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Basel.Land.
| Samstag, 28. März 2015 | Seite 22
«Wir wollen keine reine Fachbehörde»
Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger will Mitspracherecht bei Kesb-Entscheiden
Von Boris Gygax
Liestal/Aesch. «Falsches Konstrukt»,
«anonym» und «weit weg von den Betroffenen». So beschreibt Marianne Hollinger (FDP) die heutigen Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörden (Kesb).
«Wenn anonyme Verwaltungsangestellte über einschneidende Veränderungen im Privatleben entscheiden, verstehe ich Betroffene, die je nach Entscheid wütend reagieren», sagt die
Aescher Gemeindepräsidentin. Die
Gefahr ist gross, dass weit weg rein
nach Paragrafen über menschliche
Schicksale entschieden wird. «Die
menschliche Nähe bleibt dadurch auf
der Strecke.» Die Beschwerden vieler
Betroffenen untermauern ihren Eindruck. Die Neuorganisation des Vormundschaftswesens sei «gehörig über
das Ziel hinausgeschossen».
Zwar müsse die Professionalität bei
den Kesb-Entscheiden gewährleistet
sein. Doch Rechtsgleichheit schliesse
die Nähe zu den Betroffenen nicht aus.
«Wir wollen keine reine Fachbehörde.»
Die Gemeinden kennen ihre Einwohner. Dieses Wissen über Vorgeschichten
und Familienverhältnisse gehe mit der
aktuellen Lösung verloren. Darum fordert Hollinger, dass wichtige Entscheide
wie Obhutsentzüge bei den Gemeinden
jeweils zur Vernehmlassung vorgelegt
werden. Es gehe dabei darum, dass die
Gemeinden ihre Kenntnisse rechtzeitig
einbringen können. «Zum Beispiel können wir die Kesb über frühere Vorfälle
aufklären.» Wer für die Massnahmen
verantwortlich ist, sei vielen unklar.
Die Ohnmacht bei den Bürgern sei
zudem gross, führt Hollinger aus, wenn
sie nicht mit der Person in Kontakt treten können, welche die Entscheide fällt.
Unverständnis der Regierung
In einer Interpellation wollte die
Gemeindepräsidentin von der Regierung wissen, ob die Gemeinden nicht
mehr einbezogen werden sollen. Diese
sieht keinen Handlungsbedarf. KesbEntscheide seien «keine politischen Entscheide», der Spruchkörper als interdisziplinäre Fachbehörde sei eine Vorgabe
des Bundes. Die Neuorganisation sei
gerade darum im Sinne der Professionalisierung erfolgt. Darum erschliesst
sich dem Regierungsrat nicht, warum
dies «nicht im Sinne unseres politischen
Systems sein soll». Grössere Gemeinden
zeigen sich nicht unglücklich über die
Reorganisation. Das liege vielleicht
daran, dass man schon vorher professionelle Strukturen hatte, sagt beispielsweise der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann. «Wir haben bis
jetzt keine Beschwerden erhalten,
darum sehe ich auch keinen Bedarf, uns
mehr einzubinden.»
Anders sieht es bei kleineren
Gemeinden aus. Ein erklärter Kesb-Kritiker der ersten Stunde ist Peter Riebli.
Die Antwort des Regierungsrats erstaunt
den Buckter Gemeindepräsidenten
wenig. «Die Kesb ist eine Blackbox, für
die wir nur immer mehr bezahlen, aber
nicht wissen, wofür.» Hollingers Anliegen habe seine volle Unterstützung. Es
sei «zwingend», dass das Vorwissen der
Gemeinde in die Entscheide der Kesb
einfliessen könne.
Die «grössten Geburtsfehler» müssen beseitigt werden, fordert Riebli. Er
fasst, wie auch bereits eine Motion von
FDP-Landrat Michael Herrmann verlangt, das Aargauer Modell ins Auge.
Dort gibt die Kesb der Gemeinde vor-
gängig Gelegenheit zur Stellungnahme,
«wenn sie durch eine geplante Massnahme in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt
werden könnte», wie es im Einführungsgesetz heisst. Die Gemeinde werde
dadurch nicht zur Verfahrenspartei.
«Es braucht einen Mittelweg»
«Kurzfristig wollen wir bei wichtigen Entscheiden angehört werden. Mittelfristig muss das Gesetz angepasst
werden», fordert Marianne Hollinger.
Für sie ist klar: «Mit der Neuorganisation des Vormundschaftsrechts ging
man zu weit.» Dies müsse unbedingt
revidiert werden. Dabei stellt sie das
Konstrukt Kesb nicht grundsätzlich in
Frage, Professionalität sei wichtig. «Es
braucht einen Mittelweg zwischen der
Vormundschaftsbehörde von damals
und der Kesb.»
Riebli glaubt nicht an eine grundlegende Veränderung. «Dieser Zug ist leider abgefahren». Jedoch setze er Hoffnungen in die diversen Vorstösse im
Landrat zur besseren Einbindung der
Gemeinden. «Der Unmut wird langfristig etwas bewegen.»
Die Waldenburgerbahn und ihre 4437 Fürsprecher
Verein will die Verbreiterung der Schiene verhindern und reicht Petition zur Erhaltung des Dampfzuges ein
Von Delia Pfirter
Liestal/Waldenburg. Kurt Grieder, der
Präsident des Vereins Dampfzug
Waldenburgerbahn, überreichte gestern in Liestal dem Ersten Landschreiber Peter Vetter 4437 Unterschriften.
Die Unterzeichnenden fordern Regierung und Verwaltung auf, alles in ihrer
Macht Stehende zu tun, damit der historische Dampfzug auf der «Waldenburgerli»-Strecke erhalten werden kann.
Die Unterschriftenzahl entspricht
exakt der Postleitzahl Waldenburgs. Die
Bahn-Nostalgiker sehen darin ein gutes
Omen für den im Frühling anstehenden
Entscheid des Landrats über die Spurbreite des Rollmaterials der zu sanierenden Bahnstrecke. Sollte sich das Parlament für die Verbreiterung der Schienen
um 25 Zentimeter auf einen Meter
aussprechen, wäre dies der Todesstoss
der Nostalgie-Fahrten: Die historische
Schmalspur-Lok könnte nicht mehr auf
der Linie verkehren.
Vor der Landeskanzlei versammelten sich Bahnfreunde und Lokführer,
teilweise in historischer Kluft. Mit
dabei – in zivil – die Baselbieter Volksmusikantin Sarah Jane, Gotte der
Dampflok. Die Waldenburger Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann hob
die Bedeutung des Dampfzugs für das
Waldenburgertal hervor. Robert Appel,
Dampflokführer und Mitglied der
Dampfarbeitsgruppe agiert nach dem
Motto «Jetzt erst recht» und gibt alles
für den Erhalt der Bahn. «Es ist eine
kleine Welt, die wir erhalten wollen,
aber eine umso wichtigere», betonte er.
Von Heiner Oberer
Z Muttez hed men im Hallebaad Legionelle gfunde. Näi. Legionelle sy kchäini
wyyblige Legionäär. Legionelle sy
Bakdeerie oder äifacher gsäit: Choot
im Wasser. Bis jetz döigi aber no
niemer muudere, wo duur die Bschütti
gschwumme sygi, säit me z Muttez.
Gföörlig chönni s numme für die wärde
mitere gschwechte Imuunapweer und
deere, wo rauche. Jä nundefaane.
Sy miir jetz scho soowytt, as men im
Hallebaad bim Schwimme raucht?
Doo ischs jo klaar, as Dräkch ins
Wasser chunnt. Die Raucher müese
schlussämend nöimen aane mit iirer
Äsche.
Muttez = Muttenz
Choot = Dreck
muudere = kränkeln
Bschütti = Jauche
Fritz Roth tritt
per sofort zurück
Gemeinderat zieht nach Griff in
Vereinskasse Konsequenzen
Kleinlützel. Mit sofortiger Wirkung
zieht sich Fritz Roth aus dem Kleinlützler Gemeinderat zurück. An der
Gemeinderatssitzung von Donnerstag
hat er seinen Amtskollegen die Demission verkündet, wie Gemeindepräsident Martin Borer auf Anfrage der BaZ
sagt. Damit zieht Roth die Konsequenzen aus einer Finanzaffäre, welche die
BaZ publik gemacht hat. Als früherer
Kassier des Gewerbevereins hatte der
Malermeister seinem Geschäft eigenmächtig ein Darlehen über 20 000 Franken aus dem Vereinsvermögen gewährt.
Als die Sache vor einigen Monaten ans
Licht kam, trat Roth aus dem Verein
zurück, zahlte das Darlehen aber mit
Zinsen zurück. An einen Rücktritt aus
dem Gemeinderat dachte er aber über
Monate nicht. ch
Feldhase mit Hasenpest
aufgefunden
75 Zentimeter und nicht mehr. Petitionsübergabe mit Sarah Jane, Landschreiber Peter Vetter und Andrea Kaufmann.
Der Kampfgeist ist greifbar, die
«Waldenburgerli»-Fans werden sich
nicht so leicht geschlagen geben. Die
Dampflok solle weiterhin zwischen Liestal und Waldenburg verkehren. Nicht
durchdacht und sinnlos sei die Umspurung, so der Tenor der Bahnfreunde.
Präsident Kurt Grieder war im regulären «Waldenburgerli» mit seinen Petitionsbogen bis gestern auf Unterschriftenjagd – und er habe immer neue Men-
schen für sein Anliegen begeistern können. «Das Echo war durchwegs positiv»,
mit wenigen Ausnahmen hätten alle
Fahrgäste unterschrieben.
Seit 1902 auf den Schienen
Die historische Dampfbahn mit der
Spurweite von 75 Zentimetern ist in der
Schweiz einzigartig. Seit 1902 schnaubt
die Dampflokomotive durch das Waldenburgertal. Die Modernisierung der
Waldenburgerbahn für 29 Millionen
Franken wurde vergangenen Mai bewilligt. Auf die Spurbreite wollte sich das
Parlament noch nicht festlegen.
Die Befürworter der Spurverbreiterung führen tiefere Kosten für Rollmaterial und Unterhalt ins Feld. Beim Verein
Dampfzug Waldenburgerbahn wird dies
bezweifelt. Bei einer Umstellung auf
einen Meter müssten nämlich auch neue
Reservewagen angeschafft werden.
Eine Gruppe Jugendlicher hält an der Gemeindeversammlung ein flammendes Plädoyer für einen Ort in der Gemeinde zum Feiern
Bottmingen. Der Besuch von Gemeindeversammlungen gilt nicht gerade als
beliebteste Freizeitbeschäftigung junger Bürger. Die machen lieber Party.
Eine Ausnahme war die Bottminger
Gemeindeversammlung vom Dienstag.
Da besuchte eine Gruppe 17-Jähriger
die GV und stand für die Bedürfnisse
der Jugend ein: Party machen eben.
Da sie noch nicht stimmberechtigt
sind, setzen sich die Jugendlichen auf
die Besucherplätze. Zu Beginn der GV
wird erst das Protokoll genehmigt.
Dann entschuldigt sich Gemeindepräsidentin Anne Merkofer für ihre Neujahrsrede, in der sie im Zusammenhang
mit politisch Andersdenkenden von
Schweinen sprach. Die Versammlung
nimmt ihren Lauf, die Jugendlichen
sitzen ruhig auf ihren Plätzen. Am Ende,
unter Traktandum Diverses, wird ein
wenig diskutiert, dann fragt die
Gemeindepräsidentin: «Sonst noch
Dräkch im
Wasser
Nachrichten
Politischer Kampf in Bottmingen für das Recht auf Party
Von Joël Hoffmann
Läng d Achs und gib im
Wortmeldungen?» Der Moment ist
gekommen.
Drei Jugendliche treten ans Rednerpult: «Das Thema Jugend beschäftigt
uns natürlich besonders. Viele Jugendliche in unserem Alter verbringen ihre
Wochenenden mit Party machen und
Drogenkonsum in der Stadt, die ganze
Nacht lang. Etwas anderes zu tun, ist
heute gar nicht mehr so einfach, da das
Leben, das wissen Sie wohl am besten,
auch nicht mehr so ist wie früher. Man
hat immer weniger Platz und gleichzeitig immer mehr Gesetze, die einen einschränken.»
Damit hatten die Jugendlichen die
Anwesenden. Sie kamen zu ihrem
Anliegen: Freiräume im «schönen Bottmingen». Ob Grillplätze oder ein Raum
für Jugendliche, sie hätten vor fünf
Monaten das Gespräch mit der
Gemeinde gesucht. Nun seien sie etwas
enttäuscht, die Gemeinde habe nämlich
sämtliche Vorschläge abgelehnt. «Sind
wir Jugendliche kein Thema in Bott-
mingen? Sind wir hier fehl am Platz?»
Der Rede folgt tosender Applaus. Präsidentin Merkofer erklärt nochmals kurz,
weshalb es bisher keine Lösung gibt:
aus Sicherheitsgründen und weil die
Gemeinde beim Schulhaus Talholz
andere Prioritäten hat.
Gemeinderat winkt ab
Die sechs Jugendlichen sind Lehrlinge und Gymnasiasten aus Bottmingen. Einer von ihnen ist ElektronikerLehrling Matthias Thoma. «Wir wurden
im Sommer andauernd vom Ordnungsdienst von den öffentlichen Grillplätzen
vertrieben, weil wir – wir sind bis zu
30 Jugendliche – zu laut seien.» Die
Jugendlichen sind nicht wütend auf die
Behörden und verweisen auf Merkofers
Worte an der GV: «Sie versicherte uns
aber auch, dass sich ein Gemeinderat
mit uns in Verbindung setzen wird.»
Merkofer war für die BaZ nicht
erreichbar. Gemeinderat Ernst Bringold
erklärt auf Anfrage die offizielle Hal-
tung: «Wir nehmen die Anliegen ernst
und haben viel Zeit investiert und viel
diskutiert. Aber aus Sicherheitsgründen
konnten wir bisher keinen Raum zur
Verfügung stellen», sagt er.
Bringold hält aber auch mit seiner
persönlichen Meinung nicht hinter dem
Berg: «Eine lustige Rede halten und
einen Raum fordern, das kann jeder.»
Es sei aber nicht die Arbeit des Gemeinderats, für die Jungen einen Ort zu
suchen, wo sie ihr Bier trinken können.
«Wir haben viele aktive Vereine, in
denen auch diese Jungs aktiv sind.»
Bringold sagt, er sei oft selber um 23
oder 1 Uhr bei den Grillplätzen vorbeigegangen, weil die Jugendlichen zu laut
gewesen seien.
Die Jugendlichen warten nun auf
die Gespräche mit dem Gemeinderat.
Sie freuen sich über die positiven Rückmeldungen an der GV und wollen politisch aktiv bleiben. In einer Partei politisieren wollen die bald volljährigen
Jugendlichen jedoch nicht.
Dittingen. Die tödliche Hasenpest ist
an einem Feldhasen nachgewiesen
worden, der in Dittingen tot aufgefunden worden ist. Wie das Amt für Wald
beider Basel mitteilt, wird die ansteckende Erkrankung bei freilebenden
Nagetieren durch ein Bakterium ausgelöst und verläuft beim Feldhasen tödlich. In seltenen Fällen könne die
Seuche auf den Menschen übertragen
werden, sie sei aber nicht tödlich. Die
Ansteckung erfolgt durch Kontakt oder
Bisse von infizierten Tieren oder durch
Zecken. Das Amt für Wald bittet, tote
Feldhasen nicht zu berühren und die
Funde der Polizei zu melden.
Töfffahrer fährt auf
stehenden Roller auf
Allschwil. Bei einem Auffahrunfall mit
zwei Motorrädern wurde am Freitagmorgen in der Baslerstrasse in
Allschwil ein Mann verletzt. Wie die
Polizei mitteilt, hielt ein 29-jähriger
Rollerfahrer bei einem Fussgängerstreifen an. Der nachfolgende Töfffahrer bemerkte das zu spät, stürzte beim
heftigen Bremsmanöver und kollidierte
leicht mit dem Rollerfahrer. Dabei
wurde der 39-Jährige verletzt.
11-Jährige wird bei
Sturz vom Pferd verletzt
Diegten. Bei einem Reitunfall ist am
Donnerstagnachmittag ein 11-jähriges
Mädchen verletzt worden. Die
Schülerin sei beim Galoppieren an der
Longe von einem Pferd gestürzt, teilt
die Polizei mit. Das Mädchen habe sich
beim Sturz diverse Verletzungen
zugezogen. Nach der medizinischen
Erstversorgung durch die Sanität
wurde die Verunfallte mit der Rega ins
Spital geflogen.