Sitzungsbericht vom 23.09.2014

Bericht aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen vom 23.09.2014
Gemeinderat
Wahl der Ortsvorsteher
Auf Vorschlag des jeweiligen Ortschaftsrats wählte der Gemeinderat die
ehrenamtlichen Ortsvorsteher und deren Stellvertreter. Zuvor verabschiedete
Bürgermeister Bubeck Herrn Bernhard Kugler als bisherigen Ortsvorsteher des
Ortsteils Rosna. Folgende Ortsvorsteher und Stellvertreter wurden gewählt:
Ennetach: Wolfgang Eberhart, Stv. Emil Magino; Beuren: Dieter Remensperger, Stv.
Thomas Hagmann; Rulfingen: Manfred Moll, Stv. Tobias Bohner; Blochingen: Heiko
Emhart, Stv. 1. Thomas Späth, 2. Esther Schönenberger; Rosna: Josef Grießer, Stv.
Susanne Deppler-Kugler. Anschließend wurden die Ortsvorsteher per Handschlag
durch Bürgermeister Bubeck vereidigt.
Stromkonzessionsvergabeverfahren für die Stadtteile ohne Ennetach sowie für
netztechnisch zugeordnete Wohnplätze - Auswahlkriterien mit Mindestanforderungen
und erforderliche Eignungsnachweise - Entwurf Stromkonzessionsvertrag
Erster Beigeordneter Ehrmann unterrichtete die Gemeinderäte über das
Stromkonzessionsvergabeverfahren. Das Konzessionsvertragsende wurde im
Bundesanzeiger veröffentlicht. Daraufhin haben mehrere Unternehmen ihr Interesse
am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit der Stadt bekundet. Das
Verfahren zur Auswahl ist unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben durchzuführen.
Für die Auswahl sind Auswahlkriterien und eine Gewichtung vorgeschrieben. Der
Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro
Becker, Büttner, Held, München, ausgearbeiteten Mindestanforderungen, den
Kriterienkatalog mit Gewichtung sowie die Auswertungssystematik.
Kindergarten St. Maria Mengen- Generalsanierung
Frau Schultz, Sachgebiet Jugend und Soziales, informierte über die Planungen zur
Generalsanierung des katholischen Kindergartens St. Maria. Gegenüber der
bisherigen Kostenberechnung haben sich noch Änderungen ergeben, die
Gesamtkosten werden sich nun auf 1.819.645,35 Euro belaufen. Die Änderungen
ergaben sich im Wesentlichen im Krippenbereich. Der Gemeinderat stimmte der
Generalsanierung des Kindergartens entsprechend dem Vertrag für die Förderung
und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens zwischen der Katholischen
Kirchengemeinde und der Stadt und der Kostenbeteiligung von 80 % des durch
sonstige Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands zu. Die Kostenbeteiligung beträgt
somit max. 1.455.716,- Euro. Der Baubeginn kann sofort erfolgen. Voraussetzung für
die Gewährung der Kostenbeteiligung ist, dass die Räume im Untergeschoss künftig
nicht mehr als Aufenthaltsräume genutzt werden.
Römermuseum - Überarbeitung der Museumskonzeption - Beauftragung des Planers Fortführung der Museumsgastronomie
Hauptamtsleiterin Reger erläuterte die Situation des Römermuseums. Dessen
Ausstellung ist seit der Eröffnung vor 13 Jahren nahezu unverändert ist. Die heutige
Technik bietet modernere Darstellungsmöglichkeiten. Daneben ist die Erneuerung
von Einrichtungs- und Ausstellungsstücken notwendig geworden. Diese Anforderung,
die Kündigung des Pachtvertrags für die Gastronomie zum Jahresende und der
Wunsch, den archäologischen Wanderweg und die Fläche auf dem Ennetacher Berg
attraktiver für Besucher zu gestalten, bieten die Chance eine aufeinander
abgestimmte Lösung zu entwickeln. Hierfür beschloss der Gemeinderat eine
Projektgruppe zu gründen, mit deren Leitung der Designer Herr Claudio Hils aus
Mengen beauftragt wurde.
Fernwirkanlage auf der Kläranlage Mengen zur Messdatenerhebung der
Regenüberlaufbecken der Städte Mengen und Scheer - Bewirtschaftungsbeschluss Förderantrag
Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss Der Gemeinderat die Errichtung einer
Fernwirkanlage auf der Kläranlage Mengen. Erster Beigeordneter Ehrmann
erläuterte, dass die Fernwirkanlage der Messdatenerhebung der
Regenüberlaufbecken der Städte Mengen und Scheer dient. Diese Maßnahme
beruht auf einer Forderung des Landratsamts Sigmaringen. Die Kosten für die Stadt
Mengen belaufen sich auf insgesamt 250.614 Euro. Das Landratsamt Sigmaringen
gewährt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 109.614 Euro (43,8%). Die Verwaltung
wird die Arbeiten beschränkt ausschreiben.
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des
Eigenbetriebes Stadtwerke Mengen
Bürgermeister Bubeck informierte den Gemeinderat über die Forderung des
Energiewirtschaftsgesetzes nach einer Prüfung des Jahresabschluss 2013. Der
Gemeinderat beschloss daraufhin, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Condit GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des
Eigenbetriebes Stadtwerke Mengen einschließlich der Prüfung nach dem
Haushaltsgrundsätzegesetz zu einem Pauschalhonorar von 10.000 EUR netto zu
beauftragen.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte die Annahme von Spenden zu. Bürgermeister Bubeck
erklärte, dass die Stadt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Spenden, Schenkungen
und ähnliche Zuwendungen einwerben, annehmen oder vermitteln darf.
Voraussetzung dafür ist, dass dies der Gemeinderat entscheidet.
Finanzzwischenbericht zum 31.07.2014
Herr Schneider, Sachgebiet Allgemeine Finanzen, und Frau Heine, Erste
Betriebsleiterin der Stadtwerke Mengen, gaben dem Gemeinderat einen
Finanzzwischenbericht. Herr Schneider ging auf die Einnahmen und Ausgaben im
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt ein. Insgesamt ist die Entwicklung
der Einnahmen im Verwaltungshaushalt (Gewerbesteuer, Grundsteuer, andere
Steuern, Einnahmen aus Verkäufen, Zuweisungen, etc.) zufriedenstellend. Der
Bewirtschaftungsstand aller Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegt bei 58,7%, bei
den Ausgaben beträgt der Bewirtschaftungsstand 45,92%. Frau Heine erläuterte die
Finanzlage des Eigenbetriebs Stadtwerke Mengen. Für die Finanzierung der
Investitionen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3,2 Mio. Euro notwendig.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Bubeck gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
bekannt:
• Sitzung vom 25.06.2014, Verkauf Gewerbegrundstück im Bebauungsplangebiet
„Meßkircher Straße“
• Sitzung vom 25.02.2014, Verkauf Gebäude Bergstr. 2,
• Sitzung vom 29.04.2014, Erwerb des Gebäudes Hauptstr. 111/Baumgäßle 7
• Sitzung vom 26.11.2013, Erwerb eines Grundstücks im Mühlgässle zur Erstellung
des Kinderhauses
Ferner gab Bürgermeister Bubeck folgende Eilentscheidungen bekannt:
• Eilentscheidung vom 29.07.2014, Umsetzung von Frau Petra Geschwender auf
die Stelle Facility Management
• Eilentscheidung vom 23.07.2014, Einstellung von Frau Melanie Jäckle zum
01.11.2014 im Bereich Abgaben/Liegenschaften der Kämmerei
• Eilentscheidung vom 21.07.2014 zur Ausschreibung der Dacherneuerungen der
Ortschaftsverwaltungen Beuren und Rosna
• Eilentscheidung vom 24.07.2014 zur Erteilung des Einvernehmens der Stadt für
die Erweiterung der Lagerhalle eines Unternehmens im Bebauungsplangebiet
„Meßkircher Straße“.
Verschiedenes und Bekanntgaben
Bürgermeister Bubeck teilte mit, dass es für die Untersuchung des
Sanierungsbedarfs im Alten Fuchs und der Klosterscheuer (Astrid-Lindgren-Schule)
Zuschüsse aus Denkmalschutzmitteln gibt.
Herr Steck, Sachgebietsleiter Recht, Sicherheit und Ordnung, und Herr Weidlich,
Sachgebietsleiter Tiefbau, gaben einen Zwischenbericht zum Baugebiet „Im Winkel“
in Ennetach. Problematisch ist hier ein Überschwemmungsgebiet, welches durch die
Hochwassergefahrenkarte festgelegt wurde. Das Baugebiet „Im Winkel“ ist im
südlichen Bereich davon betroffen. Herr Weidlich erläuterte, dass das Gebiet in einer
Hochwasserschutzzone liegt, in der nicht gebaut werden darf. Es gab Gespräche mit
dem Landratsamt und es wurde eine Lösung erarbeitet. Danach soll bei den
Zielfinger Baggerseen eine Ersatzretentionsfläche entstehen. Herr Steck ergänzte,
dass der Bebauungsplan mit einer aufschiebenden Bedingung fortgeführt werden
kann.
Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT)
Bauvorhaben
Dem AUT wurden folgende Bauvorhaben zur Kenntnis gebracht:
• Abbruch Schuppen / Neubau überdachter Stellplatz mit Terrasse, Heudorfer
Str. 13 in Blochingen
• Umbau Schleppgaube in Flachdach, Breite 26 in Mengen
• Anlage von vier Parkplätzen, Josef-Laub-Str. 12 in Mengen,
• Nutzungsänderung des ehemaligen Verkaufsraumes der Metzgerei zu
Ausstellungsraum für Fliesengeschäft sowie Büroräume, Änderung der
Zugänge, Einbau von vier Wohneinheiten, Mittlere Str. 21 in Mengen
•
•
Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses, Hauptstr. 31 in Mengen; Neubau
eines Fachmarktzentrums mit PKW-Stellplätzen, Reiserstr. 6 + 8 in Mengen;
Bauvoranfrage Anbau eines Carports an die best. Garage, Beim Holderstock
51 in Mengen.
Anlage einer Querungshilfe am Kreisverkehr L 268 / B 32 in Mengen - Baubeschluss
Der AUT entschied überdie Errichtung einer Querungshilfe am südlichen Abzweig
des Kreisverkehrs Richtung Blochingen für 30.000,- Euro brutto. Die Arbeiten werden
ausgeschrieben. Der Sachgebietsleiter Tiefbau, Herr Weidlich, erklärte, dass es beim
Überqueren der L 268 (Blochinger Straße) auf Höhe des Kreisels in das
Gewerbegebiet Niederbol Ost seit Errichtung des Kreisverkehrs im Jahr 2005 immer
wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer kommt und deshalb
eine Querungshilfe zur Ausführung kommen soll.
Dacherneuerung Ortschaftsverwaltungen Beuren und Rosna - Vergabe Zimmer- und
Dachdeckerarbeiten
Der AUT vergab die Aufträge zur Dacherneuerungen der Ortschaftsverwaltungen
Beuren und Rosna. Die Leistungen wurden beschränkt und losweise
ausgeschrieben. Den Auftrag für die Dacherneuerung der Ortschaftsverwaltung
Rosna erhält die J. Schwarz GmbH, Mengen zum Angebotspreis von 17.711,07 Euro
brutto, den Auftrag für die Dacherneuerung der Ortschaftsverwaltung Beuren Herr
Stefan Schaut, Holzbau & Dienstleistungen, Mengen, zum Angebotspreis von
29.846,87 Euro brutto.
Beschaffung eines Teleskop-Radladers mit Schneeschild und Arbeitskorb
Der AUT stimmte der Beschaffung eines Teleskop-Radladers mit Schneeschild und
Arbeitskorb zum Angebotspreis von 70.997 Euro brutto gemäß dem Angebot der
Duffner Landtechnik GmbH & Co. KG aus Hohentengen zu. Der bisherige Kramer
Baggerlader ist 20 Jahre alt und weist 8.500 Betriebsstunden auf. Dieser wird mit
dazugehöriger Schaufel und zwei Tieflöffeln zu einem Preis von 12.000 Euro in
Zahlung gegeben.
Hauptprüfungen an städtischen Brückenbauwerken - Beauftragung von
Ingenieurleistungen
Zuletzt wurde vom AUT die Vergabe für die Hauptuntersuchungen an 35 städtischen
Brückenbauwerken an das Ingenieurbüro Breinlinger, Tuttlingen, zum Gesamtpreis
von 40.991 Euro brutto beschlossen. Herr Weidlich erklärte, dass die Stadt für die
Brücken unterhaltspflichtig ist, für die im 6-jährigen Rhythmus ist eine Hauptprüfung
vorgeschrieben ist. Bereits in diesem Jahr sollen noch 21 Brücken geprüft werden.