gemeinderatssitzung

Protokoll der öffentlichen
GEMEINDERATSSITZUNG
Nr.: 06/2015
Aufgenommen am Donnerstag, den 23. Juli 2015 im Sitzungssaal der Gemeinde
Scharnitz.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:30 Uhr
Vorsitz:
Bürgermeisterin Isabella Blaha
Mitglieder des Gemeinderates:
Dipl.-Ing. Stefan Hainzer
Kathrin Höller
Peter Tenhalter
Andreas Neuner
Vzbgm. Artur Pfeifer
Andreas Lechner
Ernst Reinpold
Patrick Riawan
Ersatzmitglieder:
Reinhart Brunner
Claudia Ecker
Georg Strasser
Vertretung für Herrn Herbert Bodner
Vertretung für Herrn Stefan Glas
Vertretung für Frau Klaudia Holzmann
Nicht anwesend waren:
Mitglieder des Gemeinderates:
Dipl.-Ing. Alexander Gaugg
Klaudia Holzmann
Herbert Bodner
Stefan Glas
Anwesende Gemeindebürger:
17
Protokollführerin:
Sonja Klotz
entschuldigt
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entschuldigt
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Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
1)
Vorstellung des Projektes „Besucherinfrastruktur Scharnitz – Informationseinrichtung zum Naturpark Karwendel“ durch Hermann Sonntag.
2)
Bericht der Bürgermeisterin.
3)
Bericht der Ausschüsse.
4)
Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 28.05.2015.
5)
Beratung und Beschlussfassung über die Auflage und Erlassung eines allgemeinen
und ergänzenden Bebauungsplanes gemäß der §§ 66 und 70 TROG 2011 im Bereich
der Grundstücke 598/10 und 598/11 gemäß den vorliegenden planlichen Unterlagen und der schriftlichen Erläuterungen des Raumplaners DI. Martin Mutschlechner, Innsbruck.
6)
Beschlussfassung über den Antrag der Familie Claudia Raffeiner zur Auflage und
Erlassung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Scharnitz im
Bereich der Gp. 598/19 in EZ 540 zur Gänze von „Wohngebiet“ gemäß § 38 Abs.1
TROG 2011 in „Wohngebiet mit der Festlegung auf max. 1 Freizeitwohnsitz gemäß
§ 13 Abs. 2 b) TROG 2011 und gemäß den vorliegenden Unterlagen des Raumplaners DI Martin Mutschlechner, Innsbruck.
7)
Bericht über die Kassenprüfungsniederschrift der durchgeführten Prüfung des 1.
Quartals und bis zum 26.05.2015.
8)
Beschlussfassung über die Aufhebung des seinerzeitigen Gemeinderatsbeschlusses
zur Leistung des Beitrages zur künstlichen Besamung von Rindern durch die Gemeinde. (Verpflichtung der Gemeinden durch LGBl. Nr. 38/2008 aufgehoben –
kürzlich (2015) Mitteilung durch den Gemeindeverband erfolgt).
9)
Anträge, Anfragen und Allfälliges.
10)
Beschlussfassung gegen die Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft
und gegen die Steigerung der Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge in Scharnitz.
11)
Personalangelegenheiten.
Niederschrift
Die Bürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
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Ad 1) Vorstellung des Projektes „Besucherinfrastruktur Scharnitz – Informationseinrichtung zum Naturpark Karwendel“ durch Hermann Sonntag.
Vorstellung des Projektes –neues Besucherzentrum als Bildpräsentation durch den
Geschäftsführer des Alpenpark Karwendels Hermann Sonntag:
 Kurze Vorstellung von den Arbeiten seit 2008 rund ums Karwendel
 Vorstellung vom neuen Besucherzentrum. Als Grundlage dient die alte Holzerhütte vom Gleirschtal, wobei ein moderner Neubau das Ganze aufwerten
wird.
Zur Ausführung ist die Zusammenarbeit von TVB/Olympiaregion, Gemeinde
Scharnitz und Alpenpark Karwendel gefragt.
 Grundstück soll nun von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden
 Olympiaregion ist Mitfinanzierer
Fragen durch GR Pfeifer ob die Sanitäranlagen dazu geplant werden und ob eine
Kostenschätzung vorliegt.
 Sanitäranlagen werden mitgeplant
 Kosten ca. € 900.000,-- (Anteil der Gemeinde beläuft sich auf die zur Verfügungstellung des Grundstückes).
Fragen durch GR Hainzer: Bauausschuss würde gerne eine Begehung durchführen
und gleich passende Kleinprojekte dazu planen. GF Hermann Sonntag begrüßt dies.
GR Reinpold heißt die gesamte Idee willkommen und auch dass der TVB sich in
Scharnitz einbringt.
Fragen zur Holzerhütte  Zustand der Hütte ist dem ersten Anschein nach nicht
schlecht. GR Reinpold möchte auch Augenmerk auf die Jagd legen, auch Isar und
Isarursprung sollen sich wiederspiegeln. GF Sonntag möchte gezielt auf
„Holz“/“Holztrift…“ eingehen.
Fragen zum Bau durch GR Tenhalter:
 Wie sieht die Verbindung alt/neu aus?
 Gibt es einen Shop, Radfahrerinfo?
Er möchte früh genug über die Konkretisierung des Projektes informiert werden und
nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Die Gemeinde müsste zur Errichtung des Besucherzentrums ca. 1.500 bis 2.000 m2
Grund zur Verfügung stellen im Bereich Länd
Das PDF der Präsentation wird an die Gemeinderäte im Zuge der Tagesordnung für
die neue Gemeinderatssitzung Ende August übergeben. Frau Erna Andergassen beschreibt kurz das Koordinieren der Förderungen durch Interreg.
Herzlichen Dank an GF Hermann Sonntag und Frau Erna Andergassen.
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Frau Andergassen möchte gerne eine Informationsveranstaltung machen  Info
über Förderungen usw.
Ausführung des Projektes ist im nächsten Jahr geplant.
Ad 2) Bericht der Bürgermeisterin.
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Nette, gelungene Firstfeier zum Vereinsheim. Dank an GR Artur fürs Grillen
Gespräch mit LRin wegen der minderjährigen Asylanten im Kloster. Dazu möchte
die Bgmin. gerne einen Postwurf senden zur Aufklärung.
Naturschutzrechtliche Verhandlung „Umfahrung B177“ durchgeführt. Nun steht
dem Start nichts mehr im Wege
Bauvorhaben der Neuen Heimat Tirol startet
Ad 3) Bericht der Ausschüsse.
In der Zwischenzeit haben keine Ausschüsse getagt.
Ad 4) Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 28.05.2015.
Schriftlich sind keine Einwände eingelangt.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll.
Ad 5) Beratung und Beschlussfassung über die Auflage und Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes gemäß der §§ 66 und 70 TROG 2011
im Bereich der Grundstücke 598/10 und 598/11 gemäß den vorliegenden planlichen Unterlagen und der schriftlichen Erläuterungen des Raumplaners DI. Martin
Mutschlechner, Innsbruck.
Bebauungsplan wie bereits vom Bauausschuss vorgestellt. Die Grenzabstände müssen durch einen Bebauungsplan und mit Zustimmung der Nachbarn bereinigt werden. Eine Tektureinreichung „Bestand“ durch die Familie Zötsch ist der nächste
Schritt. Schriftliche Darstellung vom Raumplaner wird gewünscht. Die Zustimmung
zu diesem Fall ist nicht zuletzt aus sozialen Gründen erfolgt. (Bauakt aus 1975).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und Erlassung eines allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes gemäß der §§ 66 und 70 TROG 2011 im Bereich der Grundstücke Gp. 598/10 und Gp. 598/11 gemäß den vorliegenden planlichen Unterlagen und der
schriftlichen Erläuterungen des Raumplaners DI. Martin Mutschlechner, Innsbruck.
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Ad 6) Beschlussfassung über den Antrag der Familie Claudia Raffeiner zur Auflage und Erlassung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde
Scharnitz im Bereich der Gp. 598/19 in EZ 540 zur Gänze von „Wohngebiet“ gemäß
§ 38 Abs.1 TROG 2011 in „Wohngebiet mit der Festlegung auf max. 1 Freizeitwohnsitz gemäß § 13 Abs. 2 b) TROG 2011 und gemäß den vorliegenden Unterlagen des Raumplaners DI Martin Mutschlechner, Innsbruck.
Freizeitwohnsitz Fam. Raffeiner (ehem. Weil Ulrich) Gp. 598/19 in Gießenbach. Im
Zuge des Kaufes war ersichtlich, dass kein Freizeitwohnsitz begründet wurde. Entsprechende Nutzung aber seit vielen Jahren so und auch ordnungsgemäße Entrichtung der Abgabe ans Land.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Auflage und Erlassung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Scharnitz im Bereich der Gp. 598/19 in EZ 540 zur
Gänze von „Wohngebiet“ gemäß § 38 Abs.1 TROG 2011 in „Wohngebiet mit der Festlegung
auf max. 1 Freizeitwohnsitz gemäß § 13 Abs. 2 b) TROG 2011 und gemäß den vorliegenden
Unterlagen des Raumplaners DI Martin Mutschlechner, Innsbruck.
Ad 7) Bericht über die Kassenprüfungsniederschrift der durchgeführten Prüfung
des 1. Quartals und bis zum 26.05.2015.
Prüfung des 1. Quartals und bis zum 26.05.2015. GR Tenhalter erklärt kurz die Überprüfung. Sparbuch Rücklage Vereinshaus kann nun aufgelöst werden und der lfd.
Kasse zugeführt werden.
 event. auf die nächste Sitzung
 Fa. Mair evtl. Aufklärung durch Leistungsverzeichnis. Prüfung durch Christian und Isabella bei Karton/Papier. Rechnungsstellung soll eindeutiger sein.
Einwandfreie Kassaführung und Buchhaltung.
Der Gemeinderat nimmt den Kassenprüfungsbericht einstimmig zur Kenntnis.
Ad 8) Beschlussfassung über die Aufhebung des seinerzeitigen Gemeinderatsbeschlusses zur Leistung des Beitrages zur künstlichen Besamung von Rindern
durch die Gemeinde. (Verpflichtung der Gemeinden durch LGBl. Nr. 38/2008 aufgehoben – kürzlich (2015) Mitteilung durch den Gemeindeverband erfolgt).
Empfehlung durch den Gemeindeverband. Damals war es Vorschrift des Tierschutzgesetzes, die nun bei einer Novellierung gefallen ist.
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Fürstimmen und 1 Gegenstimme (GR Reinpold Ernst) die
Aufhebung des seinerzeitigen Gemeinderatsbeschlusses zur Leistung des Beitrages zur künstlichen Besamung von Rindern.
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Ad 9) Anträge, Anfragen und Allfälliges.
 Firma Amido  alte Fotoaufnahmen von Scharnitz aus den 1970er Jahren. Lt.
Kostenvoranschlag € 1.700,-- + MWSt. Insgesamt befinden sich ca. 170 Stück
auf der CD. GR Reinpold ist der Meinung, dass dies nicht notwendig ist. Dem
schließen sich mehrere Gemeinderäte an.
 Thema Flüchtlingsheim: Unterbringung der Kinder im Kloster ehemaliges
Mädcheninternat
o GR Hainzer: Erklärt seine Bedenken, er möchte sich grundsätzlich über
die Vorgehensweise und die Art an sich wehren.
o GR Tenhalter: Auch er äußert sich auch über die Vorgehensweise. Er ist
auch dafür, dem Land eine Stellungnahme dazu vorzulegen.
o GR Reinpold schließt sich dem an. Er findet diese Sache ziemlich traist
von Frau LRin Baur und von Frau Marx mit den unterschriebenen Verträgen an die Gemeinde heranzutreten.
o GR Neuner berichtet über eine Situation im Oberland. Seine Bedenken,
dass diese Jugendlichen dann die Verwandtschaft 1. Grades herholen
kann. Die Kosten die aufs Land/Gemeinde zukommen können, sind
derzeit unüberblickbar.
o GR Hainzer möchte seinen politischen Willen mittels GR-Beschluss
zum Ausdruck bringen.
o GR Reinpold bringt deutlich hervor, dass die Organisation und Integration im Flüchtlingsheim schon sehr gut funktioniert, aber eine solche
Art und Weise sollte sich die Gemeinde nicht gefallen lassen.
o GR Hainzer stellt den Antrag zur Aufnahme eines TO-Punktes:
„Ich beantrage, dass sich der Gemeinderat gegen die Errichtung einer
zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft und gegen die Steigerung der Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ausspricht.“
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen (GRin Höller, GR Pfeifer) und 2 Enthaltungen (Bgmin. Blaha und GR Riawan) die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes unter Pkt 10) betreffend einer
Flüchtlingsunterkunft in Scharnitz.
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Der Postwurf, wie von der Bürgermeisterin gewünscht, wird auf
ausdrücklichen Wunsch der Gemeinderäte derweilen noch zurückgehalten.
Weitere Anfragen der Gemeinderäte:
GR Pfeifer:
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
hat Anfragen zum Bauausschuss  wird in einer baldigen Ausschuss-Sitzung behandelt.
Pumpstation Kanal: keine ordentliche Überwachung mittels Fernwartung, dazu muss man sich Gedanken machen (Erdkabel TIWAG). Entsprechendes Schreiben an die TIWAG notwendig.
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GR Brunner:
GR Lechenr:

Stellte den Antrag zur Sanierung des „Tannrain-Weges“
o GR Pfeifer und die Bgmin erklären: Besichtigung durch
Strabag bereits erfolgt; Angebote werden an die Gemeinde
gelegt.

Anfrage Schranken „Auslass“: Kluckner Kurt hat diesen Schranken
ohne Einverständnis errichtet. GR Lechner erklärt kurz den Standort. Mehrheitlich ist sich der Gemeinderat einig, dass dieser Schranken entfernt bzw. verlagert (auf eigenem Grund) werden soll.

Stützmauer Klotz Joachim / „Tirolerhof“ desolat
o Der Bauhof hat dies soweit korrigiert, derzeit keine Gefahr in
Verzug  weitere Begutachtung durch den Bauausschuss
GR Neuner:
GR Tenhalter:

Anfrage Pferdehaltung Mair Friedrich
o Stadel zur Unterbringung von landwirtschaftlichen Geräten
mittels Bauanzeige genehmigt. Mair Fritz wurde dahingehend von der Bürgermeisterin eindeutig aufgeklärt. Fotos an
BH mit der Bitte um Stellungnahme und Amtshilfe.
Ad 10) Beschlussfassung gegen die Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft und gegen die Steigerung der Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge in
Scharnitz.
Der Gemeinderat lehnt mit 8 Fürstimmen und 4 Gegenstimmen die Errichtung einer zusätzlichen Flüchtlingsunterkunft ab, sowie die Steigerung der Anzahl der untergebrachten
Flüchtlinge.
Ad 11) Personalangelegenheiten.
Der Gemeinderat beschließt diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung einer Gemeindesekretärin (allgemeine Verwaltung) zum ehestmöglichen Eintritt und 100%igen Beschäftigungsausmaß (40
Wochenstunden).
Der Gemeinderat beschließt Frau Sonja Klotz rückwirkend ab 01.07.2015 mit 40 Wochenstunden anzustellen.
Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Gemeinderat und schließt die Sitzung. Weiter
im Protokollbuch für Nicht-Öffentliches.
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