sowie Investitions-Finanzplan für 2012 / 2013

Stadtverordnetenfraktion Pohlheim
Bündnis90/Die Grünen, Alte Gießener Str. 4, 35415 Pohlheim
Unsere Anträge zum
Investitionsprogramm der
Stadt Pohlheim 2010 / 2011
(sowie Investitions-Finanzplan
für 2012 / 2013 )
Pohlheim, den 15.02.2010
Reimar Stenzel
Fraktionsvorsitzender
Telefon: 0641/97256-18
E-mail: [email protected]
Internet: www.gruene-pohlheim.de
Möblierung Grillhütte Garbenteich (I010005-10)
Angesichts der Haushaltslage soll dieses Vorhaben (geplant für 2011 sind 4.000 €) zurückgestellt
werden. Da wir das Ziel verfolgen, die Grillhütten aus der städtischen Verantwortung abzugeben
(einen entsprechenden Antrag finden Sie zur Frage der Sanierung städtischer Finanzen) wäre eine
solche Investition mit Erreichen der Abgabe dieser Hütten überflüssig.
Hubrettungsfahrzeug für die Freiw. Feuerwehr (I021301-09 und I021301-14)
Selbst wenn der geplante Landeszuschuss kommen sollte, würde dieses Fahrzeug die Stadt netto
315.000 € kosten.
Man muss dazu wissen, dass die Anschaffung des Fahrzeuges nicht zwingend ist. Es wird von den
entsprechenden Brandschutzverantwortlichen zwar als sinnvoll bezeichnet, seine Anschaffung ist
jedoch nicht zwingend notwendig. So sehr wir unserer Feuerwehr eine attraktive und umfassende
Fahrzeugflotte gönnen, derzeit sollte auch die Feuerwehr abwarten können.
Ein Nettokostensatz von 315.000 Euro / Jahresbelastung mindestens 21.000 ist nicht denkbar.
Wir empfehlen die Einstellung der entsprechenden Gelder in 2014 ff, wenn hoffentlich die derzeitige Haushaltsmisere einigermaßen überwunden ist.
Radweg/ Fußweg Herderstrasse-Bahnhofstrasse (I126301-10)
Diesen Lückenschluss im innerörtlichen Wegenetz von Watzenborn-Steinberg wünschen sich viele
schon seit einiger Zeit. Entsprechend ist auch die Beschlusslage im Parlament. Hier gilt wie bei
dem Fahrzeug für die Feuewehr: Angesichts der Haushaltslage muss die Investition von rund
75.000 € aus den Jahren 2011/2012 auf bessere Zeiten geschoben werden.
Querverbindung „Limesradweg“ Linden (I126301-18)
Wir plädieren eindeutig dafür die Ausgabe von knapp 100.000 € zu streichen. Für die geplante
Verbindung soll vom Obersteinberg nach Leihgestern ein Feldweg geteert werden. Einen solchen
überflüssigen „Promilleweg“ benötigt Pohlheim nicht.
Kreisverkehr Fortweg (I126301-19)
Hier werden bereits zum zweiten mal (2009 stand ein entsprechender Ansatz im Haushalt und
wurde einmütig abgelehnt) rund 300.000 € eingestellt. Es geht dabei um die Einmündung des
Fortwegs in die Friedrich-Ebert-Strasse. Nun ist an dieser Stelle morgens zwar anerkannt viel Verkehr, weil viele Eltern unsinnigerweise ihre Kinder mit dem Privat-PKW in die Schule bringen, aber
das allein rechtfertigt einen solchen Batzen an Ausgabe nicht. Es gibt mit dem Weg über die Straße „Neue Mitte“ zum Kreisverkehr beim Herkules eine gute Ausweichmöglichkeit. Und –soweit es
„Raserei“ der aus Richtung Herkules kommenden Fahrzeuge anbetrifft: Mehr Geschwindigkeitskontrollen können da recht gut helfen.
Ausbau der verlängerten Bruchstraße (I126301-20 sowie I126301-21)
Rund 80.000 € soll dieser Ausbau kosten. Ziel ist es, damit einige Fahrzeuge von der Ludwigstrasse auf andere Strassen in Watzenborn-Steinberg abzuziehen. Diese Maßnahme wird zwar den Anwohnern der Ludwigstrasse keine spürbare Verkehrsentlastung bringen, sie wird aber dafür sorgen, dass eine weitere Strasse für Kinder, die zu Fuß durch das Dorf gehen, unsicherer wird. Wir
haben immer klar gesagt, dass wir von solchen „Möchtegern“-Entlastungen nichts halten.
Die Position ist aus dem Haushalt zu entfernen, damit sie nicht in 2012 erneut aufgeführt wird.
Ausbau Teilstück des Neuhöfer Wegs Watzenborn-Steinberg(I126301-50)
Ausbau Verbindungsweg Parkstrasse/Kiga Hausen(I126301-50)
Angesichts der mehrfach erwähnten Haushaltssituation: Verschieben.