„IKT“ von industriAll Europe Brüssel, 25. September 2013

M8/2013
Protokollzusammenfassung
Sitzung des Branchenausschusses „IKT“ von industriAll Europe
Brüssel, 25. September 2013
Veranstaltungsort
EESC, Van Maerlant-Gebäude, 1040 Brüssel
Teilnehmer: siehe Anhang
Den Vorsitz der Sitzung führte der Vorsitzende des Ausschusses „IKT“ Philippe Saint-Aubin (FGMMCFDT).
Kurzdarstellung
Die Hauptthemen bei denen mehr Handlungsbedarf besteht oder die mehr Aufmerksamkeit
verdienen, lauten wie folgt:

Das IKT-Projekt von industriAll Europe (zur Erhaltung einer wettbewerbsfähigen industriellen
IKT-Basis, hochwertigen Arbeitsstellen und dem Qualifikationsniveau in Europa) wurde
genehmigt. Laurent Zibell (industriAll Europe) wird die Veröffentlichung der
Ausschreibungen mit verfolgen und mit Syndex zusammen die Antwort abstimmen.

Internationale Handelsbeziehungen, insbesondere mit den USA (in der Transatlantischen
Handels- und Investment-Partnerschaft – TIPP – die gegenwärtig zur Diskussion steht) und
mit China, sollten mit größter Aufmerksamkeit verfolgt werden.

Die Große Koalition für digitale Arbeitsplätze könnte trotz ihrer Zweideutigkeiten,
Gelegenheit
zur
Entwicklung
mathematischer,
informationstechnologischer,
naturwissenschaftlicher und technischer (MINT) Fertigkeiten bieten.
1.
Eröffnung und Einführung
Philippe Saint-Aubin (FGMM-CFDT), Vorsitzender des Ausschusses „IKT“
Die folgenden jüngsten industriellen Entwicklungen sind von zentraler Bedeutung:

Nokia hat den Geschäftsbereich für Mobiltelefone an Microsoft verkauft. Dies ist ein Zeichen
dafür, dass europäische Hersteller Schwierigkeiten haben, dem Wettbewerb durch asiatische
und US-amerikanische Unternehmen standzuhalten.

Die PRISM-Affäre hat das bewiesen, was bereits bekannt war und zwar dass das Internet von
den USA ausspioniert wird. Es verdeutlicht auch die strategischen Folgen des Kontrollverlusts
Europas über ihre Netzwerke.

Die Fazilität „Connecting Europe“, welche kürzlich von Kommissar Nellie Kroes veröffentlicht
wurde, wird 1 Milliarde Europe zur Finanzierung von Breitbandnetzwerken mobilisieren.
Zudem wird das Programm zur Forschung & Entwicklung „Horizon 2020“ 22 Milliarden Euro
für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien beisteuern, wovon 4,8 Milliarden Euro an den
Bereich „Elektronische Komponenten & Systeme“ gehen.
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Tel: +32 (0)2/226 00 50 [email protected] www.industriall-europe.eu
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Wir müssen die Produktionsaktivitäten von industriAll Europe sicherstellen.
2.
Runder Tisch zu jüngsten nationalen Entwicklungen im IKT
Finnland: Jani Huhtamella (UIL), Jukka Saviluoto (Metalliliitto)
Bei ihrem Höchststand im Jahre 2000 stellte Nokia 1% der gesamten finnischen Belegschaft dar.
Unter Einbeziehung aller Unterauftragsnehmer und Lieferer, die bei 150.000 Arbeitnehmern lag, kam
sie auf 6%. Im Jahre 2013 stellt Nokia 0,5% der gesamten Belegschaft dar und zwar 11.000
Menschen, von denen 5.000 Arbeitnehmer im Geschäftsbereich für Mobiltelefone beschäftigt sind,
welcher kürzlich an Microsoft verkauft wurde und 6.000 in der Netzwerkinfrastruktur.
Die Menschen fürchten die Folgen Übernahme. Trotz des Verkaufes sollte die finnische IT-Gruppe
jedoch weiterhin wachsen. (Seit den 1990er Jahren, in denen sie 10.000 Menschen beschäftigte,
stieg sie im Jahre 2013 auf mehr als 65.000 Menschen an). Zudem sollte es den derzeitigen NokiaMitarbeitern nicht allzu schwer fallen, eine neue Anstellung zu finden.
Nokia Systems & Networks ist nun im vollständigen Besitz von Nokia. Letzteres beschäftigt 5.900 von
den insgesamt 6.500 Beschäftigen bei Nokia.
Die Produktion bei Nokia wurde im Jahre 2012 aufgegeben. Im Jahre 2012 gab es dort 2000
Beschäftigte und jetzt (2013) bleiben nur 32 davon übrig. Der Hauptproduktionsstandort von Nokia
Networks & Services in Oulu ist eine sogennante „Ramp-Up“-Einrichtung, wo die Prozesse überprüft
werden, bevor sie anderweitig verlagert werden.
(siehe das beiliegende Dokument: ETLA Brief. September 2013: „Microsoft Acquires Nokia:
Implications for the Two Companies and Finland”)
Spanien: Angel Jurado (FI CC.OO.)
Die Industriebranche „IKT“ in Spanien erlitt aufgrund von Verlagerungen in osteuropäische Länder
schwere Beschäftigungsverluste. Obwohl die Beschäftigungslage schlecht war, war es nicht zu
umgekehrten Online-Versteigerungen von Gehältern gekommen, mit dem Ziel die Verträge zu
erhalten, von denen Philippe Saint-Aubin gehört hatte. Große Firmen versuchen jedoch durch eine
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben.
Rumänien: Florentin Iancu (FNSSM)
Der Branche „IKT“ beschäftigt 30.000 Menschen in Rumänien, hauptsächlich in KMU. Zusätzlich gibt
es Alcatel und Huawei. Es ist schwierig, Firmen gewerkschaftlich zu organisieren.
Eine besondere Schwierigkeit bei der gewerkschaftlichen Arbeit in Rumänien besteht darin, dass
2011 ein Gesetz verabschiedet wurde, laut dem eine Gewerkschaft nur dann als rechtsgültig
anerkannt und berücksichtigt wird, um an Verhandlungen teilzunehmen, wenn 50% der Belegschaft
des Unternehmens Gewerkschaftsmitglieder sind. Zudem sind nationale Tarifverträge ausdrücklich
gesetzlich verboten, so dass nur Abkommen auf Unternehmensebene erlaubt sind.
Frankreich: Anne-Marie Chopinet (FOM), Stéphane Flegeau (FTM-CGT), Philippe Saint-Aubin (FGMMCFDT), Hervé Provost (FO Métaux)
Die Umstrukturierung in Frankreich fand in zwei Etappen statt. Zuerst wurden Fertigungsstätten
geschlossen und dann wurden Arbeitsplätze für Angestellte in Forschung & Entwicklung sowie in der
Betreuung ins Ausland verlagert und dies trotz des großzügigen “Crédit d’Impôt Recherche” (eine
französische Steuervergünstigung für Tätigkeiten im Bereich Forschung & Entwicklung).
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Es gibt Entlassungspläne laut denen Angestellte dazu angehalten werden, die Firma zu verlassen und
die dann als Unterauftragsnehmer mit „aufgabenbasiertem“ Vertrag neu eingestellt werden.
Der Standort von STMicroelectronics in Grenoble hat 600 Millionen Euro aus öffentlichen
französischen und europäischen Haushalten erhalten. Jedoch übersteigen die aktuellen Kosten eines
Mikroelektronikwerks 7,5 Milliarden Euro (TSMC Gibafab 15 wurde 2010 auf den Markt gebracht).
Der französische Staat hat seine industriepolitische Strategie mit öffentlicher Ankündigung eines
„digitalen Plans“ verfolgt und 34 gezielte Forschungs- und Entwicklungsprojekte ausgewählt, wovon
10 im IKT-Bereich liegen.
Die Integration von IKT in „clevere“ Stromnetzanlagen, Geräte etc. ist jedoch äußerst erfolgreich.
Belgien: Koen Dries (LBC-NVK)
Bei IKT handelt es sich überwiegend um eine Dienstleistungstätigkeit, die in drei Bestandteile
unterteilt wird:

Der Bestandteil “Fehlerbehebung” (Break & Fix) wird als Erzeugnis angesehen

Wichtige Akteure sehen von Beratungsstellen für Großkunden ab und werden innerhalb des
Landes verlagert oder in örtliche KMU ausgelagert

Große Unternehmen sind lediglich an hochwertigen Beratungsdienstleistungen interessiert.
Die zweite Sitzung der Europäischen HP Allianz fand im September 2013 in Rüsselsheim in
Deutschland statt. Es wurde ein Kommunikationsnetz zwischen Gewerkschaften errichtet. Für den
Fall das der EBR scheitert, versucht die HP-Geschäftsführung scheinbar das besondere
Verhandlungsgremium zu manipulieren.
3.
EU-Industriepolitik zu IKT and der EU-Strategie zu
Schlüsseltechnologien (KET) – die Rolle von IKT
Gavino Murgia von GD Unternehmen, stellvertretender Referatsleiter „Schlüsseltechnologien und
digitale Wirtschaft“ führte den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der KET, sowie deren
Vorschlag ihrer EU-Strategie zur Unterstützung ihrer Entwicklung an.
Im Jahre 2000 lag der Markt für KET bei 600 Milliarden Euro und sollte im Jahre 2015 eine Milliarden
Euro erreichen. Wenn man sich die weltweit führenden Unternehmen in diesem Bereich anschaut,
ist deutlich zu erkennen, dass Europa gegenüber den asiatischen Ländern wie China oder Korea, an
Boden verliert.
Ziel der EU-Politik zu KET ist das „Tal des Todes“ zwischen der Forschung und dem Markt,
insbesondere durch Unterstützung der Errichtung von Pilotanlagen zu überbrücken.
Die öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung wird nun nach der Skala der
technologischen Reife (TRL) strukturiert. Der öffentlich-privaten Partnerschaft für Mikro- und
Nanoelektronik ECSEL werden 4,8 Milliarden Euro (gleichmäßig zwischen öffentlichen und privaten
Geldern vergeteilt) zur Verfügung gestellt. Die Bestimmungen bezüglich der Finanzierung durch
öffentliche Mittel sind dahingehend geändert worden, dass die Fördermittel „Horizon 2020“ für
Forschung und Entwicklung jetzt mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der speziell
zur Finanzierung von großen Pilotanlagen eingesetzt wird, kombiniert werden kann. GD Wettbewerb
ändert auch ihr Verfahren hinsichtlich staatlicher Beihilfen. Denn sie berücksichtigt nicht nur den
Binnenmarkt, sondern auch die Konkurrenz von außen, der europäische Firmen ausgesetzt sind und
die durch Konkurrenten in Drittländern erhaltenen Zuschüsse.
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(Siehe beiliegendes Dokument: EU industrial policy strategy. The role of Key Enabling Technolgies
(KETs) and ICT).
Bei der Beantwortung der Fragen, teilte G. Murgia mit, dass die Kommission, GD Unternehmen mit
einer Arbeit zum Thema seltene Erden beschäftigt ist und dass an einer Studie zum zukünftigen
Qualifikationsbedarf im Bereich Schlüsseltechnologien gearbeitet wird.
4.
IKT-Projekt industriAll Europe (Erhaltung einer wettbewerbsfähigen
industriellen Basis für IKT, hochwertige Arbeitsstellen und
Qualifikationsniveau in Europa)
Emmanuel Reich (Syndex) stellte den Inhalt der von Syndex vorgeschlagenen Studie vor, die von
einer PROGRESS-Haushaltslinie der Europäischen Kommission finanziert würde, die gegen Ende 2013
eröffnet wird:

Weltweite Diagnose und wichtigste Trends 2015-2020

Empfehlungen an die Industriepolitik

Identifizierung von Dialoggelegenheiten mit Arbeitgebern oder europäischen Betriebsräten.
(Siehe das beiliegende von Syndex veröffentlichte Dokument: Study proposal for the industriAll
Europe ICT Committee)
Im Rahmen der folgenden Besprechung, wurden die folgenden Punkte aufgeführt:

Die Ergebnisse der Studie sollten schnell veröffentlicht werden, d.h. bevor sie durch die
rasche Entwicklung dieser Branche überholt werden

Die Studie sollte die Vernetzung innerhalb des Branchenausschusses „IKT“ und mit Firmen
unterstützen

Die Studie sollte einen Rahmen für die einfache Aktualisierungsmöglichkeit quantitativer
Zahlen, sogar nach Ablauf der Studie, bieten
Zum Abschluss wurde das von Syndex vorgelegte Projekt vom Branchenausschuss „IKT“ genehmigt.
Die weitere Bearbeitung des Projekts wird von der Kleinen Arbeitsgruppe „IKT“ übernommen.
Laurent Zibell wurde gebeten, die Veröffentlichung des PROGRESS-Aufrufes durch eine
Ausschreibung der Kommission genau nach zu verfolgen, um dann in Zusammenarbeit mit Syndex
einen Vorschlag zu erstellen.
5.
Aufbau einer Partnerschaft im IKT-Sektor. Das Pin-SME-Projekt
Birgitte Dedden (UNI Europa) stellte die wichtigsten Aspekte des Dialoges dar, der seit 2001 mit dem
Arbeitgeberverband Pin-SME aufgenommen worden ist.
Die Hauptziele dieses ersten Projektes im Jahre 2011 waren wie folgt:

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden beteiligten Organisationen

Vertrauensbildung

gemeinsame Interessen zu finden
Das Projekt hatte zwei Sitzungen in Wien (April 2011) und in Madrid (Mai 2011) zur Folge und die
Festlegung gemeinsamer Positionspapiere zu digitalen Kompetenzen, Gleichgewicht zwischen
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Männern und Frauen, Mobilität und geistiges Eigentum. Im Anschluss daran folgte im September
2013 ein Projekt.
(Siehe beiliegendes Dokument: UNI Europa ICTS/PIN SME Social Dialogue Project - Building social
partnerships in the ICT sector)
6.
EU-Handelspolitik hinsichtlich IKT – Bericht zu einer Sitzung mit GD
Handel
Philippe Saint Aubin (FGMM-CFDT, Vorsitzender des Ausschusses „IKT“) berichtete über die Sitzung
die er und der stellvertretende Generalsekretär Luc Triangle mit Jens Schaps, dem Referatsleiter von
GD Handel, der Einheit „Handelsschutz“ am 3. September 2013 abhielt. Die Kommission beabsichtigt
die Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation zum Thema unfairer Wettbewerb
durch chinesische Hersteller (Huawei und ZTE) in der Telekommunikationsgerätebranche. Andere
wesentliche Fragen wie beispielsweise Solarmodule, Stahl oder Keramik, sollten besprochen werden.
Es war das erste Mal, dass GD Handel mit Gewerkschaftlern zusammengetreten war. Der
Vorsitzende von Ph. Saint-Aubin und der stellvertretende Generalsekretär L. Triangle hoben die
Bedrohung für die Beschäftigung hervor, die derartigen Dumpingpraktiken zu eigen sind.
Gewerkschaften gehören zu den wenigen Verbündeten der GD Handel zu diesem Thema. Es ist im
Interesse der Gewerkschaften (und deren Pflicht), ihre Firmen und Regierungen dazu zu drängen, an
diesen Anti-Dumping Verfahren bei der Welthandelsorganisation teilzunehmen.
Die Interessen der europäischen Arbeitnehmer standen auch bei der Transatlantischen Handels- und
Investment-Partnerschaft (TTIP) auf dem Spiel die gegenwärtig mit den USA zur Diskussion steht. Der
Vorsitzende Ph. Saint Aubin hat einen Entwurf eines Positionspapiers zu diesem Thema veröffentlicht
(siehe beiliegendes Dokument), das die bestehende EGB-Position zur Transatlantischen Handels- und
Investment-Partnerschaft vervollständigt, welche am 10. Juni 2013 veröffentlicht wurde.
7.
IndustriALL Global Union: IKT, Elektrik- und Elektronikbranche
Ken Matsuzaki (IndustriALL Global Union) führte die vorrangigen Maßnahmen der IndustriALL Global
Union in der IKT-, Elektrik- und Elektronikbranche aus:
1. Organisation und Aufbau stärkerer Gewerkschaften
2. Förderung von Gewerkschaftsrechten
3. Ablehnung der prekären Arbeit, die in der gesamten Wertschöpfungskette verbreitet ist, auf
sämtlichen Gehaltsniveaus und in sämtlichen Ländern weltweit
IndustriALL Global Union versucht, Gewerkschaften bei den Marktführern der IKT-Branche zu
errichten, wie bei Samsung, Foxconn oder Apple. Sie arbeitet mit einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher
Organisationen zusammen, wie GoodElectronics, der Electronics Industry Citizenship Coalition (EICC)
und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
IndustriALL Global Union wird im Dezember 2014 eine Konferenz zu prekären Arbeitsbedingungen im
IKT abhalten.
(Siehe das beiliegende Dokument: IndustriALL Global Union –ICT, Electrical & Electronics Sector)
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Große Koalition für digitale Arbeitsplätze
Laurent Zibell (industriAll Europe) erstellte eine kurze Übersicht über die jüngste Initiative der
Kommission, deren Ziel in der Förderung digitaler Kompetenzen in Europa liegt.
Die Initiative fasst die Wortschöpfung “digitale Kompetenz” zusammen, die aus vier verschiedenen
nennenswerten Bereichen stammen:
1. Überwindung der “digitalen Kluft” in der Gesellschaft
2. Unterrichtung von Kindern über den Umgang mit dem Computer
3. Schulung von Arbeitern zur Nutzung von herstelleigenen
Entwicklungsumgehungen, die ziemlich schnell überholt werden
Technologien
und
4. Ausstattung von Arbeitern und Studenten mit allgemeinen mathematischen,
informationstechnischen, naturwissenschaftlichen und technischen MINT-Kompetenzen, die
bei der europäischen Belegschaft fehlen. Dieses Ziel ist das einzige, das von den
Gewerkschaften unterstützt werden sollte.
Eine Konferenz zum europäischen digitalen Kompetenzen wird am 10. Dezember 2013 stattfinden,
um den Fortschritt seit Beginn der Initiative zu bewerten.
___________________
Teilnehmerliste
BE
Koen Dries (LBC-NVK)
ES
Angel Jurado (FI CC.OO)
FIN
Ritva Cavenius (Trade Union PRO)
Jani Huhtamella (YTN/UIL)
Jukka Saviluoto (Metalliliitto)
FR
Philippe Saint-Aubin (FGMM/CFDT)
Anne-Marie Chopine (FOM)
Stéphane Flegeau (FTM-CGT)
Hervé Provost (FO Métaux)
NL
Gert Klinkenberg (FNV Bondgenoten)
RO
Florentin Iancu (FNSSM)
industriAll Europe
Luc Triangle, stellvertretender Generalsekretär
Laurent Zibell, Policy Adviser
Andrea Husen-Bradley, Senior Policy Adviser
Rednerliste
Birte Dedden
Uni Europa
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Kan Matsuzaki
IndustriALL Global Trade Union
Gavino Murgia
European Commission, GD Unternehmen & Industrie
Emmanuel Reich
Syndex (F)
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