Die rechtliche Konzeption von großen E-Commerce

Die rechtliche Konzeption von
großen E-Commerce-Plattformen
An was Sie als Plattformbetreiber alles denken sollten!
Inhalt
Die Partnervereinbarungen ................................................. 4
•Technische Dienstleister ..............................................
•Webhoster ....................................................................
•Werbeagenturen ..........................................................
•Merchants ....................................................................
•Lieferanten, Logistiker .................................................
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Rechtliche Rahmenbedingungen ........................................ 8
•Mit wem kommt der Kaufvertrag zustande? ................ 9
•Erfüllung der Informationspflichten im Fernabsatz ..... 10
•Zahlungsabwicklung .................................................... 10
•Datenschutz ................................................................. 12
•Werbung und Datenschutz .......................................... 13
•Was ist markenrechtlich zu beachten? ........................ 13
Was wir für Sie tun können ................................................. 14
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Einleitung
Gleich ob Marketplace, Auktionshaus oder individuelle
Vertriebsplattform – alles, was über einen „normalen“
Online-Shop hinausgeht, beinhaltet eine Fülle an rechtlichen
Themenkomplexen und Problemstellungen, die auf den ersten
Blick nicht immer sichtbar werden. Aus den Erfahrungen der
praktischen Projektarbeit geben wir einen Überblick über die
wichtigsten Punkte, die bei komplexen E-Commerce-Projekten
beachtet werden sollten.
Denn: Wer sich bereits bei der Konzeption seines E-Commerce
Projektes frühzeitig auch über die rechtlichen Probleme
Gedanken macht, kann in der Regel viel Zeit, Geld und Ärger
sparen.
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Die Partnervereinbarungen
E-Commerce-Projekte weisen ein komplexes Netz an Partnern
auf, die die verschiedensten Funktionen innerhalb des Gesamtgebildes wahrnehmen. Gleich ob Dienstleister, Lieferanten,
Vertriebs- oder Handelspartner – es ist von grundlegender
Bedeutung, mit allen Partnern schriftliche Vereinbarungen zu
treffen, welche sämtliche Rechte und Pflichten genauestens
regeln.
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Technische Dienstleister
•Haben Sie an einen Projektvertrag mit der Internetagentur
gedacht, der die Leistungspflichten, Abnahme, Gewährleistung usw. regelt?
•Übernimmt die Agentur auch die Pflege der Plattform?
Gibt es einen Pflegevertrag?
Webhoster
•Haben Sie einen Hostingvertrag geschlossen, der die Anforderungen an die technische Infrastruktur einschließlich
Sicherheit und Verfügbarkeit festlegt?
•Werden personenbezogene Daten wie Kundendaten auf
dem Server des Webhosters verarbeitet? Dann ist ein
Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zu schließen.
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Werbeagenturen
•Haben Sie Verträge zur Umsetzung des Online- und Offline
Marketings geschlossen (z.B. SEM, SEO, Keyword
Advertising, Affiliate-Marketing)?
Merchants
•Unter welchen Voraussetzungen sollen Händler auf der
Plattform angeschlossen werden und verkaufen dürfen?
•Wer stellt welche Inhalte ein?
•Wer haftet für Artikelbeschreibungen, Angebotsdarstellungen, die Einhaltung der Informationspflichten im
Fernabsatz?
•Wie werden das Retourenmanagement, das Sortiment, die
Zahlungsabwicklung und das Forderungsmanagement
konzipiert?
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Lieferanten, Logistiker
•Bei festen Lieferanten und Verkauf im Eigenvertrieb sollten
individuelle Rahmenbedingungen geschlossen werden.
•Mit Logistikern sind Versandmodelle zu vereinbaren,
welche die Anlieferung, Lagerung und Auslieferung an den
Endkunden und ggf. auch den Service vor Ort detailliert
regeln.
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Rechtliche Rahmenbedingungen
Wie und wann kommt der Vertrag mit dem Endkunden zustande
und wer wird dessen Vertragspartner? Wer übernimmt die
Zahlungsabwicklung und das Forderungsmanagement? Welche
Marketingmaßnahmen sind vorgesehen und gehen diese konform
mit den Datenschutzvorschriften?
Bei der Planung des Projekts sollten bereits
von Anfang an die rechtlichen Strukturen
herausgearbeitet und rechtliche Probleme
erkannt werden. Finden diese Prozesse
erst gegen Ende der Projektarbeiten statt,
sind meist strukturelle und technische
Änderungen am Projekt notwendig, die
einen nicht unerheblichen zeitlichen und
finanziellen Mehraufwand bedeuten.
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Mit wem kommt der Kaufvertrag zustande?
Ist kein Eigenvertrieb über die Plattform geplant, werden in der
Regel die Merchants selbst Vertragspartner des Endkunden.
Der Betreiber der Plattform vermittelt dann nur die Verträge
und bietet daneben den Kunden eine Reihe von Zusatz-Dienstleistungen, die er für den Merchant übernimmt.
Verbraucher sind bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs
darüber aufzuklären, wer Vertragspartner wird. Es muss also
rechtzeitig ein Hinweis auf den jeweiligen Merchant und dessen
Impressum erfolgen. Darüber hinaus sind dem Verbraucher die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Merchants
vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen und anschließend
zusätzlich in Textform zu übersenden. Kauft der Endkunde
gleichzeitig bei mehreren Merchants ein, muss technisch eine
entsprechende Lösung gefunden werden, um diese Voraussetzungen zu erfüllen.
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Erfüllung der Informationspflichten im Fernabsatz
Die Informationspflichten im Fernabsatz sind gesetzeskonform zu
erfüllen. Dies betrifft etwa die Widerrufsbelehrung, die Preisauszeichnung oder die Artikelbeschreibungen mit den wesentlichen
Merkmalen der Ware. Werden diese Informationen nicht gesetzeskonform übermittelt, handeln der Merchant und ggf. auch der
Betreiber der Plattform wettbewerbswidrig. Kostspielige Abmahnungen können die Folge sein.
Zahlungsabwicklung
Übernimmt der Plattformbetreiber die Zahlungsabwicklung im
Rahmen des Fullfillments für den Merchant, zahlt der Endkunde
dann zumeist über einen Finanzdienstleister direkt an den
Betreiber. Dieser verrechnet den Betrag ggf. mit den ihm zustehenden Verkaufsgebühren und schüttet die Differenz nach
einer Vorhaltefrist an den Merchant aus.
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Problem: Die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen – auch
als bloße Nebentätigkeit – ist über das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) ebenso zulassungspflichtig, wie der Ankauf von Forderungen über das Gesetz über
das Kreditwesen (KWG). Sie lösen eine Beaufsichtigung durch
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus.
Zur Vermeidung dieses Szenarios sollte ein geeignetes rechtliches Konstrukt zwischen Plattformbetreiber und Merchant
entwickelt werden.
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Datenschutz
Wer ist „Herr der Daten“?
Sobald Merchants in die Plattform eingebunden sind, ist die
Frage zu klären, wer als „Herr der Daten“ für die erhobenen
personenbezogenen Daten verantwortlich ist. Ist der Betreiber
verantwortlich für die Daten, so kann er diese unter Beachtung
der datenschutzrechtlichen Vorschriften in einer zentralen
Kundendatenbank (CRM) speichern.
Sind jedoch die Merchants für die Daten ihrer jeweiligen Kunden
verantwortlich, so ist der Betreiber lediglich Auftragsdatenverarbeiter. Er muss dann mit jedem Merchant einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abschließen und für jeden Merchant
eine Kundendatenbank anlegen, die von den Datenbanken der
übrigen Händler zu trennen ist. Auch hier sind Strukturen zu
entwickeln, die einen übermäßigen datenschutzrechtlichen
Aufwand beim Betreiber vermeiden.
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Werbung und Datenschutz
Für jede Werbemaßnahme unter Verwendung der personenbezogenen Daten der Kunden ist zu prüfen, ob diese gesetzeskonform umsetzbar ist. Grundsätzlich muss der Betroffene über
jegliche werbliche Verwendung seiner personenbezogenen Daten
und eine Weitergabe an Dritte umfangreich aufgeklärt werden.
Insbesondere sind die Einwilligungen der Betroffenen rechtskonform einzuholen und revisionssicher zu speichern. Aus diesem
Grund ist die Erstellung eines umfassenden Datenschutzkonzepts
empfehlenswert.
Was ist markenrechtlich zu beachten?
Zum einen sollten Sie als Plattformbetreiber bereits bei der Entscheidung über den Firmennamen, der Gestaltung des Firmenlogos sowie der Anmeldung einer Marke rechtliche Beratung in
Anspruch nehmen. Zum anderen ist auch beim späteren Betrieb
der Plattform darauf zu achten, dass fremde Marken- und Lizenzrechte durch den Verkauf der Waren nicht verletzt werden.
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Was wir für Sie tun können
•Begleitende Beratung bei der Konzeption Ihrer E-Commerce-Plattform
•Erstellung der IT-Verträge mit
•Werbeagenturen
•Webhostern
•Merchants
•Lieferanten, Logistikern
•Vertriebspartnern
•Merchants
•Erstellung aller Rechtstexte für den Betrieb Ihrer
E-Commerce-Plattform wie
•Allgemeine Geschäftsbedingungen
•Impressum für alle Merchants und Gesellschaftsformen
•Datenschutzinformationen
•Widerrufsrecht, Rückgaberecht
•Beratung im Markenrecht
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RESMEDIA
Wir beraten Unternehmen im E-Commerce-Recht.
Unsere Kanzlei verfügt über fünf spezialisierte Rechtsanwälte,
darunter zwei Fachanwälte für IT-Recht und einer Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz.
Wir beraten Sie persönlich zu allen Fragen des IT-Rechts, des
Medienrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes. Die
Leistungsschwerpunkte unserer Kanzlei liegen in der Erstellung
von IT-Verträgen und der rechtlichen Begleitung von großen
E-Commerce-Plattformen.
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Kanzlei RESMEDIA Mainz
RESMEDIA - Kanzlei für IT-Recht, E-Commerce-Recht
und gewerblichen Rechtsschutz
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