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European Transport Workers’ Federation Fédération Européenne des Travailleurs des Transports Europäische Transportarbeiter-Föderation Federación Europea de los Trabajadores del Transporte _____________________________________________ FÜR EINE GEWERKSCHAFTLICHE VISION FÜR NACHHALTIGEN VERKEHR (TRADE UNION VISION ON SUSTAINABLE TRANSPORT) Teil 3 – Beiträge zur Formulierung einer Verkehrspolitik Die Europäische Union übt zunehmenden Einfluss auf die Art und Weise aus, wie nicht nur die Mitgliedstaaten sondern auch die Nachbarstaaten und sogar ein größerer geographischer Raum alle mit dem Verkehr zusammen hängenden Angelegenheiten behandeln. Aus diesem Grund wenden sich die in diesem Dokument enthaltenen Ansichten weitgehend an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, sind aber auch für EU-Drittländer gedacht, ob es sich nun um EUBeitrittskandidatenländer handelt oder nicht. Die ETF erkennt die von der Transportwirtschaft, dem am schnellsten wachsenden Energieverbraucher und Erzeuger von Treibhausgasemissionen in der EU, erzeugten Auswirkungen auf die Umwelt an. Außerdem wird sich dessen fast vollständige Abhängigkeit vom Öl wahrscheinlich in naher Zukunft nicht ändern. Aber die Branche hat die Möglichkeit, ihre Umwelt-Performance zu verbessern und umweltfreundlicher zu werden, und dringende Maßnahmen sind dazu unvermeidbar. In diesem Zusammenhang begrüßt die ETF, dass das Weißbuch zur EU-Verkehrspolitik aus 2001 sich auf die Schaffung eines ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigen Verkehrssystems konzentrierte und es in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission war, die Verkehrsnachfrage allmählich vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln und den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsträger weiter zu steigern. Infolgedessen wurden die notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen unter stärker intermodalen und komplementären Gesichtspunkten diskutiert. Zum großen Bedauern der ETF hat die Kommission in ihrer 2006 vorgelegten Halbzeit-Überprüfung des Verkehrsweißbuchs die Vorstellung aufgegeben, das BIP-Wachstum vom Verkehrswachstum abzukoppeln, und sie hat teilweise die Idee aufgegeben, eine Verlagerung zwischen den Verkehrsträgern zu fördern. Und wie die von der Europäischen Umweltagentur vorgelegten Zahlen zeigen, wurde darüber hinaus bisher weder das Ziel, eine Verlagerung der Verkehrsträger zu erreichen, noch die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verkehrswachstum erreicht. Die von der ETF im Rahmen des TRUST-Projekts organisierten Branchen-Workshops haben gezeigt, dass es ein eindeutiges Verständnis gibt, dass ökologisch nachhaltiger Verkehr und Fischerei gefördert werden müssen. Alle Verkehrsträger und die Fischerei sind sich auch der Notwendigkeit bewusst, die Herausforderungen des Umweltschutzes und der Schadstoffkontrolle zu bewältigen. Außerdem wurde festgestellt, dass die vom Verkehr und der Fischerei verursachten Umweltprobleme in engem Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Arbeitsschutz der Arbeitnehmer stehen. Daher wurde in den Workshops nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass Umweltschutzmaßnahmen nicht zu Lasten der Transport-Arbeitnehmer und Fischer sondern nur in enger Zusammenarbeit mit ihnen durchgeführt werden können. Um die vom Verkehr verursachten Umweltschäden zu vermindern und ein ökologisch nachhaltigeres Verkehrssystem zu entwickeln, ist ein integrierter und horizontaler Ansatz einschließlich unterschiedlicher Maßnahmen in den Bereichen der Regional-, Struktur-, Sozialund Wirtschaftspolitik von herausragender Bedeutung. Außerdem sollte dieser Ansatz auch verbindliche Ziele umfassen, die konkrete politische Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen - und insbesondere von CO2 - in fünf Bereichen erfordern würden: Verkehrsemissionen, Schadstoffemissionen, Verkehrswachstum, Anteil der einzelnen Verkehrsträger sowie Lärm. _______________________________________________________________ Rue du Midi 165 B – 1000 Brüssel ▪▪ Tel.: +32 2 285 46 60 ▪▪ Fax: +32 2 280 08 17 E-Mail : [email protected] ▪▪ Webseite : www.etf-europe.org Mit Unterstützung der Europäischen Kommission Insgesamt fordern die Gewerkschaften eine aktive Beteiligung in beiden Phasen der Politikfindung und Umsetzung von Regelungen zur Integration von Umweltzielen, und das ist sicherlich eine Botschaft, die die ETF an alle betroffenen Politiker übermitteln möchte. Transportgewerkschaften betrachten es als ihre Aufgabe, sich auf ein ökologisch nachhaltigeres Verkehrssystem zu konzentrieren, und fordern eine Politik, welche bei der nachhaltigen Entwicklung das Gleichgewicht zwischen den Säulen Soziales, Umwelt und Wirtschaft bestätigt. Ein (ökologisch) nachhaltiges Verkehrssystem verlangt eine Politik mit folgenden Zielen: - Vermeidung möglicher Widersprüche/ Gegensätze zwischen der Verkehrs-, Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik und Sicherstellung, dass Umweltschutz nicht zu Lasten der Beschäftigung erfolgt; - Einbeziehung der Umweltbedürfnisse in die Verkehrspolitik und danach einer ökologisch nachhaltigen Verkehrspolitik in andere Politikfelder; - Verstärkung der Koordinierung zwischen umweltpolitischen Maßnahmen für die unterschiedlichen Verkehrsträger insbesondere im Lichte der Expansion der Logistik, die eine engere Beziehung und Kohärenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern erfordert, um die von für einen Verkehrsträger geltenden politischen Maßnahmen ausgelösten Nebeneffekten auf die anderen zu minimieren; - Bewältigung der Umweltprobleme der Branchen und weitere Intensivierung der Senkung des Kraftstoffverbrauchs und der Schadstoffemissionen durch bessere Infrastruktur und Maßnahmen zur Energieeffizienz wie der Verwendung sauberer Kraftstoffe sowie besserer und innovativer Technologien, wenn umweltfreundlichere Züge/LKWs/Flugzeuge/Schiffe konstruiert werden. Diese Maßnahmen können aufgrund der sehr langen Lebensdauer von Zügen/LKWs/Flugzeuge/Schiffen nicht sofort umgesetzt werden. Daher muss eine besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit gelten, die vorhandenen Fahrzeuge zu modernisieren; - Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung vorhandener Umweltstandards und/ oder vorschriften. Trotzdem besteht ein eindeutiger Bedarf an besseren, strengeren und verbindlichen Umweltvorschriften in der Transportwirtschaft, um eine stärkere Achtung der Umwelt sicherzustellen; - Die vollständige Internalisierung der externen Umwelt und Sozialkosten des Verkehrs, um gleiche Startvoraussetzungen für alle Verkehrsträger zu schaffen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine Verlagerung im Güter- und Personenverkehr hin zu nachhaltigeren Verkehrsträgern zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte die Nutzung von ökonomischen Instrumenten wie Preisen, Steuern oder Gebühren als angemessene Maßnahme betrachtet werden, die weiter umgesetzt werden muss; - Erkennung und Stärkung des Humanfaktors in der Umweltpolitik sowie Respektierung der engen Verbindung zwischen Umwelt- und Arbeitsbedingungen durch Bekämpfung von - unter anderem - Müdigkeit und übermäßiger Arbeitsbelastung, die den Prozentsatz von Unfällen mit schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt erhöhen könnten; - Wenn auf EU-Ebene eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wird, sollte es auch eine Analyse der sozialen Folgen geben, um eine Win-Win-Situation zu gewährleisten; - Verbesserung des Ausbildungsniveaus der Arbeitnehmer in den Transportbranchen und der Fischerei. Eine entsprechende Ausbildung kann sicherstellen, dass die Arbeitnehmer wissen, wie sie bei Unfällen reagieren müssen und somit mögliche Umweltfolgen mindern können; - Sicherstellung, dass andere Regionen der Welt vergleichbare Maßnahmen einführen, das heißt weltweite Lösungen sind regionalen vorzuziehen. Die EU kann und muss im Bereich Umweltschutz jedoch eine Vorreiterfunktion übernehmen. Generell ist die ETF nachdrücklich davon überzeugt, dass Ausbildung und Innovation für den Wettbewerbsvorteil Europas in der Weltwirtschaft entscheidend sind, und die beste Möglichkeit, um dies zu erreichen, sind sichere und qualitativ gute Arbeitsplätze, wo Arbeit mit Würde behandelt und nicht nur als Asset oder Massengut betrachtet wird, Arbeitnehmer und ihre 2 Organisationen eine Stimme haben, Tarifverhandlungen respektiert und gefördert werden und der soziale Dialog als Mehrwert funktioniert. Betrachtungen von Umweltfragen sollten in enger Beziehung zu allen oben genannten Themen stehen. Ein (sozial, ökologisch und ökonomisch) nachhaltiges Verkehrssystem erfordert vor allem politische Akteure, die zur Übernahme ihrer Verantwortung und Formulierung einer Verkehrspolitik im Interesse der Bürger und der Arbeitnehmer entschlossen sind. Diese politischen Akteure sind beispielsweise die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Gemeinden. Daher fordert die ETF, dass die europäischen Entscheidungsträger eine echte politische Verpflichtung eingehen. Außerdem sollte die Verbesserung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen im Umweltbereich im Hinblick darauf näher betrachtet werden, dass diese Partnerschaften bei der gemeinsamen Suche und Vorstellung von Lösungen für ein ökologisch nachhaltigeres Verkehrssystem verstärkt werden. 3