Nationalparkverwaltung und ein Grundstücksmanagement konzipieren sowie
f. ein Leitbild zu etablieren, das Kooperation
und Partizipation im Zielsystem des Nationalparks fest verankert.
Die nachfolgenden Abschnitte zeigen, wie ausgehend von den in der Dialogphase geäußerten
Erwartungen - der Nationalpark und das Nationalparkamt organisatorisch gegründet werden
sollen.
6.1
Organisation des
Nationalparkamtes
Unter „Organisation“ wird im Folgenden die
Organisation des Nationalparks im engeren Sinne
verstanden. Dabei geht es um die Organisation
des Nationalparkamtes, ohne einzurichtende Gremien wie die Nationalparkversammlung.
Die personellen und organisatorischen Anteile
eines möglichen saarländischen Teils des Nationalparks werden zunächst ausgeklammert.
Ausgangslage
■ Auf nationaler Ebene liegen Qualitätskriterien
und –standards für deutsche Nationalparke
vor. Danach gehören unter anderem folgende
Handlungsfelder zum Aufgabengebiet einer
Nationalparkverwaltung:
 Schutz der natürlichen biologischen Viel-
falt und Dynamik,
 Kooperation und Partner,
 Kommunikation,
 Bildung,
 Naturerlebnis und Erholung,
 Monitoring und Forschung,
 Regionalentwicklung.
■ Diese Handlungsfelder kann das Nationalparkamt ohne weiteres abdecken, wenn
1. zunächst überwiegend auf vorhandenes,
qualifiziertes Personal von Landesforsten
Rheinland-Pfalz zurückgegriffen wird,
2. Synergieeffekte bei Prozessen in der
Zusammenarbeit mit weiteren Dienststellen von Landesforsten Rheinland-Pfalz
genutzt werden und
3. Kooperationen mit Verbänden, Vereinen
und Kommunen gezielt aufgebaut und
weiterentwickelt werden.
■ Andere Landesdienststellen (beispielsweise
Forschungsanstalt für Waldökologie und
Forstwirtschaft (FAWF) Trippstadt, Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) Mainz, Forstplanung
Koblenz) haben Potenziale, die Leistungsfähigkeit des Nationalparkamtes durch Unterstützungsleistungen zu stärken.
Die Nationalparkverwaltung soll
■ eine eigenständige Ausrichtung haben,
■ kein umbenanntes Forstamt sein,
■ den Dienstsitz im Bereich Birkenfeld haben,
■ direkt dem Umweltministerium zugeordnet
sein und
■ Nationalparkamt mit Behördenstatus sein.
101
■ Das Nationalparkamt soll effizient und kooperativ arbeiten:
■ Das Nationalparkamt übernimmt die Gesamtsteuerung des Nationalparks. Servicestellen von Landesforsten Rheinland-Pfalz
leisten unterstützende Aufgaben für den
Nationalpark, die das Nationalparkamt, der
Größe wegen, nicht effizient genug durchführt. Das betrifft zum Beispiel Holzerntearbeiten und Holzverkauf sowie Informationstechnologie.
■ Das Nationalparkamt kooperiert mit Verbänden, Vereinen, kommunalen Körperschaften
und Bildungseinrichtungen insbesondere
dort, wo damit ein Mehrwert im Interesse des
Nationalparks und der Nationalparkregion
erzielt werden kann.
■ Das Nationalparkamt ist organisatorischer
Bestandteil der Forstverwaltung des Landes
Rheinland-Pfalz und dem für Forsten zuständigen Ministerium direkt zugeordnet. Es
besteht aus der Nationalparkleitung und der
drei folgenden Fachabteilungen:
1. Querschnittsaufgaben:
hoheitliche Aufgaben, Personalmanagement, Qualitätsmanagement, Organisation, Finanzen, Beschaffungen, Vergaben,
Einsatzsteuerung, Fuhrpark, Liegenschaften, Büroservice.
2. Umweltbildung, Naturerleben und Kom
munikation:
Marketing, umweltpädagogische Angebote,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Medien,
Ausstellungen, Naturerlebnisangebote.
3. Forschung, Biotop-, Wildbestandsregulierung:
Biotopmanagement, Waldentwicklung,
Wildbestandsregulierung, Maßnahmenplanung, Verkehrssicherung, Forschungsprojekte, Inventuren, Monitoring.
In Kürze:
■ Es entsteht ein kompaktes Nationalparkamt mit drei Abteilungen:
 Fachabteilung Organisation / Verwaltung / Hoheitliche Aufgaben
 Fachabteilung Umweltbildung / Naturerleben / Kommunikation
 Fachabteilung Forschung, Biotopmanagement, Waldentwicklung und Wildbestandsregulie-
rung
■ Es wird von Servicestellen von Landesforsten Rheinland-Pfalz und anderen Landesdienststellen
unterstützt.
102
6.2 Arbeitsplatz Nationalparkamt
Ausgangslage
■ Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Landesforsten Rheinland-Pfalz aus
der Nationalparkregion und deren Umfeld
werden voraussichtlich auch Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von weiter her Interesse an
der Arbeit im Nationalpark zeigen.
■ Von den „direkt“ betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Forstrevieren
und den Forstamtsbüros wird auch ein Teil
die Arbeit in einem Forstamt der Tätigkeit in
einem Nationalpark vorziehen.
■ Maßnahmen zur Personalentwicklung für
das Nationalparkamt kommt daher in der
Startphase des Nationalparks eine besondere
Bedeutung zu. Sie werden zeitig eingeleitet; das betrifft insbesondere den Start der
Qualifizierung von Forstwirten zum geprüften
Natur- und Landschaftspfleger (Ranger), Die
erforderliche Fortbildung ist bundeseinheitlich geregelt, sie umfasst mindestens 640
Stunden.
■ Der Nationalpark und die Entwicklung um
den Nationalpark werden auch Freiberuflern
und Selbstständigen Möglichkeiten eröffnen
(siehe auch Kapitel 3.1.3 und 3.2.2).
■ In der Nationalparkverwaltung ist vor allem
Personal aus der Region einzusetzen,
■ der Nationalpark wird als Arbeitgeber wahrgenommen,
■ regionale Akteure werden eingebunden,
■ Ausbildungsplätze werden zur Verfügung
gestellt.
■ Das Personal wird so ausgewählt und zusätzlich qualifiziert, dass das Team des Nationalparkamtes für die besonderen Anforderungen
in der Startphase gut aufgestellt ist.
■ Es werden Ausbildungsplätze im dualen
System aufgebaut und Plätze im Freiwilligendienst sowie Praktikumsplätze angeboten.
■ Vor Ort tätigem Personal, das seine berufli-
che Tätigkeit nicht im Nationalpark, sondern
in einem Forstamt fortsetzen will, werden
berufliche Perspektiven in den angrenzenden
Forstämtern eröffnet.
Vorhaben
■ Bisherige Forstwirte von Landesforsten Rheinland-Pfalz sollen, zusätzlich umfangreich qualifiziert, zukünftig als Ranger im Nationalpark
eingesetzt werden.
■ Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte
von Landesforsten Rheinland-Pfalz sollen im
Nationalpark zum Einsatz kommen, gegebenenfalls auch eine geringe Anzahl von
Personen aus anderen Verwaltungen des
Umweltressorts. Neueinstellungen sind im
Doppelhaushalt 2014/2015 zunächst im Umfang von drei Stellen vorgesehen. Es ist daher
möglich, Fachkräfte (wie Biologen/Biologinnen, Geografen/Geografinnen oder Landespfleger/Landespflegerinnen) einzustellen,
die nicht aus dem Zuständigkeitsbereich des
Umweltressorts gewonnen werden können.
■ Die Anzahl der eingeplanten Ranger basiert
auf der Grundannahme, dass nach einer
Aufbauphase, die auch entsprechende Qualifizierungen einschließt, Führungen nicht
nur durch Ranger des Nationalparkamtes,
sondern auch durch ehrenamtliche Nationalparkführer abgedeckt werden.
■ Stellenplan
Der Stellenplan des neuen Nationalparkkapitels 1411 im Doppelhaushalt 2014/2015
beinhaltet zunächst nur Mittel und Stellen
für extern anzuwerbendes Personal. Wenn
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem
Stellenplan im Kapitel 1410 (Landesforsten)
oder anderen Verwaltungen im Umweltressort
zur Nationalparkverwaltung wechseln, werden
Stellen und die dazugehörigen Finanzmittel in
den Nationalparkhaushalt umgesetzt. Dieser
Prozess wird sich über einen Zeitraum von
bis zu drei Jahren erstrecken. Das Nationalparkamt ist organisatorischer Bestandteil der
Forstverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz
und dem für Forsten zuständigen Ministerium
103
direkt zugeordnet. Die aus dem Kapitel 1410
wechselnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
bleiben daher Bedienstete der Landesforstverwaltung.
■ Personalentwicklung, Qualifizierung von
Forstwirten
Das zukünftige Personal des Nationalparks
wird durch Personalentwicklungsmaßnahmen
bei der Übernahme der neuen Funktionen
durch unterstützt. Alle Forstwirte, die zukünftig als Ranger im Nationalpark tätig werden,
werden gezielt zum/zur „Geprüften Natur- und
Landschaftspfleger/Landschaftspflegerin“
(Ranger) fortgebildet.
■ Ausbildung
Das Nationalparkamt soll auch ausbilden,
zum Beispiel Verwaltungsfachangestellte oder
Bürokaufleute. Hinsichtlich der Ausbildung von
Forstwirten wird die Nationalparkverwaltung
mit den Forstämtern im Umfeld kooperieren.
Um den Frauenanteil bei den Rangern zu erhöhen, sollen ab 2014 Ausbildungsplätze zum
Forstwirt in Nachbarschaft des Nationalparks
vermehrt mit weiblichen Auszubildenden be-
setzt werden, die später als Rangerin Nationalpark zum Einsatz kommen sollen.
■ Praktika, Freiwilligendienst
Die Betreuung von Praktikanten, von Teilnehmern am Freiwilligen Ökologischen Jahr sowie
von studentischen Arbeiten und Forschungsarbeiten wird eine Daueraufgabe im Nationalpark sein.
■ Qualifizierung weiterer Gruppen
Es ist vorgesehen, Zusatzqualifikationen auch
einem erweiterten Personenkreis anzubieten.
Beispielhaft sind ehren- oder nebenamtlichen Nationalparkführerinnen und -führer zu
nennen. Die verschiedenen Stellen der Landesverwaltung werden hierzu ihren Beitrag leisten
(siehe auch Kap. 3.2.2). Eine konkrete Planung
wird das künftige Nationalparkamt erstellen.
In Kürze:
■ Beschäftigte von Landesforsten Rheinland-Pfalz – möglichst aus der Region - oder anderen
■
■
■
■
■
104
Verwaltungen im Umweltressort können sich für Tätigkeiten in der Nationalparkverwaltung
bewerben.
Es ist eine umfangreiche Weiterqualifizierung von Forstwirtinnen und Forstwirten zu Rangern
geplant.
Es können auch Fachkräfte eingestellt werden, die nicht bereits dem Zuständigkeitsbereich des
Umweltressorts angehören.
Der Nationalpark soll Ausbildungsplätze für Verwaltungskräfte anbieten und sich an der Ausbildung von Forstwirtinnen und Forstwirten beteiligen.
Es sollen vermehrt Forstwirt-Ausbildungsplätze mit weiblichen Auszubildenden mit dem späteren Verwendungsziel Ranger besetzt werden.
Es werden weitere Ausbildungsangebote zum ehrenamtlichen Nationalparkführer gemacht.
■ Direkt betroffene Forstämter und Forstreviere
6.3 Forst-Organisation im Umfeld
Ausgangslage
■ Forstämter
Im aktuellen Entwurf beträgt die rheinlandpfälzische Nationalparkfläche zwischen 8.000
bis rund 10.00 Hektar. Sie ist bisher vier verschiedenen Forstämtern zugeordnet: 55 Prozent der Fläche liegen im Forstamt Birkenfeld
(Standort Birkenfeld), 18 Prozent im Forstamt
Hochwald (Standort Hermeskeil), 17 Prozent
im Forstamt Idarwald (Standort Rhaunen) und
10 Prozent im Forstamt Dhronecken (Standort
Dhronecken). Eine Veränderung der Forstorganisation auf der Fläche dieser vier Forstämter
ist notwendig, da die Nationalparkflächen
nicht mehr zu den bisherigen Forstamtsbezirken gehören werden.
■ Forstreviere
Die Grenzen des Nationalparks „schneiden“
bisherige Forstreviere, da sie nicht den bisherigen Reviergrenzen folgen können. Die Revierorganisation außerhalb des Nationalparks
muss daher verändert werden.
Die nachstehende Tabelle enthält die Holzbodenfläche (= Waldfläche ohne Wege, Wiesen
u.a.) für die betroffenen Forstämter, die darin
enthaltene voraussichtliche Nationalparkfläche, die Anzahl der direkt, meist anteilig,
betroffenen Forstreviere und die Anzahl der in
diesen Revieren liegenden Gemeindewaldbetriebe.
Innerhalb der vier betroffenen Forstamtsbezirke
liegen die Nationalparkflächen in 13 Forstrevieren.
In diesen Revieren liegen wiederum 56 Gemeindewaldbetriebe sowie vier sonstige Körperschaftswaldbetriebe. Bei der Revierneubildung im Umfeld
des Nationalparks werden jedoch etwa doppelt so
viele Gemeindewaldbetriebe beteiligt sein, da die
Veränderungen der Revierabgrenzungen weitere
Kreise ziehen.
Reviere mit
Nationalparkflächen
Hektar Holzboden
Forstamt
Forstamtsfläche*
Nationalparkfläche**
Anzahl Reviere
Anzahl
Gemeindewald-Betriebe
Birkenfeld
19.204
4.953
6
37
Dhronecken
15.292
896
2
2
Hochwald
15.328
1.574
2
4
Idarwald
13.299
1.534
3
13
Summe
63.124
8.958
13
56
*: Quelle Automatisierte Flächenübersicht „AFLUE“ 2012
**: vorläufige Auswertung Forsteinrichtung (23.04.13), teilbetroffene Flächen hier vorläufig
überschlägig zu 50 Prozent
105
■ Forstamtsabgrenzung
 Die Anzahl der staatlichen Dienststellen
der Forstverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz (Forstämter plus Nationalparkamt) bleibt unverändert, das heißt aus
vier Forstämtern werden drei Forstämter
und ein Nationalparkamt entwickelt. Eine
Veränderung der Forstamtsgrenzen über
den Bereich der direkt betroffenen vier
Forstämter hinaus soll vermieden werden.
 Die neuen Forstamtsgrenzen sollen gute
organisatorische Lösungen auf Revierebene ermöglichen.
■ Revierabgrenzung
Das Verfahren der Revierneuabgrenzung
erfolgt nach den Vorgaben des Landeswaldgesetzes durch die Waldbesitzenden. Die
Reviergröße hat Auswirkungen auf die Betriebskostenbeiträge, die von Gemeinden mit
staatlicher Beförsterung zu erstatten sind.
Bei der notwendigen Veränderung der Revierstrukturen um den Nationalpark herum wird
Landesforsten Rheinland-Pfalz organisatorische Lösungen unterstützen. Es soll darauf
hingewirkt werden, dass die Ausgaben der
Gemeinden für die staatliche Beförsterung das
bisherige Niveau nicht übersteigen.
Vorhaben
■ Zeitraum der Forstorganisation
Mit der materiellen Gründung des Nationalparks treten auch die forstorganisatorischen
Änderungen in Kraft. Die dazu nötigen Vorarbeiten sollen daher frühzeitig parallel zur
Einleitung des rechtsförmlichen Verfahrens
beginnen.
■ Forstrevierabgrenzung
Die Neuabgrenzung der Forstreviere innerhalb
der neu abgegrenzten Forstämter nehmen die
Waldbesitzenden nach dem festgelegten Verfahren vor. Die Forstämter unterstützen dabei
und wirken zusammen mit der Zentralstelle
der Forstverwaltung insbesondere darauf
hin, dass die Ausgaben der Gemeinden für die
staatliche Beförsterung infolge der nationalparkbedingten Umorganisation nicht steigen.
In Kürze:
■ Aus den vier betroffenen Forstämtern werden drei Forstämter und zusätzlich das Nationalpar-
kamt entwickelt.
■ Der Neuzuschnitt von Revieren wird nach bewährtem Verfahren vorgenommen.
■ Die bisherigen Rahmenbedingungen für Reviere bleiben unverändert; die Kosten für Revierdienst
sollen sich durch die Gründung des Nationalparks nicht verändern.
106
6.4 Haushalt des Nationalparks
■ Nationalparkbudget 2013 – 2015
Erstmals wurde im Haushalt 2013 ein Budget
in Höhe von 500.000 Euro für die Errichtung
eines Nationalparks zur Verfügung gestellt. Im
Doppelhaushalt 2014/2015 ist vorgesehen, das
Budget für Investitions- und Sachausgaben um
eine Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro pro
Haushaltsjahr aufzustocken. Darüber hinaus
sind 0,25 Millionen Euro pro Haushaltsjahr für
Personalausgaben vorgesehen.
■ Einrichtung eines eigenen Nationalparkkapi-
■ Personelle Ausstattung
Der Budget- und Stellenansatz stellt einen
Rahmen dar, der entsprechend der weiteren
Entwicklung des Nationalparks ausgefüllt werden wird. Zur personellen Ausstattung der Nationalparkverwaltung sind im Doppelhaushalt
2014/2015 zunächst drei Stellen einschließlich
Budget neu ausgebracht. Mit dem weiteren
Aufbau des Nationalparks werden Zug um
Zug Stellen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sowie Budgetmittel vom Kapitel 1410 – Landesforsten Rheinland-Pfalz - in das Kapitel
1411 – Nationalpark - auf der Grundlage der
haushaltsrechtlichen Ermächtigung umgesetzt.
tels
Die Veranschlagung erfolgt in einem neuen
Kapitel 1411 „Nationalpark“. Die Mittel sind
im Wesentlichen für Basisleistungen und
Infrastrukturausgaben für die Nationalparkverwaltung im engeren Sinn vorgesehen,
Investitionskosten und laufende Kosten, die
durch Einrichtungen zur Errichtung des Nationalparks entstehen. Das Kapitel 1411 ist auch
als Entwicklungs- und Bilanzierungskapitel zu
verstehen.
In Kürze:
■ Im Landeshaushalt wird ein eigenes Kapitel 1411 für den Nationalpark eingerichtet.
■ Es ist vorgesehen, im Doppelhaushalt 2014/2015 pro Haushaltsjahr 1,75 Millionen Euro zur
Verfügung zu stellen.
■ Es sind zunächst drei neue Stellen mit Budget veranschlagt.
■ Der Budget- und Stellenansatz stellt einen Rahmen dar, der entsprechend der Entwicklung ausgefüllt werden wird.
107
6.5 Gebäudenutzung für Zwecke des
Nationalparks, Flächenmanagement
■ Es liegt im Interesse des Landes sowie der Re-
gion, vorhandene Gebäude und Einrichtungen
vernetzt zu nutzen, gegebenenfalls zu ergänzen und damit aufzuwerten. Das bezieht sich
auf alle Gebäude, die für Nationalparkzwecke im engeren und weiteren Sinne genutzt
werden
■ Die Nutzung von Gebäuden im Nationalparkinteresse dient zwei Hauptzwecken:
 Gebäude für die Nationalparkverwaltung.
Für die Grundfunktionen der Nationalparkverwaltung werden Gebäude benötigt, die
Büroräume und Werkstattarbeitsplätze
aufweisen. Auswahlkriterien sind Zweckdienlichkeit, Verteilung, Lage, Zugänglichkeit und Kosten für eine Nutzung der
Nationalparkverwaltung. Eine Prüfung der
entsprechenden Liegenschaften wurde
bereits eingeleitet. Die bisherigen Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass geeignete
Räumlichkeiten, zum Teil in der Region
ausreichend vorhanden sind. Dies gilt auch
für eine mögliche Beteiligung des Saarlandes am Nationalpark.
 Gebäude, die ganz oder zum Teil genutzt
werden, für darüber hinausgehende Funktionen, wie zum Beispiel Erstinformation
für Besucher oder Umweltbildung, Nationalparktore, Rangerstationen.
Hier werden Kooperationen gemeinsam
mit Initiativen aus der Region angestrebt.
Konkrete Entscheidungen sollen im Zuge
der Konkretisierung von Konzepten etwa
zur Umweltbildung, erfolgen.
■ Standorte des Nationalparkamtes
Wegen des hohen Anteils an Nationalparkflächen im Kreis Birkenfeld sowie sonstiger
Standortvorteile und Synergieeffekte wird die
Einrichtung des Nationalparkamtes am Sitz
des Umweltcampus Birkenfeld favorisiert. Das
ermöglicht auch eine enge Kooperation mit
dem Regionalbüro der Energieagentur.
■ Flächenmanagement
Hier liegt der Schwerpunkt bisher auf der Festlegung der Außengrenzen und der Erfassung
bestehender vertraglicher Bindungen sowie
von Nutzungsrechten im voraussichtlichen
Nationalparkgebiet. Die Außengrenzen des
Nationalparks werden insbesondere an natürlichen Gegebenheiten und an den Eigentumsverhältnissen ausgerichtet. Die so erarbeiteten
Außengrenzen können zum Teil noch durch
geringfügige Arrondierungen optimiert werden. Dafür notwendiger Flächentausch und/
oder –ankauf kann auch nach dem Start des
Nationalparks nicht bedarfsgerecht Zug um
Zug umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang bietet sich die Einrichtung einer „Waldbörse“ an.
In Kürze:
■ Mögliche Standorte für das Nationalparkamt und für Rangerstationen sind in ausreichender
Anzahl vorhanden.
■ Als Standort des Nationalparkamtes wird der Umweltcampus Birkenfeld vorgeschlagen.
■ Sofern sich für geringfügige Arrondierungen noch weiterer Bedarf ergibt, wird eine Waldbörse
für möglichen Flächentausch eingerichtet.
108
6.6 Kooperation und Partizipation
Der Weg zu einem möglichen Nationalpark in
Rheinland-Pfalz war und ist auf Beteiligung und
ein Miteinander ausgerichtet. Die Landesregierung lässt sich an ihrer Zusage messen, einen
Nationalpark „nicht gegen den Willen der Region“
einzurichten. Die Dialogphase hat den Weg für
eine Kultur des Vertrauens, der Kommunikation
und Kooperation bereitet. Sie hat Ergebnisse
zutage gefördert, die Eingang in das Konzept des
Landes gefunden haben.
Ausgangslage
Die von EUROPARC herausgegebenen Qualitätsstandards beschreiben in mehreren Handlungsfeldern das Ziel einer Beteiligungskultur in deutschen Nationalparken.
So werden „Beiräte, Kuratorien und andere
beratende Gremien“ empfohlen, um den Nationalpark einzubinden. Um „möglichst alle relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen für die
Gestaltung des Nationalparks und dessen Umfeld
unterstützend zu gewinnen“, sollen Nationalparkverwaltungen aktiv Kooperationen und Partnerbeziehungen mit den Akteuren der Region eingehen.
Darüber hinaus soll sich die Nationalpark-Verwaltung in Arbeitsgruppen und Netzwerken engagieren. In der Kommunikation mit dem Umfeld soll
der „unmittelbare Dialog“ gepflegt werden.
Nationalparke sollen darüber hinaus das Engagement Freiwilliger gezielt fördern und „die Zusammenarbeit mit Freiwilligen als Bereicherung ihrer
Aktivitäten und als Verankerung des Schutzgebietes in der Region“ verstehen.
Das kommunale Eckpunktepapier formuliert im
Themenfeld „Verantwortungsvolle und kooperative Zusammenarbeit und Kommunikation“ als
grundlegendes Ziel:
Dabei sind sie sich bewusst, dass die Struktur
der Organisation eines Nationalparks […] eine
genauso wichtige Rolle für die hohe Qualität der
Zusammenarbeit spielt wie die Vernetzung der
beteiligten Akteure […]“. Daraus leitet sich auch
der Wunsch nach einem „dauerhafte[n] Kommunikationsprozess zwischen den verschiedenen
Organisationseinheiten“ ab.
„Aufgrund seines ähnlich gelagerten Aufgabenspektrums ist der Naturpark [...] eng in die Zusammenarbeit mit dem Nationalpark einzubinden, um
Synergien zu nutzen.“
In der Petition der Arbeitskreise wünschen sich die
Bürgerinnen und Bürger sehr konkret:
■ „eine weitere aktive Beteiligung […] an der
■
■
■
■
■
■
■
■
■
■
■
Entwicklung des Nationalparks
„direkten Informationsfluss […]“
„finanzielle und strukturelle Unterstützung,
um Ideen […] weiterentwickeln zu können
„ dass das Bürgernetzwerk eine Stimme in
der zu gründenden Nationalparkverwaltung
erhält […]“
Als Vision für das Jahr 2030 wurde formuliert:
Leitung und Belegschaft des Nationalparkamtes leben Beteiligung im Innen- und Außenverhältnis
Informieren, Zuhören, Aufnehmen, Einbinden,
Zusammenarbeiten ist Aufgabe aller jenseits
von Zuständigkeiten oder Gremienarbeit
zivilgesellschaftliches Engagement bereichert
die Nationalparkregion
Arbeitskreise entwickeln Projektvorschläge,
über die transparent entschieden wird, Projektgruppen setzen um oder unterstützen
der Freundeskreis fördert zivilgesellschaftliches Engagement
alle Beteiligten sind authentische Botschafter
von Nationalpark und Region
Einheimische und Gästen nehmen ein wohltuendes Wir-Gefühl wahr, das ansteckend
wirkt
„Die kommunalen Gebietskörperschaften […]
wünschen sich eine verantwortungsvolle und
kooperative Zusammenarbeit untereinander und
mit den verantwortlichen Stellen der Länder.
109
■ Wie die Zusammenarbeit zwischen Nati-
Beteiligung kann nicht verordnet, sondern muss
gelebt werden. Beteiligung soll unterstützen,
entlasten und verbessern. Sie muss so organisiert werden, dass die Ängste vor Belastung,
Anspruchsdenken und Hineinreden sich nicht
bewahrheiten und ein erlebter Mehrwert für alle
Menschen in der Region entsteht.
Vorhaben und Instrumente
■ Der Entwurf eines Nationalparkgesetzes
sieht vor, die Tätigkeit des Nationalparkamtes durch die kommunale Nationalparkversammlung, den Nationalparkbeirat und das
Bürgerforum zu unterstützen. Gemeinsam
bilden sie das organisatorische Gerüst des
Nationalparks.
■ Insgesamt ermöglichen die Nationalparkgremien damit kommunalen Gebietskörperschaften, Vereinen, Verbänden und anderen
organisierten Akteuren sowie Bürgerinnen
und Bürgern mit unterschiedlichen Interessen
weitreichende Partizipationsmöglichkeiten.
Diese Organisationsform mit ihren vielfältigen Mitwirkungs- und auch Mitentscheidungsmöglichkeiten für unterschiedliche
Stakeholder geht deutlich über die entsprechenden Rechte in anderen deutschen Nationalparken hinaus. Dies trägt dem Anliegen
der Region nach intensiver Einbindung auch in
künftige Belange des Nationalparks umfassend Rechnung.
■
■
■
■
onalpark- und Naturparkverwaltung oder
zwischen Nationalparkamt und Freundeskreis
oder anderen Organisationen, Behörden,
Vereinen oder Verbänden gestaltet wird, wird
bewusst nicht gesetzlich geregelt, sondern
unterliegt der jeweiligen, pragmatischen Vereinbarung. Um Kooperation aufzubauen und
zu praktizieren, sind aus heutiger Sicht keine
weiteren, formalisierten Strukturen, Gremien
oder Ausschüsse erforderlich.
Auch die weitere Ausgestaltung einer umfassenden Bürgerbeteiligung nach Einrichtung
eines Nationalparks wird nicht durch das Land
beschlossen und vorgegeben, sondern miteinander zu entwickeln und zu vereinbaren sein.
Um zu tragfähigen Strukturen und zur Verankerung und Verstetigung des Engagements
der Bürgerinnen und Bürger zu gelangen, können Coaching, Praxistraining und vergleichbare Instrumente unterstützen.
Darauf aufbauend sollen eigentliche Qualifizierungsmaßnahmen in Kooperation mit
örtlichen Trägern das Rüstzeug für die weitere
Arbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement liefern. Die Qualifizierung durchlaufen
interessierte Menschen der Region gemeinsam mit Interessierten aus der künftigen
Nationalparkverwaltung.
Mit dem „Ja“ der Region zum Nationalpark
beginnt ein Startteam des Nationalparkamtes mit der Arbeit und der Umsetzung erster
Projekte.
In Kürze:
■ Eine Beteiligungskultur wird zusammen mit der Region vor Ort entwickelt.
■ Das Nationalparkamt verankert eine Beteiligungskultur im Innen- und Außenverhältnis.
■ Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger soll beispielsweise durch Coaching und
Praxistraining unterstützt werden
110
7.
GESAMTAUSBLICK:
JETZT HAT DIE REGION DAS WORT
Das weitere Verfahren
Dieses vom Ministerrat beschlossene Konzept ist
ein Angebot des Landes an die Hunsrück-Hochwald-Region. Die Landesregierung will damit eine
zukunftsfähige Entwicklung der strukturschwachen Nationalparkregion (Verbandsgemeinden
Birkenfeld, Herrstein, Hermeskeil, Thalfang am
Erbeskopf, Stadt Idar-Oberstein, eventuell auch
Gemeinde Morbach) ermöglichen und konkret
unterstützen. Die kommunalen Gebietskörperschaften in der Nationalparkregion sind aufgerufen, dieses Angebot zu erörtern. Die Arbeitskreise
aus dem Prozess der Bürgerbeteiligung mögen
eine Bewertung vornehmen. Die Landesregierung
erwartet eine Positionierung.
Es geht darum, ein Gesamtbild aus der Region in
Erfahrung zu bringen.
Bei der Gründung eines Nationalparks gilt es
auch, die übergeordnete Interessenslage aus Sicht
des Landes und des Bundes zu berücksichtigen.
Die Landesregierung beabsichtigt daher, einen Gesetzentwurf zur Gründung eines Nationalparks im
Hunsrück und zur nachhaltigen Entwicklung der
Nationalparkregion in den Landtag einzubringen.
Damit sollen auch die gewählten Vertreterinnen
und Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger des
Landes Rheinland-Pfalz Gelegenheit haben, an der
Gründung mitzuwirken. Das stärkt den Rückhalt
für den Nationalpark Hunsrück im Land und festigt den Ansatz der Regionalentwicklung und die
Langfristigkeit des Vorhabens.
Sofern eine Verabschiedung durch den Landtag
im Jahr 2014 erfolgt, sind zeitnah die organisatorisch-materiellen Schritte zur Gründung des
Nationalparks einzuleiten. Bei zügiger Umsetzung
kann hiermit zu Beginn des Jahres 2015 gerechnet
werden.
Die in der Vorbereitungsphase geübte Partizipation wird fortgesetzt. Dies gilt für die weiteren
Schritte auf dem Weg zur Gründung und auch die
später vorgesehene Beteiligung im Rahmen der
Nationalparkorganisation.
Weitere Arbeitsschritte
Parallel zum Fortgang des Verfahrens wird der
Ansatz der Expertengruppe „Modell-Dörfer“ mit
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Verwaltungen und den Kommunen weiter verfolgt.
Gleiches gilt für die Konkretisierung zusätzlicher
bereits identifizierter Vorhaben der Aktion Blau
Plus, wie beispielsweise im Zusammenhang mit
der Außengebietsentwässerung in Neuhütten.
Die Potenzialstudie „Aktion Blau Plus“ zu darüber hinausgehenden Maßnahmen in der Region
sowie die Tourismusstudie zur Nationalparkregion
sind beauftragt. Die Ergebnisse werden frühzeitig
vorgestellt und in den Gesamtprozess eingesteuert. Aufbauend auf die Tourismusstudie soll die
Mobilitätsstudie in Auftrag gegeben werden.
Die Zusammenarbeit mit dem Regionalrat Wirtschaft im Landkreis Birkenfeld wird intensiviert.
Das dort entwickelte Strategiepapier zur nachhaltigen Entwicklung der Region bündelt wesentliche
Ergebnisse der Dialogphase. Es bietet hervorragende Ausgangsbedingungen, um private Initiativen, gewerbliches und kommunales Engagement
sowie die Unterstützung durch die Landesregierung besser ineinander greifen zu lassen und
Mehrwerte zu erzeugen.
Der Naturpark Saar-Hunsrück wird künftig stärker
gefördert, um die Möglichkeit zu schaffen, zusätzliche Beratungskapazitäten aufzubauen, etwa bei
Vorhaben im Zusammenhang der Regionalentwicklung und bei spezifischen Förderprogrammen.
111
Die nachfolgende Grafik verdeutlicht in einer
nicht abschließenden Auflistung die Einbettung
■ des Nationalparks als Organisation in die
direkt betroffenen Aufgabenfelder des
Umweltministeriums und in den Naturpark
Saar-Hunsrück,
■ der Nationalparkregion in die weiteren, einschlägigen Schwerpunkthemen der Landesregierung und
112
■ in die zur Verfügung stehenden weiteren
Förder- und Finanzierungsinstrumente auf
nationaler und europäischer Ebene.
Allein die Vielzahl der Schnittstellen und Ströme
macht deutlich, dass nur im engen Zusammenwirken aller Akteure das Gesamtvorhaben zum Erfolg
führen wird.
Der Gesamtprozess soll beispielgebend auch für
andere Regionen des Landes sein.
8. INSTRUMENTEN-STECKBRIEFE
8.1
Dorferneuerung
Die Dorferneuerung ist ein Förderinstrument des
Landes zur Unterstützung der Gemeinden, die ihre
strukturelle Entwicklung als Selbstverwaltungsaufgabe wahrnehmen. Sie ist zugleich Teil einer
aktiven Strukturpolitik für die ländlichen Räume.
Hierzu gewährt das Land Zuwendungen nach § 18
Abs. 1 Nr. 10 des Landesfinanzausgleichsgesetzes
und dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe
»Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes«. Grundlage für eine Förderung ist die
Verwaltungsvorschrift »Förderung der Dorferneuerung« (VV-Dorf) in der Fassung vom 27. August
2010.
Zuwendungsempfänger sind:
■ die Gemeinden und Verbandsgemeinden,
auch als Beteiligte bei privaten Vorhaben,
■ natürliche und juristische Personen, Personengemeinschaften des privaten Rechts (Personenvereinigungen und Zusammenschlüsse)
■ Körperschaften des öffentlichen Rechts,
wenn ihr Rechtsstatus unmittelbar durch das
Grundgesetz gewährleistet ist,
gen in unseren ländlichen Regionen wird dem Thema Innenentwicklung vor Außenentwicklung ein
erhöhter Stellenwert beigemessen. Die Innenentwicklung unserer Dörfer ist Arbeitsschwerpunkt in
der Dorferneuerung und ein Hauptbestandteil der
Dorferneuerungskonzepte. Die Innenentwicklung
ist auch künftig aus ökonomischen, ökologischen,
städtebaulichen und sozialen Gründen in unseren Dörfern notwendig. Hauptbestandteil einer
solchen Innenentwicklung ist ein kommunales
Flächenmanagement mit dem Ziel, das innerörtliche Entwicklungspotenzial / Baulandpotenzial zu
mobilisieren (zum Beispiel Baulücken, Brachflächen, leerstehende Gebäude).
Hierzu zählen zum Beispiel
■ die Schaffung bzw. Sicherung wohnstätten■
■
■
soweit sie Eigentümer oder Träger der Baulast
sind, für die eine Zuwendung beantragt wird.
■
■
Ziel der rheinland-pfälzischen Dorferneuerung
ist es, eine nachhaltige und zukunftsbeständige Entwicklung der Dörfer zu unterstützen. Die
Dörfer sollen als eigenständiger Wohn-, Arbeits-,
Sozial- und Kulturraum erhalten und weiterentwickelt werden. Zu den Aufgabenschwerpunkten
der Dorferneuerung zählen insbesondere strukturverbessernde Maßnahmen, die vor allem auch
zur Stabilisierung beziehungsweise. Stärkung der
Ortskerne beitragen. Im Zusammenhang mit der
Diskussion um die demografischen Veränderun-
■
■
naher Arbeitsplätze.
die Sicherung bzw. Wiederherstellung der
örtlichen Grundversorgung mit Gütern des
täglichen Bedarfs.
die Umnutzung leerstehender, ortsbildprägender Bausubstanz zum Wohnen und
Arbeiten.
die Sicherung und Verbesserung des Dorfbildes und der baulichen Ordnung.
die Erhaltung und Erneuerung ortsbildprägender wie regional typischer Bausubstanz und
Siedlungsstrukturen.
die Wiederherstellung oder Erhaltung der
Einheit von Dorf und Landschaft.
die Förderung der Einsatzbereitschaft und
der Eigeninitiativen der Dorfbewohner für die
Belange ihres Dorfes.
die Durchführung einer umfassenden Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit im
Rahmen der Dorfmoderation.
113
Voraussetzung
Die Förderung setzt ein ganzheitliches Dorferneuerungs-/Dorfentwicklungskonzept der Gemeinde
voraus, das nach Abwägung aller berührten wesentlichen fachlichen Belange und in Abstimmung
mit den betroffenen Behörden und sonstigen
Stellen aufgestellt wurde.
Verfahren
Koordiniert werden die Förderanträge durch den
Dorferneuerungsbeauftragten der jeweiligen
Kreisverwaltung. Nach fachlicher Stellungnahme
durch den Dorferneuerungsbeauftragten, ob die
zu fördernde Maßnahme den Voraussetzungen
der Verwaltungsvorschrift VV-Dorf entspricht, erstellt jeder Landkreis in Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RheinlandPfalz (ADD) eine Prioritätenliste der beantragten
Maßnahmen. Über die zu fördernden Maßnahmen
im Programmjahr entscheidet das Ministerium
des Innern, für Sport und Infrastruktur. Über die
Förderung privater Vorhaben entscheidet die
Kreisverwaltung in eigener Zuständigkeit. Bei
kommunalen Vorhaben richtet sich die Höhe der
Zuwendung nach der allgemeinen finanziellen
Leistungsfähigkeit der Gemeinde (hierzu bedarf
es einer kommunalaufsichtlichen Stellungnahme
der Kreisverwaltung) und dem Landesinteresse
an der Ausführung des Vorhabens. Der Fördersatz beträgt bis zu 65 Prozent der förderfähigen
Gesamtkosten.
Nicht gefördert werden Vorhaben
■ die ganz oder überwiegend Schönheitsrepa-
raturen darstellen oder der Bauunterhaltung
dienen,
■ in Neubaugebieten,
■ die bereits begonnen wurden.
Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt
(Schwerpunktgemeinden)
Im Rahmen der Dorferneuerung können Ortsgemeinden mit größeren strukturellen Mängeln
durch die Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt für die Dauer von sechs Jahren in die Lage versetzt werden, die bestehenden
Defizite abzubauen. Für die Schwerpunktgemein-
114
den wird ein Teil des zur Verfügung stehenden Bewilligungskontingents reserviert. Für die geförderte Gemeinde besteht die Gelegenheit, nicht nur
punktuell Einzelprojekte, sondern umfassende,
ganzheitlich angelegte Konzepte im Rahmen einer
aktiven Bürgerbeteiligung (Dorfmoderation) zu
realisieren. Die Anerkennung als Investitions- und
Maßnahmenschwerpunkt erfolgt durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur auf
Vorschlag der jeweiligen Kreisverwaltung.
In der nachstehenden Auflistung sind die Dorferneuerungsgemeinden (DE) und Schwerpunktgemeinden (IMS) gekennzeichnet.
Nationalparkkulisse Hunsrück
Belegenheits- (B) und Anrainergemeinden (A)
im Bereich der möglichen Nationalparkkulisse in
Rheinland-Pfalz:
Landkreis Birkenfeld
Verbandsgemeinde Herrstein










Allenbach (B)
Wirschweiler (B)
Sensweiler (B)
Kempfeld (B)
Mörschied (B)
Herborn (A)
Veitsrodt (B)
Kirschweiler (B)
Mackenrodt (A)
Hettenrodt (B)
DE
DE
DE IMS seit 2011
DE
DE
Verbandsgemeinde Birkenfeld











Siesbach (B)
Leisel (B)
Schwollen (B)
Hattgenstein (B)
Oberhambach (B)
Rinzenberg (B)
Buhlenberg (B)
Abentheuer (B)
Brücken (B)
Achtelsbach (B)
Börfink (B)
DE
DE
DE
DE
DE
DE
DE
DE
DE
DE
DE
 für 9 private Projekte mit Gesamtkosten
Landkreis Trier-Saarburg
Verbandsgemeinde Hermeskeil
 Neuhütten (B)
 Züsch (B)
 Damflos (B)
DE
DE
Landkreis Bernkastel-Wittlich
Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf
 Malborn (B)
 Hilscheid (B)
DE
DE
von 800.647 Euro insgesamt 114.927 Euro
Zuwendungen
■ im Bereich der Verbandsgemeinde Thalfang
am Erbeskopf
 für 12 öffentliche Projekte mit Gesamtkosten von 1.028.919 Euro insgesamt
459.325 Euro Zuwendungen
 für 11 private Projekte mit Gesamtkosten von 1.601.066 Euro insgesamt
DE = Dorferneuerungsgemeinde mit Konzept
IMS = Investitions- und Maßnahmenschwer
punkt für die Dauer von sechs Jahren
(Schwerpunktgemeinde)
Von den 24 Belegenheits- und zwei Anrainergemeinden im Bereich der potenziellen Nationalparkgebietskulisse Hunsrück sind aktuell 20
Gemeinden im Rahmen der Dorferneuerung anerkannt, darunter eine Gemeinde (Ortsgemeinde
Mörschied) seit März 2011 für die Dauer von sechs
Jahren als sogenannte Schwerpunktgemeinde
[Stand: 09.07.2013].
Aus dem Dorferneuerungsprogramm wurden im
Zeitraum von 2006 bis 2012 folgende Zuwendungen bewilligt:
■ im Bereich der Verbandsgemeinde Birkenfeld
 für 19 öffentliche Projekte mit Gesamt-
kosten von 2.179.832 Euro insgesamt
1.261.686 Euro Zuwendungen
 für 138 private Projekte mit Gesamtkosten
von 4.723.800 Euro insgesamt 831.697
Euro Zuwendungen
■ im Bereich der Verbandsgemeinde Herrstein
 für 15 öffentliche Projekte mit Gesamtkosten von 678.492 Euro insgesamt
 für 137 private Projekte mit Gesamtkosten von 3.160.417 Euro insgesamt
■ im Bereich der Verbandsgemeinde Hermeskeil
 für 6 öffentliche Projekte mit Gesamtkosten von 1.440.405 Euro insgesamt
8.2 Städtebauliche Erneuerung /
Städtebauförderung
Die Städtebauförderung ist im Rahmen der Stadtentwicklung ein Förderinstrument des Landes
zur Unterstützung von Städten und Gemeinden.
Sie zielt generell auf die Erhaltung, Erneuerung
und Entwicklung der Städte und Gemeinden mit
zentralörtlichen Funktionen ab. Hierzu gewährt
das Land Zuwendungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 11
des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Grundlage
für eine Förderung ist das „Besondere Städtebaurecht“ des Baugesetzbuches und die Verwaltungsvorschrift zur Förderung der städtebaulichen
Erneuerung (VV-StBauE) in der Fassung vom
22.3.2011.
Im Mittelpunkt der Förderung stehen die Innenstädte und Ortskerne der Oberzentren sowie
Mittelzentren und Grundzentren mit städtischem
Gepräge. Die wesentlichen Ziele der Städtebauförderung sind
 Erhalt und Sicherung der Funktionsfähig-
keit der Stadtkerne der zentralen Orte,
 Steigerung der Aufenthalts-, Wohn- und
Erlebnisqualität,
 Sicherung der Handels- und Dienstleistungsfunktionen in den Innenstädten,
 Schaffen der öffentlichen Voraussetzungen für private Investitionen,
115
 Bewahren des historischen Erbes,
 Schaffung von touristischen Angeboten,
 Verbesserung der Infrastruktur.
Durch die grundsätzlich auf ein abgegrenztes
Stadterneuerungsgebiet bezogene Förderung
können insbesondere für die Innenstädte ganzheitliche Konzepte entwickelt und realisiert
werden. Die Städte haben durch die Anwendung
des besonderen Städtebaurechts - insbesondere
über die Ausweisung von Sanierungsgebieten - ein
vielseitiges und effektives Instrumentarium, das
ihnen Steuerungsrechte und Fördermöglichkeiten
eröffnet. Auf dieser Grundlage unterstützt das
Land die Städte mit Städtebauförderungsmitteln
des Landes und gegebenenfalls des Bundes. Im
Einzelfall können ergänzend zu abgegrenzten
Stadterneuerungsgebieten auch bedeutende
kommunale städtebauliche Einzelvorhaben gefördert werden, über die bereits wesentliche Ziele
der Stadtentwicklung zu erreichen sind.
Verfahren
Voraussetzung für eine Programmaufnahme
ist die Vorlage einer Bewerbung. Darin legt die
Bewerberstadt die städtebauliche Situation,
den städtebaulichen Handlungsbedarf sowie die
Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit der beabsichtigten mehrjährigen Gesamtmaßnahme dar.
Voraussetzung für eine Förderung von Einzelmaßnahmen innerhalb des abgegrenzten Stadterneuerungsgebietes ist die Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes.
Es fußt als Ergebnis auf vorbereitenden Untersuchungen, die mit breiter Bürgerbeteiligung
durchgeführt werden. Förderungsfähige Einzelmaßnahmen können Untersuchungen, Konzepte,
Planungen, Erschließungs- und Ordnungsmaßnahmen, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
sowie öffentliche und private Modernisierungsmaßnahmen sein.
Die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion koordiniert die Bewerbungen und Förderanträge. Grundlage der Ermittlung des jährlichen Fördermittelbedarfs sind die auf die Stadterneuerungsgebiete
bezogenen Kosten- und Finanzierungsübersichten.
116
Sie dienen als Steuerungsinstrument und werden
jährlich fortgeschrieben.
Vorhaben
Städtebaufördermittel wurden beziehungsweise werden in der geplanten Nationalparkregion
für städtebauliche Maßnahmen in der Stadt
Idar-Oberstein und den Verbandsgemeinden
Birkenfeld und Hermeskeil bereitgestellt. Für
die Mittelzentren Idar-Oberstein, Birkenfeld und
Hermeskeil sowie für weitere Maßnahmen in der
Verbandsgemeinde Birkenfeld in Verbindung mit
Konversionsprojekten sind von 2006 bis 2012
circa 13,2 Millionen Euro bewilligt worden.
Für verschiedene Maßnahmen in der Stadt IdarOberstein wurden von 2006 bis 2012 Städtebauförderungsmittel in Höhe von circa 3,7 Millionen Euro bereitgestellt. Im Mittelpunkt stehen die
Entwicklung der Innenstadt im Stadtteil Oberstein
sowie begleitende tourismusfördernde Infrastrukturmaßnahmen wie das Industriedenkmal Bengel
oder die Edelsteinminen Steinkaulenberg. Die
Stadt Idar-Oberstein ist seit 2009 Förderstadt im
Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“.
Für verschiedene Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Birkenfeld wurden von 2006 bis 2012
Städtebauförderungsmittel in Höhe von circa 6,5
Millionen Euro bereitgestellt. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung der Innenstadt in Birkenfeld,
Maßnahmen im Umfeld des Umweltcampus und
touristische Maßnahmen in Verbindung mit dem
Regionalerbekonzept (Thema Römer und Kelten)
in Birkenfeld, Hattgenstein und Leisel/Heiligenbösch. In Birkenfeld ist die Sanierungsmaßnahme
in der Innenstadt abgeschlossen. Die Stadt strebt
eine weitere Entwicklung im Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ an.
Für verschiedene Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Hermeskeil wurden von 2006 bis 2012
Städtebauförderungsmittel in Höhe von circa
3 Millionen Euro bereitgestellt. Im Mittelpunkt
steht die Entwicklung der Stadt Hermeskeil mit
Maßnahmen wie der Errichtung eines Feuerwehrmuseums und von Freizeiteinrichtungen.
8.3 Investitionsstock
Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes. Definiert wird der Investitionsstock in Nr. 6 der Aufzählung des § 18 Abs. 1
LFAG. Danach werden Mittel bereitgestellt für
„sonstige kommunale Vorhaben oder kommunale
Beteiligungen an Vorhaben, die das Gemeinwohl erfordert (Investitionsstock)“. Die Aufgabe
des Investitionsstocks ergibt sich damit bereits
abschließend aus dem Gesetz: Mit den hierfür
veranschlagten Mitteln sollen diejenigen kommunalen Vorhaben gefördert werden, für die keine
anderen Landesmittel ausdrücklich bereitgestellt
werden. Aus der generalklauselartigen Formulierung und dem in § 18 Abs. 2 LFAG enthaltenen
Verbot der Doppelförderung ergibt sich auch, dass
eine Förderung aus dem Investitionsstock immer
nur nachrangig erfolgen kann. Soweit Fördermittel aus anderen Programmen gewährt werden, ist
eine Förderung aus dem Investitionsstock ausgeschlossen.
Der Investitionsstock dient vorrangig dem Ziel
des Landesfinanzausgleichsgesetzes, landesweit
annähernd gleichwertige Lebensbedingungen zu
schaffen. Die kommunalen Gebietskörperschaften
sind regelmäßig nur aufgrund der finanziellen Hilfen des Investitionsstocks in der Lage, die notwendige kommunale Grundinfrastruktur zu schaffen
und vorzuhalten.
Typische kommunale Vorhaben, für die Zuwendungen aus dem Investitionsstock gewährt werden, sind beispielsweise:
■ Rathäuser und kommunale Verwaltungsge■
■
■
■
bäude,
Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen
und Stadthallen,
innerörtliche Ausbaumaßnahmen an Anliegerstraßen, Wegen und Plätzen,
Friedhofsmaßnahmen und
(investive) kommunale Maßnahmen zur
Schadensbeseitigung nach Naturkatastro-
phen (Windwurfschäden, Hochwasserschäden).
Verfahren
Eine Förderung aus dem Investitionsstock setzt
unter anderem voraus, dass
■ die jeweilige Maßnahme grundsätzlich förder-
fähig ist,
■ eine positive kommunalaufsichtliche Stellungnahme vorliegt,
■ ein hohes Landesinteresse an der Verwirklichung des Projekts besteht und
■ vom Landkreis ausreichende Priorität eingeräumt wird.
Vorhaben
Die Kommunen in der geplanten Nationalparkregion haben in der Vergangenheit - wie alle
anderen kommunalen Gebietskörperschaften
auch - von den Mitteln des Investitionsstocks
partizipiert.
Im Zeitraum von 2006 bis 2013 wurden im Bereich der gesamten Verbandsgemeinde Birkenfeld
für insgesamt 60 Einzelvorhaben mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten von fast zwölf Millionen Euro Zuwendungen aus dem Investitionsstock
von mehr als vier Millionen Euro bewilligt. Im
gleichen Zeitraum wurden für 40 Vorhaben von
Gemeinden der (gesamten) Verbandsgemeinde
Herrstein mit Kosten von insgesamt mehr als 4,3
Millionen Euro fast zwei Millionen Euro aus dem
Investitionsstock zur Verfügung gestellt.
Für vier Einzelmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten von mehr als 8,3 Millionen
Euro wurden der Stadt Idar-Oberstein zwischen
2006 und 2013 insgesamt Mittel des Investitionsstocks in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro gewährt. Herausragendes Einzelprojekt war hierbei
der Neubau einer Multifunktionshalle mit Kosten
von mehr als 6,5 Millionen Euro. Als Einzelprojekt
zur Bewältigung der Konversionsfolgen wurde
dieses Vorhaben aus Konversionsmitten des Investitionsstocks in Höhe von insgesamt 5.160.000
Euro gefördert.
117
Den beiden Belegenheitsgemeinden Malborn und
Hilscheid (Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf) wurde im Betrachtungszeitraum jeweils eine
Zuwendung aus dem Investitionsstock gewährt.
Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 168.000
Euro bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten von
667.500 Euro bewilligt.
Weiterhin wurden den Belegenheitsgemeinden
Neuhütten und Damflos (Verbandsgemeinde
Hermeskeil) ebenfalls Zuwendungen aus dem
Investitionsstock bewilligt. Zwei Vorhaben mit
Gesamtkosten von insgesamt rund 280.000 Euro
konnten mit 150.000 Euro gefördert werden.
Insgesamt wurden somit im Zeitraum 2006
bis 2013 mehr als 12,6 Millionen Euro aus dem
Investitionsstock den Kommunen der Verbandsgemeinden Birkenfeld und Herrstein sowie den
Belegenheitsgemeinden in den Verbandsgemeinden Hermeskeil und Thalfang am Erbeskopf zur
Verfügung gestellt.
Informationen über konkrete Vorhaben, die
zukünftig von den Belegenheitsgemeinden des
geplanten Nationalparks an den Investitionsstock
gerichtet werden sollen, liegen dem ISIM zurzeit
noch nicht vor.
8.4 Baukulturinitiative
Insbesondere in den peripheren und strukturschwachen Räumen sind die Auswirkungen des
demografischen und des wirtschaftsstrukturellen
Wandels schon heute sehr konkret. Im Rahmen
einer vorausschauenden Planung müssen sie
daher aufgrund der absehbaren Folgen stärker ins
Blickfeld rücken. Kommunen und Kreisen sowie
private und öffentliche Projektträger müssen
umdenken und neue Formen der Kooperation
finden. Es geht darum, die künftige Entwicklung
zu steuern und die vielfach neuen Chancen, die
sich daraus ergeben, zu sichern. Mit dem Beitrag
der Baukulturinitiative richtet die Landesregierung
den Fokus auf Konzepte und Projekte im Wohnungs- und Siedlungsbau. Sie zeigen, wie dem
Problemdruck frühzeitig und vorausschauend zu
118
begegnen ist. An dem Beispiel Welterbe Oberes
Mittelrheintal oder auch Initiativen in Voralberg/
Österreich kann man sehen, wie dies gelingen
kann.
Je mehr neben die Idee des allgemeinen Standards
der Gedanke einer fall- oder ortsspezifischen
Lösung tritt, desto mehr ist Selbstverantwortung
vor Ort gefordert:
■ im Sinne der Ideenfindung,
■ der Entscheidungsfindung,
■ der Verantwortungsübernahme.
Kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement müssen gemeinsame Lösungen entwickeln.
Instrumente
Das Land fördert innovative Modellprojekte in den
Ortskernen zum
■ Generationen- und Seniorenwohnen sowie
zum
■ energieoptimierten Bauen,
die von hoher Qualität sind und das „baukulturelle Image“ verbessern.
Neben der Förderung von Einzel(Bau)projekten
werden auch Wettbewerbe und die Entwicklung
von Planungskonzepten unterstützt. Zuständige
Stelle ist die Bauabteilung des Finanzministeriums.
8.5 Wasserwirtschaftliche Förderung
Auf der Grundlage der Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung können die Kommunen
als Träger von Wasserversorgungs-, Abwasser-,
örtlichen Hochwasser- oder Gewässermaßnahmen Zuwendungen erhalten. Das Fördervolumen
beträgt jährlich etwa 80 Millionen Euro. Das
1994 gestartete Landesaktionsprogramm „Aktion
Blau – Gewässerentwicklung in Rheinland-Pfalz“,
verfolgt die landesweite Wiederherstellung natürlicher oder naturnaher Gewässer und ihrer Auen.
Seit 2011 wird die Aktion Blau zur Aktion Blau Plus
weiterentwickelt. Sie will nun verstärkt wichtige
Schnittstellen zu Handlungsfeldern und Politikbereichen im Umfeld der Gewässer miteinander vernetzen. Gewässerentwicklung und beispielsweise
Dorferneuerung oder Umweltbildung sollen mehr
noch als bisher miteinander verbunden und die
Mehrwerte in den Vordergrund gestellt werden.
Die Aktion Blau Plus ist ein hochwirksames Instrument, mit dem nicht nur die Gestaltung naturnaher Gewässer in der freien Landschaft oder in der
Ortslage umgesetzt werden kann. Auch Erholungs- und Spielräume im Dorf können entstehen,
sofern ein Bezug zum Gewässer gegeben ist.
Über die Aktion Blau Plus können Kommunen
mit Unterstützung der Oberen Wasserbehörde
(SGD Nord) Renaturierungsprojekte an ihren
Gewässern planen (lassen) und umsetzen. Die
Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes unterstützt diese Projekte mit einem Fördersatz von bis
zu 90 Prozent, bei Modellprojekten sogar mit 100
Prozent. Den Rest hat die Kommune als Eigenanteil zu erbringen. Sie muss ihn aber nicht aus dem
laufenden Gemeindehaushalt aufbringen, sondern
kann ihn auch über Ökokonten, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzzahlungen finanzier. Bisher wurden in der Nationalparkregion bereits über
2,7 Millionen Euro Fördermittel über die Aktion
Blau verausgabt.
Das Wasser wieder erlebbar machen
Ziel der Aktion Blau Plus ist es, naturnahe Gewässerentwicklung voranzubringen und dieses
Anliegen mit den Belangen der Dorfentwicklung,
der Umweltbildung, der Landwirtschaft und des
Naturschutzes zu verbinden. Das erfordert die
aktive Mitarbeit der kommunalen Entscheidungsträger und der interessierten Öffentlichkeit.
Gewässerentwicklung bezieht sich explizit nicht
nur auf Bachläufe im Wald oder in der freien
Landschaft. Ganz bewusst soll auch in den Dörfern und Städten das Wasser erlebbar gemacht
werden, dort wo die Menschen leben.
Durch eine Förderung von bis zu 90 Prozent auch in Kombination mit anderen Fördertöpfen
(zum Beispiel Dorferneuerung, Tourismusförderung) - sind viele kleinere und größere Projekte
umsetzbar. Dabei können Eigenleistungen und
ehrenamtliches Engagement, zum Beispiel von
Bachpaten, mit gefördert werden.
Die Aktion Blau Plus bietet wie kaum ein anderes
Instrument die Möglichkeit, die geforderte aktive
Bürgerbeteiligung lebendig zu machen. Bürgerbeteiligung ist hier nicht nur zugelassen, sie ist ausdrücklich erwünscht und gewollt. Die engagierte
Mitarbeit so vieler Menschen aus der Region beim
Bürgerdialog, hat gezeigt, wie wertvoll eine offene
Diskussion sein kann. Diese Kultur des offenen
Umgangs miteinander, des sich Einbringens in die
Belange seiner Heimat will die Landesregierung
unter anderem mit Projekten der Aktion Blau Plus
weiterführen. Bürgerbeteiligung konkret wollen wir mit den Menschen vor Ort leben. Wenn
zum Beispiel Maßnahmen entlang eines Baches
oder zur Umgestaltung der Dorfmitte anstehen,
können Kinder und Jugendliche, Bürgerinnen und
Bürger mitwirken und sich einbringen, denn sie
kennen ihr Dorf am Besten. So lässt sich auch im
Kleinen Bürgerbeteiligung mit Umweltbildung
koppeln. Die örtliche Grundschulklasse könnte
beispielsweise bei der Renaturierung eines Gewässerabschnitts mitwirken. Die Kinder lernen die
wertvolle Ressource Wasser kennen und schätzen,
können praktisch bei Pflanzungen mithelfen oder
planen ihren eigenen Erlebnisplatz am Wasser.
Vorhaben
Bereits in 2013 werden die ersten Maßnahmen
der Aktion Blau Plus in der Nationalparkregion
umgesetzt. Wichtiger Stichtag für die Förderung
ist der 30.6. eines jeden Jahres, um im folgenden
Jahr in den Genuss von Fördergeld zu kommen.
Diese Projekte sind bereits bewilligt worden,
sodass noch 2013 die Umsetzung beginnen kann.
Eine zweite Tranche Projekte wird voraussichtlich
bis Ende Juni 2013 bewilligt werden und kann
dann in die Detailplanung und Umsetzung gehen.
Damit fließen allein über die Aktion Blau Plus in
den Jahren 2013 folgende (je nach Bauabschluss)
über 1.269.000 Euro in die Nationalparkregion.
Insgesamt werden 2013 in den Landkreis Birken-
119
Träger
Maßnahme
Landkreis
Birkenfeld
Hochwasserschutzmaßn.
a.d. Nahe/Idar-Oberstein
Landkreis
Birkenfeld
Max.
Fördersatz
[%]
Förderbereich-Name
Förderfähige
Baukosten
[Euro]
60
Aktion Blau ,Technischer
HW-Schutz,
Gewässerausbau-/
unterhaltung,
75.000
Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Idarbaches
90
WRRL: Hydromorphologie/
Durchgängigkeit
50.000
Landkreis
Birkenfeld
Gewässerpflege- und Entwicklungsmassnahmen am Oberlauf der
Nahe
90
Durchgängigkeit
240.000
VG Birkenfeld
Umsetzung WRRL "neue
Wasserkörper"
(Hambach, Schwollbach,
Siesbach)
90
Durchgängigkeit
342.000
90
Aktion Blau,
Technischer HW-Schutz,
Gewässerausbau-/
unterhaltung,
50.000
VG Herrstein
Strukturverbesserungen am
Lauf des Mühlengrabens in
Allenbach
90
Aktion Blau, Technischer
HW-Schutz,
Gewässerausbau-/
unterhaltung,
38.000
Landkreis
Birkenfeld
Umgestaltung des Nahewehres
26, Kunz, Nohen
90
Durchgängigkeit
355.000
Landkreis
Birkenfeld
Gewässerunterhaltungsmaßnahme an der Nahe,
Bereich Nohen Kronweiler
"Vorrangstrecke 9"
90
Durchgängigkeit
51.000
VG Birkenfeld
Renaturierung Mörschbach
(Gimbweiler)
WRRL = EG-Wasserrahmenrichtlinie´, HW-Schutz = Hochwasserschutz
feld für Maßnahmen der Abwasserbeseitigung,
der Trinkwasserversorgung und für Maßnahmen
des Hochwasserschutzes, beziehungsweise für
Renaturierungen 5.431.000 Euro fließen.
In den Verbandsgemeinden Hermeskeil (Landkreis
Trier-Saarburg) und Thalfang am Erbeskopf (Landkreis Bernkastel-Wittlich) sind 2013 noch keine
Projekte der Aktion Blau Plus in der Bewilligungs-
120
phase. Die Wasserwirtschaft hofft hier im nächsten Jahr tätig werden zu können und arbeitet mit
den Projektpartnern an Projektideen.
Es ist vorgesehen, Mittel in mindestens der bisherigen Höhe in den folgenden Jahren ebenfalls zur
Verfügung zu stellen. Vorhaben in der Nationalparkregion werden mit besonderer Priorität in der
Förderung berücksichtigt.
8.6 Expertengruppe „Modell-Dörfer“
Für eine erfolgreiche Umsetzung von Vorhaben in
der Fläche und die gezielte und koordinierte Nutzung von Förderprogrammen ist es wichtig, neben
den Konzepten und flankierenden Instrumenten
auch das behördliche Handeln besser zu vernetzen. Das betrifft die Ebenen der Fachberatung, der
fachlichen Stellungnahme, der Priorisierung und
Bewertung wie auch der Kommunalaufsicht und
Förderung.
Für Vorhaben in der Nationalparkregion wird
dazu ein Experten-Netzwerk gebildet. Es besteht
aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ADD,
der SGD-Nord, den Fachministerien, Kammern,
Wirtschaftsförderern und lokalen Beratungsstellen. Sie sollen insbesondere auch Modell-Projekte
begleiten und unterstützen. Auch die Einbindung
der Hausbanken und des im Landkreis Birkenfeld
gegründeten regionalen Wirtschaftsrates wird
wichtig sein. Angeboten werden direkte Vor-OrtBeratungen. Die Vorhaben sollen jeweils beispielgebend für andere Kommunen sein und Multiplikatorenwirkung entfalten.
Die Kenntnis von Orten, Sachverhalten, Programmen und Akteuren soll die Verfahren effizient und
schnell gestalten. „Das Mögliche ermöglichen“
dient hierbei als Leitbild.
Zu nennen sind hier insbesondere die folgenden
Programme:
■ Regionalförderung
Neben privaten Investitionen werden im Nationalpark auch Projekte von kommunalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung kommen. Hier
steht die Investitions- und Strukturbank (ISB) mit
Kommunalkrediten zur Verfügung.
8.7 Modellprojekt „Starke Kommunen
– Starkes Land“
Das Innenministerium hat einen Wettbewerb
zur Teilnahme am Beratungs- und Begleitprojekt
„Starke Kommunen – Starkes Land“ gestartet. In
der ersten Stufe richtet er sich an Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden. Mögliche
Bewerberpaare sind zwei Verbandsgemeinden
beziehungsweise eine Verbandsgemeinde und
eine verbandsfreie Gemeinde.
In dieser Zukunftsinitiative „Starke Kommunen
– Starkes Land“ sollen modellhafte Formen der
interkommunalen Zusammenarbeit und der Bürgerbeteiligung in mindestens fünf ausgewählten
Modellräumen bis zum Sommer 2016 entwickelt
werden.
Ziel ist es, Wege zu einer intensiven und dauerhaften interkommunalen Zusammenarbeit zu
erkunden. Dazu gehört auch eine effiziente und
abgestimmte regionale Infrastrukturförderung,
die musterhaft für alle Regionen im Land ist.
Die erarbeiteten Vorschläge werden getestet und
wissenschaftlich ausgewertet.
■ Mittelstandsförderung
■ Bürgschaftsprogramme
8.8 US-Modernisierungsprogramm
■ Innovationsförderung
■ Venture Capital
Das Informationsangebot ist nicht nur als Wirtschaftsförderungsprogramm zu verstehen.
Vielmehr solle mit den Instrumenten aus der
Wohnraumförderung auch Privathaushalte angesprochen werden, die Wohneigentum schaffen
oder Modernisierungsmaßnahmen umsetzen
möchten.
Im Rahmen des US-Modernisierungsprogramms
werden Zuwendungen für private Modernisierungsvorhaben von durch US-Mieter genutztem
Wohnraum gewährt. Ziel ist die Schaffung modernen Wohnraums für Angehörige der US-Streitkräfte in den Umlandgemeinden der Standorte.
121
In Anlehnung an die Verwaltungsvorschrift der
Dorferneuerung beträgt die Höhe der Zuwendungen je Modernisierungsprojekt 30 Prozent der
förderfähigen Kosten. Der Höchstsatz der Förderung liegt bei 20.452 Euro pro Wohneinheit (bei
unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden bis zu
25.000 Euro). Im Rahmen der Förderung besteht
eine Zweckbindungsfrist von zehn Jahren für die
Vermietung an Angehörige der US-Streitkräfte.
Die modernisierten Wohneinheiten stehen somit
für diesen Zeitraum der US-Seite exklusiv zur
Verfügung.
8.9 Ökopool
Die US-Streitkräfte profitieren dadurch von
modernen und verbindlich verfügbaren Wohneinheiten in den Umlandgemeinden. Der Bedarf
zum Neubau beziehungsweise der Modernisierung
eigener Wohneinheiten auf dem Gelände des
US-Standorts sinkt. Das Land leistet hiermit im
Rahmen des US-Stabilisierungsprogramms einen
Beitrag zur Stärkung der US-Standorte und den
damit verbundenen Arbeitsplätzen in der Region.
Die Pflege- und Entwicklungszonen des Großschutzgebietes bieten vielfältige Ansätze für die
Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen
aus anstehenden Bauprojekten. Das gilt auch für
Maßnahmen, die aus Ersatzzahlungen finanziert
werden können.
Für das Land Rheinland-Pfalz ergeben sich
ebenfalls Vorteile: Der Wohnungsmarkt wird im
Bestand unterstützt; die regionale Wertschöpfung
aus Mieteinnahmen wird gestärkt. Gleichzeitig
profitieren die regionale Baubranche und das
Handwerk durch die ausgelösten Investitionen der
Wohnungsmodernisierungen. Die Kommunen in
der Region werden als attraktive Wohnstandorte
im Sinne der Innenentwicklung gefördert. Ein Zuzug von US-Familien in die Ortskerne wird unterstützt, einer Ghettoisierung von US-Amerikanern
entgegengewirkt, Integration gefördert.
In Bezug auf die Nationalparkregion ist eine
Förderung grundsätzlich in allen Umlandgemeinden des US-Standorts Baumholder möglich. Die
Eignung einzelner Modernisierungsvorhaben prüft
jedoch einzelfallbezogen die Kreisverwaltung Birkenfeld in Abstimmung mit dem US-Wohnungsamt. Auch Bewilligungen spricht die Kreisverwaltung Birkenfeld aus.
122
Für die Durchführung von Naturschutzmaßnahmen bietet die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung mehrere Ansätze.
So können Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
für Eingriffe in Natur und Landschaft in Genehmigungsverfahren oder aufgrund einer Bauleitplanung gezielt für Maßnahmen der Landschaftsentwicklung in der Nationalparkregion ausgestaltet
werden.
Innerhalb der Naturzone sind die Möglichkeiten
eher begrenzt, soweit es dort um eine Verbesserung des Naturhaushalts durch Nutzungsunterlassung im Sinne der Ziele des Nationalparkgesetzes
geht und diese ohnehin geboten sind.
Anders verhält es sich mit Maßnahmen, die
zusätzlich zum Tragen kommen, beispielsweise
die Beeinträchtigung von Boden- oder Wasserhaushaltsfunktionen ausgleichen sollen. Etwa
im Bereich der Renaturierung von Mooren und
Gewässern bieten sich hier im Nationalparkgebiet und den umliegenden Bereichen vielfältige
Möglichkeiten. Dadurch lässt sich auch die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen bei
Ausgleichsmaßnahmen reduzieren.
Maßnahmen der Kompensation müssen zu einer
naturschutzfachlich begründeten Aufwertung
des Zustandes von Natur und Landschaft führen
und über die Anforderungen der guten fachlichen
Praxis hinausgehen. Die „Hinweise zur Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im
Wald“ (http://www.mulewf.rlp.de/natur/eingriffein-natur-und-landschaft/durchfuehrung-vonkompensationsmassnahmen-im-wald/) bieten in
Verbindung mit dem Rundschreiben zur „Zusam-
menarbeit der Forst- und Naturschutzbehörden
im Vollzug der Eingriffsregelung“ (http://www.
mulewf.rlp.de/fileadmin/mufv/img/inhalte/natur/
Zusammenarbeit.pdf) eine Reihe von Optionen
für geeignete Maßnahmen.
Ökokonto
Maßnahmen des Ökokontos im Sinne des §
11 BNatSchG umfassen die kompensatorische
Aufwertung von Natur und Landschaft im zeitlichen Vorgriff eines künftigen Eingriffs. Sie können
selbstverständlich auch im Umfeld des Nationalparks realisiert werden. Es gelten die gleichen
Anforderungen wie bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (s. o.).
von Naturschutzmaßnahmen über den Einnahmestand des Kreises hinaus. So können vorzugsweise auch kreisübergreifende und größere
Naturschutzprojekte(Ökopools) realisiert werden.
Es besteht also die Möglichkeit, Zahlungen, die
für Eingriffe im Naturraum geleistet werden, für
Maßnahmen in der Nationalparkregion zu bündeln. Die Naturschutzverwaltung wird hierbei
einen Schwerpunkt setzen.
8.10 Bodenordnung und
Waldflurbereinigung
■ Durch Bodenordnung und Flächenmanage-
Ersatzzahlung
Soweit Eingriffe nicht oder in nicht angemessener Frist kompensiert werden können, hat der
Verursacher des Eingriffs eine Ersatzzahlung
nach § 15 Abs. 6 BNatSchG zu leisten. Nach den
Bestimmungen der Landesverordnung über die
Ausgleichszahlung nach § 5 a Landespflegegesetz
in der Fassung vom 28.08.2001 werden die Ersatzzahlungen vom Land vereinnahmt und bei der
Landesoberkasse (LOK) in Koblenz geführt.
Die Zahlungen sind nach den Vorgaben des
BNatSchG wiederum zweckgebunden für staatliche Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege in dem vom Eingriff betroffenen Naturraum zu verwenden. Projekte und
Maßnahmen aus Mitteln der Ersatzzahlung
werden in der Trägerschaft der Unteren Naturschutzbehörde in Auftragsangelegenheit für das
Land durchgeführt; die Unteren Naturschutzbehörden reichen entsprechende Projektanträge ein;
Bewilligungsbehörde ist das MULEWF als oberste
Naturschutzbehörde.
Einnahme- und Ausgabestand der Ersatzzahlung
werden im MULEWF für den Zuständigkeitsbereich jeder unteren Naturschutzbehörde gesondert dokumentiert, sodass ein Mittelrückfluss in
die Region jederzeit gewährleistet ist.
Die zentrale Verwaltung der Ersatzzahlung als
Gesamtbudget durch das MULEWF erlaubt aber
gegebenenfalls auch eine (Vor-)Finanzierung
■
■
■
■
ment kann die Innenentwicklung von Dörfern
begleitet werden.
Durch Erschließungsmaßnahmen können
Privatwaldbestände zugänglich gemacht
werden.
Durch Waldflurbereinigung entstehen wirtschaftliche und besser nutzbare Grundstücksformen.
In dem überwiegenden Teil der Gemeinden
der Verbandsgemeinde Birkenfeld wurden
die landwirtschaftlichen Nutzflächen in
dem Zeitraum zwischen 1950 und 1965 im
Rahmen von beschleunigten Zusammenlegungsverfahren neu geordnet. Ortslagen
und Privatwaldflächen waren zumeist ausgeschlossen. Auch im Ostteil der Verbandsgemeinde Herrstein fanden die Neuordnungen
in den 50 iger und 60er-Jahren statt, wobei
sich aber klassische Flurbereinigung und
beschleunigte Zusammenlegung in etwa die
Waage halten.
Die Nachfrage nach Bodenordnung in den
landwirtschaftlichen Nutzflächen der beiden
Verbandsgemeinden ist trotz der langen Zeiträume seit Durchführung der beschleunigten
Zusammenlegungsverfahren eher zurückhaltend. Als Ursache ist anzunehmen, dass
in vielen Gemarkungen nur noch ein bis zwei
Bewirtschafter auftreten beziehungsweise
durch Pachttausch unter den Landwirten eine
hinreichende Arrondierung erreicht wurde.
123
■ Im Kreis Birkenfeld gibt es umfangreiche
Privatwaldflächen, die überwiegend von
unzureichender oder fehlender Erschließung,
ungünstigen Grundstücksformen und Gemengelage geprägt sind. Ohne Berücksichtigung
der Heckengemeinschaften gibt es allein
in der Verbandsgemeinde Birkenfeld rund
2.880 Hektar und in der Verbandsgemeinde Herrstein rund 1.590 Hektar Privatwald.
Diese Flächen stellen ein großes Potenzial zur
Steigerung der Holznutzung dar.
■ Mit wenigen Ausnahmen fand in den Ortslagen der der Verbandsgemeinden Birkenfeld
und Herrstein noch keine Dorfflurbereinigung
statt. Wie in den meisten Gemeinden des
ländlichen Raumes sind auch hier die Dörfer
durch Abwanderung und Leerstände in den
Ortskernen geprägt.
■ In einigen Modelldörfern kann die Innenentwicklung durch Dorfflurbereinigung unterstützt werden.
■ Je nach Bedarf kann Bodenordnung in den
kommenden Jahrzehnten bedarfsgerechte
Infrastruktur ermöglichen.
■ Wasserwirtschaftliche Maßnahmen können
durch Flächenmanagement unterstützt werden (Unterstützung der Aktion Blau Plus und
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie).
■ Die Landesregierung setzt hierfür in der Nationalparkregion einen besonderen Schwerpunkt.
Vorhaben
Zurzeit befinden sich folgende Bodenordnungsverfahren in der Bearbeitung, Vorbereitung beziehungsweise es sind Anträge auf Projektbezogene
Untersuchung (PU) gestellt:
■ Nohen-Naheprogramm: Ausweisung von
Uferrandstreifen durch Bodenmanagement
und Durchführung von wasserbaulichen Maßnahmen durch die Kreisverwaltung Birkenfeld
(weiterhin Ausweisung von weiteren Uferrandsteifen an der Nahe einschließlich der
Zuflüsse).
■ Veitsrodt-Mörschied-Herborn: Durchführung von Maßnahmen zur Offenhaltung des
124
■
■
■
■
■
■
Diedesbachtales sowie zur Förderung des
Streuobstanbaus.
Unteres Trauntal: Waldumbau von Fichtenbeständen, Ausweisung von Uferrandstreifen der Quellbäche und Entwicklung einer
standortgerechten Ufervegetation, Erhalt und
Verbesserung der Lebensbedingungen der
typischen Waldtiere sowie der naturnahen
Waldbiotope (rund 1.150 Hektar Waldflurbereinigung, geplante Einleitung Ende 2013).
Mackenrodt: dezentraler regionaler Hochwasserschutz im Siesbachtal, Bodenmanagement
im Streuobstbereich zur Realisierung eines
Streuobstlehrpfades als „Bürgerpark“ (PU für
gesamte Gemarkung beantragt, rund 400
Hektar, davon 250 Hektar Wald, PU in 2014,
geplante Einleitung 2014).
Vollmersbach: bisher keine Flurbereinigung;
PU für gesamte Gemarkung einschl. Ortslage
beantragt; rund 240 Hektar (jeweils rund 100
Hektar Landwirtschaftliche Nutzfläche und
Wald) PU in 2014; Einleitung 2015.
Rimsberg: Antrag einer PU für Waldflächen
(rund 100 Hektar); gegebenenfalls auch Bodenordnung in LandwirtschaftlichenNutzflächen (rund 200 Hektar) möglich; Einleitung
frühestens 2015.
Dienstweiler: Antrag einer PU für Waldflächen, gegebenenfalls auch Bodenordnung
für Landwirtschaftliche Nutzflächen (jeweils
rund 200 Hektar); Einleitung frühestens 2015
gegebenenfalls mit Rimsberg.
Hoppstädten-Weiersbach: Antrag PU für
Waldflächen liegt vor (rund 700 Hektar); PU
nicht vor 2015.
Weitere Maßnahmen
■ Allenbach-Wirschweiler: Erweiterung einer
bestehenden Freizeitanlage durch Flächenmanagement zur Anlage eines „Naturentdeckungspfad“ in den ökologisch hochwertigen Talwiesen; Nutzungskonzept für
artenreiche Pfeifengraswiesen; Reaktivierung
einer Heidefläche; Lenkung der Anlage von
Weihnachtsbaumkulturen durch Ausweisung
von Aufforstungsblöcken; Ausweisung von
Uferrandstreifen.
■ Börfink: In der vom geplanten Nationalpark
umschlossenen Rodungsinsel Börfink befinden sich großflächige Arnikawiesen, teilweise
als Naturschutzgebiet ausgewiesen: Erweiterung des Naturschutzgebietes („Wiesen
am Einschieder Hof“), Nutzungsentflechtung
durch Bodenmanagement, Beseitigung von
Störparzellen, Legitimation einzelner Flurstücke mit unbekannten Besitzverhältnissen.
■ Unteres Trauntal südlich Abentheuer: Grunderwerb, Bodenmanagement, Extensivierung,
Offenhaltung ggf. auch durch extensive
Beweidungsprojekte.
8.11 Nachhaltige Ressourcen- und
Landnutzung
Die Region Hunsrück hat eine herausragende
Bedeutung für den bundes- und landesweiten
Biotopverbund. Die hohe naturschutzfachliche
Wertigkeit des Gesamtgebietes basiert auf extensiven, historisch geprägten Nutzungsformen in
großen Teilen des Offenlandes wie auch innerhalb
der Wälder.
Wertgebend für den Biotopverbund des Nationalparks mit der Nationalparkregion ist die Vernetzung aus Waldbiotopen mit Offenlandbiotopen.
Sie erstrecken sich von den Höhenlagen des
Hunsrücks mit ihren Borstgrasrasen und Moorstandorten über die Hangflanken und Quellmulden
der Bachtäler bis in die Seitentäler und über die
Nahe hinweg.
Neben den geplanten Wildniszonen kommt
hierbei wertvollen Elementen der gewachsenen
Kulturlandschaft wie Arnikawiesen, artenreichem
Grünland, Streuobstwiesen und Niederwäldern
eine herausragende Bedeutung zu.
Vor allem an den Hängen der Seitenbäche von
Nahe und Mosel war die Niederwaldnutzung
eine landschaftsbildprägende historische Bewirtschaftungsform mit hoher Bedeutung für den
Naturschutz und den Biotopverbund. Im Zuge
des steigenden Brennholzbedarfs kommt der
Niederwaldbewirtschaftung wieder ein stärkeres
Gewicht zu.
Diese Wertigkeit ist sowohl durch Nutzungsaufgabe als auch Nutzungsintensivierung bedroht.
Die vorhandenen Niederwälder werden nicht
genutzt. Die vorhandenen Streuobstwiesen sind
überaltert und teilweise in einem schlechten
Pflegezustand. Das vorhandene, naturschutzfachlich hoch wertvolle artenreiche Grünland ist durch
Nutzungsaufgabe oder Nutzungsintensivierung
akut in seinem Bestand bedroht. Es wird verstärkt
Grünland umgebrochen und die Anbaufläche mit
Energiepflanzen – vor allem Mais – nimmt zu.
Vorhandene Schutzgebietsausweisungen, die
Arbeit der Biotopbetreuung und Naturschutzprojekte tragen dazu bei, ihren Bestand zu sichern. In
der Praxis reicht das aber nicht aus. Dem Ansatz,
naturschutzorientierte Bewirtschaftungskonzepte
wie das Bergwiesenheu und das Streuobstprojekt
des Landschaftspflegeverbandes Birkenfeld zu
etablieren, kommt daher eine besondere Bedeutung zu. In diesen Bewirtschaftungs- und Vermarktungsinitiativen wird der Naturschutzaspekt
erfolgreich als Alleinstellungsmerkmal neben der
Regionalität eingesetzt.
Eine verbindende Klammer zwischen Nationalpark und Nationalparkregion ist auch der Erhalt
der Biodiversität und der Artenvielfalt. In dem
Nationalpark erfolgt dies in den Naturzonen
durch natürliche Entwicklung. In den Pflegezonen
des Nationalparks und der Kulturlandschaft der
Nationalparkregion stehen dagegen extensive,
am Naturschutz orientierte Produktionsweisen
im Vordergrund. Sie greifen beispielsweise zurück
auf alte Haustierrassen in der Tierhaltung und alte
Sorten im Getreide, Obst- und Nutzpflanzenanbau.
Es sind bereits erste Lösungsansätze in der Region
erarbeitet worden.
■ Artenreiches Grünland: In Kooperation mit
den Landkreisen Bernkastel-Wittlich und Birkenfeld sowie der Gemeinde Morbach erstellt
der Landschaftspflegeverband Birkenfeld e.V.
als Projektträger zurzeit einen Projektantrag
für ein Entwicklungs- und Erprobungsverfahren „Synergien zwischen Klimaschutz und
Grünlandpflege“ des Bundesamtes für Naturschutz. Ziel ist es, durch die energetische Ver-
125
wertung des Aufwuchses von artenreichem,
naturschutzfachlich wertvollem Grünland
dessen rapiden Rückgang zu stoppen und
betriebswirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftungskonzepte zu erarbeiten.
■ Biotopverbund: Aus einem gemeinsamen Antrag im Rahmen des Wettbewerbs IDEE.NATUR des Bundesamtes für Naturschutz ist in
der Region folgende Idee entstanden: Es soll
ein großflächiger Biotopverbund vom Truppenübungsplatz über den Hunsrückkamm
bis hin zur Mosel im Rahmen eines Naturschutzgroßprojektes „Bänder des Lebens im
Hunsrück“ mit gesamtstaatlicher Bedeutung
umgesetzt werden. Die erstellte Projektskizze
ist auf großes Interesse gestoßen.
■ Niederwald: In der Ortsgemeinde und Heckengesellschaft Mackenrodt besteht eine
große Verbundenheit mit dem Wald. Es besteht Interesse daran, die Niederwaldnutzung
unter naturschutzfachlichen Aspekten wieder
aufzunehmen.
■ Die unterschiedlichen Kulturlandschaften
sollen dauerhaft erhalten und der Erfolg eines
regionalen und überregionalen Biotopverbundes zwischen Nationalpark und ihn umgebender Kulturlandschaft nachhaltig gesichert
werden. Dazu müssen und sollen alte Nutzungsformen reaktiviert und mit moderner
Technik revitalisiert werden. Außerdem sind
neue, innovative Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu etablieren.
■ Die Projektentwicklung, -umsetzung und -trägerschaft erfolgt mit Partnern aus der Region.
■ Wo möglich und in fiskalischem Eigentum
werden die Offenlandflächen in den Nationalpark aufgenommen und als Pflegezone ausgewiesen (Wiesen bei Thranenweier, Wiesen
am Neuhof).
■ Die naturschutzgemäße Bewirtschaftung dieser Flächen erfolgt in Eigenregie oder durch
fachlich kompetente Partner (beispielsweise
Landschaftspflegeverbände)
■ Anfallende Pflegekosten sollen durch einen
nutzungsorientierten Ansatz (Heuvermark-
126
tung, energetische Verwertung, Weidefleischvermarktung) teilweise gedeckt werden.
Vorhaben
Kurzfristig
■ Sichtung und Bewertung der Flächenpotenziale durch Land, Kreise und Verbände.
■ Ideensammlung für neue Produkte, Modellvorhaben und die Sicherung bestehender
Konzepte. Beispielhaft seien genannt:
 Nationalparkbauernhof mit alten Rassen
als Musterbetrieb der Biodiversität in
der Kulturlandschaft und touristisches
Zentrum mit Einsatz alter Haustier- und
Pflanzensorten
 Waldweideprojekt mit alten Haustierrassen (Glanvieh) oder Wisente als erlebbare
Waldgeschichte
 Extensive Rinderweide- und Hüteschafhaltung unter Beteiligung mehrerer
Schaf- und Rinderhalter zur Erzeugung von
hochwertigem Weidefleisch
 Anbau alter Getreidesorten (Einkorn,
Emmer, Dinkel, usw.) / Ackerpflanzen der
Kelten mit interessanten Ableitungsprodukten wie spezielle Biere, Backerzeugnisse, Bierbrände
 Hunsrücker Köhler-Kohle aus dem traditionellen Kohlenmeiler (Langweilerer
Köhlerfest, In-Wertsetzung vorhandener
Traditionen)
 Nationalparkheu als Premiumprodukt für
Pferde- und Kleintierhalter im Rahmen
der Vermarktungsinitiative „Hunsrücker
Bergwiesen-Heu“
 Marketing-Offensive „Brennholz um die
Ecke aus der Hecke“ für Niederwaldnutzung in der Nationalparkregion
 Modelldorf Mackenrodt, Streuobst und
Niederwald - historische Kulturlandschaft
mit neuem Leben erfüllen
 Energetische Nutzung des Aufwuchses
von Offenlandbiotopen der Pflegezone
des Nationalparks im Rahmen des E+EProjektes
■ Sichtung von Fördermöglichkeiten und Erstel-
len von Vorab-Skizzen für Förderanträge.
Mittelfristig
■ Zusammenfassung der Skizzen zu einem
Gesamtkonzept („Natürlich Natur - Nationalpark Hunsrück“, „Nationalpark Hunsrück
– Lebendige Arche“)
■ Überführung der Vorab-Skizzen in konkrete
Förderanträge
■ Wiederaufnahme der Planungen zum Projekt
„Bänder des Lebens im Hunsrück“
Langfristig
■ Infrastrukturmaßnahmen und Flurbereinigungsverfahren zur besseren Nutzung des
Potenzials im Kleinprivatwald
8.12 Fundraising
Bei der Standortfindung eines möglichen Nationalparks in Rheinland-Pfalz wurde der strategische Ansatz einer breiten Kommunikation und
Partizipation gewählt. Dies soll sich auch beim
Aufbau und Betrieb des Nationalparks in Zukunft
fortsetzen. Das Verständnis von Fundraising für
den Nationalpark knüpft hier an. Es will die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure für den Nationalpark fördern und sie in die Lage versetzen,
auch eigenständig Mittel zu akquirieren und so
konkrete und aktive Beiträge zu leisten.
An der Schnittstelle Staat/Zivilgesellschaft existieren in der Region Organisationen, die in diesem
Sinne die Aufgabe des Fundraisings übernehmen
könnten. Dies sind sowohl privatrechtliche Organisationen mit öffentlich/rechtlichen Mitgliedern
(zum Beispiel Naturpark Saar-Hunsrück) als auch
öffentlich-rechtliche Institutionen mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung (zum Beispiel Kirche
oder Stiftungen). Aktuell entwickeln sich weitere
zivilgesellschaftliche Akteure, die diese Aufgabe wahrnehmen könnten. Die Gründung eines
„Freundeskreis Nationalpark Hunsrück e. V.“ lässt
erwarten, dass hier ein institutionalisierter Träger
entsteht. Er kann gegebenenfalls auch für das
Fundraising qualifiziert werden und Maßnahmen
umsetzen.
Fundraising soll eine „Win-Win-Situation“ ermöglichen. Nicht nur der Beitrag für den Nationalpark,
sein Umfeld und seine Entwicklung sind ein Gewinn. Auch die Mittelgeber können insbesondere
in Form von Produktbewerbung und Imagepflege
profitieren.
Bürgerbeteiligung und ehrenamtliches Engagement sind ein tragender Pfeiler der Organisation
des Nationalparks.
Als Fundraising wird die Mittelakquise für den
Dritten Sektor (Zivilgesellschaft) verstanden.
Dabei wird davon ausgegangen, dass die Finanzierung durch den Ersten Sektor (Staat) für die
Arbeitsfähigkeit und Ausstattung der behördlichen Aufgaben auch von dort geleistet wird. Diese
Aufgabe soll ergänzt werden durch zivilgesellschaftliches Engagement.
Aufgabe des Staates muss es sein, Strukturen zu
schaffen und Akteure zu befähigen, sich die Möglichkeiten des Fundraisings für den Nationalpark
zu erschließen.
Vorhaben
Bevor Fundraising-Maßnahmen entwickelt
werden können, ist über eine Organisationsentwicklung in der Region ein Träger aufzubauen, der
später Fundraising betreiben kann. Für den Aufbau
einer entsprechenden Institution sind daher bereits Finanzierungen erforderlich. Die benötigten
Mittel könnten über bestehende Förderinstrumente des Landes bereitgestellt werden. Bereits
jetzt haben einzelne bundesweite Akteure Interesse daran, dies zu unterstützen.
Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF)
entwickelt eigenständige Finanzierungswege, um
den Prozess der Wildnisentwicklung zu begleiten
und Akteure zu qualifizieren. Der WWF Deutschland möchte die Entwicklung des Nationalparks
unterstützen.
127
Fundraising bedarf einer guten Qualifizierung.
Hierzu stellt die Stiftung Natur und Umwelt
Rheinland-Pfalz bis zu zehn Stipendien für die
Ausbildung an der Fundraising Akademie bereit. Die Kosten für das Studium liegen bei circa
10.000 Euro pro Person. Die berufsbegleitende
Ausbildung dauert zwei Jahre und erfordert eine
Anwesenheit in vier einwöchigen Präsenzphasen.
128
9.
KARTEN UND STATISTIKEN
9.1
Übersicht, Lage in der Region
129
9.2 Lage im Naturpark Saar-Hunsrück
130
Hermeskeil
Thalfang am Erbeskopf
Birkenfeld
Morbach
Idar-Oberstein
Herrstein
1
2
4
6
8
Kilometer
Datenquelle Geobasisdaten:
Geobasisinformation der
Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz - © 11/2001
Diese Karte ist gesetzlich geschützt. Vervielfältigungen nur mit Erlaubnis des Herausgebers.
Als Vervielfältigung - auch von Teilen - gelten z.B. Nachdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung,
Digitalisierung, Scannen sowie Speicherung auf Datenträger.
Landesforsten Rheinland-Pfalz - Zentralstelle der Forstverwaltung (ZdF)
Forsteinrichtung Koblenz, 13.08.2013
Potenzielles Nationalparkgebiet SL
Potenzielles Nationalparkgebiet RLP
Verbandsgemeindegrenzen
Zeichenerklärung
0
Maßstabsleiste
Region / Verbandsgemeinden
Landeskonzept NLP Hunsrück
Nationalpark in
Rheinland-Pfalz
Herrstein
9.3 Nationalparkregion
131
9.4 Außengrenzen / Luftbild
132
9.5 Außengrenze / topographische Karte
133
9.6 Außengrenzen, Waldbesitzarten und Gemarkungen
134
9.7 Baumartenverteilung
135
9.8 Standorte von Schulen und Kindertagesstätten
136
9.9 Jugendfreizeitstätten und -herbergen
137
9.10 Mögliche Info-Punkte
138
9.11 Bestehende Optionen für Gebäude- und Betriebsstättennutzung
Landesforsten
Rheinland Pfalz
LBB
Rheinland-Pfalz
Kommune
Zweckverband
…
139
9.12 Übersicht Breitbandversorgung
140
Breitbandversorgung über alle Technologien
[in % der Haushalte]
Kreis
VWG
Birkenfeld
Birkenfeld
Herrstein
Trier-Saarburg
≥1
Mbit/s
≥2
Mbit/s
≥6
Mbit/s
≥ 16
Mbit/s
≥ 50
Mbit/s
Abentheuer
96
96
96
80
80
Achtelsbach
91
91
85
0
0
Börfink
3
2
2
1
0
Brücken
100
100
100
91
91
Buhlenberg
100
99
99
99
99
Hattgenstein
100
100
100
99
99
Leisel
100
100
100
100
100
Oberhambach
100
100
100
100
100
Rinzenberg
90
57
9
0
0
Schwollen
100
100
100
100
100
Siesbach
89
89
89
87
0
Allenbach
100
100
100
99
99
Herborn
82
65
63
62
0
Hettenrodt
100
86
54
51
0
Kempfeld
98
98
95
93
4
Kirschweiler
92
80
70
69
0
Mörschied
99
95
68
63
0
Mackenrodt
84
73
70
68
0
Sensweiler
99
99
95
50
0
Veitsrodt
73
69
66
65
0
Wirschweiler
100
100
66
2
1
Damflos
100
100
100
100
16
Neuhütten
100
100
100
99
17
Züsch
100
100
100
96
9
Hilscheid
99
97
93
0
0
Malborn
100
100
100
93
8
Gemeinde
Hermeskeil
Bernkastel-Wittlich Thalfang am Erbeskopf
Datenquelle :
Stand der Erhebung:
Ende 2012
141
9.13 Versuchsflächen der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft
142
9.14 Gewässer in der Nationalparkregion
143
9.15 Statistik zu Gäste- und Übernachtungszahlen
2009
Gäste
Übernachtungen
Angebotene Betten
VG Herrstein
21.896
90.919
911
VG Birkenfeld
65.524
252.438
1.712
VG Thalfang
20.217
93.269
1.025
VG Hermeskeil
18.331
42.180
583
Idar-Oberstein
35.297
68.873
1.002
Morbach
21.564
56.344
596
Gäste
Übernachtungen
Angebotene Betten
VG Herrstein
26.647
106.044
931
VG Birkenfeld
65.200
264.852
1.650
VG Thalfang
18.017
83.802
944
VG Hermeskeil
18.420
43.365
589
Idar-Oberstein
35.092
69.132
941
Morbach
21.880
61.253
644
Gäste
Übernachtungen
Angebotene Betten
VG Herrstein
28.435
111.112
987
VG Birkenfeld
67.069
284.456
1.664
VG Thalfang
18.830
82.195
884
VG Hermeskeil
16.992
39.529
549
Idar-Oberstein
41.327
79.594
938
Morbach
25.463
68.082
625
Gäste
Übernachtungen
Angebotene Betten
VG Herrstein
27.258
107.619
890
VG Birkenfeld
59.677
268.486
1.666
VG Thalfang
17.919
80.735
839
VG Hermeskeil
16.278
36.508
534
Idar-Oberstein
38.414
76.336
919
Morbach
20.516
66.235
593
2010
2011
2012
Quelle: Statistisches Landesamt, Statistische Berichte; erfasst werden Betriebe mit mehr als 9 Betten)
144
80000
70000
60000
50000
2009
2010
40000
2011
2012
30000
20000
10000
G
V
V
or
ba
ch
M
st
ei
n
Id
ar
-O
be
r
es
ke
i
er
m
H
G
V
G
l
ng
Th
irk
B
H
G
V
al
fa
en
fe
ld
er
rs
te
in
0
Diagramm Gästezahlen
300.000
250.000
200.000
2009
2010
150.000
2011
2012
100.000
50.000
st
ei
n
or
ba
ch
M
er
m
V
G
H
G
V
Id
ar
-O
be
r
es
ke
i
l
ng
Th
al
fa
en
fe
ld
irk
B
G
V
V
G
H
er
rs
te
in
0
Diagramm Übernachtungszahlen
145
10. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
ISIM
MULEWF
MWKEL
MSAGD
ELER
EFRE
ESF
GAK
GRW
EULLE
PAUL
LEADER
FLLE
OP
ISB
KfW
RPT
DEHOGA
IUCN
EUROPARC
BfN
NNL
NSG
LNatSchG
BNatSchG
LZG
DRK
BNE
GNL
ZNL
ZWP
SchUR
IB
FÖJ
FBZ
ÖPNV
SPNV
VV-GVFG/ FAG-Stb
146
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Europäischer Sozialfonds
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung,
Landwirtschaft und Ernährung
Entwicklungsprogramm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen und Landwirtschaft
Liaison entre actions de développement de l’économie rurale
(Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft)
Förderprogramm der lokalen ländlichen Entwicklung
Operationelles Programm
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
International Union for Conservation of Nature (internationale Union für die
Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen)
Dachverband der Nationalen Naturlandschaften
Bundesamt für Naturschutz
Nationale Naturlandschaften
Naturschutzgebiet
Landesnaturschutzgesetz
Bundesnaturschutzgesetz
Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V.
Deutsches Rotes Kreuz
Bildung für nachhaltige Entwicklung
Gesellschaft für Naturschutz und Landschaftsökologie e.V.
Zertifizierte Natur- und Landschaftsführer
Zertifizierte Waldpädagogen
Schulnahe Umwelterziehungseinrichtung
Internationaler Bund
Freiwilliges Ökologisches Jahr
Fortbildungszentrum
Öffentlicher Personennahverkehr
Schienenpersonennahverkehr
Verwaltungsvorschrift zur Förderung des kommunalen Straßenbaus
LFAG
LVFGKom
BVWP
ODR
LBM
GRW
DHH
KV
PU
LN
NN
LIFE
FFH
FAWF
LUWG
LGB
LWTG
DSHS
BUND
NABU
POLLICHIA
GNOR
SDW
LJV
WWF
ADD
SGD
KMU
LAG
SWOT
LEP IV
NGA
LTE
LK
Abw.-Anl.
FöRiLi
WZV
BMELV
DLG
THV
DRV
VRT
RNN
NVG
DB AG
Landesfinanzausgleichsgesetz
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften
Bundesverkehrswegeplan
Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten
Landesbetrieb Mobilität
Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung,
des Städtebaus und des Bauwesens
Doppelhaushalt
Kreisverwaltung
Projektbezogene Untersuchung
Landwirtschaftliche Nutzfläche
Normal Null
L'instrument financier pour l'environnement
Flora-Fauna-Habitat
Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
Landesamt für Geologie und Bergbau
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
Deutsche Sporthochschule Köln
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Naturschutzbund Deutschland
Naturschutzverein in Rheinland-Pfalz
Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz
Schutzgemeinschaft deutscher Wald
Landesjugendvertretung
Worldwide Fund for Nature
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Struktur und Genehmigungsdirektion
Kleine und mittlere Unternehmen
LEADER-Aktionsgruppe
Analyseinstrument für strategische Planung
Landesentwicklungsprogramm 4
Next Generation Access
Long-Term-Evolution
Landkreis
Abwasser-Beseitigungsanalyse
Förderrichtlinie
Wasserzweckverband
"Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz"
Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft
Tourismus- und Heilbadverband Rheinland-Pfalz
Deutscher Reiseverband
Verkehrsverbund Region Trier
Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund
Nahverkehrsgesetz
Deutsche Bahn AG
147
VCD
GRW
DLR
AFLUE
VV-Dorf
DE
IMS
WRRL
HW-Schutz
LOK
ZGF
Verkehrsclub Deutschland
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Dienstleistungszentren ländlicher Raum
Automatisierte Flächenübersicht
Verwaltungsvorschrift der Dorferneuerung
Dorferneuerungsgemeinde mit Konzept
Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde)
Wasserrahmenrichtlinie
Hochwasserschutz
Landesoberkasse
Zoologische Gesellschaft Frankfurt
Kaiser-Friedrich-Straße 1
55116 Mainz
[email protected]
www.mulewf.rlp.de

Konzept der Landesregierung für den Nationalpark

Transcription

Similar documents

Anreise und Fortbewegung Die Kegelrobbe

Leistungsbericht - Nationalpark Eifel

LÖBF- Mitteilungen - LANUV

Veranstaltungskalender 2015 - Hessen

Exchange-Dokumentation - Umwelt

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates

RAMSAR-site "Schleswig-Holstein Wadden Sea and adjacent areas"

Benefiz-Chorkonzert mit dem SonntagsChor Rheinland

Bio-Bauernhof - Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern

Bestandsanalyse - Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft

Kreissparkasse Birkenfeld (Birkenfelder Landesbank) s

rererererererere

Grenzgänger 1/2014 - Landkreis St. Wendel

Heimsiegfür den Wieland - Landesmusikrat Rheinland

Neuregelung der deutschen Rechtschreibung

ONLINER Atlas 2008

Standortmagazin - Idar

Idar-Oberstein. Leben. Arbeiten. Einkaufen

Hallo Nachbar