Den Wähler an der Nase herumgeführt
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Den Wähler an der Nase herumgeführt
Juli 2011 Op de Punkt Altwies, Ellange, Mondorf Bienvenue Annuellement, le collège échevinal DP/Déi Gréng organise une réception pour souhaiter la bienvenue aux citoyennes et citoyens qui se sont nouvellement installés dans notre commune. Cette année, cette réception a eu lieu le 31 mai. Comme annoncé par le collège échevinal, cette manifestation est également l’occasion pour faire connaissance avec les responsables politiques communaux. Les représentants du CSV au conseil communal étaient, comme tous les ans d’ailleurs, absents lors de cette cérémonie. Mais leur absence n’est nullement à attribuer, comme certains le prétendent, à une indifférence frappante vis-àvis des nouveaux résidents. Elle est tout simplement la conséquence logique d’une politique peu démocratique menée depuis 1994 par le DP dans notre commune. Ainsi, les conseillers communaux de l’opposition politique ne sont tout simplement pas conviés à cette manifestation. L’idée derrière la tête des élus du DP étant toute simple – les gens qu’on ne connaît pas, on ne les vote pas. La réception de bienvenue tourne ainsi en manifestation pré-électorale camouflée de la coalition DP/Déi Gréng, dont les frais sont en plus supportés par l’administration communale, donc en fin de compte par les contribuables. Pour nous, il est en tout cas tout à fait évident de souhaiter la bienvenue à tous nouveaux résidents et nous vous assurons que nous nous engageons à 100% pour les intérêts de toutes les citoyennes et citoyens. Les représentants du CSV au conseil communal : Gérard Bichler Jean-Luc Kuhlmann Francis Rollmann Kontakt- an Informatiounsblat vun der CSV Munneref Ënnert der Responsabilitéit vun der CSV Munneref Eis Equipe fir d’Gemengewahle vum 9. Oktober wënscht Iech alleguer eng schéin an erhuelsam Vakanz vu lénks no riets: ARENDT Patrick, RENCKENS Jean-Paul, KUHLMANN Jean-Luc, STARK Gaby, GROBEN ép. REUTER Christiane, BICHLER Gérard, GENGLER Gilles, COELHO Tun, SCHADECK Sandy, ROLLMANN Francis, DUBLIN Christian. Den Wähler an der Nase herumgeführt Rückblick auf die Gemeindewahlen 2005 Die letzten Gemeindewahlen in Luxemburg gehen auf das Jahr 2005 zurück. Damals hatten die Wähler der Gemeinde Bad Mondorf wie folgt abgestimmt: Die DP erhielt 42,9 % der Stimmen, die CSV 32,1 % und die LSAP 25,0%. Daraus ergab sich folgende Sitzverteilung im Mondorfer Gemeinderat: DP 5 Sitze, CSV 3 Sitze und LSAP 3 Sitze. Die seit 1994 andauernde Alleinherrschaft der DP im Mondorfer Rathaus hatte somit ein jähes Ende gefunden. Die DP war gezwungen sich einen Koalitionspartner zu suchen. Keine leichte Aufgabe, denn die DP hatte die Vorschläge der Oppositionsparteien während den letzen 12 Jahren konsequent ignoriert, ja oft sogar ins Lächerliche gezogen. Auch hatten die Vertreter der Opposition im Gemeinderat nicht immer einen leichten Stand da die Gemeinderatssitzungen von der DP mit Vorliebe nach Gutsherrenart geführt wurden. Keine optimalen Bedingungen also für Koalitionsverhandlungen. Zum Glück jedoch für Frau Nagel und die Mondorfer DP kehrte Steve Schleck der LSAP den Rücken und bildete als parteiloser Politiker mit der DP eine Koalition. Statt den proklamierten politischen ‚Wiessel’ herbeizuführen, verhalf er somit Frau Nagel und der DP zu einer Fortführung ihrer Politik. Zum Dank für seine politische Flexibilität erhielt er den schmucken Posten des 2. Schöffen. Erst im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen trat er dann den Grünen bei. Das Fazit der Gemeindewahlen 2005: Die DP stellt mit 42,9% der Stimmen den Bürgermeister in Mondorf, während die CSV und die LSAP zusammen mit 57,1% der Stimmen auf der Oppositionsbank sitzen. Wenn man wohlwollend auch noch die 4,0% der Stimmen hinzuzählt, welche 2005 auf das Konto von Steve Schleck gingen, dann kommt die aktuelle Mehrheit von DP/Déi Gréng im Gemein- derat zusammen auf 6 Mandate mit lediglich 46,9% der abgegebenen Stimmen, die Opposition hingegen auf nur 5 Mandate bei 53,1% der Stimmen. Diese Verhältnisse im Mondorfer Gemeinderat zeigen klar, dass das Zweckbündnis DP/Steve Schleck einzig und allein dem Machterhalt von Frau Nagel und der politischen Karriere von Herrn Schleck dient. Die Demokratie, ein Begriff den die DP im eigenen Parteinamen führt, hat dabei das Nachsehen. Leidtragende einer solchen Politik sind natürlich auch die Wähler, denn die Mehrheit von ihnen hatte sich 2005 für einen politischen Wechsel entschieden. Ein Wechsel der letztendlich durch den eigennützigen Entscheid von Steve Schleck verhindert wurde. So konnte die lokale DP mit ihrer gewohnten Politik, welche sie seit 1994 in der Gemeinde Bad Mondorf betreibt, auch in dieser Legislaturperiode ungehindert fortfahren. Von einem politischen ‚Wiessel’ für den Steve Schleck noch vehement im Wahlkampfjahr 2005 eingetreten ist, war während der letzten 6 Jahre nichts zu sehen. Doch die lokale DP/Déi Gréng Allianz spielt ein riskantes Spiel. Denn wer es sich zur Gewohnheit macht die Wähler an der Nase herumzuführen, der muss aufpassen, dass er damit nicht selbst auf die Nase fällt – die nächsten Wahlen sind im Herbst. Surfen Sie vorbei: www.mondorf.csv.lu 2 Neuen Wohnraum schaffen! Im Interesse der Bürger, nicht der Baulöwen Das Antlitz der Avenue Frantz Clement wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern, denn die zweite Phase des Bau-Projektes Brill steht vor der Realisierung. So soll nach dem Willen des DP/Déi Gréng Schöffenrates das gesamte Areal zu dem das Restaurant Vitali, die Villa Louise, die BNP-Paribas und die Villa Adagio gehören, abgerissen werden. Die alten Baumriesen, die sich hinter dem Restaurant Vitali befinden sollen auch gefällt werden. Ein Umstand den auch unser grüner Schöffe ohne wenn und aber befürwortet. Des Weiteren wird der hintere Teil des Parking zwischen dem Restaurant Vitali und dem Reiseunternehmen TipTop Travel verschwinden. Das gleiche Schicksal erwartet das alte Postgebäude sowie die Wiese neben der Schreinerei Someba. In dem gesamten Areal werden, laut den Vorstellungen der DP/Déi Gréng Allianz, neue, 4-stöckige Wohngebäude in einer sehr hohen Konzentration entstehen. Die Baupolitik der Liberalen konzentriert sich also weiterhin wie gewohnt auf das konsequente Verbauen aller zur Verfügung stehenden Flächen. Neue Impulse durch unseren grünen Schöffen gab es zu keinem Moment. So sollen in den nächsten Jahren hunderte neuer Wohnungen entstehen, denn neben der zweiten Phase des Brill stehen unter anderem auch noch die Bau-Projekte ‚Domaine des Etangs‘ und ‚Hinter der Kirch‘ auf der Tagesordnung. Es würde auch nicht weiter verwundern, wenn die Baumallee entlang der Avenue Franz Clement schon längst vom Schöffenrat verplant ist. Was aber ist an Kompensierungsmaßnahmen für das Verschwinden der vielen Grünflächen vorgesehen? Und was wurde in den letzten 3 Legislaturperioden von der DP für die Attraktivität unseres Thermalstädtchens getan? Der Bau der Place des Villes Jumelées etwa? Dieser Platz verfügt über kaum Sehenswertes, es gibt keinen Schatten und an warmen Tagen verwandelt er sich in einen regelrechten Backofen. Auch dürfte der Lärm der vielen Veranstaltungen die dort stattfinden sowie die schlechte Akustik des Platzes, die Nerven der Anwohner mittlerweile stark in Mitleidenschaft gezogen haben. Ein ernüchterndes Resultat nach fast 18 Jahren liberaler Baupolitik. Da Das alte Postgebäude wird verschwinden … kann man froh sein, dass der ‚klenge Brill‘ mit seinen Wiesen und seinem Spielplatz sowie auch der Thermalpark dem Thermalbad unterstehen und nicht der Gemeinde. Wer weiß, was sonst dort entstanden wäre. Diese Baupolitik, die seit 1994 von der DP in unserer Gemeinde betrieben wird, trägt weder zum Erhalt, geschweige denn zur Verbesserung der Attraktivität von Bad Mondorf oder der Lebensqualität seiner Bürger bei. Grüne Flächen werden systematisch verbaut, touristische Anziehungspunkte verschwinden, ohne dass neue geschaffen werden und architektonisch wertvolle Gebäude wie das alte Postgebäude sollen abgerissen werden. Auch für die Jugend bleibt nur wenig Freiraum, wie das viel zu kleine Spielfeld gleich gegenüber der Primärschule beweist. Eine einfallslose Dorfgestaltung, wo Baulöwen das Geschehen bestimmen. Parallel dazu nehmen das Verkehrsaufkommen und damit Lärm und Parkplatzprobleme zu. Die Lösungen, die vom Schöffenrat bisher umgesetzt wurden, sind ungenügend. In vielen Straßen sind die Parkzeiten schon jetzt sehr restriktiv, eine ‚vignette résidents’ für die Anwohner gibt es nicht. Anderenorts gestaltet sich das Parken auch schwierig, so zum Beispiel in der rue du Moulin wo die verfügbaren Plätze nicht ausreichen. Ein Konzept für eine Park&Ride Lösung in unserer Gemeinde gibt es auch nicht. Wenn das Domaine Thermal seine beiden Parkplätze eines Tages schließen sollte, dann ist die Katastrophe auch im Quartier Bad komplett. Mit einer solchen Baupolitik kann sich die CSV Mondorf nicht identifizieren. Wir begrüßen sehr wohl den Bau von neuem Wohnraum, nicht aber um jeden Preis. So sollte die weitere Urbanisierung des Zentrums von Bad Mondorf weniger dicht ausfallen als vom Schöffenrat geplant. Grüne Flächen wie die Baumallee entlang der Avenue Franz Clement müssen erhalten bleiben, genauso wie architektonisch wertvolle Gebäude. Zudem braucht Bad Mondorf neue touristische Anziehungspunkte um den Erwartungen an ein modernes Thermalstädtchen gerecht zu werden. Die CSV Mondorf stellt die Attraktivität unserer Gemeinde sowie die Lebensqualität ihrer Bürger in den Mittelpunkt, nicht aber die Interessen der Bauunternehmen. Wenn sie auch der Meinung sind, dass sich etwas an der aktuellen Dorfgestaltungspolitik ändern soll, dann unterstützen sie uns – am 9. Oktober sind Gemeinderatswahlen. … genau wie die Villa Louise. Francis Rollmann Conseiller communal Grüne Flächen sind für den DP/Déi Gréng Schöffenrat kein Thema. Die Bäume hinter der Villa Louise werden abgeholzt. Das Restaurant Vitali wird ebenfalls durch 4-stöckige Wohngebäude ersetzt. Duerfgestaltung am Sënn vum Bierger Bei der Erneierung vun der Avenue François Clement, der Traversée vu Munneref, muss onbedengt eng Vëlospiste, esou wéi en Foussgängerwee, verbonne mat enger Begrünung vun eiser Gemeng mat Beem a Straicher integréiert ginn. De Vëloswee PC7, vu Réimech bis Ellang-Gare, deem seng Verlängerung bis op Munneref schonn zweemol am Budget war, muss direkt realiséiert ginn. Den néidegen Terrain ass am Kader vum Remembrement als Vëlospiste zréckbehaale ginn, an d’Käschte gi vum Staat rembourséiert. Et wier duerno kee groussen Investissement méi fir Mondorf mat Altwis, Elleng, an esouguer Elweng an Biermereng an domatter niewent der Gemeng Réimech och d’Gemeng Schengen mam Vëlospistennetz ze verbannen, esou datt ee flott Touren hei an der Géigend kéint maache ouni mussen iwwert Autosstroossen ze fueren. Och wann de Spazéierwee vun der Résidence Monplaisir bis bei den ale Waassertuerm kee Gemengewee ass, misst awer dofir gesuergt ginn dësem Wee säin Belag schnellstens ze erneieren. Eis Spillplaze sinn och net ëmmer esou an der Rei ewéi dat op Nopeschgemengen de Fall ass. Do kéint mat wéineg Geld nach e puer Saache verbessert ginn. Duerch d’Erweiderung vum Centre Sportif Roll Delles dierf di Spillplaz hannendrun net einfach verschwannen. D’Kanner aus der Maison Relais brauchen des Spillplaz an der Wiss an am Schied zousätzlech zum Schoulhaff, wou se bei guddem Wierder an der praller Sonn rennen. Di nei zweet Sportshal gehéiert eiser Meenung no an d’Zone sportive et recréative beim Fussballsterrain. Bis en neie Skatepark gebaut ass, kéint een deen ale jo mol renovéieren an nees opriichten. Christiane Reuter-Groben 3 Touristische Highlights Der Thermalismus in Bad Mondorf, der auf die Mitte des 19 Jahrhunderts zurückgeht, war mitentscheidend dafür, dass das einzige Spielcasinos Luxemburgs schlussendlich in unserem Badestädchen entstanden ist. Heute kann man durchaus behaupten, Thermalbad und Casino seien die beiden Zugpferde einer nachhaltigen wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung unserer Gemeinde. setzt geschlossen. Klappe zu, Affe tot – demnach. Die CSV Mondorf kann sich mit dieser Politik nicht anfreunden, da sie zu Lasten der Attraktivität Bad Mondorfs geht. Außerdem wurden Steuergelder in verschiedensten Varianten verschwendet: So wurden zum Beipiel die staatlichen Geldinvestitionen in das Schwimmbad von immerhin 2,5 Mio. € (100 Mio. LUF) einfach dem Verfall überlassen. Aber auch das Camping und das öffentliche Schwimmbad waren über Jahre hinweg Garanten eines Touristenanziehungspunktes mit Namen Bad Mondorf. Durch ihre Attraktivität belebten sie den Tourismus und trugen so zur Diversifikation der kommunalen Wirtschaft bei. Um die Gemüter vor den letzten Gemeindewahlen zu beruhigen, kündigte die DP kurz vor den Gemeindewahlen 2005 den Bau eines neuen Schwimmbades an. Dieses Projekt, eine Investition von rund € 24 Mio. (knapp 1.000 Mio. LUF), wurde den Bürgerinnen und Bürger öffentlich vorgestellt und mit den Worten ,De Bagger steet schons virun der Dier an no de Wahlen geet et laass‘ versprochen. Im DP Wahlkatalog „Weider fir Iech do“ steht unter der Rubrik „Hier die Projekte in Ausführung“ geschrieben: (Zitat) „Errichten einer neuen Schwimmanlage an dem Lageort der früheren Freiluftschwimmanlage des domaine thermal. Eine wahre Wasserwelt Heute, nach fast 18 Jahren DP Dominanz im Schöffenrat lautet das Fazit: die budgetären Probleme des Schwimmbades und die Unannehmlichkeiten durch „lästige“ Campingbewohner sind gelöst, indem der einfachste aller Lösungsansätze zum Tragen kam. Beides, Schwimmbad (1999) und Camping (2003), wurden zeitver- wird hier entstehen, die auch als Freiluftschwimmbad eingerichtet wird …“ In Luxemburg sind in den letzten Jahren einige Wasserwelten entstanden: in Strassen, in Niederanven, in Bettembourg – die Pidal in Walferdingen und das Freiluftschwimmbad in Remich wurden komplett renoviert, nur in Mondorf ist die angekündigte Wasserwelt nicht angekommen. Vom „Projekt in Ausführung“ sind lediglich Kosten von 250.000 € für Architektenhonorare geblieben. Interessant ist aber auch die Aussage im 2005er Wahlkatalog zum Thema Camping. Auch unter der Rubrik „Projekte in Ausführung“ steht geschrieben: (Zitat) „Camping. Das Programm für die Erfüllung der Auflagen für eine Neuorganisation des Campinggeländes wird weitergeführt, um dem Ort eine Zukunftsbestimmung im Rahmen der Touristischen Infrastrukturen der Gemeinde wiederzugeben …“. 2011 stellt die CSV Mondorf fest, dass auch dieses Versprechen nicht eingehalten wurde und, dass die Konzeptlosigkeit mit der die jetzt fast 18 Jahre agierende DP im Schöffenrat, die besagten Projekte angepackt hat der Attraktivität und dem Image von Bad Mondorf Mancherorts bleibt die Zeit stehen. Am Eingang zum Thermalpark wird immer noch Werbung für das Camping gemacht. erheblich geschadet haben. Doch dies ist nicht genug. Die Art und Weise wie das Camping geräumt wurde, wie die Campingbewohner um ihren Besitz gebracht wurden ist schlichtweg einer Demokratie nicht würdig. Auch in Bezug auf das Camping wurden öffentliche Gelder verschwendet indem die Gemeinde im Jahre 2001 66.031 € investierte um den Geschäftsfonds von Bel’Horizon S.A. anzukaufen, dann im selben Zug (2001) noch einmal 12.500 € um Trampolingeräte zu errichten und letztendlich ein finanzielles Entgegenkommen von über 30.000 € zugunsten des letzten Verwalters um diesen für entfallene Mieten zu entschädigen. Dazu kommen dann noch die Anwaltskosten wegen der von der Gemeinde geführten Prozesse gegen die Campingbewohner. Investitionen in zukunftsorientierte touristische Projekte, um die Attraktivität unserer Gemeinde nachhaltig zu gestalten sehen anders aus. Was das Campinggelände betrifft, so beschränken sich die letzten Investitionen des Schöffenrates auf eine riesige Stahl eingangspforte, die das Lagern von Gemeindematerial auf dem Campinggelände absichert. Die CSV Mondorf wird in ihrem Wahlprogramm auf die Themen „Schwimmbad“ und „Camping“ zurückkommen. Christian Dublin, Gérard Bichler Chronik des Mondorfer Campings seit 1968 In Strassen brachte man es sogar fertig von Bad Mondorf den Namen „les termes“ zu kopieren! • 1968: Eröffnung des Campings unter Führung des Syndicat d’Initiative Mondorf. • Mitte der 70er Jahre: Einrichtung vom Wirtschafts- und Tourismusministerium eines ,Camping residentiel‘ neben dem existierenden Passagecamping • 1988–1993: Positive Bilanzen mit jährlichen Ergebnissen zwischen 1 Mio. und 1,6 Mio. LUF Aus dem Campinggelände wurde kein touristischer Anziehungspunkt … • 1994–2003: Verschlechterung der Situation und Übernahme durch die Gemeindeverwaltung Während der vergangen Legislaturperiode wurde das Remicher Schwimmbad komplett neu renoviert – in Mondorf lässt die Wasserwelt weiterhin auf sich warten . • 2003/2004: 2003 Schließung des Passagecampings sowie im Jahre 2004 des ,Camping residentiel’ obwohl noch kurz zuvor Investitionen der Gemeinde von 11 Mio. LUF getätigt wurden und 2002 Genehmigungen von der Bürgermeisterin an die Chaletbesitzer erteilt wurden, die daraufhin beträchtliches Geld investiert hatten und im Nachhinein alles verloren haben • 2004–2011 Räumung des Campingplatzes und Führen von Gerichtsprozessen gegen einstige „Kunden“ von Bad Mondorf. Auch in Bettembourg schaffte man das für Mondorf Unmögliche … wie 2005 von der DP angekündigt … … sondern ein Abstellplatz. 4 2 CSV SCHËFFLENG Respekt Es ist nicht egal, wer nach dem 9. Oktober in unseren Gemeinden die politischen Weichen stellen wird. Es geht um einen hohen Einsatz, die lokale Zukunftsgestaltung für die kommenden sechs Jahre, nicht mehr und nicht weniger. Die Gemeinden sind auf eine weitsichtige, kompetente und entschlossene politische Führung angewiesen. In unserem Land wird Politik, sieht man von der europäischen Ebene ab, eigentlich exklusiv auf zwei Ebenen gemacht: der nationalen und der kommunalen. Die Gemeinden sind somit der zweite tragende Pfeiler unseres politisch-institutionellen Gefüges. Gemeinden haben weitreichende Befugnisse. Die Entscheidungen, die in den Gemeinderäten getroffen werden, beeinflussen den Alltag von jedem von uns. Gemeinden und ihre demokratisch legitimierte Führung haben in wichtigen Bereichen ein entscheidendes Wort mitzureden. Die „Autonomie communale“ ist in Luxemburg kein leerer Begriff und das ist gut so! „Autonomie communale“ bedeutet, dass wichtige Entscheidungen, die das Leben der Menschen und ihrer Familien beeinflussen nicht zentral, sondern lokal getroffen werden. Der Wahlgang vom 9. Oktober, bei dem es um die Erneuerung der Gemeinderäte geht, ist somit eine wichtige Wahl. Die Kommunalwahlen sind keinen Deut weniger bedeutsam als Europa- und Legislativwahlen. Die Gemeinden sind die erste Stufe unseres demokratischen Gefüges und sie haben weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der Bürger ist gefordert, wenn es um die Frage geht, welche Partei oder Gruppierung in den einzelnen Gemeinden das schlüssigere Zukunftsprogramm vorlegt und welche Kandidaten als Team oder individuell in den Majorzgemeinden zu überzeugen wissen. Daher verdient auch jeder Respekt, der sich bereit erklärt, am 9. Oktober anzutreten, um Verantwortung für seine Mitmenschen zu übernehmen. Unser demokratisches Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn Mitbürger sich in unseren Gemeinden mobilisieren, wenn sie bereit sind, ihre Zeit zu investieren und ihre Kompetenzen in den Dienst des Allgemeinwohls zu stellen. Und das über alle Parteigrenzen hinweg. Letzteres ist ein Aspekt, der viel zu oft verkannt wird, von der Öffentlichkeit, den Medien aber auch von manchen Parteizentralen. Das ist schade und wird den tausenden engagierten Bürgern nicht gerecht, die bereit sind, für ihre Mitmenschen, Verantwortung zu übernehmen. Marc Spautz Generalsekretär Im Dienste der Bürger Angriff zu nehmen. Es gilt, die Anstrengungen gerecht und solidarisch zu verteilen. Es gilt, die Probleme konsequent zu lösen. Seriöse Politik ist nicht Selbstzweck, sondern Dienst an den Bürgern. Sie beruht auf gründlicher Arbeit und einer klaren Zielsetzung. Das Ziel der CSV ist es, den Menschen dauerhaft eine hohe Lebensqualität zu bieten. Wir möchten, dass Luxemburg ein Land bleibt, wo es sich glücklich und sicher wohnen, arbeiten und zusammenleben lässt. Ein Land mit Perspektiven, wo jeder die Chance hat, sein eigenes Lebensziel zu erreichen und die Menschen mit Zuversicht nach vorn blicken können. Luxemburg und Europa stehen heute jedoch vor großen Herausforderungen. Wie wir diesen jetzt begegnen, wird unser eigenes, aber vor allem das Leben unserer Kinder und Kindeskinder maßgeblich bestimmen. So dürfen wir in Luxemburg nicht in unnötige Streitereien und Konflikte verfallen. Auch dürfen wir die Augen nicht vor den Tatsachen verschließen, nur weil diese uns Anstrengungen und mehr Bescheidenheit verheißen. Stattdessen gilt es, gemeinsam die notwendige Arbeit in Gesunde Staatsfinanzen sind für die CSV das Fundament, um einen Absturz wie in Griechenland, Spanien oder Portugal zu verhindern. Denn auch künftig wollen wir lieber in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft des Landes investieren, als nur die Schuldenberge und Ausgaben der Vergangenheit abzubezahlen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts muss deshalb bis 2014 erreicht werden. Zu den weiteren Aufgaben zählen sicherlich die stetige Verbesserung der Ausbildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Absicherung der Sozialsysteme und die Energiewende. Auf europäischer Ebene wird die CSV darüber wachen, dass selbst in diesen schwierigen Zeiten die Errungenschaften, die den Menschen Frieden, mehr Freiheit und Wohlstand gebracht haben, nicht infrage gestellt werden. Auch für den Euro werden wir uns einsetzen. Nicht aus ideologischer Blind- und Sturheit, sondern im gemeinsamen Interesse von Europa und Luxemburg. Die CSV wird demnach auch in Zukunft ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir werden weiterhin unseren Dienst am Bürger mit Kompetenz, Entschlossenheit und Weitsicht erfüllen. In Europa und in Luxemburg, im Staat und in den Gemeinden. Michel Wolter Parteipräsident Eine Frage der Arithmetik Lucien Thiel: „An der Pensionsreform führt kein Weg vorbei“ arbeiten um länger Beiträge zu bezahlen und zudem den Rentenaufwand in Grenzen zu halten. Handlungsbedarf Die zweite der Empfehlungen, die die Brüsseler Kommission kürzlich als Antwort auf das von Luxemburg vorgelegte Reformprogramm ausgesprochen hat, befasst sich mit der langfristigen Absicherung der Rentenfinanzierung. Die EUExperten sprechen sich für eine „breit angelegte“ Reform unserer Altersversorgung aus, wobei vor allem darauf zu achten sei, dass die Arbeitnehmer länger im Arbeitsprozess bleiben und so das gesetzliche Rentenalter an die gestiegene Lebenserwartung angepasst wird. Im Klartext: „Wir sollen länger Dass Handlungsbedarf besteht, ist bekannt: die Lebenserwartung ist bekanntlich beachtlich gestiegen – um drei Jahre in einem einzigen Jahrzehnt! – und damit auch der Kostenpunkt der Altersversorgung. Da unser Rentensystem auf dem so genannten Umlageverfahren basiert, d.h. die Aktiven für die Pensionen ihrer Vorgänger aufkommen müssen, ist eine solche Verteuerung nur solange tragbar, als auf der andern Seite auch die Einnahmen, in diesem Fall die Beiträge, in demselben Maß steigen. Experten haben uns schon vor Jahren vorgerechnet, dass unsere Wirtschaftsleistung im Durchschnitt um 4 % (und damit notgedrungen auch die Produktivität und die Beschäftigung) steigen muss, wenn wir mit der Verteuerung der Altersvorsorge Schritt halten wollen. Was daraufhin als Schreckgespenst an die Wand gemalt wurde, nämlich der 700.000-Einwohner-Staat, wird mittlerweile bloß noch als Zwischenetappe angesehen, denn die halbe Million haben wir ja schon überschritten und die volle Million ist durchaus in Reichweite. Die Frage ist nur: Wie werden wir das alles verkraften können, wo wir doch schon heute aus allen Nähten platzen? Beiträge werden erhöht oder die Beitragsdauer verlängert oder die Renten gekürzt. Statt für eine dieser Lösungen, hat die Regierung sich in ihrem Vorschlag gleich für alle drei ausgesprochen, indem sie eine Mischlösung vorschlägt, die möglichst schonend mit den drei Komponenten umspringt, insbesondere was die Beitragserhöhung anbelangt, die vorerst noch aufgeschoben wird. Wir können uns nicht blindlings auf ein Wirtschaftswachstum verlassen, das unser Rentensystem auf immer absichern würde. Zumal ohnedies die Zeiten, da wir uns oberhalb der 4 %-Marke bewegten, vorerst vorbei zu sein scheinen und wir auf ein etwas langsameres Wachstum gefasst sein müssen. In andern Worten: Wir kommen nicht daran vorbei, unser Rentensystem an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Auf eine einfache Formel gebracht, sieht das Regierungskonzept folgendermaßen aus: Das Rentengleichgewicht soll einstweilen erhalten bleiben, indem die Renten faktisch gekürzt werden, es dem Einzelnen jedoch überlassen bleibt, sich das derzeitige Rentenniveau zu erhalten, indem er drei Jahre länger Beiträge bezahlt. Rentengleichgewicht Für eine solche Anpassung bieten sich drei Wege: Entweder die In grober Kurzform: Indem das Renteneintrittsalter um drei Jahre verschoben wird, kann der Kostenaufwand um 15 % verringert werden. Das Originelle daran ist, dass die Entscheidung beim Einzelnen liegt, ob er länger arbeitet, um sich eine Rente auf heutigem Niveau zu sichern, oder ob er auf einen kleinen Teil seiner Rente verzichtet, um früher in Pension gehen zu können. Natürlich gibt es Alternativen zu diesem Konzept, das weder den Arbeitgebern schmeckt, die bislang auf jüngere, weil billigere Arbeitskräfte setzten, noch den Gewerkschaften, die die Reform liebend gerne für einen weiteren Vorstoß in Richtung Umverteilung nutzen möchten. Das verspricht noch hitzige Debatten nach der Sommerpause. Allerdings es schmälert nicht im Geringsten das Verdienst der Regierenden, die sich beizeiten daran gemacht haben, eines der heikelsten Themen des Augenblicks resolut anzupacken. Lucien Thiel Präsident der CSV-Fraktion im Parlament