Bericht des Bürgermeisters zum Thema Wirtschaftsförderung in Bad

Bericht des Bürgermeisters zum Thema Wirtschaftsförderung in Bad Wildungen
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie der Stadtverordnetenvorsteher bereits gesagt hat, war der Bericht schon zweimal
auf der Tagesordnung und wurde auf Grund der Fülle an Tagesordnungspunkten nun
auf den heutigen Abend verschoben.
Wirtschaftsförderung ist eine Thematik, die natürlich in vielen Beiträgen in der Presse
aber auch in Stellungnahmen hier im Hause - insbesondere auch in den
Haushaltsreden - eine sehr große Rolle spielt. Zum Teil auch immer mal mit dem
Anklang: “Ja, es gab auch früher mal eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit
hauptamtlichem Wirtschaftsförderer oder –förderin und diese Gesellschaft ist ja
aufgelöst worden,“ und so entsteht dann hier manchmal der Eindruck, als gäbe es keine
Wirtschaftsförderung mehr.
Die Frage ist, was ist Wirtschaftsförderung, welche inhaltlichen Bereiche beschreibt sie
eigentlich, wie wird sie in Bad Wildungen organisiert.
Wirtschaftsförderung - ganz grundsätzlich - bezieht sich eben nicht nur, wie landläufig
manchmal verengt gemeint wird, darauf, dass eine Kommune es schafft,
Gewerbebetriebe auf gemeindlichen Gewerbegrundstücken anzusiedeln. Das gehört
dazu, das ist völlig unstrittig. Aber die Arbeit beschränkt sich natürlich nicht nur darauf
neue Betriebe anzusiedeln. Es geht auch darum, dass vorhandene Betriebe
Erweiterungsmöglichkeiten haben, dass sie ihre Produktpalette verändern können, dass
sie in die Lage versetzt werden, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen - also die Schaffung
von Arbeitsplätzen - und dass sich die gesamten Bedingungen zur wirtschaftlichen
Betätigung, und dazu zählt eben auch vieles, was natürlich die Kommune auch im
öffentlichen Raum macht, sich grundsätzlich verbessern, um der wirtschaftlichen
Betätigung nachzugehen.
Dabei geht es nicht darum, Subventionierungen durchzuführen, obwohl dies hier und da
natürlich auch geschieht, sondern es bleibt immer dabei, dass eine Kommune die
wesentlichen Rahmenbedingungen setzt, in denen sich dann die Unternehmerinnen
und Unternehmer auf eigenes Risiko, aber damit natürlich auch für die eigene
Gewinnerzielung, möglichst gut bewegen können - und wie diese Rahmenbedingungen
aussehen können. Es gibt Kommunen, die auch eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaften haben. Wir haben uns vor einigen Jahren in Bad Wildungen dazu
entschieden, dies in einer anderen Organisationsform zu machen.
Das Wesentliche - und das haben wir inzwischen allesamt gelernt, zumindest
diejenigen, die sich mit der Wirtschaftsförderung im Namen der gesamten
Stadtverwaltung befassen - es geht bei Anfragen, Anträgen und Initiativen auf Seiten
der Betriebe darum, Ansprechpartner zu bekommen, die schnell, kompetent, freundlich
die Anliegen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer bearbeiten, mögliche
Probleme beseitigen und Fragen beantworten können.
Schnelligkeit, Kompetenz, Freundlichkeit, das betrifft sowohl die Gewerbeansiedlung,
Fragen der Qualitätsentwicklung, Parkplätze, es geht um baurechtliche Fragen und
vieles Andere mehr. Und deshalb sind natürlich die Ansprechpartner für diese Inhalte
der Wirtschaftsförderung der Bürgermeister, vor allem wenn es um grundsätzliche
Fragen geht, natürlich das Stadtmarketing, das sich als ganz wesentliche Teilaufgabe
eben nicht nur mit Gästebetreuung und Durchführung von Veranstaltungen befasst,
sondern mit Tourismus und Wirtschaftsförderung selbst. Ich gehe da im Einzelnen
nochmal drauf ein.
Es geht natürlich um das städtische Bauamt und die Stadtplanung, es geht um die
Tätigkeiten
des
Ordnungsamtes
und
bei
Grundstücksfragen
um
die
Liegenschaftsabteilung der Kämmerei. Und je nach Anfrage des jeweiligen
Unternehmens oder nach Inhalt des jeweiligen Projektes sind natürlich weitere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen.
Ich will nur ein Beispiel nennen, weil es auch ein aktuelles Beispiel ist. Sie alle haben
sich ja auch schon eingehend damit befasst und die Zuhörerinnen und Zuhörer haben
es aus der Presse mitbekommen, dass Vitos an der Königsquelle eine Tagesklinik
errichten möchte. Ich will nur mal zum Zeitablauf ein paar Informationen geben. Vitos
hat bei mir selbst im Sommer des letzten Jahres angefragt, ob ein entsprechendes
Grundstück in Bad Wildungen zur Verfügung steht, wobei mir allerdings durch
Vorgespräche bekannt war, dass Vitos sich im Mittelzentrum Bad Wildungen ansiedeln
will.
Wir hatten 3 Grundstücke zur Auswahl, von denen dann 2 sehr schnell verworfen
wurden und man sich auf die Königsquelle konzentriert hat.
Bis zu diesem Zeitpunkt, also die gesamte Frage, welches Grundstück soll es denn jetzt
eigentlich werden, war ich alleine mit diesen Fragestellungen befasst.
Wir haben dieses Vorhaben von Vitos innerhalb der Stadtverwaltung mit den zuvor
bereits genannten Abteilungen inhaltlich gesprochen und Vitos hat dann vor
Weihnachten seine ersten skizzierten Pläne mit einer Projektbeschreibung vorgelegt
und wir haben dann bereits im Januar dieses Jahres, also wenige Wochen später,
nachdem der Magistrat sich damit befasst hat, dieses dann dem Planungsausschuss
vorgelegt. Wir hatten jetzt die Möglichkeit, kurzfristig mit dem Kreisbauamt zu sprechen.
Auch das ging schnell, weil verschiedene baurechtliche Fragen noch zu klären sind. Im
Verlaufe dieser Woche werden wir dann die Möglichkeit haben, Vitos den Startschuss
zu geben für eine konkrete Planung, die dann auch in diesem Haus hier vorgelegt
werden kann.
Das zum Zeitablauf, für ein ziemlich großes Projekt, um einmal darzulegen, in welcher
Art und Weise dies auch innerhalb der Verantwortlichkeiten der Stadtverwaltung
abgewickelt wird.
Vorhin habe ich gesagt, dass sich das Stadtmarketing - einfach deswegen, weil es sich
mit Tourismus befasst - mit Einzelhandel, Gastronomie und natürlich auch mit dem
Gesundheitssektor konzentriert, auch mit Wirtschaftsförderungsfragen befasst.
Natürlich ist das eine ganz wesentliche Kernaufgabe der Geschäftsführerin Frau
Kühlewind.
So finden also zum Beispiel regelmäßige Arbeitskreise mit Einzelhandelsbetrieben und
gastronomischen Betrieben statt. Und zwar geht es dabei immer um Fragen der
Qualitätssteigerung und natürlich auch um gemeinsame Aktionen. Es geht im
Zusammenhang mit Marketing, mit der Sortimentsgestaltung, den Betriebskonzepten
und der Akquirierung von Fördermitteln auch um betriebliche Einzelberatung, die von
Seiten des Stadtmarketings durchgeführt werden.
Die Geschäftsführerin recherchiert regelmäßig, das heißt andauernd, nach neuen
Anbietern, es werden Eigentümergespräche bei zur Verfügung stehenden Flächen
geführt, und in diesem Zusammenhang, gerade was die Altstadt angeht, gibt es hier
eine gute Zusammenarbeit mit dem Altstadtverein.
Es gibt regelmäßige Gespräche mit Klinikunternehmen, wobei auch 2x im Jahr eine
Klinikrunde mit dem Bürgermeister stattfindet, in denen die Angelegenheiten, die die
Kliniken betreffen, besprochen werden. Mit Hotels und Pensionen werden 2 bis 3
Workshops im Laufe des Jahres durchgeführt. Ich verweise ganz deutlich auf die
hervorragende Zusammenarbeit des Stadtmarketings mit der AWWIN und die
Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Edertal und Fritzlar insbesondere im
Bereich des Tourismus aber auch des interkommunalen Industriegebietes.
Ich komme einmal auf die Zusammenarbeit mit der AWWiN kurz zu sprechen. Da geht
es zum Beispiel um die Aktivitäten im Programm „Ab in die Mitte“, welches wir ja schon
mehrfach in den letzten Jahren durchgeführt haben und auch in diesem Jahr wieder
durchführen wollen. Stadt und AWWiN geben gemeinsam die Zeitschrift „erleben“
heraus, die mit 90.000 Exemplaren in der gesamten Region verbreitet wird. Wir
organisieren
Unternehmensvorstellungen
gemeinsam,
organisieren
den
Unternehmertag und natürlich auch die Veranstaltungen, die die AWWiN selbst
durchführt, z.B. das Stadtfest oder das Sambafestival. Diese Veranstaltungen werden
natürlich von Seiten der Stadt und des Stadtmarketings intensiv unterstützt.
Es gibt eine ganz intensive Zusammenarbeit mit Maklern und Immobilienentwicklern
und ich verweise nochmal auf die interkommunale Kooperation insbesondere im
Bereich des Tourismus, die wir seit Jahren haben, und die dazu geführt hat, dass wir
auch im Bereich der Privatgäste trotz sinkender Bettenzahlen steigende
Übernachtungszahlen haben.
Nun zu einigen Dingen aus den jetzigen Jahren, die sich aus dieser
wirtschaftsfördernden Tätigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtmarketings entwickelt
haben, zu Vitos an der Königsquelle. Ein aktuelles Projekt, dazu habe ich bereits etwas
gesagt. Wir erhoffen uns natürlich auch neue Arbeitsplätze in diesem für die Stadt Bad
Wildungen als Gesundheitsstadt sehr passenden wirtschaftlichen Bereich. Wir gehen
davon aus, dass dort ca. 20 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Und ich
glaube, das ist ein gutes Signal für diese Stadt.
Wir haben heute Abend noch ein weiteres Projekt, das wir im Rahmen eines
Bebauungsplanes auf der Tagesordnung stehen haben. Da geht es um einen Reiterhof,
eine Reithalle in Braunau. Auch das ist ein Projekt, was von Seiten der Stadtverwaltung
- weil es dort erhebliche baurechtliche Hürden gab - insbesondere seitens des
Bauamtes unterstützt wurde. Es ist gelungen, insbesondere durch die Tätigkeit des
Stadtplaners Hilligus, diese baurechtlichen Hürden zu überwinden. Den Bebauungsplan
haben wir nachher noch auf der Tagesordnung. Es geht darum, dass dieser Betrieb
expandieren kann. Es geht um ein reittherapeutisches Gesundheitsangebot, auch
dieses steht unserer Stadt gut zu Gesicht.
Vor 2 Jahren ist eine ähnliche große Investition in Albertshausen getätigt worden. Nicht
nur eine Reithalle sondern eine Pferdepension, und auch dort finden unter anderem
gesundheitsbezogene Angebote statt. Auch hier gab es das gleiche Problem, große
baurechtliche Hürden, die aber dann durch die intensive Arbeit des Stadtbauamtes
gemeinsam mit dem Kreisbauamt gelöst werden konnten.
Ähnliches gilt für eine Reiterstation in Armsfeld. Auch hier war das Bauamt intensiv
beteiligt.
Wir haben in den letzten Jahren in Bad Wildungen diverse Ansiedlungen zu
verzeichnen. Abgesehen von den bereits genannten gesundheitsbezogenen
Existenzgründungen in den Stadtteilen, haben wir zusätzlich in der Innenstadt ein Weinund Teegeschäft, Mode und Schmuck, ein Fischgeschäft, ein Lederwarengeschäft, ein
Kosmetikunternehmen, eine Patisserie, in einem Stadtteil ein zusätzlicher Optiker, ein
zahntechnischer Betrieb ist neu gegründet worden, in einem weiteren Stadtteil ein KfzBetrieb, ein Holzhandel. Es gibt 2 neue gastronomische Betriebe und es gibt mehrere
Bio-Rohstoffbetriebe.
Das liest sich alles jetzt so leicht vor, aber jedes einzelne Projekt ist sowohl, was die
Informationen und die Unterstützung, was Fördermöglichkeiten angeht, das Baurecht,
die Verkehrssituation, die Parkplätze und vieles andere mehr Aufgabe der städtischen
Wirtschaftsförderung. Es sind unterschiedliche Bereiche der Stadtverwaltung
eingebunden. Ich habe auch jetzt im Wesentlichen nur die Dinge genannt, mit denen ich
mich dann auch, wenn es um grundsätzliche Fragen ging, selbst befasst habe.
Ich erwähne dabei noch eine im Bereich einer Klinikerweiterung entsprechende
intensive Unterstützungsmaßnahme seitens der Stadt auch mit Beteiligung meiner
eigenen Person als Bürgermeister. Auch das hat in den letzten Jahren stattgefunden.
Hier ging es auch im Wesentlichen um Grundstücksfragen und auch um baurechtliche
Fragen, die wir schnell und sicher lösen konnten.
Ich verweise darauf, weil der Begriff Wirtschaftsförderung ja manchmal so verengt
gesehen wird. Ich verweise darauf, dass wir natürlich die großen Investitionen in die
Innenstadtentwicklung - was die Verkehrssituation angeht oder den große Bauabschnitt
zwischen Brunnenallee und Altstadt - natürlich nicht durchgeführt haben, um uns selber
zu bespaßen, sondern damit soll natürlich die bessere Erreichbarkeit der Unternehmen
durch einen flüssigeren Fahrzeugverkehr und eine Stärkung insbesondere des
Fußgängerverkehrs erreicht werden. Solche Investitionen sollen natürlich die
wirtschaftlichen Grundlagen für die dort angrenzenden Betriebe deutlich verbessern.
Wie man feststellen kann, hat die Personen- oder Fußgängerfrequenz, insbesondere in
diesem Bereich zwischen Brunnenallee und Altstadt in den letzten 2-3 Jahren deutlich
zugenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will etwas Wasser in den Wein hinein
gießen, Wirtschaftsförderung hängt natürlich ganz wesentlich davon ab, dass
diejenigen, die in Bad Wildungen investieren wollen, denjenigen, mit denen sie
verhandeln auch Vertrauen schenken. Das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz.
Manchmal ist die wirtschaftsfördernde Arbeit der Verwaltung, des Stadtmarketings und
des Bürgermeisters dann auch nicht ganz so einfach. Und da spreche ich Sie dann
auch direkt an. Es ist natürlich - wenn man sich einmal das Kurhaus anschaut - nicht
unbedingt vertrauensfördernd, wenn erst ein Projektentwickler und dann im zweiten
Gang ein potenzieller Investor in aller Öffentlichkeit auseinandergenommen werden.
Das will ich mal ganz deutlich sagen. So erleichtern Sie die Arbeit der
Wirtschaftsförderung nicht, sondern Sie erschweren sie.
Es ist nicht unbedingt vertrauensfördernd, wenn man erst in diesem Hause eine
Bebauungsplanänderung für die Modernisierung des Aldi-Marktes beschließt, und sogar
beschließt, die Verkaufsverhandlungen zu führen und dann werden sie geführt und
dann machen Sie einen Rückzieher. Soweit zum Vertrauen.
So geht man nicht mit Investoren um, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich
habe die große Hoffnung, dass sich das ändert.
Nur ganz kurz zum Abschluss, jetzt kommt wieder der Wein und nicht das Wasser. Ich
hab hier 2 Schriftstücke vorliegen, die sind ziemlich aktuell. Da schreibt ein auswärtiger
Investor im Bereich Immobilien, der sich in Bad Wildungen auch schon umgetan hat
und hier investiert hat. Ich habe ihn zufällig gestern auf einer Veranstaltung wieder
getroffen und da hat er das gleiche nochmal wiederholt. Er schreibt hier: „Sie kennen es
ja, dass Bürger sich an Sie wenden, wenn sie sich geärgert haben oder sonst etwas
von Ihnen wollen. Das ist heute einmal anders. Weder habe ich mich geärgert noch will
ich etwas von Ihnen. Im Juni 2015 habe ich einen Kaufvertrag für das Haus xxx
geschlossen und möchte Ihnen jetzt einfach einmal zurückmelden dass ich von den
Mitarbeitern Ihrer Verwaltung ausgezeichnet bei der Übernahme der Immobilie
unterstützt wurde und noch immer unterstützt werde. Namentlich möchte ich hierbei
erwähnen…(ein paar sitzen hier) und ich hoffe, dass ich niemanden vergessen habe.
Bei allen Fragen, Wünschen und Anliegen, die ich vorgebracht habe, wurde ich
freundlich und kompetent unterstützt, das ist deutlich anders als man es von woanders
kennt.“
Das nur mal dazu. Und das andere Schreiben ist noch ganz frisch, das ist ein Schreiben
an die Kunden des betreffenden Betriebs, da geht es dann auch um eine der vorher
genannten Reithallen: „…einen Bauantrag hatte das Kreisbauamt abgelehnt, sowohl
Herr Hilligus als auch der Bürgermeister haben sich dafür stark gemacht, dass wir eine
neue Bewegungshalle für das therapeutische Reiten bekommen.“
Das waren jetzt nur 2 Beispiele, aber das sind die Tätigkeiten, die andauernd
vorkommen und die wir in begleitender Art und Weise bearbeiten. Das werden wir auch
in Zukunft so tun.
Ich habe nur die Hoffnung, dass wir bei den großen Projekten vielleicht in etwas
anderer Art und Weise vorgehen als das bisher der Fall war.
Denken Sie bitte an das Vertrauen der Investoren.
Dankeschön.
K:\001 STVO\NIEDERSCHRIFTEN\2016\Bericht Wirtschaftsförderung.docx