die doppelte staatsbürgerschaft

Transcription

die doppelte staatsbürgerschaft
th
Law Offices of Annabelle Fischer| The Chrysler Building | 405 Lexington Avenue, 37 Floor | New York | NY 10174 | USA ZWEI PÄSSE IN EINER HAND:
DIE DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT
Lange Zeit mussten sich in den USA lebende Deutsche zwischen der US-amerikanischen und der
deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden. Mit der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 01.
Januar 2000 wurde die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich erleichtert und der
Traum vieler Deutscher von der doppelten Staatsbürgerschaft erreichbarer gemacht.
Die Beibehaltungsgenehmigung und anschließende Einbürgerung in den USA
Im Durchschnitt leben jährlich mehr als 600.000 Deutsche in den USA1. Viele von ihnen, die Inhaber
einer Green Card sind, möchten die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben. Ihre Motive hierfür sind
genauso vielfältig wie die Gründe, den deutschen Pass nicht verlieren zu wollen, etwa der deutsche
Professor, der an einer New Yorker Universität unterrichtet, jedoch seinen Lebensabend sowohl in
Deutschland als auch in den USA verbringen möchte, oder der in Los Angeles lebende Fotograf, der sich
berufsbedingt einige Monate im Jahr im Ausland aufhält. Der Status als „Permanent Resident“, d.h. als
Inhaber einer Green Card, erweist sich in diesen Fällen meist als problematisch. Ein damit verbundener
Nachteil ist etwa die Gefahr, die Green Card nach einem längeren Auslandsaufenthalt zu verlieren und
folglich nicht mehr in die USA einreisen zu können. Oftmals ist der Beweggrund schlichtweg,
Staatsbürger des Landes zu werden in dem man sich niedergelassen hat und die hiermit verbundenen
Rechte zu genießen, ohne die Identität als Deutscher bzw. Deutsche aufgeben zu müssen.
Der Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft beinhaltet eine Vielzahl bürokratischer Hürden und
Anforderungen, die nicht unterschätzt und genau befolgt werden sollten.
Vor dem Antrag auf Einbürgerung muss gem. § 25 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) beim
Bundesverwaltungsamt zunächst ein Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt
1
U.S. Census Bureau, 2009-2013 5-Year American Community Survey, “Place of birth for the foreign-born population in the United
States”, Table B05006.
th
Law Offices of Annabelle Fischer| The Chrysler Building | 405 Lexington Avenue, 37 Floor | New York | NY 10174 | USA werden. Denn lässt sich ein Deutscher in einem anderen Staat einbürgern ohne über eine
Beibehaltungsgenehmigung zu verfügen, verliert er gem. §§ 17 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 1 StAG automatisch
seine deutsche Staatsangehörigkeit. Von besonderer Wichtigkeit ist, dass die Aushändigung der
Beibehaltungsgenehmigung abgewartet wird, bevor die Einbürgerung in einen anderen Staat erfolgt. Stellt
man den Einbürgerungsantrag zu früh, etwa weil erwartet wird, die Bearbeitung werde lange Zeit in
Anspruch nehmen, besteht die Gefahr, bei schneller Erteilung der amerikanischen Staatsbürgerschaft die
deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.
Einem Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung wird dann stattgegeben, wenn der
Antragsteller Bindungen an Deutschland hat, die die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft
rechtfertigen und wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Annahme der anderen
Staatsangehörigkeit für ihn vorteilhaft ist oder bestehende Nachteile beseitigt.
Nicht selten unterschätzen Antragsteller die Anforderungen der Antragsbegründung. Die Gründe müssen
detailliert dargelegt und entsprechend glaubhaft gemacht werden. So ist erforderlich, dass Bindungen an
Deutschland, wie z. B. Heimatbesuche oder Immobilienbesitze in Deutschland, mittels Beifügung von
Flugtickets und Grundbuchauszügen nachgewiesen werden. Bei der Darlegung, dass die Annahme der
US-amerikanischen Staatsangehörigkeit vorteilhaft ist oder bestehende Nachteile beseitigt, ist zu
beachten, dass übliche Einschränkungen (z.B. Einreiseformalitäten, Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis
und damit verbundene Kosten, Integration ins persönliche Umfeld, kein Recht zur Teilnahme an Wahlen
oder Mitwirkung am öffentlichen Leben) alle Ausländer betreffen und daher zumutbare Einschränkungen
sind, die kein ausreichender Grund für eine Beibehaltungsgenehmigung sind.
Leider kommt es immer wieder vor, dass Anträge abgelehnt werden oder sich verzögern, weil
unzureichende Gründe vorgetragen wurden, obwohl der Antragsteller die Voraussetzungen für eine
Beibehaltungsgenehmigung grundsätzlich erfüllt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes ist
eine Ermessensentscheidung, deren Ausgang nicht zuletzt von der Überzeugungskraft und Vollständigkeit
der Antragsunterlagen abhängt. Schließlich ist zu beachten, dass eine erteilte Beibehaltungsgenehmigung
nur zwei Jahre gültig ist. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Einbürgerungsantrag bei den
amerikanischen Behörden gestellt werden. Lässt man diese Frist verstreichen, ohne rechtzeitig eine neue
Genehmigung (sog. Anschlussurkunde) zu beantragen, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Erhält ein deutscher Staatsangehöriger eine Beibehaltungsgenehmigung, kann er sodann den Antrag auf
die US-amerikanische Einbürgerung bei der amerikanischen
Staatsbürgerschafts- und
Einwanderungsbehörde (United States Citizenship and Immigration Services – USCIS) stellen.
Voraussetzung ist u.a., dass der Antragsteller seit mindestens drei bzw. fünf Jahren Inhaber einer Green
Card ist.
Die deutsche Wiedereinbürgerung
Beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, weil
nicht rechtzeitig ein Beibehaltungsantrag gestellt oder eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde,
‐2‐ th
Law Offices of Annabelle Fischer| The Chrysler Building | 405 Lexington Avenue, 37 Floor | New York | NY 10174 | USA bietet § 13 StAG die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen. Es handelt sich
auch hier um eine Ermessensentscheidung, die bisher wegen des Grundsatzes zur Vermeidung von
Mehrstaatlichkeit meist zu Ungunsten der Antragsteller ausfiel. Durch eine Veränderung der
Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamts seit Ende 2010 ist es nunmehr möglich, in Fällen, in
denen ein deutscher Staatsangehöriger seine Staatsangehörigkeit nach § 25 StAG nach dem 1. Januar
2000 verloren hat, unter erleichterten Voraussetzungen eine Wiedereinbürgerung zu erlangen.
Antragsteller müssen dabei begründen und glaubhaft machen, dass bei rechtzeitiger Antragstellung eine
Beibehaltungsgenehmigung erteilt worden wäre.
UNSERE KANZLEI
Law Offices of Annabelle Fischer ist eine dreisprachige Kanzlei für Einwanderungs- und
Einbürgerungsrecht mit Sitz in New York. Wir betreuen internationale und US-amerikanische
Unternehmen sowie Privatpersonen auf dem Gebiet des US-amerikanischen Einwanderungs- und
Einbürgerungsrechts. Dabei unterstützen wir unsere Mandanten bei der Beantragung von
Aufenthaltsberechtigungen, Arbeitserlaubnissen und der US-amerikanischen bzw. doppelten
Staatsbürgerschaft. Schwerpunkte unseres Dienstleistungsangebots sind primär die arbeitsmarktbezogene
Einwanderung von Angestellten und Freiberuflern sowie die familienbedingte Einwanderung. Unsere
Mandanten umfassen sowohl multinationale, mittelständische und wachsende Unternehmen, als auch
Privatpersonen aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern.
Annabelle Fischer ist als Attorney-at-Law in New York, USA, und als Rechtsanwältin in Deutschland
zugelassen.
Law Offices Of Annabelle Fischer
The Chrysler Building
405 Lexington Avenue, 37th Floor
New York, NY 10174, USA
Tel:
+1-646-237-0423
Fax: +1-212-972-3026
E-Mail: [email protected]
www.afischerlaw.com
‐3‐