Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.06

Mitteilungsblatt Kahl – Amtlicher Teil 06.07.2012
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2012
1. Bericht des Bürgermeisters
Situation Hauptschule
Aufgrund der geringen Anmeldezahlen für die 5. Jahrgangsstufe an der Mittelschule
Karlstein kann dort im kommenden Schuljahr 2012/2013 leider keine 5. Klasse gebildet
werden. Die Schüler werden deshalb in die Karl-Amberg-Mittelschule in Alzenau wechseln. Die Eltern der Schüler der 4. Klasse der Kaldaha-Grundschule wurden bereits per
Einladungsschreiben von der Schulleitung informiert.
Raumbelegung Kaldaha-Schule
In einer vorigen Sitzung wurde angefragt, ob in der Kaldaha-Schule durch den Wegfall
der Teilhauptschulklassen Räumlichkeiten leer stehen. Die in den letzten Jahren freigewordenen Räume wurden sofort durch unsere Mittagsbetreuung belegt, da sich deren Anmeldezahlen drastisch erhöhten. Die Fraktionen erhalten eine Liste der derzeitigen Raumbelegung.
Brücke an der Sandmühle „Retentionsraumausgleich“
Zurzeit gibt es den Vorschlag, den Retentionsausgleich direkt an der Rampe umzusetzen. Das kann erst nach Ende der jährlichen Baum- und Strauchschutzpause geschehen. Die Verwaltung bemüht sich aktuell, mit dem „WWA“ und dem „LRA“ Aschaffenburg einen gemeinsamen Ortstermin zur notwendigen Änderung durchzuführen.
Umfang der Brückenarbeiten (Kahlbrücke) im Zuge des B8-Umbaues
Es wurde angefragt, in welchem Umfang die Arbeiten an der Kahlbrücke im Zuge des
B8-Umbaues erforderlich sind. Es wird lediglich die Oberschicht erneuert. In das Sandsteingefüge und in die Fundamente wird lt. Auskunft des Staatlichen Bauamtes nicht
eingegriffen.
Finanzielles zur Kindertagesstätte Wiesenweg
Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden für den Neubau der Kindertagesstätte im Wiesenweg
rd. 1.600.000 € aufgewendet. Es werden in den nächsten Tagen hierfür Zuschüsse erwartet und zwar 240.000 € von der Diözese Würzburg, 150.000 € von der Regierung
von Unterfranken und nochmals 240.000 € pauschal für die Kindertageseinrichtung.
Nachdem die Mittel aus dem Konjunkturpaket II bereits im Dezember 2011 als Einnahme verbucht werden konnten, werden bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2012
etwa 2/3 (67,68 %) der erhofften Gelder eingegangen sein.
2. Umbau der Bundesstraße 8 – Festlegung der Baumstandorte
2.2 Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt im Zusammenhang mit dem Umbau der B8 die Festlegung
der Baumstandorte entsprechend der vorgelegten Variante mit folgender Änderung:
2
 Wegfall von 2 Bäumen an der Kreuzung „Ostlandstraße / Brückenstraße“, ohne die
Symmetrie zu verändern.
Abstimmungsergebnis: 13 : 6
3. Buslinien
3.1 Ringbuslinien
Der Gemeinderat beschließt, die mit der KVG bestehende Finanzierungsvereinbarung
über die Errichtung eines Ringbusverkehrs im Raum Alzenau –Kahl – Karlstein nicht zu
kündigen und dementsprechend den gegenteilig lautenden Beschluss des FiVA vom
15.11.2011 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 19 : 0
Anmerkung: Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am
15.11.2011 in Erwägung gezogen, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Ziel zu kündigen, zukünftig günstigere Konditionen von der KVG zu erhalten. Es war jedoch zu
keinem Zeitpunkt beabsichtigt, die Ringbuslinie einzustellen.
3.2 Schülerbeförderung
Der Gemeinderat beschließt, den Schulbusverkehr für die Kaldaha-GS bis auf weiteres
aufrechtzuerhalten und die bei der Haushaltsplanung gekürzten Mittel im Rahmen des
Nachtragshaushalt, bei der Hhst. 2903.1716 von 17.500 € auf 25.000 € und bei der
Hhst. 2903.6390 von 30.000 € auf 45.000 €, zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
Anmerkung: Die Gemeinde muss zukünftig mit dem Wegfall erheblicher staatlicher Zuschüsse für den Schulbusverkehr rechnen, da vom staatlichen Rechnungsprüfungsamt
für einen Teil der Schüler die Gefährlichkeit des Schulweges nicht mehr anerkannt wird.
Aufgrund der aktuellen erheblichen Beeinträchtigungen im Zuge des B8-Umbaues wurde die bisherige Förderungshöhe zunächst bis zum Abschluss dieser Baumaßnahme in
Aussicht gestellt. Danach erfolgt eine Neubewertung der Situation.
4. Änderung der Satzung der Gemeinde Kahl für die Erhebung der Hundesteuer
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorgelegte 3. Satzung zur Änderung der
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung). Diese sieht eine
einheitliche Hundesteuer von 60 €/Jahr je Hund vor. Darüber hinaus erhält die Satzung
eine Regelung, wonach eine Kampfhundesteuer in Höhe von 600 €/Jahr festgesetzt
wird. Die Satzung ist auszufertigen und mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft zu setzen
Abstimmungsergebnis: 18 : 1
5. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates im Vollzug der Änderung
der Bayerischen Gemeindeordnung
Der Gemeinderat beschließt im Hinblick auf die erfolgte Änderung der Bayerischen
Gemeindeordnung die im Entwurf vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung des
Gemeinderates hinsichtlich der Zuständigkeiten bei Personalangelegenheiten.
Abstimmungsergebnis: 19 : 0
3
6. Bebauungsplan „Bruckfeld Erlichgärten“ 7. Änderung - Antrag auf Übernahme
der Verkehrsfläche
Der Gemeinderat beschließt, die im Bereich des Bebauungsplans „Bruckfeld/ Erlichgärten“ mit der 7. Änderung zu schaffenden Verkehrs- bzw. Erschließungsflächen unter der
Voraussetzung zu übernehmen, dass
- zuvor der normgerechte Ausbau seitens des Antragstellers durchgeführt und auch
nachgewiesen wird
und
- der Gemeinde mit der Übernahme keine Kosten entstehen.
Die Verwaltung erhält Auftrag analog dem vorgelegten Muster „XXX“ einen entsprechenden Erschließungsvertrag mit dem Antragsteller zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0 (1 Gemeinderat nicht abstimmungsberechtigt)