Das bisschen Haushalt, macht sich nicht von allein

Hannover, den 25. Juli 2014
Das bisschen Haushalt, macht sich nicht von allein
FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Landesregierung will Schuldenbremse umgehen
Das bisschen Haushalt macht sich eben nicht
von allein hatte schon Johanna von Koczian 1977
in ihrem Lied deutlich gemacht. Diese Erkenntnis
scheint aber bei Niedersachsens Finanzminister
Schneider auch 37 Jahre später nicht angekommen zu sein. Auf die Frage eines Journalisten,
welche Sparvorgaben es für die Ministerien angesichts der anstehenden Haushaltsplanung gebe,
sagte Schneider kürzlich: „Das ist nicht unser politisches Ziel.“
Genau das ist das Problem dieser Landesregierung: Sie hat keine Ziele. „Ein Finanzminister, der
nicht einmal den Ehrgeiz zum Sparen hat, ist eine
glatte
Fehlbesetzung“,
hielt
der
FDP-
Fraktionsvorsitzende der Landesregierung in der
Plenardebatte vor. Und es wäre so einfach:
schließlich soll es 2015 fast eine Milliarde mehr
Steuereinnahmen als in diesem Jahr geben. Was
aber macht der Finanzminister: er erzählt das
Märchen von einer „desolaten Haushaltslage“.
Mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof will die FDP-Fraktion nun klären lassen, ob es rechtens ist,
dass sich die Landesregierung nun auch noch eine Art „Kriegskasse“ anlegt. Dabei geht es darum, dass
Rot-Grün eine nicht verwendete Kreditermächtigung bunkert, um den Bruch der Schuldenbremse des
Grundgesetzes vorzubereiten und Geld für Wahlgeschenke zu haben. „Das Problem ist nicht einmal, dass
das politisch verwerflich ist. Das verstößt gegen Recht und Gesetz“, sagt Dürr.
Der Finanzminister erzählt aber noch mehr Märchen – nämlich das, dass es langjährige Staatspraxis sei,
Kreditermächtigungen für kommende Jahre aufzuheben. Mal kurz zur Erinnerung: Die CDU/FDPLandesregierung stand 2012 vor der gleichen Situation. Die Konjunktur hatte sich wieder erholt und die
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Steuereinnahmen der Arbeitnehmer und der Unternehmen haben sich gut entwickelt. Was also hat die
Mehrheit im Landtag unter diesen Umständen entschieden? Die Neuverschuldung wurde um 855 Millionen
Euro reduziert.
Die Rede von Christian Dürr im Landtag als Video
Regionspräsidentenwahl: Keine Antworten im Landtag
Faire Wahlen sind aber das „Herzstück der Demokratie“ findet Stefan Birkner
Die Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover waren Thema einer Fragestunde im Landtag. Die FDP-Fraktion wollte von dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenminister wissen, wie er
die umstrittene Wahlwerbung bewertet. Dabei geht es um den Vorwurf, dass der Wahlaufruf zur Stichwahl
nach bisherigen Informationen lediglich im Stadtgebiet Hannover und fast gar nicht in den umliegenden Ortschaften verbreitet wurde. Das nährt den Verdacht, dass der Wahlaufruf dem Amtsinhaber Hauke Jagau
besonders genützt hat, weil der SPD-Politiker in der Stadt Hannover traditionell gute Ergebnisse erzielt. Am
Ende entschieden lediglich etwa 4.000 Stimmen die Wahl.
Die FDP-Fraktion stellte Fragen insbesondere zum Neutralitätsgebot. Die Verwaltung der Region Hannover, die die Wahlaufrufe veranlasst hatte, darf nicht den einen oder anderen Kandidaten begünstigen. Innenminister Pistorius, ein Parteifreund des SPD-Kandidaten, verweigerte jedoch Aussagen in der Sache.
Pistorius war offensichtlich sehr bemüht, keine angreifbaren Aussagen zu treffen. FDP-Fraktionsvize Stefan
Birkner stellte aber unmissverständlich klar: „Faire Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Ich erwarte
von allen Demokraten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit alle Zweifel an einer rechtmäßigen Wahl
ausgeräumt werden.“
Der Innenminister hat in der Fragestunde jedoch auch deutlich gemacht, wo die Grenze für Wahlaufrufe
liegt. Wenn Kampagnen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einen mehr als unerheblichen Einfluss auf das
Ergebnis haben können, ist das Neutralitätsgebot verletzt und die Wahl ist fehlerhaft. „Daran müssen die
Maßnahmen des Regionswahlleiters gemessen werden“, erläutert Birkner. „So wie sich die Sachlage derzeit
darstellt, ist nicht ausgeschlossen, dass diese Schwelle bei der Stichwahl zum Präsidenten der Region
Hannover überschritten wurde.“
Wir sind für Sie da:
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im Niedersächsischen Landtag
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Pkw-Maut ist
Bürokratiemonster
Keiner will sie, keiner braucht sie –
deshalb besteht für die FDP-Fraktion
eigentlich kein Zweifel daran, dass die
Pläne
von
Bundesverkehrsminister
Dobrindt zur Pkw-Maut gestoppt werden
müssen. Doch so einfach macht es sich
die rot-grüne Mehrheit im niedersächsischen Landtag offenbar nicht. Einen Antrag der FDP-Fraktion lehnte sie ab.
Bereits jetzt zahlen Kraftfahrzeughalter über die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden
Euro in das System. All diese Abgaben standen bei ihrer Einführung immer unter dem Vorzeichen der
Zweckbindung für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unter dem Motto „Verkehr finanziert Verkehr“.
Doch inzwischen gilt dieser Grundsatz nicht mehr und das Geld wird an anderer Stelle verwendet. „Es ist
genug Geld da, es muss nur an der richtigen Stelle ausgegeben werden“, sagt der FDPFraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Ein Bürokratiemonster würde die Pkw-Maut wohl auch werden. Schließlich müssten etwa 50 Millionen
Vignetten gedruckt, verschickt und überwacht werden. Die Kosten werden Berechnungen zufolge wohl nur
bei 30 Prozent der Einnahmen liegen. Hinzu kommt: das jährliches Defizit in der Verkehrsinfrastruktur liegt
laut Bodewig-Kommission bei 7,2 Milliarden Euro. Dabei sei bedacht: Die geplante Ausweitung der LkwMaut bringt 2,3 Milliarden Euro mehr und kommt 2015 in zwei Schritten.
Leidtragende der Pkw-Maut wäre unter anderem die mittelständische Wirtschaft. In grenznahen Regionen
befürchten Handel und Tourismus schon jetzt Umsatzeinbußen wegen fehlenden Grenzverkehrs. Aber auch
die deutschen Autofahrer werden weiter zu den „Melkkühen der Nation.“ Sollte der Ausgleich über die KfzSteuer rechtskonform sein, ist es wahrscheinlich, dass deutsche Autofahrer künftig auch im Ausland auf
ähnliche Regelungen treffen. „Sollte es europarechtlich aber nicht tragbar sein, zahlen die Autofahrer demnächst doppelt und dreifach“, sagte Dürr. Fazit: Die Pkw-Maut ist ein bürokratisches Monster. Sie ist ungerecht, teuer und europapolitisch umstritten.
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FDP-Fraktion @ Presse
An dieser Stelle wollen wir Ihnen gerne einen
Ausschnitt aus der umfangreichen Presseberichterstattung zur Arbeit der FDP-Fraktion wiedergeben. Bitte beachten Sie, dass wir aus urheberrechtlichen Gründen keine vollständigen
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einzelne Textauszüge.
Oldenburgische Volkszeitung, 23.07.2014
„Prämie für Ringelschwänze ist unanständig“ – FDP-Fraktionschef: Gegensatz zu Tierschutz (Interview mit Christian
Dürr)
Dürr: „Es gibt viele Unternehmer, die etwas erreichen wollen. Sie haben aber in der Landesregierung keinen Partner. Die
Landesregierung kümmert sich in erster Linie um ihre Selbstorganisation. Ein Beispiel: Rot-Grün hat kurz nach der Regierungsübernahme sage und schreibe 43 Arbeitskreise und Kommissionen eingerichtet, aber keine wegweisende Entscheidung
getroffen. Niedersachsen muss aber zeigen, dass es den Anspruch hat, unter den Ländern um die Meisterschale zu spielen. Ich
will daran erinnern, dass wir 2011 und 2012 ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern hatten. Jetzt habe ich den Eindruck,
dass Rot-Grün sich mit der zweiten Tabellenhälfte zufrieden gibt.“
Braunschweiger Zeitung, 24.07.2014
FDP-Kritik: Rot-Grün hat keinen Ehrgeiz zum Sparen
„Die kleine FDP fuhr im Parlament den Großangriff: „Sie haben keinen Ehrgeiz zum Sparen“, warf Fraktionschef Christian Dürr
der Landesregierung vor.“
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 21.07.2014
Neue Pflegekammer stößt auf Widerstand
„‘Die Pflegekammer hat viel mit Symbolpolitik zu tun, der Nutzen ist sehr zweifelhaft‘, meint Sylvia Bruns von der FDP. ‚An zu
wenig Kontrolle leidet der Pflegeberuf nicht.‘“
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 19.07.2014
Landesregierung soll sich zur Regionswahl äußern – War die Präsidentenwahl rechtens? Die FDP verlangt Antworten
„FDP-Landeschef Stefan Birkner will von der Landesregierung aus SPD und Grünen wissen, ob die Wahl-Motivationskampagne
aus Sicht der Landesregierung im ‚Hinblick auf das Neutralitätsgebot und das Gebot einer fairen Wahl‘ rechtlich einwandfrei
abgelaufen sei.“
Neue Osnabrücker Zeitung, 26.06.2014
Heftiger Streit um Schwanzkürzen
„Ähnlich äußerte sich Hermann Grupe von der FDP. Dass die Prämie dann gewährt werden solle, wenn 70 Prozent eines Bestandes unverletzt die Schlachthöfe erreichten, bedeute, dass der Landwirtschaftsminister für 30 Prozent der Schweine
‚schwere Verletzungen und Kannibalismus in Kauf nimmt‘, behauptete Gruppe. Das sei ein ‚tierquälerisches Roulette‘.
Die Welt, 25.07.2014
Landwirte sollen von Energiewende profitieren
„Der FDP-Abgeordnete Gero Hocker schilderte beispielhaft den Fall eines Ehepaars, das als Alterssicherung ein Haus in einer
ländlichen Region gebaut hatte. Dessen Wert wird durch eine neue Höchstleistungstrasse in der Nähe um bis zu 50 Prozent
sinken. Dies müsse zu einer staatlichen Kompensation führen, meinte Hocker.*