Die Chancen eines demokratischen Neuaufbaus

VK 2B 03058F
LAND
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KURIER
Freistaat Sachsen
Seite 3
Seite 8
Seite 14
Ausgabe
5 | 10
Zugestimmt:
Erklärung des
Ministerpräsidenten
zum EU-Rettungsschirm
Verliehen:
Landtagspräsident
ehrte Bürger mit
Verfassungsmedaille
Erinnert:
Freistaat Sachsen
auf dem Weg zur
High-Tech-Region
Seite 2
Editorial
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Inhalt
Plenum
15. Sitzung des Sächsischen Landtags
Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm
Erklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich . . . . . . . . . . . 3
Hintergrundinformationen zum
Europäischen Stabilisierungsmechanismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
16. Sitzung des Sächsischen Landtags
Bürger entwickeln ihre Region
Fachregierungserklärung zur Halbzeit der
Integrierten Ländlichen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Aktuelles
Landtagspräsident verlieh
Sächsische Verfassungsmedaille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Jugend
Unsere Kinder sind Medienkinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Reportage
Lausitzer mit Leib und Seele
Ein Tag mit Thomas Jurk, Vorsitzender des Ausschusses
für Umwelt und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
20 Jahre Freistaat Sachsen
Auf dem Weg zur High-Tech-Region
Technologische Wettbewerbsfähigkeit Sachsens . . . . . . . . . . . . . 14
Besucher
Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters . . . . . . . . . . . . . . . 16
Besuch aus dem Paris des Nordens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Der Ton macht die Musik
Polizeiorchester spielte im Plenarsaal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Geschichte
Die Chancen eines demokratischen Neuaufbaus
Der sächsische Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg bis
zu seiner Auflösung im Jahr 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Service
Ausstellung:
Schülerwettbewerb zur Förderung der politischen Bildung
des Sächsischen Landtags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Weitere Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
| Sächsische Verfassungsmedaille | Titelfoto: S. Giersch
Foto: S. Giersch
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
am 15. Mai 2010 habe ich die Sächsische Verfassungsmedaille an sieben Persönlichkeiten verliehen, die sich
besonders um die freiheitliche demokratische Entwicklung im Freistaat Sachsen verdient gemacht haben.
Zwei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution, zu
deren Erinnerung die Medaille von meinem Amtsvorgänger Erich Iltgen gestiftet worden ist, brauchen wir
den Mut zur Zukunft, den Willen zur Veränderung und zur
Übernahme von Verantwortung notwendiger denn je.
Rund 36 Prozent der Bevölkerung (über 14 Jahre) in
Deutschland engagieren sich freiwillig. Das ist keine
Selbstverständlichkeit und eine internationale Spitzenposition.
In Sachsen zum Beispiel gibt es einzelne Landkreise
und Städte mit deutlich überdurchschnittlichem Engagement von über 50 Prozent.
Auf dem Wege des freiwilligen bürgerschaftliche Engagements werden individuelle Freiräume zum Wohle
der Gemeinschaft genutzt. So gewinnt Freiheit ihre soziale Dimension, die auf die Zukunft gerichtet ist.
Ich teile die Überzeugung, die sich heute immer stärker
durchzusetzen beginnt, dass alltägliche Freiheit nur in
sozialer Gebundenheit, als Freiheit in der Bürgergesellschaft dauerhaft möglich sein kann.
Dieser Gedanke soll auch in Zukunft mit der Verleihung
der Sächsischen Verfassungsmedaille zum Ausdruck gebracht werden.
Dr. Matthias Rößler
Präsident des Sächsischen Landtags
Plenum
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Seite 3
Zustimmung zum
Euro-Rettungsschirm
Erklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Illustration: © mipan | fotolia.com
Autor | Uwe Nösner
| 15. Sitzung des Sächsischen Landtags |
E
s gibt keine Alternative zur
Zustimmung, so Tillich in
seiner Erklärung. Es gehe nicht
mehr nur um Griechenland,
sondern um den Euro und
die Europäische Union selbst.
Ohne die Hilfen würde deren
Stabilität in Frage gestellt. Der
Ministerpräsident zeigte Verständnis für die Sorgen der
Bevölkerung. Schließlich habe
Sachsen seit 2006 keine Schulden mehr aufgenommen und
unternehme große Anstrengungen, seinen Haushalt auszugleichen. Dabei sei auf manches
Wünschenswerte, was sich andere verschuldete Länder noch
leisten würden, aus Sparsamkeitsgründen verzichtet worden.
Sachsen sei mit seiner Haushaltspolitik eines der Länder,
das zur Stabilität des Euro in
der Europäischen Union beitrage. Das solle auch in Zukunft
so bleiben. Zugleich Erinnerte
Tillich an die Solidarität der
Europäischen Union gegenüber
dem Freistaat Sachsen. Solidarität sei in der EU keine Einbahnstraße.
> Sachsen wird dem Euro-Rettungsschirm im Bundesrat
zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich
zu Beginn der 15. Sitzung des Sächsischen Landtags am
19. Mai 2010 an. Inzwischen hat der Deutsche Bundestag über
das Gesetz für den deutschen Kreditanteil abgestimmt. Dieser
kann in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro
betragen. <
Keine Konsequenzen
gezogen
Dr. André Hahn, Linksfraktion,
gab seiner Erwartung Ausdruck,
dass sich ein Ministerpräsident
nicht nur zu internationalen
Fragen, sondern in erster Linie
zu den Problemen des Landes
äußern müsse. Die Lage sei
ernster geworden, was vor allem
damit zusammenhänge, dass
in den Jahren 2008 und danach
die notwendigen Konsequenzen
aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gezogen worden
seien. Alle spekulationsfördernden Gesetze und sämtliche
Steuererleichterungen für Spekulationsgewinne seien nach
wie vor in Kraft. Nichts habe
sich seit 2008 substanziell geändert. Es dürfe nicht länger
über eine Finanztransaktionssteuer geredet, diese müsse
vielmehr endlich in Deutschland und in Europa eingeführt
werden. Das sei die zentrale
Forderung seiner Fraktion.
Foto: © DeVIce | fotolia.com
Auf Schulden
verzichten
Steffen Flath, CDU, wies darauf
hin, dass es zu einfach sei, nur
auf Spekulanten und Finanzmärkte zu zeigen. Zur Wahrheit
gehöre auch, dass es dem Staat
nicht anders ergehe als einem
privaten Haushalt, einem Handwerksmeister oder einem Mittelständler, der eine längere
Zeit über die eigenen Verhältnisse lebe. Er schränke seine
eigenen Handlungsmöglichkeiten ein. Seine Fraktion habe
sich auf Eckpunkte bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes
Plenum
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LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Illustration:
morganimation |
fotolia.com
für die
nächsten zwei
Jahre als der schwierigsten Aufgabe des Jahres
verständigt. Sie wolle in diesem Jahr nicht sparen, sondern
auf Schulden verzichten und
auf diese Weise zur Stabilität
in der Europäischen Union beitragen. Das sei eine große Aufgabe. Auch die Opposition sei
aufgefordert, nicht täglich den
Menschen immer wieder Dinge
zu versprechen, von denen
man ganz genau wisse, dass
sie nicht erfüllbar seien.
tik ihren eigenen Anteil zu ihrer
Verschärfung geliefert habe. Es
sei versäumt worden, rechtzeitig die richtigen Konsequenzen
zu ziehen. Es sei längst an der
Zeit, Spekulationen einzudämmen und zu verhindern und die
Verursacher der Krise an den
Kosten zu beteiligen.
Stabilitätspakt
umsetzen
Eine Krise der
Demokratie
Martin Dulig, SPD, setzte die
Finanzkrise mit einer Demokratiekrise gleich. Es gehe um
mehr als nur um den Euro, sondern um das soziale Europa.
Es gehe um das soziale Zusammenleben einer Gesellschaft.
Er finde es auch falsch, mit den
Fingern auf die Griechen zu zeigen. Denn diejenigen, die dort
demonstrierten, demonstrierten
nicht, weil man ihnen gerade
ihre Luxuswohnung wegnähme, sondern weil man an ihre
Rente gehe. Die Finanzmarktkrise zeige, dass auch die Poli-
Nach Auffassung von Carsten
Biesok, FDP, hätten die letzten
Tage gezeigt, wie notwendig es
sei, den Stabilitätspakt konsequent umzusetzen. Er habe gerade das Ziel gehabt, die jeweiligen Nationalstaaten zu einer
soliden Haushaltspolitik anzuhalten. Die erste, die diesen
Stabilitätspakt gebrochen habe, sei die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler
Schröder mit Außenminister
Fischer gewesen. Man müsse
zu einer effektiveren Überwachung und einer Stärkung des
europäischen Stabilitätspaktes
mit schmerzhaften Sanktionen
kommen. Er denke an die Sperrung von EU-Mitteln oder die
Suspendierung von Stimmrechten von Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beim
Bruch des Stabilitätspaktes.
Diese Mechanismen müssten
automatisch wirken. Es dürfe
kein Ausweichen mehr geben,
wenn die Kriterien nicht eingehalten würden. Das gelte für
Griechenland. Das gelte für
Spanien. Aber das gelte auch
für Deutschland.
Härter in
der Sache
Antje Hermenau, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, bezeichnete die
maroden Staatsfinanzen, die
bereits Ende der sechziger begonnen hätten, als den eigentlichen Kern des Problems. Die
FDP habe in den zurückliegenden 40 Jahren 28 Jahre mitregiert
und zwölf nicht und müsse wissen, was sie in dieser Zeit selber versäumt habe. Die CDU in
Sachsen habe die Chance genutzt und sage, dass sie gern
auf
Schulden
verzichten wolle
und dies auch schon
seit ein paar Jahren umsetze.
Da könne sie die Fraktion nur
ermutigen, deutlich härter in
der Sache zu werden und nicht
so zu tun, als ob man spare,
sondern es wirklich zu tun.
Gegen Verfassungsrecht
Nicht nur für seine Fraktion, so
Arne Schimmer, NPD, sondern
auch für alle klar denkenden
Volkswirte und Deutschen stehe fest, dass der sogenannte
EU-Rettungsschirm gegen geltende verfassungsrechtliche
Vorgaben verstoße. Er sei ein
weiterer großer Schritt im Prozess der Ausplünderung des
deutschen Steuerzahlers im
Namen der sogenannten europäischen Integration. Das hastige Durchpeitschen dieses
Rettungsschirmes mithilfe von
Ermächtigungsgesetzen werde
nur Unglück über die Deutschen und Europa bringen.
Deshalb müsse der Freistaat
Sachsen im Bundesrat gegen
das Euro-Ermächtigungsgesetz
stimmen.
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Plenum
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Foto: © mentalrai | fotolia.com
Quelle: Bundesregierung
Hintergrundinformationen zum
Europäischen Stabilisierungsmechanismus
ie EU-Finanzminister hatten Maßnahmen und einen
Mechanismus zur Wahrung der
europäischen Finanzstabilität
mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die
Euroländer, der Rat der Europäischen Union, die Europäische
Kommission und die Europäische Zentralbank waren zuvor
übereingekommen, alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen,
um die Stabilität des EuroWährungsgebietes zu wahren.
Damit können die EU und die
Euroländer einem Euro-Mitglied im Notfall im Verbund mit
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite zur Verfügung stellen. Voraussetzung
dafür ist, dass der betroffene
Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die
sich seiner Kontrolle entziehen,
wirtschaftlich ernstlich bedroht
ist. In diesem Fall muss der Mitgliedstaat ein wirtschafts- und
finanzpolitisches Programm mit
dem IWF und der Europäischen
Kommission vereinbaren.
> Das Bundeskabinett hat die rechtlichen Voraussetzungen
für den deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Euroraums
geschaffen. Deutschland gibt dafür Garantien von bis zu
148 Milliarden Euro. Das Gesamtpaket der Europäer von bis
zu 750 Milliarden Euro stellt ein klares Signal dar, dass die
Eurozone stabil ist und sich Spekulationen gegen Euroländer nicht lohnen. Damit liegen diese Garantien unmittelbar
im deutschen und europäischen Interesse. <
Gestaffelte Nothilfen
Die Nothilfen sind gestaffelt.
Europäischer Stabilisierungsmechanismus: Die EU kann
durch den EU-Haushalt garantierte Kredite von bis zu 60 Milliarden Euro aufnehmen und an
betroffene Euroländer ausreichen. Garantien: Zusätzlich
wollen die Euroländer die Unterstützung im Notfall ergänzen. Eine auf drei Jahre befristete Zweckgesellschaft soll
mithilfe von Krediten eine drohende Zahlungsunfähigkeit von
Mitgliedstaaten abwehren können. Hierfür stehen maximal
www.bundesregierung.de
440 Milliarden Euro als Kredite
zur Verfügung. Internationaler
Währungsfonds: Der IWF will
sich mindestens mit der Hälfte
des europäischen Beitrags beteiligen.
Ran an die Ursachen
Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten
ebenfalls beschlossen, ihre
Haushaltskonsolidierung zu
beschleunigen. Insbesondere
Portugal und Spanien haben
sich verpflichtet, signifikante
zusätzliche Konsolidierungs-
>
D
Link
Illustration: © Xaver Klaußner |
fotolia.com
maßnahmen in diesem und im
nächsten Jahr zu ergreifen. Darüber hinaus vereinbarten die
Regierungen, die Wirtschaftspolitik der einzelnen EU-Länder
stärker zu beaufsichtigen und
zu koordinieren. Dabei geht es
auch darum, deren Auswirkungen auf Schuldenstand und
Wettbewerbsfähigkeit stärker
im Blick zu haben. Ferner wollen sie die Regeln zur Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes unter anderem durch wirksamere
Sanktionen verschärfen.
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Plenum
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Autor | Uwe Nösner
| 16. Sitzung des Sächsischen Landtags |
Fotos: S. Giersch
Fachregierungserklärung zur Halbzeit der Integrierten Ländlichen Entwicklung
Bürger entwickeln ihre Region
n seiner Fachregierungserklärung hat Frank Kupfer die
Kommunen aufgerufen, verstärkt Fördermittel der Europäischen Union zu nutzen. Das
Budget von 411 Millionen Euro
solle durch Umschichtungen
noch erhöht werden. Bisher
seien bereits 3.000 Projekte
bewilligt worden. Künftig sollen
bei der Förderung des ländlichen
Raumes auch Investitionen in
Schulen einen neuen Schwerpunkt bilden. Der Freistaat
Sachsen werde daher eine Erweiterung der Förderrichtlinie
»Integrierte Ländliche Entwicklung« (ILE) beantragen. Dann
könnten die Regionen mit den
Geldern auch die Sanierung
von Schulen und den dazugehörigen Sporthallen nach den
neuesten energetischen Standards finanzieren. Moderne
Schulen schonten die Umwelt
und die Gemeindekasse. Damit
unterstütze sein Ministerium
aber zugleich auch zwingend
notwendige Investitionen in
bessere Bildungsmöglichkeiten.
Ein weiterer Schwerpunkt sei
der Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum.
Bevölkerungsschwund
als Herausforderung
Kathrin Kagelmann, DIE LINKE,
ging auf die Defizite ein. Man
könne die Entwicklung des
ländlichen Raumes nicht bewerten, ohne zunächst den
Bevölkerungsschwund als
drängendste Herausforderung
deutlich zu benennen. Nicht
nur im Landkreis Görlitz wanderten junge Menschen aus
ländlichen Regionen ab. Der
Fluch der bösen Tat, objektive
Strukturschwäche, verstärkt
durch jahrzehntelange sächsische Leuchtturmpolitik, beschleunigten einen Entleerungsprozess in ländlichen Regionen,
der auch mit noch so viel Geld
kaum noch aufgehalten werden
könne. Es mangele an Branchenansiedlungen, an innovativen
Arbeitsplätzen, an guter Entlohnung. Die Menschen treibe
es in die städtischen Zentren
oder in andere Bundesländer.
Hohe Arbeitslosigkeit und
Überalterung der zurückbleibenden Bevölkerung seien die
Folgen. Kagelmann forderte die
Herstellung von Einkommens-
gerechtigkeit zwischen Stadt
und Land. So lange diese
nicht hergestellt sei, werde
der Negativtrend in der demografischen Entwicklung nicht
zu stoppen sein.
Dank an Freistaat und
Europäische Union
Die Gemeinde Schönwölkau,
so deren Bürgermeister Volker
Tiefensee, CDU, habe die Infrastruktur mittels der Fördermittelprogramme grundlegend
ausgebaut. Dafür danke er
dem Freistaat und der EU. Nur
wenn die finanzielle Ausstattung der Gemeinden vorhanden
sei, könnten die Fördermittel
für eine Vielzahl von Investitionen verwendet werden. In früheren Fördermittelprogrammen
habe die Möglichkeit bestanden, Eigenleistungen zu erbringen. Es sollte geprüft werden,
ob diese Möglichkeit, ohne den
bürokratischen Aufwand weiter
zu erhöhen, wieder eingeführt
werden könne.
www.smul.sachsen.de/laendlicher_raum
Von SPD auf den
Weg gebracht
Martin Dulig, SPD, erinnerte
daran, dass seine Fraktion das
Programm innerhalb der Koalition auf den Weg gebracht habe. Wenn die jetzige Staatsregierung den ländlichen Raum
stärken wolle, dürfe sie die
Kommunen nicht finanziell ausbluten lassen. Genau das sei
aber die gegenwärtige Politik.
Die CDU rühme sich immer einer soliden Haushaltspolitik.
Zur Wahrheit gehöre aber auch,
dass diese Haushaltspolitik
auf dem Rücken der Kommunen gemacht worden sei. Die
Handlungsfähigkeit des Staates müsse sich in der Handlungsfähigkeit der Kommunen
widerspiegeln. Wer die ländlichen Räume stärken wolle, der
müsse die Kommunen und den
sozialen Zusammenhalt stärken.
Engagement über
Gemeinde hinaus
Das Konzept des Integrierten
Ländlichen Raumes, so Tino
>
I
Link
Plenum
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Seite 7
> Die Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen steht
seit 2007 qualitativ auf einem neuen Fundament. 35 sächsische Regionen kommen, zusätzlich zur Basisförderung, in den
Genuss einer höheren Förderung. Davon sind 23 Regionen sogenannte ILE-Gebiete (Integrierte Ländliche Entwicklung)
mit einem Zuschlag von fünf Prozent und zwölf Regionen
befinden sich im Status eines LEADER-Gebietes mit einem
zehnprozentigen Aufschlag (siehe Karte). Insgesamt stehen 411 Millionen Euro für die Förderperiode von 2007 bis
2013 zur Verfügung. In seiner Fachregierungserklärung vom
20. Mai 2010 zog Frank Kupfer, Staatsminister für Umwelt
und Landwirtschaft, eine Zwischenbilanz. <
Günther, FDP, habe dazu beigetragen, dass sich die Menschen
auch über die Grenzen ihrer Gemeinde hinaus für die Attraktivität ihres Umfeldes engagierten. Gemeinsam entwickelten
sie Ideen und Projekte, die die
Zukunft des ländlichen Raumes
aktiv gestalteten. Somit entschieden hier die Bürger eigenständig und nicht eine zentrale
Behörde. Auch die Möglichkeiten der Finanzierung seien eine
neue Form der Eigenverantwortung und förderten so die Herausbildung einer besonderen
Bürgergesellschaft. Allerdings
müssten zum Beispiel die touristischen Angebote für den
ländlichen Raum besser miteinander vernetzt werden. Hier
müsse man umsteuern und von
der Gießkanne wegkommen. Der
Weg nach Dresden führe immer
durch den ländlichen Raum.
che gelte für die Kooperation
der örtlichen Akteure und die
Würdigung der Rolle Europas.
Denn ohne Europa könnten
wesentliche Entwicklungen im
ländlichen Raum nicht auf den
Weg gebracht werden. Schaue
man sich dagegen die reale
Politik der Staatsregierung an,
dann könne man kaum glauben,
dass sie den Inhalt der eigenen
Papiere kenne. Wie sonst könne der Ministerpräsident denen
das Wort reden, die eine Senkung der Bildungsausgaben
im Visier hätten, und wie sonst
könne die Mehrheit der CDUFraktion dazu Beifall klatschen.
Mehr Geld mache nicht automatisch klüger. Aber weniger
Geld im Bildungssystem mache
automatisch dümmer.
ILE-Richtlinie muss
neu gefasst werden
Dr. Johannes Müller, NPD, zog
als Resümee, dass die ILERichtlinie neu gefasst werden
müsse. Auf Bundesratsebene
sei eine an Regionalinteressen
orientierte Reform des Vergabewesens einzufordern. Den in
Rede stehenden Räumen seien
regionale Pauschalbudgets in
ILE- und LEADER-Gebiete in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013
Leipzig
Weniger Geld macht
automatisch dümmer
Quelle: LfULG
Dresden
Chemnitz
Stand: 01. Mai 2009
Es sei sinnvoll, so Michael
Weichert, GRÜNE, Regionen
auf der Grundlage ihrer Entwicklungskonzepte und nach
eigenen Prioritäten Verantwortung bei der Gestaltung der Zukunft zu übertragen. Das Glei-
die Hand zu geben. Darüber
hinaus müsse auf Landesebene
über förderpolitische Alternativen mit dem Ziel der Dezentralisierung der Wirtschaft und die
Förderung von regionalen Filialnetzen sowie infrastrukturelle
Schwerpunktverlagerung gesprochen werden. Dies alles
koste Geld und berge Konfliktpotenzial mit der EU-Kommission. Dass dies gescheut werde,
sei vielleicht auch dem Umstand
geschuldet, dass das Erzgebirge oder die Lausitz eben nicht
in Griechenland oder einem der
anderen europäischen Problemstaaten lägen.
ILE-Gebiet (Integrierte Ländliche Entwicklung)
LEADER-Gebiet
Landkreisgrenze
Aktuelles
Seite 8
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Landtagspräsident
verlieh Sächsische
Verfassungsmedaille
Autorin | Martina Findeisen
> Am 15. Mai 2010 verlieh der Präsident des Sächsischen
Landtags, Dr. Matthias Rößler, die Sächsische Verfassungsmedaille an sieben Persönlichkeiten, die sich besonders um
die freiheitliche demokratische Entwicklung im Freistaat
Sachsen verdient gemacht hatten. Die Medaille war 1997
zur Erinnerung an die Friedliche Revolution vom damaligen
Landtagspräsidenten, Erich Iltgen, gestiftet worden. Anlass
war der fünfte Jahrestag der Schlussabstimmung über die
Sächsische Verfassung am 26. Mai 1992. <
I
n diesem Jahr feiern wir das
» 20-jährige Jubiläum der deutschen Einheit und blicken auf
die Wiedererrichtung unseres
Freistaates Sachsen im Jahr
1990 zurück. Dieser Rückblick
macht uns vor allem bewusst,
welche einzigartigen Leistungen
dank der Friedlichen Revolution
in Sachsen in diesem kurzen
historischen Zeitraum erbracht
worden sind. Heute nimmt unser Freistaat in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens eine Spitzenposition
zumindest innerhalb der neuen
deutschen Bundesländer ein.
Zugleich verfügt unser Land
über eine Verfassung, die alle
freiheitlichen Traditionen einer
vielhundertjährigen Geschichte
der politischen Mitbestimmung
in sich aufgenommen hat und
uns die Verantwortung für die
Zukunft ins Gedächtnis ruft,« so
Landtagspräsident Dr. Matthias
Rößler in seiner Begrüßungsansprache.
Den Willen der
Verfassung lebendig
erhalten
»Von dem Willen geleitet, der
Gerechtigkeit, dem Frieden und
der Bewahrung der Schöpfung
zu diesen, haben wir uns 1992
als erstes der wieder gegründeten Bundesländer eine Verfassung gegeben. Dieser Wille
muss von Generation zu Generation weitergetragen werden,
damit die Verfassung, ihr Geist
und ihr Buchstabe, lebendig
bleiben«, so der Landtagspräsident, und weiter: »Das ist die
Voraussetzung dafür, dass der
Boden, den Sie, meine sehr
verehrten Damen und Herren,
Fotos: S. Giersch
in den letzten beiden Jahrzehnten bereitet haben, auch in Zukunft die Früchte der Freiheit,
des Friedens und der Gerechtigkeit tragen kann.«
Mit der Sächsischen Verfassungsmedaille wurde in diesem
Jahr Wolf-Dieter Beyer, Maria
Diersch, Benedikt Dyrlich, Michael Lersow, Ingrid Mössinger,
Jan Post-Uhlemann und Ludwig
Martin Rade geehrt.
Integration der
Bürgerbewegung
Wolf-Dieter Beyer gehörte zu
den Gründungsmitgliedern des
»Demokratischen Aufbruch« im
November 1989 und hat die Integration der Bürgerbewegung,
ihrer Ideen und Ideale in das
gesamtdeutsche Parteiensystem entscheidend mitgeprägt.
Von 1990 bis 2004 war er Mitglied des Sächsischen Land-
tags und hat den Inhalt unserer
sächsischen Verfassung und
ihren Entstehungsprozess in
einem breiten Konsens der
demokratischen Kräfte maßgeblich beeinflusst.
Engagement für
deutsch-polnische
Zusammenarbeit
Maria Diersch ist seit der Gründung 1992 der »Deutsch-Polnischen Gesellschaft Sachsen –
Gesellschaft für Sächsisch-Polnische Zusammenarbeit« Vizepräsidentin. Seither hat sie eine
nicht hoch genug anzuerkennende Arbeit auf den Gebieten
des kulturellen Austauschs zwischen Sachsen und Polen, der
Förderung der Jugendbegegnungen beider Länder und der
Partnerschaften zwischen sächsischen und polnischen Städten
und Gemeinden geleistet.
Aktuelles
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Seite 9
| V.l.n.r.: Wolf-Dieter Beyer, Benedikt Dyrlich, Ingrid
Mössinger, Dr. Matthias Rößler, Maria Diersch, Dr. Michael
Lersow, Jan Post-Uhlemann und Ludwig Martin Rade |
Sorbischen Interessen
verpflichtet
Der gebürtige Sorbe Benedikt
Dyrlich setzt sich seit vielen
Jahren für die Förderung der
sorbischen Minderheit ein und
sensibilisiert die sächsische
Politik für deren Probleme.
Als langjähriger Chefredakteur
der sorbischen Abendzeitung
»Serbske Nowiny« trägt er
maßgeblich zur Pflege der
sorbischen Sprache und somit
der Identität des kleinsten
slawischen Volkes bei.
Beitrag zum Aufbau
der Demorkatie
Michael Lersow gehört zu den
Politikern, die während der
Friedlichen Revolution und bei
der anschließenden Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen politische Verantwortung
für den
Umgestaltungsprozess
übernahmen.
Er war Mitglied
des 1. Sächsischen
Landtags und wirkte am Aufbau der parlamentarischen
Demokratie sowie der Ausgestaltung der demokratischen
Spielregeln in Sachsen mit.
Engagement für Kunst
und Kultur
Ingrid Mössinger wurde mit der
Verfassungsmedaille für ihre
Verdienste um die Entwicklung
der sächsischen Kunst- und
Kulturlandschaft geehrt. Seit
September 1996 leitet sie die
Chemnitzer Kunstsammlungen.
Innerhalb weniger Jahre verhalf
sie mit ihrem vielfältigen Enga-
gement
dem Museum
deutschlandweit und
über die Grenzen Deutschlands
hinaus zu großem
Renommee. Ihre Ausstellungen stoßen beim Publikum
wie in der Kunstszene stets
auf großes Interesse und
locken zahlreiche Besucher
in die Stadt.
Niederländer mit Herz
für Sachsen
Der aus einer sehr alten niederländischen christlich-jüdischen
Familie stammende Jan PostUhlemann hat seit 1996 seinen
Wohnsitz in Dresden und engagiert sich auf vielfältige Art und
Weise für die sächsische Kultur.
Außerdem hat er wesentlich
daran mitgewirkt, dass in Dresden 2001 der erste Neubau
einer Synagoge in den neuen
Bundesländern eingeweiht
werden konnte. Seit fast zehn
Jahren ist er mit dem HeinrichSchütz-Konservatorium e. V.
verbunden, dabei seit 2002
ehrenamtlich als Vorstandsvorsitzender.
Für einen wirklichen
Neuanfang
Ludwig Martin Rade gehört zu
den Bürgerinnen und Bürgern,
die sich in der Zeit der Wende
und des Prozesses der Umgestaltung und des Neuaufbaus
der parlamentarischen Demokratie bereit fanden, politische
Verantwortung zu übernehmen.
Darüber hinaus initiierte Rade
die Gründung der Wilhelm-KülzStiftung als Einrichtung für die
politische Erwachsenenbildung,
deren Arbeit er fast 20 Jahre als
Vorsitzender mit gestaltet und
engagiert sich in überaus hohem
Maße für die Entwicklung des
Tourismus in Sachsen.
»Die Verfassung unseres
Freistaates ist ein Kind der
Friedlichen Revolution vom
Herbst 1989. In Ihrem Wortlaut
birgt sie den Geist dieses Ursprungs und trägt ihn weiter.
Mit der Verleihung der Verfassungsmedaille möchten wir
Bürgerinnen und Bürger würdigen, die die Werte der Verfassung durch ihr Wirken mit
Leben erfüllen und sich so Verdienste um die freiheitliche
und demokratische Entwicklung Sachsens erworben haben«, unterstich Dr. Matthias
Rößler abschließend.
Jugend
Seite 10
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Autor | Thomas Platz, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Mitmachen und lernen
Z
um »Superwahljahr 2009«
waren Jugendliche aus ganz
Sachsen aufgerufen, sich mit
Politik und deren Kommunikation zu beschäftigen. Da solche
Einladungen meist zögerlich
angenommen werden, bestand
in diesem Projekt die Möglichkeit zur Gestaltung eigener
Wahlsendungen und Spots.
Junger Wahlkampf
Neben Stefan Steingräber machen über 80 Jugendliche mit.
Steingräber hat für den SEAK in
Görlitz schon ein paar kommunalpolitische Themen aufgegriffen und bezeichnet sich als
politisch interessiert. Er will,
dass seine Altersgenossen wissen, warum es Wahlen gibt und
wer zur Wahl steht. Das Projekt
von SEAK und SLpB bietet ihm
die Chance für einen
journalistischen
| Frank Richter |
Blick. Mit der Arbeit kommen
immer mehr Fragen und sein
Sendekonzept zur Landtagswahl wächst auf 120 Minuten.
Steingräbers Hörer sollen kompetent zur Wahl gehen.
In den Wochen vor der Landtagswahl entstehen insgesamt
22 Video- und Audiobeiträge.
Die inhaltliche und journalistische Bandbreite der Beiträge
ist eindrucksvoll.
Das findet auch Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.
Er lässt es sich nicht nehmen,
die Teilnehmer zum Projektabschluss persönlich als
Schirmherr zu begrüßen. »Es
ist wunderbar, wenn sich Jugendliche für Politik interessieren und mitmachen. Das geht
heute nicht mehr ohne Medienkompetenz.«
Dafür eignet sich das Projekt
»Superwahljahr 2009« bestens,
findet Dr. Uta Corsa vom SAEK.
»Unsere Kinder sind Medienkinder. Das ist in Ordnung,
wenn sie die Medien beherrschen.« Der beste Weg zu Medienkompetenz ist das Selbermachen. Auch Frank Richter,
Direktor der SLpB, ermuntert
zum Mitmachen, denn »es kann
uns nicht egal sein, was in unserem Land passiert. Überlassen
wir das nicht einfach anderen!«
Zum Mitmachen ermuntern
auch die Leiter der anschließenden Workshops. Mit den
Abgeordneten Sabine Friedel
und Patrick Schreiber entwickeln
die Jugendlichen Wahlkampfstrategien. »Themen werden
gemacht« erklärt Patrick
Schreiber, und wie man die
richtigen findet, verrät Sabine Friedel.
Eine Matrix analysiert
zuverlässig Gewinnerund Verliererthemen,
markiert Konfliktthemen und politisches
Niemandsland. Stefan
Steingräber macht
Wahlkampf für die Grünen, andere für die Linke
und die Piraten. Die Kon-
zepte für SPD und CDU überlassen die Teilnehmer lieber
ihren Workshopleitern.
Im Workshop »Youtube,
Twitter und Co.: Politik im
Netz« fragten Jugendliche, ob
Obamas
Jugend
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Seite 11
Unsere Kinder sind
Medienkinder
> Diesen Nachmittag hat Stefan Steingräber freigenommen. Wenn es um seine Medienarbeit geht, muss die kaufmännische Lehre des 21-jährigen Görlitzers warten. Das war
im Superwahljahr 2009 schon öfter so. Heute haben SAEK
und SLpB* zum Abschluss ihres Projektes »Superwahljahr
2009 – [email protected]« und zur Prämierung der
besten Beiträge in den Sächsischen Landtag eingeladen. <
| Preisträger Stefan Steingräber | Fotos: S. Füssel
wenn sie persönlich aktiv sind
und mit den Bürgern kommunizieren wollen. Reine PR ist nach
Meinung von Eleni Klotsikas,
Web 2.0-Expertin bei Deutschlandfunk und WDR, zum Scheitern verurteilt.
Schneller und direkter
Ob sich die Politik durch das
Web 2.0 ändert, wagen die Diskutanten beim anschließenden
Podium nicht zu sagen. Einverständnis besteht darüber, dass
die politische Kommunikation
schneller, zielgerichteter
und von traditionellen
Wegen unabhängiger
ist. Ein Knopfdruck genügt und schon gehen Informationen direkt aus der Sitzung an individuelle Verteiler.
www.saek.de/superwahljahr.de
| Thomas Platz |
Preisträger. Sascha Riedel gewinnt in der Kategorie »Wahlspot« mit einem Beitrag zur
Bürgermeisterwahl in der »Ministadt Zwickau«. Über den
Sonderpreis freuen sich Toni
Reichardt, Tom Langhammer,
Tristan Seiler und Marius Hartmann aus Leipzig. Sie überzeugten mit der Wahlkampfsatire für eine fiktive Partei.
Passend zum Thema postet
Steingräber kurz nach Ende der
Veranstaltung seinen Sieg auf
Facebook. Damit siegen die
neuen Medien abermals in Sachen Geschwindigkeit. Die Zeitung berichtet drei Tage später.
* Sächsische Ausbildungs- und Erprobungskanäle und Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
>
Wahlkampf als Vorlage für
sächsische Politiker taugte.
Nur bedingt, die Politik funktioniert hier anders. Weil die Mobilisierung von Wahlkämpfern
über Parteistrukturen erfolgt,
kam den neuen Medien 2009
noch ein geringerer Stellenwert
zu. Die andere Erkenntnis ist,
Politiker haben
im Internet nur
eine Chance,
Auf diese Art verfolgen über
tausend Dresdner regelmäßig
die Twittereinträge mehrerer
Abgeordneter aus den Stadtratssitzungen.
Fest steht, die Einbahnstraße in der Kommunikation vom
Politiker zum Bürger ist abgeschafft. Neue Medien öffnen
dem Bürger direkte Wege. Beide Wege lassen sich während
der Diskussion beobachten.
Auf dem Podium und im Saal
wird gefilmt, fotografiert und
getwittert. Ganz ohne Einfluss
der Veranstalter entwickelt sich
eine Berichterstattung im Netz.
Zurück zu Stefan Steingräber: er denkt in diesem Moment
nicht an Youtube, Twitter und
Co. Seine Gedanken sind beim
Wettbewerb. Er kennt die Beiträge der Mitbewerber aus dem
Netz (www.saek.de/superwahljahr). Die Bautzener Wahlsendung findet er richtig gut. Trotzdem rechnet sich Steingräber
eine kleine Chance aus.
Zu Recht. 120 Minuten Politik
im Radio sind gewagt, schon
dieses Konzept wäre preiswürdig, findet die Jury. »Steinis
Bundestagswahl – Spezial
2009« gewinnt in der Kategorie
»Beste Sendung« wegen der inhaltlichen Qualität. Mit Stefan
Steingräber jubeln die weiteren
Link
Reportage
Seite 12
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Autorin | Katja Ciesluk
W
ir haben uns in Weißwasser verabredet. Die Ankunft im äußersten Nordostzipfel Sachsens wird begleitet von
dicken Regenwolken und viel
zu kalten Temperaturen für die
Jahreszeit. Glücklicherweise geht
es gleich wieder ins Trockene.
Wir treffen uns in Thomas Jurks
Bürgerbüro. Die Geschäftsstelle der »Lausitzer Füchse« ist im
gleichen Haus untergebracht.
Die Eishockeymannschaft gehört zu den bekanntesten Aushängeschildern der Stadt.
Willy-Brandt-Bilder zieren den
Raum und verdeutlichen die
politische Heimat des Abgeordneten. Der ›Wandel durch Annäherung‹, mit dem Willy Brandt
eine neue Ära der Ostpolitik
einleitete, präge ihn bis heute,
erzählt Thomas Jurk. Von der
internationalen Politik geht es
schnell wieder zurück zur Lausitz. Die Region hat mit sinken-
Lausitzer mit Leib und Seele
Ein Tag mit Thomas Jurk, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
> Er ist unbestritten einer der erfahrensten Politikern im Sächsischen Landtag. Seit 1990
gehört Thomas Jurk ununterbrochen dem Parlament an. Nach fünf Jahren als Wirtschafts-,
Arbeits- und Verkehrsminister von 2004 bis 2009 ist Jurk jetzt wieder in der Legislative und
wieder in der Opposition. »Der Wechsel war eine totale Umstellung für mich«, bekennt der
Abgeordnete. »Aber das gehört selbstverständlich zur Demokratie, für die wir 1989 demonstriert haben, dazu.« <
den Einwohnerzahlen und hoher
Arbeitslosigkeit zu kämpfen.
Auch die Randlage fördert Neuansiedlungen von Unternehmen
nicht gerade.
Bergbau prägt
die Region
»Um so wichtiger für die Region sind deshalb Bergbau und
Energieerzeugung«, so Jurk mit
Blick auf das Braunkohlekraftwerk Boxberg, wo derzeit ein
675-Megawatt-Block entsteht.
Doch was einerseits wichtige
Arbeitsplätze schaffe, verursache
andererseits durch den CO2Ausstoß auch unerwünschte
Folgen für die Umwelt – Stichwort Klimawandel –, erläutert
Thomas Jurk, Vorsitzender des
Ausschusses für Umwelt und
Landwirtschaft, den Zwiespalt.
Um das aktuelle Arbeitsfeld
des Abgeordneten näher kennenzulernen, geht es dann raus
in die Natur. Ausgerüstet mit
großen Regenschirmen und
warmen Jacken fahren wir zur
Kompostierungsanlage Weißwasser. Andreas Lysk, Geschäftsführer der Niederschlesischen
Entsorgungsgesellschaft (NEG)
erwartet uns schon und berichtet beim Rundgang über das
Betriebsgelände von seiner
Arbeit. Von Thomas Jurk nach
aktuellen Sorgen befragt, erwähnt er Anfangsprobleme bei
der praktischen Umsetzung
der soeben neu eingeführten
elektronischen Nachweisverordnung (EANV).
Das Thema Abfallentsorgung wird den Sächsischen
Landtag und auch Thomas Jurk
in dieser Wahlperiode noch
intensiv begleiten. Jüngst wurde im Parlament ein Untersuchungsausschuss eingesetzt,
der Fragen zur Abfallentsorgung in Verantwortung der
Staatsregierung aufklären
soll. Thomas Jurk gehört dem
Gremium als einer von 19 Landtagsabgeordneten an.
| Besuch im Ausweichquartier der Kindertagesstätte Weißkeißel. |
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Reportage
stätte, die gerade brandschutztechnisch saniert wird. Die
Kinder sind während der Bauarbeiten in einem Ausweichquartier untergebracht, wo
wir später an diesem Tag auch
noch vorbeischauen.
Agrarförderung
beibehalten
Fotos: D. Flechtner
Fest verwurzelt
in Weißkeißel
Anschließend fahren wir ins
acht Kilometer entfernte Weißkeißel – das Heimatdorf von
Thomas Jurk, wenige Kilometer
von der polnischen Grenze entfernt. Hier ist er aufgewachsen,
fest verwurzelt und langjähriges Mitglied im Gemeinderat.
Ein Ehrenamt, das er auch in
Stresszeiten als Minister und
Parteivorsitzender nie aufgegeben hat. »Hier erlebe ich hautnah, was bei den Menschen von
der Politik tatsächlich ankommt«,
erzählt Jurk. »Die Bürger erwarten direkte Hilfe von einem Abgeordneten.« Eine Hoffnung,
die sich natürlich nicht in je-
dem Fall erfüllen lasse. Nach
20 Jahren Politikerfahrung weiß
er, was machbar ist und was
nicht. »Die Qualität und Informationsdichte bei der Beantwortung Kleiner Anfragen –
dem wichtigsten parlamentarischen Recht des einzelnen Abgeordneten – habe allerdings
spürbar nachgelassen«, merkt
Thomas Jurk in diesem Zusammenhang kritisch an.
Eine Schule gibt es in Weißkeißel nicht mehr. Das Gebäude,
in dem der Politiker einst die
Schulbank drückte, ist mittlerweile das Domizil der Feuerwehr.
Auf der gegenüberliegenden
Straßenseite informiert sich
Jurk über die Baufortschritte
in der örtlichen Kindertages-
Wir setzen unsere Fahrt fort
zur Agrargesellschaft Pechern.
Thomas Jurk hat hier einen
Gesprächstermin mit dem Geschäftsführer. Wolfram Gaebel
nutzt die Gelegenheit, dem Abgeordneten sein wichtigstes
Anliegen mit auf den Weg zu
geben: »Die Agrarförderung muss beibehalten werden.«
Jurk kennt die
Sorgen der Landwirte hinsichtlich
des Auslaufens
der Förderperiode
im Jahr 2013 und
verweist auf einen
Antrag seiner Fraktion zum Thema.
»Ohne Landwirtschaft
ist die Landschaft nicht
in Ordnung zu halten«,
versichert er Gaebel
seine Unterstützung.
Seite 13
Letzte Station des Tages ist der
Bärwalder See. Wo vor wenigen
Jahren noch ein riesiges Tagebaurestloch klaffte, ist nach der
Flutung Sachsens größter See
entstanden. »Wir haben hier
schon viel erreicht«, erzählt
Bürgermeister Roland Trunsch
stolz. »Aber jetzt geht es nicht
weiter. Wir möchten einen
Campingplatz bauen, um auch
Übernachtungsgäste an den
idyllisch gelegenen See zu locken.« Doch noch mangelt es
an Geld und Unterstützung, um
diesen Traum zu verwirklichen.
Thomas Jurk verspricht, soweit
irgend möglich, zu helfen.
Als wir aufbrechen, lässt der
Regen zum ersten Mal an diesem Tag nach; ein
paar zarte Sonnenstrahlen
bahnen sich
den Weg
zur Erde
und machen Hoffnung auf
mehr.
Seite 14
20 Jahre Freistaat Sachsen
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Auf dem Weg zur High-Tech-Region
Technologische Wettbewerbsfähigkeit Sachsens
> Innovationen stellen in modernen Volkswirtschaften die
Hauptquelle fortdauernden Wohlstands dar. Vor diesem Hintergrund kommt der Technologiepolitik des Freistaats eine
strategische Bedeutung zu. Im Folgenden wird dargestellt,
wie sich die technologische Leistungsfähigkeit Sachsens
heute, 20 Jahre nach der Vereinigung, entwickelt hat. <
Foto: wikipedia
Autor | Joachim Ragnitz (ifo Dresden)
sächsischen Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) den
ersten »Sächsischen Technologiebericht« erarbeitet. Dieser
liefert ein umfassendes Bild
darüber, wie die technologische
Leistungsfähigkeit Sachsens
heute – 20 Jahre nach der Vereinigung – einzuschätzen ist.
Globalisierungsdruck
Spitzenposition
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Sachsen liegt inzwischen
– nimmt man alle verfügbaren
Indikatoren zusammen – nicht
nur an der Spitze der ostdeutschen Bundesländer, sondern
im Vergleich aller Bundesländer
inzwischen immerhin schon im
Mittelfeld. Das ist angesichts
der Ausgangslage – dem nahezu vollständigen Zusammenbruch der Industrie und der
weitgehenden »Abwicklung«
Sächsischer Innovationsindex 2009 nach Bundesländern
150
100
50
0
-50
-150
Quelle: ifo Institut für Wirtschaftsforschung
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Angesichts des immer weiter
zunehmenden Globalisierungsdrucks können Wohlstand und
Beschäftigung in Deutschland
nur dann gesichert werden,
wenn es gelingt, an der Spitze
des technologischen Fortschritts
mitzumarschieren. Hierzu gehört nicht nur die Anwendung
von neuen Verfahren in der
Produktion, sondern vor allem
auch die Neu- und Weiterentwicklung von modernen Produkten und Dienstleistungen, um
auf diese Weise Marktanteile im
Inland und Ausland nicht nur zu
halten, sondern auch hinzuzugewinnen. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, wo
der Freistaat Sachsen im überregionalen Technologiewettbewerb heute steht. Hierfür hat
das ifo Institut (Niederlassung
Dresden) im vergangenen Jahr
zusammen mit dem Nieder-
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achsen war bis zum 2. Weltkrieg eine der führenden
Technologieregionen nicht nur
Deutschlands, sondern ganz
Europas. Wichtige Erfindungen
und technische Weiterentwicklungen, so im Maschinenbau
oder in der Automobilindustrie,
stammten aus sächsischen
Forschungseinrichtungen und
Unternehmen. Auch in der DDR
wurden die Forschung an und
die Entwicklung von neuen Technologien in den sächsischen
Industrieregionen trotz aller
systembedingten Beschränkungen weiter vorangebracht.
Erst mit der Wiedervereinigung
und der nachfolgend forcierten
Förderung von Bildung und
Forschung konnte der wiedergegründete Freistaat Sachsen
dann aber wieder an historische
Erfolge anknüpfen.
M
S
der Forschungsabteilungen der
Kombinate – keineswegs selbstverständlich. Dass weiterhin
ein Abstand nicht nur gegenüber
den Stadtstaaten (die allein
schon durch ihre Bevölkerungszahl begünstigt sind) und den
südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg
(in die nach der deutschen Teilung ein Großteil der ehemals
mitteldeutschen Industrieunternehmen »geflohen« war)
besteht, mag man zwar bedauern; gleichwohl kann man
feststellen, dass Sachsen auf
gutem Wege ist, weiter zu diesen Ländern aufzuschließen.
Gut aufgestellt ist insbesondere die öffentlich finanzierte
Forschung und Entwicklung
(FuE) in Sachsen. So belegt der
Freistaat bei der FuE-Intensität
im öffentlichen Sektor (Anteil
der FuE-Ausgaben am BIP)
den dritten Platz unter den
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
20 Jahre Freistaat Sachsen
Seite 15
Foto: © craftvision | istockphoto.com
Fotos: S. Giersch
insbesondere mit Blick auf die
Zahl der Patentanmeldungen,
selbst wenn diese anders als in
den meisten anderen Bundesländern eine steigende Tendenz
aufweisen. Auch die Markterfolge mit neu entwickelten Produkten und Verfahren lassen
bislang noch zu wünschen übrig.
Dennoch gilt auch hier, dass
Sachsen sich weitaus besser
entwickelt hat als die anderen
ostdeutschen Bundesländer.
Bildungsqualität
Positiv zu werten ist nach den
Ergebnissen des Technologieberichts vor allem die Qualität
des sächsischen Bildungssystems. Bedeutsam ist dies, weil
technologische Spitzenleistungen nur erbracht werden können,
wenn hinreichend gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung
stehen. Mit einem Akademikeranteil von 16 % liegt Sachsen
dabei leicht über dem bundesdeutschen Durchschnittswert.
Zwar spiegelt dies zum Teil
noch die Nachwirkungen der
DDR-Historie wider; auch der
Bildungsstand der Schulabgänger in Sachsen ist wegen des
überdurchschnittlichen Anteils
mittlerer und hoher Bildungs-
www.cesifo-group.de
abschlüsse vergleichsweise
hoch. Zuletzt erreichten immerhin 31 % aller Schulabgänger
eine formale Hochschulzugangsberechtigung. Auch mit Blick
auf eher qualitative Indikatoren
ist das Schulsystem in Sachsen
vorbildlich; so wurde in der
letzten PISA-Vergleichsstudie in
allen untersuchten Kategorien
der beste Wert aller deutschen
Bundesländer erreicht. Hervorzuheben ist schließlich auch die
Ausbildungsleistung der Hochschulen – insbesondere in den
sogenannten MINT-Fächern
(Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften
und Technik) gehört Sachsen
mit zu den führenden Hochschulstandorten in Deutschland.
Das positive Bild technologischer Leistungsfähigkeit ist
durch die Menschen geprägt:
Erfindergeist, technisches Verständnis und Risikobereitschaft
sind Voraussetzungen dafür,
>
deutschen Bundesländern.
Insbesondere die sächsischen
Hochschulen sowie die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind hier als wesentliche Quellen technologischer
Entwicklung zu nennen. Ein
großer Vorteil dabei ist die
starke ingenieurwissenschaftliche Ausrichtung der sächsischen Universitäten. Hieraus
erwachsen auch Wettbewerbsvorteile für die Wirtschaft.
Weniger gut steht Sachsen
hingegen bei den FuE-Aufwendungen des Unternehmenssektors da – hier belegt der Freistaat, gemessen am BIP, im
innerdeutschen Vergleich erst
Rang neun. Grund hierfür ist
die eher mittelständisch geprägte Wirtschaft in Sachsen,
was vor allem die Finanzierung
von FuE-Investitionen erschwert.
Immerhin: Im Industriesektor
dominieren hier die FuE-Ausgaben im Spitzentechnologiebereich, während der sonst
vorherrschende Sektor der gehobenen Gebrauchstechnologie nur unterdurchschnittlich
repräsentiert ist.
Leider führen die durchaus
beachtlichen Forschungsaktivitäten in Sachsen bislang noch
nicht auch zu entsprechenden
Innovationserfolgen. Dies gilt
Link
dass es gelingt, Innovationen
nicht nur hervorzubringen,
sondern sie auch in Wettbewerbsfähigkeit umzumünzen.
Unterstützt wird dies durch die
Forschungs- und Technologiepolitik des Bundes und des
Freistaats. Neben den Programmen der unmittelbaren Innovationsförderung ist insbesondere die hohe Zahl von
öffentlichen und privaten
Forschungseinrichtungen im
Freistaat zu nennen, die nicht
nur die Grundlagenforschung
voranbringen, sondern darüber
hinaus auch den Unternehmen
den Zugang zu neuesten Forschungsergebnissen öffnen.
Wenn an dieser strategischen
Ausrichtung festgehalten wird
– und hierfür spricht einiges –
wird Sachsen seinen Weg in
die Spitzengruppe leistungsfähiger Forschungsstandorte in
Deutschland auch in Zukunft
weiter fortsetzen können.
Seite 16
Besucher
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Antrittsbesuch des
chinesischen Botschafters
D
er Botschafter der Volksrepublik China, Seine
Exzellenz Hongbo Wu, hat
am 5. Mai 2010 dem Präsidenten des Sächsischen Landtags
seinen Antrittsbesuch abgestattet. Dr. Matthias Rößler
empfing den Botschafter
in seinem Amtszimmer im
Ständehaus. Zu Beginn
des Treffens trug sich der
chinesische Diplomat in
Foto: Landtag
das Gästebuch des Sächsischen Landtags ein.
Der chinesische Botschafter
ist seit 2009 im Amt. Zuvor war
Hongbo Wu viele Jahre in verschiedenen Funktionen im Außenministerium der Volksrepublik China tätig. Von 2003 bis
2005 vertrat er sein Land als
Botschafter auf den Philippinen. Der Botschafter ist verheiratet und hat eine Tochter.
Autorin | Martina Findeisen
Besuch aus dem Paris
des Nordens
> Svein Ludvigsen, Gouverneur aus Tromsø, dem Paris des
Nordens, und ehemaliger Fischereiminister, besuchte vom
13. bis 16. Mai 2010 Sachsen. Er wurde begleitet von Arne
Eidsmo, Direktor des norwegischen Arbeitgeberverbandes,
und Jochen Schilde, Begründer der Deutsch-Norwegischen
Gesellschaft. <
L
andtagspräsident Dr. Matthias Rößler hatte sich viel
Zeit genommen, um den norwegischen Gouverneur während seines Aufenthaltes in
Sachsen auch persönlich bei
einer Reihe der Programmpunkte begleiten zu können.
So reiste man am 14. Mai zunächst nach Hohenstein-Ernstthal zur Firma Roth & Rau AG.
Am späten Nachmittag empfing
Ministerpräsident Stanislaw
Tillich den Gast zu einem Gespräch, bevor dieser dann auf
Einladung des Landtagspräsidenten an der Eröffnung der
Karl-May-Festtage in Radebeul
teilnahm.
Für den Samstagvormittag
hatte der Landtagspräsident
den Gouverneur und seine
| Dr. Matthias Rößler und Svein Ludvigsen | Foto: S. Giersch
Begleiter zur Feierstunde anlässlich der Verleihung der Verfassungsmedaille im Ständehaus eingeladen. Ludvigsen
zeigte sich sowohl vom Anliegen der Auszeichnungsveranstaltung als auch vom Gebäude
selbst sehr beeindruckt.
Am Samstagnachmittag
führte die Reise des Gouverneurs nach Bautzen, wo er
nach einem Besuch im Sorbischen Museum mit Vertretern
des sorbischen Volkes über
Fragen der Minderheitenpolitik
und mögliche Ansatzpunkte für
eine stärkere Zusammenarbeit
zwischen den norwegischen
Samen und den Sorben debattierte.
»Ich denke, der Besuch hat
ein wenig dazu beigetragen,
den äußersten Norden Europas
mit der Mitte Europas näher zusammenzubringen«, resümierte
Landtagspräsident Dr. Rößler.
| Tromsø | Foto: © Borre Heitmann Holmeslet | istockphoto.com
Besucher
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Seite 17
Der Ton macht die Musik
Polizeiorchester spielte im Plenarsaal
Autorin | Katja Ciesluk
> Blasmusik statt politischer Debatten und Kinder auf den
Plätzen der Abgeordneten: Am 26. April war der Plenarsaal
des Sächsischen Landtags Schauplatz eines Konzertes der
besonderen Art. Das Polizeiorchester Sachsen führte vor mehr
als 100 Dresdner Grundschülern sein Präventionsprojekt »Der
Ton macht die Musik« auf. Die Botschaft lautete: Miteinander statt gegeneinander! <
L
andtagspräsident Dr. Matthias
Rößler sowie Innenminister
Markus Ulbig hatten gemeinsam
zu einem Konzert des Polizeiorchesters Sachsen – allesamt
gestandene Berufsmusiker –
in den Landtag eingeladen.
Mehr als 100 Kinder saßen auf
den Sitzen der Abgeordneten
und warteten gespannt auf
den Beginn der Vorführung.
Doch was ist das? Anstatt
harmonischer Melodien hallen
Misstöne durch den Plenarsaal.
Jedes Instrument spielt, was es
will und wie es will, um die Aufmerksamkeit des Publikums
auf sich zu ziehen. Trompeten
wollen die Posaunen übertönen.
Das Horn liefert sich einen Wettstreit mit der Tuba. Die Piccoloflöte als kleinstes Instrument des
Orchesters versucht ebenfalls,
sich irgendwie Gehör zu verschaffen. Und plötzlich stiehlt
mit der Bassgitarre auch noch
ein artfremdes Instrument den
Blasinstrumenten die Show
und erntet Jubel und Applaus
der kleinen Zuhörer. Jeder
möchte den Ton angeben und
es entsteht ein heilloses Durcheinander. Ein Genuss für die
Ohren ist das nicht.
Miteinander statt
Gegeneinander
Die Lösung heißt: Miteinander
statt gegeneinander. Jedes Instrument, ob groß oder klein,
aus Blech oder aus Holz, golden
oder schwarz, laut oder leise
hat seinen individuellen Klang.
Erst wenn sich alle Instrumente
akzeptieren und alle ihre individuellen Stärken einbringen
können, entsteht ein harmonisches Zusammenspiel, wie das
Orchester jetzt auch eindrucksvoll beweist. Spätestens als
die Musiker die Titelmusik aus
»Fluch der Karibik« spielen, sind
die Kinder restlos begeistert.
Die Botschaft, die die Musiker
mit ihrem Konzert auf spielerische Weise übermitteln, lautet:
Was hier so schön im Orchester
funktioniert, gilt auch im menschlichen Miteinander. Das Präventionsprojekt des Polizeiorchesters Sachsen richtet sich gegen
Fremdenfeindlichkeit, Gewalt
und Intoleranz und wendet sich
an Schülerinnen und Schüler der
Klassenstufen 4 und 5. Land-
Fotos: D. Flechtner
| Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois
und Innenminister Markus Ulbig. |
tagsvizepräsidentin Andrea
Dombois lobte im Rahmen der
Veranstaltung ausdrücklich die
Präventionsprojekte der sächsischen Polizeimusiker, die mittlerweile auch auf großes Interesse anderer Bundesländer
stoße. Als das Konzert sich im
Plenarsaal nach einer Stunde
dem Ende zuneigte, gab es viele
enttäuschte Gesichter. Lautstark
forderten die Kinder eine Zugabe, bevor sie schließlich den
Heimweg antraten.
Info
Das Polizeiorchester Sachsen
wurde 1991 gegründet. Es besteht aus 33 Berufsmusikern
und einem Dirigenten. Das Konzert »Der Ton macht die Musik«
wurde vom Orchester selbst entwickelt. Es ist das dritte musikalische Präventionsprojekt. Alle
Präventionskonzerte reihen sich
ein in die vielfältigen Aktivitäten
der sächsischen Polizei im Rahmen der Kriminalprävention.
Geschichte
Seite 18
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Autoren | Prof. Dr. Hans Vorländer, Dr. Julia Schulze Wessel
| Festakt zur Einsetzung der Landesverwaltung Sachsens durch die SMAD, Glacisstraße, Tonhalle (Kleines Haus). |
Foto: Deutsche Fotothek/SLUB; Erich Höhne & Erich Pohl
V
ictor Klemperer zeichnet
in seinem Tagebuch die
Wirren der ersten Nachkriegswochen und -monate im zerstörten Dresden eindrucksvoll
nach. Dabei erzählt er nicht nur
von der Mühsal des alltäglichen Lebens, sondern auch
von den Hoffnungen, die er
der neuen Ordnung entgegenbringt. Die Schilderungen Victor
Klemperers lassen erkennen,
dass die unmittelbare Nachkriegszeit im Vergleich zu den
späteren Jahren der DDR noch
von einer relativen Pluralität
und Offenheit der politischen
Debatten und Ordnungsvorstellungen geprägt war. Die neuen
Machthaber konnten ihre Pläne
der Nachkriegsgesellschaft
nicht rücksichtslos aufzwingen
und die KPD war auf eine Zusammenarbeit mit anderen,
nichtkommunistischen Parteien oder auch anderen politischen Richtungen innerhalb der
eigenen Partei angewiesen. In
dieser Gewissheit verkündete
das Zentralkomitee der KPD im
Juni 1945 als politisches Ziel die
»Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarischdemokratischen Republik mit
allen demokratischen Rechten
und Freiheiten für das Volk« –
Die Chancen eines dem
Der Sächsische Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu seiner Auflösung im Jahr 1952
> Das politische Leben erwachte in Sachsen bereits unmittelbar nach der Befreiung vom Nationalsozialismus. Die kurzzeitige relative Offenheit und Pluralität wich schon bald einer
restriktiven Politik, die die Arbeit des Sächsischen Landtags
von Anfang an prägen sollte. <
eine Formulierung, der sich
auch die bürgerlichen Parteien
anschließen konnten. Die notwendige Einbindung politisch
Andersdenkender und die
gleichzeitigen Bemühungen,
unumkehrbare Weichenstellungen für eine sozialistische
Ordnung vorzunehmen, glichen
oftmals einem Vabanque-Spiel
mit dem politischen Gegner.
Sie prägten die erste Nachkriegszeit in der Sowjetischen
Besatzungszone und die ersten
Jahre in Sachsen nach dem
Zweiten Weltkrieg.
Legitimation der
neuen Ordnung
Aber nicht nur die anderen Parteien, die gesamte Bevölkerung
sollte in den Aufbau der neuen
politischen Ordnung mit eingebunden werden, wie ihn die KPD
anstrengte. Sie diente dabei als
Legitimitätsbeschafferin der
neuen Ordnung. Die wichtigste
Quelle der Legitimation der
KPD war dabei von Anfang an
ihr Antifaschismus. Die in der
unmittelbaren Nachkriegszeit
verfolgte Entnazifizierungspolitik und die Tatsache, dass die
KPD ihren Widerstand gegen
den Nationalsozialismus überzeugender glaubte vertreten zu
können als die bürgerlichen
Parteien, mag für manche ein
Beweggrund gewesen sein, die
KPD zu unterstützen oder ihr
beizutreten. So merkt Victor
Klemperer in seinem Tagebuch
zu seinem Parteieintritt Ende
1945 an: »Sie (die KPD) allein
drängt wirklich auf die radikale
Ausschaltung der Nazis. Ich
habe als Hochschullehrer aus
nächster Nähe mit ansehen
müssen, wie die geistige Reaction immer weiter um sich griff.
Man muß sie wirklich und von
Grund aus zu beseitigen suchen. Und den ganz unverklausulierten Willen hierzu sehe ich
nur bei der KPD.« In der Selbstbeschreibung der neuen Ordnung wurde der Antifaschismus
zu einer der Hauptquellen der
Legitimation in allen Ländern
der späteren DDR und prägte
somit auch das Selbstverständnis des neuen Sächsischen
Landtages.
| Mitgliedskarte 484409 der KPD für
Victor Klemperer, ausgestellt am
13.12.1945 | Foto: Deutsche Fotothek/
SLUB Dresden, Regine Richter
Geschichte
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
| Enttrümmerungsarbeiten in Dresden |
Foto: Deutsche Fotothek/SLUB; Richard Peter
| Drogerie in der zerstörten Dresdner Innenstadt |
Foto: Deutsche Fotothek/SLUB; Richard Peter
okratischen Neuaufbaus
Für den Wiederaufbau der politischen und gesellschaftlichen
Ordnung brachten die aus dem
Exil aus Moskau zurückkehrenden Mitglieder der KPD genaue
Pläne mit. Sachsen kam dabei
eine zentrale Rolle zu, denn
als Vertreterin des ›Kernlandes
der Arbeiterbewegung‹ trieb
die Sowjetische Militäradministration Deutschlands (SMAD)
die politische und gesellschaftliche Neugründung verstärkt
voran. Zwei institutionelle Gründungen der ersten Wochen
nach der Befreiung waren
entscheidend für den 1946 gewählten Landtag: der Aufbau
der Landesverwaltung und
die Zulassung antifaschistischdemokratischer Parteien. Der
Aufbau der Landesverwaltung
begann in Sachsen, wie in den
anderen durch die SMAD kontrollierten Provinzen auch, bereits in den ersten Tagen nach
der Kapitulation Deutschlands.
Anders als in dem von den
westlichen Alliierten besetzten
Teil Deutschlands ließ die SMAD
die Neugründung antifaschistisch demokratischer Parteien
schnell wieder zu. Und so erwachte bereits im Juni 1945 das
politische Leben in Sachsen.
Wie in allen Teilen der sowjetisch besetzten Zone gründeten
sich mehrere Parteien neben
der KPD, die als antifaschistischdemokratische Parteien in der
SBZ zugelassen wurden: SPD,
CDU und LDP. Diese Parteien
wurden alle an dem Aufbau
der Landesverwaltung beteiligt, und aus diesem Personal
rekrutierte sich Ende 1946 ein
Großteil wichtiger und tragender Mitglieder des Sächsischen
Landtages und der Landesregierung. Um den Einfluss der
Kommunisten von Anfang an so
groß wie möglich zu gestalten,
wurden Schlüsselpositionen
von der KPD, vor allem mit in
Moskau geschulten Remigranten besetzt. Die Personalpolitik
der SMAD wurde so zur Machtpolitik der ersten Monate. Die
anfänglich noch relativ starke
Position nicht-kommunistischer
Parteien und ihr Einfluss auf
www.landtag.sachsen.de
die Gestaltung der neuen Ordnung wurden jedoch in den
folgenden Jahren immer weiter
zurückgedrängt.
Die Wahlen zum Sächsischen
Landtag wie auch zu den Landtagen der anderen Provinzen
im Oktober 1946 waren die einzigen relativ freien und geheimen Wahlen der SBZ. Aber auch
hier zeichnete sich bereits der
spätere, repressive Kurs der SED,
zu der Anfang 1946 SPD und
KPD zwangsvereinigt wurden,
ab. Nicht nur durch die massive
Propagandatätigkeit der SED,
sondern auch durch organisatorische Behinderungen der
bürgerlichen Parteien bei der
Aufstellung ihrer Kandidaten
und die Zulassung von Massenorganisationen zur Wahl zeigte
sich der spätere Weg, den die
SED in den kommenden Monaten und Jahren einschlagen
sollte. Trotz dieser Einschränkungen erhielten die bürgerlichen Parteien fast identisch
viele Stimmen wie die SED.
Die wichtigste Aufgabe des
gewählten Landtags war der
Erlass einer Verfassung. Auch
>
Wiederaufbau der
politischen Strukturen
Seite 19
Link
hier gab es im Parlament eine
relativ plurale und freie Diskussion, wie auch im Verfassungsausschuss der späteren DDR
zu beobachten war. Die entscheidenden ordnungspolitischen Strukturen jedoch wurden durch die SED bestimmt.
Und so wurde schon bald die
anfänglich starke Stellung der
Länderparlamente immer weiter zurückgedrängt, bis sie bald
nur noch Ausführungsorgane
der übergeordneten Zentralgewalt wurden, um sich schließlich 1952 ganz aufzulösen.
Offensichtlich galten, zusammenfassend gesagt, für Sachsen wie für die gesamte SBZ
Walter Ulbrichts Worte: »Es
ist doch ganz klar: Es muss
demokratisch aussehen, aber
wir müssen alles in der Hand
haben.«
Info
Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD)
war die oberste Besatzungsbehörde im Osten Deutschlands
nach 1945, die sowohl auf Länderebene als auch als Zentrale in
Berlin direkten Einfluss auf den
Aufbau der neuen Ordnung, auf
die politischen und rechtlichen
Weichenstellungen nahm.
Service
Seite 20
LANDTAGSKURIER ( 5|10 )
Ausstellung:
Schülerwettbewerb zur Förderung
der politischen Bildung
des Sächsischen Landtags
Abs.: SDV – Die Medien AG, Tharandter Straße 23–27, 01159 Dresden,
PVSt. – AG, Entgelt bezahlt, F 13058
im Bürgerfoyer des
Sächsischen Landtags
vom 12.06. bis
zum 05.07. 2010
Der Schülerwettbewerb
des Sächsischen Landtags zur Förderung der
politischen Bildung wurde im Schuljahr 1991/92
zum ersten Mal durchgeführt. Er erwies sich in
den vergangenen Jahren
als ein wichtiger und
guter Weg, junge Menschen an die Politik
heranzuführen. Zum
19. Schülerwettbewerb
reichten 2.229 Teilnehmer ihre Arbeiten ein.
Es entstanden viele
schriftliche Arbeiten,
Plakate, Plastiken,
Spiele, Filme, Repor-
tagen, Hörspiele, Lieder,
Websites und vieles
mehr zu neun vorgegebenen Themen bzw.
einem freien Thema.
Sie können die Ausstellung kostenfrei im Bürgerfoyer des Sächsischen
Landtags besuchen.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
von 10:00 Uhr
bis 18:00 Uhr
Samstag und Sonntag
von 10:00 Uhr
bis 16:00 Uhr
feiertags geschlossen
Landtagsdebatten nach Bedarf als Video sehen
Seit Frühjahr dieses Jahres bietet der Landtag unter www.landtag.sachsen.de die Möglichkeit, gestipp
zielt Redebeiträge in den Debatten als Onlinevideo
Praxi
zu sehen. In der Rubrik Aktuelles erscheint unter
dem Menüpunkt Videoarchiv eine
Suchmaske. Hier ist eine Auswahl
nach dem gesuchten Redner, der Fraktion
oder dem Thema möglich. Die Suche
lässt sich auf Zeiträume eingrenzen. Außerdem gibt es eine Übersicht zu allen
Plenarvideos der 5. Wahlperiode. Bei der
Themensuche können freie Suchbegriffe
oder Drucksachennummern eingesetzt
werden. Gesucht wird in der Bezeichnung
der Drucksachen und im Namen des Tagesordnungspunktes (TOP).
www.landtag.sachsen.de/de/
aktuelles/videoarchiv/index.aspx
Plenarsitzungen
des Sächsischen
Landtags
Weitere
Informationen
16. bis 17.06. 2010
Beginn jeweils 10:00 Uhr
Publikationen
Publikationen können telefonisch oder unter folgender
Adresse bestellt werden:
Der Sächsische Landtag
überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream
auf der Internetseite
www.landtag.sachsen.de.
Auch die Tagesordnungen,
die Wortprotokolle und die
Videoaufzeichnungen
finden Sie in unserem
Internetauftritt.
Der MDR 1 RADIO SACHSEN
überträgt die Plenarsitzungen
live über die Hörfunkfrequenzen auf Mittelwelle
Wilsdruff/Dresden 1044 kHz.
Weitere Plenarsitzungen
finden wie folgt statt:
01.– 02.09. 2010
Sächsischer Landtag
Besucher- und
Informationsdienst
Bernhard-von-LindenauPlatz 1 | 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5344
[email protected]
Besucherdienst
Anmeldungen für die
Besucherbetreuung
und den Besuch von
Plenarsitzungen erfolgen
unter Tel. 0351 493-5342.
Bürgerfoyer
Montag bis Freitag von
10:00 bis 18:00 Uhr
Samstag und Sonntag
von 10:00 bis 16:00 Uhr
An Feiertagen geschlossen.
Fraktionen
CDU-Fraktion
Tel. 0351 493-5555
DIE LINKE
Tel. 0351 493-5800
SPD-Fraktion
Tel. 0351 493-5700
FDP-Fraktion
Tel. 0351 493-4700
GRÜNE Fraktion
Tel. 0351 493-4800
NPD-Fraktion
Tel. 0351 493-4900
www.landtag.sachsen.de
CHIAVERI – Restaurant
im Sächsischen Landtag
Öffnungszeiten:
täglich von 11:00 Uhr
bis 23:00 Uhr
Tel. 0351 496-0399
Für die Post unserer Leser:
Sächsischer Landtag
Präsidialbüro
Bernhard-vonLindenau-Platz 1
01067 Dresden
[email protected]
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische
Dokumente.
Eine elektronische
Version des Landtagskuriers
finden Sie unter
www.landtag.sachsen.de/
Aktuelles/Landtagskurier.
Die Beiträge der Gastautoren geben nicht unbedingt
die Meinung der Redaktion
wieder.
Diese Publikation wird vom
Sächsischen Landtag im
Rahmen der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit
herausgegeben. Eine Verwendung für die eigene
Öffentlichkeitsarbeit von
Parteien, Fraktionen, Mandatsträgern oder Wahlbewerbern – insbesondere
zum Zwecke der Wahlwerbung – ist unzulässig.
>
Abb.: »Globalisierung«, Philipp Menzel, Linda Grohmann;
BSZ für Wirtschaft und Technik Bautzen
Impressum Herausgeber: Sächsischer Landtag | Redaktion: V. i. S. d. P.:
Heiner Ridder | Redakteur: Uwe Nösner | Redaktionelle Mitarbeit: Katja
Ciesluk, Martina Findeisen, Thomas Gey, Kathrin Haberkorn, Hans-Peter
Maier, Christin Morgenstern | Gastautoren: Thomas Platz, Joachim Ragnitz, Prof. Dr. Hans Vorländer, Dr. Julia Schulze Wessel | Textbearbeitung
und Gestaltung: Ö Grafik, Dresden | Druck und Vertrieb: SDV – Die Medien AG, Dresden | Redaktionsschluss: 25.05.2010
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