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Polizei jagt Raser via Facebook
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Ermittler durchforsten Internet
Ein paar Mausklicks und schon sitzt der Verkehrssünder in der Facebook-Falle: Um Raser, Drängler und
Rotlicht-Ignoranten dingfest zu machen, durchforstet die Polizei inzwischen soziale Netzwerke im
Internet nach Fotos.
So geschehen im Fall eines Verkehrssünders aus Hamburg, der auf der Autobahn bei Münster zu dicht
aufgefahren war. Die Fahnder haben den Namen des Autobesitzers in eine Suchmaschine eingetippt und das
bei Facebook eingestellte Foto mit dem Radarbild verglichen, schon war der Drängler überführt. Wer seine
Daten bei sozialen Netzwerken der breiten Öffentlichkeit zugänglich macht, muss sich also darüber im Klaren
sein, dass er sich damit datenschutzrechlich ausliefert.
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Die Polizeibeamten sind in der Beweispflicht, das bedeutet, sie müssen den Verkehrssünder identifizieren, denn
bei Verstößen haftet nicht der Halter des Fahrzeugs, sondern der Fahrer. Doch von einem solchen Fall hat man
bisher nicht gehört, daher liegt die Frage nach der Rechtsgültigkeit dieser Ermittlungspraxis nahe.
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Ist diese Form der Fahndung erlaubt?
"Die Behörden müssen nicht bewusst weg sehen. Schließlich leben wir im 21. Jahrhundert“ sagte
Datenschutzexperte und Rechtsanwalt Stephan Krämer von ’Kinast & Partner’ zu RTL.de. Natürlich müsse jeder
Einzelfall gerichtlich geprüft werden, doch ein Richter könne zu derselben Ansicht gelangen, so die
Einschätzung Krämers. Grundsätzlich könne die Polizei alle Wege und Mittel nutzen, um einen Verkehrssünder
zu überführen. Dennoch muss das Gericht den Einzelfall abwägen, schließlich komme es auch darauf an, wie
die Ermittler zu den Daten gelangen. "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht darf nicht beeinflusst werden. Je
weniger der Betroffene damit rechnen musste, desto eher muss das Gericht solche Beweise ablehnen“, so
Krämer.
Wie auch im realen Leben, in der die Fahndungsermittler beispielsweise bei der Familie oder direkten Nachbarn
nachfragen, um die Identität des Geblitzten zu klären, so kann auch im Internet nur soweit ermittelt werden, wie
es mit allgemeinen Mitteln möglich ist. Eine Art verdeckte Ermittlung, bei der sich die Beamten bei sozialen
Netzwerken registrieren würde ein Gericht wohl nicht zulassen.
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