in Kasachstan - AHK Zentralasien

Investieren
in Kasachstan
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Impressum
Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien
TOO DEinternational Kasachstan
Verband der Deutschen Wirtschaft für die Republik Kasachstan VDW
ul. Kurmangasy 84-A
050022 Almaty
E-Mail: [email protected]
Tel.: +7 727 267 41 41
Web: http://zentralasien.ahk.de
Redaktionsschluss
September 2014
Bildnachweis
Cover: © Pavel Ilyukhin/123RF Stock Photo
Disclaimer
Die in dieser Sammlung veröffentlichten Texte stellen die Meinung der jeweiligen Autoren dar. Sie sind
als Handreichung gedacht, können eine rechtliche Beratung keinesfalls ersetzen und sollen auch nicht
als solche verstanden werden. Für den Inhalt wird keinerlei Haftung übernommen.
Die Vervielfältigung oder auszugsweise Wiedergabe bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch die
Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien oder die TOO DEinternational Kasachstan.
Inhalt
1.Einführung
4
2.
Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Kasachstan5
2.1. Rechtsformen für Unternehmensgründungen und Kooperationen
5
2.2. Abläufe und Voraussetzungen für die Unternehmensregistrierung
6
2.3. Liquidation/Geschäftsauflösung
7
2.4. Lizenzierung/Zulassung
7
3.
Doing Business in Kasachstan8
3.1. Arbeitsrecht 3.2. Einstellen ausländischer Mitarbeiter
11
3.3.Besteuerung
14
3.4.Verzollung
19
4.
Kosten während einer Geschäftstätigkeit in Kasachstan22
4.1.Mietkosten
22
4.2. Lohn und Gehalt
22
4.3. Sonstige Kosten
23
4.4.Kommunikationskosten
23
5.
Finanzen (Kazakhstan Consulting)
24
5.1. Steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in Kasachstan
24
5.2. Kasachstans Bankensektor
24
Anhang
Gesetzestexte
8
27
1.Einführung
Liebe Leser,
wir freuen uns, dass die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien, die TOO DEinternational Kasachstan und der Verband der Deutschen Wirtschaft in der Republik Kasachstan (VDW) in diesem Jahr die
erste Auflage von Investieren in Kasachstan präsentieren.
Das vorliegende Handbuch soll Ihnen auf einen Blick die wichtigsten Informationen für eine Geschäftstätigkeit
in Kasachstan liefern.
Der kasachstanische Markt wird für deutsche Unternehmen immer interessanter und offensichtlich auch immer lukrativer, wie der seit Jahren stetig wachsende deutsch-kasachstanische Außenhandel zeigt. Kasachstan ist seit langem deutscher Exportpartner Nummer Eins in der Region Zentralasien. 2013 hat das Land
Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge aus Deutschland im Wert von 1,3 Mrd. EUR gekauft, eine signifikante
Steigerung von 14,8 % im Vergleich zum Vorjahr. Nachdem die Importe aus Kasachstan 2012 um 11,6 % gefallen waren – Grund war die Diversifizierung der Erdölbezugsquellen in Deutschland – sind sie 2013 wieder
geringfügig um 6,2 % gestiegen. Die wichtigsten deutschen Einfuhrgüter aus Kasachstan sind Erdöl und Erdölerzeugnisse, Eisen und Stahl und Nichteisenmetalle. Die wichtigsten deutschen Exportgüter für Kasachstan
sind Maschinen und Anlagen, Chemische Erzeugnisse sowie Kfz und Kfz-Teile.
Wenn auch Zahl und Umfang deutscher Investitionen mit dem Engagement anderer Länder in Kasachstan
nicht zu vergleichen sind, so ist auch hier ein Zuwachs zu beobachten. Nennenswerte deutsche Investitionen
gibt es bisher in den Bereichen Baustoffproduktion, Landwirtschaftstechnik, Petrochemie, Chemische Industrie sowie Groß- und Einzelhandel.
Deutsche Firmen sehen gute Geschäftschancen auch im Zusammenhang mit der EXPO 2017. Deutsche
Unternehmen sind international führend bei der Entwicklung von Umwelttechnologien und energieeffizienter
Anlagen, so dass ihr Interesse an einem Engagement in Kasachstan auch im Zusammenhang mit dem Motto
der EXPO „Energy oft he future“ stetig wächst, was die größere Zahl deutscher Unternehmen zeigt, die nach
Kasachstan reisen, um hier Geschäftspartner in diesen Bereichen zu finden.
Investieren in Kasachstan soll Unternehmen, die Interesse an einem Einstieg in den kasachstanischen Markt
haben, erste Fragen beantworten und aufzeigen, was vor einem Engagement bedacht werden sollte. Behandelt werden mögliche und gängige Rechtsformen für Unternehmensgründungen, Arbeitsrecht, die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter, Besteuerung sowie Miet-, Lohn- und Gehaltskosten. Eine Darstellung des
kasachstanischen Bankensektors sowie relevante Gesetzestexte runden das Bild ab.
Entstanden ist Investieren in Kasachstan nicht zuletzt auf Initiative des früheren Kasachstanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, dem wir dafür an dieser Stelle herzlich danken möchten. Das vorliegende Handbuch wäre nicht möglich gewesen ohne die Beiträge der Mitgliedsfirmen des Verbands der Deutschen Wirtschaft in der Republik Kasachstan (VDW) Commerzbank, Kazakhstan Consulting, Rödl & Partner
sowie RSP International. Auch ihnen Dank für ihr Engagement.
Das Handbuch kann und soll eine persönliche Beratung keinesfalls ersetzen. Die Delegation der Deutschen
Wirtschaft für Zentralasien, die TOO DEinternational Kasachstan, der Verband der Deutschen Wirtschaft in
Kasachstan und natürlich auch die Autoren der Einzelbeiträge stehen Ihnen gern für Ihre Fragen zur Verfügung.
Wir hoffen, Sie finden in dieser Publikation eine anregende Lektüre und vor allem eine Entscheidungshilfe.
Jörg Hetsch
Delegierter der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien
Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Wirtschaft in der Republik Kasachstan
Dr. Galia Shunusalieva
Stellvertretende Delegierte der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien
Geschäftsführerin der TOO DEinternational Kasachstan
4
2.
Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Kasachstan
(ein Beitrag von Kazakhstan Consulting)
2.1.
Rechtsformen für Unternehmensgründungen und Kooperationen
Für eine dauerhafte geschäftliche Aktivität in Kasachstan ist es unabdingbar, mit einer offiziellen Vertretung
vor Ort präsent zu sein.
Die Wahl der Rechtsform einer solchen Vertretung hängt von den Bedürfnissen des bzw. der Gründer sowie
von der ausgeübten Wirtschaftsaktivität, ab.
Die kasachstanische Gesetzgebung bietet zwei Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, in Kasachstan
aktiv zu werden.
Liegt das Hauptinteresse eines ausländischen Unternehmens darin, Geschäfte an das Mutterunternehmen
zu vermitteln bzw. nur in geringem Maße eigenständige Wirtschaftsaktivitäten auszuüben, so kann dies durch
eine in Kasachstan registrierte Repräsentanz oder Filiale einer ausländischen Muttergesellschaft geschehen.
Besteht darüber hinausgehend das Interesse an einer eigenständigen Wirtschaftseinheit, so bietet sich die
Möglichkeit, eine kasachstanische GmbH (TOO) oder AG (AO) zu gründen.
Filialen und Repräsentanzen
Nach kasachstanischem Recht besteht sowohl für lokale, als auch internationale Gesellschaften die Möglichkeit durch Registrierung einer Repräsentanz oder Filiale in Kasachstan vertreten zu sein, ohne eine eigenständige Gesellschaft gründen zu müssen.
Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige Gesellschaftsform, sondern um abhängige Unterabteilungen von bereits bestehenden Unternehmen, nationaler und internationaler Herkunft. Aus diesem Grund
ist eine Haftungsbeschränkung auf das Kapital der Filiale/Repräsentanz nicht möglich und die Muttergesellschaft voll für die Verbindlichkeiten haftbar.
Eine Filiale/Repräsentanz hat eine begrenzte Rechtsfähigkeit. Das bedeutet, dass sie nur solche Aktivitäten
und Transaktionen durchführen darf, die ausdrücklich im Rahmen der Vorschriften erlaubt wurden und für die
ihnen eine Vollmacht erteilt wurde.
Obwohl sowohl Filialen als auch Repräsentanzen als nicht eigenständige Rechtssubjekte betrachtet werden,
existiert ein maßgeblicher Unterschied in der gesetzlichen Regelung der Rechtsfähigkeit. Die Rechtsfähigkeit
der Repräsentanz ist auf die Stellvertretung/Repräsentation und den Schutz der Interessen der Muttergesellschaft begrenzt
Die Repräsentanz ist nicht berechtigt, Gewinne zu erwirtschaften, während eine Niederlassung bestimmte
Tätigkeiten von der Muttergesellschaft durchführen darf, einschließlich der Erwirtschaftung von Gewinnen.
Eine Aktivierungspflicht für eine Filiale/Repräsentanz existiert nicht.
Die kasachstanische Gesetzgebung sieht eine Reihe von Beschränkungen für Filialen/Repräsentanzen
mangels juristischer Personifikation vor (keine Teilnahme an Ausschreibungen, keine Ausgabe von Lizenzen
usw.). Andererseits genießen Filialen/Repräsentanzen ausländischer Unternehmen gewisse Vorteile, wenn
es, beispielsweise, um den Erhalt einer Arbeitserlaubnis bzw. eines Arbeitsvisums für ihre ausländischen Leiter/Repräsentanten geht.
Die Berichtspflichten und andere Anforderungen an Filialen und Repräsentanzen sind den Unternehmensanforderungen einer TOO ähnlich und hängen vor allem von der Art der Tätigkeit der Filiale ab (Wie oben
beschrieben, sind die Repräsentanzen nicht berechtigt, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben, entsprechend gestalten sich die Berichtspflichten).
GmbH (TOO)
Die TOO ist die häufigste Unternehmensform in Kasachstan. Der Grund liegt in der flexiblen Managementstruktur und in der beschränkten Haftung. Die Haftung für Verbindlichkeiten ist sowohl für lokale als auch für
ausländische Eigner auf das Vermögen der kasachstanischen Gesellschaft beschränkt.
Der Eigner einer TOO besitzt nur einen abstrakten Geschäftsanteil (oder ein Beteiligungsverhältnis), durch
den er sowohl Rechte und Pflichten hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens besitzt als auch an Gewinnen
des Unternehmens beteiligt wird.
5
Wenn in den Gründungsunterlagen nichts anderes vorgesehen ist, besitzt die TOO allgemeine Rechtsfähigkeit. Das bedeutet, dass sie jede Tätigkeit ausüben und jede Transaktion durchführen darf, auch wenn diese
in den Gründungsdokumenten nicht ausdrücklich erwähnt wurden.
Gesellschafter einer kasachstanischen TOO können sowohl juristische als auch natürliche Personen sein.
Die Anzahl der zur Gründung zulässigen Gesellschafter ist nicht limitiert.
Das Mindeststammkapital beträgt derzeit 185.200 KZT (~ 740 EUR) und muss innerhalb eines Jahres eingezahlt oder anderweitig bereitgestellt werden.
Die Berichtspflichten einer TOO hängen davon ab, welche Aktivitäten sie ausübt. Es gibt keine besonderen
Berichterstattungsanforderungen für eine TOO, abgesehen von einer einfachen Berichtspflicht der juristischen
Personen (Verfahren zur Findung von Unternehmens-entscheidungen, Steuererklärungen, Buchführung usw.).
Aktiengesellschaft (AO)
Die Haftung einer kasachstanischen Aktiengesellschaft ist ebenso wie in Deutschland auf das Stammkapital
begrenzt. Das Mindeststammkapital beträgt derzeit 92 Mio. KZT (~ 370.000 EUR) und muss innerhalb von 30
Tagen nach Gründung in die Gesellschaft eingezahlt werden.
Die Aktien der AO werden als „Wertpapiere“ im Sinne des kasachstanischen Wertpapiergesetzes angesehen.
Hierdurch unterliegt die AO zusätzlichen Anforderungen, die sich aus dem Wertpapiergesetzes ergeben.
Für bestimmte Wirtschaftsbereiche (Versicherungen, Banken und Pensionsfonds) ist die AO die einzig zulässige Gesellschaftsform.
Eine Restriktion bezüglich der minimalen und maximalen Anzahl an Anteilseignern existiert nicht, sodass
auch alle Aktien einer AO von einem einzelnen Aktionär gehalten werden können. Generell gilt, dass alle Anteile frei handelbar und übertragbar sind.
Die Aktivitäten einer AO unterliegen den strengen Vorschriften der kasachstanischen Gesetzgebung. Beispielsweise bedarf es für die Ausgabe autorisierter Aktien der staatlichen Registrierung, und die Platzierung
von Aktien muss in regelmäßigen Abständen den Behörden gemeldet werden. Die AO muss jährlich eine
Jahresabschlussbilanz veröffentlichen.
2.2. Abläufe und Voraussetzungen für die Unternehmensregistrierung
Im Jahr 2013 wurde die kasachstanische Gesetzgebung dahingehend verändert, dass das Verfahren zur Registrierung von juristischen Personen, sowie von Filialen und Repräsentanzen wesentlich vereinfacht wurde.
Trotz der Tatsache, dass Kasachstan eine Online-Registrierung für juristische Personen (TOO) eingeführt
hat, steht diese Option noch nicht einwandfrei für die Registrierung aller Gesellschaften ausländischer natürlicher oder juristischer Personen, in Abhängigkeit von deren Größe, zu Verfügung.
Der Grund liegt hierbei im Registrierungssystem, das die Nutzung auf kasachstanische Einwohner und Entitäten (Einzelpersonen und bei kasachstanischen Steuerbehörden registrierte juristische Personen) beschränkt.
Registrierung einer TOO, Filiale oder Repräsentanz
Um eine TOO zu registrieren, ist es notwendig, die Existenz der Gründer durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen. Im Falle der Gründung durch eine juristische Person handelt es sich hier regulär um
einen Auszug aus dem Handelsregister bzw. im Falle der Gründung durch eine natürliche Person um eine
Kopie des Reisepasses.
Darüber hinaus werden ein offizieller Antrag auf Registrierung der TOO und der Beschluss der Teilhaber zur
Gründung einer TOO (im Falle der Gründung durch eine juristische Person) benötigt. Alle im Ausland ausgestellten Dokumente müssen ordnungsgemäß beglaubigt sein. Wenn diese Dokumente in einem Land ausgestellt wurden, das zu den Unterzeichnern der Haager Konvention von 1961 gehört (alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sowie die Schweiz), reicht es aus, die Unterlagen im einfachen Verfahren zu apostillieren. Andernfalls sind komplexere und zeitaufwendigere Legalisierungs- bzw. Beglaubigungsprozesse notwendig, die von der lokalen Gesetzgebung des jeweiligen Landes abhängen.
Nach Einreichung aller Dokumente, inklusive eines Nachweises über die Zahlung der Registrierungsgebühr,
wird die TOO, gemäß den Regeln, regulär innerhalb von zwei Werktagen registriert.
Gewöhnlich dauern Registrierungen und Postregistrierungsverfahren (Eröffnung eines Bankkontos, Registrierung als Umsatzsteuerzahler usw.) bis 3-4 Wochen.
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Das Verfahren zur Registrierung einer Filiale/Repräsentanz entspricht weitestgehend dem Eintragungsprozess einer TOO, dies gilt insbesondere für den Umfang der zu erbringenden Unterlagen. Eine automatische
Limitierung der Akkreditierung hinsichtlich ihrer Laufzeit gibt es in Kasachstan nicht. Die staatliche Gebühr
zur Registrierung einer TOO, Filiale oder Repräsentanz beträgt etwa 50 EUR.
2.3. Liquidation/Geschäftsauflösung
Eine Gesellschaft bzw. eine Filiale/Repräsentanz kann in Kasachstan entweder
1) auf Initiative der Gründer (freiwillige Liquidation); oder
2) auf Initiative von Dritten (Zahlungsunfähigkeit) aufgelöst werden.
Obwohl die Registrierung einer Gesellschaft bzw. einer Filiale/Repräsentanz in Kasachstan einfach ist, kann
ihre Liquidation sehr zeit- und arbeitsaufwendig sein. Den komplexeren Teil einer Liquidation stellt die Steuerprüfung dar. Nach kasachstanischer Gesetzgebung kann eine Liquidation durch die Steuerbehörden auf
unbestimmte Zeit verzögert werden, so dass diese mitunter Jahre dauern kann.
Der Liquidationsprozess kann in folgende Phasen unterteilt werden:
1) Erteilung der Beschlussfassung über die Liquidation durch die Gründer;
2) Veröffentlichung der Mitteilung der Liquidation in der Zeitung;
3) Steuerprüfung mit sich anschließender
4) Löschung der juristischen Präsenz aus dem Staatsregister.
Die kasachstanische Gesetzgebung setzt bei der Liquidation für die Verteilung des Vermögens einer juristischen Person eine Prioritätenreihenfolge fest:
1) Ansprüche von Personen, für Schäden an Gesundheit und Leben, sowie Unterhaltsforderungen;
2) Ansprüche auf Zahlung von Gehältern und anderer Zahlungen im Rahmen von bestehenden Arbeitsverträgen;
3) Ansprüche aus Verbindlichkeiten für Bürgschaften;
4) geschuldete Steuern und andere Zahlungen an den Staatshaushalt;
5) alle anderen Ansprüche
Das Verfahren zur Liquidation einer juristischen Person (TOOs und AOs) ist aufgrund der separaten wirtschaftlichen Tätigkeit und zumeist umfänglicher Geschäftstätigkeiten deutlich aufwendiger als die Liquidation
einer Filiale oder Repräsentanz.
2.4.Lizenzierung/Zulassung
Die kasachstanische Gesetzgebung sieht eine recht umfangreiche Liste von Tätigkeiten vor, für deren Ausübung eine Lizenzierung notwendig ist. Die Durchführung dieser Tätigkeiten ohne eine entsprechende Lizenz
ist illegal.
Kasachstanische und ausländische natürliche Personen können, ebenso wie juristische Personen, bei den
entsprechenden staatlichen Behörden einen Antrag auf Erteilung einer jeweiligen Lizenz stellen.
Lizenzen werden für Einwohner der Republik Kasachstan, ausländische Staatsbürger, Staatenlose, lokale
und ausländische Unternehmen sowie internationale Organisationen ausgegeben. Jedoch sind bestimmte
Tätigkeiten ausschließlich Bürgern der Republik Kasachstan gestattet. Eine Lizenz kann weder veräußert
noch durch den Lizenznehmer auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden. Eine
Lizenz ist in allen Gebieten der Republik Kasachstan gültig.
Allgemein gilt, dass eine Lizenz bzw. eine Anlage dazu innerhalb von 15 Werktagen nach Antragstellung bearbeitet wird, sofern alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind.
Die Lizenzgebühren hängen von der jeweils beantragten Lizenz ab.
Kazakhstan Consulting
Florian Vortkamp
Tel. +7 727 3554448
[email protected]
7
3.
Doing Business in Kasachstan
(ein Beitrag von RSP International Kasachstan)
3.1.Arbeitsrecht
Grundlage des kasachstanischen Arbeitsrechts bildet das Arbeitsgesetzbuch der Republik Kasachstan vom
15. Mai 2007 („Trudowoj Kodeks, im Folgenden: „ArbGB“). Daneben spielen bei arbeitsrechtlichen Verhältnissen noch Bestimmungen anderer Gesetze, Verordnungen und Erlasse eine Rolle.
Arbeitsvertrag
Das Arbeitsverhältnis entsteht im Allgemeinen durch Abschluss eines Arbeitsvertrages. Arbeitsverträge müssen schriftlich abgeschlossen sein und einen gesetzlich vorgesehenen zwingenden Mindestinhalt (Art. 28,
Punkt 1 ArbGB) haben. So müssen insbesondere Arbeitsort, Frist des Vertrages, Datum und Nummer des
Vertrages, Zeitpunkt des Arbeitsbeginns u.a. geregelt sein. Die Arbeitsverträge können befristet und unbefristet abgeschlossen werden. Eine Befristung von unter einem Jahr ist, abgesehen von wenigen Ausnahmen
(z.B. Vertretung des Arbeitnehmers wegen seiner vorübergehenden Abwesenheit oder Verträge mit Kleinunternehmen mit 25 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt) unzulässig.
Bereits bei der einmaligen Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages wird der Arbeitsvertrag zu einem
unbefristeten Arbeitsverhältnis. Der befristete Arbeitsvertrag wird auch dann zu einem unbefristeten, wenn
nach seinem Ablauf der Arbeitnehmer weiterarbeitet und der Arbeitgeber keine Einwände dagegen hat. Wenn
der Arbeitsvertrag keine Frist aufweist, gilt er als unbefristet. Diese Regelungen gelten nicht bei Kleinunternehmen mit 25 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt (Art. 214, 242 ArbGB).
Arbeitsverträge mit einem ausländischen Mitarbeiter, der auf Grundlage einer Arbeitsgenehmigung tätig ist,
werden für die Gültigkeitsdauer der Arbeitsgenehmigung abgeschlossen.
In der Regel können Probezeiten von bis zu drei Monaten vereinbart werden. Bei Nichtbestehen der Probezeit ist der Arbeitnehmer dennoch form- und fristgerecht unter Angabe von Gründen zu kündigen. In einigen
Fällen ist jedoch die Vereinbarung einer Probezeit gesetzlich verboten. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn ein Mitarbeiter eingestellt wird, der vor einem Jahr (oder weniger) seine Ausbildung bzw. sein Studium
abgeschlossen hat und zum ersten Mal einen Arbeitsvertrag über den erlernten Beruf abschließt.
Neben der Ausfertigung eines Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber die Einstellung eines neuen Mitarbeiters durch eine Einstellungsanordnung („Prikaz“) dokumentieren.
Insgesamt ist das kasachstanische Arbeitsrecht sehr formalistisch ausgeprägt. Daher ist es von besonderer
Bedeutung, dass die Formalien eingehalten werden, so dass es – insbesondere im Falle einer Kündigung –
nicht zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen (mit oftmals negativem Ausgang für den Arbeitgeber) kommt.
Arbeitszeit und Urlaub
Die normale Arbeitswoche hat fünf Arbeitstage bei 40 Arbeitsstunden. Überstunden sind zulässig, allerdings
dürfen sie zwei Stunden pro Tag, zwölf Stunden pro Monat und 120 Stunden pro Jahr nicht überschreiten.
Der Arbeitnehmer kann zur Leistung von Überstunden grundsätzlich nur mit seiner schriftlichen Zustimmung
herangezogen werden. Für einige Arbeiten bedarf es keiner schriftlichen Zustimmung, z.B. für Arbeiten zur
Verhinderung von Katastrophen, für Betriebsstörungen oder zur Beseitigung deren Folgen. Überstunden sind
mit 150% des normalen Lohns zu vergüten.
Arbeitsfreie Tage sind Samstag und Sonntag (wobei für den Samstag auch ein anderer Wochentag als zweiter arbeitsfreier Tag bestimmt werden kann), z.B. beim russisch-orthodoxen Weihnachtsfest oder dem ersten
Tag des muslimischen Opferfestes („Kurban-Ait“). Daneben gibt es gesetzliche Feiertage (z.B. Neujahr, Internationaler Frauentag, Tag des Sieges, Tag der Hauptstadt). Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag
und Sonntag, wird er auf den nächsten Arbeitstag verschoben, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer arbeitet in
einer fünftägigen Arbeitswoche von Montag bis Freitag. Die Arbeit an arbeitsfreien Tagen und gesetzlichen
Feiertagen ist mit 200% des normalen Lohns zu vergüten. Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann die Arbeit an
arbeitsfreien Tagen auch durch Gewährung von zusätzlichem Urlaub abgegolten werden
Der gesetzliche jährliche, bezahlte Mindesturlaub beträgt mindestens 24 Kalendertage. Wenn dem Arbeitnehmer in zwei nacheinander folgenden Jahren kein Urlaub gewährt wurde, stellt das einen Verstoß gegen das
Gesetz dar.
8
Der Urlaubsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis ist immer in Freizeit zu nehmen, ein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht in der Regel nicht. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Arbeitnehmer aus dem
Urlaub zurückgerufen wurde und dadurch nicht alle Urlaubstage nutzen konnte. Bei beendeten Arbeitsverhältnissen kann der Urlaubsanspruch abgegolten werden.
Gehaltsauszahlung
Die Höhe des Gehaltes ist im Arbeitsvertrag zu bestimmen. Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn (für das
Jahr 2014 – 19.966 Tenge, derzeit umgerechnet ca. 79 EUR pro Monat) darf dabei nicht unterschritten werden. Die Gehaltsauszahlung muss in der Währung der Republik Kasachstan (in Tenge) erfolgen. Die Auszahlung des Arbeitslohns erfolgt mindestens einmal im Monat bis zum 10. des Folgemonates. Im Arbeitsvertrag
können auch andere Vereinbarungen hinsichtlich der Gehaltzahlung getroffen werden, soweit dadurch die
wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers nicht verschlechtert wird.
Filialen und Repräsentanzen können Gehälter ihrer Mitarbeiter (Ausländer als auch Inländer) in Fremdwährung per Banküberweisung auf ein in Kasachstan eröffnetes Fremdwährungskonto überweisen.
Bezahlung im Krankenfall und Pflichtversicherung
Wenn der Arbeitnehmer krank geworden ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm eine Art Krankengeld („Beihilfe“) zu zahlen (Art. 159, Punkt 1), ein Anspruch des Arbeitnehmers auf (vollständige) Entgeltfortzahlung
besteht nicht. Das Krankengeld ist ab dem ersten bis zum letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder bis zum
Eintreten der ständigen Arbeitsunfähigkeit auf Grundlage eines Krankenscheins („list netrudosposobnosti“)
zu zahlen. Gleiches gilt bei der Erkrankung eines Kindes des Arbeitnehmers, wenn das Kind unter drei Jahre
alt ist, im Krankenhaus behandelt werden muss und der Arbeitnehmer wegen der Pflege und Betreuung des
Kindes nicht arbeiten gehen kann.
Bei der Berechnung der Höhe des zu zahlenden Krankengeldes liegt der Durchschnittslohn des Arbeitnehmers zugrunde. Dabei darf die Höhe des monatlichen Krankengeldes 27.780 KZT (umgerechnet ca. 111 EUR)
nicht überschreiten. Sollte die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge eines Betriebsunfalls eingetreten
sein, ist der Arbeitgeber aber verpflichtet, 100% des Durchschnittlohnes zu zahlen.
In der Regel erhält der erkrankte Arbeitnehmer das Krankengeld nicht länger als zwei Monate. Dies ist nicht
der Fall, wenn der Arbeitnehmer an einer der Krankheiten leidet, die in einer von der Regierung verabschiedeten Liste genannt sind.
Jeder Arbeitgeber ist gemäß dem Gesetz „Über die Pflichtversicherung der Arbeitnehmer im Falle eines
Unfalls bei der Ausübung seiner Arbeitspflichten“ dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer für den Fall eines Betriebsunfalls zu versichern.
Haftung des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer haften in der Regel für den Schaden, der der anderen Partei des
Arbeitsvertrages infolge ihrer schuldhaften, rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen zugefügt wurde.
Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Arbeitnehmer für:
▪▪ den Schaden, der infolge der durch den Arbeitgeber verursachten Unmöglichkeit der Arbeitstätigkeit des
Arbeitnehmers entstanden ist;
▪▪ den dem Vermögen des Arbeitnehmers zugefügten Schaden;
▪▪ den Schaden am Leben und (oder) an der Gesundheit des Arbeitnehmers.
Der Arbeitnehmer haftet gegenüber dem Arbeitgeber für:
▪▪ den Schaden, der infolge der Vernichtung oder Beschädigung des Vermögens des Arbeitgebers entstanden ist;
▪▪ den Schaden, der infolge der Handlung (oder Unterlassung) seitens des Arbeitnehmers entstanden ist.
Neben den gesetzlich geregelten Haftungsfällen können in dem Arbeitsvertrag weitere Haftungsfälle für den
Arbeitgeber sowie für den Arbeitnehmer bestimmt werden.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den durch seine Handlungen dem Arbeitnehmer zugefügten Schaden in voller
Höhe zu ersetzen.
9
Beim Arbeitnehmer unterscheidet das ArbGB zwischen beschränkter und voller Haftung. Grundsätzlich haftet
ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber Schaden zufügt, nur beschränkt, d.h. in Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehalts. Der Arbeitgeber kann keinen darüber hinausgehenden Schaden geltend machen.
Die volle Haftung bedeutet, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den dem Arbeitgeber zugefügten Schaden
in vollem Umfang zu ersetzen, selbst wenn dieser seinen durchschnittlichen monatlichen Verdienst erheblich übersteigt. Eine volle Haftung ist ausschließlich in den durch ArbGB vorgesehenen Fällen möglich, z.B.
wenn die Sicherheit des Vermögens nicht gewährt wurde, das dem Arbeitnehmer aufgrund eines Vertrages
über die volle materielle Haftung überreicht wurde. Ein Vertrag über die volle materielle Haftung kann unter
bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen mit einem Arbeitnehmer abgeschlossen werden, der eine Stelle
bekleidet bzw. eine Tätigkeit ausübt, die mit der Aufbewahrung des Vermögens oder der Vermögenswerte,
mit der Verarbeitung, dem Verkauf, dem Transport oder ähnliches verbunden ist.
Neben den Arbeitnehmern, mit denen ein Vertrag über die volle materielle Haftung abgeschlossen ist, sind
folgende Fälle der vollen Haftung der Mitarbeiter vorgesehen (Art. 167 ArbGB):
▪▪ vorsätzliche Schädigung des Vermögens, das dem Arbeitnehmer zur Nutzung überreicht wurde;
▪▪ Schadenszufügung unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen Suchtmitteln;
▪▪ Schadenszufügung durch gesetzeswidrige Handlungen des Arbeitnehmers, was durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bestätigt wurde;
▪▪ Schadenszufügung durch unterlassene Sicherungsmaßnahmen für die Unversehrtheit der Vermögenswerte, die dem Mitarbeiter unter seiner Verantwortung überreicht wurden.
Kündigung
Arbeitsverträge können im Wesentlichen aus den fünf folgenden Gründen beendet werden:
(1) Ablauf der Vertragsdauer,
(2) Abschluss eines Aufhebungsvertrages,
(3) Kündigung auf Initiative des Arbeitnehmers,
(4) Kündigung auf Initiative des Arbeitgebers und
(5) Kündigung wegen Verzicht des Arbeitnehmers auf Fortsetzung der Arbeit.
(1) Ablauf der Vertragsdauer
Grundsätzlich enden befristete Arbeitsverträge mit Ablauf der Vertragsdauer. Wenn der Mitarbeiter nach Ablauf des Arbeitsvertrages seine Arbeitstätigkeit im stillschweigenden Einverständnis mit dem Arbeitgeber weiter ausübt, gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet verlängert.
(2) Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Ein Arbeitsverhältnis kann jederzeit aufgrund eines gegenseitigen Einvernehmens beendet werden. Dabei ist
jedoch eine Auszahlung von durch die Parteien verhandelbaren Abfindungen üblich.
(3) Kündigung auf Initiative des Arbeitnehmers
Arbeitnehmer können mit einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen kündigen. Diese Frist kann
nicht rechtskräftig verlängert, auf Vereinbarung der Parteien jedoch gekürzt werden.
(4) Kündigung auf Initiative des Arbeitgebers
Die Kündigungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber sind eingeschränkt, die Kündigung durch den Arbeitgeber
ist nur in den in der ArbGB bestimmten Fällen zulässig (§ 54 ArbGB). Der Arbeitsvertrag kann durch den Arbeitgeber unter Angaben der Gründe insbesondere in den folgenden Fällen gekündigt werden:
▪▪ Liquidation des Arbeitgebers, Personal- oder Stellenabbau.
▪▪ Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer über die bevorstehende Liquidation, den Personal- oder Stellenabbau mindestens einen Monat im Voraus in Kenntnis zu setzen sowie eine Abfindung in Höhe eines
Durchschnittlohnes zu bezahlen.
▪▪ Mangelnde Eignung des Arbeitnehmers auf Grund unzureichender Qualifikation.
▪▪ Der Arbeitnehmer kann die durch den Arbeitsvertrag vorgeschriebene Tätigkeit infolge seines Gesundheitszustandes nicht ausüben. Das muss jedoch durch ein ärztliches Gutachten bestätigt werden.
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▪▪ Fernbleiben des Arbeitnehmers, der krank gemeldet war, von seinem Arbeitsplatz für mehr als zwei Monate. Keine Kündigungsmöglichkeit nach diesen zwei Monaten besteht bei einem Arbeitnehmer mit einer
Krankheit, die in einer von der Regierung verabschiedeten Liste genannt ist und die zu einer längeren
(mehr als zwei Monate) Arbeitsunfähigkeit führen kann. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die an einer berufsbedingten Krankheit leiden. Auch im Mutterschutz befindlichen Frauen kann nicht gekündigt werden.
Folgende weitere Kündigungsgründe stellen einen Disziplinarverstoß da. Vor der Kündigung aus insbesondere den unten genannten verhaltensbedingten Gründen muss der Arbeitgeber grundsätzlich ein Disziplinarverfahren durchführen:
▪▪ unbegründetes Fernbleiben vom Arbeitsplatz für länger als drei Stunden im Laufe eines Arbeitstags;
▪▪ Erscheinen des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz in betrunkenem oder Rauschzustand;
▪▪ Verweigerung einer medizinischen Untersuchung durch den Arbeitnehmer, bei dem der Verdacht besteht,
dass er am Arbeitsplatz betrunken ist oder sich in einem Rauschzustand befindet;
▪▪ Verletzung von Arbeitsschutzrichtlinien durch den Arbeitnehmer, wenn dies schwere Folgen nach sich
zieht (z.B. Betriebsunfall, Havarie) bzw. ziehen könnte;
▪▪ rechtswidrige Aneignung fremden Eigentums am Arbeitsplatz sowie dessen absichtliche Beschädigung,
was durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bestätigt worden ist;
▪▪ erneute Verletzung seiner Arbeitspflichten durch den Arbeitnehmer, wenn dieser bereits eine Disziplinarstrafe verbüßt hat;
▪▪ Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem Geschäftsführer, dessen Stellvertreter oder dem Abteilungsleiter, wenn dem Arbeitgeber dadurch Schaden zugefügt wurde.
(5) Kündigung wegen Verzichts des Arbeitnehmers auf Fortsetzung der Arbeit.
Der Arbeitsvertrag wird gekündigt, wenn der Arbeitnehmer die Fortsetzung der Arbeit verweigert, wenn
(a) der Arbeitgeber in eine andere Gegend umzieht,
(b) die Arbeitsbedingungen geändert werden,
(c) der Arbeitgeber als juristische Person reorganisiert wird,
(d) der Arbeitnehmer, der an einer Berufserkrankung leidet, nicht bereit ist, eine andere Arbeitstätigkeit bei dem Arbeitnehmer aufzunehmen, obgleich er diese Arbeit trotz seiner Erkrankung ausüben
könnte.
Zu beachten ist, dass Arbeitnehmer, bis auf wenige Ausnahmen, während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit oder während des jährlichen Urlaubs nicht gekündigt werden dürfen.
Sonderregelungen für den Geschäftsführer (Generaldirektor)
Die Generaldirektoren kasachstanischer Unternehmen sind Arbeitnehmer und unterstehen somit dem Schutz
des Arbeitsrechts. Sie üben aber gegenüber den übrigen Arbeitnehmern Arbeitgeberfunktionen aus.
Kapitel 27 ArbGB enthält wichtige Sondervorschriften zur Regelung von Arbeitsverhältnissen mit Generaldirektoren. Darüber hinaus gelten auch Vorschriften aus dem Gesetz „Über Gesellschaften mit beschränkter
und zusätzlicher Haftung“ (TOO-Gesetz) und aus dem Gesetz „Über Aktiengesellschaften“ (AO-Gesetz).
Wichtige Regelungen sind außerdem auch in der Satzung sowie weiteren internen Regelungen der Gesellschaft festgelegt.
Mit einem Generaldirektor ist ein Arbeitsvertrag abzuschließen, dessen Laufzeit in der Regel der in der Satzung der Gesellschaft vorgesehenen Amtszeit entspricht.
Der Arbeitsvertrag mit einem Generaldirektor kann jederzeit vorzeitig auf Grundlage eines Abberufungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung beendet werden. In diesem Fall steht dem Generaldirektor jedoch
eine Abfindung zu. Die Höhe der Abfindung ist im Arbeitsvertrag zu bestimmen.
Der Generaldirektor kann den Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen.
3.2. Einstellen ausländischer Mitarbeiter
Möchte ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer einstellen, so hat der Arbeitgeber eine Genehmigung „zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte“ („Arbeitsgenehmigung“) zu beantragen. Es gibt aber bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, die berechtigt sind, die Arbeitsgenehmigung selber zu beantragen (z.B.
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Software Design Engineer, auf den Bau von Offshore-Rohrleitungen spezialisierte Ingenieure, Fachleute im
Bereich der Informationstechnologien und Elektronik usw.).
Bei der Beantragung einer Arbeitsgenehmigung durch den Arbeitgeber ist folgendes zu beachten:
In Kasachstan bestehen durch die Regierungsverordnung „Über die Bestimmung von Quoten und Erteilung
von Arbeitsgenehmigungen für die Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte“ vom 13.01.2012 № 45 vorgeschriebene Quoten für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. Die Höhe der Quote wird durch die
Regierung jedes Jahr neu festgesetzt, die Quote für das Jahr 2014 beträgt 0,7 % der erwerbsfähigen Bevölkerung (2013: 1,2 %, 2012: 1 %, 2011: 0,85%). Die Quote wird auf Grundlage der Arbeitnehmeranträge, die
jährlich vor dem 1. September bei der zuständigen Behörde eingegangen sind, bestimmt.
Alle ausländischen Arbeitnehmer werden in vier Kategorien eingeteilt. Die Dauer der erteilten Arbeitsgenehmigungen ist von der Kategorie abhängig:
1. Kategorie – Geschäftsführer und ihre Stellvertreter;
2. Kategorie – Leiter von Struktureinheiten;
3. Kategorie – Hochqualifizierte Spezialisten;
4. Kategorie – Qualifizierte Arbeiter.
Für die 1. Kategorie kann eine Arbeitsgenehmigung für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt werden und
jeweils um weitere 12 Monate verlängert werden. Wenn der Arbeitnehmer, der zu der 1. Kategorie gehört, bei
einem Kleinunternehmen (mit 25 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt) eingestellt werden soll, wird die Arbeitsgenehmigung für 12 Monate erteilt und kann nicht mehr als zwei Mal verlängert werden. Für die 2., 3. und 4.
Kategorie kann eine Arbeitsgenehmigung jeweils für 12 Monate erteilt werden, wobei die Arbeitsgenehmigung für die 2. und 3. Kategorie zweimal verlängert werden kann. Für die 4. Kategorie ist eine Verlängerung
nicht möglich.
Eine Arbeitsgenehmigung wird erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
1.der Anteil der kasachstanischen Staatsbürger im Unternehmen beträgt nicht weniger als 70% von den Arbeitnehmern der 1. und der 2. Kategorien;
2.der Anteil der kasachstanischen Staatsbürger im Unternehmen beträgt nicht weniger als 90% von den Arbeitnehmern der 3. und der 4. Kategorien.
Diese Bedingungen gelten nicht für:
1.Kleinunternehmen (mit 25 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt);
2.staatliche Organisationen und Unternehmen;
3.Arbeitsgenehmigungen, die im Rahmen der Quoten für Projekte mit besonderer Priorität oder für bestimmte Länder, mit denen internationale Verträge o.ä. abgeschlossen wurden, erteilt werden;
4.Repräsentanzen ausländischer Unternehmen.
Eine Arbeitsgenehmigung wird nur dann erteilt, wenn keine Möglichkeit besteht, die „freie“ Stelle mit einem
Staatsbürger der Republik Kasachstan zu besetzen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf dem „inländischen“
Arbeitsmarkt nach einem passenden Kandidaten zu suchen. Dafür reicht der Arbeitnehmer Informationen
über die Stellen, die zu besetzen sind, an die zuständige Behörde ein. Der Antrag auf die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer kann nicht früher als 15 Kalendertage nach Einreichung
der Informationen über „freie“ Stellen gestellt werden.
Diese Bedingungen gelten jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber plant, Arbeitnehmer für die Tätigkeit in Sonderwirtschaftszonen einzustellen, oder aber Arbeitnehmer, die ethnische Kasachen oder ehemalige Landsleute sind (Personen, die in der Kasachstanischen Sowjetischen Sozialistischen Republik oder in Kasachstan
geboren wurden oder die Staatsbürgerschaft dieser Länder hatten und zurzeit ihren ständigen Wohnsitz im
Ausland haben).
Eine erteilte Arbeitsgenehmigung ist Grundlage für die Erteilung eines Arbeitsvisums, das für die Geltungsdauer der Arbeitsgenehmigung gültig ist. Verstöße gegen ausländerrechtliche Anforderungen werden mit
erheblichen Bußgeldern geahndet, außerdem kann die Abschiebung der betreffenden Arbeitnehmer angeordnet werden.
Die zuständige Behörde für die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung ist die Verwaltungsbehörde – „Akimat“.
Das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitsgenehmigung dauert mindestens zwei Monate.
Falls einem Arbeitnehmer der ersten drei Kategorien, der bei einem ausländischen Arbeitgeber angestellt
ist, vor Ablauf seines Arbeitsvertrages gekündigt wird, ist dieser ausländische Arbeitgeber berechtigt, für die
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Restdauer der für diese Position erteilten Arbeitsgenehmigung einen ausländischen Arbeitnehmer mit entsprechenden Qualifikationen für die gleiche Stelle einzustellen.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für jeden ausländischen Arbeitnehmer, der auf Grundlage der Arbeitserlaubnis arbeitet, einen bestimmten Geldbeitrag bei der Bank einzuzahlen. Dieser Geldbetrag wird als Garantie
angesehen, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Arbeitsgenehmigung Kasachstan verlassen wird. Die
Höhe dieses Betrages richtet sich nach den Kosten des Flugtickets bis zum nahest gelegenen Flughafen des
Heimatlandes des Arbeitnehmers. Für Staatsbürger von GUS-Staaten richtet sich die Höhe des Beitrages
nach den Kosten der Eisenbahnfahrkarte oder des Pkw-Transportes, die bis zum nahest gelegenen Grenzpunkt des Heimatlandes des Arbeitnehmers entstehen.
Arbeitgebern, die ausländische Arbeitnehmer beschäftigen wollen, werden zusätzliche Pflichten auferlegt,
insbesondere:
1.einen kasachstanischen Staatsbürger auszubilden. Dabei muss für den Beruf auf der Regionalebene Bedarf bestehen; die Art des Berufes wird durch die zuständige Behörde bestimmt;
2.einen kasachstanischen Staatsbürger umzuschulen. Dabei muss für den Beruf auf der Regionalebene Bedarf bestehen; die Art des Berufes wird durch die zuständige Behörde bestimmt;
3.kasachstanische Staatsbürger fortzubilden;
4.zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Die genauen Verpflichtungen des Arbeitgebers sind von der Kategorie der eingestellten ausländischen Arbeitnehmer abhängig. Bei der 1. Kategorie darf der Arbeitgeber aus den in Ziffern 3 und 4 (s.o.) genannten
Bedingungen auswählen. Wer Arbeitnehmer der 2. oder der 3. Kategorie beschäftigt, darf aus den in Ziffer 2
bis 4 genannten Bedingungen auswählen. Arbeitgeber, die Arbeitnehmer der 4. Kategorie beschäftigen, dürfen die Bedingungen unter Ziffern 1 und 4 auswählen.
Befreiung von der Arbeitsgenehmigungspflicht
Von der Arbeitsgenehmigungspflicht sind u.a. folgende Gruppen ausgenommen:
▪▪ Leiter von Filialen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmen;
▪▪ Generaldirektoren von Unternehmen, die einen Investitionsvertrag mit der kasachstanischen Regierung
von mehr als 50 Mio. USD abgeschlossen haben;
▪▪ Generaldirektoren von Unternehmen, die in sog. „Prioritätsbereiche“ investieren und Verträge mit den
zuständigen Behörden abgeschlossen haben;
▪▪ Personen mit ständigem Aufenthaltsrecht;
▪▪ „Business-Immigranten“* usw.
*Laut Gesetzestext ist ein Business- Immigrant eine Person, die zum Zwecke der Gründung eines Unternehmens und Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit nach Kasachstan einreist. Ein Business-Immigrant benötigt für die Einreise ein gesondertes Visum. Jedoch haben nach vorliegender Information die kasachstanischen Konsulate ein solches Visum noch nie
ausgestellt. Unklar ist ferner, welche Behörde für die Ausstellung der Einladung für dieses Visum zuständig ist. Der BusinessImmigrant ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreise in Kasachstan verpflichtet, eine juristische Person zu gründen und
das Stammkapital einzuzahlen bzw. einen Anteil am Stammkapital einer bestehenden juristischen Person zu erwerben.
Staatsbürger der Russischen Föderation und Republik Belarus sind von der Arbeitsgenehmigungspflicht befreit, da diese Länder zusammen mit Kasachstan eine Zoll- und Wirtschaftsunion bilden und im Rahmen der
Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums Sonderregelungen im arbeitsrechtlichen Bereich geschaffen
wurden.
Visa
Für die Einreise nach Kasachstan müssen Ausländer neben dem gültigen Reisepass und einer ausgefüllten
„Migrationskarte“ ein Visum besitzen. Staatsangehörige der GUS–Staaten brauchen lediglich einen gültigen
Personalausweis und die „Migrationskarte“.
Bei der Einteilung der Visa für eine Geschäftstätigkeit wird aktuell unterschieden zwischen:
(a)
einem Investorenvisum (mit den Unterkategorien C1 und C2), das einem Geschäftsführer eines
ausländischen Unternehmens mit Investitionstätigkeit in Kasachstan, d.h. am regionalen Finanzzentrum
der Stadt Almaty beteiligten Unternehmen, erteilt wird. Ein Geschäftsvisum mit der Unterkategorie C1
wird für maximal drei Jahre, mit der Unterkategorie C2 für maximal 90 Tage bewilligt.
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(b) einem Geschäftsvisum (mit den Unterkategorien D1 bis D8), das für private Geschäftsreisen mit
Geschäftsabsichten in der Regel auf Grund einer Einladung einer kasachstanischen Firma erteilt wird.
Am häufigsten werden die Unterkategorien D1 bis D3 beantragt.
D1 ist für die Teilnahme an Konferenzen, Ausstellungen usw. bestimmt (Gültigkeitsdauer: 90 Tage;
Aufenthaltsdauer: max. 30 Tage, bei zwei- oder dreimaliger Einreise, jedes Mal max. 30 Tage
D2 ist für Dienstreisen, Montage und Wartung technischer Ausrüstung bestimmt (Gültigkeitsdauer:
1 Jahr, mehrfache Einreise; Aufenthaltsdauer: max. 60 Tage innerhalb von 180 Tagen)
D3 ist für die Führung von Verhandlungen und Beratungsdienstleistungen bestimmt (Gültigkeitsdauer:
bis zu drei Jahre, mehrfache Einreise; Aufenthaltsdauer: max. 30 Tage bei jeder Einreise, aber nicht
länger als 60 Tage innerhalb von 180 Tagen)
(c)
einem Arbeitsvisum (mit den Unterkategorien M1 bis M5), das auf Grundlage einer Arbeitsgenehmigung
und einer Einladung des Arbeitgebers einem Arbeitnehmer oder seinen Verwandten erteilt wird.
Üblicherweise werden solche Visen für die Dauer der Arbeitserlaubnis erteilt.
Nach der Einreise hat sich jeder Ausländer grundsätzlich innerhalb von fünf Kalendertagen bei den zuständigen Behörden zu registrieren. Staatsbürger fast aller Industriestaaten (auch Deutschland und Österreich)
werden gemäß einer Verordnung der kasachstanischen Regierung durch das Passieren der Passkontrolle an
internationalen Flughäfen automatisch registriert. Dabei muss der Ausländer darauf achten, dass seine Migrationskarte zwei Mal gestempelt wird. Diese Registrierung gilt allerdings nur für 90 Tage.
Seit dem 15.Juli 2014 gilt für Staatsbürger von zehn Industriestaaten (USA, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik, Italienische Republik, Malaysia,
Königreich der Niederlande Vereinigte Arabische Emirate, Republik Korea, Japan) eine visafreie Einreise nach
Kasachstan, wobei der Aufenthalt 14 Tage nicht überschreiten darf. Diese Regelung gilt vorerst bis Juli 2015.
3.3.Besteuerung
Das Gesetz, das steuerrechtliche Fragen grundlegend regelt, ist das Steuergesetzbuch („Nalogovij kodeks”,
im Folgenden: „SteuerGB“). Das SteuerGB ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und wurde seitdem mehrmals geändert. Es besteht aus drei Teilen:
1) allgemeiner Teil,
2) spezieller Teil und
3) „steuerliche Verwaltung“.
Im allgemeinen Teil sind die Grundprinzipien des Steuerrechts (Gerechtigkeit der Besteuerung, zwingender
Charakter der Besteuerung, Einheit des Steuersystems usw.), Grundbegriffe (Steuersatz, Steuerperiode
usw.), Rechte und Pflichten der Steuerzahler usw. geregelt. Der spezielle Teil bestimmt insbesondere die in
Kasachstan angewandten Steuern und beinhaltet Bestimmungen bezüglich der steuerlichen Erfassung und
Berichterstattung. Im dritten Teil „steuerliche Verwaltung“ werden Fragen zu Steuerprüfung, Steuerkontrolle,
Registrierung von Steuerzahlern und Anfechtung von Verwaltungsakten geregelt.
Von besonderem Interesse aus der Sicht ausländischer Investoren ist die Abteilung 7 des speziellen Teils des
SteuerGB – „Besonderheiten der internationalen Besteuerung“.
Steuerarten
Es gibt folgende Steuern in Kasachstan:
▪▪ Körperschaftssteuer (корпоративный подоходный налог,
▪▪ Einkommensteuer (индивидуальный подоходный налог),
▪▪ Mehrwertsteuer (налог на добавленную стоимость),
▪▪ Akzise (акцизы),
▪▪ Exportsteuer (рентный налог на экспорт),
▪▪ Sondersteuer und Steuer auf Bodenschätze (специальные платежи и налоги недропользователей),
▪▪ Sozialsteuer (социальный налог),
▪▪ KFZ-Steuer (налог на транспортные средства),
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▪▪ Bodensteuer (земельный налог),
▪▪ Vermögenssteuer (налог на имущество),
▪▪ Steuer auf das Spielbankgeschäft (налог на игорный бизнес),
▪▪ Steuer für bestimmte Tätigkeitsarte (Betreiben von Spielautomaten und Spielcomputern, Bowlingbahnen,
Billard) (фиксированный налог) sowie die
▪▪ einheitliche Bodensteuer (единый земельный налог).
Steuerlich nicht ansässige Personen und Betriebsstätte
In Kasachstan werden grundsätzlich die Einkünfte steuerlich nicht ansässiger Personen besteuert, die aus
Quellen in Kasachstan entstanden sind. Die Begriffe „steuerlich nicht ansässig “ i.S.d. Art. 190 SteuerGB und
„Betriebsstätte“ i.S.d. Art. 191 SteuerGB spielen bei der Besteuerung ausländischer Investoren eine große
Rolle.
Gemäß Art. 190 SteuerGB sind steuerlich nicht ansässig:
(i) Juristische und natürliche Personen, die nicht steuerlich ansässig sind gem. Art. 189 SteuerGB;
(ii) Ausländer sowie staatenlose natürliche Personen, die gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen als
steuerlich nicht ansässig betrachtet werden.
Gem. Art. 189 SteuerGB sind steuerlich ansässig insbesondere:
(i) natürliche Personen, die sich ständig in Kasachstan aufhalten (d.h. Personen, die sich in Kasachstan
nicht weniger als 183 Kalendertage innerhalb von 12 nacheinander folgenden Monaten befinden, wenn
diese Periode (12 Monate) im laufenden Steuerjahr endet) oder natürliche Personen, deren Lebensmittelpunkt in Kasachstan ist, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts;
(ii) juristische Personen, die nach der Gesetzgebung von Kasachstan gegründet wurden, sowie ausländische juristische Personen, die aus Kasachstan verwaltet werden (Sitz des faktischen Verwaltungsorgans).
Wenn ein ausländisches Unternehmen eine Betriebsstätte in Kasachstan gegründet hat, hat es grundsätzlich Einkünfte, die in Kasachstan entstanden sind. Darüber hinaus sind Einkünfte, die zwar aus dem Ausland
stammen, aber mit der Tätigkeit der Betriebsstätte in Zusammenhang stehen, zu versteuern.
Eine Betriebsstätte ist ein Ort der Ausübung der Unternehmenstätigkeit ausländischer juristischer Person in
Kasachstan. Die Umstände, die zur Begründung (Entstehung) einer Betriebsstätte führen, sind in der Art 191
SteuerGB genannt, insbesondere:
▪▪ beliebiger Ort der Produktion, Verarbeitung, Zusammensetzung, Paketierung, Verpackung und (oder)
Lieferung der Waren;
▪▪ beliebiger Verwaltungsort;
▪▪ Ort der geologischen Untersuchung des Erdinneren, Erkundung von Bodenschätzen, Durchführung von
Vorbereitungsarbeiten für die Gewinnung von Bodenschätzen und (oder) Ort der Gewinnung von Bodenschätzen, und (oder) Erbringung der Dienstleistungen bzgl. Kontrolle und (oder) Aufsicht über Vorbereitungsarbeiten für die Gewinnung von Bodenschätzen sowie Gewinnung von Bodenschätzen;
▪▪ beliebiger Ort der Durchführung von Tätigkeiten (einschließlich Kontrolle und Aufsicht) die mit einer Pipeline verbunden sind;
▪▪ Ort des Vertriebs von Waren in Kasachstan (Ausnahme: Handeln während einer Messe, welche zehn
oder weniger Kalendertage dauert);
▪▪ beliebiger Ort der Ausführung von Bautätigkeiten und (oder) Montagearbeiten, sowie Aufsicht über die
Bau- und Montagetätigkeit;
▪▪

Ort der Registrierung einer Filiale oder Repräsentanz (Ausnahme: Registrierung einer Repräsentanz,
die nur zum Zwecke der Vorbereitung und Unterstützung der Tätigkeit einer steuerlich nicht ansässigen
Person gegründet wird und von der Tätigkeit des Unternehmens abweicht, unter der Voraussetzung, dass
diese Tätigkeit nicht länger als drei Jahre dauert);
▪▪ Sitz eines in Kasachstan steuerlich ansässigen Unternehmens, mit dem ein ausländisches Unternehmen
einen Vertrag über eine gemeinsame Tätigkeit abgeschlossen hat;
▪▪ usw.
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Die Begründung einer Betriebsstätte in Kasachstan zieht für den ausländischen Investor die Verpflichtung
zur steuerlichen Registrierung in Kasachstan nach sich. Die Registrierung hat innerhalb von 30 Kalendertagen ab der Begründung einer Betriebsstätte (Art. 562, Punkt 1 SteuerGB) zu erfolgen. Diese Pflicht gilt
ausschließlich für diejenigen Unternehmen, die keine Repräsentanz/Filiale in Kasachstan haben, da durch die
Registrierung der Repräsentanz/Filiale bereits eine steuerliche Anmeldung erfolgt.
Dabei sind als Datum der Begründung der Betriebsstätte folgende Umstände zu berücksichtigen (Art. 192,
Punkt 11 SteuerGB):
(i) Abschluss eines Vertrages bezüglich der Durchführung von Arbeiten/der Erbringung von Dienstleistungen, des Erwerbs von Waren zum Zwecke des Vertriebs, der Ausführung von Arbeiten/der Erbringung
von Dienstleistungen im Rahmen des Vertrages über eine gemeinsame Tätigkeit,
(ii) Abschluss eines ersten Arbeitsvertrages/Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen mit einer
natürlichen Person in Kasachstan oder Eintreffen des Arbeitnehmers in Kasachstan für die Erfüllung der
Bedingungen der in (i) erwähnten Verträge,
(iii) Inkrafttreten des Dokuments, das das Recht der steuerlich nicht ansässigen Person zur Ausübung der
Tätigkeiten, die mit der Erkundung/dem Gewinnen von Bodenschätzen, sowie mit Tätigkeiten an einer
Pipeline verbunden sind und zur Begründung der Betriebsstätte führen. Wenn mehrere Anhaltspunkte für
die Begründung der Betriebsstätte vorhanden sind, ist von dem früheren Zeitpunkt auszugehen.
Übersicht über die Steuersätze
Steuerzahler
Steuersatz
Bemerkungen
Steuerlich ansässige Personen, die
im landwirtschaftlichen Bereich tätig
sind – 10%
Art. 81 ff.
Körperschaftssteuer
Steuerlich ansässig – juristische Personen
Alle anderen – 20%
Steuerlich nicht ansässig –
juristische Personen, die ihre
Einkünfte aus Quellen in Kasachstan beziehen
Versicherungsprämien im Falle der
Risikoversicherungsverträge – 15%;
Versicherungsprämien im Falle der
Rückversicherungsverträge – 5%;
Art. 188 ff.
Bei der Besteuerung sind entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen
Einkünfte aus dem internationalen
Transport– 5%;
Einkünfte aus dem Wertzuwachs,
Dividenden, Belohnung, Lizenzgebühren – 15%.
Wenn eine steuerlich nicht ansässige Person in einem Offshore-Staat
registriert ist -20 %. Die Liste solcher
Staaten wird durch die Regierung
bestimmt.
In allen anderen Fällen – 20 %
Steuerlich nicht ansässig – juristische Personen, die durch
ihre Betriebsstätte in Kasachstan tätig sind
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Zusätzlich zur Körperschaftsteuer
wird der Reingewinn der steuerlich
nicht ansässigen Person, die durch
eine Betriebsstätte handelt, versteuert – 15%
Art. 147, Punkt 5
Das Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) zwischen Kasachstan und Deutschland sieht eine
Beschränkung der Besteuerung
des Reingewinns in Höhe von 5
% vor.
Einkommensteuer
Natürliche Personen – steuerlich ansässig
Natürliche Personen – steuerlich nicht ansässig (Art. 201
SteuerGB)
Einkünfte, die an der Quelle besteuert werden (z.B. Einkommen des
Arbeitnehmers) – 10 %
Art. 155, 158
Einkünfte, die nicht an der Quelle
besteuert werden (z.B. Einkünfte aus
dem Vermögen) – 10 %
Dividenden – 5 %
Dividenden werden nicht besteuert,
wenn:
▪▪ - die Anteile/Aktien mehr als
drei Jahre in Besitz sind;
▪▪ - die juristische Person, die die
Dividenden auszahlt, kein Recht
an der Bodennutzung hat;
▪▪ - nicht mehr als 50% der Anteile
am Stammkapital der juristischen Person einer Gesellschaft
gehören, die das Recht an der
Bodennutzung hat.
Einkünfte aus Arbeitstätigkeit – 10 %
Sonstige Einkünfte – 20 %
Mehrwertsteuer
In Kasachstan umsatzsteuerlich registrierte Person – kasachstanische juristische Personen, Filialen ausländischer
juristischer Personen, eingetragene Kaufmänner
Die Mehrwertsteuer wird einheitlich
auf alle Produkte und Dienstleistungen in Höhe von 12 % erhoben.
Art. 228 ff.
11%
Art. 355 ff.
(eine Betriebsstätte kann in
Kasachstan nicht als Umsatzsteuerzahler registriert werden.)
Sozialsteuer
Juristische Personen – steuerlich ansässig
Juristische Personen –steuerlich nicht ansässig , die in Kasachstan eine Betriebsstätte
haben
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Doppelbesteuerungsabkommen
Die Doppelbesteuerungsabkommen (nachfolgend – „DBA“), die Kasachstan mit anderen Vertragsstaaten abgeschlossen und in Kasachstan ratifiziert hat, spielen eine wichtige Rolle in der Besteuerung ausländischer
juristischer und natürlicher Personen.
Gemäß Punkt 3 Art. 4 der kasachstanischen Verfassung haben durch Kasachstan ratifizierte internationale
Abkommen Vorrang vor nationalen Gesetzen und können unmittelbar angewendet werden, es sei denn, in
einem internationalen Vertrag selber wird dessen Gültigkeit von dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes
abhängig gemacht. Das bedeutet, dass die Doppelbesteuerungsabkommen, die durch Kasachstan ratifiziert
wurden, Vorrang vor dem kasachstanischen SteuerGB genießen.
Zurzeit hat Kasachstan 45 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten ratifiziert, darunter auch
Deutschland (vom 26.11.1997). Das Abkommen mit Saudi-Arabien wurde noch nicht ratifiziert.
Damit sind bei der Besteuerung deutscher Unternehmen, die in Kasachstan tätig sind, immer die Regelungen
des DBA, das über dem nationalen Steuerrecht steht, zu beachten.
Das DBA gilt in Kasachstan für folgende Steuerarten:
▪▪ die Körperschaftsteuer;
▪▪ die Einkommensteuer von natürlichen Personen;
▪▪ die Steuer auf das Vermögen von juristischen und natürlichen Personen;
▪▪ Steuer auf übermäßige Gewinne aus der Nutzung von Bodenschätzen.
Wenn ein deutsches Unternehmen in Kasachstan ohne Gründung einer Tochtergesellschaft oder einer
Filiale bzw. Repräsentanz tätig ist, ist als erstes zu prüfen, ob seine Tätigkeiten zur Begründung einer Betriebsstätte führen oder nicht. Denn Gewinne eines deutschen Unternehmens dürfen nur in Deutschland
besteuert werden, es sei denn, dieses Unternehmen übt seine Tätigkeit in Kasachstan durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens in Kasachstan besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte
zugerechnet werden können (Art. 7 DBA). Im Sinne des DBA bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine
feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
Relevant ist diese Frage vor allem bei Montagetätigkeiten vor Ort. Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst
auch eine Bauausführung oder Montage, jedoch nur dann, wenn die Dauer dieses Bauvorhabens oder
dieser Montage 12 Monate überschreitet. Folglich kommt es in diesem Zusammenhang auf die Dauer der
Bauausführung bzw. Montage an. Sollte die Tätigkeit eines deutschen Unternehmens in Kasachstan eine
Betriebsstätte begründen, ist die Betriebsstätte innerhalb von 30 Tagen steuerlich anzumelden. Nach der
Anmeldung beim örtlich zuständigen Finanzamt (die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Leistungserbringung gemäß dem abgeschlossenen Vertrag) wird eine Steuernummer (RNN) erteilt. Diese Steuernummer ist bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen immer anzugeben. Ferner führt die Begründung
einer Betriebsstätte dazu, dass das betroffene Unternehmen verpflichtet ist, eine Buchhaltung nach kasachstanischen Standards einzuführen.
Wenn der Zeitraum von 12 Monaten nicht überschritten wird, wird bei Montagetätigkeiten keine Betriebsstätte
begründet. In einem solchen Fall ist dem kasachstanischen Vertragspartner eine mit Apostille versehene Ansässigkeitsbescheinigung vorzulegen, damit er selbständig bei der Zahlung der Vergütung das DBA anwenden kann und keine Quellensteuer von 20 % einbehält.
Das DBA sieht außerdem die Begrenzung der Höhe nach bei Besteuerung bestimmter Leistung vor. Dabei
handelt es sich z.B. um die Besteuerung des Reingewinns. Zusätzlich zur Körperschaftsteuer zahlen ausländische juristische Personen, die ihre Geschäftstätigkeiten durch eine in Kasachstan gelegene Betriebsstätte
(hier Filiale) ausüben, eine Steuer auf den Reingewinn. Der Beitragssatz für diese Steuer beträgt gemäß Art.
147 Ziffer 5, Art. 199 SteuerGB 15 %. Unter dem Reingewinn ist die Differenz zwischen dem zu versteuernden Einkommen und der entrichteten Körperschaftsteuer zu verstehen.
Diesem Erhebungstatbestand steht das DBA nicht entgegen. Gemäß Art. 10 Ziffer 7 DBA ist das Abkommen
nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat daran, eine Zusatzsteuer auf Gewinne einer Gesellschaft, die einer Betriebsstätte in diesem Staat zuzurechnen ist, zusätzlich zu der Steuer zu erheben, die auf
Gewinne einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft erhoben werden. Voraussetzung ist, dass die Zusatzsteuer 5 % der Gewinne, die in den vorangegangenen Steuerjahren keiner derartigen Zusatzsteuer unterworfen wurden, nicht übersteigt. Damit ist Kasachstan berechtigt, auf den Reingewinn eine Steuer in Höhe
von maximal 5 % zu erheben.
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Folgende Höchstgrenzen sind im DBA geregelt:
▪▪ 5 % bzw. 15 % bei Dividenden;
▪▪ 5 % auf den Reingewinn;
▪▪ 10 % bei Zinszahlungen;
▪▪ 10% bei Lizenzgebühren.
Damit sich ein deutsches Unternehmen auf das DBA berufen kann, sind gesetzlich bestimmte Formalitäten
genauestens zu beachten. So ist eine mit Apostille versehene Ansässigkeitsbescheinigung vorzulegen, die in
dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungen an das Unternehmen vorgenommen wurden, ausgestellt sein muss.
Diese Bescheinigung ist in russischer oder kasachstanischer Sprache vorzulegen. Die Übersetzung ist notariell zu beglaubigen.
Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter
Im Falle der Tätigkeit ausländischer Mitarbeiter in Kasachstan ist zwischen folgenden zwei Situationen zu
unterscheiden:
1) Der Arbeitgeber ist ein ausländisches Unternehmen, welches eine Betriebsstätte in Kasachstan/ein
Unternehmen kasachstanischen Rechts betreibt:
In diesem Fall ist vom Bruttogehalt 10 % Einkommensteuer einzubehalten und an den kasachstanischen
Staat abzuführen. Die Einkommensteuer ist der sog. Arbeitnehmeranteil. Das Unternehmen als Arbeitgeber
hat eine Sozialsteuer in Höhe von 11 % ausgehend vom Bruttogehalt zu entrichten (sog. Arbeitgeberanteil).
Aufgrund der Tatsache, dass Ausländer keiner Rentenversicherungspflicht unterliegen, ist das Unternehmen
nicht verpflichtet, Rentenversicherungsbeiträge vom Arbeitnehmer einzubehalten.
Sofern der Arbeitnehmer nicht als steuerlich ansässig angesehen wird, ist dem Arbeitgeber kein Steuerabzug
des Lohnaufwandes möglich (Art. 201, Punkt 3, Art. 154, Punkt 1 SteuerGB).
2) Der Arbeitgeber ist ein ausländisches Unternehmen, welches keine Betriebsstätte in Kasachstan
betreibt:
Bei der Besteuerung des Gehaltes greift Art. 15 des DBA. Gemäß dieser Norm können Vergütungen, die eine
in Deutschland ansässige Person für eine in Kasachstan ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in
Deutschland besteuert werden, wenn
▪▪ der Empfänger sich in Kasachstan insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12
Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und
▪▪ die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber entrichtet werden, der nicht in Kasachstan ansässig ist, und
▪▪ die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der
Arbeitgeber in Kasachstan hat.
Wenn also ein deutscher Mitarbeiter für weniger als 183 Tage nach Kasachstan versetzt wird, von dem deutschen Unternehmen sein Gehalt bezieht und das Unternehmen keine Betriebsstätte in Kasachstan begründet, ist der Mitarbeiter in Deutschland steuerpflichtig.
3.4.Verzollung
Importe nach Kasachstan und Exporte aus Kasachstan werden durch das Zollgesetzbuch („Tamozhennij
Kodeks“, im Folgenden: ZollGB) vom 05. April 2003, zahlreiche Rechtsakte und durch Kasachstan ratifizierte
internationale Verträge reguliert.
Zollunion
Eine signifikante Auswirkung auf Kasachstan hatte der Beitritt von Kasachstan zur Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland. Im Rahmen der Zollunion existiert ein einheitliches Zollgebiet. Die
tariflichen und nichttariflichen Beschränkungen sowie die Zollkontrolle zwischen den beigetretenen Staaten
wurden abgeschafft und einheitliche Zolltarife und Zollverfahren im Verhältnis zu Dritt-Staaten eingeführt. Die
Mitgliedsstaaten betreiben eine einheitliche Zollpolitik.
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Infolge des Beitritts zu der Zollunion wurden für fast 50 % der Waren die Zollgebühren erhöht, z.B.:
Kraftfahrzeuge:
Vor der Einführung der Zollunion – 10% vom Zollwert, nicht weniger als 0,1 EUR pro 1 cm3 Hubraum
Nach der Einführung der Zollunion – 30 % vom Zollwert ab Hubraum von 1.000 cm3, jedoch nicht weniger als
1,2-2,8 EUR pro 1 cm3 Hubraum, je nach Hubraumvolumen
Pharmaindustrie/medizinische Ausrüstung:
Vor der Einführung der Zollunion – für überwiegende Anzahl der Warengruppen 0 %
Nach der Einführung der Zollunion – zwischen 5 % und 15 %
Für 45 % der Waren gab es keine Änderung, für 5 % der Waren wurden die Zollgebühren gemindert.
Neben der Erhöhung der Zollgebühren hat die Zollunion auch positive Folgen für den ausländischen Investor.
Unabhängig davon, in welchem Land der Zollunion der Investor seine Produktionsstätte aufbaut, kann er seine Produktion zollfrei in die zwei anderen Länder exportieren.
Zollabfertigung
Von allen behördlichen Vorgängen wird die Einfuhrabwicklung in Kasachstan wegen ihrer Umständlichkeit
am meisten beklagt. Die nur schwer kalkulierbare und beeinflussbare Dauer der Verzollung kann schnell zum
Verhängnis für eine intakte Logistik werden. Eine Erleichterung kann die Einschaltung eines professionellen
Zollbrokers bringen.
Die Zolltarifnummern sind im Prinzip an die standardisierten EU-Warenkategorien angepasst. Da jedoch die
Ausfuhrdokumente des Exportlandes nicht mit der Einfuhrdeklaration in Kasachstan verglichen werden, ist es
durchaus möglich, dass in Kasachstan nach einer anderen Nummer deklariert wird, als im Herkunftsland exportiert wurde. Auf die Übereinstimmung der Zolltarifnummern ist deshalb unbedingt zu achten.
Wichtig ist außerdem zu beachten, dass bei Angabe einer falschen Zolltarifnummer die Zollbehörde berechtigt ist, die Klassifizierung von Waren selbst vorzunehmen. Dabei ist die Entscheidung der Steuerbehörde
hinsichtlich der Klassifizierung verbindlich.
Nur der Importeur, also der kasachstanische Abnehmer, kann grundsätzlich als „Deklarant“ im Sinne des kasachstanischen Zollrechts auftreten. Des Weiteren können als Zollanmelder ausschließlich kasachstanische
Personen (Unternehmen oder natürliche Personen) auftreten. Ausländische Unternehmen können nur in
bestimmten Fällen selbst als Deklaranten auftreten, wie z.B. bei Warensendungen an Vertretungen ausländischer Unternehmen, die für deren eigenen Bedürfnisse nach Kasachstan eingeführt werden, bei Einfuhr von
Waren von diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen etc. (Art. 274 ZollGB).
Ein Zollanmelder bedient sich in der Regel eines professionellen Zollbrokers, der die Zollabfertigung übernimmt. Der Exporteur hat deshalb darauf zu achten, dass er keine Verpflichtung zur Freimachung und Deklaration der Waren übernimmt. Auf dubiose Praktiken mit doppelten Lieferscheinen sollte nicht eingegangen
werden. Bei ex-works-Lieferungen an kasachstanische Abnehmer wird oft so verfahren.
Die Zollgebühr ist bei der Zollabfertigung zu entrichten, sofern kein Zollregime gilt, das einen Zahlungsaufschub zulässt. Maßgeblich für die Höhe der Zollgebühren ist die Bestimmung des Zollwertes. Die grundsätzliche Methode ist hierbei die Festlegung des Zollwertes aufgrund des Geschäftspreises der eingeführten
Ware. Zu beachten ist, dass zum Geschäftswert der eingeführten Ware der Erwerbspreis sowie die Versicherungssumme, Transportkosten und sonstige Ausgaben gezählt werden.
Die Zölle bestehen im Einzelnen aus Zollgebühren, der Einfuhrumsatzsteuer sowie sonstigen Gebühren (Verwaltungsgebühren für Abfertigung, Aufbewahrung etc.). Falls ein Zollwert, der zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft bzw. zwischen verbundenen Unternehmen ausgehandelt wurde, den Zollbehörden zu niedrig
erscheint, kann der Zollwert entsprechend korrigiert werden.
Zu beachten sind die neuen Regelungen im Rahmen der Zollunion. Beim Import aus Russland oder Belarus
ist keine Verzollung erforderlich. Lediglich die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 12 % ist zu zahlen.
Einfuhrumsatzsteuer
Bei einem Warenlieferungsvertrag hat der kasachstanische Vertragspartner Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen.
Deshalb sollte im Vertrag der Kaufpreis mit oder ohne Einfuhrumsatzsteuer ausgewiesen werden. Die Einfuhrumsatzsteuer wird nach folgender Formel berechnet: Zollwert der einzuführenden Waren + Zollgebühr x 12%.
20
Die Einfuhrumsatzsteuer sowie die Zollgebühren richten sich nach dem Zollwert der Waren.
Zur Bestimmung seiner Höhe gibt es insgesamt sechs Berechnungsmethoden. Wie oben bereits erwähnt,
wird der Zollwert in der Regel ausgehend von der Höhe des Geschäftspreises festgelegt. Bei Geschäften
zwischen Konzernunternehmen können die Behörden eine Preiskorrektur vornehmen, insbesondere wenn
der Kaufpreis erheblich vom Marktpreis abweicht.
Da sich die gezahlte Einfuhrumsatzsteuer nach dem Rechnungsbetrag richtet, sind Rabatte etc. möglichst
bereits in diesem Dokument auszuweisen, um Verrechnungsprobleme zu vermeiden.
Bei Bestimmung des Zollwertes werden bestimmte Ausgaben wie Transport-, Versicherungs-, Verpackungskosten etc. berücksichtigt. Art. 102 ZollGB enthält eine ausführliche und abschließende Regelung, welche
Ausgaben bei der Bestimmung des Zollwertes zum Zollwert gezählt werden.
Werden neben der reinen Warenlieferung noch andere Leistungen vereinbart, so sind diese aus steuerlicher
Sicht getrennt zu betrachten. Umsatzsteuerpflichtig sind beispielsweise die Überlassung von Nutzungsrechten an Marken, Patenten, Urheberrechten etc. an ein kasachstanisches Unternehmen, die Entwicklung bzw.
Anpassung von Software für ein kasachstanisches Unternehmen, Beratung, Rechnungslegung, Personalleihe, Marketing und Werbung. Die Umsatzsteuerpflicht umfasst ebenso die Überlassung von beweglichen Gegenständen zur Nutzung an ein kasachstanisches Unternehmen. Für ausländische Personen, die in Kasachstan nicht über eine Filiale bzw. Repräsentanz oder eine Betriebsstätte verfügen, fungiert der kasachstanische
Vertragspartner als Steueragent. Als Steueragent hat er daher die Umsatzsteuer einzubehalten und an die
zuständige Steuerbehörde abzuführen („Reverse-Charge-Verfahren“).
Zertifizierungspflichten
Waren, für die bei der Einfuhr in Kasachstan der Nachweis erbracht werden muss, dass diese den Qualitätsnormen entsprechen, sind in den technischen Richtlinien („technicheskie reglamenti“) und der Regierungsverordnung № 367 vom 20. April 2005 bestimmt. Außerdem sind die technischen Richtlinien, die im Rahmen
der Zollunion verabschiedet wurden, sowie der Beschluss der Kommission der Zollunion vom 7. April 2011 zu
berücksichtigen. Die nationalen Richtlinien werden allmählich durch die einheitlichen Richtlinien der Zollunion
ersetzt. Der Nachweis der Konformität zu den Qualitätsnormen wird in zwei Formen erbracht:
(i) Konformitätserklärung und (ii) obligatorische Zertifizierung.
Die genaue Form des Konformitätsnachweises wird durch die entsprechenden technischen Richtlinien bestimmt. Wenn der Nachweis der Konformität der Waren auf Grundlage der technischen Richtlinien der Zollunion erbracht ist, können die Dokumente (Konformitätserklärung/Zertifikat) ausgestellt werden, die die Konformität der Waren auf dem gesamten Gebiet der Zollunion bestätigen.
Die Konformitätserklärung kann durch den Hersteller/Lieferanten der Waren ausgestellt werden und beinhaltet die Aussage des Herstellers/Lieferanten, dass die Waren den Anforderungen der technischen Richtlinien
entsprechen. Die Konformitätserklärung ist durch eine zuständige Behörde zu registrieren.
Die Konformitätserklärung für die Zollunion kann nur durch juristische Personen oder einen Einzelkaufmann
ausgestellt werden, die in einem Land der Zollunion registriert sind. Dabei handelt es sich um Hersteller, Lieferanten sowie Personen, die die Funktionen eines ausländischen Herstellers auf Grundlage eines Vertrages
ausüben. Die genaue Auflistung der Antragsteller ist den entsprechenden technischen Richtlinien zu entnehmen. Ausländische juristische Personen können daher nur die Ausstellung der Zertifikate beantragen.
Anders als die Konformitätserklärung wird ein Zertifikat durch die zuständige Behörde ausgestellt. Die Zertifizierung dient der Erlangung einer behördlichen Bestätigung, dass ein bestimmtes Produkt den kasachstanischen gesetzlichen Anforderungen, den entsprechenden Normen, Standards und sonstigen einschlägigen
Regelungen entspricht.
Es ist zwischen einem freiwilligen und einem vorgeschriebenen Nachweis der Konformität zu unterscheiden.
Die freiwillige Zertifizierung sowie die freiwillige Konformitätserklärung kann für Waren durchgeführt werden,
die keinem obligatorischen Konformitätsnachweis unterliegen.
RSP International
Nikolai Knorr
Tel.: + 7 727 2599166
[email protected]
21
4.
Kosten während einer Geschäftstätigkeit in Kasachstan
(ein Beitrag von Rödl & Partner Kasachstan)
4.1.Mietkosten
Die Anmietung von Geschäftsräumen stellt auch in Kasachstan einen erheblichen Teil der allgemeinen Kosten dar. Nach Angaben des kasachstanischen Statistikamtes kann für den Anfang des Jahres eine Erhöhung
des Mietzinses um durchschnittlich 1,5 % im Vergleich zu Ende 2013 festgestellt werden.
Das kasachstanische Statistikamt unterscheidet bei Datenerhebungen zwischen Kosten für die Anmietung
von Geschäftsräumen, von Verkaufsflächen, Warenlagern und Produktionsstätten. Auf diese Bereiche beschränkt sich die nachfolgende Darstellung.
Der Quadratmeterpreis für Büroflächen liegt in einer Preisspanne von umgerechnet 1,85 EUR bis 16,93 EUR.
Die teuersten Büroflächen finden sich nach Angaben des Statistikamtes im Verwaltungsgebiet Mangistau
(Ostufer des Kaspischen Meeres). Es folgen die Städte Astana mit 14,80 EUR und Almaty mit 15,92 EUR.
Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt demgegenüber bei 15,09 EUR.
Die Kosten für die Anmietung von Verkaufsflächen liegen im Durchschnitt bei 7,14 EUR. Während der Quadratmeterpreis in den Verwaltungsgebieten Zhambyl und Kyzylorda bei umgerechnet 4,25 EUR liegt, müssen
bei einer Anmietung in Astana 7,85 EUR und in Almaty 7,41 EUR gezahlt werden. Der Preis für die Anmietung
von Verkaufsflächen in großen Shoppingcentern ist demgegenüber wesentlich höher. Durchschnittlich müssen hier für eine Fläche 10,15 EUR bezahlt werden. Die Miete in Almaty ist die teuerste. Der Quadratmeterpreis liegt in der ehemaligen Hauptstadt bei 15,30 EUR. In Astana sind für einen Quadratmeter 12,96 EUR zu
zahlen.
Für die Anmietung von Warenlagern sind im landesweiten Durchschnitt je nach Lagerart zwischen 3,60 EUR
und 10,80 EUR pro Quadratmeter zu zahlen. Der Mietpreis liegt in Astana bei einem Betrag zwischen 16,40
EUR und ca. 2,50 EUR. Es folgt Almaty mit durchschnittlichen Preisen von 8,50 EUR bis 2,90 EUR.
Die Mietverträge werden in der Regel für einen Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen. Hintergrund dafür
ist die gesetzliche Regelung in § 5 Nr. 1 des kasachstanischen Gesetzes „Über die Registrierungspflicht von
Eigentumsrechten“. Nach Ablauf von einem Jahr wird eine Zusatzvereinbarung oder ein neuer Mietvertrag
abgeschlossen. Dieser Umstand erleichtert dem Vermieter die Möglichkeit, den Mietzins jährlich anzupassen.
Beim Abschluss des Mietvertrages sollten zudem die Nebenkosten klar definiert werden, da dies oft ein Einfallstor für versteckte und teils unnötige Dienstleistungen wie für Raumpflege ist.
4.2. Lohn und Gehalt
Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei einem Mindeststundensatz von 0,60 EUR je Stunde, umgerechnet 95,00 EUR pro Monat. Der Arbeitgeber hat für den Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer in Höhe von
10 % sowie Sozialsteuern und eine pauschal zu zahlende Pflichtversicherung in Höhe von ca. 11 % abzuführen. Die Pflicht zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung trifft ausschließlich den Arbeitgeber.
Demnach ergibt sich die nachfolgend dargestellte Gesamtkostenlast für den Arbeitgeber:
Nettolohn Arbeitnehmer
(EUR)
22
Bruttolohn Arbeitnehmer
(EUR)
Gesamtkosten Arbeitgeber
(EUR)
500
606
672
1 000
1223
1357
1 500
1840
2043
2 000
2457
2728
2 500
3075
3413
3 000
3692
4098
3 500
4309
4783
4 000
4927
5468
4 500
5544
6154
5 000
6161
6839
5 500
6778
7524
6 000
7396
8209
6 500
8013
8894
7 000
8630
9580
7 500
9248
10265
8 000
9865
10950
8 500
10482
11635
9 000
11099
12320
9 500
11717
13006
10 000
12334
13691
Die Kündigungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber sind eingeschränkt und nur in den in § 54 ArbGB aufgeführten Fällen zulässig, u.a. bei Liquidation, Personalabbau, mangelnder Eignung oder Qualifikation des
Arbeitnehmers, Trunkenheit am Arbeitsplatz etc. Insgesamt ist das kasachstanische Arbeitsrecht sehr formalistisch ausgeprägt. Die Einhaltung der Formalien bei der Kündigung ist zur Vermeidung langwieriger arbeitsrechtlicher Auseinandersetzung mit negativen wirtschaftlichen Folgen sicherzustellen. Die Kündigungsfrist
beträgt grundsätzlich einen Monat. In bestimmten Fällen wie der Kündigung wegen Liquidation oder Personalabbau ist zwingend eine Abfindung zu zahlen.
Der Arbeitnehmer hat zudem einen hilfsweisen Anspruch auf Auszahlung des Arbeitsentgelts für die Dauer
von sechs Monaten, wenn er durch die unwirksame Kündigung seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht
nachkommen konnte.
Vor diesem Hintergrund sind die Höhe der nach einem Aufhebungsvertrag üblicherweise zu zahlenden Abfindung und die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit den Personalkosten zu berücksichtigen.
4.3. Sonstige Kosten
Die Kosten für die Vornahme von Handlungen öffentlicher Hand oder sonstiger Verwaltungsträger sind im
Vergleich zu übrigen Kosten einer Geschäftstätigkeit überschaubar. Die Verwaltungsgebühren liegen in einer
Gebührenspanne zwischen ca. 3,00 EUR und ca. 50,00 EUR. Für das Führen von zivilrechtlichen Gerichtsprozessen werden in der Regel 3 % des Streitwertes als Gerichtsgebühr festgesetzt. Die Notarkosten für Beurkundungshandlungen belaufen sich maximal auf umgerechnet 100,00 EUR für jedes einzelne Dokument.
4.4.Kommunikationskosten
Bei den Kosten für die Kommunikationsdienstleistungen muss zwischen den Kosten für Telefonie und Internet
unterschieden werden.
Die Kosten für einen Festnetz-Telefonanschluss liegen bei der staatlichen Telefongesellschaft KazakhTelekom bei ca. 50,00 EUR monatlich. Die monatlichen Anschlusskosten sind davon abhängig, wie viele Nebenstellen benötigt werden. Der Preis für eine Nebenstelle liegt bei weiteren 12,00 EUR pro Nebenstelle. Die
eigentlichen Telefonkosten variieren je nach Zielland. Der Minutenpreis liegt in einer Spanne von 0,08 EUR
bis 0,68 EUR. Für Telefonate nach Deutschland liegt der Preis bei 0,14 EUR/Minute. Es gibt durchaus Wettbewerber neben der staatlichen KazakhTelekom wie beispielsweise die Firma 2day-Telekom. Die Preise für
Anschlüsse dieser Telefongesellschaft liegen ebenfalls bei ca. 50,00 EUR. Der Minutenpreis liegt in einer
Spanne zwischen 0,03 EUR bis 0,22 EUR.
Ein Internetanschluss kostet bei der KazakhTelekom ab einer Geschwindigkeit von 128 kb/Sekunde bis maximal 240 MB/Sekunde knapp 90,00 EUR. Eine durchschnittliche Internetleitung (2 MB) liegt bei ca. 1.000,00
EUR. Es gibt allerdings noch weit günstigere Anbieter, die ebenfalls eine zuverlässige Leitung für umgerechnet 250,00 EUR zur Verfügung stellen. Zu denen gehört auch die Firma 2day-Telekom.
TOO Rödl & Partner
Michael Quiring
Tel.: +7 727 2599165
[email protected]
23
5.
Finanzen (Kazakhstan Consulting)
5.1.
Steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in Kasachstan
Steuerliche Vergünstigungen sind eines der stetig weiterentwickelten Instrumente, die die Regierung anbietet,
um sowohl inländische, als auch ausländische Investitionen in Kasachstan zu stimulieren. Die generelle Natur
steuerlicher Vergünstigungen ist im Investitionsgesetz der Republik Kasachstan geregelt und sieht folgende
Anreizmöglichkeiten vor:
▪▪ Aussetzung von Zöllen auf importierte Güter, Teile dieser, Rohstoffe und zur Umsetzung der Investitionen
notwendige Güter;
▪▪ Bereitstellung von Sachleistungen: Grundstücke, Gebäude, Infrastruktur, Maschinen und Zubehör, Computer, Mess- und Kontrollinstrumente, Fahrzeuge (excl. PKW) und weiterer Industriebedarf;
▪▪ Steuerliche Vergünstigungen für als solche klassifizierte „strategische Projekte“ von bis zu sieben Jahren
(Grundsteuer – 0 %, Vermögenssteuer – 0 %);
▪▪ Steuerliche Anreize für „strategische Projekte“ in strukturschwachen Regionen (Erstattung oder Beteiligung für den Anschluss an Gas, Elektrizität, Kauf von Grundstücken und die Errichtung von Gebäuden
und anderer Infrastruktur).
Um als „strategisches Projekt“ anerkannt zu werden, soll das Ziel einer Investition die Produktion von Gütern
mit hoher Wertschöpfung sein, mit speziellen „Prioritätskriterien“ übereinstimmen und zudem eines der folgenden Kriterien erfüllen:
▪▪ Die Investition soll auf die Produktion von Gütern abzielen, die in der Liste von „Produkten der Hochtechnologie“ aufgeführt sind, die am 18. Juni 2012 (№ 799) durch die Regierung bestätigt wurde;
▪▪ Das Investitionsvolumen soll mindestens 5 Mio. MCI betragen (MCI – Monatlicher Kalkulationsindex, seit
01.01.2014 = 1.852 KZT, also ca. 22 Mio. EUR).
Die Regierung gewährt Investitionsanreize basierend auf der aktuellen Liste von prioritären Wirtschaftsfeldern und unter Berücksichtigung derzeit durchgeführter strategischer Projekte.
Nur kasachstanische Gesellschaften können sich für die Gewährung von Investitionsanreizen qualifizieren,
unabhängig von der Herkunft der Anteilseigner.
Der Antrag auf Erteilung solcher Investitionsanreize muss an das Ministerium für Investitionen und Entwicklung der Republik Kasachstan gestellt werden. Das Ministerium muss dem Antragsteller seine Entscheidung innerhalb von 20 Arbeitstagen mitteilen. Im Falle einer positiven Antwort unterzeichnen das
Ministerium und das entsprechende Unternehmen einen Investitionsvertrag, in dem die Investitionsanreize
festgehalten werden.
Kazakhstan Consulting
Florian Vortkamp
Tel. +7 727 3554448
[email protected]
5.2. Kasachstans Bankensektor
(ein Beitrag der Commerzbank, Repräsentanz Kasachstan)
Mit 38 Geschäftsbanken gilt Kasachstan in Relation zur Größe der Volkswirtschaft – im Unterschied zum beispielsweise als „overbanked“ angesehenen Russland – durchaus als mit Banken angemessen versorgt. Neben zwei staatlichen Banken, einer Entwicklungsbank und einer an das Bausparkassenmodell angelehnten
Bank für den Wohnungsbau, sind alle Geschäftsbanken in Privatbesitz. Bei den privaten Banken gibt es aber
durchaus Verbindungen zum Staat und in die Politik. Ein Blick in die beiden, neuerdings auch für Kasachstan
veröffentlichten Forbes-Listen der reichsten und einflussreichsten Geschäftsleute des Landes, zeigt deren
vielfältige Verbindungen in die kasachstanische Bankenwelt.
Kasachstans Bankensektor entspricht technologisch modernen internationalen Standards, hat aber seit der
Unabhängigkeit Höhen und Tiefen erlebt. Heute setzt die nach der globalen Finanzkrise ins Leben gerufene
24
„neue Finanzmarktarchitektur“ auf mehr Stabilität. Stärkere staatliche Aufsicht und eine Reduzierung der Abhängigkeit vom internationalen Kapitalmarkt sind die Prämissen. Die unter dem Stichwort „Basel III“ weltweit
vor der Umsetzung stehenden neuen aufsichtsrechtlichen Richtlinien für eine international abgestimmte Bankenregulierung sollen in Kasachstan bis zum Jahr 2019 umgesetzt werden. In der Kritik steht ein in der gesamten Branche überdurchschnittlich hoher Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen von ca. 30 %. Da
das lokale Steuerrecht angesagte Ausbuchungen benachteiligt, schiebt die Branche das Problem schon über
Jahre vor sich her. Nach ersten Korrekturen im vergangenen Jahr besteht jetzt die Vorgabe, den Anteil fauler
Kredite innerhalb von zwei Jahren auf unter 10 % zu reduzieren.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung, wo sich das Land sehr anspruchsvolle Ziele setzt, die bei vagen „To big to fail“-Diskussionen der Konsolidierung der Branche sehr
zuträglich sein werden. In den letzten fünf Jahren wurde die Mindestkapitalausstattung bereits von 5 Mrd.
KZT auf 10 Mrd. KZT erhöht, in den nächsten fünf Jahren ist eine weitere Verzehnfachung der Mindestanforderungen auf 100 Mrd. KZT vorgesehen. Die künftigen Anforderungen an die Kapitalausstattung einer Bank
erfüllen derzeit nur die vier größten Banken des Landes (siehe Tabelle). Zentralbankchef Kelimbetov sieht
perspektivisch zehn bis 15 Banken in Kasachstan.
Schon 2014 wird die Bankenliste wohl etwas kürzer werden. Drei angekündigte Zusammenschlüsse werden das Marktgefüge nachhaltig beeinflussen. Nicht alle wurden allein aus wirtschaftlichem Kalkül beschlossen. Nachdem Präsident Nasarbajew im Sommer 2013 die Reprivatisierung der nach der Finanzkrise
teilverstaatlichten und umgeschuldeten Banken – BTA-Bank (Nr. 3), Alliance Bank (Nr. 10) und Temirbank
(Nr. 13) – bis Jahresende angekündigt hatte, war klar, dass man bis dahin Käufer finden musste, und man
fand sie. Die Staatsholding Samruk-Kazyna ist mit der Sanierung dieser Banken gescheitert. Die Art und
Weise der unter staatlicher Regie durchgezogenen Umschuldungen haben der Reputation des Bankenmarktes Kasachstan gleichzeitig beeinträchtigt. Jetzt handelt es sich um einen (hoffentlich) letzten und erfolgreichen Versuch, die umgeschuldeten „Schmuddelkinder“ der Branche mit neuen privaten Eigentümern
und Management wieder in vernünftiges Fahrwasser zu bringen.
Kazkommertsbank, Nr. 1 übernimmt BTA, Nr. 3, und wird zur mit Abstand größten Bank des Landes. Kasachstans einflussreichster Oligarch B. Utemuratov will Nr. 10 und Nr. 13 auf seine kleine, aber feine Fortebank verschmelzen, um dann wieder in der 1. Bankenliga mitzuspielen. Allerdings sieht sein Sanierungskonzept eine erneute Umschuldung mit Forderungsverzicht für die internationalen Gläubiger vor, wodurch
sich die Frage der künftigen geringeren Abhängigkeit der kasachstanischen Banken vom internationalen
Kapitalmarkt im beiderseitigen Einvernehmen von selbst auflöst.
Das Engagement ausländischer Investoren im Bankensektor stockt. Nach Unicredit zieht sich in diesem
Jahr mit HSBC die zweite große westliche Bank aus Kasachstan zurück, so dass im Firmenkundengeschäft neben Citi Bank und Royal Bank of Scotland nur noch drei Banken aus Russland, je eine Bank
aus der Türkei und Indien sowie je zwei Banken aus China und Südkorea ihre Flagge hochhalten. Die
ambitionierten Eigenkapitalpläne beinhalten die klare Erwartung einer erweiterten Präsenz und steuern
Pläne der Auslandsbanken für vielerorts favorisierte Perspektiven als ausländische Nischenbank ins Abseits. Es bleibt also abzuwarten, ob die Auslandsbanken zu einer deutlichen Kapitalaufstockung bereit
sein werden. Mit einem eindeutigen „Ja“ kann man die Frage bislang wohl nur für die russische Sberbank
(Nr. 4) und die koreanische Kookmin Bank als Hauptaktionär der Bank Centercredit beantworten. HSBC
verkauft an die im Besitz der Tochter und des Schwiegersohns Nasarbajews befindliche Halyk Bank (Nr.
2) Diese wiederum plant, das Geldinstitut nach entsprechendem Rebranding eigenständig als VIP-Bank
weiterzuführen.
Lange Jahre galt Kasachstan als der Musterschüler unter den Bankensystemen im postsowjetischen
Raum. Auf der Welle der finanziellen Globalisierung der 2000er Jahre erklomm das kasachische Finanzsystem im Fahrwasser eines wachsenden Appetites auf die Diversifizierung von Russland-Risiken ungeahnte Höhen, um dann aber mit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise auch gnadenlos wieder abzustürzen. Dieser Absturz, unter dessen Nachwirkungen der Markt bis heute leidet, war für Kasachstan
allerdings kein zwangsläufiger. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern verfügte Kasachstan in der
Krise über die notwendigen Reserven. Deren kluger Einsatz hätte den Absturz verhindern oder zumindest deutlich abschwächen können. Ein jedoch nicht aus der wirtschaftlichen Vernunft, sondern aus der
politischen Logik heraus geborener Lösungsansatz marginalisierte den Reserveneinsatz und bewirkte
bekanntlich mehrere gefühlt endlos auszuhandelnde und dann auch noch wiederholte Umschuldungen,
die den Kasachstan-Appetit westlicher Gläubiger temporär gegen Null fuhren. Die nach einem zwangsläufigen Timeout in den letzten Jahren zu beobachtende Wiederbelebung bewegt sich aber mit Blick auf
die Rahmendaten der gesamtwirtschatflichen Sicht eigentlich in viel zu engen Bahnen. Diese damaligen
Erfahrungen wirken aber heute auch noch beispielsweise in der nach wie vor restriktiven Sicht der deutschen Exportkreditversicherung auf den kasachstanischen Bankensektor und Projekte der staatlichen
Holding Samruk-Kazyna nach.
25
Die größten Banken Kasachstans
Aktiva
(Mio. USD)
Gewinn
(Mio. USD)
EK
(Mio. USD)
Nr.
Kazkommertsbank
15 263
104
2 092
2
2
Halykbank
14 849
341
2 217
1
3
BTA
8 294
- 40
1 258
3
4
Sberbank
7 427
52
697
4
5
Tsesna Bank
6 637
49
528
6
6
Bank Centercredit
6 086
14
479
8
7
Kaspi Bank
5 138
67
528
7
8
ATF Bank
5 073
8
387
9
9
Alliance Bank
4 517
- 583
- 223
20
10
Eurasian Bank
3 749
16
327
10
11
Zhilstroysberbank
2 125
29
561
5
12
Citibank
2 021
38
321
11
13
Bank RBK
1 765
7
207
13
14
Nurbank
1 597
1,6
240
12
15
HSBC Bank
1 302
9
147
16
16
DeltaBank
1 297
15,8
163
14
17
Alfa Bank
1 079
23
152
15
18
VTB Bank
811
2
98
18
19
AsiaCreditBank
746
2,7
120
17
20
Bank of China
659
6
98
19
Nr.
Bank
1
Commerzbank AG Repräsentanz Almaty
Dr. Bodo Thöns
Tel.: +7 727 258 81 06/07
[email protected]
26
Anhang
On investments
The Law of the Republic of Kazakhstan, dated 08.01.2003 N 373
Bulletin of the Parliament of the Republic of Kazakhstan, 2003, N 1-2, Article 4; “Kazakhstanskaya Pravda” dated 11.01.2003 N
9-11; “YuridicheskayaGazeta”, dated 29.01.2003 N 5 TABLE OF CONTENTS
This Law regulates relations, associated with investments in the Republic of Kazakhstan, and defines legal and economic
bases of stimulation of investments, warrants the protection of investors’ rights in effectuation of investments in the Republic of
Kazakhstan, defines measures of state support of investments, dispute resolution procedure with investors.
Chapter 1. GENERAL PROVISIONS
Article 1. Main definitions, used in this Law
In this Law, the following main definitions are used:
5. component parts – constituent parts collectively constituting a structural integrity of technological equipment and included
into the relevant list of commodities, compiled by Customs Union Commission;
6. a work program – the annex to an investment contract, specifying calendar schedule of works on implementation of an
investment project or an investment strategic project;
7. investments – all types of property (except for the commodities, intended for personal consumption), including the items of
financial lease upon the date of concluding an agreement for lease, as well as the rights for them, contributed by the investor into the charter capital of a legal entity or increase of the fixed assets, used for entrepreneurial activity, as well as produced and received fixed assets within the terms of a concession agreement by a concessionaire (successor);
8. an authorized body for investments (hereinafter an authorized body) – a state agency, specified by the Government of the
Republic of Kazakhstan for conclusion of investment contracts and monitoring of their enforcement;
9. an investment dispute – a dispute, arising from contractual obligations between investors and state agencies in connection
with investment activity of an investor;
10.an investment project – a complex of activities, stipulating for the investments in the establishment of the new, expansion
and renovation of existing industries, including the industries, manufactured and received within the terms of a concession
agreement by a concessionaire (successor);
11.an investment contract – a contract for effectuation of investments, stipulating investment preferences;
12.an investment activity – the activity of individuals and legal entities concerning participation in the charter capital of commercial organizations or concerning the establishment or increase of fixed assets, used for entrepreneurial activity, as well
as concerning manufactured and received fixed assets within the terms of a concession agreement by a concessionaire
(successor);
13.investment preferences – the targeted advantages, granted to legal entities of the Republic of Kazakhstan, performing the
implementation of an investment project or an investment strategic project in accordance with the legislation of the Republic of Kazakhstan;
14.an investor – individuals or legal entities, effecting investments in the Republic of Kazakhstan;
15.a legal entity of the Republic of Kazakhstan – a legal entity, including a legal entity with foreign participation, established in
the manner, established by the legislation of the Republic of Kazakhstan;
16.government natural grants – a property, being in the ownership of the Republic of Kazakhstan, transferred to temporary
uncompensated use or provided on the right of temporary uncompensated land use to a legal entity of the Republic of
Kazakhstan for the implementation of an investment project or an investment strategic project with subsequent transfer to
ownership or land use;
17.a minority investor – an investor effecting the investments in the amount less than ten percent from the voting shares (less
than ten percent of total number of participants’ votes);
18.a model contract – a standard contract approved by the Government of the Republic of Kazakhstan used in concluding of
investment contracts;
19.a technological equipment – the commodities intended for use in technological process of an investment project or an investment strategic project.
Footnote. Article 1 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from
the first day of its official publication); as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 10.07.2012 № 36-V(shall be
enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication).
27
Article 2. Legislation of the Republic of Kazakhstan on investments
1. The legislation of the Republic of Kazakhstan on investments is based on the Constitution of the Republic of Kazakhstan
and consists of this Law and other normative legal acts of the Republic of Kazakhstan.
2. This Law shall not regulate the matters, related to:
effectuation of investments from the state budget; investment of capital to noncommercial organizations, including those for
educational, charity, scientific or religious purposes.
3. The provisions of this Law shall apply to the matters, arising upon the effectuation of investments and related to the scope
of other laws of the Republic of Kazakhstan, to the extent, not contradicting such laws of the Republic of Kazakhstan.
4. If an international treaty ratified by the Republic of Kazakhstan establishes rules, other than those contained in this Law,
the rules of an international treaty shall apply.
Footnote. Article 2 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated February 19, 2007 N 230 (the orderof enforcement see article 2).
Article 3. Objects of investment activity
1. Investors shall have the right to effectuate investments to any objects and types of entrepreneurial activity, except as otherwise stipulated by the legislative acts of the Republic of Kazakhstan.
Rights and obligations of investors in respect of objects and types of entrepreneurial activities, in which the investments are
being effectuated, shall be established by this Law, other legislative acts of the Republic of Kazakhstan and relevant agreements.
2. The legislative acts of the Republic of Kazakhstan, based upon the need of national security protection, may determine the
activities and (or) territories, in respect of which the investment activity shall be restricted or prohibited.
Footnote. Article 3 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated19.02.2007 N 230 (the order of enforcement
see article 2).
Chapter 2. LEGAL REGIME OF INVESTMENTS
Article 4. The guarantee of the activity of investors in the territory of the Republic of Kazakhstan
1. An investor shall be granted full and unconditional protection of rights and interests, provided by the Constitution of the
Republic of Kazakhstan, this Law and other normative and legal acts of the Republic, as well as by international treaties,
ratified by the Republic of Kazakhstan.
2. An investor shall have the right to compensation of a damage, caused to him in the result of the issuance of acts by the
state agencies, inconsistent with legislative acts of the Republic of Kazakhstan, as well as in the result of unlawful acts
(failure to act) of officials of these agencies in accordance with the civil legislation of the Republic of Kazakhstan.
3. The Republic of Kazakhstan shall guarantee the stability of the terms of contracts, concluded between investors and the
state agencies of the Republic of Kazakhstan, except to the extent when amendments to contracts are made upon the
agreement between the parties.
These guarantees shall not apply to:
1) amendments to the legislation of the Republic of Kazakhstan and (or) amendments to international treaties of the Republic
of Kazakhstan, under which the procedure and terms of import, production, sale of excisable goods are changed;
2) amendments and additions, made to the legislative acts of the Republic of Kazakhstan for the purposes ensuring national
and environmental security healthcare and morality.
Article 5. Guarantees of use of revenues
Investors shall have the right:
1) in their discretion, to use revenues, received from their operation, after payment of taxes and other mandatory payments to
the budget in accordance with the legislation of the Republic of Kazakhstan;
2) to open bank accounts in national and (or) foreign currency with a banks in the territory of the Republic of Kazakhstan in accordance with the banking and currency legislation of the Republic of Kazakhstan.
Article 6. Publicity of the activity of state agencies in respect of investors and provision of the access of investors to
the information, related to the the investment activity
1. Official announcements of the state agencies of the Republic of Kazakhstan and normative legal acts, concerning the interests of investors, shall be published in the manner, established by the legislation of the Republic of Kazakhstan.
2. Investors, including minority investors, shall be provided with free access to the information about the registration of legal
entities, their charters, about the registration of transactions with real estate, issued licenses, as well as to other information, stipulated by the legislative acts of the Republic of Kazakhstan, which is related to their investment activity and which
does not constitute a trade and other secret protected by the law.
Footnote. Article 6 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated19.02.2007 N 230 (the order of enforcement
see article 2).
28
Article 7. Control over the activity of investors by the state agencies
1. Control over the activity of investors shall be carried out by the state agencies, which are provided with such a right by the
laws of the Republic of Kazakhstan.
2. The procedure and terms of control over the activity of investors shall be specified by the laws of the Republic of Kazakhstan.
Footnote. Article 7 as amended by – the Law of the Republic of Kazakhstan dated 31.01.2006 N 125.
Article 8. Guarantees of the rights of investors under nationalization and seizure
1. Forcible withdrawal of the property of an investor (nationalization, seizure) for the state needs shall be allowed in exceptional circumstances, stipulated by the legislative acts of the Republic of Kazakhstan.
2. Under nationalization an investor shall be fully compensated for damages inflicted on him as a result of the publication of
legislative acts of the Republic of Kazakhstan on nationalization.
3. Seizure of the property of an investor shall be carried out with repayment to him the market price of the property.
The market price of the property shall be specified in the manner, established by the legislation of the Republic of Kazakhstan.
4. The assessment, according to which the property owner has been compensated, may be disputed by him in a judicial proceeding.
5. Upon termination of circumstances, due to which the seizure was made, an investor shall have the right to claim the return
of the remaining property, but at the same time shall be obliged to return the amount of compensation received by him taking into account the losses due to reduction of the value of property.
Article 9. Dispute resolution
1. Investment disputes may be resolved through negotiations, including those involving experts, or in accordance with dispute
resolution procedure previously agreed by the parties.
2. Upon failure to resolve investment disputes in accordance with the provisions of paragraph 1 of this article, the resolution
of disputes shall be made in accordance with the international treaties and legislative acts of the Republic of Kazakhstan in
courts of the Republic of Kazakhstan, as well as in international arbitration courts, specified by the agreement of the parties.
3. Disputes, not specified as the investment disputes, shall be resolved in accordance with the legislation of the Republic of
Kazakhstan.
Article 10. Transfer of rights of an investor to another person
To the extent that a foreign country or a state agency authorized by this country makes payments in favor of the investor under
guarantee (insurance agreement), provided to him in regards to the investments, effected in the territory of the Republic of
Kazakhstan, and this foreign country or a state agency authorized by this country receives the rights (claims are assigned) of
investor to the specified investments, such transfer of the rights (assignment of a claim) in the Republic of Kazakhstan shall be
recognized as legally valid only to the extent of the effectuation of the investments by an investor in the Republic of Kazakhstan
and (or) fulfillment of certain contractual obligations by this investor.
Chapter 3. STATE SUPPORT OF INVESTMENTS
Article 11. The purpose of the state support of investments
1. The purpose of the state support of investments is the creation of favorable investment climate for the development of
economy and stimulation of investments to the creation of the new, expansion and renovation of the existing industries with
application of modern technologies, professional development of Kazakhstan personnel, as well as the protection of the
environment.
2. The state support consists of the granting of investment preferences.
Footnote. Article 11 was amended by the Law of the Republic of Kazakhstan, dated 04.05. 2005 N 48.
Article 12. Authorized body
1. The state support of investments shall be carried out by an authorized body, specified by the Government of the Republic
of Kazakhstan.
2. The authorized body within its competence and for the purposes of fulfillment of its tasks shall have the right to involve
professionals of appropriate state agencies, consultants and experts among individuals and legal entities of the Republic of
Kazakhstan.
3. The activity of the authorized body shall be governed by the Statute, approved by the Government of the Republic of Kazakhstan.
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Article 13. Types of investment preferences
In accordance with this Law through entering into an investment contract with the authorized body the following investment
preferences shall be granted:
1. (excluded in accordance with the Law of the Republic of Kazakhstan dated10.12.2008 N 101-IV (shall be enforced from
01.01.2009);
2. exemption from customs duties;
3. state natural grants;
4. benefits on land tax and property tax in the manner, stipulated by the tax legislation of the Republic of Kazakhstan for legal
entities, implementing investment strategic projects;
5. industrial benefits for legal entities, implementing investment strategic projects in localities with low level of social and economic development.
Footnote. Article 13 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 10.12.2008 N 101-IV (shall be enforced from
01.01.2009); dated 09.01.2012 № 535-IV (shall be enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication);
dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from the first day of its official publication).
Article 14. The procedure for granting of investment preferences
1. Investment preferences shall be granted according to lists of priority activities, at the level of the classes of general classifier of economic activity types or to the list of investment strategic projects, approved by the Government of the Republic of
Kazakhstan.
2. Excluded in accordance with the Law of the Republic of Kazakhstan dated20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from the
first day of its official publication).
3. Excluded in accordance with the Law of the Republic of Kazakhstan dated10.12.2008 N 101-IV (shall be enforced
from01.01.2009).
4. Investment preferences shall be granted through the conclusion of an investment contract with a legal entity of the Republic
of Kazakhstan performing the implementation of an investment project or an investment strategic project.
Footnote. Article 14 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 04.05.2005. N 48; dated 10.12.2008 N 101-IV
(shall be enforced from01.01.2009); dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from the first day of its official publication).
Article 15. Terms of granting investment preferences
Investment preferences shall be granted subject to:
1. compliance of investment activity with the lists of priority activities, at the level of the classes of general classifier of economic activity or to the list of investment strategic projects;
2. (excluded in accordance with the Law of the Republic of Kazakhstan dated 10.12.2008 N 101-IV (shall be enforced from
01.01.2009);
3. submission of the required documents, listed in article 19 of this Law, certifying the existence of financial, technical and
organizational capacities of a legal entity of the Republic of Kazakhstan submitted the application for implementation of an
investment project or an investment strategic project.
Footnote. Article 15 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 04.05.2005. N 48; dated 10.12.2008 N 101-IV
(shall be enforced from 01.01.2009); dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from the first day of its official publication).
Article 16. Investment tax preferences
Footnote. Article 16 was excluded in accordance with the Law of the Republic of Kazakhstan dated 10.12.2008 N 101-IV (shall
be enforced from 01.01.2009).
Article 17. Exemption from customs duties
1. A legal entity of the Republic of Kazakhstan implementing an investment project or an investment strategic project under an
investment contract, shall be exempted from customs duties due to the import of technological equipment, its component
and spare parts, raw materials and (or) materials in accordance with the legislation of the Customs Union and (or) legislation of the Republic of Kazakhstan.
2. The exemption from customs duties due to the import of technological equipment and its component parts shall be provided for the period of an investment contract but not exceeding 5 years from the date of registration of an investment contract.
3. The exemption from customs duties due to the import of spare parts for technological equipment, raw materials and (or)
materials for the period of 5 years shall be provided to the legal entities of the Republic of Kazakhstan depending on the
amount of investments to fixed assets and in case of compliance of the investment project with the list of priority types activities, approved by the Government of the Republic of Kazakhstan al the level of classes of the general classifier of eco-
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nomic activity types. This list of priority types of activities may be revised not more than once a year.
The exemption from customs duties shall be provided for the period of an investment contract, but not exceeding 5 years
from the date of commissioning of the fixed assets under the work program. Should the work program provide the commissioning of two and more fixed assets, the calculation of the period of the exemption from payment of customs duties for the
import of spare parts for technological equipment, raw materials and (or) materials shall be accounted from the date when
the first fixed asset under the work program has been commissioned.
4. Notification on the decision, adopted in accordance with paragraph 2 of this article shall be directed by an authorized body
to the customs agency within five working days.
Footnote. Article 17 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from
the first day of its official publication).
Article 18. State natural grants
1. The state natural grants in the manner, established by this Law, shall be granted by an authorized body upon the agreement with the appropriate authorized bodies of state property and (or) land resources management, as well as local executive bodies for temporary uncompensated use with subsequent uncompensated transfer to ownership or for land use in
case of fulfillment of investment obligations in accordance with an investment contract.
The grounds for uncompensated transfer to ownership or to land use shall be the decision of an authorized body. The decision of an authorized body shall be made upon the expiry of the period of an investment contract in case of fulfillment of
investment obligations in accordance with an investment contract, concluded between an investor and the authorized body.
2. In capacity of the state natural grants the following may be transferred: land plots, buildings, facilities, machines and equipment, computer technology, measuring and control devices and equipment, means of transport (except for automobiles),
production and household inventory.
3. The assessment of state natural grants shall be made at their market value in accordance with the procedure, established
by legislation of the Republic of Kazakhstan.
4. Maximum size of the state natural grant amounts to not more than thirty percent of the amount of investments to the fixed
assets of a legal entity of the Republic of Kazakhstan.
To the extent that the assessed amount of the demanded state natural grant exceeds the specified maximum size, then the
legal entity of the Republic of Kazakhstan shall have the right to receive the demanded property with payment of the difference between its assessed amount and maximum size of the state natural grant.
Footnote. Article 18 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 04.05.2005 N 48; dated 31.01.2006 N 125;
dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from the first day of its official publication).
Article 18-1. Land tax and property tax benefits in the manner, established by the tax legislation of the Republic of
Kazakhstan for legal entity (legal entities) implementing an investment strategic projects
1. A legal entity, implementing an investment strategic project can claim land tax and property tax benefits in the manner,
established by the tax legislation of the Republic of Kazakhstan.
2. An investment project, in order to be included into the list of investment strategic projects, should be aimed at the production of goods with high added value (higher processing and reprocessing), to comply with priority types of activities, as
well as to meet one of the following criteria:
1) an investment project should be aimed to the production of goods included into the list of activities on manufacturing of
high technology products, approved by the Government of the Republic of Kazakhstan;
2) The investment amount of an investment project should be amounted to not less than five million fold of a monthly calculation index, established for the corresponding financial year by the law on republican budget.
3. The procedure of inclusion of investment projects to the list of investment strategic projects shall be approved by the Government of the Republic of Kazakhstan.
Footnote. Chapter 3 was supplemented by 18-1 in accordance with the Law of the Republic of Kazakhstan dated 09.01.2012
№ 535-IV (shall be enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication).
Article 18-2. Industrial benefits for legal entities, implementing investment strategic projects in localities with low
level of social and economic development
1. Granting of industrial benefits to legal entities, implementing investment strategic projects in localities with low level of social and economic development, consist of compensation or disbursement of a portion of the costs of a legal entity implementing investment strategic projects in localities with law level of social and economic development on the following types
of costs for:
1) gas;
2) electricity;
3) purchase of a land plot;
4) purchase (construction) of buildings, facilities.
2. The procedure of granting of industrial benefits to legal entities, implementing investment strategic projects in localities with
law level of social and economic development, shall be specified by the legislation of the Government of the Republic of
Kazakhstan.The list of localities with law level of social and economic development shall be approved by the Government of
the Republic of Kazakhstan.
Footnote. Chapter 3 was supplemented by 18-2 in accordance with the Law of the Republic of Kazakhstan dated 09.01.2012
№ 535-IV (shall be enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication).
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Article 19. Requirements to the application for the granting of investment preferences
The application for the granting of investment preferences shall be accepted and registered in form, established by the authorized body subject to the existence of:
1. the certificate of state registration (re-registration) of a legal entity;
2. excluded in accordance with the Law of the Republic of Kazakhstan dated19.03.2010 № 258-IV;
3. copies of the charter of a legal entity, certified by the signature of the director and the seal of a legal entity;
4. business-plan of an investment project or investment strategic project, composed in accordance with the requirements, set
forth by the authorized body;
5. copies of documents, the list of which shall be established by the legislation of the Republic of Kazakhstan, justifying the
estimated cost of construction and installation works and the costs of the purchase of fixed assets, raw materials and (or)
materials, used in implementation of an investment project or investment strategic project, certified by the signature of the
director and the seal of a legal entity;
6. copies of documents, establishing the sources and guarantees of financing of an investment project or investment strategic
project, certified by the signature of the director and the seal of a legal entity. To the extent that financing of an investment
project or investment strategic project from own funds, a confirmation of the availability of such funds in writing shall be
enclosed;
7. documents, confirming the size (cost) of the state natural grant, demanded by the legal entity of the Republic of Kazakhstan
submitted the application, and preliminary coordination of its granting;
8. excluded in accordance with the Law of the Republic of Kazakhstan dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from
the first day of its official publication).
9. certificates of the tax body from the place of registration on the tax clearance, the absence of arrears on obligatory pension
contributions and social deductions.
Footnote. Article 19 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 04.05.2005 N 48; dated 19.03.2010 № 258IV; dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from the first day of its official publication); dated 10.07.2012 № 36-V(shall
be enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication); dated 24.12.2012 № 60-V (shall be enforced
upon expiry of ten calendar days after its first official publication).
Article 20. Duration of consideration of applications for granting of investment preferences
1. The application for granting of investment preferences shall be submitted for consideration to the authorized body, which
in accordance with the requirements of article 15 of this Law shall take a decision on granting investment preferences and
shall forward to the applicant a reply in writing within ten working days upon the registration of the application.
2. The procedure of acceptance, registration and consideration of an application for granting of investment preferences shall
be established by the authorized body.
Footnote. Article 20 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 04.05.2005 N 48; dated 13.02.2009 N 135IV (the orderof enforcement see article 3).
Article 21. The conclusion of an investment contract
1. The authorized body within ten working days upon the deciding on granting of investment preferences shall prepare for
signing an investment contract subject to the provisions of a model contract.
2. An investment contract shall be registered by the authorized body within five working days upon signing and shall be enforced from the date of registration.
3. The duration of an investment contract shall be specified by the duration of investment preferences. The date of completion
of works on the work program should be no later than nine months prior to the completion of the duration of an investment
contract.
Footnote. Article 21 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced from
the first day of its official publication).
Article 21-1. Control over of the terms of investment contracts
1. Control over of the compliance with the terms of investment contracts shall be performed by the authorized body as follows:
1) in-house audit – a control, performed by the authorized body on the basis of examination and analysis of the reports,
provided in accordance with paragraph 2 of this article;
2) by attendance of the object of investment activity, including those with consideration of documents concerning the fulfillment of the work program and the terms of an investment contract.
2. A legal entity of the Republic of Kazakhstan, upon conclusion of an investment contract, shall provide in form, set forth by
the authorized body, a semiannual reports on fulfillment of an investment contract no later than the twenty fifth of July and
the twenty fifth of January with decoding of the cost articles, stipulated by the work program, attaching with documents,
confirming the commissioning of fixed assets, supply and use of spare parts to technological equipment, raw materials and
(or) materials.
3. Amendments to work program can be made upon the agreement of the parties once a year.
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4. Verification with the attendance of the object of an investment activity shall be carried out:
1) within the period of six months which expires three months prior to the termination of an investment contract upon the
condition of completion of the work program;
2) annually, commencing from the year, next to the year when the import of spare parts for technological equipment, raw
material and (or) materials exempted from customs duties, has been effected.
5. By results of the verification a representative of the authorized body and the director of a legal entity, concluded an investment contract, shall sign the act of current state of fulfillment of a work program of an investment project, in the form, established by the authorized body.
6. In case of failure to perform or improper performance of a work program of an investment contract the authorized body
shall forward to the legal entity of the Republic of Kazakhstan, concluded an investment contract, a communication in writing, with specification of defaults and establishes a two months period for remedial actions.
7. To the extent that on results of verification, held by the authorized body, it will be revealed that technological equipment, its
component and spare parts, raw materials and (or) materials, imported for implementation of an investment project, and
exempted from customs duties, have not been commissioned or used, the legal entity of the Republic of Kazakhstan, hasn’t
paid the amount of customs duties due to the granted investment preferences, shall pay them in the part of undrawn technological equipment, its component and spare parts, raw materials and (or) materials with penalties, applied in the procedure, established by the legislation of the Republic of Kazakhstan.
8. Information on termination of an investment contract for the purposes of the protection of economic interests of the state
shall be forwarded:
1) to tax agencies, customs agencies and where required to other state agencies for appropriate actions;
2) on investment contracts, under which the state natural grant is provided, to tax agencies, customs agencies, authorized
bodies for state property and (or) land management, as well as to local executive bodies.
9. A legal entity of the Republic of Kazakhstan, concluded an investment contract, within the period of an investment contract
shall not have the right:
1) to alter designated purpose of the provided state natural grant, as well as of the property, purchased in accordance with
a work program;
2) to alienate the provided state natural grant, as well as of the property, purchased in accordance with a work program.
10.Control over the designated use of the objects of exemption from customs duties shall be carried out in the manner, specified by the Customs Union Commission.
Footnote. Article 21-1 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced
from the first day of its official publication).
Article 22. Conditions of termination of an investment contract
1. The effect of investment preferences shall be terminated upon the expiry of an investment contract or can be terminated
prior to expiry of such contract, in the manner, specified by this article.
2. The effect of an investment contract can be terminated before expiry:
1) upon the agreement of the parties;
2) unilaterally;
3. The authorized body shall have the right to terminate an investment contract unilaterally, upon the expiry of two months
upon the date of notification in writing of a legal entity of the Republic of Kazakhstan, entered into an investment agreement, to the following extent of:
1) revealing perversion and (or) non-disclosure of information, submitted by the applicant and influenced on decision on
granting investment preferences;
2) failure of a legal entity of the Republic of Kazakhstan, entered into an investment agreement, to fulfill its obligations on
investment contract;
3) revealing perversion and (or) non-disclosure of information in reporting, submitted by a legal entity of the Republic of
Kazakhstan in accordance with paragraph 1 of article 21-1 of this Law.
In these cases, the specified legal entity shall pay the amounts of taxes and customs duties, not paid due to the investment
preferences granted under an investment contract.
4. Upon the early termination of an investment contract by initiative of a legal entity of the Republic of Kazakhstan, entered
into an investment contract, the legal entity unilaterally shall pay the amounts of taxes and customs duties not paid due to
the investment preferences granted under an investment contract, with penalties, in the manner, established by the legislation of the Republic of Kazakhstan.
5. Upon the early termination of an investment contract upon the agreement between the parties, a legal entity of the Republic of Kazakhstan, entered into an investment contract, the legal entity unilaterally shall pay the amounts of taxes and customs duties not paid due to the investment preferences granted under an investment contract.
6. Upon the early termination of an investment contract, a legal entity of the Republic of Kazakhstan entered into an investment contract, shall return the property in kind, which has been provided to him as the state natural grant, or its primary
value on the date of transfer in accordance with the terms of in investment contract.
7. Return of the state natural grant shall be carried out by a legal entity of the Republic of Kazakhstan, entered into an investment contract, within thirty calendar days upon the decision of the authorized body on early termination of an investment
contract is made.
Footnote. Article 22 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced
from the first day of its official publication).
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Chapter 4. FINAL PROVISIONS
Article 23. Stability of investment contracts
1. Benefits, granted on the basis of investment contracts, concluded with the authorized body prior to the enforcement of this
Law shall preserve their effect until the expiry of the period, specified in these investment contracts.
2. Norms of paragraph 2 of article 21-1, paragraphs 3, 4 and 5 of article 22 of this Law concerning payment of the amounts of
taxes shall be valid for investment contracts, concluded with the authorized body before the 1st of January 2009.
Footnote. Article 23 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 20.02.2012 № 567-IV (shall be enforced
from the first day of its official publication).
Article 24. Concerning the Annulment of some legislative acts of the Republic of Kazakhstan
To declare to be no longer in force the following legislative acts of the Republic of Kazakhstan:
1. 1) The Law of the Republic of Kazakhstan dated 27.12.1994 “On foreign investments” (Bulletin of the Supreme Council of
the Republic of Kazakhstan, 1994, N 23-24, article 280; 1995, article N 20, 120; Bulletin of the Parliament of the Republic
of Kazakhstan, 1996, N 14, article 274; 1997, N 11, article 143; N 13-14, article 205; N 17-18, article 218; 1998, N 5-6, article 50; 1999, N 21, article 786; 2000, N 10, article 244);
2. 2) The Decree of the Supreme Council of the Republic of Kazakhstan dated 27.12.1994 “On the procedure of enforcement
of the Law of the Republic of Kazakhstan “On foreign investments” (Bulletin of the Supreme Council of the Republic of Kazakhstan, 1994, N 23-24, article 281; 1995, N 1-2, article 15);
3. 3) The Law of the Republic of Kazakhstan dated 28.02.1997 “On the state support of direct investments” (Bulletin of the
Parliament of the Republic of Kazakhstan, 1997, N 4, article 50; 1999, N 21, article 786).
The President
of the Republic of Kazakhstan
© 2012. Republican Center of Legal Information of the Ministry of Justice RSE on the basis of economic control rights
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On special economic zones in the Republic of Kazakhstan
Law of the Republic of Kazakhstan dated 21 July 2011 No 469-IV
The order of enforcement of this Law of the Republic of Kazakhstan, see the Article 33.
This Law regulates social relations arising under the creation, operation and abolition of special economic zones in the territory
of the Republic of Kazakhstan.
Chapter 1. GENERAL PROVISIONS
Article 1. Main definitions, used in this Law
The following main definitions shall be used in this Law:
1. special economic zone – a territory of the Republic of Kazakhstan with exactly marked borders, on which a special legal
regime shall be organized to carry out priority activities;
2. regulatory agency of the special economic zone – a managing company or a public institution of local executive agency of
the capital city;
3. the unified register of the special economic zone participants – the register of participants of all special economic zones,
created in the territory of the Republic of Kazakhstan, and maintained by an authorized body;
4. special legal regime of the special economic zone – a combination of operation terms and conditions of the special economic zone according to this Law, the tax, customs, land legislation of the Republic of Kazakhstan, the legislation of the
Republic of Kazakhstan on the employment of population;
5. participant of the special economic zone – a legal entity, carrying out priority activities in the territory of a special economic
zone which shall be included in the unified register of the special economic zone participants;
6. managing company – a legal entity established under this Law, in the legal status of a joint-stock company, to ensure operation of the special economic zone;
7. “one stop” principle – a form of rendering public services in the territory of the special economic zone, providing minimization of the involvement of applicants in collection and preparation of documents and limitation of their immediate contact
with the entities, rendering public services;
8. infrastructure facilities means immovable property, forming the part of heat and electric power production and transmission
systems, water and gas supply, sewage, transport communications, communication services and other facilities in accordance with the special economic zone feasibility study and the approved master plan;
9. agreement for carrying-out activities in capacity of a special economic zone participant (hereinafter referred to as the
agreement of carrying-out activities) – the agreement entered into by a special economic zone participant or several special economic zone participants and the regulatory agency of the special economic zone, specifying types of activity of the
special economic zone participant or several special economic zone participants in the territory of the special economic
zone, conditions of carrying-out such activity, rights, obligation and liabilities of the parties;
10.priority activities means the activities, consistent with the objectives of the creation of a special economic zone, with the
special legal regime of the special economic zone;
11.ancillary activities means the activities, required for the support of the activities of the participants of the special economic
zone, carried out by the persons, not participants of the special economic zone, in its territory;
12.entities, carrying out ancillary activities, are individual entrepreneurs or legal entities, which are not covered by the special
legal regime of the special economic zone, carrying out ancillary activities in the territory of the special economic zone in
accordance with this Law;
13.critical level of non-achievement of target indicators – a scope of economic, technical, social and (or) other indicators of
operation of the special economic zone, non-achievement of which prevents implementation of the main targets of the special economic zone creation;
14.an applicant – the entity, filing application to the regulatory agency of the special economic zone for carrying out priority or
ancillary activities;
15.an expert council – the multiagency consultative and advisory body under the authorized body, which shall be established
by the Prime-Minister of the Republic of Kazakhstan for the consideration of the issue related with the expedience of creation or abolition of the special economic zone;
16.authorized body – the central executive agency, carrying out state regulation concerning the creation, operation and abolition of special economic zones.
Article 2. Legislation of the Republic of Kazakhstan about special economic zones
1. The legislation of the Republic of Kazakhstan in special economic zones shall be based on the Constitution of the Republic
of Kazakhstan and this Law and other regulatory legal acts of the Republic of Kazakhstan.
2. If the international treaty, ratified by the Republic of Kazakhstan, establishes the rules other than those that are specified in
this Law, then the rules of the international treaty shall be applied.
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Article 3. Purposes of the creation of the special economic zone
The special economic zone shall be created for the purposes of accelerated development of advanced highly productive, competitive productions, attraction of investments, new technologies in the economy sector as well as increasing the employment
of population.
Chapter 2. STATE REGULATION OF THE CREATION, OPERATION AND ABOLITION
OF THE SPECIAL ECONOMIC ZONE
Article 4. Competence of the Government of the Republic of Kazakhstan
The competence of the Government of the Republic of Kazakhstan shall include:
1. development of guidelines of the state policy in the creation and operation of special economic zones;
2. approval of regulatory legal acts, regulating the activity of special economic zones;
3. appointment of the authorized body;
4. introduction of the presentation to the President of the Republic of Kazakhstan of the creation or abolition of the special
economic zone;
5. adoption of the decision of the creation of a managing company;
6. participation in the managing company;
7. approval of the provisions concerning the expert council;
8. approval of frame agreements on carrying out activities;
8-1) approval of a model agreement of temporary use of land for a fee (lease) of the land plots, privately owned, where the
special economic zone shall be created;
8-2) approval of a model agreement of temporary secondary use of land for a fee (sublease) of the land plots, privately
owned, where the special economic zone shall be created;
9. performance of other functions, imposed by the Constitution, this Law, other laws of the Republic of Kazakhstan and Acts
of the President of the Republic of Kazakhstan.
Footnote. Article 4 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 18.02.2013 No 79-V (shall be enforced upon
expiry of ten calendar days after its first official publication).
Article 5. Competence of the authorized body
The competence of the authorized body shall include:
1. implementation of the state policy in the sphere of creation and operation of the special economic zones;
2. carrying out of coordination of the activity of state agencies and managing companies in the sphere of creation, operation
and abolition of the special economic zones, except for the special economic zone “Astana – the new city”;
3. the development of regulatory legal acts, regulating the activities of special economic zones;
4. the development and the approval of an application form and a questionnaire for registration as a participant of the special
economic zone;
5. the development of frame agreements of carrying out activities;
6. the attraction of the participants of the special economic zone to participate in the activity of the special economic zone,
except for the special economic zone “Astana – the new city”;
7. keeping the unified register of the special economic zone participants based on the data, provided by the management
bodies of the special economic zones;
8. approval of the requirements for the establishing special economic zone feasibility study;
9. submission of a proposal about the creation or abolition of the special economic zone to the Government of the Republic of
Kazakhstan;
10.establishment of the procedure and periodicity of the presentation of accounts by the regulatory agency of the special economic zone;
11.implementation of monitoring over the fulfillment of the conditions of agreements for carrying out activities, as well as the
analysis of this monitoring;
12.annual submission of analytical information on the results of the special economic zones activities to the Administration of
the President of the Republic of Kazakhstan and the Government of the Republic of Kazakhstan;
13.carrying out of other powers, stipulated by this Law, other laws of the Republic of Kazakhstan, acts of the President of the
Republic of Kazakhstan and the Government of the Republic of Kazakhstan.
Article 6. Competence of local executive agencies of a region, the city of national status, the capital city
1. The competence of local executive agencies of a region, the city of national status, the capital shall include:
1) implementation of the state policy in the sphere of operation of special economic zones;
2) submission of a proposal to establish the special economic zone to the authorized body;
3) participation in the managing company according to the procedure prescribed by this Law;
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4) provision of a land plot for location of the special economic zone in accordance with the procedure established by the
land law of the Republic of Kazakhstan, and conclusion of contracts for lease of a land plot and infrastructure, built for the
account of budgetary funds with the managing company;
5) exercise of other powers, assigned to local executive agencies by the laws of the Republic of Kazakhstan for the benefit
of local state administration.
2. The competency of the local executive agency of the capital additionally includes:
1) provision of coordination of state agencies and the managing body of the special economic zone in operation and abolition of the special economic zone;
2) attraction of the participants of the special economic zone “Astana – the new city”;
3) maintaining records of the participants of the special economic zone “Astana – the new city”.
Chapter 3. CREATION, OPERATION AND ABOLITION OF THE SPECIAL ECONOMIC ZONE
Article 7. Procedure of creation of the special economic zone
1. The proposal to establish the special economic zone shall be submitted to the authorized body by central or local executive authorities, legal entities, interested in the creation of the special economic zone, with the presentation of a concept of
the creation of the special economic zone, registered in accordance with the requirements, approved by the Government
of the Republic of Kazakhstan. The proposal may be submitted jointly by several legal entities. The concept of the creation
of the special economic zone should provide the purposes of the creation, place of locality, priority activities, information
about potential participants of the special economic zone, analysis of current economic situation of consistent region, and
projected influence on the economy from the creation of the special economic zone.
2. The issue of the expediency of the creation or of rejecting the proposal to establish the special economic zone shall be
considered by the authorized body within thirty working days from the date of submission of such proposal.
The proposal to establish the special economic zone shall be directed by the authorized body for consideration of the expert council within ten working days from the date of its submission, which shall be created from the moment of the submission of the proposal to establish the special economic zone to the authorized body.
The membership of the expert council shall be approved subject to the type of activity of the establishing special economic
zone. The expert council shall prepare the conclusion within the period no later than twenty working days from the day of
submission of the proposal to establish the special economic zone by the authorized body.
3. The authorized body within three working days upon making the consistent decision shall notify the person, submitted the
proposal to establish the special economic zone, with the foundation of making such decision.
4. The authorized body shall reject the proposal to create the special economic zone in cases of:
1) inexpedience of the creation of the special economic zone;
2) inconsistency of the proposal to establish the special economic zone with the priorities of economic policy;
3) deficiency or unreliability of the submitted materials;
4) inconsistency of the proposal with the requirements of the environmental defense;
5) necessity of the defense of conservation areas, life and health of people, the threat of destruction and damage of the
objects of historical and cultural heritage and national security protection of the country.
Rejection of the proposal to create the special economic zone shall not be an obstacle for further submission with the proposal to establish the special economic zone.
5. Within six months upon the receipt of notice of expediency of the creation of the special economic zone the persons, having submitted the proposal to establish the special economic zone, shall provide the preparation of feasibility study of the
established special economic zone with the environmental impact assessment.
The prepared feasibility study should contain projected financial – economic, social consequences, the foundation, the
expediency and the assessment of the result of the creation of the special economic zone.
The feasibility study should comply with the following criteria:
1) expediency means compliance of the activities, provided in the feasibility report, with strategy documents;
2) relevance means the presence of evidence, supported by calculations, of the amount of financing for the implementation
of activities in terms of each component;
3) Efficiency means adequacy of evidence substantiated by calculations confirming the possibility to obtain direct final
result. In the event of submission of the proposal to establish the special economic zone, central or local executive bodies
shall allocate budget funds for conducting of the feasibility study in accordance with the fiscal legislation of the Republic of
Kazakhstan.
6. The authorized body shall send the feasibility study of the special economic zone to be created to the concerned state
agencies for conducting of the respective assessments under the legislation of the Republic of Kazakhstan. Investors shall
hold an independent assessment of the feasibility study.
Performance of expertise of the feasibility study of the special economic zone to be created shall be completed by state
agencies within forty five calendar days after submission of the feasibility study to the authorized body.
7. Within sixty calendar days upon the receipt of feasibility study the authorized body shall submit to the Government of the
Republic of Kazakhstan the proposal to establish the special economic zone with attachment of the concept of the consistent Feasibility study of the creation of the special economic zone with the environmental impact assessment, and conclusion of the expert council.
8. Decision on the creation of the special economic zone and priority activities, consistent with the purposes of the created
special economic zone shall be adopted by the President of the Republic of Kazakhstan upon the presentation of the Government of the Republic of Kazakhstan.The provisions of the special economic zone, target indicators of the operation of
the relevant special economic zone, critical level of non-achievement of target indicators shall be approved by the President of the Republic of Kazakhstan.
37
Article 8. Terms and conditions of operation of the special economic zone
1. Special economic zone shall be created for the period up to twenty five years.
2. Special economic zones shall be created on the land plots, publicly owned and not given to land use, or on the land
plots, enforceable alienated from the land plot owners and land users for the State requirements in accordance with
the land legislation of the Republic of Kazakhstan.
Special economic zones shall also be created on the land plots, privately-owned by the citizens and (or) non-governmental legal entities.
3. Land plots, publicly owned, where the special economic zone is created, intended for carrying out priority activities,
shall be available for temporary use of land for a fee (lease) to the participant of the special economic zone in accordance with the land legislation of the Republic of Kazakhstan for the period of the creation of the special economic
zone.
Land plots publicly owned, on which the special economic zone is created, intended for the construction of infrastructure facilities as well as for carrying out ancillary activities, shall be available for temporary use of land for a fee
(lease) zone in accordance with the land legislation of the Republic of Kazakhstan for the period of the creation of the
special economic zone. The managing company shall have the right to transfer to the entities, carrying out ancillary
activities, the land plots, specified in the second part of this paragraph, to the temporary secondary use of land for a
fee (sublease) in accordance with the land legislation of the Republic of Kazakhstan.
Infrastructure facilities, fully or partially established at the account of budgetary funds on the land plots, publicly
owned, transferred to the temporary use of land for a fee (lease) can also be transferred to the lease of the managing
company.
The managing company may also transfer infrastructure facilities to the entities, carrying out ancillary activities, fully
or partially at the account of budgetary funds on the land plots, publicly owned, transferred to the secondary use of
land (sublease).
4. Land plots, where the special economic zone is created, should be provided with infrastructure facilities at the account of budgetary funds and (or) other not prohibited by the Laws of the Republic of Kazakhstan sources in accordance with the Feasibility study of the special economic zone.
The procedure of financing the construction or reconstruction of infrastructure facilities at the account of budgetary
funds shall be carried out in accordance with the budgetary legislation of the Republic of Kazakhstan.
Participants of the special economic zone or the entities, carrying out ancillary activities, shall have the right to carry
out the construction of the infrastructure facilities required for them at their own expenses on the territory of the land
plot, transferred to them for temporary use of land for a fee (lease) or to the secondary use of land (sublease).
4-1. Land plots, privately owned, where the special economic zone is established, intended for carrying out priority and (or) ancillary activities, can be transferred by their owners to the managing company to the temporary use of
land for a fee (lease) in accordance with the agreement for the temporary use of land for a fee (lease) of the privately
owned land where the special economic zone is established.
The managing company shall have the right to transfer privately owned land plots, where the special economic zone is
established, intended for carrying out priority and (or) ancillary activities to the temporary secondary use of land for a
fee (sublease) to the participants of the special economic zones or entities, carrying out the ancillary activities, in accordance with the agreement for the temporary secondary use of land for a fee (sublease) of the privately owned land
plots, where the special economic zone is established.
The agreements for the temporary use of land for a fee (lease) of the privately owned land plots, where the special
economic zone is established, and temporary secondary use of land for a fee (sublease) of the privately owned land
plots, where the special economic zone is created, shall be concluded in accordance with the frame agreements of
the temporary use of land for a fee (lease) of the privately owned land plots, where the special economic zone is established, and temporary secondary use of land for a fee (sublease) of the privately owned land plots, where the special economic zone shall be established. The terms of the agreements for the temporary use of land for a fee (lease)
of the privately owned land plots, where the special economic zone is created, and temporary secondary use of land
for a fee (sublease) of the privately owned land plots, where the special economic zone is created, shall not exceed
the term, on which the special economic zone is established.
The owner of a land plot shall have the right to carry out activity in the territory of the special economic zone as a participant of the special economic zone or a person, carrying out ancillary activities in accordance with the requirements
of this Law. Provided that the agreement of temporary use of land for a fee (lease) of the privately-owned land plots,
where the special economic zone is established, shall not be concluded with the owner of the land plot.
5. Provisions of the paragraphs 2, 3 and 4 of this Article do not apply to privately-owned land plots of the participants of
the special economic zones, established prior to the implementation of this Law.
6. The “one-stop” principle shall apply in the territory of the special economic zones, providing:
1) prompt and high-quality provision of state services;
2) rendering of information assistance for provided state services.
7. The provision of state services under the “one-stop” principle shall be carried out in the territory of the special economic zone by public service centers in accordance with the legislation of the Republic of Kazakhstan.
Public service centers in the territory of the special economic zone shall be provided with necessary infrastructure
facilities for location and operation in accordance with the paragraph 4 of this article.
Footnote. Article 8, as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 18.02.2013 No 79-V
(shall be enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication).
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Article 9. Requirements for applicants
1. The applicant, submitting the application to carry out activity in capacity of a participant of the special economic zone, must
have financial security in the amount, corresponding to the feasibility report.
Financial security of the applicant to carry out activity in capacity of a participant of the special economic zone shall be
formed as follows:
1) money;
2) bank guarantee;
3) guarantee;
4) pledge of property;
5) Insurance agreement.
The applicant, submitting the application to carry out activity in capacity of a participant of the special economic zone shall
have the right to choose any of the means of financial security, including combination of two or more means.
The requirement on existence of the financial security in the amount, reasonable to the feasibility study of the applicant,
submitting an application for implementation of activity as the participant of a special economic zone, shall not be extended
on the applicant, submitting an application for implementation of activity as the participant of the special economic zone
“Astana — the new city” that is included in the list of legal entities approved by the legal entity, created by the decision of
the Government of the Republic of Kazakhstan and carrying out activities on organization and holding of the international
specialized exhibition in the territory of the Republic of Kazakhstan.
2. The following entities shall not be applicable to the applicants:
1) subsoil users;
2) organizations, producing excisable goods except for the organizations, carrying out the production, assembly (integration) of excisable goods, specified in sub-paragraph 6), Article 279 of the Code of the Republic of Kazakhstan “On taxes
and other compulsory budgetary payments” (Tax code);
3) organizations, working under special tax treatment;
4) organizations, having applied investment tax preferences
5) gambling business organizations.
Footnote. Article 9, as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 18.02.2013 No 79-V
(shall be enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication).
Article 10. Documents, submitted by the applicant for carrying out the activity in special economic zones in the capacity of a special economic zone participant and inclusion in the unified register of the special economic zone participants
1. The activity of the participant of special economic zone shall be performed in accordance with the agreement on carrying
out the activity.
2. Application shall enclose the following documents in hard or soft copy:
1) applicants questionnaire in the form, approved by the authorized body;
2) certificate of state registration (re-registration) of the legal entity;
3) a notarized copy of the identification document of the chief executive officer of the applicant;
4) a notarized copy of the taxpayer’ certificate – up to the 1st of January, 2013 or a notarized copy of the document containing identification number – since 1 January, 2013;
5) a notarized copy of the memorandum of association of the legal entity;
6) a notarized copy of the decision of the supreme body of the legal entity on the performance of activity in the territory of
the special economic zone;
7) a copy of financial reports as of the last reporting date signed by the chief executive officer of the applicant or a person
substituting his/her, as well as the chief accountant (accountant);
8) feasibility study of the project meeting the requirements established by the authorized body;
9) a statement of the servicing bank on the financial motion at the applicant’s bank accounts (on the absence of the files)
and credit report from the credit bureau containing complete or partial information from the credit history;
10) a statement from the tax administration at the place of the registration record on availability or absence of taxes and
other compulsory payments to the budget;
11) documents, confirming the availability of the applicant’s financial provision.
If a legal entity, at the moment of submission of the documents, has a status of non-resident of the Republic of Kazakhstan
and is not registered as a taxpayer, this legal entity shall submit the copy of the statement confirming the absence of a state
registration as a taxpayer in the tax authority of the Republic of Kazakhstan.
Foreign legal entities shall submit legalized documents as specified in sub-clauses 2), 5) and 6) of this clause, legalized extract from the trade register or another legalized document confirming the status of a legal entity in a foreign country under
the legislation of that country along with a notarized translation into Kazakh and Russian.
3. To the foreign legal entities, submitting an application for implementation of activity as participants of the special economic
zone “Astana – the new city” included in the list of legal entities approved by the legal entity, created according to the decision of the Government of the Republic of Kazakhstan and carrying out activities for the organization and carrying the
international specialized exhibition in the territory of the Republic of Kazakhstan, the requirement about submission of the
documents provided by subparagraphs 7), 8) and 11) paragraph 2 of this Article shall not be applied.
Footnote. Article 10, as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan dated 12.01.2012 No 538-IV (shall be enforced
from 01.01.2012); dated 24.12.2012 No 60-V (shall be enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication); dated 18.02.2013 No 79-V (shall be enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication); dated
03.12.2013 No 151-V (shall be enforced upon expiry of ten calendar days after its first official publication).
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Article 11. Procedure of consideration of the application for carrying out activities in capacity of a special economic
zone participant
1. Upon submission of an application, the regulatory agency of the special economic zone shall:
1) register the application in the application register on the date of its submission;
2) check the completeness of the document package submitted;
3) return the application on the day of its submission in case of inconsistency between the submitted document and the
approved list. Returning of the application shall not deprive the applicant of the right to apply to the special economic zone
again after elimination of the identified faults.
2. Regulatory agency of the special economic zone shall deny the conclusion of the agreement for carrying out activities to
the applicant if the declared type of activity does not comply with the priority activities.
3. If the declared type of activity complies with the priority types of activity, regulatory agency of the special economic zone
shall conclude the agreement for carrying out activities within ten working days.
Regarding the applicant, submitting an application for implementation of activity as the participant of the special economic zone “Astana – the new city” that is included in the list of legal entities, approved by the legal entity, created according to the decision of the Government of the Republic of Kazakhstan and carrying out activities for the organization
and carrying the international specialized exhibition in the territory of the Republic of Kazakhstan, this term shall not
exceed five working days.
4. Special economic zone regulatory agency shall inform the authorized body on this fact and submit a copy of the agreement
for carrying out activities within two working days after conclusion of the agreement for carrying out activities.
Upon receipt from the regulatory agency of the special economic zone of the notification on conclusion of the agreement
for carrying out activities, the authorized body shall include information about the special economic zone participant into
the unified register of the special economic zone participants.
5. The Regulatory Agency of the special economic zone shall notify tax and customs authorities of this fact within two working
days after conclusion of the Agreement for carrying out activities.
6. Tax administration bodies and customs authorities shall register the special economic zone participant upon receipt of the
notification from the regulatory agency of the special economic zone about conclusion of the Agreement for carrying out
activities, in the manner prescribed by the Laws of the Republic of Kazakhstan.
7. Based on the concluded agreement for carrying out activities special economic zone participant shall cease the activity of
its economically autonomous structural subdivisions beyond the special economic zone.
Special economic zone participants, engaged in information and innovation technologies sphere shall be allowed to perform activity beyond the Special economic zone, unless otherwise provided by this Law.
8. Agreement for carrying out activities shall be terminated in the following cases:
1) abolition of the special economic zone;
2) maturity or early termination of the agreement for carrying out activities;
3) other cases, specified by the civil legislation of the Republic of Kazakhstan or agreement for carrying out activities.
The regulatory agency of the special economic zone shall notify the tax administration bodies and customs authorities of
the termination of the agreement for carrying out activities.
Footnote. Article 11, as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan, dated 03.12.2013 No 151-V (shall be enforced
upon expiry of ten calendar days after its first official publication).
Article 12. Requirements for the entities, qualifying for performance of ancillary activities in the territory of the special economic zone
Entities, qualifying for performance of ancillary activities in the territory of the special economic zone shall meet the following
requirements:
1. to be a Kazakhstan entity performing works or services;
2. an individual entrepreneur and a legal entity must be registered in the manner, prescribed by the laws of the Republic of
Kazakhstan, by the relevant registration body (justice agency, tax or statistics body) in the territory of the Republic of Kazakhstan.
If entities, qualifying for performance of ancillary activities meet the specified criteria, they must conclude a contract with
a Special Economic Zone Participant for performance of some types of subcontract works and services in the prescribed
manner.
Ancillary activities, performed by subcontractors shall not coincide with the priority activities in the nature of the works and
services.
Article 13. Documents, to be submitted for admission to perform ancillary activities
1. Ancillary activities shall be performed in accordance with the contract, concluded with a special economic zone participant.
2. Individual entrepreneurs and legal entities shall submit to the regulatory agency of the special economic zone application
for admission as an entity performing ancillary activities within three working days after conclusion of agreement for carrying out activities with special economic zone participants.
3. Application shall enclose documents in hard and soft copy in accordance with the list approved by the Government of the
Republic of Kazakhstan.
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Article 14. Basis and procedure for the admission to perform ancillary activities
1. Upon receipt of application for admission as an entity performing ancillary activities, the regulatory agency of the special
economic zone shall:
1) check the conformity of the submitted documents with the list, approved by the Government of the Republic of Kazakhstan;
2) register the application in the application register. Registration date is the date of its submission.
2. If the submitted documents conform to the list of the documents, approved by the Government of the Republic of Kazakhstan, the entity, submitting the documents shall be deemed admitted to performance of ancillary activities in the territory of
the special economic zone.
The regulatory agency of the special economic zone shall inform the entity, submitting the application and customs authority related to the special economic zone about the admission of the entity to performance of ancillary activities within the
territory of the special economic zone within three working days, after the date of registration..
3. In case of discrepancies between the submitted documents and the list approved by the Government of the Republic of
Kazakhstan, the regulatory agency of the special economic zone shall return the application within three working days after the registration of the application. Returning of the application shall not deprive the applicant of the right to apply to the
special economic zone again after elimination of the identified faults.
Article 15. Rendering of public utility services in the territory of the special economic zone
Suppliers, providing the territory of the special economic zone with electric and thermal power, gas, water and rendering other
public utility services shall grant access to such services, analogous to other users of such services.
Article 16. Abolition of the special economic zone
1. The Special economic zone shall be abolished upon the expiration of the period for which it was created. Term of validity of
a special economic zone shall be determined by the corresponding Act of the President of the Republic of Kazakhstan on
the creation of the Special Economic Zone.
2. In case of critical level of non-achievement of target indicators the special economic zone may be abolished before time by
the President of the Republic of Kazakhstan under a presentation of the Government of the Republic of Kazakhstan.
3. Upon the abolition of the special economic zone, special economic zone participants and entities engaged in ancillary activities who leased land plots in the territory of special economic zone shall have an option to buy land offered for sale in
the manner prescribed by the land legislation of the Republic of Kazakhstan.
Chapter 4. MANAGEMENT OF THE SPECIAL ECONOMIC ZONE
Article 17. Establishment of the regulatory agency of the special economic zone
1. After introduction into effect of the Act of the President of the Republic of Kazakhstan on organization of a special economic zone, the Government of the Republic of Kazakhstan or local executive body of a region, a city of the national status, the
capital city shall adopt the decision on establishment and (or) participation in the establishment of regulatory agency of the
Special Economic Zone.
2. Establishment of the regulatory agency of the special economic zone of the capital city with regard to the legal form shall
be performed in accordance with the legislative acts of the Republic of Kazakhstan.
3. The following entities may become founders of the managing company on their own initiative in case of the creation of the
special economic zone:
1) Government of the Republic of Kazakhstan;
2) local executive bodies of the oblast, cities of republican significance, capital cities;
3) non-governmental legal entities;
4) foreign legal entities with experience of special economic zone management in other countries or in the Republic of Kazakhstan.
4. If a special economic zone is created on the initiative of the central executive bodies or local executive bodies of oblasts,
cities of republican significance, capital cities, over fifty percent of voting shares emitted by the managing company shall be
owned by the state unless otherwise provided in the Act of the President of the Republic of Kazakhstan on the creation of a
special economic zone.
If a special economic zone is created on the initiative of non-governmental legal entities at least twenty six percent of voting
shares emitted by the managing company shall be owned by the state.
5. The first meeting of founders shall be held within thirty calendar days after adoption of the decision of the Government of
the Republic of Kazakhstan on participation of the State in the creation of the managing company.
6. The regulatory agency of the special economic zone shall be registered at the location of the special economic zone in the
manner prescribed by the Laws of the Republic of Kazakhstan on registration of legal entities and record registration of
subsidiaries and representative offices.
7. The independent director from among the persons recommended by National chamber of entrepreneurs of the Republic of
Kazakhstan that heads committee of board of directors on a position concerning strategic planning of management company shall be elected by the shareholders in the composition of board of directors of management company.
Footnote. Article 17 as amended by the Law of the Republic of Kazakhstan, dated 04.07.2013 No 130-V (shall be enforced
upon expiry of ten calendar days after its first official publication).
41
Article 18. The Functions of regulatory agency of the special economic zone
The functions of the regulatory agency of the special economic zone shall include:
1. interaction with state bodies on issues of activities of special economic zones;
2. secondary use of land (sublease), of land plots and subleasing of infrastructure facilities to the entities performing support
activities;
3. concluding and termination of agreements for carrying put activities;
4. submission of reporting to the Authorized Body on the results of activity of special economic zones in the manner established by the authorized body based on annual reports by special economic zone participants;
5. attraction of special economic zone participants;
6. attraction of investments for construction of infrastructure facilities and performance of other special economic zone activity
types;
7. construction of infrastructure facilities in accordance with the approved feasibility study on the land plots not leased to special economic zone participants;
8. arrangement of consultation center for operation of the public services center on the “one-stop” principle;
9. confirmation of the actual consumption of imported goods during performance of activities corresponding to the objectives
of the creation of the special economic zone e;
10.monitoring of implementation of agreements for carrying out activities.
Article 19. Selection of entities to perform management of the managing company
1. The authorized body shall conduct competitive selection of entities to perform management of the managing company
upon presentation of the Government of the Republic of Kazakhstan on the creation of a special economic zone to the
President of the Republic of Kazakhstan according to the Article 7 of this Law.
2. Competitive selection of entities to perform management of the managing company shall be conducted by the authorized
body in cooperation with the relevant interested public agencies within sixty calendar days after presentation of the Government of the Republic of Kazakhstan on creation of a special economic zone to the President of the Republic of Kazakhstan.
3. The procedure of competitive selection of entities to perform management of the managing company as well as requirements to them shall be determined by the Government of the Republic of Kazakhstan.
Article 20. Rights and obligations of special economic zone participants
1. The special economic zone participants shall have the right to:
1) use guarantees of legal protection, tax and other remissions as specified by legislative acts of the Republic of Kazakhstan for special economic zone participants;
2) obtain land plots and construct infrastructure facilities for performance of priority activities in the manner prescribed by
this Law;
3) engage entities carrying out ancillary activities while performing ancillary activities;
4) determine the ancillary activities;
5) enjoy other rights as specified by the legislative acts of the Republic of Kazakhstan.
2. The special economic zone participants shall be obliged to:
1) submit annual report on its activity to regulatory agency of the special economic zone;
2) discharge duties specified by the laws the Republic of Kazakhstan and agreement for carrying out activities in good faith
and proper manner.
Article 21. Monitoring of the implementation of terms and conditions of the agreements for carrying out activities
Monitoring of the implementation of terms and conditions of the agreements for carrying out activities shall be performed by
the authorized body on the basis of information provided by the regulatory agency of the special economic zone in the form of
reporting, as well as the information on the special economic zone participants according to this Law.
Monitoring, stipulated by the sub-paragraph 10) of the Article 18 of this Law shall be performed by the regulatory agencies of
the special economic zones on a regular basis.
Article 22. Financing of the activity of the regulatory agency of the special economic zone
1. Financing of the activity of the regulatory agency of the special economic zone established in the legal form of the state
institution shall be performed in accordance with the legislative acts of the Republic of Kazakhstan.
2. Financing of the activity of the managing company shall be performed on the account of:
1) repayment for services rendered by the managing company to the special economic zone participants;
2) special purpose debt financing;
3) income from lease and (or) sublease of infrastructure facilities, land plots and other property;
4) other type of income of regulatory agency not prohibited by the laws of the Republic of Kazakhstan.
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Article 23. Dissolution of the regulatory agency of the special economic zone
1. After expiry of the special economic zone, validity period or adoption of decision on early abolition of a special economic
zone, regulatory agency established in the form of a state institution shall be dissolved (reorganized) in accordance with
legislative acts of the Republic of Kazakhstan.
2. After expiry of the special economic zone, validity period or adoption of decision on early abolition of a special economic
zone, general meeting of shareholders shall adopt the decision on voluntary dissolution of the managing company, define
the dissolution procedure in agreement with the creditors, under their supervision and in accordance with the legislative
acts of the Republic of Kazakhstan.
If shareholders of the managing company fail to adopt decision on voluntary dissolution, managing company shall be dissolved by enforcement.
Enforced dissolution of the joint-stock company shall be performed in the manner prescribed by the Civil Code of the Republic of Kazakhstan.
Chapter 5. LEGAL REGIME AND THE CONDITIONS OF OPERATION OF THE SPECIAL ECONOMIC ZONE
Article 24. Special legal regime of the special economic zone
Special legal regime shall apply to special economic zone participants in the territory of a special economic zone. This special
legal status is established under this Law, tax, customs and land legislation of the Republic of Kazakhstan, as well as the legislation of the Republic of Kazakhstan related to the employment of the population.
Article 25. Taxation of special economic zone participants
Taxation and collection of other compulsory budgetary payments of special economic zone participants shall be effected in
accordance with the tax legislation of the Republic of Kazakhstan.
Article 26. Customs regulation in special economic zones
1. Customs procedure of a free customs zone shall apply to the territory of a special economic zone or its part.
The borders of a special economic zone within the limits of which customs procedure of free customs zone is applied shall
be determined in accordance with the Act of the President of the Republic of Kazakhstan on the creation of the special
economic zone.
2. Customs procedure of free customs zone shall apply in accordance with the customs legislation of the customs union and
(or) customs legislation of the Republic of Kazakhstan.
3. Special economic zone territory is deemed a part of the customs union customs territory.
4. Special economic zone territory where customs procedure of free customs zone is applied is deemed the customs controlled area. Customs control in the territory of a special economic zone where customs procedure of free customs zone is
applied shall be performed by customs bodies under the customs legislation of the Customs Union and (or) customs legislation of the Republic of Kazakhstan.
Article 27. Goods, placed under the customs procedure of a free customs zone
Goods, imported in the territory of a special economic zone where customs procedure of free customs zone is applied shall be
placed under the customs procedure of a free customs zone in accordance with the procedure and under conditions specified
by the customs legislation of the customs union and (or) customs legislation of the Republic of Kazakhstan and shall be treated
as goods located beyond the customs union territory for the purposes of the application of customs duties, taxes and non-tariff
regulation measures.
Article 28. Employment of foreign labour
The issuance of permits for the employment of foreign labour by local executive agencies of the corresponding administrativeterritorial entity shall be performed in the context of simplified procedure without searching the relevant candidates in the internal labor market in accordance with the rules, established by the Government of the Republic of Kazakhstan.
Article 29. Guarantees of interim protection of the special economic zone participants
1. The participants of the special economic zone shall be guaranteed with the protection of rights and interests, which is provided by the Constitution of the Republic of Kazakhstan, this Law and other international treaties, ratified by the Republic of
Kazakhstan.
2. Forcible withdrawal of property of the special economic zone participant (nationalization, seizure) is allowed in exceptional
cases and in the order provided by the laws of the Republic of Kazakhstan.
3. The special economic zone participants shall have the right to use income in their own discretion gained due to activities
performance in the territory of the special economic zone after having paid taxes and other compulsory payments to the
budget in accordance with the tax legislation of the Republic of Kazakhstan.
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Chapter 6. CONCLUSIVE AND TRANSITIONAL PROVISIONS
Article 30. State control on observance of the legislation of the Republic of Kazakhstan on the special economic
zones
State control on observance of the legislation of the Republic of Kazakhstan on special economic zones is performed as an
inspection and other forms.
Inspection is performed in compliance with the Law of the Republic of Kazakhstan “On state control and supervision in the
Republic of Kazakhstan”.
Article 31. Responsibility for violation of the legislation of the Republic of Kazakhstan on the special economic
zones
Violation of the legislation of the Republic of Kazakhstan on the special economic zones shall involve the responsibility established by the Laws of the Republic of Kazakhstan.
Article 32. Transitional provisions
1. Special economic zones, established prior to enactment of this Law shall maintain its status before making the decision on
their abolition or termination of the period according to which this special economic zone was created. The Administrations
of the special economic zones can perform functions of managing companies before establishment of a managing company but no more than a period specified by the authorized body.
2. Operator-companies involved in order to manage the special economic zones established prior to enactment of this Law
can perform functions of the managing companies before their handover to newly established company.
Moreover, these operator-companies perform functions of managing companies no more than one year upon the moment
of enactment of this Law.
Decision to perform function of a managing company involved by an operator-company for the special economic zone shall
be taken by the authorized body.
3. No later than one year upon the date of the establishment of the managing company, the administration of the special
economic zone shall transfer to the managing company all the documents and information related to the special economic
zone and required to perform by the managing company the functions provided by the Law, whereupon this administration
shall be terminated.
4. Upon the date of the establishment of the managing company, the contracts, concluded between the authorized body and
operator-companies, shall be terminated.
5. For the special economic zone participants engaged in the sphere of information and innovation technologies the requirement to perform activities in the territory of the special economic zone shall not be a compulsory condition before 1 January 2015 for the following types of activities:
1) design, development, implementation, pilot production, and production of software, databases and hardware of information technologies as well as the services of data-centers, on-line services;
2) conduct of scientific-research and development activities on creation and implementation of projects in the sphere of
information technologies.
6. Provisions, provided by the paragraphs 1-4 of this Article shall not cover the special economic zone “Astana – the new
city”.
Article 33. Procedure of promulgation of this law
1. This Law shall be enforced within ten calendar days after its first official publication.
2. The Law of the Republic of Kazakhstan “On special economic zones in the Republic of Kazakhstan” dated 6th of July 2007
shall be deemed to have lost force(Bulletin of the Parliament of the Republic of Kazakhstan, 2007, No.14, Art.104; 2010,
No.15, Art.71).
The President of
the Republic of Kazakhstan N. NAZARBAYEV
© 2012. Republican Center of Legal Information of the Ministry of Justice RSE on the basis of economic control rights
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Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien
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