Niederschrift Kommunele Konferenz Alter und

Kommunale Konferenz Alter und Pflege
16. April 2015
Niederschrift
über die Sitzung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
am 16.04.2015 von 14.00 bis 16.10 Uhr
Kreishaus, großer Sitzungssaal
Entschuldigt:
Sabine Maybaum, Meinwerk-Institut
Dr. med. Gerhard Müller, Kassenärztliche Vereinigung
Westfalen Lippe
Dr. med. Georg Alles, Kommunale Gesundheitskonferenz,
Untere Gesundheitsbehörde
Anwesend:
Mitglieder:
siehe Teilnehmer/Innenliste der Sitzung vom 16.04.2015
Vorsitzender:
Landrat Manfred Müller
Von der Verwaltung:
Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi
Stellv. Amtsleiter Herbert Müller
WTG-Behörde Margit Schütt
Sozial- und Fachplanung Margot Becker
(Geschäftsführung)
Gäste:
Susanne Thon, Geschäftsführerin MEDIKO, Pflege- und
Gesundheitszentren, auch vertretend für BeliaSeniorenresidenzen, Winsen/Aller
Christian Bambeck, Vorstand im Caritasverband im
Dekanat Büren e.V.
Begrüßung:
Der Vorsitzende der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege, Herr Landrat Manfred
Müller, begrüßt die zahlreich erschienenen Mitglieder.
Herr Müller weist darauf hin, dass Top 2 mit Top 3 der Tagesordnung getauscht
worden ist.
Zum Punkt Verschiedenes meldet Herr Wilk einen Wortbeitrag/Antrag an.
Zu Top 1
Alten- und Pflegegesetz (APG NRW)
Ziele und Umsetzung der kommunalen Planungsaufgaben
Frau Becker, Sozial- und Fachplanung des Sozialamtes des Kreises, erläutert
anhand einer Präsentation die Leitgedanken und Ziele des neuen Alten- und
Pflegegesetzes NRW, die kommunalen Planungsaufgaben einschließlich der
Einrichtung und Zusammensetzung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
(Anlage 1). Um aktuelle Daten und Grundlagen für eine örtliche Planung zu erhalten,
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Kommunale Konferenz Alter und Pflege
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wurde eine schriftliche Befragung zunächst zu allen Angeboten der pflegerischen
Versorgung im Kreis Paderborn durchgeführt. Frau Becker bedankt sich bei allen
Beteiligten für die Beantwortung und für den bisherigen sehr guten Rücklauf der
Fragebögen von ca. 99%. Als Ergebnis der örtlichen Planung soll ein Kommunaler
Alten- und Pflegebericht erstellt werden, der sich sozialräumlich an den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden orientieren wird.
Zu Top 2
Geschäftsordnung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege (Anlage 2)
Zur Zusammensetzung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege werden noch
weitere Vorschläge gemacht, die zu folgenden Ergebnissen führen:
- die Bewohner der stationären Pflegeeinrichtungen, bzw. die Heimbeiräte
sollen mit einem Mitglied auf jeden Fall in der Konferenz vertreten sein;
- auch eine Vertretung der alternativen Wohnformen und / oder der
Wohngemeinschaften sollte in die Konferenz entsandt werden;
- der Vorschlag, evtl. eine Wohnungsbaugesellschaft als Mitglied aufzunehmen,
wird zunächst zurückgestellt, da es wegen des Neutralitätsgebotes schwierig
erscheint, eine bestimmte Baugesellschaft zu bevorzugen;
- eine Vertretung der Selbsthilfegruppe der pflegenden Angehörigen in der
Konferenz wird durch Frau Mertens von der Selbsthilfe-Kontaktstelle geklärt;
- die Gruppe der kommunalen Behindertenbeauftragten werden in der
Konferenz durch die Ombudsperson, Herrn Schröder, vertreten. Eine weitere
Einbeziehung der einzelnen Behindertenbeauftragten wäre in der geplanten
Arbeitsgruppe zur altengerechten Quartiersentwicklung in den Städten und
Gemeinden denkbar.
Ergebnis:
Die Geschäftsordnung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege wird einstimmig
beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Zu Top 3
Beratung von Investitionsvorhaben bei vollstationären Pflegeeinrichtungen
Frau Susanne Thon, Geschäftsführerin der MEDIKO NRW GmbH stellt die beiden
Neubauvorhaben der Lindhorst-Gruppe (Anlage 3 und 4) vor:
-
Neubau einer vollstationären Pflegeeinrichtung mit 80 Pflegeplätzen
Seniorenresidenz Paderborn, Driburger Str. 30b, 33100 Paderborn
-
Neubau von Hausgemeinschaften mit 80 Pflegeplätzen
Hausgemeinschaften Paderborn , Driburger Str. 30 c, 33100 Paderborn
Frau Thon ergänzt, dass bei den Hausgemeinschaften die Anzahl der 60 auf
80 Plätze kurzfristig angehoben wurde.
Die Vorstellung der stationären Neubauvorhaben löst eine lebhafte Debatte aus, die
im Wesentlichen Folgendes beinhaltet:
- die Vertreter der stationären Pflegeeinrichtungen lehnen zusätzliche 160
stationäre Plätze in der Stadt Paderborn ab. Es wird die Gesamtgröße und die
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Kommunale Konferenz Alter und Pflege
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Konzentrierung der stationären Plätze als nicht mehr mit dem neuen Altenund Pflegegesetz vereinbar kritisiert. Außerdem wird befürchtet, dass die
Erweiterungsvorhaben der bereits bestehenden Pflegeeinrichtungen im
Kreisgebiet dadurch nicht realisiert werden können, weil interessierte
Bewohner aus den ländlichen Bereichen und auch Pflegekräfte durch die
Paderborner Einrichtungen „abgegriffen“ werden könnten.
Seitens der Seniorenbüros und der Seniorenbeiräte werden diese
Bauvorhaben ebenfalls kritisch beurteilt, da sie nicht dem Quartiersgedanken
entsprechen. Außerdem werden sie nicht den Vorstellungen der älteren
und/oder
pflegebedürftigen
Menschen
nach
selbständigen
und
selbstbestimmten Leben im gewohnten Wohn-und Lebensumfeld gerecht.
Von dem Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsausschusses und
vom Caritasverband werden die vorgestellten Bauvorhaben der LindhorstGruppe ebenfalls abgelehnt, da sie nicht im Sinne der altengerechten
Quartiersentwicklung sind, wie sie gesetzlich durch das APG NRW und den
Masterplan „altengerechte Quartiere NRW“ des Landes gefordert und
gefördert werden. Es wird vorgeschlagen auf eine solche Konzentration von
stationären Plätzen zugunsten von kleineren Einheiten, oder von gemischten
Senioren-, bzw. generationsübergreifenden Wohnmodellen zu verzichten.
Seitens der Vertreter des Kreises wird grundsätzlich das Prinzip „ambulant
vor stationär“ bei Maßnahmen im pflegerischen Bereich favorisiert. Wenn
zusätzliche stationäre Plätze zukünftig benötigt werden, sollen diese in
kleineren Wohn- und Pflegearrangements in bestehenden Quartieren
umgesetzt werden. Es wird erklärt, dass eine Verhinderung der vorgestellten
Neubauvorhaben durch die Kommune nicht möglich ist, wenn die
Neubauvorhaben die gesetzlichen Normen des WTG erfüllen und dem
städtebaulichen Konzept entsprechen. Landrat Müller weist außerdem darauf
hin, dass wir eine freie Markwirtschaft haben, die eine Angebotsvielfalt aber
auch eine Konkurrenz der Träger bewirkt. Das wirtschaftliche Risiko müsse
ohnehin vom Leistungsanbieter selbst getragen werden.
Ergebnis:
Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege nimmt zur Kenntnis, dass die LindhorstGruppe zwei vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Trägerschaft von MEDIKO und
Belia in unmittelbarer räumlicher Nähe in Paderborn plant. Die Konferenz ist nach
Beratung der Auffassung, dass eine solche Konzentrierung von 160 stationären
Pflegeplätzen nicht mit den Grundlagen einer nachhaltigen altengerechten
Quartiersentwicklung vereinbar ist und spricht sich mehrheitlich gegen die beiden
Investitionsvorhaben in dieser Form aus.
Eine Beratungsbescheinigung einschließlich der Beratungsergebnisse wird
ausgestellt.
Beratung von Investitionsvorhaben bei teilstationären Pflegeeinrichtungen
Herr Christian Bambeck, Vorstand im Caritasverband im Dekanat Büren e.V.
berichtet über den Neubau einer Tagespflege, 15 Plätze, in 33154 Salzkotten –
Niederntudorf (Anlage 5).
Es wird festgehalten, dass die Tagespflege ein wichtiges Angebot in der
pflegerischen Versorgung älterer Menschen darstellt. Sie leistet neben der Förderung
der sozialen Kontakte und der Fähigkeiten der betroffenen älteren Menschen auch
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Kommunale Konferenz Alter und Pflege
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einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung pflegender Angehöriger. Eine Förderung
von Tagespflege am Gemeinwesen orientiert und mit Quartiersbezug, wie bei der
vorgestellten Tagespflege des Caritasverbandes im Dekanat Büren e.V., wird von der
Konferenz Alter und Pflege befürwortet.
Herr Berger, Bürgermeister der Stadt Salzkotten, begrüßt ausdrücklich das
Tagespflegeangebot, das in Salzkotten-Niederntudorf umgesetzt werden soll. Er ist
der Ansicht, dass eine bessere Vernetzung mit den Bauämtern der Städte und
Gemeinden sinnvoll wäre.
Ergebnis:
Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege nimmt nach Vorstellung die in
Salzkotten-Niederntudorf geplante Tagespflege zur Kenntnis und stimmt dem
Investitionsvorhaben nach Beratung zu.
Eine Beratungsbescheinigung einschließlich der Beratungsergebnisse wird
ausgestellt.
Zu Top 4
Arbeitsgruppen der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
Zur Vertiefung bestimmter Themen, die sich aus den Zielen und Aufgaben der
Kommunalen Konferenz Alter und Pflege ergeben, werden zunächst folgende
Arbeitsgruppen weitergeführt bzw. zeitlich begrenzt eingerichtet. Eine ausführliche
Beschreibung der Zielen und der Zusammensetzung der Gruppen 1. und 2. wurde
bereits mit der Einladung zur Konferenz verschickt.
1. Runder Tisch Pflege
Ergebnis:
Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege empfiehlt die Fortführung der AG
„Runder Tisch Pflege“ als Arbeitsgruppe der Konferenz unter der Einbeziehung des
ambulanten Bereiches.
2. AG „altengerechte Quartiersentwicklung in den Städten und Gemeinden“
Ergebnis:
Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege nimmt den Vorschlag zur Gründung der
Arbeitsgruppe „altengerechte Quartiersentwicklung in den Städten und Gemeinden“
positiv an und empfiehlt deren Einrichtung.
3. AG Netzwerk Demenz
Herr Wilk vom Caritasverband Paderborn e.V. beantragt, dass die AG „“Netzwerk
Demenz im Kreis Paderborn“, als Arbeitsgruppe der Kommunalen Konferenz Alter
und Pflege weiter geführt werden kann. Die AG hat zum Ziel die Angebote in Stadt
und Kreis für Menschen mit Demenz und deren Angehörige zu vernetzen und weiter
zu entwickeln.
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Kommunale Konferenz Alter und Pflege
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Organisatorisch war die AG bisher an die „Gerontopsychiatrische Beratungs- und
Koordinierungsstelle“ des Gesundheitsamtes und an den Caritasverband Paderborn
e.V. angebunden.
Ergebnis:
Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege nimmt den Vorschlag zur Fortführung
der AG „Netzwerk Demenz im Kreis Paderborn“ als Arbeitsgruppe der Kommunalen
Konferenz Alter und Pflege an und empfiehlt einstimmig deren Einrichtung.
Ende der Sitzung: 16.10 Uhr
Der Termin zur nächsten Sitzung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege
im Spätherbst 2015 wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.
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Landrat Manfred Müller
Vorsitzender
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Margot Becker
Schriftführerin
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Kommunale Konferenz Alter und Pflege
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Teilnehmer-/Teilnehmerinnenliste – Mitglieder
der Sitzung vom 16.04.2015
Herr Jülke
Vorsitzender Sozial- und Gesundheitsausschuss
Herr Berger
Bürgermeister Stadt Salzkotten
Frau Mirk
Herr Wilk
Herr Wagner
Herr Müller
Frau Vormberg
Frau Dr. Kleine
AWO-Kreis-Verband Paderborn e.V. ,ambulante
Pflegeinrichtungen – freigemeinnützige Träger
Caritas-Verband Paderborn e.V.
Caritas-Verband im Dekanat Büren e.V.
Der Paritätische
Diakonie Paderborn-Höxter e.V.
DRK-Kreisverband Paderborn
Herr Simolka
Frau Rose
AOK NordWest
Medizinischer Dienst
Frau Wolf
Herr Niggemann
Herr Prof. Dr.Dr. Lübbe
Herr Göke
Aatalklinik Bad Wünnenberg, AG Heimleiter private
Träger
Brüderkrankenhaus St. Josef
MZG – Westfalen Bad Lippspringe
St. Vincenz-Krankenhaus
Herr Kramps
Frau Hermes-Burgdorf
Herr Seidel
Frau Köllner
Herr Teschner
Stadt Paderborn
Stadt Bad Lippspringe
Seniorenbeirat der Stadt Bad Lippspringe
Stadt Delbrück
Seniorenbeirat der Stadt Delbrück
Herr Roth
Ambulante Pflegedienste, private Anbieter
Herr Hüwel
Teilstationäre Pflegeeinrichtungen
Frau Heckers
Stationäre Pflegeeinrichtungen , AG Heimleiter
gemeinnützige Träger
Herr Schröder
Ombudsmann, Kreis Paderborn
Herr Neisemann
BHD Verband für Rehabilitation
Frau Mertens
Selbsthilfe-Kontaktstelle
Frau Wippermann
Pflegeberatung / Pflegestützpunkt
Frau Ickler
Frau Reinhardt
Betreuungsstelle Kreis Paderborn
Betreuungsstelle Stadt Paderborn
Herr Lünz
Kommunales Integrationszentrum
Herr Böhle
Fachseminar für Altenpflege, St. Johannis
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