Öffentliche Sitzung vom 11. April 2016

Am 11. April 2016 fand eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf
im Sporthaus Großropperhausen statt. Die darüber gefertigte Niederschrift wird nachfolgend öffentlich bekannt gemacht.
Protokoll
über die öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf
am 11. April 2016 im Sporthaus Großropperhausen
Die Gemeindevertretung war durch die Einladung des Vorsitzenden vom 30. März 2016
unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 11. April 2016 einberufen worden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 13 vom 31. März 2016 sowie Nr. 14 vom 7. April 2016.
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen
die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und
die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.
Gegenstand der Beratung:
Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Die Sitzungseröffnung der konstituierenden Sitzung erfolgt gemäß § 56 Absatz 2 der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durch Bürgermeister Fey.
Gegenstand der Beratung:
Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 3 HGO führt das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung den Vorsitz, bis der Vorsitzende gewählt ist.
Gemäß der Sitzzuteilung der Gemeindewahl ist Herr Hans Hedderich das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung und hat somit bis zur Wahl der/des Vorsitzenden
den Vorsitz zu führen.
Gegenstand der Beratung:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Altersvorsitzender Hedderich stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegenstand der Beratung:
Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Beschluss:
Herr Reiner Ebert wird zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Wahl der drei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der
oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Beschluss:
Herr Eckhard Schmid-Pfähler, Herr Dieter Schaller und Frau Carmen Hucke-Eckhardt werden zu stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des
Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Beschluss:
Bei einer zeitweiligen Verhinderung wird der Vorsitzende der Gemeindevertretung von
Herrn Eckhard Schmid-Pfähler vertreten; ist auch dieser verhindert, wird die Vertretung
von Herrn Dieter Schaller vorgenommen; sind beide verhindert, übernimmt Frau Carmen
Hucke-Eckhardt die Vertretung.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Wahl der
a) Schriftführerin bzw. des Schriftführers
b) drei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
Beschluss:
a) Herr Michael Bühn wird zum Schriftführer der Gemeindevertretung gewählt.
b) Herr Torsten Waldeck, Frau Swetlana Kaiser und Frau Silvia Kalb werden zu stellvertretenden Schriftführern/Schriftführerinnen der Gemeindevertretung gewählt.
Abstimmungsergebnis:
a) 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche
nach § 25 des Kommunalwahlgesetzes (KWG)
a) Gemeindevertretung
b) Ortsbeiräte
Beschluss:
a) Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der
Wahl der Gemeindevertretung nicht erhoben wurden. Gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 des
Kommunalwahlgesetzes wird die Wahl der Gemeindevertretung vom 6. März 2016 für
gültig erklärt.
b) Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der
Wahl der Ortsbeiräte nicht erhoben wurden. Gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalwahlgesetzes werden die Ortsbeiratswahlen vom 6. März 2016 für gültig erklärt.
Abstimmungsergebnis:
a) 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Entscheidung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters sowie über Einsprüche nach § 49 des hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der
Direktwahl nicht erhoben wurden. Sie erklärt die Direktwahl des Bürgermeisters am
6. März 2016 gemäß § 50 Nr. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes für gültig.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Bildung von Ausschüssen
b) die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse
c) die Zusammensetzung der Ausschüsse gemäß § 62
Abs. 2 HGO (Benennungsverfahren)
Beschluss:
a) Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung wird ein Haupt- und Finanzausschuss gebildet.
b) Die Zahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wird auf 11 festgesetzt.
c) Der Haupt- und Finanzausschusses wird im Benennungsverfahren nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen gemäß § 62 Abs. 2 HGO bestimmt. Danach stellt die Gemeindevertretung fest, dass die SPD-Fraktion 6 Sitze, die FWGF-Fraktion 3 Sitze und
die CDU-Fraktion 2 Sitze im Haupt- und Finanzausschuss erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Gegenstand der Beratung:
a) 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
c) 31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten
Beschluss:
Der Vorsitzende gibt folgende ihm von den Fraktionen vorgelegten Wahlvorschläge für
die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten bekannt:
a) Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Wald, Hans Günter
Matheis, Rudolf
Lengle, Helmut
Nöll, Jens
Heinmüller, Hartmut
Bachmann, Dieter
Siebert, Dirk
Hucke-Eckhardt, Carmen
Wieland, Werner
Wald, Christoff
Kilian, Arno
Pflug, Gerhard
Hentschel, Ruth
b) Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Schwalm, Hans-Heinz
Dörr, Christian
Sander, Rainer
Schaller, Dieter
Burkhardt, Hannelore
Sander, Karin
c) Wahlvorschlag der FWGF-Fraktion
Schneider, Heinrich
Dunkel, Dietmar
Dietz, Lothar
Schäfer, Bernd
Schmid-Pfähler, Eckhard
Schönhut, Steffen
Nach Verlesung der Wahlvorschläge werden die Gemeindevertreter Renate Wiegand, JanChristian Fey und Matthias Dittschar auf Vorschlag der Fraktionen zu Wahlhelfern bestellt. Anschließend eröffnet der Vorsitzende die schriftliche und geheime Wahl.
Nachdem alle Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende die Wahl als beendet und gibt nach Auszählung der Stimmzettel das folgende Wahlergebnis bekannt:
Zahl der abgegebenen Stimmen
Zahl der gültigen Stimmen
Zahl der ungültigen Stimmen
Zahl der gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag der CDU
Zahl der gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag der SPD
Zahl der gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag der FWGF
31
31
0
6
16
9
Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die SPD-Fraktion 7 Sitze, die CDU-Fraktion 2 Sitze und die FWGF-Fraktion 3 Sitze im Gemeindevorstand erhalten und folgende Bewerberinnen/Bewerber gewählt sind:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
Schwalm, Hans-Heinz
Dörr, Christian
Wald, Hans Günter
Matheis, Rudolf
Lengle, Helmut
Nöll, Jens
Heinmüller, Hartmut
Bachmann, Dieter
Siebert, Dirk
Schneider, Heinrich
Dunkel, Dietmar
Dietz, Lothar
CDU
CDU
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
FWGF
FWGF
FWGF
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Wahlvorschlag der SPD die meisten Stimmen erhalten hat und somit Herr Hans Günter Wald als erster Bewerber dieses Vorschlages Erster
Beigeordneter gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 HGO ist. Auf die Frage des Vorsitzenden nehmen
die Gewählten die Wahl an.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt den Ersten Beigeordneten Hans Günter
Wald sowie die Beigeordneten Hans-Heinz Schwalm, Christian Dörr, Rudolf Matheis,
Helmut Lengle, Jens Nöll, Hartmut Heinmüller, Dieter Bachmann, Dirk Siebert, Heinrich
Schneider und Lothar Dietz, in ihr Amt ein und verpflichtet sie durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben.
Bürgermeister Fey händigt Herrn Hans Günter Wald die Ernennungsurkunde zum Ersten
Beigeordneten und den übrigen Beigeordneten jeweils die Ernennungsurkunde zum Beigeordneten aus.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung vereidigt die Beigeordneten nach § 5 des Hess.
Beamtengesetzes in Verbindung mit § 38 Beamtenstatusgesetz.
Gegenstand der Beratung:
Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen
der Zweckverbände
a) Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis
b) Gasversorgung
c) Knüllgebiet
d) Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg
e) ekom21 – KGRZ Hessen
f) Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt folgende Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände:
a) Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis
Hartmut Becker (SPD), Stellvertreter: Andreas Köhler (FWGF)
b) Gasversorgungszweckverband
Bürgermeister Vaupel, Stellvertreter: Erster Beigeordneter Wald
c) Zweckverband Knüllgebiet
Bürgermeister Vaupel, Stellvertreter: Erster Beigeordneter Wald
d) Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar/Homberg
Bürgermeister Vaupel, Stellvertreter: Beigeordneter Hans-Heinz Schwalm (CDU),
weiterer Stellvertreter: Erster Beigeordneter Wald
e) Kommunale Gebietsrechenzentrum Kassel
Bürgermeister Vaupel, Stellvertreter: Erster Beigeordneter Wald
f) Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm
Gerhard Pflug (SPD), Helmut Poltmann (SPD), Markus Reckziegel (CDU), Doris HoosMeckbach (FWGF)
Stellvertreter: Isabelle Vaupel (SPD), Carmen Hucke-Eckhardt (SPD), Karsten Meiser
(CDU), Martin Döhrer (FWGF)
Abstimmungsergebnis:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Neuernennung eines Mitgliedes des Ortsgerichts Frielendorf II
Beschluss:
Zur Neubesetzung des Ortsgerichts Frielendorf II wird der Bewerber Hartmut Ziegler dem
zuständigen Amtsgericht zur Ernennung vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
und Auszahlungen gemäß § 100 HGO:
Bezeichnung
Erneuerung der Dacheindeckung der
Werkstatt am Bauhof
Umbau der Ponton-Sauna zu einer
Event-Sauna, WellnessParadies am
Silbersee
Konto/Investitionsnr.
I-0150-004
Betrag
4.000 €
I-0830-011
65.000 €
Z-0830-011
35.000 €
Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin die geänderte Haushaltssatzung 2016 mit den
aktualisierten Anlagen (Finanzhaushalt, Investitionen, Teilfinanzhaushalt 0830 Bade- und
Freizeiteinrichtungen und Mittelfristige Finanzplanung).
HAUSHALTSSATZUNG DER GEMEINDE FRIELENDORF FÜR
DAS JAHR 2016
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. S. 158), berichtigt am 22. April 2015 (GVBl. S. 188), hat die
Gemeindevertretung am
folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
mit einem Saldo von
15.685.450 EUR
-15.607.710 EUR
77.740 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
mit dem Saldo von
10.700 EUR
-1.000 EUR
9.700 EUR
mit einem Überschuss von
87.440 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
1.927.140 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
mit einem Saldo von
348.000 EUR
-1.582.700 EUR
-1.234.700 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
mit einem Saldo von
1.204.400 EUR
-1.050.000 EUR
154.400 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von
846.840 EUR
festgesetzt.
§2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.204.400 EUR
festgesetzt.
§3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.500.000 EUR festgesetzt.
§5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016
wie folgt festgesetzt:
1.
2.
Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf
Gewerbesteuer auf
340 v. H.
340 v. H.
380 v. H.
§6
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§7
Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen bilden ein eigenes
Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gem. § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Die Ansätze für Aufwendungen in den Budgets sind gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO übertragbar.
§8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten als unerheblich im Sinne des § 100 Abs.1 HGO, wenn sie den Betrag von 5.000 EUR je Haushaltsansatz nicht überschreiten. In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen; er hat die Gemeindevertretung so
bald wie möglich davon in Kenntnis zu setzen.
Frielendorf, den
L. S.
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Frielendorf
Fey, Bürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Gegenstand der Beratung:
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Bericht gemäß Schutzschirmgesetz
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht gemäß Schutzschirmgesetz zur Kenntnis.
Gegenstand der Beratung: Informationen über den Stand und den Fortgang von Bauund Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf
mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten
Bürgermeister Fey berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den
Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterungen von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten in einem festen
Tagesordnungspunkt.
Gegenstand der Beratung:
Verleihung von Ehrenbezeichnungen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Verleihung folgender Ehrenbezeichnungen:
Alf, Friedhelm
Orth, Petra
Dörrbecker, Helmut
Rodenstein, Wolfgang
Schönfeld, Klaus
Baier, Gerhard
Horn, Angela
Rommeis, Gudrun
Ehrenortsbeirat
Ehrenortsbeirat
Ehrenortsvorsteher
Ehrenortsvorsteher
Ehrenortsbeirat
Ehrenortsvorsteher
Ehrenortsbeirat
Ehrenortsbeirat
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter, Beigeordneten und Mitglieder der Ortsbeiräte
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Verleihung folgender Ehrenplaketten:
Bronze
Silber
Gold
Klaus Schnücker, Volker Burkhardt, Petra Orth, Manfred Patzelt, Helmut
Dörrbecker, Klaus Schönfeld, Dirk Schneider, Marco Schmidt, Angela Horn,
Joachim Rompf, Heidrun Ganz, Jörg Louis, Lothar Althardt, Manfred Kunz,
Rainer Sander, Gerhard Römer, Meik Exner
Friedhelm Alf, Heinrich Itzenhäuser, Gerhard Baier, Gudrun Rommeis,
Wolfgang Rodenstein
Folgender Amts- und Mandatsträger wird mit einer Dankurkunde verabschiedet:
-
Reinhard Horn
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen