Darlehensvertrag (endfällig)

Transcription

Darlehensvertrag (endfällig)
M
TE
US TER MU
R
S
TE
M
T
ER M
US
R
M
US TER MU
ST
TE
M
US
R
M
US TER
TE
R
M
US
Darlehensvertrag (endfällig)
Zwischen
....................................................................
Name
....................................................................
Straße
....................................................................
PLZ, Wohnort
als Kreditgeber
und
der Uferwerk Werder eG (Nr. GnR 445 P)
Luisenstraße 17
14542 Werder (Havel)
als Kreditnehmerin wird folgender Vertrag geschlossen:
1. Kreditbetrag
Die Uferwerk Werder eG erhält einen Kredit in Höhe von
€ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Worten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ändert sich die Kreditsumme durch weitere Einzahlungen oder Teilrückzahlungen, so behalten die übrigen Vertragsvereinbarungen ihre Gültigkeit.
GLS Bank Bochum
43060967
Uferwerk Werder eG
1133232600
DE33 4306 0967 1133 2326 00
GENODEM1GLS
2. Verzinsung
Der Kredit wird
zinsfrei gewährt.
verzinst mit jährlich 2,0 % (effektiv).
ST
ER
Bank:
BLZ:
Kontoinhaberin:
Kontonummer:
IBAN:
BIC:
M
US
M
US TER
TE
M
US
R
ST
M
ER
US TER
M
US TER MU
R
M
ST
TE
M
U
E
Der Kreditbetrag wird überwiesen auf das folgende Konto:
M
TE
US TER MU
R
S
TE
M
T
ER M
US
R
M
US TER MU
ST
TE
M
US
R
M
US TER
TE
R
M
US
3. Kontomitteilung
Jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres erhält der/die Kreditgeber/in eine Mitteilung über den Kontostand, Ein- und Auszahlungen und gegebenenfalls über Zinserträge.
4. Laufzeit und Rückzahlung
Der Kredit wird
unbefristet gewährt mit einer Kündigungsfrist von . . . . . . Monaten zum Monatsende, frühestens jedoch zum . . . . . . . . . . . . . . .
befristet gewährt mit Rückzahlung bis zum . . . . . . . . . . . . . . .
Die Kreditnehmerin kann den Kreditvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen.
Die Rückzahlung erfolgt zum Ende des Vertrags.
Die jährlich anfallenden Zinsen werden
ausgezahlt.
als zusätzliches Darlehen gewährt.
Auszahlungen erfolgen auf folgendes Konto:
Bank:
........................................................
BLZ:
........................................................
Kontoinhaberin: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kontonummer:
........................................................
IBAN:
........................................................
BIC:
........................................................
5. Zweck
Zweck der Uferwerk Werder eG ist laut Satzung vom 06.10.2011 die gemeinschaftliche Förderung der Mitglieder für eine gute
und günstige Wohnversorgung. Der Kredit wird verwendet zur Finanzierung der Erwerbs- und Baukosten und zur Vorfinanzierung der Genossenschaftseinlage von Mitgliedern mit wenig Eigenkapital. Die Genossenschaft bemüht sich im Rahmen
des wirtschaftlich Machbaren, die Mieten niedrig zu halten.
6. Rangrücktritt
ST
ER
M
US
M
US TER
TE
M
US
R
ST
M
ER
US TER
M
US TER MU
R
M
ST
TE
M
U
E
a) Zur Abwendung einer möglichen Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit tritt der Darlehensgeber hiermit gemäß § 39
Abs. 2 InsO mit seinem Anspruch auf Tilgung, Kosten und Verzinsung seines dem Darlehensnehmer gewährten Darlehens in Höhe von derzeit EUR ............ im Rang hinter sämtliche Forderungen gegenwärtiger und zukünftiger anderer
Gläubiger (mit Ausnahme gegenüber anderen Rangrücktrittsgläubigern und gleichrangigen Gläubigern) im Rang hinter
die Forderungen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO zurück. Der Darlehensgeber verpflichtet sich, seine Nachrangforderung solange und soweit nicht geltend zu machen, wie die teilweise oder vollständige Befriedigung dieser Forderung
zu einer Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers im Sinne des § 19 InsO bzw. § 17 InsO führen
würde. Der Anspruch des Darlehensgebers auf Tilgung, Zinsen und Kosten des Darlehens kann außerhalb des Insolvenzverfahrens nur nach allen anderen Gläubigern im Range des § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO, und nur wenn und soweit die
Darlehensnehmerin nicht bzw. nicht mehr überschuldet bzw. zahlungsunfähig im Sinne der §§ 17,19 InsO ist oder durch
Erfüllung des Anspruches wird.
b) Der Darlehensgeber erklärt hierdurch weder eine Stundung noch einen Verzicht auf Rückzahlung des Darlehens. Außerhalb einer drohenden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers steht dem Darlehensgeber das
Recht auf ordnungsgemäße Erfüllung des Darlehensvertrags, insbesondere das Recht auf Zinsen, Tilgung und Kosten
uneingeschränkt zu.
c) Der Rangrücktritt endet wenn und insoweit das Darlehen teilweise ohne Auslösung einer Krise getilgt oder Zinsen und
Kosten gezahlt werden können.
M
TE
US TER MU
R
S
TE
M
T
ER M
US
R
M
US TER MU
ST
TE
M
US
R
M
US TER
TE
R
M
US
7. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten wirksame Bestimmungen als vereinbart, die der gewollten Zielsetzung des Vertrages am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, sollte sich bei der Durchführung des Vertrages eine Lücke
ergeben.
8. Gerichtsstand und Schriftform
Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang
mit diesem Rangrücktritt ergebenden Streitigkeiten ist Potsdam. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses
Vertrags oder einzelner Bestimmungen dieses Vertrags, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform,
soweit nicht gesetzlich eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Darlehensgeber/in
............................................
Vorstand der Uferwerk Werder eG
ST
ER
M
US
M
US TER
TE
M
US
R
ST
M
ER
US TER
M
US TER MU
R
M
ST
TE
M
U
E
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . .
M
TE
US TER MU
R
S
TE
M
T
ER M
US
R
M
US TER MU
ST
TE
M
US
R
M
US TER
TE
R
M
US
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b §
1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf
einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Uferwerk Werder eG
Luisenstraße 17
14548 Werder (Havel)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung
von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung
auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist
mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu
führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist,
bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . .
ST
ER
M
US
M
US TER
TE
M
US
R
ST
M
ER
US TER
M
US TER MU
R
M
ST
TE
M
U
E
.............................................
Unterschrift
M
TE
US TER MU
R
S
TE
M
T
ER M
US
R
M
US TER MU
ST
TE
M
US
R
M
US TER
TE
R
M
US
Belehrung über die Risiken eines
Nachrangdarlehens
Bei dem Abschluss eines Nachrangdarlehens handelt es sich um eine Kapitalanlage, die im Falle einer problematischen Finanzentwicklung der Genossenschaft mit einem erheblichen Risiko verbunden ist. Der Anspruch auf Rückzahlung des gewährten
Darlehens einschließlich Zinsen und Kosten tritt hinter die Ansprüche der anderen Gläubiger der Genossenschaft zurück,
nicht allerdings hinter die geleisteten Einlagen der Genossenschaftsmitglieder.
Im Insolvenzverfahren gilt der Rangrücktritt auch gegenüber Forderungen der nachrangingen Insolvenzgläubiger im Sinne §
39 Abs. 1 und 2 der Insolvenzordnung. Erst wenn alle anderen Gläubiger sowie die nachrangigen Insolvenzgläubiger befriedigt
sind, kann eine Rückzahlung der nachrangigen Darlehen erfolgen. Reichen die vorhandenen Mittel nicht oder nicht vollständig aus, erfolgt keine bzw. nur eine anteilige Rückzahlung an die Gläubiger der nachrangigen Darlehen.
Auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens wird der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens einschließlich Zinsen und
Kosten solange und soweit ausgeschlossen, wie die Erfüllung dieser Forderungen einen Grund für die Beantragung eines
Insolvenzverfahrens der Genossenschaft herbeiführen würde.
Die Genossenschaft hat daher vor der Rückzahlung aus den nachrangigen Darlehen zu prüfen, ob die Zahlung zu einem Insolvenzgrund (Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit) führen würde. Soweit dies der Fall ist, kann keine Rückzahlung erfolgen.
Bei einem nachrangigen Darlehen handelt es sich daher nicht um ein bankgeschäftstypisches Darlehen mit unbedingter
Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers. Es handelt sich ebenfalls nicht um eine unternehmerische oder gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Dem Darlehensgeber werden keine Stimmrechte, Mitgliedsrechte, Geschäftsführungsbefugnisse oder Mitspracherechte eingeräumt.
Ich bestätige den Erhalt dieses Informationsblattes:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . .
ST
ER
M
US
M
US TER
TE
M
US
R
ST
M
ER
US TER
M
US TER MU
R
M
ST
TE
M
U
E
.............................................
Unterschrift