Vertrag über die Durchführung eines ergänzenden

BKK-Vertragsarbeitsgemeinschaft NORD
Vertrag über die Durchführung
eines ergänzenden Hautkrebsvorsorge-Verfahrens
im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
nach § 73 Abs. 3 SGB V
in Verbindung mit § 73 c SGB V
zwischen der
BKK-Vertragsarbeitsgemeinschaft NORD
- vertreten durch den BKK - Landesverband NORD dieser vertreten durch den Vorstand
Süderstraße 24
20097 Hamburg
- nachfolgend BKK-VAG NORD genannt -
und der
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
- vertreten durch den Vorstand Humboldtstraße 56
22083 Hamburg
- nachfolgend KVH genannt -
vom 04. September 2009
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BKK-Vertragsarbeitsgemeinschaft NORD
Präambel
Hautkrebs zählt zu den in den letzten Jahren schnell zunehmenden Krebsarten; zugleich
ist Hautkrebs die Krebsart, für die bei einer gezielten Früherkennung nachweislich große
Heilungschancen bestehen.
Hautveränderungen werden von vielen Versicherten als banale Erkrankungen angesehen. Ihre Gefährlichkeit bezüglich der Entstehung von Hautkrebs wird unterschätzt.
Aus diesem Grunde verfolgen die vertragsschließenden Parteien mit dieser Vereinbarung das Ziel:
•
Hautkrebs und Hautauffälligkeiten in einem frühen Stadium zu erkennen,
•
Schulungen einzelner Versicherten zur allgemeinen Prävention zu erhöhen sowie
eine gezielte Sensibilisierung potentiell gefährdeter Personen zu erreichen.
Hierzu sind neben der ärztlichen Untersuchung durch fachlich qualifizierte Ärzte die
Versicherten über ihr persönliches Hautkrebsrisiko und über geeignete Schutzmaßnahmen zur Verhütung bösartiger Hautkrebserkrankungen zu beraten. Bei festgestellten
Hauterkrankungen werden diese im Rahmen einer kurativen Behandlung versorgt.
§1
Geltungsbereich des Vertrages
Der Vertrag findet Anwendung im Bereich der KVH.
§2
Anspruchsberechtigter Personenkreis
Dieser Vertrag gilt für alle Versicherten der Betriebskrankenkassen bis zur Vollendung
des 35. Lebensjahres, die ihren Beitritt gegenüber der BKK-VAG NORD gem. Anlage 1
zu diesem Vertrag erklärt haben. Die BKK-VAG NORD aktualisiert die Anlage 1, wenn
sich Änderungen nach Inkrafttreten des Vertrages ergeben. Die KVH erhält regelmäßig
zum 15. März, Juni, September und Dezember jeden Jahres eine aktualisierte Anlage 1.
§3
Teilnahmeberechtigte Vertragsärzte
Zur Durchführung der Früherkennungsuntersuchungen auf Hautkrebs sind folgende an
der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende niedergelassene Ärzte berechtigt:
•
Ärzte der hausärztlichen Versorgung gem. § 73 SGB V
•
Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten.
Die Teilnahme an diesem Vertrag durch Vertragsärzte ist erst nach Erteilung einer Genehmigung durch die KVH möglich. Dem Antrag auf Genehmigung ist stattzugeben,
wenn der Antragssteller die Qualifikation zur Hautkrebsvorsorge analog der Krebsfrüherkennungsrichtlinie nachweist.
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§4
Umfang des Leistungsanspruchs
(1) Der anspruchsberechtigte Personenkreis (§ 2) hat einmal jährlich Anspruch auf eine
prophylaktische Untersuchung durch einen zur Durchführung berechtigten Vertragsarzt (§ 3); diese umfasst
a) die Anamnese
b) eine körperliche Untersuchung (Untersuchung der Haut, der Hautanhangsgebilde und der sichtbaren Schleimhäute - Gesamthautuntersuchung)
c)
die erstmalige Hauttypbestimmung
d) die vollständige Dokumentation
(2) Darüber hinaus besteht Anspruch auf eine Beratung der Patienten über das Ergebnis der vorgenannten Maßnahmen, dabei hat der Arzt insbesondere das individuelle
Risikoprofil anzusprechen sowie auf Möglichkeiten und Hilfen zur Vermeidung und
zum Abbau gesundheitsschädlicher Verhaltensweisen hinzuweisen.
(3) Ergeben die Maßnahmen das Vorliegen oder den Verdacht auf das Vorliegen einer
Krankheit, so hat der behandelnde Arzt dafür zu sorgen, dass in diesen Fällen für
den Patienten unverzüglich im Rahmen der Krankenbehandlung eine weitergehende, gezielte Diagnostik und gegebenenfalls Therapie veranlasst wird.
(4) Ärztlich notwendige Maßnahmen der Therapie und Nachsorge, die mit dieser Untersuchung aufgezeigt werden, sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
(5) Bei medizinisch begründeter Notwendigkeit sind die erforderlichen Daten – mit Einverständnis des Patienten/der Patientin – dem/den weiterbehandelnden Arzt/Ärzten
zur Verfügung stellen.
§5
Vergütung
(1) Die teilnehmenden Betriebskrankenkassen vergüten dem Vertragsarzt für die Durchführung der Leistungen nach § 4 dieses Vertrages einen pauschalen Betrag in Höhe
von 21,00 EUR (Abrechnungs-Nummer 94501). Damit ist eine parallele privatärztliche Abrechnung nach GOÄ ausgeschlossen.
(2) Bei ausschließlicher Durchführung der Leistung nach dieser Vereinbarung sind die
Nummern 10210, 10211 EBM nicht abrechnungsfähig und der Einzug der Praxisgebühr entfällt.
(3) Die Vergütung erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach §§
87 ff. SGB V.
§6
Abrechnungsverfahren
(1) Die erbrachten Leistungen gem. § 4 dieses Vertrages sind von den Vertragsärzten
über die KVH abzurechnen. Die KVH ist berechtigt, die Verwaltungskosten nach der
Satzung in der jeweils gültigen Fassung in Abzug zu bringen.
(2) Die Leistungen werden in den Abrechnungsunterlagen im Formblatt 3 nach Maßgabe gesamtvertraglicher Regelungen ausgewiesen.
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BKK-Vertragsarbeitsgemeinschaft NORD
(3) Die teilnehmenden Betriebskrankenkassen können quartalsweise die abgerechneten
Leistungen mittels des Formblatts 3-Viewers einsehen.
(4) Hinsichtlich der Abrechnung durch die KVH, der Zahlungstermine, der rechnerisch/sachlichen Berichtigung gelten die Bestimmungen des Gesamtvertrages zwischen dem BKK – Landesverband NORD und der KVH.
§7
Datenschutz
Bei der Durchführung und Dokumentation der Behandlung sowie bei der Weitergabe von
Verwaltungsdaten und medizinischen Daten bleiben die ärztliche Schweigepflicht sowie
das Sozialgeheimnis unberührt und sind von allen Vertragspartnern zu beachten.
§8
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden bzw.
Lücken enthalten, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die
Vertragspartner verpflichten sich, etwaige unwirksame oder undurchführbare Vertragsbestimmungen bzw. vorhandene Lücken zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem Zweck
des Vertrages am Nächsten kommen.
§9
Inkrafttreten und Kündigung
(1) Die Vereinbarung tritt am 01.10.2009 in Kraft.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Jahresende.
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Stand: 16.07.2012
Anlage 1
"Hautkrebsvorsorge-Verfahren" gemäß § 73 Abs. 3 SGB V in Verb. mit § 73c SGB V
mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg - Liste der am Vertrag teilnehmenden
Betriebskrankenkassen der BKK-Vertragsarbeitsgemeinschaft NORD
IK
Betriebskrankenkasse
Straße
PLZ
Ort
Mitglieder der BKK-VAG NORD
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
103121013
108833355
104127692
103524101
105330157
104424794
104224634
104926702
102122557
107036370
103724272
103725547
13 103524522
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
105830539
108036145
103726081
106020600
103725364
106431572
106431652
101520181
102131240
101320043
102031410
108632900
109723913
103526615
104229606
106432038
105734543
31 103724238
atlas BKK ahlmann
BKK Akzo Nobel - Bayern BKK ALP plus
BKK BJB
BKK Braun-Gillette
BKK DEMAG KRAUSS-MAFFEI
BKK Deutsche Bank AG
BKK DIE BERGISCHE KRANKENKASSE
BKK exklusiv
BKK Freudenberg
BKK Gildemeister Seidensticker
BKK Herford Minden Ravensberg
BKK Hoesch
(Kündigung zum 31.12.2012)
BKK IHV
BKK MAHLE
BKK Melitta Plus
BKK MEM
BKK Miele
BKK PFAFF
BKK Pfalz
BKK PHOENIX
BKK RWE
BKK S-H
BKK Technoform
BKK Textilgruppe Hof
BKK VBU
BKK VDN
BKK VICTORIA - D.A.S.
BKK Vital
BKK Wirtschaft & Finanzen
Heimat Krankenkasse
(ehem. "BKK Dr. Oetker")
Am Kaffee-Quartier 3
Glanzstoffstr.
Zweifaller Str. 130
Werder Str. 1
Westerbachstr. 23a
Friedrich-Wilhelm-Str. 82-84
Königsallee 45/47
Heresbachstr. 29
Postfach 11 04
Höhnerweg 2-4
Winterstr. 49
Am Kleinbahnhof 5
28217
63785
52224
59755
61476
47051
40212
42719
31251
69469
33649
32051
Bremen
Obernburg
Stolberg
Arnsberg
Kronberg
Duisburg
Düsseldorf
Solingen
Lehrte
Weinheim
Bielefeld
Herford
Kirchderner Str. 47-49
44145 Dortmund
Äppelallee 27
Pragstr. 26-46
Marienstr. 122
Freiligrathstr. 1
Carl-Miele-Str. 29
Pirmasenser Str. 132
Lichtenbergerstr. 16
Harburger Ring 10
Welfenallee 32
Stadtstr. 10
Weender Landstr. 94-108
Fabrikzeile 21
Lindenstr. 67
Rosenweg 15
Fischerstr. 8
Giulinistr. 2
Bahnhofsstr. 19
65203
70376
32425
04610
33332
67655
67059
21073
29225
25348
37075
95028
10969
58239
40477
67065
34212
Herforder Str. 23
33602 Bielefeld
Wiesbaden
Stuttgart
Minden
Meuselwitz
Gütersloh
Kaiserslautern
Ludwigshafen
Hamburg
Celle
Glückstadt
Göttingen
Hof
Berlin
Schwerte
Düsseldorf
Ludwigshafen
Melsungen
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
108036577
107829563
102122660
106329225
103523440
102129930
101520329
104525057
108428980
104491707
106492393
105823040
104124029
105330168
101520147
104926494
105330191
108036441
BKK Würth
BKK ZF & Partner
BKK24
Debeka BKK
Die Continentale BKK
energie-BKK
ESSO BKK
E.ON Betriebskrankenkasse
HypoVereinsbank BKK
Novitas BKK
pronova BKK
R+V Betriebskrankenkasse
SAINT-GOBAIN BKK
Salus BKK
Shell BKK/LIFE
Vaillant BKK
Vereinigte BKK
WMF BKK
Gartenstr. 11
Charlottenstr. 2
Am Ziegeleiweg 3
Ferdinand-Sauerbruch-Str. 18
Röntgenstr. 24-26
Lange Laube 6
Osterbekstr. 90a
Brüsseler Platz 1
Arnulfstr. 27
Hermann-Blohm-Str. 3
Brunckstr. 47
Postfach 420163
Bismarckstr. 149
Siemensstr. 5a
Suhrenkamp 59
Bahnhofstr. 15
Hugo-Junkers-Str. 5
Eberhardstr.
BKK mit Bestandsschutz
74653
88045
31683
56073
22335
30159
22083
45131
80335
20457
67063
65102
52066
63263
22335
42897
60386
73312
Künzelsau
Friedrichshafen
Obernkirchen
Koblenz
Hamburg
Hannover
Hamburg
Essen
München
Hamburg
Ludwigshafen
Wiesbaden
Aachen
Neu-Isenburg
Hamburg
Remscheid
Frankfurt am Main
Geislingen
50
51
52
53
103725342
103525909
105530422
101532301
Bertelsmann BKK
BKK Achenbach Buschhütten
BKK B. Braun Melsungen AG
BKK Beiersdorf AG
Postfach 170
Siegener Str. 152
Grüne Str. 1
Unnastr. 20
33311
57223
34212
20253
Gütersloh
Kreuztal
Melsungen
Hamburg
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Stand: 16.07.2012
Anlage 1
"Hautkrebsvorsorge-Verfahren" gemäß § 73 Abs. 3 SGB V in Verb. mit § 73c SGB V
mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg - Liste der am Vertrag teilnehmenden
Betriebskrankenkassen der BKK-Vertragsarbeitsgemeinschaft NORD
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
IK
105732324
104125509
103121137
105830517
105723301
107532042
107531187
108035576
107832012
108031424
104526376
105530126
107835743
108035612
101320032
108833505
106936311
Betriebskrankenkasse
BKK Ernst & Young
BKK EUREGIO
BKK firmus
BKK Linde
BKK PricewaterhouseCoopers
BKK Rieker.Ricosta.Weisser
BKK SBH
BKK Scheufelen
BKK VerbundPlus
BKK Voralb
BKK vor Ort
BKK Werra-Meissner
G&V BKK
mhplus BKK
securvita Krankenkasse
SKD BKK
Südzucker-BKK
Straße
Rotenburger Str. 16
Boos-Fremery-Str. 62
Gottlieb-Daimler-Str. 11
Abraham-Lincoln-Str. 18
Rotenburger Str. 15
Stockacher Str. 4-6
Löhrstr. 45
Neue Str. 95
Bismarckring 64
Neuffener Str. 54
Williy-Brandt-Platz 3
Sudetenlandstr. 2a
Friedrich-Herrmann-Str. 3
Franckstr. 8
Lübeckertordamm 1-3
Gunnar-Wester-Str. 12
Philosophenplatz 1
Seite 2 / 2
PLZ
34212
52525
28237
65189
34212
78532
78647
73230
88400
72622
46045
37269
72555
71636
20099
97421
68165
Ort
Melsungen
Heinsberg
Bremen
Wiesbaden
Melsungen
Tuttlingen
Trossingen
Kirchheim/Teck
Biberach
Nürtingen
Oberhausen
Eschwege
Metzingen
Ludwigsburg
Hamburg
Schweinfurt
Mannheim