AGB-mi-digitalservices

Allgemeine Geschäftsbedingungen mi digitalservices (verlag moderne industrie GmbH)
1. Vertragsgegenstand
7. Speicherung von Auftraggeberdaten
1.1 mi digitalservices erbringt für den Auftraggeber Online-Dienstleistungen im
Bereich der Vermarktung von Webseiten, insbesondere in den Bereichen GoogleAdWords (SEM) und Suchmaschinen-Optimierung (SEO).
7.1Der Verlag speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die Auftraggeberdaten mithilfe der elektronischen Datenverarbeitung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
1.2Für alle Vertragsverhältnisse zwischen mi digitalservices und dem Auftraggeber
gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
7.2Der Verlag ist berechtigt, Bruttowerbeumsätze und vergleichbar relevante Daten
des Auftraggebers auf Produktebene zur Veröffentlichung an Unternehmen weiterzuleiten, die sich mit der Erhebung und Auswertung solcher Informationen beschäftigen.
Diese Daten werden dort aggregiert und in anonymisierter Form in den Markt kommuniziert.
1.3Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die diesen Bedingungen
widersprechen, von ihnen abweichen oder ergänzende Regelungen enthalten, werden
in keinem Fall Vertragsbestandteil. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von mi digitalservices
schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss
2.1Alle vor Abschluss des Vertrages durch mi digitalservices erfolgenden Angaben
sind freibleibend und unverbindlich.
2.2Auf Anforderung des Auftraggebers übersendet mi digitalservices dem Auftraggeber eine schriftliche Leistungsbeschreibung.
2.3Mit einer schriftlichen Annahmeerklärung (per E-Mail genügt) der Leistungsbeschreibung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab.
2.4 Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler.
2.5Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung dieses Angebotes (innerhalb
von 10 Tagen) durch die mi digitalservices zustande.
3. Leistungen, Preise
●
3.1Einzelheiten über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus
der einzelnen Leistungsbeschreibung.
3.2 mi digitalservices ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder
aller vertraglicher Pflichten zu betrauen.
3.3Maßgebend sind die individuell vereinbarten Preise. Alle Preise sind Nettopreise,
zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.
4. Zahlungen, Fälligkeit, Einwilligung
4.1Rechnungen sind jeweils spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung
fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, grundsätzlich am ersten Werktag des folgenden Monats.
4.2 Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich mi digitalservices
vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz wegen
Verzögerung der Leistung (§§ 286ff. BGB)
●
4.3 Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist mi digitalservices zur sofortigen Aussetzung des Vertrages ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt.
4.4Mahn- und Inkassokosten, die durch Zahlungsverzug entstehen, trägt der Auftraggeber.
4.5Der Auftraggeber willigt ein, dass mi digitalservices ausgewählten Wirtschaftsauskunfteien Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Kündigung
wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung
sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermittelt.
4.6Fehlerhafte Rechnungen können vom Verlag innerhalb von sechs Monaten nach
Rechnungsstellung korrigiert werden.
4.7 Bei Aufträgen aus dem Ausland, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, erfolgt die
Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuerberechnung. Der Verlag ist zur Nachberechnung der Mehrwertsteuer berechtigt, wenn die Finanzverwaltung die Steuerpflicht
des Anzeigenauftrags bejaht.
5. Verantwortlichkeit, Freistellung
●
5.1 Für alle Inhalte seiner Webseite ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Wettbewerbs-, Jugendschutz-, Teledaten-, Presserecht und das Recht am eigenen Bild.
5.2 mi digitalservices prüft und überwacht nicht, ob die Webseiten des Auftraggebers
Rechte Dritter verletzen oder gegen die Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber verstoßen. Hierfür ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
5.3Für den Schutz der Rechte Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht, ist ebenfalls allein der Auftraggeber
verantwortlich. Dies gilt auch für vom Auftraggeber ausgewählte Suchbegriffe,
Keywords, zu optimierende Begriffe und Texte, die auf einen Vorschlag der mi digitalservices im Rahmen der Analysephase zurückgehen.
5.4Erkennt der Auftraggeber, dass eine Rechtsverletzung droht oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, ist mi digitalservices hierüber unverzüglich zu unterrichten.
5.5 Der Auftraggeber stellt mi digitalservices von allen Ansprüchen Dritter frei.
6. Mitwirkung, Datenschutz
6.1Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu
erbringen.
6.2Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Datenmaterial und Zugriffsrechte der mi digitalservices rechtzeitig zur Verfügung
stellen, soweit sie von dieser als für die Erfüllung nötig erachtet werden.
6.3Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm
abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person/Firma für die Anmeldung und/
oder Änderung der Einträge in Suchmaschinen, Katalogen, Listen und Diensten gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden.
8. Vertragslaufzeit, Kündigung
8.1Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Er verlängert sich jeweils um
die vereinbarte Mindestlaufzeit, sofern er nicht einen Monat vor Ablauf der entsprechenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
8.2Sämtliche Bestimmungen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, bleiben
vorbehaltlich nachfolgender und abweichender schriftlicher Vereinbarungen für das
gesamte Vertragsverhältnis bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung
bleibt hiervon unberührt.
9. Haftung
mi digitalservices haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für
Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren
Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. Die Schadenersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen mi digitalservices
unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Soweit die Haftung von mi digitalservices nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche von Kaufleuten gegen mi digitalservices verjähren, abgesehen von Ansprüchen aus unerlaubter oder vorsätzlicher Handlung, in 12 Monaten
nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden
Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. mi digitalservices wird
im Falle höherer Gewalt und bei von mi digitalservices unverschuldeten Arbeitskampfmaßnahmen von der Verpflichtung zur Auftragserfüllung frei. Der Auftraggeber haftet
dafür, dass von ihm übermittelte Dateien frei von Viren sind. Dateien mit Viren kann
mi digitalservices löschen, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche herleiten
könnte. mi digitalservices behält sich Ersatzansprüche vor, wenn die Viren Schäden verursachen.
10. Gewährleistung, Garantie
10.1 mi digitalservices übernimmt keine Gewähr für die Veröffentlichung einer Webseite und deren Positionierung in den Suchergebnissen, da dies allein im Ermessen des
jeweiligen Suchdienstanbieters liegt.
10.2 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sich die Position seiner Webseiten in den
Suchmaschinen jederzeit ändern kann und die meisten Suchmaschinenanbieter nach
ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen oder den Suchalgorithmus zu ändern.
10.3 Mitarbeiter und/oder Beauftragte der mi digitalservices können keine von diesen
AGB abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Zusicherungen und/
oder Garantieerklärungen bezüglich der zu erreichenden Suchpositionen und/oder Besucherzahlen abgeben.
11. Geheimhaltung
11.1 Dem Auftraggeber überlassene Angebote/Analysen als Ganzes, in Teilen oder bearbeiteter Fassung, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich
gemacht werden sollen.
11.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung durch
die mi digitalservices oder im Auftrag von mi digitalservices handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsinformationen, Vertragskonditionen oder weitere Informationen über die mi digitalservices geheim zu halten,
soweit diese nicht allgemein bekannt sind.
11.3Dies gilt insbesondere für Informationen, welche die allgemeine Arbeits- und
Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit der mi digitalservices betreffen.
11.4 Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Landsberg am Lech vereinbart, sofern
es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Es
gilt deutsches Recht. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des
Auftraggebers im Ausland befindet.
12.2 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart
wurden.
12.3 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Auftraggebers gebunden.
12.4 Sollte in diesen AGB eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame
bzw. undurchführbare Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommt.
Stand 15.10.2012