die doppelte staatsbürgerschaft
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die doppelte staatsbürgerschaft
th Law Offices of Annabelle Fischer| The Chrysler Building | 405 Lexington Avenue, 37 Floor | New York | NY 10174 | USA ZWEI PÄSSE IN EINER HAND: DIE DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT Lange Zeit mussten sich in den USA lebende Deutsche zwischen der US-amerikanischen und der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden. Mit der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 01. Januar 2000 wurde die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich erleichtert und der Traum vieler Deutscher von der doppelten Staatsbürgerschaft erreichbarer gemacht. Die Beibehaltungsgenehmigung und anschließende Einbürgerung in den USA Im Durchschnitt leben jährlich mehr als 600.000 Deutsche in den USA1. Viele von ihnen, die Inhaber einer Green Card sind, möchten die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben. Ihre Motive hierfür sind genauso vielfältig wie die Gründe, den deutschen Pass nicht verlieren zu wollen, etwa der deutsche Professor, der an einer New Yorker Universität unterrichtet, jedoch seinen Lebensabend sowohl in Deutschland als auch in den USA verbringen möchte, oder der in Los Angeles lebende Fotograf, der sich berufsbedingt einige Monate im Jahr im Ausland aufhält. Der Status als „Permanent Resident“, d.h. als Inhaber einer Green Card, erweist sich in diesen Fällen meist als problematisch. Ein damit verbundener Nachteil ist etwa die Gefahr, die Green Card nach einem längeren Auslandsaufenthalt zu verlieren und folglich nicht mehr in die USA einreisen zu können. Oftmals ist der Beweggrund schlichtweg, Staatsbürger des Landes zu werden in dem man sich niedergelassen hat und die hiermit verbundenen Rechte zu genießen, ohne die Identität als Deutscher bzw. Deutsche aufgeben zu müssen. Der Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft beinhaltet eine Vielzahl bürokratischer Hürden und Anforderungen, die nicht unterschätzt und genau befolgt werden sollten. Vor dem Antrag auf Einbürgerung muss gem. § 25 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) beim Bundesverwaltungsamt zunächst ein Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt 1 U.S. Census Bureau, 2009-2013 5-Year American Community Survey, “Place of birth for the foreign-born population in the United States”, Table B05006. th Law Offices of Annabelle Fischer| The Chrysler Building | 405 Lexington Avenue, 37 Floor | New York | NY 10174 | USA werden. Denn lässt sich ein Deutscher in einem anderen Staat einbürgern ohne über eine Beibehaltungsgenehmigung zu verfügen, verliert er gem. §§ 17 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 1 StAG automatisch seine deutsche Staatsangehörigkeit. Von besonderer Wichtigkeit ist, dass die Aushändigung der Beibehaltungsgenehmigung abgewartet wird, bevor die Einbürgerung in einen anderen Staat erfolgt. Stellt man den Einbürgerungsantrag zu früh, etwa weil erwartet wird, die Bearbeitung werde lange Zeit in Anspruch nehmen, besteht die Gefahr, bei schneller Erteilung der amerikanischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Einem Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung wird dann stattgegeben, wenn der Antragsteller Bindungen an Deutschland hat, die die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft rechtfertigen und wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Annahme der anderen Staatsangehörigkeit für ihn vorteilhaft ist oder bestehende Nachteile beseitigt. Nicht selten unterschätzen Antragsteller die Anforderungen der Antragsbegründung. Die Gründe müssen detailliert dargelegt und entsprechend glaubhaft gemacht werden. So ist erforderlich, dass Bindungen an Deutschland, wie z. B. Heimatbesuche oder Immobilienbesitze in Deutschland, mittels Beifügung von Flugtickets und Grundbuchauszügen nachgewiesen werden. Bei der Darlegung, dass die Annahme der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit vorteilhaft ist oder bestehende Nachteile beseitigt, ist zu beachten, dass übliche Einschränkungen (z.B. Einreiseformalitäten, Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis und damit verbundene Kosten, Integration ins persönliche Umfeld, kein Recht zur Teilnahme an Wahlen oder Mitwirkung am öffentlichen Leben) alle Ausländer betreffen und daher zumutbare Einschränkungen sind, die kein ausreichender Grund für eine Beibehaltungsgenehmigung sind. Leider kommt es immer wieder vor, dass Anträge abgelehnt werden oder sich verzögern, weil unzureichende Gründe vorgetragen wurden, obwohl der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Beibehaltungsgenehmigung grundsätzlich erfüllt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes ist eine Ermessensentscheidung, deren Ausgang nicht zuletzt von der Überzeugungskraft und Vollständigkeit der Antragsunterlagen abhängt. Schließlich ist zu beachten, dass eine erteilte Beibehaltungsgenehmigung nur zwei Jahre gültig ist. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Einbürgerungsantrag bei den amerikanischen Behörden gestellt werden. Lässt man diese Frist verstreichen, ohne rechtzeitig eine neue Genehmigung (sog. Anschlussurkunde) zu beantragen, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Erhält ein deutscher Staatsangehöriger eine Beibehaltungsgenehmigung, kann er sodann den Antrag auf die US-amerikanische Einbürgerung bei der amerikanischen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde (United States Citizenship and Immigration Services – USCIS) stellen. Voraussetzung ist u.a., dass der Antragsteller seit mindestens drei bzw. fünf Jahren Inhaber einer Green Card ist. Die deutsche Wiedereinbürgerung Beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, weil nicht rechtzeitig ein Beibehaltungsantrag gestellt oder eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, ‐2‐ th Law Offices of Annabelle Fischer| The Chrysler Building | 405 Lexington Avenue, 37 Floor | New York | NY 10174 | USA bietet § 13 StAG die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen. Es handelt sich auch hier um eine Ermessensentscheidung, die bisher wegen des Grundsatzes zur Vermeidung von Mehrstaatlichkeit meist zu Ungunsten der Antragsteller ausfiel. Durch eine Veränderung der Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamts seit Ende 2010 ist es nunmehr möglich, in Fällen, in denen ein deutscher Staatsangehöriger seine Staatsangehörigkeit nach § 25 StAG nach dem 1. Januar 2000 verloren hat, unter erleichterten Voraussetzungen eine Wiedereinbürgerung zu erlangen. Antragsteller müssen dabei begründen und glaubhaft machen, dass bei rechtzeitiger Antragstellung eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt worden wäre. UNSERE KANZLEI Law Offices of Annabelle Fischer ist eine dreisprachige Kanzlei für Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht mit Sitz in New York. Wir betreuen internationale und US-amerikanische Unternehmen sowie Privatpersonen auf dem Gebiet des US-amerikanischen Einwanderungs- und Einbürgerungsrechts. Dabei unterstützen wir unsere Mandanten bei der Beantragung von Aufenthaltsberechtigungen, Arbeitserlaubnissen und der US-amerikanischen bzw. doppelten Staatsbürgerschaft. Schwerpunkte unseres Dienstleistungsangebots sind primär die arbeitsmarktbezogene Einwanderung von Angestellten und Freiberuflern sowie die familienbedingte Einwanderung. Unsere Mandanten umfassen sowohl multinationale, mittelständische und wachsende Unternehmen, als auch Privatpersonen aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern. Annabelle Fischer ist als Attorney-at-Law in New York, USA, und als Rechtsanwältin in Deutschland zugelassen. Law Offices Of Annabelle Fischer The Chrysler Building 405 Lexington Avenue, 37th Floor New York, NY 10174, USA Tel: +1-646-237-0423 Fax: +1-212-972-3026 E-Mail: [email protected] www.afischerlaw.com ‐3‐