Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum
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Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum
1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Bildung 2 Schule 3 Gute bis sehr gute Schulabschlüsse Bildung Schule Kapazitäten bündeln Bildung Schule Sanierung Bildung Schule Gymnasien schließen Bildung Schule Lehrmittel Bildung Schule Hausmeister pro kontra Datum 4 Ich bin dafür das man in unserer globalisierten Welt mehr darauf achten sollte, dass ein ausgezeichnetes Allgemeinwissen das A und O ist. In Bildung kann man nicht früh genug investieren. Das wird sich später als Erwachsener bezahlt machen. 5 72 6 10 7 03.05.2012 17:07 Es laufen an den Schulen so viele Ansprechpartner für die verschiedensten Themen herum, dies könnte gebündelt werden (Schulcoaches, Schulverweigererprojekte usw.), um Kapazitäten für zusätzliche Angebote frei zu bekommen. Weniger Schulabgänger ohne Abschluss = weniger Folgekosten für die Stadt. Firmen könnten Patenschaften für Schulen übernehmen. Vorteile für Gewinnung von Auszubildenden und Feedback für Schulen, was Leistungen und Wissen angeht. Über den Schulverein (Transparenz) könnten Firmen sich an Sanierungskosten von Gebäuden oder Projekten (z.B. Auslandskontakte) beteiligen. 40 14 04.05.2012 16:38 59 25 05.05.2012 10:33 Die Gymnasien sollten komplett geschlossen werden! Schließlich gehen Haupt- und Realschüler auch neuerdings auf eine gemeinsame Schule. Warum genießen Gymnasiasten Sonderrechte? Dazu gehört auch, dass es nicht immer studierte Lehrkräfte sein müssen, die Kinder in der Schule unterrichten. So manches Mal kann jemand ohne Lehrerstudium aber mit eigenen Kindern und Herz diese Aufgabe sehr gut übernehmen, besser sogar mitunter. Dieser jemand beansprucht auch kein hohes Lehrergehalt. Jede Schule hält Lehrmittel vor, die durchaus häufiger auch aufgrund spezieller Vorlieben Unterrichtender angeschafft werden/wurden. Bei einem Wechsel oder Ausscheiden findet dann keine Nutzung mehr statt. Auch durch veränderte unterrichtliche Schwerpunktsetzungen können Lehrmittel überflüssig oder benötigt werden. Um Neuanschaffungen möglicherweise zu verringern rege ich die Schaffung einer Lehrmittelbörse an. Die Entwicklung entsprechender Datenbanklösungen könnten sogar als Projekt von SchülerInnen erfolgen. Die Aufteilung der Aufgaben für die Hausmeister sollte überplant werden. Bei mehreren kleinen Schulen könnten die Aufgaben gebündelt werden. Für den Verkauf in der Pause könnten Externe herangezogen werden. Auch für die Aufsicht der Reinigungskräfte, die von privaten Unternehmen kommen sollten, wäre dann die zuständige Firma zuständig. 25 150 08.05.2012 20:21 87 12 18.05.2012 10:47 39 69 21.05.2012 10:11 Vorschlag 1 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Bildung 2 Schule 3 Schulen ‐ Sanierung 4 Zur Zeit ist die Sanierung und Zusammenlegung einiger Schulen geplant. Bervor wir weitere Schulen sanieren, die hinterher dann doch leer stehen, siehe Moisling, sollten gewisse Voraussetzungen genauestens untersucht werden! Der demographische Wandel sorgt dafür, dass wir zurückgehende Schülerzahlen haben und wir in Zukunft die zur Zeit geplanten Kapazitäten nicht benötigen werden. Unnötige Sanierungen können so vermieden werden, bzw. der Umfang der Sanierungsmaßnahmen könnte so verringert werden! Auch ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Gebäuden durchzuführen. Soll heißen, macht es eher Sinn eine neue Schule auf ein freies Feld zu stellen oder sie zu sanieren....... 5 96 6 14 7 23.05.2012 07:44 Bildung Schule Regionale Verwendung von Es macht wenig Sinn, wenn Gelder aus Institutionen (Schulen) aus dem Lübecker Raum abfließen. Wenn also beispielsweise Mitteln Musikinstrumente im Internet gekauft werden und die mindestens 3 kompetenten und leistungsfähigen Lübecker Musikhäuser noch nicht einmal um Angebote bemüht werden (zur Wartung der teilweise hanebüchen schlechten Ware wird da dann gerne doch mal nachgefragt). Es sollte dringend darauf eingewirkt werden, dass Investitionen unbedingt regional eingesetzt werden sollen, sofern dies möglich und vertretbar ist. Nicht nur bleiben dann Steuergelder (Umsatzsteuer) hier in Lübeck, es werden auch Unternehmen gestärkt, respektive am Leben gehalten, die Arbeitskräfte beschäftigen, die neben dem reinen wirtschaftlichen Aspekt auch einen (in diesem Fall) kulturellen Auftrag erfüllen. Hier muss man nicht einmal den Geldfluss bremsen, hier muss man ihn nur richtig kanalisieren, um mehrere positive Aspekte für Lübeck und seine Finanzen zu haben. Dies gilt natürlich nicht nur den Einsatz von kommunalen Mitteln, es wäre auch wünschenswert, Gelder, die von Stiftungen, Elternvertretungen, etc. bereit gestellt werden, ähnlich zu leiten. 100 17 25.05.2012 08:12 Bildung Schule Lehrmittel in Grundschulen, Warum erledigen Erstklässler ihre Rechenaufgaben direkt im Rechenbücher und Kopien Rechenbuch? Das muss nicht sein. Es gibt Rechenhefte zur Erledigung der Hausaufgaben und der Schüler erwirbt dadurch auch Fertigkeiten im Schreiben bzw. durch das Abschreiben. Das gilt auch für die unsägliche Kopiererei in den Schulen! Die Schüler ergänzen die Lücken in der Kopie oft nur um ein Wort im Satz! 70 12 01.06.2012 10:33 Bildung Schule 25 15 03.06.2012 19:51 Bildung Schule Mehr Disziplin einüben an Wenn die Schüler ab der 1. Klasse intensiver lernten, mit ihren Gebäuden und Lehrmitteln umzugehen, dann würde allein durch allen Schulen diese Maßnahme langfristig Geld für Reparaturen/Instandhaltungen eingespart werden. Bildung ist eine Staatspflicht Eine gute (Aus-) Bildung für seine Bürger ist ein riesiges Kapital und sollte mehr durch den Bund vereinheitlicht werden, d.h.: Kompetenzen abgeben an die Bundesregierung, weil die Kommunen (offensichtlich so wie Lübeck) nicht mehr dazu in der Lage sind, eine sehr gute Ausbildung aller! Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten u. hier noch sparen wollen. 31 8 03.06.2012 20:01 2 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 4 Die städtischen Sporthallen sollten Firmen als Sponsoren bekommen, die für einen jährlichen Betrag Ihren Firmennamen tragen könnten. z.B. "Brüggen-Halle am Johanneum" 5 25 6 6 7 06.06.2012 20:55 Systematische Untervermietung der Sporthallen und Aulen Bessere Organisation der Vermietung zu marktfähigen Preisen könnte Einnahmen erhöhen. Die Auslastung von Versammlungsräumen in Schulen könnte durch Untervermietung an Firmen zur Nutzung für Versammlungen zu Einnahmen führen. 31 5 06.06.2012 21:00 Schultoiletten Mir ist klar, dass diese Idee gewagt ist und einige Eltern aufschreien werden, aber als adäquates Mittel eingesetzt werden kann. Denn es stellt sich die Frage, warum die Schüler an den Schulen ihre Toiletten nicht selber reinigen. Zu gewährleisten sei hierbei durch die Lehrer, dass jeder Schüler an die Reihe kommt und eine Reinigungspflicht nicht als Strafmaßnahme missbraucht werden kann. So lernen die Kinder, ihren Dreck selbst weg zu machen, was als erzieherische Maßnahme pures Gold wert ist, denn einen eigenen Haushalt werden sie alle mal haben und müssen spätestens ab da selber putzen. Desweiteren steigert es den Respekt vor den Menschen, die beruflich unseren Dreck weg machen, wie Müllmännern oder Klofrauen, die gesellschaftlich in ihrem Ansehen weit unten rangieren und dies zu Unrecht, da es ein Höchstmaß an Selbstbeherrschung und Stolz bedarf diese Tätigkeit durchzuführen. Jeder, der schon mal ein versifftes Klo gereinigt hat wird wissen, was es einem abverlangt. Man sollte sanieren nicht mit reinigen verwechseln, denn so ein Schulklo stinkt nicht, weil es unbedingt saniert werden muß, sondern weil es gereinigt werden muß. Verstehen sie dies also bitte als Erziehungsmaßnahme und nicht als Strafe für die Kinder, denn es gilt jeden Menschen zu respektieren, auch diejenigen, die die niedersten, aber auch wichtigsten Aufgaben vollführen. Und um jemanden zu respektieren, muß man ihn verstehen und verstehen kann man nur, wenn man sich in Andere hineinversetzen kann. Also: Schüler an die Klobürsten, geht schneller, kostet weniger und ist lehrreich. 14 20 22.06.2012 10:51 Thema Unterthema Titel 1 Bildung 2 Schule 3 Sporthallen ‐ Namen an Firmen vermieten Bildung Schule Bildung Schule Vorschlag 3 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Bildung 2 Schule Bildung Schule Austausch von Schulbüchern, Geräten, Instrumenten usw. Bildung Schule Unnötige Sanierung Vorschlag 3 4 Notwenidge Investition Trotz des notwendigen Sparkurses sollte auch weiterhin verstärkt in die Bildung investiert werden. Dieser Bereich sollte in der trotz Sparkurs: III. Investitionen in die Bildung Prioritätenliste ganz weit oben stehen, denn Bildung ist der Rohstoff mit dem sich die Zukunft dieser Stadt gestalten lässt. Junge Menschen sind das große Kapital dieser Stadt. Gelingt es, Ihnen eine bestmögliche Ausbildung mit auf den Weg zu geben, werden sie ihren Weg machen und über ein hervorragendes Rüstzeug verfügen. Sie werden nicht zuletzt auch zu Botschaftern dieser Stadt. Und möglicherweise werden einige von Ihnen auch in der Stadt bleiben oder später hierher zurück kehren. Gerade von diesen Menschen und dem Wissen, das ihnen hier in frühesten Jahren vermittelt wurde, würde die Stadt dann auch wieder profitieren. Diese Menschen werden sich für ihre Stadt engagieren und auch Vieles wieder zurück geben, von dem was in sie investiert wurde. Versäumnisse in diesem Bereich jedoch rächen sich in späteren Jahren. Bildungsverlierer kosten die Gesellschaft und insbesondere auch die Kommunen ein Vielfaches von dem, was Investitionen in ihre Bildung ausgemacht hätten. Hier sollte man Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Menschen ihren geistigen Horizont erweitern und ihren Weg gehen können. Investitionen in Schulen, in die Ausbildung, aber auch schon in Kindertagesstätten sind insoweit zwingend notwendig. Da lohnt es sich schon, auf das eine oder andere Nice-to-have-Projekt zu verzichten. Nicht jede Schule muss jedes Gerät oder jedes Buch selbst anschaffen. Stattdessen sollte man bewusst darauf setzen, diese Dinge untereinander auszutauschen und beispielsweise einen Pool für Fachbücher, Spezialgeräte oder Instrumente anzuschaffen. In Moisling soll offenbar die Mühlenwegschule für ca. 3 Mio ¤ saniert werden. Die alte Schule in der August-Bebel-Straße ist hiervon nicht weit entfernt und komplett saniert, soll aber offenbar geschlossen werden. Hier können die Investitionen für die Sanierung gespart werden, wenn die alte Schule im Einsatz bleibt. Sofern die Sanierung bereits begonnen hat, wäre sie sofort zu stoppen, da es sich hierbei offensichtlich um völlig unnötige Ausgaben handelt. Dieser Vorschlag wird unter anderem vom Ortsverband Hüxtertor der CDU unterstützt. 4 pro kontra Datum 5 45 6 1 7 01.07.2012 10:21 19 15 18.07.2012 21:49 0 0 04.08.2012 14:54 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Bildung 2 Stadtbibliothek 3 Medienstube 4 Anstatt gelöschte Medien aus dem Bestand der Stadtbibliothek (gegen freiwillige Spenden) zu verschenken, könnten ausgesonderte Bücher günstig verkauft werden. Dazu sollten auch weitere ausgesonderte Materialien aus dem Inventar der Stadtverwaltung veräußert werden - von gebrauchten Büroartikeln (Ordner, Schreibtische, PC, Drucker) bis zu ausgesonderten Materialien und Werkzeugen aus anderen Bereichen: Gartenwerkzeuge aus dem Bereich Stadtgrün, ausgesonderte Schläuche der Feuerwehr, überzählige Kostüme aus dem Stadttheater, etc.pp. Das ganze wird dann in einem Laden verkauft, der an zwei bis drei Tagen die Woche geöffnet hat, ähnlich der Bücherstube des Gemeinnützigen Verein Travemünde. 5 78 6 374 7 02.05.2012 16:07 Bildung Stadtbibliothek kostendeckende Leihgebühren 42 520 04.05.2012 15:46 Bildung Stadtbibliothek Stadtbibliothek Zusätzlich zum Jahresbeitrag sollte für jedes Buch eine marginale Leihgebühr eingefordert werden. Wer viel leiht, der muß dann eben etwas mehr bezahlen. Die Beträge müssen nicht sonderlich hoch sein, doch sollte jeder Leihvorgang vom Kunden (dem Leser) honoriert werden. Für einen Jahresbeitrag von 20 Euro kann der Kunde eine beliebige Zahl an Medien ausleihen. Unter Berücksichtigung der Interessen von einkommensschwachen Nutzern mit entsprechend niedrigen Beiträgen könnten viele Kunden durchaus zusätzlich zum Grundbetrag (von z.B. 12x 2 Euro= 24 Euro) für jedes Medium 20 Cent zahlen. Bei Av-Medien zahlt man bereits eine Leihgebühr. Falls das Kassieren zu umständlich sein sollte, könnte man einen Grundtarif von 2 Euro monatlich für 4 Medien, einen Medium-Tarif von 4 Euro für bis zu 8 Medien und einen Vielnutzer-Tarif für 6 Euro monatlich einführen. Ruhig einmal mit Gebühren anderer Städte vergleichen. 37 483 05.05.2012 10:24 Bildung Stadtbibliothek Gebührensenkung Senkung der Jahresgebühren, um mehr Kunden anzuwerben. Bei einem Vergleich mit anderen Städten ist Lübeck schon zu teuer. 275 38 08.05.2012 16:44 Bildung Stadtbibliothek 65 329 11.05.2012 19:23 Bildung Stadtbibliothek 39 474 16.05.2012 16:51 Bildung Stadtbibliothek 46 504 16.05.2012 16:52 Bildung Stadtbibliothek 50 396 18.05.2012 17:38 Bildung Stadtbibliothek Einsparung In Kücknitz sind immer 2 Personen als Personal anwesend. Personalkosten Bibliothek Meistens ist jedoch wenig Publikum anwesend, es würde auch eine Person reichen, selbst wenn man mal einen Augenblick warten müßte - halbe Personalkosten. Ausleihgebühren Ich würde die Gebühren für Erwachsene auf 40 Euro jährlich anheben. Die Gebühren waren lange Zeit stabil. M.E. mußte ich zu DM Zeiten 40 Mark bezahlen. Leihgebühr Die Leihgebühr auf 40 Euro/Jahr erhöhen. Die Gebühr war lange stabil. Bibliotheken schließen Die Hälfte der Bibliotheken sollten geschlossen werden. Die Buchbestände sollten anschließen zusammengelegt werden. Da sich die Besucher dann auf weniger Bibliotheken konzentrieren, erreichen wir in den verbleibenden Bibliotheken eine höhere Auslastung. Weniger Mitarbeiter können somit effizienter mit den Bibliotheks-Kunden arbeiten. Gebühren senken Im letzten Kulturausschuss wurde berichtet, dass bei einer Aktion durch eintägige Gebührensenkung über 100 Neuleser gewonnen wurden. Das heißt doch dann: Senkung der Gebühren bringt mehr als Erhöhung! 315 55 22.05.2012 17:03 5 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Bildung 2 Stadtbibliothek 3 Archiv 4 Ausgesonderte/veraltete Bücher werden archiviert, nach meiner letzten Information in einem Archiv auf dem Priwall. Dieses Archiv ist zudem für Benutzer nicht mehr zugänglich. Die Kosten für dieses Archiv ( Bereitstellung der Räumlichkeiten, evt. sogar Heizung, Führung des Archivs usw.) einsparen durch Auflösung des Archivs. Die Bücher verkaufen oder verschrotten. 5 47 6 557 7 23.05.2012 20:49 Bildung Stadtbibliothek Stadtteilbibliotheken Ich kann nicht verstehen, warum Lübeck sich den Luxus von Stadtteilbibliotheken leistet. Das Gebäude der Hauptbibliothek in der Hundestraße ist hervorragend mit dem Bus oder dem Fahrrad zu erreichen. Wer in seinem Stadtteil die Stadtteilbibliothek erreicht, der erreicht mit ebenso zumutbarem Aufwand auch die Bibliothek in der Hundestraße. Die Stadtteilbibliotheken binden unnötig Personal, dass in der Hauptbibliothek eingesetzt den Personalbestand der Bibliothek insgesamt reduzieren kann. Ich schlage vor, die Stadtteilbibliotheken sobald wie möglich zu schließen. Davon würde ich nur die Stadtteilbibliothek in Travemünde ausnehmen. Die Bibliothek dort hat auch touristische Bedeutung. Außerdem ist der Weg von Travemünde zur Hauptbibliothek im Vergleich zu anderen Stadtteilen deutlich länger, zeitaufwendiger und bei Fahrt mit Bus oder Auto deshalb auch teurer. 60 378 24.05.2012 23:12 Bildung Stadtbibliothek Stadtteilbibliotheken erhalten und neue einrichten Obwohl einige die Schließung vorschlagen, hier ein gegenteiliger Einsparvorschlag: die Zweigstellen der Stadtbibliothek haben alle über 10.000 Leser im Jahr. Schließungen wären wenig sozial und für Kinder und Jugendliche sicherlich ein erheblicher Rückschlag. Ich schlage deshalb einen Ausbau vor, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann hatten wir früher 15 oder 20 Zweigstellen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Bildung und Freizeitverhalten, je besser das Bildungsangebot für junge Leute ist, desto besser verhalten sie sich in der Freizeit (nutzen sie vernünftig) und desto geringer sind die sozialen Probleme später. Ich bin sicher, dass sich die Einrichtung von Zentren langfristig rechnet: Investition in Gebäude, die jeweils eine Kita, eine Zweigstelle der Stadtbibliothek, ein Jugendzentrum enthalten. Diese Investition zahlt sich aus in besserer erworbener Bildung, also Arbeitsplatzchancen, klügeren Menschen, weniger Sozialhilfeaufwand und damit höheren Steuereinnahmen. Denn das muss einmal gesagt sein: der größte Kostenklotz in Lübeck sind die Sozialleistungen und zwar mit großem Abstand zu allen anderen Kosten. Um weitere Einsparungen zu haben, können leere städtische Gebäude genutzt werden, die sonst nicht zu verkaufen sind. 307 64 29.05.2012 16:23 Bildung Stadtbibliothek Online Leihe Ggf. würde es mehr Leser und somit mehr Einnahmen bringen, wenn Bücher auch als Ebooks ausleihbar wären (pro Buch gegen eine geringe Extragebühr). Meines Wissens ist das bisher in Lübeck nicht möglich. 35 45 12.06.2012 14:12 6 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Bildung 2 Stadtbibliothek 3 Schließung der Stadtteilbibliothek 4 Ich wohne in Kücknitz und besuche regelmäßig die Bibliothek, zusätzlich nutze ich das Angebot auch für mein Enkelkind. Es wäre ein großer Verlust für unseren Stadtteil, wenn die Bibliothek geschlossen würde. Finanziell wäre es nicht tragbar auf Grund der Tunnelgebühr sowie der hohen Benzinpreise in die Hundestraße zu fahren. Ich denke, dass viele Kücknitzer meine Meinung teilen. 5 175 6 54 7 13.06.2012 18:24 Bildung Stadtbibliothek Stadtteilbibliotheken schließen um aktuelle Bücher zu kaufen??? (Anmerkung Verwaltung: eigentlicher Titel passt nicht zum Vorschlag. => "Stadtbibliotheken mit aktuellen Büchern ausstatten") Um immer auf dem aktuellen Wissensstand zu bleiben, müssen Bücher gekauft werden. Immer die neueste Ausgabe von Wissensbüchern. Die Schüler /Studenten wollen nicht aus alten Büchern lernen. Daher muß man Opfer bringen. Filme aus der Bücherei verbannen. 49 288 20.06.2012 18:47 Bildung Stadtbibliothek Qualität der Foreneinträge Da es in diesem Online-Forum leider keine Kategorie "Allgemeines" gibt und meine Beanstandungen größtenteils die Bereiche Kultur und Bildung betreffen, schreibe ich in die Rubrik Stadtbibliothek. Außerdem wird die Kategorie Bildung bestimmt am Häufigsten gelesen, da sie die oberste ist!: Die Vorschläge erschrecken mich! Es handelt sich (fast) nur um populistische Dummheiten, die beweisen, dass die Schreiber absolut keine Ahnung von den Dingen haben! Bei den Vorschlägen haben die Forenschreiber die Möglichkeit, alles zu behaupten und damit als vermeintlich richtig hinzustellen, auch wenn es noch so falsch ist. 444 519 26.06.2012 08:34 Einsparungsvorschlag: Foreneinträge nur noch unter zwei Bedingungen zulassen: 1) der Vorschlag ist zur Stellungnahme vor der Veröffentlichung den jeweiligen Leitungen der Einrichtungen vorzulegen, 2) wird deren Stellungnahme sofort mit veröffentlicht. Die Schlichtheit und von allen Sachlichkeiten entbundene Drauflos Foren Schreiberei kann doch nicht bestimmend sein für die Zukunft einer Großstadt!!?? Immer soll es die gleichen Einrichtungen wie die Stadtbibliothek treffen, da kommen doch nur Kleckerbeträge zusammen und der Einschnitt für die schwächsten Bürger ist sofort spürbar. Sparen sollte man bei den teuren Aufgaben, da kommen etliche Millionen heraus. 7 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Bildung 2 Stadtbibliothek 3 Stadtteilbibliotheken 4 Stadtteilbibliotheken können prägend für das Leben in Stadtteilen sein. Das weiß ich aus zwei Städten, in denen ich bisher gewohnt und gearbeitet habe. Gerade für Kinder, Jugendliche und ältere Leute, jedoch auch für Berufstätige, die die wohnortnahe Versorgung mit Medien schätzen, sind sie unverzichtbar. Außerdem tragen sie zur Belebung der Stadtteile bei. Außerdem reagieren die Stadtteilbibliotheken direkt mit ihren Angeboten und Veranstaltungen auf die im Stadtteil lebenden Menschen und ihre Probleme bzw. Themen, die bewegen. Eine mögliche Schließung von Stadtteilbibliotheken scheint mir nicht nur für die einzelnen Stadtteile äußerst nachteilig, sondern schmälert die Attraktivität von ganz Lübeck! 5 165 6 26 7 29.06.2012 19:49 Bildung Stadtbibliothek Kultur‐ und Bildungseinrichtungen Da haben wir vielleicht in 10 oder 15 Jahren eine einigermaßen schuldenfreie, aber dann auch (kultur-) tote Stadt! Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein einen Regionalflughafen für teures Geld vorzuhalten und gleichzeitig Kultureinrichtungen klein zu sparen, so dass sie beinahe nicht mehr effizient u. serviceorientiert arbeiten können. Als Familienvater komme ich immer wieder gerne und oft in die Kinder- u. Jugendbibliothek in d. Hundestr. und erlebe dort (auch im übrigen Haus) eine gute Athmosphäre, ein gut sortiertes und aktuelles Sortiment und einen sehr guten Service. Dem Personal ist immer wieder anzumerken, dass es unter Druck arbeiten muß und hat auch deutlich unter den Kürzungen immer mehr zu leiden...! Trotztdem wird immer bemüht im Sinne des Kunden gearbeitet und vieles möglich gemacht, von dem ich schon gar nicht mehr erwarte, dass es überhaupt noch geht - bei all den Reduzierungen. Anstatt es Schnäppchenjägern zu ermöglichen billig nach Mallorca oder anderswohin zu fliegen, ist Investition in Bildung und nicht in Flughäfen das oberste Gebot einer Stadt. Und dazu gehört unbedingt auch einen Bibliothek- in all ihren Ausprägungen. Schon immer! (Bitte einmal an den Gründungsgeist der Bibliothek denken!) Bildung ist nicht materiel, nichts womit man gute Zahlenquoten macht. Es rechnete sich schon immer nur als langfristige Investition. Darum: bitte nicht weniger, sondern mehr in die Bildung und besser hinsehen, wohin sonst Geld von städtischer Seite investiert wird. Manche Freunde aus unserer Familie sind städtische Mitarbeiter und haben in launigen Abendrunden heraus so manche "interne" Episode zum Besten gegeben, die nie in die LN oder sonstwie geartete öffentliche Diskussion kam und von der der Bürger vielleicht mal erfuhr... Hinter den Kulissen spielen sich in weiten Teilen Dinge ab...ganz unglaublich! Also, Aufruf an das überforderte Feierabendparlament (wie Frau Zastrow kürzlich so treffend in den LN kommentierte): besser hinsehen wohin Investitionen gehen und wo Kürzungen notwendig sind...! Und das ist nicht die Kultur! Bald u. schnell!! 180 31 01.07.2012 10:39 8 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 5 13 6 14 7 16.07.2012 14:59 Intellektuelle, die es geschafft haben, sollten etwas zurückgeben Finanzierung von Lesewettbewerben aus können und auch (für das Ego) namentlich genannt werden freiwilligen Zahlungen von dürfen; jedoch es darf nicht als Spende (absetzbar) sein. Intellektuellen die Namentlich genannt werden 14 14 16.07.2012 20:20 Erhöhung der Jahresgebühr Die Jahresgebühr kann z.B. auf 50 Euro im Jahr angehoben werden. Das ist nicht zu viel und deckt ein bisschen mehr die Kosten. Regelmäßig einen Bücherflohmarkt mit alten Büchern machen, Flohmarkt mit alten die ausrangiert wurden und hierfür auch anständige Preise Büchern nehmnen, also z.B. 2 Euro pro Taschenbuch und 4 Euro pro Buch mit festem Umschlag. Erinnerung auf Wunsch Letztens habe ich die rechtzeitige Rückgabe um 1 oder 2 Tage online statt über Post verpasst und hatte direkt einen Brief im Kasten. Hier könnte gespart werden, wenn man die Möglichkeit hat, dass man die (Porto) Benachrichtigung online haben möchte (Porto). Dann könnte man die Erinnerung ggf. auch günstiger machen ;-) Man könnte einen Büchereiausweis haben, der für Bücher, Gebühren staffeln ‐ 2 Zeitschriften nutzbar ist und einen für alle Medien (CD's, Preissysteme DVD's,...), der für alle Medien dann etwas teurer und der andere günstiger. Anschluss an den Verbund Lübeck sollte sich dem Bibliotheksverbund anschließen anstelle weiter als Einzelkämpfer dazustehen. Hierdurch kann beim Einkauf gespart werden sowie andere Services genutzt werden wie z.B. Zugriff auch auf den Bestand der übrigen Bibliotheken im Verbund. Durch Einführung von Selbstverbuchung könnten in der Selbstverbuchung Zentralbibliothek wegfallende Stellen z.T. eingespart werden. Beispiel HÖB welche so nicht nur Personal einsparte, sondern auch Personal für andere Aufgaben freisetzen konnte wie z.B. Beratung. Die Bibliothek verfügt über diverse Materialien, welche eher in ein Bestand an Archiv Archiv gehören (z.B. Urkunden im Magazin auf dem Priwall). Insgesamt wäre eine Prüfung der Zusammenführung von Archiv und Bibliothek eine interessante Option, wodurch auch ein erheblicher Mehrwert entstünde. 13 88 18.07.2012 21:52 13 62 18.07.2012 22:29 14 43 20.07.2012 14:38 15 58 20.07.2012 14:41 5 98 31.07.2012 19:32 4 50 31.07.2012 19:35 6 75 31.07.2012 19:38 Thema Unterthema Titel 1 Bildung 2 Stadtbibliothek 3 Rückerstattung von Leihgebühren bei Verbesserung der Deutsch Zensuren oder bei bestandenen Abschlüssen Bildung Stadtbibliothek Bildung Stadtbibliothek Bildung Stadtbibliothek Bildung Stadtbibliothek Bildung Stadtbibliothek Bildung Stadtbibliothek Bildung Stadtbibliothek Bildung Stadtbibliothek Vorschlag 4 Lesen bildet ja daher Rückerstattung von Leihgebühren dies fördert alle Bildungsgeschichten ??? (Anmerkung Verwaltung: Vorschlag passt inhaltlich nicht zum Titel) 9 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Bildung 2 Stadtbibliothek 3 Stadtbibliotheken zusammenlegen 4 Stadtteilbibliotheken sind ohne Zweifel eine Bereicherung für die einzelnen Stadtteile. Wenn dort allerdings zu den Öffnungszeiten gähnende Leere herrscht, dann sollte überlegt werden, einzelne Bibliotheken zu schließen oder mit anderen an zentralen Stellen zusammenzulegen. Bibliotheken, die kaum besucht werden, kann sich eine derart hochverschuldete Stadt wie Lübeck nicht leisten! 5 0 6 0 7 04.08.2012 15:14 Bildung Volkshochschule Raumnutzung 53 22 03.05.2012 08:36 Bildung Volkshochschule kostendeckende Kurse Überprüfung des Raumkonzeptes der VHS - die Nutzung von Räumlichkeiten der Lübecker Schulen könnte eine Vorhaltung eigener Räume einschränken bzw. entbehrlich machen. Viele der angebotenen Kurse bekomme ich kostenlos im Internet. Andere besorge ich mir als Sprachkurs im Elektrofachhandel oder noch besser bei Amazon.de oder ebay. Vieles ist Freizeitgestaltung auf hohem Niveau. Nichts gegen sinnvolle Freizeitgestaltung, solange sie entsprechend bezahlt wird. Sparziel: Kostendeckende Kurse und kostendeckender Betrieb der VHS durch die Kursgebühren. Die VHS ist zu einem Tummelplatz gelangweilter gutsituierter Bildungsbürger geworden. Das darf auch so bleiben, wenn sie dafür bezahlen. 39 32 04.05.2012 15:43 Bildung Volkshochschule VHS Die VHS sollte geschlossen werden. Es gibt private Fortbildungsangebote bzw. diese würden sich bei entsprechendem Bedarf entwickeln. Insoweit wie es sozialpolitisch als erforderlich angesehen würde, minderbemittelte Bürger bei der Fortbildung zu fördern (eine Klientel übrigens, die an der VHS nicht vorherrscht), so wäre es kostengünstiger, private Anbieter zu fördern (z.B. Naturschutzvereine oder Sozialverbände), in soweit sie Kursteilnahmen nachweisen. 18 64 07.05.2012 12:05 Bildung Volkshochschule Krankenpfleger 40 31 16.05.2012 17:26 Bildung Volkshochschule Gebäude Hüxstraße aufgeben 41 44 18.05.2012 11:12 Bildung Volkshochschule Einnahmen erhöhen Nur noch Angebote für die schulische/berufliche Fortbildungen subventionieren. Der Theater, Tanz oder auch Fotografie Kurs usw. kann persönlich gezahlt werden. In den Schulen bestehen genügend Möglichkeiten, Kurse durchzuführen. Das Gebäude in der Hüxstraße wird nicht benötigt. Um einen kostendeckenden Betrieb zu sichern, sollten die Preise insoweit erhöht werden, dass die Kosten zur Durchführung der Kurse gedeckt sind. Begründung: DIe Stadt sollte sich bei der Bildung auf die Schulen konzentrieren. Besuche ich einen Sportoder Sprachkurs bei der VHS, kann ich das auch kostendeckend bezahlen, das ist dann mein Privat-Vergnügen und nicht Aufgabe aller Lübecker Steuerzahler, mir das zu subventionieren. 60 31 18.05.2012 17:33 Bildung Volkshochschule VHS-Kurse Alle sportlichen Kurse streichen, da in Lübeck ein Überangebot in Vereinen und Sportstudios besteht. Die Referenten der VHSSportkurse haben auf ihren Gebieten meistens keine höhere Qualifikation als die Trainer in den Vereinen und erhalten oft ein vielfaches als Honorar/Aufwandsentschädigung. Die VHS steht hier in Konkurrenz mit den Vereinen der Kreissportbünden/TSB Lübeck. 21 18 01.06.2012 18:11 10 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Bildung 2 Volkshochschule 3 kostendeckende Kurse 4 Es sollten grundsätzlich kostendeckende Gebühren verlangt werden. Dies gilt insbesondere für Kurse, die der Freizeitgestaltung dienen. Bei Kursen, die eindeutig der beruflichen Fortbildung dienen, könnte man großzügiger verfahren. Preisermäßigungen sollten von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig gemacht werden. Gut situierte Bürger, die die Mehrheit der Kursteilnehmer stellen, sind durchaus in der Lage, einen kostendeckenden Beitrag zu leisten. Das gilt auch für Rentner und Schwerbehinderte. Die eingesparte Mittel sollten am Anfang der "Bildungskette" z.B. in die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund investiert werden. Das ist gut angelegtes Geld, weil später für jeden Euro 3 bis 10 EUR Sozialleistungen eingespart werden, da entsprechend geförderte Kinder später ihren Lebensunterhalt eigenständig finanzieren können. 5 22 6 18 7 06.06.2012 08:55 Bürgerschaft Bürgerschaft 5 3 03.05.2012 00:40 Bürgerschaft Bürgerschaft 10 0 04.05.2012 17:13 Bürgerschaft Bürgerschaft Verkleinerung der Bürgerschaft 26 4 05.05.2012 10:15 Bürgerschaft Bürgerschaft Ausgaben von Steuergeldern 15 8 06.05.2012 16:25 Abschaffung der Fraktionen Das Grundgesetz kennt keine Fraktionen, auf keiner der politischen Ebenen. Diese Kunstgebilde werden nur durch die Geschäftssatzungen mit Leben erweckt. Bei Abschaffung dieses Status würden man auf Schlag erheblich Geld sparen, u.a. durch den Wegfall der Vollzeitstellen für die Fraktionangestellten. Die Verwaltung ist verpflichtet, den Abgeordneten ausreichend Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese sich eine Meinung bilden können. Eine Filterebene ist überflüssig und kann durchaus eingespart werden. Kürzung der Ausgaben für Kürzung der Fraktionszuschüsse mindestens im gleichen Umfang, in dem die Zuschüsse für die Museen gekürzt werden. die Bürgerschaft Demokratische Entscheidungsprozesse haben durch eine aufgeblähte Bürgerschaft nicht an Qualität gewonnen. Selbst vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von Fraktionen aktiv ist und Minderheitenrechte zu achten sind, wären bei einer Halbierung der Abgeordnetenzahl die bisherigen politischen Kräfte weiterhin vertreten. Bei allen Projekten in der Stadt sollten die verantwortlichen Ross und Reiter, die für die Ausgabe verantwortlich zeichnen, genannt werden. Jedes Projekt soll z.B. vom Bund der Steuerzahler oder einer ähnlichen Institution (Ehrenamt) überprüft und der Stand und Sinn der Ausgaben mit dem Namen des/der Verantwortlichen veröffentlicht werden. Ergebnis: Sinnvolle Ausgaben fördern, sinnlose Ausgaben vermeiden. 11 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Bürgerbeteiligungsprozeß Soll dieser Beteiligungsprozeß Früchte tragen, ist nicht nur eine stärkere Werbung für das Forum nötig (u.a. Plakate, Finanzen Zwischenveröffentlichungen in den Medien), sondern vor allem die zielführende, unparteiische Abarbeitung der eingehenden Vorschläge. Insbesondere dürfen für den politischen Entscheidungsprozeß nicht die Ämter die fachliche Kommentierung ausschließlich liefern, die selbst betroffen sein könnten. Deshalb sollten die wesentlichen unabhängigen Verbände eine kurze Einschätzung zur Machbarkeit/Sinnhaftigkeit beitragen können, nachdem sich die Verwaltung (auch dortige "unabhängige" Stellen)selbst geäußert hat und bevor das Abschlußpapier politisch beraten wird. Immer sollte dargelegt werden,ob die Aufgabe generell bzw. in der Erledigungsintensität gesetzlich vorgeschrieben ist und bei Dachdienststellen (Ministerium; Städteinstitut difu usw.) sollte nachgefragt werden, ob in anderen vergleichbaren Städten solche Einsparrealisierungen schon erfolgreich durchgeführt werden. 5 20 6 5 7 07.05.2012 12:46 Zuschuss für die Jugendorganisationen der Parteien 39 36 07.05.2012 17:10 58 4 07.05.2012 17:13 18 14 09.05.2012 14:36 30 3 11.05.2012 15:43 Die Anzahl der Ausschüsse sollte durch Zusammenlegung deutlich verringert werden. Andere Großstädte kommen mit weniger Ausschüssen aus. Verkleinerung der Bürgerschaft auf höchstens 35 Personen 58 8 12.05.2012 17:08 63 4 15.05.2012 16:33 Mich würde interessieren welche Leistungen/Ausgaben einer Kommune zu 100% gesetzliche Aufgaben und welche rein politisch motiviert sind bzw. die persönlichen Vorlieben (Hobbies) der Ratsmitglieder sind??? Danach müssten alle Ausgaben zusätzlich differenziert werden!!!. Ansonsten sind die Ausgabenblöcke für den kommunalen Laien doch gar nicht wirklich qualifiziert zu kritisieren. 31 15 16.05.2012 13:23 Thema Unterthema Titel 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft weniger Ausschüsse Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Verkleinerung der Bürgerschaft Hobbies Vorschlag Im Haushalt sind 12.400 für die Arbeit der Jugendorganisationen politischer Parteien vorgesehen. Dieser Zuschuss sollte gestrichen werden. Die Parteien sollten ihre Jugendarbeit selbst finanzieren. Rücknahme der Zuschuss‐ Die Zuschüsse an die Fraktionen wurden von 2011 auf 2012 im Haushaltsplan um ca. 90.000 erhöht. Diese Erhöhung sollte Erhöhung rückgängig gemacht werden. Die Bürgerschaft, besonders auch Mitglieder, die in Solidarität Gewerkschaften aktiv sind, sollten auf genauso viel Geld verzichten wie das Pflegepersonal am UK-SH. Auch Entlassungen sollten wie im Sana-Krankenhaus üblich sein. Ausschüsse Laut Haushaltsplan hat die Bürgerschaft 4 gesetzlich vorgeschriebene und 12 freiwillige Ausschüsse. Die Notwendigkeit der freiwilligen Ausschüsse sollte überprüft werden. 12 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft 3 Sparkomissar Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Verkleinerung der Bürgerschaft Auflösung der Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Verschlankung der Bürgerschaft pro kontra Datum 4 Die Bürgerschaft beruft einen parteiunabhängigen Sparkomissar aus der Wirtschaft, der alle Ausgaben der Fachbereiche über einer bestimmten Summe vor Durchführung gut heißen muss, Trotz bestehendem Budget! Dies vermeidet die immer wieder zu beobachtenden unnützen Ausgaben. Beispiel: Neue Zaunanlage vor dem Busdepot in der Friedhofsallee, wo wochenlang Bagger und Personal damit beschäftigt war, einen alten Zaun mit gemauerter Basis (der nebenan noch vorhanden ist und noch etliche Jahre überdauern wird) durch einen neuen zu ersetzen. 5 22 6 18 7 23.05.2012 21:18 Es wird Zeit, dass der eiserne Besen durch die Bürgerschaft geht. Man sollte sie auf jeden Fall verkleinern. Sparvorschläge erarbeiten ist Aufgabe der Bürgerschaft. Wer sich so das Zepter aus der Hand nehmen lässt wie mit diesem Forum, wird nicht mehr gebraucht. Eine Verschlankung der Bürgerschaft auf max. 50% der jetzigen Größe würde neben einer Einsparung von Bürgerschaftsgeldern insbesondere die Entscheidungsprozesse beschleunigen und damit zu einer schlanken und effizienten Verwaltung beitragen. Sind Ausschüsse aus den Reihen der Bürgerschaftsabgeordneten nicht fachkompetent zu besetzten, wäre externer, ehrenamtlicher Sachverstand kompetenter und interessierter Lübecker Bürger "beratend" hinzuzuziehen. Die ehrenamtliche Fachkompetenz sollte von der Bürgerschaft namentlich benannt werden. Als Experten wären Einzelpersonen oder auch Delegierte ehrenamtlicher Lübecker Vereine oder Fachgruppen denkbar. Auch aus den Programmen der Seniorexperten, z. B. der IHK, wären hervorragende Fachkompetenzen denkbar. 61 6 24.05.2012 13:08 20 34 24.05.2012 17:26 109 9 25.05.2012 12:31 22 24 26.05.2012 15:31 Vorschlag Sparen für die Zukunft? Sparen für die Zukunft. Wer will das? Die Bürgerschaft auf jeden Haha! Fall nicht. Beispiele gefällig? Für ein marodes Schwimmbad in Moisling sollen 1,3 Mio. Euro ausgegeben werden. Beschlossen wenige Tage nachdem das Innenministerium die Kredite für Lübeck um 16 Mio. gekürzt hat. Die Reparatur muss aber sein denn die fünf Monate lange Öffnung des Bades ist ja ein tolles Beispiel für gelebte Integration in Moisling. Na klar: 1,3 Mio. Euro, damit Hartz IV-Luschis und arbeitslose Migranten gut über den Sommer kommen. Geht´s noch? 2. Beispiel, sofern der Buschfunk stimmt: die Stadtzeitung wird weiterhin von der Stadt unterstützt. Wir haben´s ja! Mehr als 1 Mio. DM in den nächsten 5 Jahren kostet das, beschlossen von denen, die Jahre lang die Stadtzeitung bekämpft haben. Warum nur? Weil es in diesem Blatt eine Seite gibt, auf der sich die Politik kostenlos darstellen kann. Das will die Lübecker Politik unbedingt behalten, denn im nächsten Jahr stehen Wahlen an und so billig kann man seine Vorstellungen ja nirgendwo verbreiten. 13 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 5‐Prozent‐Hürde wieder Wie viele politische Gruppierungen sitzen in der Bürgerschaft? 9!!! In Worten NEUN. Davon kriegen 8 Gruppierungen Geld für einführen! Geschäftsführer, Aufwandsentschädigungen, ihre Arbeit und und und. Das droht auch nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht besser zu werden. Daher: Wiedereinführung der 5-ProzentHürde, damit der Wahnsinn ein Ende hat. Zugleich Reduzierung der Max-Größe des Gremiums auf höchstens 39! 5 86 6 13 7 26.05.2012 15:34 Bürgerschaft Rot‐tiefrote‐grüne Träumer Das bröckelnde rot-tiefrot-grüne Bündnis zerstört Lübeck! Die faseln von sozialer Gerechtigkeit und bedienen nur ihre Klientel, ruinieren Lübeck oder das, was sie davon halten. Von Kondomen für Hartz IVler ein Widerspruch, will man die eigenen Wähler dezimieren? - über Geld für eine Stadt-Straßenbahn bis zum Versuch, neue Baugebiete zu verhindern: Diese Koalition der Sozialromantiker kriegt nichts, aber auch gar nichts, gebacken! Selbst das Hilfsangebot Konsolidierungsfonds haben diese Träumer nicht verstanden! Sie müssten "nur" 4,8 Mio. pro Jahr einsparen und bekämen 24,3 Mio. vom Land - ebenfalls pro Jahr!!! Das nenne ich eine Traumrendite! Was aber sagt diese Truppe der Traumtänzer? Kiel gängelt uns - die haben uns ja 16 Mio. Euro Finanzausgleich gestrichen. Na wenn schon! 16 und 4,8 sind immer noch weniger als 24,3, nämlich ein Plus von 3,5 Mio. Euro p.a. Prima denkt sich die rot-tiefrot-grüne Truppe: Dann können wir ja 3,5 Mio. Euro mehr ausgeben für Kondome, Stadtbahn, Freibäder, Frauenhäuser, und und und. Gott! Lass es Hirn regnen auf Lübeck! 130 30 26.05.2012 16:05 Bürgerschaft Verkleinerung nur erster Die Verkleinerung der Bürgerschaft auf rund die Hälfte löst noch Schritt nicht alle damit jetzt verbundenen Probleme. Die Ausschüsse müssten ebenfalls mit nur noch der Hälfte besetzt werden und es müsste festgelegt werden, dass die bürgerlichen Mitglieder der Ausschüsse nicht obendrauf dazu kommen. Das Ziel muss sein, die unendlichen Anträge, Redebeiträge und Nachfragen zu lächerlichen Details zu vermeiden. Eine einfache Verkleinerung der Zahl der Bürgerschaftsmitglieder würde dies noch nicht erreichen. Es sollte darüber hinaus festgesetzt werden, dass sich die Bürgerschaftsmitglieder und die bürgerlichen Mitglieder nicht laufend auch an die Verwaltung wenden können, sondern alle ihre Anfragen über den Bürgermeister laufen müssen. Um das zu erreichen und damit die Flut einzudämmen, muss es einen Beschluss der Bürgerschaft selbst geben und dazu eine Anweisung des Bürgermeisters an seine Verwaltung. So ließe sich die Zahl vermindern und damit Einsparungen erzielen. 47 18 29.05.2012 16:29 Thema Unterthema 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Titel Vorschlag 14 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft 3 Verkleinerung der Bürgerschaft und ihrer Verwaltungsaufgaben Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Vorschlag 4 Die Bürgerschaft ist sicherlich ein wichtiges Element der Demokratie. Doch muss wirklich jede bevorstehende Verwaltungsentscheidung durch die Bürgerschaft vorher abgesegnet werden? Zur Ausgabenreduzierung sollte in Geschäftsverteilungsplänen festgelegte sein, was auch ohne Bürgerschaft durch die dafür zuständige Verwaltung entschieden werden kann. Außerdem: braucht eine Stadt wie Lübeck ein Parlament mit 60 Mitgliedern? Ich glaube, die Hälfte würde es auch tun. Des weiteren sollten die Ausschüsse der Stadt dahingehend überprüft werden, ob sie in diesem Umfang und in dieser Personalstärke wirklich erforderlich sind und ob es erforderlich ist, dass die dortigen Ergebnisse dann wiederrum in die Bürgerschaft getragen werden, statt sie direkt durch die Verwaltung umsetzen zu lassen. Bürgerschaft verkleinern Anzahl auf 30 bis 35 Mitglieder reduzieren. Es sitzen zuviele Leute dort, die sich vor Entscheidungen drücken. Ausschüsse Mind. um 1 Drittel reduzieren. 5 % Prozent Hürde Sofort wieder einführen. Diverse Pseudofraktionen sind überflüssig und wurden auch vom Wähler nicht legitimiert. Kosten nur unnötig Geld. Entweder alle Zuschüsse streichen oder alle Jugendorganisationen der Parteien UND Wählervereinigungen gleich behandeln. Wie oft sieht man Selbstständige, die sich in der Bürgerschaft "ehrenamtlich" einbringen auf Festen & Veranstaltungen, nur um sich diese "Frei"-Zeit vom Lübecker Bürger extra bezahlen zu lassen. Nicht-Selbstständige werden so benachteiligt. Zuschüsse für die Jugendorganisationen der Parteien streichen Ehrenamtliche Selbstständige erhalten keinen Verdienstausfall mehr. Keine Investitionen mehr, Die Beschlussfasser für die vergangenen und zukünftigen die nicht 100%‐ig gedeckt Innenstadt-Verschönerungen (wie Travebrücke für betuchte Anwohner und Straßenpflasterungen mit Wasserfontänen) sollten sind dieses auch selbst finanzieren und nicht von den Bürgern der Stadtteile. 15 pro kontra Datum 5 395 6 16 7 30.05.2012 14:00 172 10 31.05.2012 15:09 58 3 31.05.2012 15:10 127 39 31.05.2012 15:12 73 8 01.06.2012 12:22 36 12 03.06.2012 19:36 43 1 03.06.2012 20:12 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Anzahl, Zuständigkeiten und 1. Die Zahl der MdB auf ca. 30 Personen reduzieren. Es würde Kompetenz von Mitgliedern effektiver gearbeitet werden, weniger Füllthemen und Lagerkämpfe. der Bürgerschafts (MdB) begrenzen. 2. Die Kompetenzen begrenzen.= Nicht alle Aufgaben der Stadt müssen durch die Bürgerschaft behandelt werden. Das kann die Verwaltung (Bürgermeister) selbst entscheiden. Auf das Wesentliche konzentrieren und Richtlinien vorgeben. pro kontra Datum 5 32 6 2 7 05.06.2012 10:41 19 7 05.06.2012 16:34 3. Die Kompetenzen reduzieren. = Bei Abstimmungen in der Bürgerschaft gilt die Stimme des oder der zuständigen Senatoren soviel wie die Mehrheit der MdB. Bei PAT Situationen wird der TOP von einem Vermittlungausschuß behandelt und bei der nächsten Bürgerschaftssitzung erneut entschieden. Bei einer weiteren PAT-Situation bestimmt der Bürgermeister. Es kann nicht sein, dass Feierabendpolitiker den Senatoren und dem Bürgermeister sagen können, was diese dürfen oder nicht dürfen. Viele MdB sind völlig überfordert. Einmal durch zeitlichen Aufwand und aus fachlichen Gründen. Unsere alten Hanseaten würden sich im Grabe umdrehen wenn sie wüssten, was zZt. auf Bürgerschaftssitzungen los ist. Bürgerschaft Bürgerschaft Travemünder Politik Die Travemünder Politiker sind auf ihre 500 Quadratmeter reduziert und noch peinlicher als einige Lübecker. Offenbar halten sich Travemünder Politiker für etwas Besseres, sie haben schon den Ausschuss für die Kurbetriebe, den sie immer auf alle Travemünder Belange ausweiten und versuchen noch dazu einen Ortsrat zum Gremium zu erheben. Ich wohne in Travemünde und kann nur sagen, dass Travemünde ein Stadtteil ist wie andere auch. Dort gibt es Schwerpunkte und es gibt andere in Travemünde. Es wäre schön, wenn sich die Travemünder Politiker weniger abgehoben, selbstherrrlich und allwissend präsentieren würden. Stichworte: Hochnäsigkeit, Unwissenheit, Kleingeistigkeit, Parteienhopping. Das würde Travemünde nützen und nicht laufend schlechte Schlagzeilen hervorrufen. Wären diese Politiker sehr viel zurückhaltender und würden sich leise informieren (genau das tun sie niemals bei den Betroffenen ihrer Ideen) oder sich schlau fragen, dann würden die Gäste nicht ein negatives Bild gewinnen und damit der Ort mit dem Tourismus gewinnen und die Einnahmen steigen. 16 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Anzeige wegen Betrugs Bürgerschaft Bürgerschaft Kostenerstattung Bürgerschaft Bürgerschaft freiwillige Aufgaben Vorschlag 3 4 Schulung zu Thema: Wie Die Mitglieder der Bürgerschaft sollten lernen, wie sie mit unseren gehe ich mit fremder Leute Steuern, Gebühren und Abgaben verantwortungsbewußter umgehen.(Das gleiche gilt auch für die Abgeordneten in den Geld um Ländern und im Bund). Keine Familie kann auf Dauer über ihre Verhältnisse leben, keine private Firma kann auf Dauer mehr ausgeben als sie einnimmt. Aber die Stadt, das Land, der Bund kann? Kann nicht !!! Letzten Endes haben wir es doch wohl den Politikern zu verdanken, warum wir auf allen drei Ebenen so hoch verschuldet sind. Warum ? Weil "sie" immer wieder mehr ausgeben, als "sie" einnehmen. Weil sie offenbar mehr an sich und dann an ihre Partei denken,anstatt zuerst an die Bürger, die sie vertreten (sollen). Die Damen und Herren der Lübecker Bürgerschaft, die Verdienstausfall für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in Rechnung stellten, müssen diese Beiträge in voller Höhe erstatten und zusätzlich mit finanziellen Sanktionen belangt werden. Eine Anzeige wegen Betruges ist optional. Sie haben die Lübecker BürgerInnen in nicht unerheblichem Maße (ca. 240000¤) betrogen. Schließlich erhalten die Damen und Herren der Bürgerschaft eine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit für die Hansestadt. Wer damit nicht zufrieden ist, soll sich nicht zur Wahl stellen. Es macht Sinn, dass bei einem Verdienstausfall wegen Teilnahme an einer Sitzung eine entsprechende Summe als Ersatz an das Bürgerschaftsmitglied gehen sollte. Allerdings müssten diese Anträge wohl besser überprüft werden. So denke ich, dass ein Renter neben den monatlichen Zahlungen und Fahrkostenerstattungen kaum einen Verdienstausfall haben wird. Fazit: Bessere Kontrolle der Anträge aus der Bürgerschaft wegen Verdienstausfällen = Kosten einsparen. Meines Erachtens gehören alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. In Zeiten eines desaströsen Defizites kann sich die HL nicht leisten, Aufgaben zu erfüllen, zu denen sie nicht per Gesetz etc. verpflichtet ist. Desweiteren ist festzustellen, daß immer wenn Personalabbau und dadurch Arbeitsverdichtungen für die Mitarbeiter vorgenommen wird, der Bürger hiermit auch nicht einverstanden ist. Wenn Mitarbeiter ständig mehr Aufgaben zugeteilt bekommen, ist doch klar, wohin das führt. Nämlich zu erhöhtem Krankheitsstand und für Bürger zu längeren Wartezeiten. 17 pro kontra Datum 5 40 6 3 7 06.06.2012 14:57 59 4 11.06.2012 16:28 30 3 12.06.2012 14:20 16 5 12.06.2012 17:58 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Kein Geld mehr für Prestige‐ Es ist nachvollziehbar, wenn Verantwortliche innerhalb einer Stadt, egal ob sie auf Seiten der Bürgerschaft oder der und Lieblingsprojekte Verwaltung sitzen, eine Schwäche für Prestige- und Vorzeigeprojekte haben. Es hat vor allem auch etwas mit Eitelkeiten zu tun. Man möchte über die Jahre etwas Bleibendes hinterlassen. Und so werden die berühmten Prestige- und Lieblingsprojekte angestoßen, die für eine Kommune aber häufig eine gefährliche Falle bedeuten. Das Rezept ist einfach: Ein vielversprechendes Projekt, die Summe mit 6% Zinsen hochgerechnet und dann noch ein bisschen Tilgungsleistung hinzu und schon sind die Gesamtkosten ermittelt. Dabei wird jedoch übersehen, dass auch noch Betriebs- und Folgekosten einzurechnen sind. Und die können immens sein. So kommt dann über die Jahre betrachtet ein immer teurer werdendes Projekt zum anderen. Am Anfang vieler derartiger Projekte stehen oftmals irgendwelche Investitionsförderprojekte vom Land oder vom Bund. Diese ermutigen die Städte durch Zuschüsse in vergleichweise geringer Größenordnung, Investitionen in Millionenhöhe vorzunehmen. Die Aussicht auf einen solchen Zuschuss reicht häufig schon, um ein Lieblingsprojekt anzustoßen, selbst wenn dies niemand wirklich braucht. Das Problem Folgekosten wird schnell auf später vertagt, mit den dann bekannten Konsequenzen. Die vielfältigen Wünsche der Bürger, der Parteien, der Vereine und Verbände tragen ein Übriges zu dieser Entwicklung bei. Grundsätzlich ist dies auch ok und gewünscht, denn die daraus erwachsende Dynamik kann wie ein Motor für eine Stadt wirken. Aber nicht alle Projekte sind tatsächlich auch realisierbar und finanzierbar, wenn vermieden werden soll, dass der Schuldenberg nicht immer weiter wächst. In der privaten Haushaltsführung hat sich irgendwann mal die Erkenntnis durchgesetzt: Du kannst nurdas Geld ausgeben, das du auch einnimmst. In der kommunalen Haushaltsführung sollte eigentlich eine ähnliche Erkenntnis gelten: Es können keine Projekte realisiert werden, für die kein Geld da ist. bzw. es dürfen keine höheren Kredite aufgenommen werden, als im Rahmen ordentlicher Tilgung zurück gezahlt werden können. Keine populären Erkenntnisse, gewiss, aber welche die vielleicht weiterhelfen. Und was die Verantwortlichen in Bürgerschaft und Verwaltung auf der Suche nach etwas Bleibenden angeht: Ein vorzeigbares Projekt mit nachhaltigem Erinnerungswert könnte auch das Projekt Streben nach Schuldenfreiheit sein. Und zu diesem Projekt können Viele etwas beitragen. 18 pro kontra Datum 5 94 6 2 7 13.06.2012 17:37 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft 3 Bürgerschaft 4 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe schon das Symbol für die Verkleinerung der Bürgerschaft angeklickt, unterstreiche aber noch einmal, dass mir eine um etwa 50% verkleinerte Bürgerschaft als völlig ausreichend erscheint, um Beratungskompetenz sicherzustellen. Da ja nach Parteienzugehörifkeit abgestimmt wird, kann die Klärung der Positionen vorher in Parteiversammlungen weitgehend abgeschlossen werden. Die Repräsentanten in der Bürgerschaft müssen dann ihren Spielraum nur nutzen, um eventuelle Veränderungen und die damit verbundenen Beschlussmöglichkeiten abzuwägen. Jedenfalls könnte m.E. so ein ziemlich großer Betrag an Haushaltsmitteln gespart werden. 5 33 6 4 7 17.06.2012 15:12 Bürgerschaft Bürgerschaft Umverteilung Das Bauamt bekommt zuviel Geld aus dem Haushalt! Wozu das verleitet,sieht man in HL und Travemünde. DesignerKinderspielplätze werden nicht angenommen, siehe Obertrave und alle 100m braucht man auch keine Wasserspiele. Die unmöglichen teuren Liegen, die als Bänke angeboten werden, können eingespart werden und statt dessen gleich Bänke mit Rückenlehnen hingestellt werden, die nicht für viel Geld umgebaut werden müssen. Im Bauamt sollte mal überlegt werden, was gemacht werden würde, wenn es aus dem eigenen Geldbeutel bezahlt werden müßte. Ich glaube, dann könnte viel mehr vernünftiges in HL entstehen. So hat man das Gefühl, das viele Geld muß auf Deubel komm raus verbraucht werden. 14 6 18.06.2012 21:19 Bürgerschaft Bürgerschaft Bei 1.400.000.000¤ (1400Millionen) Schulden muss sich jemand Finanzsenator statt Bürgermeister + Finanzen VOLLVERANTWORTLICH für deren Reduzierung einsetzen. Wie man seit Jahren sieht, kann man das als Bürgermeister nicht so nebenbei erledigen. Ich kenne kein größeres Unternehmen ohne Finanzvorstand und eine Großstadt auch nicht. Wenn man meint, dass man mit der Ämterhäufung beim Bürgermeister Geld für einen Finanzsenator sparen könnte, dann sollte man in der prekären Stuation Lübecks ihm doch einen anderen Senatorposten (Bauwesen?) zusätzlich übereignen. Ein Bürgermeister will durch gute Taten für seine Wiederwahl glänzen; er kann sich also gar nicht ernsthaft um den Haushalt kümmern und sparen sowieso nicht. Vielleicht sollte man auch mal über die Lübecker Verfassung(?) nachdenken und die Voraussetzung für eine Schuldenbremse schaffen. 21 4 21.06.2012 13:02 Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaftsunterlagen Die Bürgerschaftsunterlagen werde zurzeit nicht nur an die online und nur bei Bedarf Bürgerschaftsmitglieder sondern z.B. auch an Journalisten ausgedruckt -das sind dicke Stapel, die zum großen Teil auch auf drucken rosa Papier gedruckt werden. Hier kann es so geregelt werden ,dass nur noch bei Bedarf gedruckt wird. Und muss es wirklich auf rosa Papier sein? Das geht sicher auch günstiger. 18 10 18.07.2012 21:55 Bürgerschaft Bürgerschaft 20 13 18.07.2012 21:57 Weniger Geld für Bürgerschaftsmitglieder Die ehrenamtlichen Mitglieder erhalten zu viel Geld für die Sitzungen, hier kann sicher gekürzt werden. Das wäre auch ein Signal von den Abgeordneten selbst, dass sie ans Sparen denken. Die Aufwandsentschädigungen sind deutlich höher als z.B. in der Gemeinde Ratekau. 19 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft Finanzierungsänderung Bürgerschaft Bürgerschaft Obergrenze für Verdienstausfall Bürgerschaft Bürgerschaft Formulierung des Langfristziels: Keine Nettoneuverschuldung pro kontra Datum 5 18 6 14 7 18.07.2012 21:59 Es wird ein fixer Betrag für die Bürgerschaft festgesetzt. Idealerweise am niedrigsten Bereich (kleine Fraktionen) orientiert. Dieser Betrag wird dann auf die Mandate aufgeteilt. Gibt es ein Überhangmandat, entstehen so keine zusätzlichen Kosten und die Kosten sind planbar.Es könnte auch wie folgt verschärft werden: Der Gesamtbetrag könnte von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden. Das heißt, gehen nur 80% zur Wahl, werden auch nur 80% der Gelder aufgeteilt. Somit ergebe es den Zusatzeffekt, dass nicht nur um Prozente sondern wirklich um jeden Wähler gekämpft wird. 3 5 31.07.2012 19:13 Es muß eine Obergrenze für (nachgewiesenen) Verdienstausfall geben. Ein 5-stelliger Bereich im Jahr darf nicht bezahlt werden. 11 6 31.07.2012 19:57 Die aktuelle Haushaltssituation lässt ein Ziel ganz besonders wichtig erscheinen: Es sollte endlich gelingen die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Lübeck braucht diese ständig wachsenden Schuldenberge nicht, die schon jetzt das Leben in vielen Bereichen nachhaltig beeinflussen. Vielmehr sollte das Streben nach Normalität wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Die Umsetzung einer solchen Zielvorgabe ist naturgemäß nicht einfach, weil eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben, von Sachzwängen sowie vielfältigster Interessenlagen dieser Zielvorgabe entgegenstehen. Auch sind die laufenden Kosten und die fällig werdenden Zinszahlungen zu berücksichtigen. Umso wichtiger wäre die klare Formulierung eines derartigen Langfristzieles, das von einer breiten Mehrheit in Politik, Verwaltung, dem öffentlichen Leben und letztlich auch von der Lübecker Bevölkerung getragen wird. Irgendwann wann wird es Zeit die Ansprüche an den Gegebenheiten auszurichten. Helfen könnte hier vielleicht auch eine Prioritätenliste, aus der für jeden nachvollziehbar hervorgeht für was Geld ausgegeben werden muss, für was Geld ausgegeben wird und insbesondere auch in was unter Berücksichtigung gewisser Prioritäten investiert soll. Gerade diese Investitionen sind so wichtig für eine Stadt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, damit eine Stadt handlungsfähig bleibt, wenn sich rechtliche, politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Rahmenbedingungen verändern. Immer wieder sind Anpassungen notwendig, die Investitionen erforderlich machen. 7 0 02.08.2012 17:17 Vorschlag 3 4 Keine hauptamtlichen In anderen Gemeinden gibt es so etwas auch nicht. Was machen Fraktionsgeschäftsführer die hauptamtlichen Geschäftsführer und wieso verdienen sie so viel Geld? Hier kann man sicher sparen. Das muss keine mehr Vollzeitstelle sein. 20 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 0 0 05.08.2012 17:14 Eine Stadt muss sich die Chance auf Weiterentwicklung und Neupositionierung offen halten. In Zeiten klammer Kassen müssen hierbei allerdings klare Prioritäten gesetzt werden. Aktuell ist es nicht möglich das Prinzip Wünsch-dir-was oder auch das Prinzip Nice-to-have anzuwenden. Einzig das Prinzip Was-wirklich-notwendig-fürdie-Entwicklung-der-Stadt-ist erscheint in der jetzigen Haushaltssituation praktikabel. Dies bedeutet aber nicht, dass die Stadt kaputt gespart werden muss. Das Geld sollte nur in die richtigen Richtungen fließen. Welche Bereiche das sind, darauf muss sich die Politik mit der Verwaltung und entsprechenden Interessenvertretern verständigen. Nur so lässt sich ein gewisses Maß ein Einvernehmen erzielen und ein Sparprogramm mit Zukunftsperspektive gestalten. Gelingt dies und wird die Stadt wieder handlungsfähiger, entstehen auch Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die weitere Perspektiven in allen Bereichen urbanen Lebens möglich machen. Das Sparziel Keine-Nettoneuverschuldung sollte insoweit zu einem Langfristziel werden, auf das alle eingeschworen werden müssen. Im Streben nach Schuldenfreiheit müssen sich Politik und Verwaltung aufeinander verlassen können. Dies gilt insbesondere auch für Bürgerschaft, die in der Vergangenheit bei derartigen Fragestellungen eher die Konfrontation als den Konsens gesucht hat. Derart wichtige Punkte benötigen jedoch Einvernehmen und Geschlossenheit. Die Selbstbindung der Bürgerschaft auf ein solches Langfristziel könnte ein erster wichtiger Meilenstein sein den Haushalt in den Griff zu bekommen. Bürgerschaft Bürgerschaft Bürgerschaft / Verfahrensweise Da zu befürchten ist, dass in der Bürgerschaft bei der Beratung der Bürgervorschläge und den folgenden Haushaltsberatungen sich erneut die Unfähigkeit erweisen könnte, statt Klientelpolitik zu betreiben und neue Schulden zu machen, das Gemeinwohl voranzustellen, sollte sinngemäß vorher folgender Beschluss vorliegen und abgestimmt werden: Falls die Mehrheit sich dagegen ausspricht, Schulden abzubauen und keine Neuverschuldung zu betreiben, wird in einer Bekanntmachung veröffentlicht, welche Fraktionen so entschieden haben. Zugleich wird durch den Bürgermeister eine Haushaltssperre für neu beschlossene Vorhaben verfügt und die Kommunalaufsicht aufgefordert, einen Finanzbeauftragten einzusetzen. 21 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Bürgerschaft 2 Bürgerschaft Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Die Mehrheit der Bürgerschaft darf sinnvolle und gute Vorschläge Bürgerschaft sollte Verwaltung ernst nehmen bzw. Konzepte der Verwaltung nicht länger aus ideologischen Gründen blockieren. Die Verwaltung darf auch nicht mit unsinnigen Aufträgen überfrachtet werden. So wird Fachkompetenz in der Verwaltuung aus kaum nachvollziehbaren Gründen ad absurdum geführt. pro kontra Datum 5 0 6 0 7 05.08.2012 19:15 65 18 03.05.2012 07:05 49 16 03.05.2012 08:13 37 27 08.05.2012 20:29 44 13 06.06.2012 16:23 42 3 14.06.2012 09:53 Beispiele: - Schließung einer frisch renovierten Schule in Moisling gegen das Votum der Schulsenatorin - Verhinderung eines Gosch-Restaurants in Travemünde - unsinnige Projektaufträge, wie die Straßenbahn - Verhinderung von Neubaugebieten in Travemünde Bürgerservice Öffnungszeiten Schließung von Dienststellen Bürgerservice Öffnungszeiten Bedarfsanpassung Bürgerservice Öffnungszeiten zwei Vormittage die Woche schließen Bürgerservice Öffnungszeiten Bürgerservice Öffnungszeiten Verbesserungsvorschlag: Bürgerschaft und Verwaltung müssen enger verzahnt werden. Hier wäre ggf. auch der Bürgermeister als oberster Verwaltungschef gefordert, um neue Formen der konstruktiven Zusammenarbeit zu finden. So lange Bürgerschaft und Verwaltung sich gegenseitig blockieren wird Geld, das Lübeck eigentlich nicht mehr hat unnötig vernichtet. Abschließend noch ein Appell an die linke Rathausmehrheit: Beschlüsse sollte zum Wohle der Bürger dieser Stadt und nicht zum Wohle eigener Kli t l t ff d An "Brückentagen" (30.04.2012, 18.05.2012, insbesondere zwischen Weihnachten und Neujahr) sollten alle Dienststellen der HL vollständig geschlossen werden. Hierbei wären Einsparungen für Energie, wie Strom und Heizkosten, zu erzielen. Unternehmen der freien Wirtschaft nutzen diese Einparmöglichkeit (Betriebsferien). Die Öffnungszeiten der Dienststellen mit Publikum bedarfsgerecht (Aufzeichnungen über Anzahl Kundenkontakte nach Uhrzeit) auf die Kundenströme ausrichten, auch wenn sich dann keine stadtweite Servicezeit mehr ergibt. An 2 Vormittagen je Woche können sämtliche Behörden ruhig geschlossen bleiben oder generell nur 2 stunden vormittags geöffnet haben. Später anfangen dadurch länger geöffnet. Anpassung der Arbeit an die Kunden nicht umgekehrt. Öffnungszeiten von 10 bis 20 Uhr auch am Freitag Öffnung zumindest eines In Zeiten, in denen in Lübeck die Schließung einzelner Bürgerbüros auch am Bürgerbüros sowie die Reduzierung der Öffnungszeiten diskutiert Samstag wird, sollte auch mal eine Ausweitung des Serviceangebotes erwogen werden. Viele berufstätige Bürger tun sich schwer mit den aktuellen Öffnungszeiten der Bürgerbüros. Wie wäre es, wenn ein einzelnes Bürgerbüro, vielleicht das in der Innenstadt in der Dr.Julius-Leber-Str. auch für ein Paar Stunden am Samstag geöffnet hätte? Ein solches Serviceangebot wird sicherlich als sehr bürgerfreundlich gewertet und auch von der Geschäftswelt begrüßt. Immerhin lässt sich dann das Notwendige im Bürgerbüro mit dem Nützlichen (Einkaufen und Genießen) verbinden. 22 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Bürgerservice 2 Stadtteilbüros 3 Servicestellen 5 13 6 38 7 02.05.2012 19:44 Bürgerservice Stadtteilbüros Schließung von Stadtteilbüros 4 Es gibt in Lübeck sechs Bürgerbüros. Vielleicht könnte man die hälfte schließen und dann das eine mal in einem Jahr zu einem der vorhandenen Büros in seiner Nähe fahren. So könnte man die Stellen in Kücknitz, St. Gertrud und St. Lorenz schließen und nur die Bürgerbüros in der Innenstadt, Travemünde und Moisling beibehalten. Bei der desolaten Haushaltslage der Hansestadt Lübeck muss zwangsläufig auf Service verzichtet werden. Somit ist es meiner Meinung nach unausweichlich, dass das Lieblingskind der lübecker Politik beschnitten werden muss. Würde man alle STBs schließen, könnte man viel Geld sparen. (Kosten für Miete, EDV, Personal, ...) Es ist in anderen Verwaltungsgebäuden genug Platz um eine zentralisierte Meldestelle einzurichten. 41 49 02.05.2012 21:27 Bürgerservice Stadtteilbüros kostendeckende Serviceleistungen Die Kosten einer Dienstleistung lassen sich auch im Verwaltungsbereich sehr genau errechnen. Wenn ich einen Ausweis beantrage muß ich das bezahlen, wenn ich ein KFZ zulasse gibt es dafür Gebührensätze. So sollten alle Leistungen vom Kunden einzeln entlohnt werden. Verursacherprinzip! 23 27 04.05.2012 15:49 Bürgerservice Stadtteilbüros Broschüren/ Merkblätter Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden durch eine Flut von ausgelegten Broschüren nicht erreicht. Es würde reichen, eine Übersicht aller verfügbaren Drucksachen in allen Behörden auszulegen, in denen auf Internetseiten für Download hingewiesen oder der Ort genannt wird, wo man die Broschüren mindestens kostendeckend erwerben kann. Bei Schreiben der Stadt sollte auch die Rückseite bedruckt werden. 38 4 05.05.2012 10:30 Bürgerservice Stadtteilbüros 11 26 07.05.2012 11:58 Bürgerservice Stadtteilbüros räumliche Kooperationen Ähnlich wie z.B. die Post kooperiert mit einem anderen (privatwirtschaftlichen) Dienstleister sollten Kooperationen mit (nicht nur für einem Unternehmen (z.B. Famila-Markt, ggf. auch kleinere Stadtteilbüros) "Untermieter") eingegangen werden, um die Grundkosten (Räumlichkeit, Heizung....) möglichst vollständig finanziert zu bekommen. Der / die Kooperationspartner profitieren von der "Kundschaft" der Verwaltung und dem Seriösitätseffekt. Die Verwaltung verliert nicht an Unabhängigkeit dadurch. Stadtteilbüros schließen! Die Stadtteilbüros können komplett geschlossen werden. Früher ging es auch in der Innenstadt, dort konnte man seine Dinge erledigen. Und für Formalitäten KFZ betreffend reicht die gute alte Zulassungsstelle aus. 31 48 08.05.2012 20:23 23 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Bürgerservice 2 Stadtteilbüros 3 Umzug Stadtteilbüro St.Gertrud Vorschlag 4 Die Zulassung/Führerscheinstelle im Meesenring hat genügen Kapazitäten und das Stadtteilbüro aufzunehmen. Weiterer positiver Aspekt: pro kontra Datum 5 49 6 8 7 11.05.2012 14:45 43 78 22.05.2012 13:35 65 15 24.05.2012 10:13 22 12 03.06.2012 13:56 11 9 19.06.2012 11:44 * Es muss KEINE extra Miete mehr für das Stadtteilbüro St.Gertrud gezahlt werden, da die Meesengebäude der Stadt gehören (!) Enormes Einsparpotential. Lediglich Umbaumaßnahmen müssen passieren, aber das hat sich nach Monaten schon amortisiert. * Alle Ummelde-/Anmeldeangelenheiten können in EINEM Haus abgewickelt werden. So muss kein Bürger von A nach B geschickt werden. (Thema Serviceversprechen?) Warum hält die Bürgerschaft so an den Stadtteilbüros fest, wenn man für finanzierte Autos nun doch in die Zulassung im Meesenring muss? Bei Führerscheinangelegenheiten genau das gleiche. * genügend Parkplätze sind vorm Gebäude vorhanden Ich denke das einige städtische Angestelle etwas dagegen hätten, aber die HL kann sich nunmal nicht mehr den Luxus nicht leisten! Bürgerservice Stadtteilbüros Bürgerservice Öffnungszeiten Bürgerservice Stadtteilbüros Bürgerservice Stadtteilbüros Schließung aller Stadtteilbüros Durch Schließung der Stadtteilbüros und Rückführung der Aufgaben an die ursprünglichen Bereiche könnten Personal- und Sachkosten gesprart werden. Statdtteilbüros sind zwar wünschenswert, in Zeiten knapper Kassen jedoch ein Luxus. Um doppelte Wege zu ersparen, könnte daran gedacht werden, die Wohnsitzummeldung und BPA-Änderung in der KfzZulassungsstelle zu ermöglichen. bürgerunfreundlich wer nach Lübeck zieht weil er nach langem Suchen eine Stelle bekommen hat und sich fristgerecht anmelden will muss sich erstmal bei seinem neuen Arbeitgeber Urlaub nehmen. Die Öffnungszeiten der Meldestell sind unglaublich, wenn dann noch Donnerstag ein Feiertag ist. Mobiles Stadtteilbüro Niedrig frequentierte Stadtteilbüros schließen, statt dessen ein mobiles Büro in einem Bus beschaffen, welches nach einem festen Fahrplan die entsprechenden Stadtteile anfährt. Zeit (=Geld) - Ersparnis Die Bearbeitungszeit für eine KFZ- Zulassung verlängert sich um bei der KFZ-Zulassung einiges, wenn der Kunde erst in der Zulassungsstelle das Kennzeichen zugewíesen bekommt und dann erst die Schilder pressen lassen muss. Das dauert je nach Andrang beim Schilderverkäufer ca. 10-20 Minuten und damit wesentlich länger als der Sachbearbeiter brauchen würde, um die Zulassung fertig zu stellen. Wenn man nun ein altes paar Kennzeichen im Keller liegen hat und dieses wieder benutzen will, spart das Stadtteilbüro Zeit (und damit Geld). Der Anreiz dazu ist aber gering, weil dieses Recycling (es ist ja umweltfreundlich, Schilder wiederzuverwenden) auch noch 10,20 Euro + 2,60 für die OnlineReservierung zusätzlich kostet, weil es ja ein "Wunschkennzeichen" ist. Man sollte überlegen, ob der "Wunschkennzeichen- Service" nicht für GLEICH MITGEBRACHTE Kennzeichen kostenlos gemacht wird, denn es würde sich über die Zeitersparnis mit Sicherheit rechnen! 24 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Bürgerservice 2 Stadtteilbüros Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Das flexible Stadtteilbüro Die aktuelle Diskussion zeigt, dass der Wegfall einzelner Stadtteilbüros bei ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu ganz unterschiedlichen Mehrbelastungen führt. Auch wenn die Schließung einzelner Stadtteilbüros als alternativlos dargestellt wird, sollte dennoch an Lösungen gearbeitet werden, um die negativen Effekte zumindest teilweise kompensieren zu können. Hierbei sollte man flexibel und insbesondere auch differenziert auf die Herausforderungen reagieren. Geld ließe sich selbst mit einer flexiblen Lösung noch einsparen. Die moderne Technik könnte hierbei helfen. Für Berufstätige sollte es auch zukünftig möglich sein, Anliegen im Stadtteilbüro direkt zu erledigen, ohne hierfür extra Urlaub nehmen zu müssen. Diese Menschen sind in der Regel mobil und können auch ein zentral gelegenes Stadtteilbüro anfahren, wenn dieses seine Öffnungszeiten an einigen Tagen so ausweitet, dass Dinge auch noch nach Feierabend dort erledigt werden können. (Die Feierabendregelung muss nicht einmal bei allen Stadtteilbüros eingerichtet werden). Die Mobilität der Berufstätigen ist aber für viele ältere Menschen so nicht mehr gegeben. Ältere Menschen haben häufig Schwierigkeiten ein entferntes Stadtteilbüro zu erreichen. Deshalb sollte man überlegen, ob das Stadtteilbüro in Form eines mobilen Mitarbeiters nicht zu diesen Menschen kommen kann. Nicht zu jedem einzelnen natürlich, wohl aber zu einer zentralen Einrichtung im jeweiligen Stadtteil und dies jeweils an einem speziellen Besuchstag in der Woche. Anbieten würden sich hier insbesondere auch die Senioreneinrichtungen der Stadt als zentrale Anlaufstellen. Telefonisch könnten die Senioren dort einen Termin anfragen. Die dortigen Mitarbeiter selektieren und kanalisieren den Bedarf und können ggf. den mobilen Mitarbeiter der Stadt auch abbestellen, sollten nicht ausreichend Anfragen vorliegen. So kann dieser sich anderen Aufgaben zuwenden. Wenn der mobile Mitarbeiter aber kommt, würde er mit Laptop und Drucker anreisen, damit alle notwendigen Formalitäten vor Ort erledigt werden können. Eine direkte Verbindung zum Rathaus, um etwa erforderliche Daten abzufragen, sollte zur mobilen Ausstattung dazu gehören. Mit dieser flexiblen Lösung ließe sich viel Geld sparen und trotzdem denBedürfnissen aller Menschen im Stadtteil gerecht werden. 25 pro kontra Datum 5 31 6 2 7 26.06.2012 18:46 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Bürgerservice 2 Stadtteilbüros Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Neubürgerüberraschung Neubürger könnte man viel schneller an die vielen Angebote der aus dem Stadtteilbüro Stadt heranführen, wenn man diese schon bei ihrer Anmeldung im jeweiligen Stadtteilbüro mit einem entsprechend ausgestatten Begrüßungspaket empfangen würde. Neben der netten Geste, die das Wohlfühlen in der Wohlfühlstadt erleichtern wird, erhält der Neubürger wichtige Informationen aus erster Hand, die er sich sonst erst mühsam zusammenstellen müsste. Dies ist auch nicht unbedingt mit Mehrausgaben verbunden, weil Vieles schon irgendwo vorhanden ist. Die Mitarbeiter müssten nur ab und zu mal ein Paar neue Pakete packen. Natürlich kann man Vieles auch im Internet erfahren, aber gerade in den ersten Tagen ist man häufig noch nicht so perfekt organisiert, dass auch die Internetverbindung rund um die Uhr möglich ist. Als Inhalt denkbar wären hier ein Stadtplan, der ÖPNV Fahrplan, eine Kurzinfo zur Stadt und den wichtigsten Einrichtungen sowie ein Überblick über alle wichtigen städtischen und regionalen Serviceangebote. Dies ist es eigentlich schon. Darüber hinaus könnte man auch noch über Gutscheine nachdenken, mit denen Neubürger gratis einmalig das Schwimmbad und einzelne Museen besuchen können. Auch eine Führung durchs Theater und durch die Stadtbibliothek könnte frühzeitig den Weg in diese Einrichtungen bahnen und diesen Einrichtungen auf Dauer neue Kunden bescheren. Dies müsste einmal durchgerechnet werden. Profitieren würden auf jeden Fall von dieser Maßnahme neben den Neubürgern auch die Stadt, hier insbesondere die Verwaltung und die vielen Einrichtungen, die man sonst vielleicht nicht so schnell kennen gelernt hätte. Und als Neubürger fühlt man sich gleich herzlich willkommen und angekommen in der Wohlfühlstadt Lübeck. 26 pro kontra Datum 5 18 6 6 7 28.06.2012 18:25 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Bürgerservice 2 Stadtteilbüros Bürgerservice Stadtteilbüros Schließung von STBs Bürgerservice Stadtteilbüros Serviceangebot online ausweiten Erholung Bepflanzung Kreisverkehr Bepflanzung der Kreisverkehre Vorschlag 3 4 Das mobile Bürgerbüro Es gibt einige Bürger in dieser Stadt, für die der Gang zum für Geschäftsleute Bürgerbüro zeitlich eine große Herausforderung darstellt. Es sind dies nicht nur Manager, Anwälte, Ärzte und Freiberufler, sondern auch Einzelhändler, die alleine ein Unternehmen betreiben, sowie alle sonstigen Gewerbetreibenden. Man denke hier nur einmal an Friseure und andere Handwerker, sowie den Kioskbetreiber an der Ecke. Für all diese Menschen sind Behördengänge mit einem riesigen Aufwand verbunden und damit mit Kosten. Diese Kosten entstehen, weil eine Vertretung gefunden und bezahlt werden muss. Auch bedeutet der Behördengang meist einen direkten Verdienstausfall, da in dieser Zeit kein Geld verdient werden kann. Insbesondere wenn zukünftig längere Anfahrten zum nächstgelegenen Bürgerbüro eingeplant werden müssen.Für diese Berufsgruppen könnte insoweit ein neu zu schaffendes mobiles Bürgerbüro interessant sein, bei dem ein Mitarbeiter der Stadt direkt ins Unternehmen kommt und von dort die Behörden-Angelegenheiten gemeinsam mit dem Bürger abwickelt. Dieser Mitarbeiter ist ausgestattet mit einem Laptop und einem Drucker, sowie einem direkten Zugang zu den Datenbanken der Stadt. Eine solch spezielle Servicedienstleistung muss natürlich kostendeckend angeboten werden können und ist deshalb mit einer besonderen Gebühr verbunden. Angesichts der Kosten und angesichts des Aufwandes, der sonst von diesen Berufsgruppen zu betreiben wäre, ist zu erwarten, dass die fälligen erhöhten Gebühren in Kauf genommen werden. Es stellt sich bei dem Beitrag von nwm ja die Frage, wie Einschränkungen im Service bei den Bürgern ankommt. Möchte es der Schreiber vielleicht so haben, daß er auf seine Ummeldung in der Meldestelle 2 Stunden warten muß? Wie soll ein Leiter der Verwaltung, nämlich der Bürgermeister, so etwas vertreten. Da ist es mit plakativen Forderungen nach Schließung nicht getan. Schließlich will auch ein Bürgermeister (wieder)gewählt werden. Viel sinnvoller ist es auf EGouvernment zu setzen und z.B. seine Ummeldung ganz einfach online vorzunehmen. Die Stadt bietet mittlerweile schon diverse Informationen online zum Abrufen an. Dieses Angebot kann in der Form ausgeweitet werden, dass über Formulare auch Anträge über das Internet gestellt werden können. Die Büros könnten dann bei weniger Publikumsverkehr effizienter arbeiten. Die Bepflanzung der Kreisverkehrsinseln muss nicht die Stadt finanzieren. Sponsoren suchen. 27 pro kontra Datum 5 13 6 3 7 07.07.2012 18:22 4 1 09.07.2012 22:13 0 0 04.08.2012 15:02 48 8 04.05.2012 16:46 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Erholung 2 Bepflanzung Kreisverkehr 3 Sparvorschlag: Dauerhaftere und weniger aufwendige Begrünung der Kreisverkehre 4 Bei der Begrünung der vielen Kreisverkehre, oder "Teller" wie sie in Lübeck genannt werden, sollte über eine dauerhaftere und vielleicht auch weniger aufwendige Bepflanzung nachgedacht werden. Einfache Bodendeckende Pflanzen in Kombination mit beispielsweise speichenförmig angelegten niedrigen Buchshecken sollten den Vorzug vor pflegeintensiven Rasenflächen, Blumenrabatten und "Zier-Gemüsebeeten" erhalten. Im Bereich der Teller kann ebenso wie anderswo bei der Stadtbegrünung über die Einbeziehung Dritter in die Bepflanzung und spätere Pflege nachgedacht werden. Auch potentielle Sponsoren sollten bereits in der Planungsphase gewonnen werden. Auf diese Weise kann nicht nur kurzfristig Geld eingespart werden, es wächst über die Zeit auch ein längerfristig nutzbarer Pool von "Grünanlagen-Sponsoren" heran. Und noch ein Nebeneffekt könnte sich einstellen: Durch die aktive Teilhabe an der Gestaltung wird das Bewusstsein der Bevölkerung für die Qualitäten des öffentlichen Grüns gefördert. 5 101 6 2 7 05.05.2012 21:47 Erholung Bepflanzung Kreisverkehr Bepflanzung der Kreisverkehre 43 11 11.05.2012 13:27 Erholung Bepflanzung Kreisverkehr Stimme meinen Vorredner zu, jedoch bin ich sogar der Meinung, dass Kreisverkehre überhaupt keine Bepflanzung brauchen. Die Zeit und vor allem das Geld was dort investiert wird und das jedes Jahr aufs Neue, sollte lieber für die Instandhaltung der vielen schlechten Geh- und Radwege bzw. Fahrbahnen verwendet werden. Siehe z.B. Töpferweg. Kreative Begrünung der Angeregt durch den Vorschlag von grabi vom 22.05. hier noch Kreisverkehre eine weitere Variante: Man könnte die Bepflanzung der Kreisverkehre auch durch Auszubildende des Bereiches Stadtgrün vornehmen lassen, die für die Dauer ihrer Ausbildung die Patenschaft für jeweils einen Kreisel übernehmen. Da es mehrere Auszubildende geben dürfte, können gleich mehrere Gruppen von Auszubildenden die Kreisverkehre als Begrünungsprojekt verwirklichen. Die Kreativität der Auszubildenden lässt sich noch ein wenig anregen, wenn alljährlich ein Wettbewerb um den schönsten, aber gleichzeitig auch um den Kreisverkehr mit dem günstigsten Kosten-NutzenVerhältnis ausgetragen wird. So können möglicherweise richtungsweisende Konzepte entwickelt werden. Bürger wie Gäste würden davon profitieren, weil sie sich über ein Maximum an Gestaltung, Kreativität und Schönheit bei minimalen Kosten erfreuen können. Die LN sollte diesen Wettbewerb begleiten. 54 26 22.05.2012 18:23 Erholung Bepflanzung Kreisverkehr Kreisverkehr nur Rasen Es wird ein riesiger Hype gemacht um Begrünung der Teller das muss nicht sein.Hier reicht Rasen mehr nicht. 77 23 23.05.2012 22:18 28 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Erholung 2 Bepflanzung Kreisverkehr 3 Bepflanzung von Verkehrsgrünflächen 4 Als lübscher Neubürger möchte ich einen Vorschlag machen, den ich mitgebracht habe aus der Stadt, in der ich vorher gelebt habe: Dort werden etliche öffentliche "Restfächen" im Strassenraum und Kreisverkehre durch Gartenbaufirmen und Baumschulen/ Staudengärtnereien sehr ansprechend bepflanzt und unterhalten. Diese dürfen dafür ein Schild mit ihrem Namen aufstellen, das sie Urheber für die Anlage und Unterhaltung ausweist. Das Ganze hat für die Firmen den Vorteil einer kostenlosen Reklame - und die Firmen waren immer sehr bemüht um sehr sorgfältige und ansprechende Flächen, denn ungepflegte Bereiche sind keine gute Reklamen und kein Aushängeschild - und für die Stadt hat es den Vorteil, dass sie schön bepflanzte und sorgfältig gepflegte Verkehrsgrünflächen hat, die sie keinen Pfennig an Erstellung und Unterhaltung kosten. Die Bepflanzungen können ja vorab mit dem Amt für Stadtgrün abgestimmt werden. 5 34 6 9 7 01.06.2012 18:26 Erholung Bepflanzung Straßen Birnenbäume an Strasse? Heute konnte man groß den Bausenatir sehen wie er Birnenbäume einpflanzt, alles schön und gut... Aber Fallobstbäume an einer Autostrasse? Hier hätte man evtl. auch etwas anderes Pflanzen können. ->Falsche Kostenausgabe 21 18 09.05.2012 13:09 Erholung Bepflanzung Straßen Schönere Straßen Anwohner motivieren unter dem Motto: "Diese Straße soll schöner werden" und Baumpatenschaften, Grünpatenschaften bewerben. Anwohner, die Bauminseln selbst pflegen, finden. Dann entfällt das unregelmäßige und lieblose "Rasenmähen" und Laubpusten durch Gärtner. Anwohner entfernen Unkraut, mähen, wenn es nötig wird und unterpflanzen Bäume. Folge: Lübeck wird schöner und diese Arbeiten kosten die Stadt nichts. 38 7 23.05.2012 15:31 Erholung Bepflanzung Straßen 15 2 03.06.2012 20:31 Erholung Grün 12 29 03.05.2012 11:28 Erholung Grün 29 9 03.05.2012 11:31 Linden sind keine guten Auch bei der Bepflanzung von Straßen kann man seitens der Straßen-/Parkplatzbäume Stadt auf langsamer-wachsende und weniger laubabwerfende (Abfallvermeidung!) Bäume achten. Grünflächen Die Pflege von Grünflächen sollte zur Kosteneinsparung fremd vergeben werden (Outsourcing). Das gilt insbesondere auch für Travemünde. Grünpflege Ich schlage vor mit den Bürgern Gespräche über die Übergabe von Grünflächen in die private Pflege zu führen. Ich wohne im Hochschulstadtteil im Bornkamp- da haben wir schon mal als Anlieger einen Streifen der Stadt vom Bauschutt befreit und Rasen angesät- so etwas kann ja auch woanders geschehenman muss nur darüber reden. (Bornkamp 25-31b) 29 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Erholung 2 Grün 3 Sparvorschlag: Baumspende bei Neuanpflanzungen 5 53 6 0 7 04.05.2012 11:19 Erholung Grün 17 11 09.05.2012 13:07 Erholung Grün Weniger Blumen im Stadtpark anpflanzen Blumen bewusst pflanzen! 4 Die Stadt Lübeck pflanzt jedes Jahr eine Vielzahl von kleineren und größeren Bäumen, die nicht unerhebliche Kosten verursachen. Es sollte einmal geprüft werden, inwieweit das bereits vorhandene Konzept „Baumbestand im Stadtpark“ auf Grünanlagen im Gesamtgebiet der Stadt ausgedehnt werden kann. Auch sollte überlegt werden wie das vorhandene Konzept aktiver beworben werden kann. Interessierte Bürger sollten sich schon im Internet in einer dort veröffentlichten Liste der jeweils geplanten Pflanzungen „ihren Baum“ aussuchen können. Mit z.B. 300 – 500 € / pro Baum könnten die Lübecker so Spender einer Neuanpflanzungen werden, an die dann ein kleines Schild am Baum erinnert. Es sieht zwar schick aus, aber in den Stadtpärken könnte man ruhig die Hälfte der Tulpen etc. verzichten. Was für ein schöner Anblick bietet sich uns derzeit im Schulgarten, eine beliebtes Ausflugsziel nicht nur für Lübecker. Schon am Eingang säumen die blühenden Stiefmütterchen den Weg und laden dazu ein, in dem schönen Garten die bunte Blumenwelt zu genießen und nach einem Spaziergang auf einer der Parkbänke Platz zu nehmen, um ein paar Minuten die Seele baumeln zu lassen. Doch heute herrscht hier ein reges Treiben, es wird gegraben, geharkt und gepflegt, die Mannschaft Abteilung Stadtgrün ist fleißig. Ich habe gerade meinen Rundgang beendet, da glaube ich meinen Augen nicht zu trauen. Einer der Gärtner nimmt eine Forke, entwurzelt die in der schönsten Blüte stehenden Stiefmütterchen und wirft sie in eine Schubkarre. Und nicht nur ein paar dieser Pflanzen werden herausgerissen und auf dem Komposthaufen entsorgt, nein hunderte! Immer wieder schiebt der Gärtner die überfüllte Schubkarre hinter das Gerätehaus und schüttet alles auf einen Haufen. Eine Sünde, bedenkt man doch, dass diese Blumen erst ein paar Wochen die Wege zieren und noch längst nicht den Eindruck machen, als ließen sie die Köpfe hängen. Ich bin sprachlos. Dann spreche ich die Gärtner an und bekomme zur Antwort: Nächste Woche bekommen wir die Sommerblumen, deshalb müssen die Stiefmütterchen Platz machen. Hier läuft also alles nach Zeitplan. Wenn die Sommerblumen kommen, müssen die Stiefmütterchen weichen, egal ob sie in voller Blüte stehen oder nicht, egal, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde, egal wie viele Menschen sich noch daran erfreut hätten. 29 5 10.05.2012 13:27 30 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 12 16 11.05.2012 14:15 7 23 18.05.2012 10:52 56 10 19.05.2012 21:54 Für mich ist das vollkommen unverständlich, gibt es keine Alternative? Kann man nicht warten, bis die Stiefmütterchen verblüht sind und dann neue Blumen pflanzen? Kann man die Art der Blumen und Pflanzen nicht so auswählen, dass die folgenden in der Knospe stehen, wenn die ersten ihre Köpfe hängen lassen? Wie viel Geld könnte man sparen, wenn man sich nicht an einen sturen Zeitplan hält, sondern auf die Bedürfnisse der Botanik eingeht? Ein Fall für die Sparpläne der Stadt, den ich sofort an die richtige Adresse weitergeben werde! Eine Gruppe Kindergartenkinder steht am Eingang und sieht der Entsorgung der Stiefmütterchen zu. Ein kleiner Junge fragt: Warum werden die schönen Blumen auf den Müll geworfen? Die Erzieherin weiß keine Antwort. Erholung Grün Erholung Grün Erholung Grün Sonstiges (Bepflanzung) Die Bepflanzung mit Blumen im Stadtpark kann eingespart werden. Hunde laufen frei herum, koten überall und zertreten die schönen Anlagen. Daß Kinder, auch in Begleitung ihrer Eltern, mit Begeisterung die gepflanzten Blumen pflücken kann ich dagegen besser verstehen, muß aber auch nicht sein. Grünpflege Wir haben in unserer Stadt viele größere zusammenhängende Wiesenflächen. Statt diese in mehr oder minder regelmäßigen Abstände mähen zu müssen, rege ich Gespräche mit Schäfern an, denen man diese Flächen kostenlos zur Beweidung zur Verfügung stellt. Kosteneinsparungen in Der Bereich Stadtgrün hat in der Vergangenheit schon einige Grünanlagen Möglichkeiten zur Verbesserung der Kostenstruktur ausprobiert. So werden im Frühjahr nicht mehr alle Rasenflächen komplett abgemäht, sondern nur noch partiell. Blumeninseln werden zunächst ausgespart. Dieses Vorgehen hat eine beachtliche Blütenpracht hervorgebracht. Es wäre zu überlegen, ob geeignete Grünflächen nicht auch zu anderen Jahreszeiten gezielt, aber kontrolliert verwildert werden können. Durch entsprechende Maßnahmen könnte die aufwendige Grünpflege zumindest partiell und auch nur temporär reduziert werden. Das gezielte Verwildern einer Rasenfläche zu einer Wiese ist sicherlich vor dem Hintergrund der Artenvielfalt zu begrüßen. Bei verbesserter Finanzlage könnte dann gemeinsam mit den Bürgern überlegt werden, ob die Fläche wieder mit dem alten Aufwand gepflegt werden soll, oder ob die verwilderte Variante weiter bestehen bleibt. 31 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Erholung 2 Grün 3 Wettbewerb "bester Gartenbaubetrieb" 4 Gartenbaubetrieben sollte Gelegenheit gegeben werden, im Rahmen eines Wettkampfes ihre Leistungsfähigkeit darzustellen. Dazu werden im öffentlichen raum bestimmte Flächen zur Bepflanzung an die Betriebe vergeben. Diese können dort während des Wettbewerbs auch Werbung betreiben. Am Ende wird ein Sieger gekürt. Die Pflanzungen bleiben danach bestehen. Die Stadt spart solange die Pflege dieser Flächen. 5 19 6 11 7 22.05.2012 14:12 Erholung Grün Grünanlagen durch Kleingartenvereine betreuen lassen Ein hohes Maß an gärtnerischer Fachkompetenz ist gerade auch bei Kleingartenvereinen vorhanden. Warum gestattet man diesen nicht die Patenschaft für bestimmte Grünflächen? Das Kleingartengesetz schreibt für Arbeiten in den Kleingartenkolonien eine Vielzahl von Reglementierungen vor, die nicht jede kreative Lösung zulässt. So ist die Art der Bepflanzung häufig ebenso geregelt, wie der richtige Abstand der einzelnen Pflanzen vom Nachbarzaun. In öffentlichen Anlagen könnten aber gerade mit diesen kreativen Lösungen interessante Gestaltungsimpulse gesetzt werden. Das kreative Potential mal richtig auszutoben könnte für einzelne Vereinsmitglieder durchaus reizvoll sein, auf jeden Fall wäre es aber eine willkommene Abwechslung, eine verantwortungsvolle Aufgabe und eine gute Gelegenheit zur Werbung für den Verein. Ein kleines Schild könnte ja darauf hinweisen, wer sich um die Schönheit von Lübeck verdient gemacht hat. Dadurch können Kosten für die Pflege von Grünanlagen eingespart werden. 27 24 24.05.2012 23:46 Erholung Grün Herbstliches Laubpusten Besonders im Herbst werden wieder vermehrt im öffentlichen Raum Laubpuster eingesetzt zur Beseitigung von heruntergefallenem Laub. Dabei wird häufig noch der letzte Laubfetzen aus den Sträuchern herausgepustet. Dies Prozedere ist aus mehrern Gründen unsinnig: - die Laubpuster sind extrem laut und produzieren massiv überflüssige Abgase - die Laubpuster verbrauchen viel Energie und verursachen damit überflüssige Kosten - aus fachlicher Sicht ist es sinnvoller, soviele Blätter wie möglich an Ort und Stelle in den Grünflächen verrotten zu lassen. Dies kann aus ästhetischen Gründen insbesondere in Gehölzflächen erfolgen. Dort tragen sie zur Humusbildung an Ort und Stelle bei und sorgen mittelfristig für einen guten humusen Oberboden. Sie müssen auch nicht abtransportiert werden und anderenorts kompostiert werden, was wieder neue Kosten verursacht. Und es ist auch mal die Frage in den Raum zu stellen, ob es für den angestellten Gärtner nicht gesünder ist, die Blätter mittels Rechen in Gehölzflächen zu fegen - als den schweren Laubpuster zu betätigen und den Abgasen ausgesetzt zu sein (Ohr schutz zum Lärmschutz setzte ich mal voraus). 26 14 01.06.2012 18:52 32 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Erholung 2 Grün 3 Digitalisierung der Stadtbäume 4 Laut lokaler Berichterstattung hat Lübeck etwa 60.000 Bäume. Diese werden seit einiger Zeit kostenintensiv "digital erfaßt". Täglich sind lt. Presse 7 (in Worten: sieben) Mitarbeiter mit dieser wichtigen Aufgabe beschäftigt. Auf nur 10 Jahre gerechnet haben 60.000 Bäume etwa 5,3 Milliarden Betriebsstunden in denen sie vorwiegend würdevoll vor sich hin stehen und mit den Blättern rauschen. Falls mal einer umfällt dauert dieses ungewöhnlich seltene Verhalten etwa 3 Sekunden. Der Moment der Gefahr ist folglich so winzig klein, dass er sich in Prozent garnicht ausdrücken läßt. Die Frage, ob dabei im Einzelfall überhaupt Menschen zu Schaden kommen können, ist hier noch nicht einmal berücksichtigt. Digitalisieren, Datensammeln ganz allgemein und das Anlegen von Datenbanken aller Art ist eine beliebte Beschäftigung. Sie ist wenig schweißtreibend und eröffnet an Wintertagen Computerarbeit zur Verwaltung, Selektion, Auswertung, Diagramme gestalten usw. usw. Mit dem Risiko, zufällig direkt unter einem spontan umfallenden Baum zu stehen (oder zu fahren), ließ sich hingegen schon ein paar Jahrhunderte lang einigermaßen unbeschwert leben. Wenn nun hohe Kosten dafür aufgewendet werden ein winziges, in Zahlen nicht darstellbares Risiko, weiter zu vermindern, so kann man annehmen, dass die Digitalisierung der Stadtbäume vorwiegend dazu dient überflüssige Arbeit zu schaffen. Unser LebensRisiko wird dadurch nicht kleiner. Für die damit befaßten Mitarbeiter müssen sinnvollere Beschäftigungen gefunden werden. Anderenfalls wären die Stellen einzusparen. 5 15 6 13 7 02.06.2012 15:56 Erholung Grün Mehr Bänke durch Spenden In vielen Städten stößt man hin und wieder auf Parkbänke, sowie andere Sitzgelegenheiten, die eine kleine Widmung in Erinnerung an einen Spender / Sponsor tragen. Dies könnte auch in Lübeck eine interessante Finanzierungsalternative sein, wenn die städtischen Mittel zur Erneuerung bzw. Neubeschaffung entsprechender Sitzmöbel nicht bereitgestellt bzw. anderswo sinnvoller eingesetzt werden können. Das private Engagement zum Aufstellen zusätzlicher Bänke, das auch die Finanzierung des Unterhaltes der Bänke mit umfassen sollte, könnte dazu beitragen zusätzliche Ruhemöglichkeiten für Gäste der Stadt, aber auch für Lübecker zur Verfügung stellen zu können. 42 1 03.06.2012 09:02 Erholung Grün 17 4 18.06.2012 23:38 Erholung Grün Privatfirmen an Bäumen Wieso gibt Lübeck fast jedes Jahr 500-800 tausend Euro für Baumpfege aus wenn die Stadt sebst das Personal hat. Also das Geld in weiter Bildung der eigenen Leute investieren wird billiger und spart tausende an Euros. Bewässern von Pflanzen In den Sommermonaten könnten die vielen einsatzfreien Stunden durch die der Berufsfeuerwehr dazu genutzt werden, die Stadtgärtner beim Berufsfeuerwehr notwendigen Bewässern von jungen Straßenbäumen oder Grünanlagen zu unterstützen oder zu ersetzen. Die sofortige Bereitschaft für Brandeinsätze bleibt dabei gewährleistet. 7 15 19.06.2012 18:31 33 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Erholung 2 Grün 3 Aktion Lübeck blüht auf 5 9 6 8 7 18.07.2012 22:02 Erholung Grün Bewässern von Grünanlagen 7 0 28.07.2012 20:09 Erholung Grün Baumpflegepatenschaften 4 Hierbei kann man die Bürger miteinbeziehen, die Stadt schöner machen und gleichzeitig die Identifikation mit der Stadt erhöhen. Nebenbei wird Geld gespart. Jeder sollte dazu aufgerufen werden, Töpfe oder Balkone vor dem Haus zu bepflanzen, genauso wie sich um kleine Grünstreifen zu kümmern. So blüht nicht nur die ganze Stadt, sondern der Grünpflege wird auch Arbeit abgenommen. Die Anpflanzung von Saisonblumen, z.B. auf dem LindenplatzTeller, ist arbeitsintensiv, die Pflanzen und das Bewässern kosten viel Geld. Bewässern bei vollem Sonnenschein ist nachweislich uneffektiv. Man sollte die Beete mit trochenheitsresistenten Stauden und Gräsern bepflanzen. Dafür gibt es gute Beispiele in der Stadt, z.B. in der Friedhofsallee vor der Nord-Apotheke. Die Stauden benötigen geringere Pflege und kommen jedes Jahr wieder. Wenn noch mit Kies gemulcht wird, ist ein Bewässern nicht nötig. An der Schwartauer Allee wachsen sehr schöne Lindenbäume, die im unteren Bereich stark austreiben und die Fahrbahn gefährlich verengen. Eine entsprechende Schneideaktion findet alle 1 - 2 Jahre statt, welches entweder von Privatfirmen oder Stadtgärtnern erledigt wird. Zählt man nun alle vergleichbaren Fälle zusammen, wird ein großer Geldbetrag aufgewendet. Mein Vorschlag lautet deshalb: Jeder Anwohner ist namentlich verpflichtet die Wucherungen kurz zu halten. Aufwand pro Baum ca. 10 Minuten. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht, der Baum gepflegt und die Stadt spart Geld für diesen Aufwand. 7 0 29.07.2012 12:07 34 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Erholung 2 Grün Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Identitätsstiftender Nähert man sich der Lübecker Altstadtinsel fällt auf, dass die Blumenschmuck auf der Gebäude und Brücken der Stadt weit weniger Blumenschmuck Altstadtinsel tragen, als dies in den Sommermonaten in anderen Städten üblich ist. Dies erstaunt, weil Blumenschmuck einiges dazu beitragen kann, dass eine Stadt einladend wirkt und sich ein Wohlfühlgefühl einstellt. Es gibt sicherlich einen Grund für den grünen Minimalismus, der möglicherweise im Denkmalschutz begründet ist und in irgendeiner Verordnung festgeschrieben wurde. Ein wenig mehr Grün wäre aber trotzdem schön und würde dazu beitragen, dass Lübeck sympathischer auf Gäste und Kunden wirkt. Es gibt Straßenzüge, in denen sucht man vergeblich nach irgendetwas Grünem. Die Stadt wirkt dort dann eher kalt.Möglicherweise gibt eine solche Vorschrift aber auch gar nicht. Dann allerdings sollte man über eine entsprechende Initiative nachdenken, die für die Stadt nicht unbedingt mit Mehrkosten, aber auf jeden Fall mit einem erheblichen Mehrwert verbunden ist. Wie das geht machen die Umlandgemeinden vor: In Bad Schwartau zum Beispiel wurden sämtliche zentral gelegenen Laternenmasten mit simplen Eisenträgern versehen, an denen jeweils ein einfacher mit Geranien gefüllter Blumenkasten hängt. Minimaler Aufwand bei maximaler Wirkung. Jeder Träger ist überdies mit einem Aufkleber versehen, der auf den mutmaßlichen Spender oder Paten hinweist (in Bad Schwartau sind es vor allem Einzelhändler und die Gastronomie). Kostengünstige Außenwirkung mit hohem Sympathiefaktor ist den Bad Schwartauern mit der Aktion gelungen. Grund genug im Lübecker Einzelhandel mal über eine ähnliche Initiative nachzudenken. Nicht zu unterschätzen ist auch die verbindende bzw. einbindende Wirkung, die eine solche Aktion für alle Altstadtstraßen und -betriebe hätte. In Lübeck ist dieser Effekt zumindest im Winter durchaus bekannt, wenn die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Sinne wirkt. Warum also nicht auch im Sommer? Die Aktion muss auch nicht nur auf den Einzelhandel beschränkt bleiben. Vielmehr könnte sich ein jeder Altstadtbewohner an einer solchen Aktion beteiligen und mit ein oder zwei Blumenkästen seine Sympathie mit der Einkaufsstadt Lübeck und den Einzelhändlern zum Ausdruck bringen. Als geeignete Blumen kommen Geranien in Frage, die es glücklicherweise gerade auch in den beiden Stadtfarben ROT und WEISS gibt. Auch ließe sich so mancher Schandfleck mit solchem Blumenschmuck erheblich aufwerten oder zumindest doch aufhübschen. Selbst schmucklose Industrie und Zweckbauten lassen sich aufwerten. So zu besichtigen unterhalb der MUK-Brücke am Ausweichanlegesteg der Firma Quandt. Der erblüht jeden Sommer neu. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des anstehenden Hansetages 2014 sicher eine Identitätsstiftende und verbindende Aktion mit hohem Mehrwert und Potenzial bei gleichzeitig minimalem Aufwand. 35 pro kontra Datum 5 9 6 1 7 30.07.2012 18:33 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 4 Umstellung von intensiver auf extensive Grünflächenpflege. (2-3 Mal, statt ca. 20 Mal Mähen pro Jahr und biothermische Nutzung des Mähguts. Koordination durch die Klimaleitstelle oder Biotopverbundplanung. Anschubsfinanzierungsmöglichkeit durch das Bundesamt für Naturschutz. (Siehe Hotspot der Biologischen Vielfalt im Lübecker Becken) 5 0 6 0 7 05.08.2012 17:58 Mich würde freuen, wenn das Ordnungsamt auch mal Hundebesitzern, die mit unangeleinten Hund durch den Wald spazieren Geld nehmen würde. Ob als Jogger oder Fußgänger wird man diesen oftmals angesprungen und die Herrchen/Frauchen haben meist das Nachsehen. Vom Kot mal ganz abgesehen. Eine Stadtverwaltung muß keinen Stadtwald betreiben. 30 33 03.05.2012 00:53 1 38 04.05.2012 15:54 Stadtwald verkaufen Ich kenne keine dümmere Spar-Idee als einen möglichen Verkauf des Stadtwaldes. Erstens wäre das lediglich eine einmalige Einnahmequelle. Zweitens erwirtschaftet der Stadtwald (bescheidene9 Gewinne. Drittens besteht bei einem privatisierten Stadtwald die Gefahr, dass für heute selbstverständliche Leistungen (wie Laufstrecken) Gebühren erhoben werden. So bereits als schlechtes Beispiel in bayerischen Staatsforsten zum Ziel der Erlösmaximierung geschehen. Tafelsilber gehört nicht für kurzfristige finannzielle Vorteile verkauft, sondern für nachfolgende Generationen erhalten. 42 13 04.05.2012 23:52 Stadtwald verkaufen Ich glaube, es könnte trotz aller Unkenrufe an einen Verkauf der Wälder gedacht werden, die außerhalb des Stadtgebietes also auf "fremden Territorium" liegen. Herr Wiesenvogel macht seinem Namen keine Ehre, kennt er sein Schutzgebot, nämlich das Waldgesetz Schleswig-Holstein wohl nicht. Dies lässt Einschränkungen z.B. Joggen gegen Gebühr nicht zu. Im Übrigen ist mir nicht bekannt, dass der Stadtwald mit seinen Produkten schwarze Zahlen schreibt; das Gegenteil ist der Fall, wenn auch unter neuer Leitung Besserung in Aussicht steht. Dem Wald ist es egal, wer sein Eigentümer ist. Was braucht die Hansestadt Lübeck Wald und Forsthäuser sowie Förster in anderen Kreisen? Sind die Steuerzahler in der Stadt für die Daseinsvorsorge (Naherholung, frische sauerstoffhaltige Luft) in Ritzerau, Behlendorf oder Trittau zuständig. Wohl kaum! Hier sollte einmal unter Vernunftsgründen nachgedacht werden und nicht nur das eine Produkt Waldwirtschaft gesehen werden. Wir zahlen den teuren Forstservice (Unterhaltung Forstwege, Entleerung Papierkörbe etc.). Ist ja alles schön und wünschenswert, wenn Geld da wäre. 16 44 07.05.2012 15:10 Thema Unterthema Titel 1 Erholung 2 Grün 3 Forum für Artenvielfalt und Wildblumen Erholung Wald Hunde im Wald Erholung Wald Stadtwald verkaufen Erholung Wald Erholung Wald Vorschlag 36 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Erholung 2 Wald 3 Stadtwald Nicht verkaufen 4 Ein Verkauf des Stadtwaldes sollte man nicht Erwägung ziehen, da es eine stetige Einnahmequelle der Stadt ist. Bei den derzeit steigenen Holzpreisen und der erhöhten Nachfrage nach FSC Hölzern wird der Preis auch weiter steigen. Selbst in Krisenzeiten wird dieser Wald an Wert gewinnen, eine Privatisierung wäre hier nur eine kurzfristige Stopfung ohne Rücksicht auf "unseren" Wald. 5 54 6 0 7 09.05.2012 13:05 Erholung Wald Weihnachtsbaum‐verkauf Es wäre auch einmal zu prüfen, ob die Stadt nicht noch intensiver in den Weihnachtsbaumverkauf einsteigen kann. 4500 Bäume wurden 2011 verkauft. Dies ist sicherlich noch ausbaufähig. Die bisherigen Aktivitäten rund um den Holzhof in Wesloe ließen sich um einen Verkaufsstand auf der Altstadtinsel sowie der Möglichkeit zum Selberschlagen auf ausgewiesenen Flächen in den Forsten der Stadt erweitern. Menschen suchen heute nach besonderen Erlebnissen. Warum nicht ein gemeinsamer Holzeinschlag mit Erlebnischarakter für die ganze Familie kurz vor Weihnachten. Für etwas, was das Zeug hat eine schöne Tradition zu werden, braucht es eigentlich nicht viel mehr als gut gewachsene Bäume von hoher Qualität, gute Preise, lokale Herkunft, etwas zum Essen, etwas Glühwein und ein bisschen Lagerfeuerromantik. All das könnte die Stadt ohne großen Aufwand bieten, aber noch lange nicht jeder Baumarkt! Übrigens auch eine gute Gelegenheit zur Imagepflege! 36 14 16.05.2012 21:32 Erholung Wald Stadtwald Im Grunde gehört der Stadtwald historisch den Bürgern. Die Funktion als Naherholungsgebiet und Klimaanlage für die Stadt ist höher zu bewerten als kurzfristige Verwertung, zumal das Konzept der nachhaltigen ökologischen Bewirtschaftung wahrscheinlich durch den Betrieb einer Monokultur ersetzt würde. Es handelt sich um eine langfristige Geldanlage, Lübeck hat nicht (mehr) viele Vermögenswerte. Das könnte bei schärferen Kreditbedingungen (Rating!) für Städte eine gute Sicherheit sein, um überhaupt noch kreditwürdig zu sein. 53 4 30.05.2012 13:12 Erholung Wald Optimierung der Aufgaben-wahrnehmung in den Bereichen Stadtwald und Stadtgrün Eine Optimierung der Aufgabenwahrnehmung im Forstbereich sollte einmal geprüft werden. Insbesondere die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Bereichen Stadtgrün und Stadtwald sollten hierbei auf Potenziale geprüft werden, damit diese aufgabenbezogen optimiert werden können. Durch den intensiven Austausch von Mitarbeitern mit forstfachlicher Ausbildung können Synergieeffekte genutzt und ggf. Personalkosten eingespart werden. Gleiches gilt für die gemeinsame Nutzung von Maschinen, Transport- und Lagerkapazitäten, aber auch für die Verwertung des Holzes und insbesondere für dessen Vertrieb. Alleine im Bereich des Stadtwaldes fallen jährlich 17.000 m³ Holz an. Der Bereich Stadtgrün und Friedhöfe wiederum betreut ca. 65.000 Bäume, die an Straßen und in den Grünanlagen, aber auch an öffentlichen Einrichtungen stehen. Viele Kooperationsmöglichkeiten sind da denkbar, die ein Sparpotential aufweisen. 28 9 02.06.2012 06:09 37 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Ausstattung (Ausrüstung, Fuhrpark etc.) 3 Uniformen der Berufsfeuerwehr 4 Die Kleiderordnung der Berufs(!)-Feuerwehr sollte dahingehend überarbeitet werden, dass neben der Schutz- und Arbeitskleidung für die Einsatzkräfte nicht mehr zusätzlich das Tragen von Uniformen im Dienst oder bei Dienstgängen gefordert wird. Vertreter anderer städtischer Behörden mit ähnlich wichtigen und anspruchsvollen Verwaltungsaufgaben leisten diese gegenüber der Öffentlichkeit in zivil ab, zumindest im derzeitigen Jahrhundert. Eine Diskussion über diese sicherlich „Heilige Kuh“ sollte zumindest einmal angestoßen und hinsichtlich Einsparungsmöglichkeiten überprüft werden. 5 42 6 35 7 14.05.2012 19:03 Feuerwehr Verlängerte Nutzung von Es sollte geprüft werden, ob Investitionen in neue Ausstattung Feuerwehrfahrzeuge zurückgestellt und vorhandene Fahrzeuge (Ausrüstung, Fuhrpark Feuerwehrfahrzeugen länger genutzt werden können. Anders als Busse der Stadtwerke etc.) oder auch sonstige Rettungsfahrzeuge sind Feuerwehrfahrzeuge keine Kilometerfresser. Dies wird deutlich, wenn man die Einsatzsatzzahlen genauer betrachtet: Im Jahr 2010 fuhr die Feuerwehr in Lübeck zu 1223 Brandeinsätzen und 1061 technischen Hilfeleistungen. Ein Jahr zuvor waren es sogar nur 621 Brandeinsätze und 839 technische Hilfeleistungen. Vergleicht man diese Zahlen mit den Einsatzzahlen des Rettungsdienstes, der in 2010 auf 55463 Einsätze und 2009 auf 45131 Einsätze kommt, dann sollte bei der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen noch ein wenig Spielraum vorhanden sein. Vorausgesetzt natürlich die Fahrzeuge wurden über die Jahre entsprechend gepflegt und gewartet. 45 12 15.05.2012 20:50 Feuerwehr Ausstattung (Ausrüstung, Fuhrpark etc.) 20 19 25.05.2012 20:22 Feuerlöschboot Braucht Lübeck das bestehende Feuerlöschboot in dieser Art, Form und Größe? Wofür? Es kann 'nichts' ziehen oder warum hat das ziehen der Ölsperren beim Schiffsunfall vor kurzer Zeit jemand anderes gemacht? Es ist regelmäßig für längere Zeit 'verschwunden vom Anleger in Schlutup' für Überholungen? (Aufgrund des Alters des Schiffes steigen die Kosten hierfür weiter und ...) Ein Überlegung wäre vielleicht eine Verpflichtung anderer Behörden (z.B. Wasser- und Schiffahrtsamt des Bundes, denn diese Schiffe haben auch eine Brandschutzausrüstung). Eine andere Überlegung wäre die Nutzung von M- oder S-Booten (aus dem Bundeswehrbereich bekannt). Diese sind sehr flexibel einsetzbar, z.B. für Materialtransport (man denke an das Feuer auf der Insel Spieringshorst). Sie lassen sich flexibel und vielerorts zu Wasser bringen, u.a. Slip-Anlagen sowohl an der Trave wie auch an der Wakenitz. Der Brandschutz hiermit läßt sich auch einfach gestalten. Durch den möglichen Transport auf einem Anhänger ist die effektiv einsetzbare Zeit kürzer wie die des derzeitigen Feuerlöschbootes. Ein Fahrzeug auf dem Land ist schneller wie ein Schiff zu Wasser. Von den geringeren Betriebs- und Unterhaltungskosten ganz zu schweigen. 38 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Ausstattung (Ausrüstung, Fuhrpark etc.) 3 Feuerlöschboot 4 Eine Hafenstadt wie Lübeck benötigt Feuerlöschkapazitäten auf dem Wasser. Ein Schiff muss nicht unbedingt an der Pier in Brand geraten und was soll man dann machen? Einen "Spritzenwagen" auf die Priwall-Fähre laden und zum Brandort bringen? Das Problem ist sicherlich auch der wirtlschaftliche Einsatz einer solchen Einheit. Ein 40 Jahre altes Feuerlöschboot mit nur einers ausschließlichen Funktion ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr ist es an der Zeit, für Ersatz zu sorgen. Dazu gehört ein Konzept, dass Deutschlands größtem Ostseehafen gereicht wird. Verbunden mit dem Ziel, Kapazitäten zu bündeln und solche anderer Bereiche zu unterstützen (s. Bund, Notfallschlepperkonzept/Nothäfen), kann hier nur ein universell einsetzbares Mehrzweckschiff als Neubau in Frage kommen. Die Landeshauptstadt Kiel hat vor Jahren ein solches in Dienst gestellt. In Verbindung mit dem "Schlepper-Dilemma" in Lübeck, wäre ein Mehrzweckschiff die Lösung, mit dem man, neben Brandbekämpfung, Umweltschutz und Hilfeleistung auch noch Geld für die Stadtkasse verdienen könnten, wenn es über die notwendige Pfahlzugkraft und Eisbrechereigenschaften im Winter verfügt. Kostenpflichtige Einsatze kämen so der Stadtkasse zu Gute. Und so wäre auch eine Finanzierung eines "Schlepperkonzeptes" in Lübeck über Stadt, Wirtschaft, Land, Bund und EU denkbar. 5 39 6 12 7 30.05.2012 14:50 Feuerwehr Ausstattung Feuerlöschboot die 3te... (Ausrüstung, Fuhrpark etc.) Das Feuerlöschboot ersatzlos abschaffen. Statt dessen Vertrag mit einer Reederei über dauerhafte Stationierung eines Schleppers mit Feuerlöschkapazität im Lübecker Hafen, dadurch auch Lösung des vielzitierten "Schlepperproblems". Die Zahlungen an die Reederei zur dauerhaften Stationierung des Schleppers in Lübeck dürften deutlich unter den Unterhaltskosten für ein eigenes Schiff liegen. Als Ersatz für die Pumpleistung des Feuerlöschbootes kann dann noch z.B. ein Abrollbehälter mit einer Hochleistungspumpe beschafft werden, das dürfte in der Summe immer noch billiger sein als ein neues Löschboot... 16 13 03.06.2012 13:41 Feuerwehr Uniformen der Freiwilligen Auch bei den Freiwilligen Feuerwehren könnte, zumindest Ausstattung unterhalb der Wehrführungen, auf die "Ausgehuniform" verzichtet Feuerwehr (Ausrüstung, Fuhrpark werden... etc.) Kraft‐ und Schmierstoffe Der Bezug der Kraft- und Schmierstoffe sollte vielleicht mal Ausstattung geprüft oder besser sogar regelmäßig geprüft werden, und zwar (Ausrüstung, Fuhrpark nicht der Verbrauch, sondern der Bezug -> bei wem zu welchen etc.) Bedingungen gekauft wird. Hier wird auch ein großes Einsparpotential gesehen. Z.B. was kosten die Tankkarten an Gebühren oder auch nicht (?). Wie hoch sind die Rabatte auf den ausgezeichneten Listenpreis an den Tankstellen? Können gewisse Kontingente gekauft werden? (natürlich zu einem entsprechend günstigeren Preis wie an der Zapfsäule!) 28 19 03.06.2012 13:43 30 2 03.06.2012 16:12 Feuerwehr 39 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Ausstattung (Ausrüstung, Fuhrpark etc.) 3 Feuerlöschboot 4 Lübeck braucht als grösster Ostseehafen ein Löschboot. Alle versuche wurden aber nicht war genommen liebe Verantwortliche handelt richtig. Denn dieses wurde schon abgelehnt. Die Schlepper Axel und noch einer sollten in Lübeck stationiert werden und m it Löschkanonnen bestück werden. Das hab ihr abgehnt so so hätte Lübeck kein Schlepper problem. Das selbe war es bei der Einer Priwallfähre und am Seenotrettungskreuzer Lübeck sollte sich nur an den kosten beteiligen. Und was war nichts von vorschlägen wurde angenommen.Also einen Schlepper umbauen so schlägt man gleich mehrere klappen. 5 12 6 9 7 18.06.2012 23:28 Feuerwehr Feuerwehr Freiwillige Feuerwehr Wir haben 22 Freiwillige Feuerwehren - alle haben eine sinnvolle Aufgabe. Aber in den letzten Jahren wurde FFW immer größer dort kann gespart werden. z.B. die FFW Innenstadt: vor 15 Jahren waren dort 3 Fahrzeuge (2 Löschfahrzeug und 1 Transporter) - heute 3 große Löschfahrzeuge, 1 Transporter und ein Messfahrzeuge vom ABC-Zug. Dort kann 1 Löschfahrzeug eingespart werden. Die Ausbildung darf natürlich darunter leiden aber bei den Fahrzeugen. Wir haben die BF in der Hansestadt und die kommt immer, die FF braucht maximal nur 2 Löschfahrzeuge das geht auch in Hamburg so. Bevor in HL ein 3. Fahrzeug der FFW ausrückt - wird eine weitere Wache der BF alamiert bzw eine weitere FFW alamiert und es sind durch die vielen BF und FFW Fahrzeuge genug Schläuche bzw. Geräteschaften an der Brandstelle. Keine fast Feuerwehr in Lübeck braucht mehr als 1"groß" Löschfahrzeuge - auch kann hier das TSF-W eingeführt werden (dieses sind kostengünstige Fahrzeuge) - Bei Feuerwehren z.B. in Moorgarten, Vorwerk, Kücknitz würden ein "großes Löschfahrzeug (LF 10/6) gepaart mit dem TSF-W, würden eine sinnvolle Einheit ergeben - dieses trifft auf 70% aller Freiwilligen Feuerwehren zu. Die Unimogs die in Lübeck als TLF fahren - müssen für über 130.000 Euro erneuert werden und fährt dann evtl. länger als 10 Jahren, die Fahrzeuge sind aber jetzt schon alle 20 Jahre alt! Jede Feuerwehr brauchtalso folgenden Fuhrpark - 1 großes Löschfahrzeug - eine zweites Löschfahrzeug (im Bezug auf den Schwerpunkt in der Nachbarschaft: Gartengelände, Felder, Autobahnen und und und) - bei vielen Feuerwehren würde aber das TSF-W reichen. Dazu ein Transporter um Personal an die Einsatzstelle zu bringen. 39 36 02.05.2012 15:24 40 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr 3 Strukturierung Einsparmöglichkeiten Feuerwehren 4 Es wird vom Sparen bei den Freiwilligen geschrieben. Der wesentlich kostenintensivere Teil die Berufsfeuerwehr dafür immer weiter aufgeblasen. Ist dieses nötig? Muß eine Berufsfeuerwehr ständig gleichmäßig vollzählig besetzt sein? In anderen Orten wird eine sogenannte Nacht- und Wochenendausdünnung gefahren! Dieses spart nicht nur enorme Personalkosten! Die Freiwilligen werden dadurch auch mehr motiviert! Freiwillige und Ehrenamtliche Feuerwehrleute kosten (kein) Geld und die Ausbildung ist in beiden Feuerwehren (Berufsund Freiwilllige Feuerwehr) inhaltlich gleich. 5 31 6 76 7 02.05.2012 20:10 Feuerwehr Feuerwehr Feuerlöschteiche 18 9 02.05.2012 21:33 Feuerwehr Feuerwehr Sparen bei der Berufsfeuerwehr Offiziell soll es keine Feuerlöschteiche mehr geben. Wenn das so ist, kann mann die Teiche doch abreissen, und dann das Grundstück verkaufen. So weit ich weiß gibt es noch 8 Stück in Lübeck davon. Wenn mann auch keine Reichtümer davon anhäufen kann, so ist es dennoch ein wenig mehr für die Stadtkasse. Die Feuerwehr Lübeck ist eine Einheit mit BF und FF Kräften, gemeinsam ergeben die Kräfte ein Löschzug. Die Wachen 1 (Abfahrt Lübeck Zentrum) und 2 (Behördenhochhaus) sind Zugwachen - dieses bedeutet 10 Mann rücken bei einem Alarm aus. Im Bereich der Altstadt bzw. St. Lorenz, St. Jürgen und Marli macht dieses Sinn - hier ist mit größeren Gefahren zu rechnen. Bald soll aber die Feuerwache 3 (Kücknitz) nach Travemünde verlegt werden - dieses ist eine gute Idee. Aber warum soll die Wache dann mit Personal und Fahrzeugen aufgestockt werden? Bisher haben die Frewilligen es immer geschaft Rechtzeitig am Ort zu sein. Hier sehe ich eine großen Kostenersparnis, da keine Personalaufstockung nötig ist und kein weiteres HLF beschaft werden muss für mindestens 250.000 Euro. Damit könnten 2 TSFW für die FFW beschafft werden und 2 alte Spritvernichtungsmaschinen (Unimog) ausgestauscht werden. Die Feuerwache 4 (Schutup) sollte ebenfalls verlegt werden -jetzt liegt die Wache am Hafen beim Löschboot. Damit bei einem Alarm das HLF der Wache nicht erst durch halb Schutup fahren muss um an eine Hauptstraße zu gelagen - sollte die Wache verlegt werden an die neue Umgehungsstraße. Dieser Standort ist verkehrstechnisch für die Feuerwehr besser, Schutup wird weiterhin schnell abgedeckt aber auch Israelsdorf, Eichholz und Marli werden schneller erreicht (evtl. wird dann auch Kücknitz besser abgedeckt). Hier erscheint ein Neubau wichtiger als die Verlegung der Feuerwache 3 nach Travemünde. Das Löschboot kann auch alleine stehen oder es wird verlegt an die Herreninsel. 10 38 03.05.2012 08:13 41 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 In Hamburg oder Kiel stehen die Löschboote auch nicht bei den Feuerwachen. Ob das Boot noch benötigt wird - ich denke nicht - grundsätzlich könnte eine schwimmende Pumpeneinheit beschafft werden - aber ein solch großen Löschboot ist eigentlich zu teuer. Evtl. wäre hier eine Kooperation mit der DGzRS möglich um im Bereich Travemünde den Brandschutz sicher zu stellen und im Stadthafen bereich würden die Schlepper ausreichen. Feuerwehr Feuerwehr Besetzung der Fahrzeuge... Alex hat recht, warum muss Lübeck daran festhalten. HInzukommt, das es mir schleierhaft ist, warum die Fahrzeuge mit teilweise 5 Personen besetzt sein müssen. Die privaten schaffen die selbe Arbeit allein oder zu zweit auf einem Fahrzeug. Des Weiteren ist es mir nicht ersichtlich, aus welchem Grund in manchen Gegenden die Tonnen, gerade bei Einfamilienhäusern vom Personal der Entsorgungsbetriebe zur Straße hin und wieder zu den Häusern zurück gebracht werden müssen. Das kann der Mensch auch selbst schaffen. 5 18 03.05.2012 10:11 Feuerwehr Feuerwehr Rettungsdienstschule der BF Alle anderen Berufsfeuerwehren Schleswig-Holsteins nutzen für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr-Rettungssanitäter und schließen Rettungsassistenten die große zentrale Rettungsdienstschule der Berufsfeuerwehr Kiel. Nur die Lübecker BF leistet sich eine eigene kleine Rettungsdienstschule mit dafür abgestellten Feuerwehr-Beamten. Auch Lübeck sollte die Kieler Ausbildungsstätte mitnutzen und dadurch Personalressourcen freisetzen. In Lübeck betreibt auch das DRK eine große Rettungsdienstschule. Wurde jemals daran gedacht, die Ausbildung dort vornehmen zu lassen? 30 53 08.05.2012 15:56 Feuerwehr Feuerwehr 28 18 08.05.2012 19:55 Strukturierung bei der Freiwilligen Feuerwehr Mit 23 Freiwilligen Feuerwehren ist Lübeck fast einzigartig im Bundesgebiet. Durch die Schaffung von Schwerpunktwehren könnte die Zahl der Gerätehäuser auf unter 10 reduziert werden. Eine Schwerpunktfeuerwehr ist nicht nur durch ihre größere Mitgliederzahl schlagkräftiger, sondern kann Schwerpunktaufgaben (z.B. Wasserförderung, Logistik, LZG, Rüstzug) besser übernehemen als viele kleine. In den dörflichen Randbereichen Lübecks sind Wehren mit einem Löschfahrzeug und einem Kleinbus dann ausreichend. 42 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr 3 Lübecks Leitstelle 4 Lübeck braucht seinen Bürgermeister der sich für Lübeck einsetzt und nicht jemanden der die Sicherheit von Lübeckern und das Leben von Lübeckern wegen Geld aufs Spiel setzt das locker zur Verfügung steht! Dann müssen unwichtige Projekte warten und in Lübecks Sicherheit investiert werden was wohl wichtiger ist als Springbrunnen in der Lübecker Fußgänger Zone!! Die Verantwortung kann nicht abgegeben werden sondern muss in Lübeck bleiben und dafür sind sie Herr Saxe zuständig! Lübeck braucht seine Leitstelle, seine eigene Leitstelle IN Lübeck nicht wo anders! In unserer Lübecker Leitstelle gehen täglich reichlich Aufträge und Notrufe ein, für eine Regionalleitstelle viel zu viel Arbeit! Die Qualität muss erhalten bleiben und darf nicht vermindert werden sondern muss auf einem hohen Standard gehalten werden! Grad weil es um Menschen Leben und deren Sicherheit geht! Mal ein paar Infos zu der "tollen" Regionalleitstelle, dort sitzen meist nur 2 - 3 Leute für eine große Fläche sprich mehrere Städte, wenn dort mehrere Notfälle eingehen darfste aber lange warten bis bei einem Notruf unter 112 jemand rangeht.. Ich kenne die Arbeit in der Leitstelle und viele Disponenten die in Regionalleitstellen arbeiten und ich halte genau wie die meisten von ihnen nichts von der Regionalleitstelle. Es gab schon mehrere Fälle wo der Disponent Rettungsmittel nicht richtig Navigieren konnte weil diese den Ort nicht kannten!! Anfahrtsbeschreibung?! Negativ. Es gab schon mehrere Fälle wo die Straße mehrfach vor kam sodass Rettungsmittel in einen anderen Ort geschickt worden, uvm!! Aktuell sitzen min. 2 Disponenten in Lübeck bei Bedarf mehr in der Leitstelle, für eine Stadt! Später genauso viele für mehrere Städte... 5 55 6 13 7 08.05.2012 23:55 43 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 44 11 09.05.2012 23:30 >> "Fail"! Qualität? Vergiss es! Wir stecken so viel Geld in Projekte die warten können, Lübeck darf nicht am falschen Ende sparen und muss seine Leitstelle erhalten!! Wir haben viele FFs und Hilfsorganisationen die jeden Tag mit der Leitstelle zu tun haben und eine Regionalleitstelle wird nur zu Problemen führen! Den Typen der das ganze Prüfen soll hat mit Sicherheit nie in einer Leitstelle gearbeitet und hat keinerlei Einsatzerfahrung im Außendienst und kennt nur seinen Bürostuhl, dieser soll Prüfen? Ohne ausreichende Erfahrung? Super!! Wie ein Friseur der jetzt Arzt spielen soll, der hat ebenfalls kein Plan! Herr Saxe sprach vor kurzem noch bei dem Vorfall in Travemünde von einem gut funktionierenden Konzept, dieses kann er später vergessen!! Ich denke Lübeck hat dort mal wieder bewiesen das unsere Leitstelle WICHTIG ist und bleiben muss also Herr Saxe setzen sie sich für die Stadt / Leistelle ein und erhalten sie diese!! Wir verfügen über eine tolle Hauptwache (Wache 1) und es kann nicht angehen das die Qualität und die Menschen die in Lübeck wohnen und die Sicherheit von uns erwarten enttäuscht werden und mit den Leben dieser Leute gespielt wird weil Sie sich nicht für die Lübecker einsetzen um Geld am falschen Ende zu sparen!! Erst muss Lübeck für seine UNI kämpfen und jetzt auch noch für seine Leistelle!! Das kann doch wohl nicht sein!! LÜBECK BRAUCHT SEINE LEITSTELLE! LÜBECK KÄMPFT FÜR SEINE LEITSTELLE! SAXE?! WO BLEIBT IHRE UNTERSTÜZUNG????!!! Sie sind unser Bürgermeister und haben für die Sicherheit in Lübeck zu sorgen! Feuerwehr Feuerwehr Also man schließt die Rettungsdienstschule der BF Lübeck und Anmerkung zu Rettundienstschule der BF schickt alle Kräfte die aus,- und fortgebildet werden müssen nach beispielsweise Kiel, um die Rettungdienstdienstschule Kiel und schließen die zusätzlich enstehenden Fahrtkosten zu bezahlen ?! Wirklich genial! Im Gegenteil - Was erwogen werden könnte, wäre die Schule für eine begrenzde Zahl externe Schüler/ Fortbildungen zu öffnen, und so eine weitere Einnahmequelle für die Hansestadt zu erschließen. 44 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr 3 Feuerwache 3 Kücknitz 4 Es ist geplant eine neue Wache in ca 1500 Meter Entfernung zur alten Wache in der Elbingstr zu bauen. Dies halte ich für einen Schildbürgerstreich.Dieser Neubau soll 7 Millionen Euro kosten und das Personal auf einen 10 Löschzug aufgestockt werden. Die Wache 3 ist aus dem Jahr 1982 und benötigt eine Modernisierung bzw,einen Anbau. Argumentiert wird für einen Neubau, dass der Bereich Travemünde durch die BF innerhalb von 10 Minuten erreicht werden soll. Dies ist übrigens kein Gesetz, sondern nur eine Empfehlung. Wir sprechen hier übrigens von keinen 10 Brandeinsätzen im Jahr, bei denen in den letzten Jahren auch keiner ernsthaft verletzt wurde. Sinn würde in meinen Augen ein RTW Standtort in Travemünde machen, da dieser mit Sicherheit mehr Leuten innerhalb von 10Min. helfen würde als ein HLF, dass in Zukunft 1-2 Minuten früher in Travemünde eintreffen wird. Ich habe dass Gefühl, dass sich mit diesem Neubau einer 10 Mann Löschzugwache einzelne Personen proflieren wollen, um dadurch ihren Dienstgrad zu verbessern. 5 33 6 19 7 10.05.2012 18:45 Feuerwehr Feuerwehr Zusammenlegung freiwilliger Feuerwehren Im gesamten Stadtgebiet gibt es 22 freiwillige Feuerwehren. Diese liegen teilweise auf engstem Raum nebeneinander. Hier sind folgende Beispiele: 80 41 11.05.2012 02:40 FF Schönböken - FF Padelügge/Buntekuh = 2 km, FF Schönböken - FF Groß Steinrade = 2,5 km, FF Genin - FF Moisling = 1,6km, FF Moorgarten - FF Niendorf = 2,5 km, FF Kücknitz - FF Dummersdorf = 1,6 km, FF Dänischburg - FF Siems = 2,3 km, FF Büssau - FF Kronsforde 1,7 km. Jede Feuerwehr hat derzeit mindestens ein bis zwei LF's und vielliecht noch ein MTW oder ähnliches. Dazu kommt, dass einige Gerätehäuser extrem Baufällig sind. (z.B. Kücknitz, Kronsforde). Mein Vorschalg ist, dass man prüft, ob Wehren nicht zusammengelegt werden können, mit einer entsprechenden vernünftigen Ausstatung. Es ist überhaupt nicht nötig, das eine FF zwei LF's oder mehr hat. Aus meiner Sicht reicht es aus ein LF und dazu lieber ein TSF-W oder MTW für den Personentransport zu beschaffen. Material ist dann immer noch mehr als genug an der Einsatzstelle. Ein LF16 ist zum Beispiel für zwei Löschgruppen ausgelegt. Für flächendeckende Großschadenslagen, wie Sturm oder Hochwasser kann man die MTW's entsprechend ausrüsten mit Motorsäge, Stromerzeuger, Tauchpumpe, ein paar Schläuchen, etc. und 45 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Geballte Kraft neben der Wow , hier stehen ja schon einige Sparvorschläge der Bürger aus 51 und von Lübeck . Wie man evtl FFw zusammenlegen könnte oder Berufsfeuerwehr Fahrzeuge einsparen könnte etc. Mal ein Gedanke: In der Regel kommt die Berufsfeuerwehr an einen "normalen" Einsatz / Tag als Erstes an die Einsatzstelle an. Die Kräfte der FFw folgen dann meist nur kurze Zeit später . So ist es wie schon geschrieben bei einem "normalen" Einsatz / Tag. Was ist wenn es nicht normal ist , wie z.B . Paralelleinsätze abzuarbeiten sind, sei es nun Bagatell - oder Recht Zeitnahe Einsätze sind, wie Feuer, Verkehrsunfälle, Unterstützungen im Rettungsdienst oder Großschadenslagen sind. Durch die Vergangenheit wissen Wir wie schnell ein "normales" Feuer i z.B. in der Innenstadt oder in einem Randbezirk von Lübeck zu einem NICHT mehr "normalem" Feuer wird!!! Wer kommt dann ??? Genau, die Freiwillige Feuerwehr!!! !!! Ich habe hier Vorschläge gelesen die FFw mit TSFW und Transportern auszurüsten. Sicherlich als Zusatz evtl Sinnvoll aber wie soll eine FFw diese Schadenslage / Schadenslagen bekämpfen ??? Mit Transportern?? Es gibt dann keine ANDEREN mehr die kommen könnten , denn die sind schon im Einsatz!! Oder einfach dem Rotstrich verfallen. Diese Form wie es einige von Ihnen geschrieben haben macht in der Realität wenig Hoffnung auf Qualitativ gute Feuerwehrarbeit in Lübeck. Selbst bei einer größeren Schadenslage arbeiten die FFw selbsständig / autark ihren Einsatzabschnitt oder Einsätze ab. Denn die Kollegen der BF haben alle Hände voll zu tun um ihre Aufgaben zu Bewältigen, denn da hat der Rotstrich auch schon zugeschlagen. 29 22.05.2012 22:24 diese in Kistensystemen/Anhängern oder vergleichbarem mitführen. Alles ist sicherlich günstiger als für mind. 200.000 Euro ein LF zu kaufen und zu unterhalten. Ausnahmen für Fahrzeuge kann es sicherlich geben, wie z.B. LZG-Wehren, Wehren mit Waldgebieten/Kleingärten, Randwehren. Auch würde der Aufwand für Unterhalt und Ersatz von Gebäuden und Fahrzeugen sinken, bei weniger Gerätehäusern und Fahrzeugen. Sollte man aus traditionsgründen Wehren nicht zusammen legen wollen, reicht ein Blick in die Nachbarstadt wo zwei freiwillige Wehren einen Stützpunkt haben (FF Bad Schwartau / FF Rensefeld). Aus meiner Sicht kann so die Freiwillige Feuerwehr in Lübeck gestärkt werden und unterm Strich langfristig Geld eingespart werden. Aber vorsicht: Die Jugendfeuerwehrausbildung darf nicht darunter leiden. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil des Nachwuchses in den freiwilligen Feuerwehren!!! Feuerwehr Feuerwehr 46 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 24 11 25.05.2012 20:08 Vier Kollegen auf einem Löschfahrzeug bei der BF: 1 x Fahrer , 1 x Führer , 2 x Arbeiter. In der Realität hat so manch ein BF Kollege mehrere Schutzengel gehabt weil in einigen Momenten keiner da war um eine Gefahr mit zu Erkennen. So kann bzw sieht es bei der FFw auch aus, denn nicht jeder Arbeitgeber hat Verständnis dafür das sein von Ihm bezahlter Mitarbeiter mal schnell Hilfe leisten geht. Und dieses natürlich alles Gratis. Der Steuerzahler hat keinen Cent dazu bezahlt!!!!! Der Kollege der FFw hat aber etwas bezahlt, sei es etwas Materielles oder seine Tatkraft. Denn nicht alles wird von der Stadt Lübeck finanziell getragen. Manche Kollegen kaufen sich ihre Dienstpullover / T-Shirts selber, ohne den Steuerzahler zu belasten. (Nur ein Beispiel)! Ideen manche FFw zusammen zulegen sehe ich auch als Sinnvoll an und daran wird bereits gearbeitet denke ich. In der Vergangenheit war bestimmt nicht immer jede Entscheidung die richtige bzw die vorteilshafte, aber wenn man hier mal liest was so manch ein Bürger mit seiner Feuerwehr machen möchte hat man fast alles Richtig gemacht. Ein flächendeckendes Netz für die schnelle und Qualitative Hilfe in Lübeck für seine Bürgerinnen und Bürger!!! Manche Lübecker Firmen / Bürger möchten die Feuerwehr (FFw u BF) mit Sachspenden / Ausrüstungen nach ihren Wünschen unterstützen . Dieses ist leider nicht immer gewollt!!!! Warum?? Da kann man Sparen!!!! In der Vergangenheit waren die abgelehnten Spenden teils sogar im fünfstelligem Euro Bereich!! Dieses muss bitte nicht sein. In der heutigen Zeit, wo Bürger aufgefordert werden Ihre Stadt via Forum zu zerlegen finde ich dieses sehr fragwürdig. Aber auch an dieser Stelle denke ich wird man einen Weg finden um die netten Gesten der Firmen und Bürger nicht abzulehnen bzw in den Wind zu stoßen. Bei der Berufsfeuerwehr heißt es 10 Mann in 10 Min. Alles was danach zur Einsatzstelle kommt, kommt von der FFw. Ich kann nur weiterhin hoffen das die zusammenarbeit der FFw und BF in Lübeck weiterhin so Gut für den Lübecker Bürger funktioniert. Denn es ist SEINE Feuerwehr Lübeck!!! 24 Std täglich / 365 Tage im Jahr - Eine starke Truppe Feuerwehr Feuerwehr Gelder von wo? Man sollte Mal überlegen, wer von welchen Geldern lebt. Gibt es Gelder vom Land oder sogar vom Bund als Förderung/Zuschuß zweckgebunde für die Feuerwehr bzw. für den Katastrophenschutz? Sicherlich, davon gehe ich aus. Aber nutzt Lübeck diese Möglichkeiten? 47 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr 3 Strukturoptimierung Feuerwehr Lübeck 4 Moin, meiner Meinung nach macht eine sogenannte Strukturoptimierung erst dann Sinn, wenn das ganze Konzept Feuerwehr Lübeck überarbeitet wurde. Denn im Moment ist es so, dass es in Lübeck die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr gibt, was ja nicht abwägig ist, sondern eher sinnvoll. Die Arbeit scheint ja hier auch weitestgehend zu funktionieren. Nur mal ein paar Fakten: Die BF hat einen Chef (Herrn Bäth) und die FF ist in Lübeck organisiert als Stadtfeuerwehrverband mit eigenem Chef (Herrn Radke), der nicht nur für die FF in Lübeck als sogenannter Stadtbrandmeister fungiert sondern gleichzeitig auch noch als Landesbrandmeister für Schleswig-Holstein tätig ist. Nur so eine Idee: Also wenn man von Strukturoptimierung sprechen will, sollte man an diesem Punkt schon ansetzen und nicht bei den Gerätehäusern, oder Fahrzeugen, die benötigen wir Lübecker nämlich, damit die Feuerwehr den Brandschutz sicherstellen kann. Auch wenn die ein oder andere FF sich ein Gerätehaus teilen könnte, da diese, wie in einem anderen Beitrag zu lesen war teilweise sehr dicht beienander angesiedelt sind. Was brauchen sind Hobby-Feuerwehr-Politiker, die es nicht schaffen sich mit der Stadt und vor allem der Berufsfeuerwehr an einen Tisch zu setzen und eine vernünftiges Konzept zu erarbeiten. Also der sogenannte Stadtfeuerwehrverband muss abgeschafft werden und die FF muss bei der BF als eine Art Abteilung eingegliedert werden. Somit wird ein kompletter Verwaltungsaparat eingespart und die Stadt Lübeck spart sich die ein oder andere Auszahlung für Aufwandsentschädigungen. Und dann kann man als Stadt Lübeck und Feuerwehr Lübeck als eine Einheit über weitere Optimierungen nachdenken. 5 68 6 40 7 01.06.2012 10:00 Feuerwehr Feuerwehr keine TSF‐Ws Moin, ich habe schon in vielen Beiträgen gelesen, dass viele dafür sind die günstigeren TSF-Ws anstelle von großen Löschfahrzeugen zu beschaffen. Das finde ich nicht, da in einem Feuerwehrmagazin in diesem Jahr ein Artikel über die Berufsfeuerwehr Lübeck und die neuen City-HLFs abgedruckt wurde. Was ich interessant fand: diese sogenannten City-HLFs sind kleiner als die alten Löschfahrzeuge und somit wendiger im Innenstadt-Bereich. Was nicht dabeistand: durch die kleinere, bzw. nennen wir es mal kompaktere Bauweise kann die BF auch nicht mehr so viel Material mitbringen und ist meiner Meinung nach auf Material und Personal der FF angewiesen, daher macht es Sinn dass die sogenannten nachrückenden Kräfte die großen Schwerlast-LKWs mit dem vielen Material bereitstellen sollten. 21 27 01.06.2012 10:12 48 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr Feuerwehr Feuerwehr Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Gebührenerhöhung für Grundsätzlich gilt und daran soll sich nichts ändern: Die unmittelbare Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren Feuerwehreinsätze insbesondere bei Fehlalarm und die Brandbekämpfung sind kostenfrei und sollen es auch bleiben. Hierbei handelt es sich schließlich um die ureigensten Aufgaben der Feuerwehr. (Eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen lediglich Brände und Technische Hilfeleistungen, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Luft-, Schienen-; Kraft- oder Wasserfahrzeugen ausgeht). Die Feuerwehr stellt aber Kosten für vorsätzliche, fahrlässige oder grobfahrlässige Einsatzursachen, sowie für Ereignisse, von denen keine unmittelbare Gefahr ausgeht, in Rechnung. Geregelt ist dies in Lübeck in der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck. Berechnet werden dabei Stundensätze für eingesetzte Geräte und Fahrzeuge sowie für die Einsatzkräfte. Bei den freiwilligen Feuerwehrleuten, die ansonsten ehrenamtlich tätig sind, entstehen möglicherweise weitere Kosten wie z. B. Erstattung von Lohnausfallkosten bei Einsätzen und Lehrgängen durch den Arbeitgeber sowie Verschleiß von Schutzkleidung, Versicherung, usw. Diese Gebühren für vorsätzliche, fahrlässige oder grobfahrlässige Einsatzursachen sollten einmal auf den Prüfstand und ggf. entsprechend angehoben werden. Besondere Berücksichtigung sollten dabei auch Kosten finden, die der Hansestadt Lübeck durch den Einsatz der Feuerwehr aufgrund von Fehlalarmen entstehen. Von den 1223 Brandeinsätzen, zu denen die Feuerwehr in 2010 gerufen wurde, waren 483 Fehlalarme. Feuerwehr Die Feuerwehr soll sparen....Lübeck leistet sich 1 Geschäftsführer für die FFS diesen sechstelligen betrag kann mann SPAREN. Keine Stadt oder Gemeinde hat das, es geht auch Ehrenamtlich. Die Wache3 braucht nur saniert werden und Umgebaut werden das ist nur die Politik will esso. Die Leute schaffen es unter 10 min. sie mussten langsam fahren. Um von den Überstunden runter zukommen. Den Rettungsdienst den Hilfsorg. 365 tage zu teilen.So stehlen dem Löschzug Personal zuverfühgung Neubau der FF-Kücknitz .Lidl hat damals dem Stadtverband der FF einen sechsstelligen betrag geboten das war den zuwenig. Und jetzt sollen Millionen dafür bereitgestellt werden .Schliessen und einsparen. 49 pro kontra Datum 5 62 6 2 7 01.06.2012 16:14 42 26 16.06.2012 11:13 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Personaleinsparungen im Fast ohnmächtig klingt es, wenn der oberste Verwaltungschef Fachbereich 3 Umwelt, Herr Bürgermeister Saxe die Bürger auffordert, Sparvorschläge im Sicherheit u. Ordnung 3.370 Rahmen des anstehenden Konsolidierungsprogrammes 2015 zu machen. Feuerwehr Wo bitte, bleiben denn die Sparvorschläge seiner kompetenten Senatoren der verschiedenen Fachbereiche ? Wo bleiben die Erfolgsberichte der Senatoren an den Bürgermeister ? Ich möchte mich mit meinen Sparvorschlägen heute explizit auf den Fachbereich 3 Umwelt,Sicherheit u. Ordnung 3.730 Feuerwehr beschränken (hier Abt. 4 Vorbeugende Gefahrenabwehr). Trotz der Umsetzung der 48 h- Woche bei der BF-HL und der im Feuerwehrbedarfsplan vom Mai 2001 festgeschriebenen Funktionen im Brandschutz, wird seitens der BF immer sehr schnell nach mehr Personal gerufen (worst case ). Dabei könnten intern, in der sowieso personell aufgeblähten Abt. 4, mindestens 4 Stellen mit einfachen Sofortmaßnahmen eingespart werden. Dieses Personal, stünde dann sofort den anderen Abteilungen der BF zu Verfügung. Vorschläge im Einzelnen: 50 pro kontra Datum 5 36 6 11 7 17.06.2012 17:53 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 1. Warum existiert schon seit Jahren ein hochdotierter aber überflüssiger Abt.Leiter Vorbeugende Gefahrenabwehr ? Bei jeder Berufsfeuerwehr in Deutschland, ist der Chef der jeweiligen BF auch gleichzeitig der Abt. Leiter der Abt. VG (hier Herr Oberbranddirektor / respektive Leitender Branddirektor O.Bäth ). 2. Die Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes der Abt. 4, welche die Wachgebiete 1 - 4 im Rahmen des VG abdecken sind anzahlmäßig völlig überdimensioniert und nicht entsprechend ausgelastet, obwohl die 48 h- Woche nach EUGH Urteil vom 25.11.2010 bei der BF noch völlig ignoriert wird (haben Sie das gewußt Herr Bürgermeister Saxe?).Statt die Sachgebiete Gaststättenkonzessionen und FSK (Feuerwehrschlüsselkastenpflege für Objekte mit einem sogenannten A-Fw-Schlüsselkasten), in ihrem Wachbezirk mit abzuhandeln, werden mindestens zwei Kollegen des mittleren Dienstes für diese Tätigkeiten in der Abt. 4 vorgehalten. Auch die Fw-Öffentlichkeitsarbeit wie Brandschutzschulungen privater Firmen, welche sehr Zeit und kostenintensiv ist, kann und sollte lt. bestehenden Gesetzen privatisiert werden. Zu allem Überfluß, werden die gesamten Einsatzberichte der Sachbearbeiter des VG von einer angestellten, auch einzusparenden Schreibkraft schriftlich verfasst (zB. Jeder Polizeibeamte schreibt seine E-Berichte selbst !!! ). 3. Die Theatersicherheitswachen und Stückabnahmen, können und müssen dringend wie in anderen Städten privatisiert werden, um die enormen jährlichen Kosten einzusparen ( durch ausgebildete private Sicherheitskräfte ). Die Theater Siwas finden zu den unterschiedlichsten Zeiten statt und schwächen dadurch die Einsatzstärke der einzelnen Wachabteilungen. Das sind nur einige, von den Einsparpotenzialen her nicht zu unterschätzenden Sparvorschlägen von mindestens 4 Planstellen in nur einer Abt. der Berufsfeuerwehr. Über noch mehr Einsparpotenziale in anderen Abteilungen der BF-HL, soll sich jetzt doch der amtierende Herr Senator Möller vom Fachbereich 3 Gedanken machen und den Stellenplan der BF, welcher sehr gerne bei anstehenden Überprüfungen der Protagonisten verifiziert und geschönt wird, knallhart mit einem evtl. Gutachter durchleuchten. 51 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr 3 Zusatz für guten Beitrag HLKÜCKNITZ 4 Ich finde die Idee von HLKÜCKNITZ zum Haus der Feuewehr Kücknitz super gut! Das möchte ich gerne für eine Verbesserung der Idee aufgreifen! Das Haus muss wirklich weg, wenn es so alt ist und man würde ja viel Geld sparen! Und das kann man auch an anderen Orten in Lübeck so machen mit dem reduzieren! Um die Idee von HLKÜCKNITZ zu verbessern und um noch mehr zu sparen, macht es doch sogar Sinn, die FEuerwehren Kücknitz, Dummersdorf, Siems, Ivendorf und Pöppendorf an einem Haus zu stationieren! In der Travemünder LAndstraße ist ja ein großes Grundstück frei (die Disko!) und da wäre doch genug Platz dafür, wenn das alte Grundstück bei lidl gut zu verkaufen wäre? Da wäre man schnell genug in allen Bereichen (ist mitten drin zwischen allen!) und man würde niemanden stören. Und man spart noch mehr Fahrzeuge und Ausrüstung, und pflege von den anderen Häusern, die Grundstücke würden auch viel Geld einbringen. Das wäre auf lange Sicht sicher ideal! Das sollte man auch mit anderen Häusern wie Genin oder Niendorf machen. Dann hat man weniger Orte und mehr Geld für die zentrale Standpunkte! 5 38 6 27 7 29.06.2012 15:12 Feuerwehr Feuerwehr 13 5 02.08.2012 23:52 Millionen sparen: Lübecker • Der Etat der Berufsfeuerwehr liegt deutlich höher als der Etat für die Lübecker Schulen. Berufsfeuerwehr (BF) • Alle Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr sind Beamte auf abspecken!! Lebenszeit mit Pensionsanspruch, insgesamt 267 Vollzeitkräfte (12 Mio Euro jährliche Personalaufwendungen, über viele Jahrzehnte festgeschrieben!!). Gesamtzahl der Beamten der HL: 964 • Für die Brandbekämpfung in Lübeck stehen 23 Freiwillige Feuerwehren mit insgesamt 750 aktiven freiwilligen bestens ausgebildeten Feuerwehrleuten zur Verfügung. • Alle Städte und Gemeinden mit weniger als 80.000 Einwohnern bestreiten den Brandschutz ohnehin nur mit Freiwilligen Wehren. • Bundesweiter Trend: Brandeinsätze rückläufig, dafür Anstieg der Fehleinsätze durch Brandmelder • In Lübeck werden Rettungswagen und die Notarzteinsatzfahrzeuge mit teuren Berufsfeuerwehrbeamten (44 Kräfte laut Haushaltsplan) als Rettungsassistenten besetzt • Aufgrund neuer EU-Arbeitszeitrichtlinien sind erst kürzlich bei der BF 15 neue Beamtenstellen geschaffen worden. Diese zusätzlichen Stellen haben sich ausschließlich auf viel zusätzliche Freizeit für alle BF-Beamten niedergeschlagen. • Auch diese zusätzliche Freizeit wird vielfach für umfangreiche einträgliche handwerkliche Nebentätigkeit genutzt und nicht für die eigentlich erforderliche Gesunderhaltung und Fitness. • Ausufernde Gremienarbeit und Dienstreisen belasten das Arbeitszeitkonto, zumeist der höher dotierten Einsatzkräfte. 52 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 • Wo gibt es das in einer vergleichbaren Stadt? Lübeck leistet sich zwei Oberbranddirektoren, davon einer nur mit der Aufgabe eines Stellvertreters des Bereichsleiters! Sparvorschläge: • Überarbeiten der Schutzzieldefinitionen unter Einbeziehung der vielfältigen Möglichkeiten der Freiwilligen Feuerwehren • Reduzierung/Umorganisation der viel Arbeitszeit verzehrenden Sicherheitswachen • Brandschutzerziehung (ca. 100 Veranstaltungen pro Jahr) nicht durch beamtete Einsatzkräfte und das Arbeitszeitkonto belastend durchführen lassen. • Deutliches fachliches Hinterfragen der pauschalen BF Aussagen „Keine Einsparpotentiale ohne Qualitätseinschränkung zu sehen“ oder „Standardabweichungen im Bereich der Feuerwehr führen zur Verminderung der zu gewährleistenden Sicherheit“ (so zu lesen im Haushaltsplan HL) • Warum muss es ausschließlich beamtete Berufsfeuerwehrleute geben? Es gibt Länder, in denen erfolgreich Privatfirmen in Feuerwehraufgaben oder vereidigte Sachverständige in den vorbeugenden Brandschutz eingebunden werden. • Sportliche Aktivitäten zur Erhaltung der körperlichen Fitness (!?) aus der Arbeitszeit herausnehmen und in die Freizeit verlagern! 53 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 • BF-eigene Sportanlagen einer anderen Nutzung zuführen! • In die Kleiderordnung gehört nur die Einsatz-/Schutzkleidung, aber keine Uniform! • Zielvereinbarung für den Rettungsdienst auf die im RD-S-H festgelegten Hilfsfristen zurückfahren (nicht: erstes Rettungsmittel am Einsatzort in 10 min mit 95% Zielerfüllung, wie im Lübecker Haushaltsplan 2012, Seite 490, aufgeführt – das gibt es in keinem Bundesland. Das Landesrettungsdienstgesetz S-H verlangt lediglich das Erreichen einer sog. Hilfsfrist von unter 12 min in mindestens 90% der Einsätze!!) • Nebentätigkeitsgenehmigungen für BF-Beamte hinterfragen und reduzieren!! • Den Rettungsdienst durch die wesentlich kostengünstiger und ebenso effektiv arbeitenden Hilfsorganisationen durchführen lassen und/oder zusätzlich private Anbieter einbeziehen. • Reduktion/Hinterfragen der Abwesenheitszeiten durch Dienstreisen und Gremienarbeit. • Schließen der Rettungsdienstschule der Berufsfeuerwehr (mindestens zwei Stellen werden eingespart), alternativ in der DRK-Schule Lübeck oder in der BF der Landeshauptstadt ausbilden lassen. • Feuerwehr-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kann durch die städtische PÖ- Abteilung geleistet werden. Beamte der BF sollten hiervon entlastet werden. Zudem würde es dann in der Lokalpresse zu einer ausgewogenen 54 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Berichterstattung kommen, die gleichmäßiger alle städtischen Fachabteilungen berücksichtigen würde. • Die unsinnige und für die Hansestadt kostenträchtige (es wurde eigens ein nagelneues teures Notarzteinsatzfahrzeug gekauft, zusätzliche BF-Beamte wurden rekrutiert), überflüssige und gegen die Interessen der umgebenden Landkreise und die Krankenkassen gerichtete Initiative zur Etablierung eines zweiten Notarztfahrzeuges in Lübeck sofort beenden! Stattdessen sind ein Engagement um eine wirkungsvollere Fachaufsicht für die Rettungsleitstelle und zusätzliche Bemühungen um die Vermeidung unsinniger und nicht angezeigter Rettungseinsätze zu fordern! • Nutzung der Werkstätten der BF für private Arbeiten (oder Nebentätigkeiten?) während der Bereitschaftsdienste mit Nutzungsgebühren belegen! • Verhältnis zwischen Verwaltungstätigkeit und operativem Geschäft hinterfragen! Dazu BF-unabhängigen externen Gutachter einschalten! Nachsatz: • Wie in den anderen Lübecker Behörden gibt es auch bei der BF Potentiale für eine Arbeitsverdichtung mit dem Ziel einer Haushaltsentlastung. Durch kraftvolle BF- Lobbyarbeit in Medien und Politik wurde bislang verhindert, dass diese Potentiale genutzt werden konnten. (Volksmund: „GEZ und Berufsfeuerwehren sind unangreifbar“ oder „Kritik an der Feuerwehr ist politisch gefährlich“) • Ernste Haushaltslagen erfordern besondere, bisweilen auch unpopuläre, Maßnahmen. Das Schlachten „Heiliger Kühe“ und etablierter unangemessener Privilegien einzelner Fachbereich dürfen dann nicht ausgeschlossen werden!!! • Allein das intensive Studieren des Haushaltsberichts und des lokalen Internets, das aufmerksamen Zeitung lesen und wenige Recherchen bei Insidern führten zu dieser Aufzählung. 55 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr 3 Überbelegt! 4 Sicherheit ja bitte, Überbelegung an Freiwilligen Feuerwehren nein danke. Vergleichbar mit anderen Städten, gibt es in Lübeck überdurchschnittlich viele Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr. Es gibt genügend Beispiele für die Überbelegung. Zu nennen ist dabei z. B. die Feuerwehr Kronsforde, welche unmittelbar zwischen den Wehren aus Krummesse und Büssau liegt oder auch der Feuerwehrballungsraum in Schönböken mit Steinrade und Buntekuh. Weiter ist auch der Bereich Kücknitz mit den drei Feuerwehren Siems, Dummersdorf und Kücknitz anzuführen. Hierbei müsste in jedem Bereich jedoch Geld investiert werden, da jeweils eins der Gerätehäuser unzureichend oder baufällig ist (Kücknitz, Kronsforde und Steinrade). Sinnvoller wäre es dabei doch sicherlich, Geld in zusätzliches Personal der Berufsfeuerwehr zu investieren, anstatt dieses für Neubauten auszugeben, die in nächster Zeit anstehen. Wenn dieses Geld die beruflichen verstärken würde, könnten trotz Schließung die geforderten 10 Mann in 10 Minuten eingehalten werden oder eben auch die 16 Mann in 16 Minuten. Mit Dringlichkeit ist hier der Bereich Kücknitz zu sehen. Es soll ein Neubau anstehen, welcher meines Erachtens alles andere als sinnvoll ist. Zwei Feuerwehren (Siems und Dummersdorf) in unmittelbarer Nähe und sogar noch eine Berufsfeuerwehr sind mehr als genug. In meinen Augen ist es Wahnsinn, dort Geld in diese Freiwillige Feuerwehr zu investieren, das an anderer Stelle nötiger wäre. Wenn den Menschen hinter diesem „Verein“ etwas an der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Sicherheit der Bürger liegt, werden diese sich auch in anderen Feuerwehren eingliedern. 5 0 6 0 7 04.08.2012 16:34 56 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Feuerwehrbeamte gehören Der Rettungsdienst (RD) in der Hansestadt Lübeck (HL) muss endlich weg von der Berufsfeuerwehr (BF) in den Brandschutz Begründungen: Die „teuren“ Beamten (Pensionslasten für die HL) mit Mehrfachausbildungen (Arbeitszeit: Feuerwehrausbildung + Rettungsassistentenausbildung, erst dann dürfen sie RD fahren) auf Kosten der HL fehlen im Stellenplan des Brandschutzes! Die Beamten fahren RD im Wechselrhythmus 6 Wochen Brandschutz – 3 Wochen RD. In beiden Fachrichtungen müssen ständig Schulungen, Fort- und Weiterbildungen durchgeführt werden (Arbeitszeit). Brandschutz und Rettungsdienst stellen heutzutage enorme Qualitätsanforderungen an die Mitarbeiter. Viele Beamte fühlen sich mit dieser Doppelbelastung mittlerweile überfordert. Dieser historische Wechselrhythmus ist nicht mehr zeitgemäß. Andere BFs haben schon vor Jahren reagiert oder reagieren jetzt: z.B. Kiel: ca. 5 Jahre nur RD, danach bis Arbeitsende Brandschutz; andere BFs: Ausgliederung des RDs aus der BF. In Lübeck arbeiten große, erfahrene und ausgewiesen kompetente Hilfsorganisationen schon seit vielen Jahren im RD mit. Diese mussten sich übrigens vor vielen Jahren gegen den Widerstand der BF erst in den RD einklagen („Krieg der Retter“). Diese Mitarbeiter sind hauptberufliche Rettungsdienstler, keine 1/3-BF-Retter (s.o.). Durch die Gründung z.B. eines Eigenbetriebes Rettungsdienst, ohne BFBeamte, könnten viele Beamte der Berufsfeuerwehr wieder zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden. Das spart Neueinstellungen, erhöht die Anwesenheitszeiten im Brandschutz, entlastet die Mitarbeiter von Überforderung, spart den Bürgern der HL und ihren Kindern ungeheure Pensionslasten in der Zukunft. Jeder Feuerwehrbeamte der in den Brandschutz zurückgeführt wird spart jetzt und zukünftig täglich bares Geld! 57 pro kontra Datum 5 0 6 0 7 05.08.2012 14:53 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Notzeiten erfordern auch Opfer von den bestbezahlten Beamten Opfer auch von der Feuerwehr; kostenträchtige (inkl.Zulagen) mit dem sichersten Arbeitsplatz in der Hansestadt. Seit Jahren hören wir immer wieder den gleichen Gesang: „keine Privilegien überprüfen Abstriche bei der Feuerwehr sonst ist die Sicherheit in Gefahr“. Diese erfolgreiche Politik hat sich über viele Jahre bewährt und zu außergewöhnlichen Privilegien und Annehmlichkeiten bei der Feuerwehr geführt, die jetzt einmal auf einen neutralen Prüfstand gehören. Die Arbeit aller Feuerwehrmänner im Einsatz verdient unsere größte Anerkennung und Wertschätzung! Das ist unstrittig! Allerdings hat sich u.a. durch den hohen Spezialisierungsgrad der Feuerwehrarbeit eine Art „Feuerwehr-Kokon“ ausgebildet. Für Außenstehende ist es sehr schwer innerbetriebliche Abläufe zu beurteilen und kritisch zu hinterfragen. Ist der Personalschlüssel eigentlich noch angemessen? Durch die Arbeit des Vorbeugenden Brandschutzes, der weiteren Verbreitung von automatischen Brandmeldeanlagen und automatischen Feuerlöschanlagen, Installation von Rauchmeldern und schnelleren Meldewegen haben sowohl die Anzahl als auch die Schwere von Bränden abgenommen. Wieviel feuerwehrfremde Tätigkeit, die auch von anderen Berufsgruppen (ohne Beamtenstatus!) ausgeführt werden kann, ist im Stellenplan enthalten? Sind die innerbetrieblichen Abläufe auf Effizienz hin überprüft? Und wenn, von wem? Steht die Dienstbesprechungskultur in angemessenem Verhältnis zur Produktivität? Hat die Einbindung von „Dienstsport“ in die Arbeitszeit noch ihre Berechtigung? Müssen von den Bürgern dieser Stadt exklusiv für den Dienstsport der Berufsfeuerwehr eigens Sportanlagen an den Wachen in bester städtischer Lage vorgehalten und unterhalten werden (siehe GoogleEarth: z.B. Fußballplatz, Beachvolleyballplatz,Tennisplatz)? Ist es anderen Mitarbeitern dieser Stadt gegenüber gerechtfertigt, dass u.a. auch vorwiegend am Schreibtisch arbeitende Führungskräfte regelmäßig Dienstsport in Anspruch nehmen (u.a.Schwimmbadbesuch)? Auch das Verhältnis von Arbeitszeit (22 Std. pro Woche) und Bereitschaftsdienst (34 Std. pro Woche) sollte kritisch beleuchtet werden. Hier sind sicher noch einige Einsparpotenziale zu heben. Ein Vergleich mit Umstrukturierungsmaßnahmen und Kosteneinsparungen bei anderen Behörden, wie zum Beispiel der Landespolizei, die systembedingt transparenter aufgestellt ist, könnte hierbei sehr hilfreich sein. 58 pro kontra Datum 5 0 6 0 7 05.08.2012 17:18 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Feuerwehr 2 Feuerwehr 3 Rettungsdienst zu den Hilfsorganisationen!! 4 Große Einsparungen bei der Berufsfeuerwehr an Personal und Material durch Übergabe des Rettungsdienstes an die Hilfsorganisationen. Die Hilfsorganisationen machen nur Rettungsdienst und sind daher billiger und erfahrener. Außerdem kann man die Rettungsassistentenschule der Feuerwehr schließen und spart weitere Feuerwehrmänner ein. Diese werden im Feuerwehrbetrieb viel dringender gebraucht und man muss nicht wieder 13 Beamte neu einstellen, wie neulich erst. Die Feuerwehrleute machen den Rettungsdienst sowieso nur noch nebenbei. 5 0 6 0 7 05.08.2012 17:46 Feuerwehr Feuerwehr Rettungsdienst als Eigenbetrieb ausgliedern Ich sehe ein großes Einsparpotential im Betrieb des Rettungsdienstes durch die Stadt Lübeck. Hier eingesetzte Feuerwehrleute haben meist eine dreifache, mindestens aber eine doppelte Berufsausbildung: Handwerk, Feuerwehr und Rettungsassistent. Der überwiegende Anteil der Einsätze der Feuerwehr Lübeck finden im Rettungsdienst statt. Eine Trennung zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst bringt erhebliche Kostenersparnisse im Personalwesen mit sich. Viele Städte und Kommunen haben es vorgemacht und z.B. einen "Eigenbetrieb Rettungsdienst" gegründet. Hier wird in öffentlicher Hand - durchaus auch unter Vorsitz der Feuerwehr - mit medizinischem Assistenzpersonal Rettung betrieben. Vorteil: Für die Mehrheit der derzeitigen Aufgaben der Feuerwehr wird kein Beamtenstatus und mehrfache Berufsausbildung nötig sein. Ein Eigenbetrieb oder vergleichbares kann schneller auf geänderte Anforderungen im Gesundheitswesen / Rettungsdienst reagieren. Die Aufgabe bleibt in städtischer Hand und wird nicht an "Private" abgegeben. 0 0 05.08.2012 18:35 Friedhöfe Friedhöfe Columbarien In vielen Städten werden frühere Sacralbauten zur Erhaltung in sog. Columbarien - Urnenfriedhöfe - umgewandelt. In der Regel sind diese Stellflächen in kurzer Zeit verkauft oder vermietet und die Unterhaltskosten für das Gebäude häufig dadurch erwirtschaftet. Siehe z.B. Erfurt. Hier ließe sich zusätzlich Geld verdienen, respektive Mittel zum Gebäudeerhalt erzielen. 23 5 02.05.2012 15:28 Friedhöfe Friedhöfe Aktiv Gießservice für Gräber anbieten Einnahmen bei der Pflege von Friedhöfen: Aktiv Gießservice für Gräber anbieten (alle Grabstellenbesitzer anschreiben), da es für viele Angehörige (speziell ältere) kaum machbar ist, bei einem heißen Sommer regelmäßig zu gießen. 17 5 04.05.2012 13:46 59 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Friedhöfe 2 Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Friedhöfe Gebäude / Grundstücke Energie Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel pro kontra Datum 5 23 6 4 7 05.05.2012 00:17 26 11 08.05.2012 20:10 39 19 23.05.2012 22:25 29 24 23.05.2012 22:27 30 4 03.06.2012 20:36 25 3 04.06.2012 11:53 Weniger Beerdigungen weniger Stellen - Ganz einfach 27 7 17.06.2012 09:49 Alle städtischen Gebäude mit Solartechnik ausstatten und damit Energie sparen, etwas für das Klima tun und umweltbewusst handeln. Sollte die Stadt diese Anschaffungskosten nicht leisten können, kommt vielleicht ein Vermieter-Konzept in Frage. Vermieten der Dachflächen an Unternehmen, die dort Solartechnik installieren (ggf. schadhafte Dächer instandsetzen) und die Gelder hierfür einnimmt. 11 0 03.05.2012 11:29 Vorschlag 3 4 Genehmigungspflicht für Nach heutigem Baurecht sind neue Wohngebäude im Grabmale abschaffen Geltungsbereich von Bebauungsplänen genehmigungsfrei. Auf den Lübecker Friedhöfen wird dagegen immer noch wie seit alters her eine schriftliche Genehmigung für jedes Grabmal benötigt. In der Friedhofssatzung sind die Anforderungen an Grabmale bereits hinreichend beschrieben. Die Genehmigungspflicht für Grabmale ist völlig überflüssig, verursacht unnötige Gebühren für Betroffene und unnötigen Verwaltungsaufwand. Es würde vollkommen ausreichen, statt der Genehmigungspflicht eine Anzeigepflicht einzuführen. Es gibt zudem keine gesetzliche Verpflichtung für die Stadt, die Errichtung von Grabmalen von schriftlichen Genehmigungen abhängig zu machen. Tierfriedhof Ein Tierfriedhof würde Geld bringen für Stadt, Bestatter, Steinmetz, Gärtner, und Sargtischler. Manche Tierliebhaber würden ihren Butschi lieber auf dem Friedhof bestatten als ihn einfach in die Mülltonne zu werfen. Grade für größere Tiere wie Hund und Katze die normal in die zum Abdecker müssten wäre es eine gute Sache. Dürfte nur nicht viel teuer werden als der Abdecker. Wenn Begräbnisse nicht so teuer wären würden sich mehr Privatisierung von Menschen beerdigen lassen. Daher Privatisierung von Leistungen rund um Beerdigung Dienstleistungen wie Grab ausheben und Sargträger. Eine Beerdigung muß bezahlbar sein. Da weniger Beedigungen Da immer weniger Beerdigungen Friedhöfe freigeben zwecks Freigabe einzelnder Wohnungsbau St Lorenz. Abschnitte zwecks Wohnbebauung Ungenutztes Da immer mehr Urnengräber bzw. Seebestattungen stattfinden, Friedhofsland verkaufen kann ungenutztes Friedhofsland als Wohngebiet geldbringend verkauft werden. Friedhofbebauung dadurch, dass zb, der vorwerker friedhof wieder verkleinert werden soll, wird ja baugrund wieder frei. da ich in der regel glaube das niemand auf einem ehemaligen friedhof bauen würde. sollte man dort lieber neue büros bauen für die ganzen verwaltungen. damit nicht immer mehr geld in alte gebäude fließt wie z.b. das alte zollhaus. dann kann die verwaltung von Stadtgrün und Verkehr auf das friedhofsgelände verlegt werden. Stellenabbau bei der Friedhofsverwaltung Solar 60 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Generelle Überlegungen Stromsparen in öffentlichen Gebäuden bedeutet Haushaltsentlastung ohne Aufgabenverlust. Das Aufstellen und zum Stromsparen in öffentlichen Gebäuden Umsetzen eines dafür erforderlichen Maßnahmenkataloges sollte schon allein aus diesem Grund erwogen werden. Neben den rein technischen Fragen rund um die Verwendung von Energiesparbirnen, LED- Lampen sowie Zeitschaltautomatiken und Bewegungsmeldern sollte auch das Bewusstsein der Mitarbeiter in Sachen Energiesparen aktiv geschärft werden. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen besteht tatsächlich die Notwendigkeit, dass Beleuchtungskörper in Treppenhäusern und Fluren den ganzen Tag brennen. Und vielleicht ist es irgendwann auch möglich, dass der Letzte im Gebäude tatsächlich auch das letzte Licht ausmacht. 5 19 6 0 7 05.05.2012 22:01 Energie Sparvorschlag: Solaranlagen Bei der Sanierung und beim Neubau von öffentlichen Gebäuden auf und an öffentlichen (wenn sie nicht gerade im denkmalgeschützten Altstadtbereich stehen) ist zu prüfen, ob Dächer und Fassaden nicht auch zur Gebäuden Energiegewinnung genutzt werden können. Diese Flächen könnten entweder von der Stadt selbst bewirtschaftet werden, oder an Interessenten zur Energiegewinnung verpachtet werden. Als Flächen kommen zum Beispiel in Betracht: Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr- und Polizeidienststellen, Stadien und Schwimmhallen mit all ihren Dächern und Fassaden. 29 1 07.05.2012 21:23 Gebäude / Grundstücke Energie Ökologische Effizienz an Viele öffentliche Gebäude in Lübeck haben noch nicht den öffentlichen Gebäuden höchsten Standard in Sachen Energieeffizienz. Das Thema Passivhäuser und bessere Dämmung setzt größere Investitionen verbessern voraus, die bei der aktuellen Finanzlage eher unrealistisch sind. Trotzdem sollte es immer erklärtes Ziel sein eine Gleichmäßigkeit bei der ökologischen Effizienz zu erreichen, um Energiekosten zu sparen. Bei der Beleuchtung, Beheizung, Kühlung, Dämmung und auch Wasserökonomie sind aber auch jetzt schon ohne große Investitionen viele Sofort-Maßnahmen möglich. Man sollte diese gemeinsam mit Experten herausarbeiten. 24 0 07.05.2012 21:33 Gebäude / Grundstücke Energie 14 0 08.05.2012 20:34 Thema Unterthema 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie Gebäude / Grundstücke Titel Licht aus tagsüber verdammt! Vorschlag In fast jedem öffentlichen Gebäude brennt auf sämtlichen Gängen und Fluren (und in den Zimmern, auch wenn Sachbearbeiter rausgehen) das Licht durchweg! Ich drücke jedesmal auf die Ausknöpfe in den öffentlichen Gebäuden, denn auch tagsüber brennt dort oftmals beständig Licht! Solche Ignoranz ist sehr schwer zu verstehen. Selbst wenn es sich um Energiesparbirnen handelt: LICHT AUS! 61 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie 3 Energiesparen ‐ Strom 4 Durch einen bewussteren Umgang mit Strom und der Anschaffung energieeffizienter Technik, die sich zügig rentiert, könnten wahrscheinlich jährlich mehrere tausend Euros an Kosten für diese Energie eingespart werden. Im nachfolgenden Teil sind von mir ein zwei gewichtige Anregungen zusammengefasst worden: - Leuchtmittel: Meiner Beobachtung nach werden meistens Leuchtstoffröhren in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Arbeitsämtern eingesetzt. Gesundheitlich gesehen sind diese Leuchtstoffröhren sehr bedenklich, da sie das giftige Gas Quecksilber enthalten, beim Zerspringen des Glasses könnten die dem Gas ausgesetzten Menschen irreparable Schäden an der Lunge erhalten, und Epileptiker bekommen Muffensausen durch die manchmal unnatürliche Flimmerrate. Die meiner Meinung beste Technik für Leuchtmittel ist LED - viel energieeffizienter als Energiesparleuchtmittel, kein Quecksilber, sehr hohe Haltbarkeit. Zusätzlich sollten Bewegungsmelder eingesetzt werden, da das Licht oft bis spät in die Nacht anbleibt, obwohl es nicht gebraucht wird. - Computer: Ein DesktopRechner für den Bereich Office / Büro (also alle in öffentlichen Einrichtungen) sollte nicht mehr als 50 Watt unter Last verbrauchen. Als Alternative können auch Netbooks dienen. Ich hoffe, dass diese Anregungen wahrgenommen werden, denn sie birgen mir kein bekanntes Risiko. Der Umstieg auf erneuerbare Energie, die akutell noch nicht den gesamten Energiebedarf decken können, würde in so ebenfalls erleichtert werden. 5 8 6 0 7 08.05.2012 22:03 Gebäude / Grundstücke Energie Private Elektrogeräte 9 8 11.05.2012 07:36 Gebäude / Grundstücke Energie intelligente Energiesteuerung 9 1 12.05.2012 17:23 Gebäude / Grundstücke Energie Heizungsenergie Die in der Verwaltung genutzten privaten Elektrogeräte sollten verboten bzw. bis auf ein Mindestmaß reduziert werden. Durchgehend Musik im Büro (GEZ-Gebühr !!!), ständig frisch gebrühten Kaffee/Tee mit der eigenen Kaffeemaschine oder Wasserkocher im Büro, Mikrowelle, Gemeinschaftsherd . . . muss das sein? Kann sich nicht jeder zu Hause seine Thermoskanne Kaffee oder Tee kochen, warmes Essen mitbringen oder sich käuflich in der Pause erwerben oder zu Hause essen oder die Nutzung auf EIN Gemeinschaftsgerät (Kaffeemaschine/Wasserkocher) einschränken? Der tägliche Energieverbrauch sollte elektronisch gesteuert werden. Nachts wird in den Büros, mit wenigen Ausnahmen kein Storm benötigt. Dennoch laufen vermutlich etliche Geräte (Computer, Drucker) im Standby-Modus. Hier sollte zentral eine Abschaltung nachts und am Wochenende erfolgen. Das Energiesparverhalten stärken. Es wird bei Ihnen wahrscheinlich nicht anders als bei uns sein (Mitarbeiter in einer großen Liegenschaft des Bundes), das das Energiesparverhalten bei einigen nicht so stark geprägt ist wie im Privaten Umfeld. Im Klartext: das Fenster steht auf kipp, aber die Heizung wird nicht geschlossen. 11 0 14.05.2012 15:26 62 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie 3 LED ‐ Leuchten im Innenbereich 4 Da Licht emittierenden Dioden LEDs über eine ebenso hohe, teilweise sogar höhere Lichtausbeute wie Energiesparlampen bei gleichzeitig sehr langer Lebensdauer verfügen, gelten sie als Lichtquellen der Zukunft. Mittlerweile gibt es LED - Leuchten mit Standardgewinden, die für den direkten Austausch von Standardleuchten verwendet werden können. Aktuell werden LEDs wegen des hohen Anschaffungspreises und einer etwas geringeren Eindringtiefe des Lichtes in den Raum noch nicht in der breiten Masse eingesetzt. Man sollte die technische Entwicklung und den Markt dieser Leuchten jedoch ständig im Auge behalten. Eine Beispielrechung soll verdeutlichen, dass sich auch heute schon eine Investitionen in diese Technologie rechnen würde: Für diese Rechnung wird eine durchschnittliche Brenndauer von 25.000 Stunden angenommen, die der natürlichen Lebensdauer der LED - Leuchte entspricht. Im direkten Vergleich mit der Glühlampe mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 1.000 Stunden benötigt man also 25 Birnen zu je 1.00 Euro. Die LED - Leuchte kostet 20 Euro. Sie benötigt 8 W, die Glühbirne benötigt 40W. Bei einem Strompreis von 0,20 Euro pro kWh ergibt dies 40,00 Euro für LED und 200,00 Euro für die Glühbirne. Rechnet man die Anschaffungskosten hinzu so ergeben sich Gesamtkosten von 60,00 Euro für die LED und 225,00 Euro für die Glühbirne. Alleine mit einer einzigen LED - Leuchte lässt sich also eine Ersparnis von 165,00 Euro gegenüber einer einzigen Glühbirne erzielen. Kritiker mögen sich an der langen Brenndauer von 25.000 Stunden stoßen. Aber genau so lange hält schon jetzt eine einzige LED - Leuchte. Der Spareffekt stellt sich vor allem über einen längeren Zeitraum ein. Die Stadt Lübeck verfügt über ca. 600 Gebäude mit unzähligen Leuchtkörpern. Den Einspareffekt, den eine komplette Umstellung für das Stadtsäckel bedeuten würde, kann ja mal ermittelt werden. Die Fachleute werden wissen, wie viele Leuchten in den 600 Gebäuden vorhanden sind und wie viele davon theoretisch umgerüstet werden können. Auch eine Umrüstung, bei der nur defekte Glühbiren durch neue LED - Leuchten ersetzt werden, würde sich schon rechnen. 5 34 6 0 7 18.05.2012 17:47 Gebäude / Grundstücke Energie Bewegungsmelder im Durchgangsbereich öffentlicher Gebäude Einige Teilnehmer dieses Forums haben zu Recht darauf hingewiesen, dass in vielen Fluren, Vorräumen, Eingangsbereichen und Treppenhäusern öffentlicher Gebäude oft unnötig das Licht brennt. Hier könnte jeweils auch ein Bewegungsmelder beim Sparen der Stromkosten helfen. Durch ihn wird das Licht beim Betreten des Bereiches eingeschaltet und nach Ablauf einer vorab eingestellten Nachlaufzeit von 1-3 Minuten wieder selbstständig ausgeschaltet. Lediglich ein Notlicht garantiert eine permanente, aber sparsame Ausleuchtung der Rettungswege. 32 0 18.05.2012 17:52 63 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie Gebäude / Grundstücke Energie Gebäude / Grundstücke Energie Gebäude / Grundstücke Energie Gebäude / Grundstücke Energie Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Strahlregler durchgängig an Strahlregler, auch Perlstrahler oder Luftsprudler genannt, allen Wasserarmaturen befinden sich häufig am Wasserauslauf von Spül- oder Waschtischarmaturen. Sie drosseln die durchfließende anbringen Wassermenge und lösen den Wasserstrahl in kleine Wassertropfen auf. Dadurch entsteht das Gefühl einer größeren Wassermenge. Sie sollten in den Immobilien der Stadt nachgerüstet werden, sofern sie nicht schon vorhanden sind. Durch den Einsatz von Strahlreglern kann 40% bis 60% Wasser und Energie eingespart werden. Einsparpotenziale bei der Schlaue Menschen haben mal errechnet, dass jedes Grad weniger im beheizten Raum bis zu 6% Energie einspart. Es gibt Heizung DIN Normen, die die Innenraumtemperaturen für Arbeitsbereiche, Flure und Treppenhäuser in öffentlichen Gebäuden definieren. Diese sollten zwingend eingehalten werden, um einerseits ein vernünftiges Arbeiten, andererseits möglichst hohe Einspareffekte zu erzielen. Nachts, am Wochenende und bei längerer Abwesenheit können diese Temperaturen auch unterschritten werden. Die richtige Wahl der Raumtemperatur kann viel dazu beitragen Energie zu sparen. Als weitere Maßnahmen mit Sparpotential sollte der Austausch alter Thermostatventile gegen neue voreinstellbare Ventile erwogen werden, aber auch die Abdichtung undichter Fenster und Türen mit Dämmmaterial sowie ggf. ein regelmäßiges Entlüften der Heizkörper. Eigentlich Kleinigkeiten, die aber viel bewirken können. Erneuerbare Energien Jeder kleine Privathaushalt wird genötigt oder gezwungen erneuerbare Energien beim Neubau zu verbauen, aber die Stadt baut und keine Solaranlage auf einem großen Dach oder eine Wärmepumpe oder ein Blockheizkraftwerk, usw. Einmal investieren und danach kräftig sparen, so wie es dem Bürger auch immer erklärt wird. Regelmäßige Wartung der Obwohl es eigentlich selbstverständlich ist, eine regelmäßige Wartung der Heizungsanlagen sorgt für mehr Sicherheit, längere Heizungsanlagen Lebensdauer, weniger Energieverbrauch und damit Kosteneinsparungen und Umweltentlastungen. Ein Mehrverbrauch bei Heizungsanlagen ist häufig auf eine mangelnde Wartung zurück zu führen. Hier wäre einmal zu prüfen, ob alle städtischen Gebäude auch tatsächlich regelmäßig gewartet werden. Einige Museen weisen relativ geringe Besucherzahlen auf. Hier Energiesparen bietet es sich an, die Beleuchtung der Museumsräume über Bewegungsmelder zu steuern. Wenn ein Museumsraum über mehrere Stunden nicht betreten wird, muss er auch nicht beleuchtet werden. Ein gutes Beispiel sind die Museen der Stadt Oldenburg (Oldbg.). 64 pro kontra Datum 5 27 6 1 7 19.05.2012 22:13 28 0 21.05.2012 23:17 20 0 22.05.2012 01:38 23 0 23.05.2012 15:40 20 0 25.05.2012 00:35 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie Gebäude / Grundstücke Energie Gebäude / Grundstücke Energie Gebäude / Grundstücke Energie Gebäude / Grundstücke Energie Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Solarbetriebene Leuchten Solarbetriebene Leuchten nutzen Solarzellen, um Strom für die Beleuchtung im Außenbereich bereit zu stellen. Der am Tag für den Außenbereich erzeugte Solarstrom wird in der Lampe gespeichert und abends dafür verwendet sie zu betreiben. Die Leuchten, meist LEDLeuchten, schalten sich automatisch über einen Helligkeitsmesser ein. Meist verfügen sie zusätzlich über einen Bewegungsmelder, der die Leuchten ausschaltet, wenn sie nicht benötigt werden. Durch einen verstärkten Einsatz von Solarleuchten im Außenbereich könnte man einiges an Stromkosten sparen, da dieses Licht kostenlos zur Verfügung steht. Auch müssen derartige Lampen nicht verkabelt werden und können somit überall angebracht werden. Neue Fenster Einige städtische Gebäude oder von der Stadt angemietete Gebäude haben nur Einfach-Fenster. Die Investition in Thermopenfenster rechnet sich in wenigen Jahren. Heizung: Austausch der Die Umwälzpumpe des Heizungssystems hat einen großen Anteil an der Stromrechnung. Die Umwälzpumpe ist das Herzstück einer ungeregelten Standardpumpen gegen jeden Heizungsanlage, da sie das Heizungswasser zu den Heizkörpern und zurück zum Wärmeerzeuger transportiert. Eine Hocheffizienzpumpen ungeregelte Standardpumpe fördert immer einen konstanten Volumenstrom, unabhängig von der benötigten Wärmemenge. Moderne Pumpen passen sich dem eigentlichen Wärmebedarf an, indem sie den Volumenstrom bedarfsgerecht steuern. Dadurch arbeiten sie viel effizienter. Die Umrüstung der bestehenden Anlagen in den einzelnen Gebäuden sollte einmal geprüft werden. Der Stromverbrauch für den Heizungswasserverbrauch ließe sich um bis zu 90% reduzieren. 5 35 6 4 7 25.05.2012 18:33 18 0 25.05.2012 21:42 35 0 27.05.2012 21:34 Wird die Belüftung der Gebäude über zentrale Lüftungsanlagen Einsparpotenziale bei zentralen Lüftungsanlagen sicher gestellt, sollten diese jeweils bedarfsgerecht gesteuert werden. Hierbei könnten insbesondere auch Feuchtefühler, CO2Fühler zum Einsatz kommen. Die Luftvolumenmenge sollte jeweils dem Bedarf angepasst werden. Auch eine angemessene Zulufttemperatur ist zu wählen. Diese Maßnahmen erschließen erhebliche Einsparpotenziale. Weitere Potenziale ergeben sich darüber hinaus, wenn die Lüftungsanlage regelmäßig gewartet wird und die Lüftungskanäle optimal gedämmt sind. So lässt sich nicht zuletzt auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage weiter steigern. 27 0 27.05.2012 21:43 13 0 31.05.2012 18:03 Titel Energiekompatieble Bauplanung Vorschlag Beim Neubau von Gebäuden ((Feuerwehrwache Kücknitz???) sollte die Gebäudeausrichtung und Dachgestaltung so geplant werden, daß eine sinnvolle Aufrüstung von Photovoltaikanlagen (auch später bzw, in Cooperation mit Stadtwerken) möglich ist um die Energiebilanz der Stadt zu verbessern.. 65 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie 3 Stand‐By Betrieb unterbinden 4 Was vielen Nutzern von Elektrogeräten meist nicht bewußt ist, ist der Umstand das z.B. EDV Anlagen nicht wirklich aus sind, wenn sie abgeschaltet wurden, da die meisten PC's in der Regel in einen Stand-By Modus wechseln, der unnötig und teuer ist. Hierbei handelt es sich um zwar bereits um minimale Verbräuche, aber eine kleine Rechnung dazu zeigt, dass Kleinvieh sehr viel Mist produziert. Angenommen wir reden von 1000 Computern, die pro Werktag 16 Stunden im Stand-By sind und dabei 5 Wh verbrauchen, dann wäre die Tägliche ersparnis bei 80 kWh, das entspricht dem Verbrauch eines Haushaltes im Monat. Die wirklichen Zahlen sind mir leider nicht bekannt, das Beispiel dient nur dazu, zu zeigen, wie auch kleine Beträge sich zu großen Summen aufschaukeln können. Also Stand-By betrieb der Elektrogeräte unterbinden und massiv Stromsparen. 5 21 6 0 7 01.06.2012 08:40 Gebäude / Grundstücke Energie Fördermöglichkeiten zur Finanzierung von Energiesparprogrammen nutzen Im Zuge der Energiewende und der Notwendigkeit Klimaziele zu erfüllen sind in der Vergangenheit eine Vielzahl ganz unterschiedlichster Förderprogramme aufgelegt worden. Hier gilt es im Förderdschungel nach den besten Lösungen zu suchen, die bei der Finanzierung von Energiesparprogrammen helfen können. Wichtigste Anbieter sind die bundeseigene KfW-Bank und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA. Daneben bieten sich auch Contracting-Modelle an, die den Kommunen die Finanzierung energieeffizienter Beleuchtungsanlagen erleichtern. 32 0 01.06.2012 16:18 Gebäude / Grundstücke Energie Straßenlaternen Überprüfung sämtlicher Straßenlaternen in Lübeck auf ihre Notwendigkeit. Viele Straßen sind mit zu vielen Laternen versehen, sie müssen nicht wie ein Stadion ausgeleuchtet werden. Wenn technisch machbar, könnten in vielen Bereichen jede zweite Laterne abgeschaltet werden und trotzdem würde hierdurch die persönliche Sicherheit nicht mehr als sonst beeinträchtigt. 21 4 01.06.2012 18:24 66 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie 3 Einführung bzw. Ausbau vorhandener externer Energiedienstleistungen (Contracting) 4 Die Stadt Lübeck sollte einmal die Einführung bzw. den Ausbau von externen Energiedienstleistungen in den unterschiedlichsten Modellen des Contractings prüfen. Das Contracting, insbesondere das Energiespar-Contracting, wird von Fachleuten als effektives Instrument zur langfristigen Steigerung der Energieeffizienz eingestuft und kann die Finanzierung energieeffizienter und somit kostensparender Technologien erleichtern. Beim Contracting übernimmt ein jeweils externer Energiedienstleister (Contractor) ein aus unterschiedlichsten Komponenten bestehendes Maßnahmenpaket, das die Planung, den Bau, den Betrieb, die Instandsetzung, die Optimierung aber auch die Brennstoffbeschaffung, die Co-Finanzierung und die Nutzermotivation umfassen kann. Der externe Energiedienstleister übernimmt dabei die technischwirtschaftlichen Risiken, gibt Garantien für die Kosten und Ergebnisse der Energiedienstleistung über die gesamte Vertragslaufzeit und trägt darüber hinaus das Risiko für die Investition in Energieeffizienzmaßnahmen. Das Contracting ist in verschiedenen Modellen denkbar, die sich lediglich durch eine unterschiedliche Eingriffstiefe unterscheiden. Beim Energiespar-Contracting beispielsweise übernimmt der Contractor die Finanzierung, Planung, Umsetzung und Betreuung von Energiesparmaßnahmen. Vertragsgegenstand ist eine durch den Contractor garantierte Energiekosteneinsparung für den Contracting-Nehmer, hier also die Stadt Lübeck. Der Contractor führt Energiesparmaßnahmen durch, die sich insgesamt auf die Reduzierung des Energiebedarfs (z.B. Optimierung einer Heizungsanlage) und Energieverbrauch (z.B. Installation energieeffizienter Anlagen) beziehen. Die gesparten Energiekosten würde der Contractor dann anteilig als Vergütung erhalten. Beim EnergielieferContracting plant, baut, finanziert und unterhält der Contractor eine Anlage zur Bereitstellung von Energie. Der ContractingNehmer bezieht die Energie zu festgelegten Konditionen. Die Effizienzmaßnahmen des Contractors richten sich auf die Optimierung der Anlage selbst. (zB Optimierung der Heizungsanlage). Beim Betriebsführungs-Contracting wird eine vorhandene Anlage vom Contractor übernommen und betrieben. Beim Finanzierungs-Contracting plant, finanziert und errichtet der Contractor eine Anlage zur Energiebereitstellung. Die Stadt bedient, überwacht und repariert sie. Über die Vertragslaufzeit erfolgt die Tilgung der Anlagenkosten. Hier steht die Finanzdienstleistung in Verbindung mit der professionellen Auswahl der Energieanlage im Vordergrund. Gerade auch vor dem Hintergrund der klammen Kassen einerseits und des Investitionsstaus andererseits sollten diese Modelle einmal geprüft, durchgerechnet und abgewogen werden. 5 33 6 0 7 04.06.2012 09:35 67 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie 3 Windpark betreiben 4 Durch Privatisierungen und Outsourcing verliert die Stadt nicht nur Kosten, sondern ja auch kontinuierlich Einnahmen. Lübeck hat Wind, könnte die Hansestadt nicht vermehrt in Windprojekte einsteigen? Auch wenn damit Investititionen verbunden sind, lassen sich die Einnahmen dank EEG ja sehr gut kalkulieren. 5 14 6 5 7 06.06.2012 20:10 Gebäude / Grundstücke Energie Energieverbrauch Energieverschwendung an öffentlichen Gebäuden unterbinden. Z. B. an Schulen die Heizung drosseln, wenn kein Unterricht stattfindet, nicht unnötig auf Stufe 5 weiterlaufen lassen (selbst erlebt!). Kontrolle durch den Hausmeister. 16 3 14.06.2012 10:48 Gebäude / Grundstücke Energie Berufsfeuerwehr zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden Das vorhandene technische und bautechnische Know-how der Beamten der Berufsfeuerwehr kann dazu genutzt werden, um während der vielen einsatzfreien Stunden städtische Gebäude aufzusuchen mit dem Ziel, dort vorhandene "Energieschleudern" aufzuspüren und ggf. das städtische Personal zu belehren oder einfache Nachbesserungsmaßnahmen anzuregen. Ähnliche Dienstgänge durch die Berufsfeuerwehr in öffentlichen Gebäuden nach Dienstschluss könnten dazu dienen, dass unnötige Verbraucher (Licht, Heizungen, Stand-By-Geräte) abgeschaltet werden und diesbezügliche Hinweise an den Arbeitsplätzen hinterlassen werden. Die sofortige Einsatzbereitschaft für auflaufende Feuerwehreinsätze bliebe immer aufrecht erhalten. 11 7 19.06.2012 18:24 Gebäude / Grundstücke Energie Büroräume lüften und dabei Wenn das Thema Energiesparen diskutiert wird, geht dies nicht trotzdem Energie sparen ohne auch das Thema Lüften zu thematisieren. Schlaue Menschen haben mal ermittelt, dass wir über 85% unserer Zeit in geschlossenen Räumen verbringen. Umso wichtiger ist deshalb eine saubere und unverbrauchte Raumluft. Frische Luft ist nicht nur Grundlage für ein Wohlbefinden, sondern insbesondere auch für eine hohe Arbeitsbereitschaft. Regelmäßiger Luftaustausch fördert das Raumklima. Allerdings sollte dies nicht dazu führen, dass gerade auch im Winter Fenster ständig - wenn auch nur gekippt - offen stehen, wie es häufig zu beobachten ist. Ein richtiges Stosslüften ist hier völlig ausreichend und spart viel Energie, die sonst sinnlos nach außen geleitet wird. 12 0 26.06.2012 18:30 Gebäude / Grundstücke Energie 30 1 05.07.2012 16:24 Präsensmelder und Tageslichtsenoren in öffentlichen Gebäuden Der Einbau einer zeitgemäßen Beleuchtungstechnik ist nicht nur eine sinnvolle Zukunftsinvestition, sondern hilft auch die Betriebskosten zu senken. In öffentlichen Gebäuden lassen sich immer wieder Räume finden, die über Stunden taghell erleuchtet sind. Und dies, obwohl sich niemand in diesen Räumen aufhält. Hier könnte sich der Einbau so genannter Präsensmelder in Kombination mit Tageslichtsensoren bezahlt machen. Die Präsensmelder sorgen dafür, dass die Beleuchtung in einem Raum automatisch dann eingeschaltet wird, wenn sich Menschen darin aufhalten. Die Tageslichtsensoren wiederum sorgen dafür, dass dies nur geschieht, wenn die Lichtverhältnisse es notwendig machen. Auf diese Weise lassen sich bis zu 70% der Stromkosten einsparen. 68 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Wenn für einen Elternabend mit 20 Gästen das gesamte Modene Energiesteuertechnik bei Schulgebäude geheizt werden muss, wird viel Geld für Energie ausgegeben, die gar nicht benötigt wird. der Heizung Hier könnte sich der Einbau einer modernen Heizenergiesteuertechnik schnell bezahlt machen, die punktuell jeden Raum im Gebäude individuell und nur für eine bestimmte Zeit mit Heizenergie versorgen kann. Mit einer derartigen Technik lassen sich die Betriebskosten nachhaltig senken. 5 18 6 0 7 06.07.2012 18:49 Energie Energiesparen fängt in den Ob im Bereich der öffentlichen Verwaltung und hier insbesondere Köpfen der Mitarbeiter an auch in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck Energie eingespart werden kann, hängt maßgeblich auch von den Mitarbeitern selbst ab. Auf Ihr Verständnis der Zusammenhänge und ihre Bereitschaft die erforderlichen Maßnahmen zu tragen und umzusetzen wird es zukünftig ankommen. Es wäre in diesem Zusammenhang sicherlich hilfreich, wenn eine Fachstelle eine Energiesparbroschüre erstellen könnte, die den Mitarbeiter die Zusammenhänge aber auch die Einsparpotentiale verdeutlicht. Generelle Erkenntnisse sind bekannt und nicht zuletzt auch in diesem Forum diskutiert worden. Man könnte diese Inhalte um einige Lübecker Rahmendaten ergänzen sowie um die Klimaziele der Stadt. 19 1 10.07.2012 07:22 Gebäude / Grundstücke Energie Motivierend für die Mitarbeiter könnte es wirken, wenn die Erfolge Energie ‐ Sparerfolge zeitaktuell ermitteln und der Energie-Sparbemühungen nachvollziehbar sichtbar gemacht werden könnten. Hierzu sollte zeitaktuell der jeweils erzielte kommunizieren Energieeinsparerfolg ermittelt und auch kommuniziert werden. Mit Hilfe der modernen Energiesteuertechnik für Heizungen sowie intelligenter Stromzähler lassen sich entsprechende Werte schnell und ohne großen Aufwand ermitteln. Jeder Mitarbeiter sieht was er zum Erreichen der Einsparziele beigetragen hat. Möglicherweise kann man die Mitarbeiter mit entsprechenden Vergünstigungen am Erfolg teilhaben lassen. Das motiviert zusätzlich. Im Intranet sollten jedenfalls alle Erfolge sichtbar gemacht werden. 22 0 12.07.2012 23:53 Gebäude / Grundstücke Energie 9 0 29.07.2012 22:03 Thema Unterthema 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie Gebäude / Grundstücke Titel Straßenlaternen Vorschlag Auf der Travemünder Allee, sollte nur jede dritte Straßenlaterne leuchten. Eventuell könnte man auch alle Straßenlaternen abschalten. Die PKW brauchen keine Laternen (wie auf vielen anderen Straßen und Autobahnen) und die angrenzende Grundstücke und Fußgänger werden vor dem Verkehr durch Leitplanken geschützt. 69 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie 3 Energiemanager durchrechnen 4 Es sollte einmal durchgerechnet werden, ob sich ein Energiemanager für die Stadt rechnen würde. Natürlich verursacht er Mehrkosten. Er kann aber auch mit seinem Wissen dazu beitragen, dass die Stadt bei ihren Immobilien entsprechende Einsparpotenziale erschließen kann. Das theoretische Wissen um die Einsparpotenziale ist sicherlich schon jetzt vorhanden. Es muss aber auch umgesetzt und gelebt werden. Der für diese Aufgabe geeignete Energiemanager sollte vor allem kompetent aber auch unabhängig und damit extern sein. Im Schwerpunkt spricht er lediglich Empfehlungen aus, die vom Gebäudemanagement dann umgesetzt werden können. Der Energiemanager könnte weiterhin aber auch beratende und aufklärende Funktionen übernehmen und insbesondere das Bewusstsein der Mitarbeiter mit entsprechenden Aktionen schärfen. Da die Stadt über das Klimabündnis gewisse Verpflichtungen eingegangen ist, sollte sie sich ihrer Vorbildfunktion gegenüber ihren Bürgern bewusst sein und gerade auch in diesem Bereich alles tun um ihre eigenen Sparpotenziale zu erschließen. 5 9 6 0 7 30.07.2012 18:42 Gebäude / Grundstücke Energie Energieeffizienzlösungen in Erhebliche Einsparpotenziale sind im Bereich der Parkhaus- und Tiefgaragenbeleuchtung zu erwarten. Clevere Lösungen wie die Tiefgaragen und Umrüstung auf die zeitgemäße und energieeffiziente LED-Technik Parkhäusern der Stadt sowie die Installation von Zeitschaltuhren und Bewegungsmeldern kann dazu beitragen richtig Geld zu sparen. Dies gilt insbesondere auch für die Tiefgaragen der öffentlichen Gebäude. 4 0 03.08.2012 12:21 Gebäude / Grundstücke Energie 3 1 03.08.2012 12:25 Zeitschaltuhren in öffentlichen Sporthallen Prüfen sollte man auch einmal den Einsatz von Zeitschaltuhr in bestimmten Bereichen. Gerade in den von Schulen und Vereinen genutzten Sporthallen und Umkleideräumen wäre ein Einsatz von Zeitschaltuhren denkbar, da die Belegung der Hallen über eine längere Zeit (in der Regel ein Schuljahr) nach exakt dem gleichen Zeit-Schema abläuft. Während der Schulstunde ist die Dauerbeleuchtung von Umkleidekabinen und Zugängen zu den Hallen, mal abgesehen von einer Notbeleuchtung, nicht notwendig und könnte deshalb abgeschaltet werden. Häufig wird das jedoch vergessen. Hier kann eine Zeitschaltuhr helfen. Um Unfälle zu vermeiden, die durch eine plötzliche Dunkelheit hervorgerufen werden, sollte die Schaltung aber so verfeinert werden, dass die Beleuchtung nicht abrupt erlischt, sondern über einen Zeitraum von vielleicht einer Minute langsam herunter gefahren wird. Dies wäre dann ausreichend Zeit um ggf. manuell den Ausschaltvorgang an jedem beliebigen Lichtschalter zu unterbrechen. Was für die Umkleideräume, den Eingangsbereich und die Zugangswege zu den Sportstätten gilt, gilt insbesondere auch für die Sporthallen selbst. Eine zuverlässige Technik kann dazu beitragen viel Geld zu sparen und die Hausmeister zu entlasten, die ansonsten spät abends auf ihren Rundgängen vergessenes Licht löschen müssen. 70 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie Gebäude / Grundstücke Energie Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Win‐Win‐Energiesparlösung Auch wenn das Energiesparen im privaten Bereich durchaus an Schulen als Anreiz zum schon praktiziert wird fällt das Energiesparen im öffentlichen Raum schon erheblich schwerer. Man fühlt sich schlicht weg nicht Energiesparen verantwortlich. Warum soll man das Licht in einem Raum löschen, den man gerade als letzter verlässt? Hier sollte über ein spezielles Anreizsystem nachgedacht werden, das auf dem WinWin-Gedanken basiert und Energieeinsparungen durch verändertes Nutzerverhalten fördert und belohnt. Insbesondere an Schulen könnte dieses Verfahren Anwendung finden. Nach einer Einführungsveranstaltung, in der die Zusammenhänge und Spielregeln erklärt wurden gilt es Energie zu sparen. Der Energieverbrauch wird über einen bestimmten Zeitraum ermittelt und mit der Ausgangssituation verglichen. Für diese Aufgabe ist ein Team aus Lehrern, Schülern und Vertretern der Stadt sinnvoll. Jeden Monat gibt es Zwischenergebnisse, die kommuniziert werden um zum Weitermachen zu motivieren. Konnten durch verändertes Nutzerverhalten tatsächlich Spareffekte erzielt werden, dann sollten auch alle an den eingesparten Energiekosten partizipieren. Denkbar wäre zum Beispiel die Aufteilung der Einsparungen in drei Drittel. Ein Drittel der Einsparungen würde in das Stadtsäckel wandern, zwei Drittel verbleiben in der Einrichtung, z.B. also der Schule. Von den zwei Drittel wird ein Drittel wieder in weitere Energiesparmaßnahmen der Einrichtung investiert und das zweite Drittel verbleibt zur freien Verfügung. Gemeinsam kann dann in der Schule nach einer sinnvollen Verwendung gesucht werden: Dies könnten dann die klassischen Schulprojekte sein, bei denen jede finanzielle Unterstützung dringend gebraucht wird: Experimentierkästen, Verschönerungen etc. Einen positiven Nebeneffekt hätte das Ganze auch noch: Die Schüler würden sehen, dass Energiesparen sich wirklich lohnt und tragen diese Erkenntnis in ihr Privatleben. 5 5 6 1 7 03.08.2012 12:40 Elektronische Steuerung Dass Stromfresser nicht immer gleich ersetz werden können und müssen, liegt bei der wirtschaftlichen Situation auf der Hand. Aber von Großgeräten in Einrichtungen und Gebäuden wo mehrere Großgeräte betrieben werden, lohnt sich die Anschaffung eines elektronischen STeuerungselementes das die Spitzen im Energieverbrauch reduzieren und optimieren hilft. ein Gutteil der Stromkosten entsteht nämlich durch die Vorauszahlungen für Bereitstellung von Spitzenverbräuchen. Diese sog. Stromsparmodule sind einfach von Fachleuten zu installieren und vom Gebäudemanager bzw. Einrichtungsleitungen zu prüfen. 0 0 05.08.2012 12:53 Titel Vorschlag 71 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 4 Da wo Heizungen ersetzt werden müssen, aber eine hoher Grundbedarf an Wärme und Strom existiert sind Blockheizkraftwerke optimal und oft sehr schnell amortisiert. Man erzeugt den eigenen STrom und hat als "Abfallprodukt" Wärme. Das dann noch kombiniert mit einer Wärmerückgewinnung (aus Wäscherei, Küche etc.) hilft schnell und ökologisch nachhaltig Geld und Primärenergie sparen (s. auch Lichtblicke Hamburg) 5 0 6 0 7 05.08.2012 12:56 Gebäudereinigung Die stadteigene Gebäudereinigung GHL kann durch Outsourcing (übertragen der Aufgaben an externe Dritte) aufgelöst werden. Kostenersparnis, weil Dritte kostengünstiger und effektiver sind. 3 14 03.05.2012 11:10 Unterhaltung Gebäudeeigentum Das Gebäudekonzept der Verwaltung sollte hinsichtlich Eigentum oder Anmietung geprüft werden. Lohnt es sich aus Mietverträgen auszusteigen und nur noch eigene Gebäude zu nutzen? Oder sollten eigene Gebäude verkauft und eher Mietverträge geschlossen werden? Es ist einerseits gut Eigentum zu haben, aber wenn die Bauunterhaltung wegen fehlender Gelder vernachlässigt wird, sinkt der Wert des Gebäudes und trägt auch nicht zum Vermögen der Stadt bei. Bei Vermietung liegt die Verantwortung hierfür in anderer Hand - mit der Gefahr hinsichtlich der Höhe der Mieten abhängig zu sein. 7 2 03.05.2012 11:33 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäudekonzentration 5 0 04.05.2012 15:57 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäudeunterhaltung 13 1 04.05.2012 16:40 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäudenutzung 5 0 05.05.2012 10:37 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäudenutzung Die Stadtverwaltung der Hansestadt Lübeck nutzt auf der Altstadtinsel viel zu viele einzelne Gebäude. Durch Aufgabenreduzierung, Aufgabenkonzentration und Zusammenlegung ließen sich sicherlich noch Einsparungen erzielen. Das Bauunterhaltungsmanagement sollte dringend optimiert werden. Kleinere Schäden sofort beheben. Wie kann es sein, dass am Zeughaus für viele Monate ein Gerüst bezahlt werden muss, ohne dass die eigentlichen Schäden behoben werden? Die Verzögerung kostet Geld (Gerüstmiete, höhere Baukosten durch Inflation und Folgeschäden). Wäre eine Zusammenlegung der Stadtverwaltung langfristig nicht kostengünstiger? Einsparung bei Energiekosten und aufwendige Modernisierung alter Gebäude. Für Baudenkmäler Firmen gewinnen, die mit dem Gebäude gegen Gebühr oder Instandhaltung werben könnten. Man hört immer von Personaleinsparung in der Verwaltung, aber nicht dass Gebäude aufgegeben werden. Könnte nicht die Raumnutzung effektiver gestaltet und Leerstände mehr genutzt werden. Auch könnten sich Halbtagskräfte / Personen mit Homeoffice einen Arbeitsplatz bzw. ein Büro teilen. Die großen Büros von Vorgesetzten könnten eher von zwei Personen bezogen bzw. durch eine Trennwand entsprechend gestaltet werden. Vorgesetzte erhalten "normal große" Büros und nehmen für Besprechungen zentral genutzte Räume in Anspruch. Mit einem Belegungsplan via Outlook sollte eine Nutzung sogar Team, Abteilungs- u Bereichsübergreifend möglich sein. Auch Sozialräume bzw. Küchen sollten nicht nur teambezogen vorgehalten werden. 9 1 08.05.2012 08:04 Thema Unterthema Titel 1 Gebäude / Grundstücke 2 Energie 3 Blockheizkraftwerke Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäude / Grundstücke Vorschlag 72 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Unterhaltung 3 Gebäudekonzentration 4 Meiner Meinung nach sollte die Stadt irgendwo in einigermaßen zentraler Lage ein neues Verwaltungshochhaus errichten. Anschließend wird in diesem Haus die gesamte Stadtverwaltung untergebracht. Das verursacht anfangs zwar erst einmal Kosten, spart aber anschließend enorm. Teure Mietzahlungen entfallen, Gebäude in Eigenbesitz könnten verkauft werden, Dienstwege zwischen den einzelnen Behörden werden kurz und damit sparsam. Zentralisierte Bearbeitung spart Kosten und Personal. Selbst den städtischen Fuhrpark könnte man damit zumindest ein wenig verkleinern, da viele Fahrzeuge (z.B. für die Postverteilung) nicht mehr benötigt werden. Auch Hausmeister müssen nicht von A nach B fahren...Also, her mit einem Verwaltungshochhaus. Das spart jährlich mehrere MILLIONEN! 5 8 6 2 7 09.05.2012 08:15 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Sparen bei öffentlichen Gebäuden Ein unbeliebtes Thema, aber sicher kein neues Thema: Es wäre notwendig, dass Lübeck alle öffentlichen Einrichtungen auf den Prüfstand stellt. Der Unterhalt von Schwimmbädern, Theatern u.ä. kostet im Regelfall mehr als er einbringt. Es sollte geprüft werden ob die Stadt Lübeck auch als Oberzentrum nicht verzichten könnte auf: - Schulen (z.B. die Hauptschule Utkiek) Schwimmhallen (z.B. die Halle in Kücknitz) - Museen (z.B. auf ein oder zwei der am wenigsten besuchten Häuser) - Theater (bzw. einen Spielort des Theaters Lübeck) Natürlich sollten diese Gebäude dann abgerissen oder verkauft werden um den Kapitaldienst zu vermeiden. Sicher alles unschön und alte Hüte aber andere Städte haben Schwimmhalle geschlossen und z.t. abgerissen um das Bauland zu verkaufen. Daher sollte Lübeck hier auch aktiv tätig werden. 2 10 15.05.2012 17:09 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Raus aus der teuren Innenstadt 20 9 20.05.2012 17:55 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung 13 2 22.05.2012 13:06 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Sparen bei öffentlichen Gebäuden Einführung Facility Management (Gebäudemanagement) Die Behörden/Beratungsstellen raus aus der Innenstadt. Die eignen Gebäude vermieten. Für die Behörden preisgünstige Alternativen in preiswerten Gegenden suchen. Es wäre sinnvoll die Toiletten (Personal oder Publikum) mit wassersparenden Spülern auszustatten. Wie bereits öfter beschrieben, ist die Auslastung der öffentlichen Gebäude fragwürdig. Hierzu wäre die Einführung eines Facility Management (FM) notwendig. Baugesellschaften wie Prelios, Schütt und andere haben dies bereits vor einigen Jahren eingeführt. Um den Start in diese Richtung zu erleichtern könnte die Fachhochschule mit ihren Architektur- und Bauingenieursstudenten eine Bestandaufnahme machen und so den Grundstein für ein FM legen und so bereits in diesem Stadium defiziete aufzeigen. 20 3 23.05.2012 08:00 73 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Gebäude / Grundstücke 2 Unterhaltung Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Reinigungsdienst tagsüber, Würde man den Reinigungsdienst nicht am Abend, bzw. in der statt am Abend oder in der Nacht kommen lassen, könnte man gerade in der Winterzeit ganz erheblich Energie einsparen. Einige Verwaltungsgebäude sind in Nacht kommen lassen den Abendstunden vor allem in den ganz frühen Morgenstunden taghell beleuchtet. Und dies vom ersten bis in den letzten Stock. Hier brennen die Lichter, obwohl nur wenige Personen im Haus unterwegs sind. Genau genommen sind es nur die Mitarbeiter des Reinigungsdienstes, die ihrem Dienst nachgehen. In BadenWürttemberg hat die Landesbausparkasse in ihren Verwaltungsgebäuden mal den Versuch unternommen, die Reinigungskräfte tagsüber zu beschäftigen. Das Resultat überrascht: Durch die Maßnahme wurden 10.000 Euro allein an Energiekosten eingespart. Dies könnte in den Verwaltungsgebäuden Lübecks auch einmal ausprobiert werden. Zumindest dort, wo es wenig direkten Publikumsverkehr gibt, um zu vermeiden, dass Besucher ausrutschen oder über herumstehende Putzeimer stolpern. Energiekosten Energetische Sanierung, Mittel von KfW? Abwägung: Verkauf der verstreuten Verwaltungsgebäude und Neubau einer Zentrale in der Nähe von HBF/ZOB ODER energetische Sanierung der alten Gebäude??? Zeitschaltuhren, Thermosate oder andere Maßnahmen, ungenutzte Räume nicht beleuchten und weniger heizen. Reinigungskostenreduzierun In Japan werden Schüler bereits früh dazu angeleitet, das Klassenzimmer nach Unterrichtsende selbst zu fegen. Den g in Schulen nach Schülern wird hierdurch nicht nur ein höheres japanischem Modell Verantwortungsgefühl für öffentliches Eigentum vermittelt, sie helfen auch Kosten zu sparen. Die professionellen Reinigungskräfte können sich auf alle anderen Bereiche, insbesondere auch auf die sanitären Einrichtungen konzentrieren. Vielleicht auch ein Modell, das man in Lübeck einmal ausprobieren sollte. Das GMHL ist überfordert, planlos, unter und teilweise Abschaffung Gebäudemanament Lübeck unqualifiziert besetzt. Man brauch sich nur anschauen wie sich der Bau der städtischen Kitas verzögert oder energetische (GMHL) Sanierungen von Gebäuden nicht durchgeführt werden. Dort entstehen Kosten für Aufgaben, die externe Dienstleister besser erledigen und erfüllen können. Tropfende Wasserhähne Tropfende Wasserhähne sollten genau wie defekte WCund defekte Spülanlagen Spülungen unverzüglich repariert werden. 20 Tropfen in der Minute ergeben 14 Liter Wasser am Tag bzw. 5000 Liter im Jahr. Dies entspricht ungefähr der Wassermenge, die eine Person im Jahr für Geschirr sowie Essen und Trinken zusammenverbraucht. 74 pro kontra Datum 5 50 6 0 7 25.05.2012 18:12 28 1 30.05.2012 13:22 62 6 30.05.2012 22:04 34 15 31.05.2012 17:16 27 0 31.05.2012 20:47 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Gebäude / Grundstücke 2 Unterhaltung 3 Einbau intelligenter Stromzähler in allen öffentlichen Gebäuden Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Vorschlag 4 Durch den Einbau intelligenter Stromzähler, auch Smart Meter genannt, kann der Energieverbrauch und die tatsächliche Energienutzungszeit in öffentlichen Gebäuden wie auch in privaten Gebäuden exakt ermittelt werden. Der intelligente Stromzähler bietet die Möglichkeit über eine Digitalanzeige am Zähler auf eigenen Daten zurückzugreifen und auf diese Weise die eigenen Verbräuche genauer zu analysieren, um auf dieser Basis mit geeigneten Maßnahmen Optimierungspotenziale ausschöpfen zu können. Für Neubauten ist der digitale Stromzähler bereits seit dem 01.01.2010 Pflicht, Altbauten sind von der Regelung ausgenommen, es sei denn es liegt eine Totalsanierung vor. Die Stadt Lübeck sollte auch in ihren Bestandgebäuden die Nachrüstung des intelligenten digitalen Stromzählers erwägen, nicht zuletzt auch weil ihr als Stadt eine gewisse Vorbildfunktion zukommt. Intelligenten Zähler können nicht nur den aktuellen Stromverbrauch und den Verlauf des Stromverbrauchs über eine Periode hinweg anzeigen. Als zusätzliche Schaltfunktion ist die (programmierte) Steuerung und die Fernsteuerung von einzelnen Verbrauchern mit hohem Stromverbrauch im Gebäude (über ein Telekommunikationsnetz) möglich. So kann sichergestellt werden, dass Stromverbraucher, die nicht zwingend benötigt werden, nachts auch tatsächlich nicht mehr am Stromnetz hängen. Die intelligenten Zähler bieten also hervorragende Möglichkeit zum besseren Informations- und Kostenüberblick für die Stadt und würden auch zu einer Sensibilisierung für den Stromverbrauch im öffentlichen Gebäude beitragen. Schaffung einer Städtischen Damit endlich das dreiste abzocken von Baufirmen (ist doch wieder 1 Million teurer geworden als im Kostenvoranschlag) Baufirma aufhört siehe Elbphilharmonie Oder nur noch Festpreise aushandeln In den meisten Hotels gibt es auf den Zimmern kleine Karten, die Einsparungen bei der Gebäudereinigung: Die man bei Bedarf von außen an den Türgriff hängen kann. Mit Reinigungskarte für die verschiedenen Texten oder Symbolen weist man das Reinigungspersonal darauf hin, dass man nicht gestört werden Bürotür möchte, z.B. weil man noch schläft. Für sämtliche Büros könnte man für wenig Geld auch solche Karten entwickeln, allerdings nicht mit dem Hinweis: bitte nicht stören, sondern dem Hinweis: bitte reinigen oder bitte nicht reinigen. In der Verwaltungswirklichkeit ist nämlich so, dass nicht alle Räume immer in gleicher Weise genutzt werden. Befindet sich beispielsweise ein Mitarbeiter im Einzelbüro für längere Zeit im Urlaub, muss sein Zimmer nicht jeden Tag gereinigt werden. Andere Räume werden aus anderen Gründen für längere Zeit nicht genutzt. Die Reinigungskräfte können dies aber nicht wissen und reinigen stets die gleichen Flächen in gleichen Reinigungszyklen. Hier besteht Einsparpotential. 75 pro kontra Datum 5 33 6 1 7 03.06.2012 08:32 19 11 04.06.2012 17:53 38 1 07.06.2012 07:25 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Gebäude / Grundstücke 2 Unterhaltung Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Temporäre Werbeflächen Zusätzliche Einnahmen könnten durch eine intensivere Vermarktung von temporären Werbeflächen im öffentlichen Raum im öffentlichen Raum erzielt werden. Insbesondere durch die Vermietung von Werbeflächen an Baugerüsten und Bauzäunen der Stadt ließen sich zusätzliche Einnahmen generieren. Aber nicht nur das, auch hässliche Gerüstverhüllungen ließe sich so aufpeppen. Sind die Baumaßnahmen beendet verschwindet die Werbefläche gleich wieder. Hilferuf des Bereichsleiters Der Hilferuf des Bereichsleiters Gebäudemanagement in der LN Gebäudemanagement ernst vom 06.06.2012 mit dem Titel - Unter Strom: Wie Lübeck versucht, Energie zu sparen - sollte erst genommen werden. Ein nehmen ungewöhnlicher Vorgang ist es sicherlich, wenn ein motivierter neuer Bereichsleiter erst über die Medien auf seine Probleme aufmerksam machen kann. Er liegt aber richtig. Probleme lassen sich nur dann lösen, wenn zunächst ein konkreter Ist-Zustand ermittelt wurde. Auf der Basis eines geeigneten Zahlenmaterials lassen sich in einem weiteren Schritt konkrete Ziele formulieren bevor die eigentliche Umsetzung angegangen werden kann. Ein Projekt wie das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden sollte da keine Ausnahme machen. Bis vor kurzem scheint der Verwaltung kein konkretes Zahlenmaterial über den Energieverbrauch aller 923 städtischen Gebäude vorgelegen zu haben. Das verwundert. Die Stadt agierte hier im Blindflug, musste aber allein im Jahr 2010 für die Energieversorgung 7,7 Millionen Euro ausgeben. Nun hat man begonnen entsprechendes Zahlmaterial zu erheben, wenngleich mit vergleichsweise geringen personellen Ressourcen. Hier sollte schleunigst nachgebessert werden, indem geeignete Mitarbeiter zur Unterstützung der Spezialisten in die Abteilung entsendet werden. Die Mehrkosten werden sich schnell über Einsparungen im Energieverbrauch ausgleichen lassen, sobald weitere Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Der Gebäudezustand vieler Gebäude lässt erhebliches Einsparpotenzial vermuten. Zur Finanzierung sollten alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch weitere Sonderfördertöpfe sind zu prüfen. Die neue Landesregierung besitzt seit dem 12.06. einen Minister, der unter anderem auch die Energiewende gestalten soll. Energetische Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude in Lübeck könnte da ein erstes Projekt der neuen Landesregierung mit sehr hohem Erfolgspotenzial sein. Man sollte da seitens der Stadt schnell aktiv werden und mit kreativen Lösungen auf ungewöhnlichen Wegen altbekannte Probleme lösen. freiwillige Aufgaben Wieso wird jede woche bei Niederegger Marzipan für Gastgeschenke und Nascherei gekauft für ca.1000 Euro die woche muss das sein. NEIN von kein Geld ist dann kann mann da auch sparen. 76 pro kontra Datum 5 26 6 0 7 12.06.2012 08:26 30 30 14.06.2012 09:17 10 6 19.06.2012 20:48 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Gebäude / Grundstücke 2 Unterhaltung 3 Gebäudekonzentration Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Vorschlag 4 Es werden 2 Bereiche zusammen gelegt aber weder die Verwaltung noch die einzelnen Betriebshöfe. Alles bleibt getrennt es würde sinn machen 1 grossen Betriebshof auf den Vorwerker Friedhof zubauen.Dadurch könnte mann gute 10-15 kl.Höfe zusammen legen und sie wären alle an einem Platz. Riesen Einspar möglichkeit. Toilettenspülungen mit Bei alten Spülkästen wird pro Spülvorgang bis zu 12 Liter Wasser Sparfunktion nachrüsten verbraucht. Dies ist in den allermeisten Fällen nicht notwendig. Ein Spülkasten mit 2 Mengen Spültechnik kann hier ein enormes Sparpotential freisetzen. Überprüfung der von der Sinnvoll könnte es auch sein die Flächenzahlen für die zu reinigenden Flächen in öffentlichen Gebäuden hin und wieder zu Gebäudereinigung tatsächlich zu reinigenden überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Es ist gut möglich, dass sich diese Flächenzahlen, die nicht Flächen zuletzt auch als Berechnungsgrundlage dienen, im Laufe der Zeit verändern. Erfolgt hier keine zeitnahe Aktualisierung, wird möglicherweise für Dienstleistungen bezahlt, die eigentlich überflüssig sind. Der Grund für dieses Phänomen könnte in der Umnutzung von Räumen bestehen. Es ist gar nicht so ungewöhnlich, dass über die Jahre aus einem Klassenzimmer mal ein Abstellraum, ein Medienraum, ein Büro, ein Lehrerzimmer, ein Aufenthaltsraum oder sonst etwas wird. Und dieser Raum muss dann nicht mehr jeden Tag, sondern nur noch einmal in der Woche gereinigt werden. Einsparpotenziale ergeben sich dann, wenn versäumt wird diese Umnutzung entsprechend zu berücksichtigen. 77 pro kontra Datum 5 10 6 5 7 19.06.2012 20:59 14 3 22.06.2012 18:37 27 1 04.07.2012 23:44 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Unterhaltung 3 Weiterentwicklung und Optimierung des Gebäudekatasters 4 Um dem chronischen Sanierungsstau entgegen zu wirken, könnte es auch sinnvoll sein ein bestehendes allgemeines Gebäudekartaster, das Auskunft über Alter, Größe, Lage und Bauart der Gebäude gibt, zu erweitern um weitere Details wie der technischen Ausstattung und dem jeweiligen Zustand der Gebäude. Gerade die Bestandsbeschreibung und Beschreibung der technischen Ausstattung erlauben wichtige Schlussfolgerungen für das Gebäudemanagement, was wiederum wichtig ist, damit dort tatsächlich alle Räder ineinander greifen können. Schon bei der täglichen Reinigung der Fußböden macht es einen großen Unterschied, ob der Fußboden einer Schule als Parkett, als Steinfußboden oder Kunststoff-Laminat ausgeführt wurde. Erst recht relevant werden die Details der verschiedenen Fußbodenarten bei einem anstehenden Erneuerungsbedarf. Nicht anders ist es bei der Wärmedämmung. Ein Gebäude aus dem Jahre 2008 ist nicht mit einem Gebäude aus dem Jahre 1903 vergleichbar. Zur damaligen Zeit hatte die Wärmedämmung noch nicht diese Bedeutung, auch gab es die Dämmmaterialien, die wir heute kennen, noch nicht. All diese Faktoren gilt es zu berücksichtigen und gebündelt im besagten Verzeichnis, dem Gebäudekataster, zu erfassen und ständig zu aktualisieren. So können alle relevanten Daten jederzeit auf Knopfdruck abgerufen werden. Man weiß jederzeit welche Struktur bestimmte Räume haben und kann diese Informationen im Rahmen eines mehrjährigen Unterhaltungsplans berücksichtigen. Einem Sanierungsstau kann so besser begegnet werden. 5 19 6 0 7 08.07.2012 21:28 Es lässt sich regeln, wann bestimmte Räume gestrichen werden oder neue Lampen installiert werden sollen. Da alle Gebäude und alle Räume auf Knopfdruck abrufbar sind, lassen sich auch Prioritäten besser festlegen und Sanierungspläne erstellen. Die Verantwortlichen können überdies jederzeit eingreifen und auf aktuelle Schäden reagieren. Da sich in diesem Bereich nahezu alle Maßnahmen sofort auf der finanziellen Seite auswirken ist im Vorfeld von Renovierungsarbeiten und erst Recht bei Neubauten auch ein runder Tisch sinnvoll, an dem alle sitzen sollten, die betroffen sind. Das können neben dem Nutzer auch der Architekt oder der beratende Ingenieur, aber auch der Hausmeister sein. Sie können auf der Basis ihrer Erfahrungen und der Erkenntnisse aus dem Gebäudekartaster ausloten, welche Methode sich bewährt hat und welches Material verwendet werden sollte, um in der Folge möglichst wenig Erneuerungsbedarf zu haben. Sie können aber insbesondere auch die Prioritäten festlegen auf deren Basis die verschiedenen Projekte realisiert werden sollen. 78 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Unterhaltung 3 Schlecht gedämmte Gebäude identifizieren 4 In der Kleinstadt Bocholt im Münsterland gab es an einem kalten Wintertag im Februar diesen Jahres eine in Deutschland einzigartige Aktion: Im Auftrag der Stadt stieg von einem nahegelegenen Flugplatz ein Kleinflugzeug auf. An Bord befand sich unter anderem eine Wärmebildkamera, mit der die Stadt schlecht gedämmte Häuser ausfindig machen wollte. Das Ergebnis der Aktion verblüffte selbst die Experten: Mehr als 700 Häuser mit mangelnder Isolierung konnten in der Kleinstadt identifiziert werden. Die Verwaltung hat nach Auswertung der Bilder die betroffenen Hauseigentümer angeschrieben und auf entsprechende Förderprogramme für energetische Sanierung hingewiesen. Ein Beispiel, dass auch in Lübeck Schule machen könnte. Immerhin gibt es gerade auf der Altstadtinsel eine Vielzahl historischer Gebäude, die sicherlich nicht alle auf dem neusten Stand der energetischen Sanierung sind. Dies dürfte insbesondere auch für eine Vielzahl der öffentlichen Gebäude zutreffen. Im Rahmen des vom Bund finanzierten und gerade gestarteten Projektes für eine leise und klimafreundliche Stadt könnte ein solcher Flug mit einer Wärmebildkamera durchaus seinen Platz und seine Berechtigung finden. Die Stadt Lübeck jedenfalls könnte sich viele interessante Details erschließen, die später dazu beitragen können, bei eigenen Gebäuden entsprechende Sparpotenziale zu erschließen, die sich vor allem aus eingesparten Heizkosten ergeben. Da auch viele Hauseigentümer von der Aktion profitieren würden, würde die Stadt überdies dazu beitragen, dass Lübeck insgesamt zu einer klimafreundlicheren Stadt wird. 5 13 6 0 7 14.07.2012 23:05 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Bestehende Versicherungen überprüfen Es könnte durchaus Sinn machen bestehende Versicherungen einmal zu überprüfen. Hierbei geht es weniger darum die günstigsten Anbieter zu finden, sondern die für die Berechnung einzelner Versicherungen zugrunde liegenden Gebäudequadratmeter in den vielen Gebäuden der Stadt auf Richtigkeit und Aktualität hin zu überprüfen. Es wäre durchaus denkbar, dass über die Jahre, nicht zuletzt auch aufgrund veränderter Nutzungen, einzelne Räume oder gar ganze Gebäudeteile nicht mehr existieren oder anders zu bewerten sind. Der notwendige Aufwand wird sich vermutlich schnell durch das Erschließen von entsprechenden Einsparpotenzialen auszahlen. 18 1 14.07.2012 23:09 79 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Unterhaltung 3 Solarkarte, die Dächer mit potentiell geeigneten Dachflächen für Solaranlagen ausweist 4 Sinnvoll könnte es auch sein ein Kartenverzeichnis zu erstellen, das sichtbar macht auf welchen Dächern es zukünftig rentabel erscheint Solaranlagen zu errichten. Jeder Bürger könnte so sehen, wie geeignet sein Dach als Stromerzeugerdach für Solarstrom ist. Dieses Verzeichnis könnte insbesondere auch interessant sein für Eigentümer öffentlicher, aber auch gewerblicher Immobilienobjekte, die sich Zusatzeinnahmen erschließen wollen. Berücksichtigt werden könnten neben der Größe des Daches auch die Lage des Daches zur Sonne, sowie der Neigungswinkel und denkbare Verschattungen durch Nachbargebäude oder hohe Bäume. Diese Karte könnte darüber hinaus auch Gebiete ausweisen, die für die Installation von Solaranlagen generell ausscheiden. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Gebiete zum Weltkulturerbe gehören und eine solche Anlage mit dem Denkmalschutz unvereinbar ist. Es sind aber auch weitere Gründe für einen Ausschluss denkbar. Eine solche Karte würde dem Immobilieneigentümer und zukünftigen Bauherrn die Entscheidung für oder gegen eine solche Anlage erleichtern. Er könnte auf der Basis der Erkenntnisse überlegen, ob er sich generell eine Solaranlage auf seinem Dach vorstellen kann, ob er sich vielleicht sogar eine solche installieren möchte oder ob er sein Dach an einen Dritten vermieten will, damit er zumindest die Mieteinnahmen einstreichen kann. Insbesondere auch öffentliche Gebäude sollten auf Ihre Solartauglichkeit geprüft werden. Der Aufwand für ein solches Verzeichnis dürfte sich bei den öffentlichen Gebäuden schnell bezahlt machen. Den privaten Nutzern des Verzeichnisses könnte überdies das Verzeichnis und die damit verbundenen Beratungsdienstleistungen in Rechnung gestellt werden, sodass sie der Stadt Mehreinnahmen bescheren. 5 8 6 0 7 30.07.2012 18:53 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung Langfristige Rechnung 3 3 31.07.2012 19:22 Gebäude / Grundstücke Unterhaltung 0 0 04.08.2012 14:16 Bei Schäden prüfen ob eine vollständige Schadensbehebung längerfristig günstiger ist oder einfaches Flicken überJahre günstiger ist. Sollte eine vollständige Instandsetzung längerfristig günstiger sein, müßte diese trotz einmaliger höherer Kosten Vorrang haben. Mit professioneller externer Beratung sollten alle Bereiche der Betriebliches Mobilitätsmanagement für Hansestadt Lübeck auf Einsparpotenziale und Optimierungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der betrieblich die Verwaltung verursachten Mobilität (der Beschäftigten, Besucher, Dienstwege etc.) hin untersucht und ein Handlungskonzept erstellt werden. Alle Handlungsanweisungen und Abläufe werden dabei auf den Prüfstand und Gewohnheiten bzw. Besitzstände (Privilegien) auf den Prüfstand gestellt. 80 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Gebäude / Grundstücke 2 Unterhaltung 3 Energiekosten Rathaus Gebäude / Grundstücke Veräußerung Gebäudeveräusserung Gebäude / Grundstücke Veräußerung Fortbildungszentrum Gebäude / Grundstücke Veräußerung Grundstücke Gebäude / Grundstücke Veräußerung Gebäudeveräußerung 2. Gebäude / Grundstücke Veräußerung Geschäfts‐ und Betriebsausstattung pro kontra Datum 4 Ich habe aus sicherer Quelle gehört, daß die große Heizungsanlage des Rathauses das ganze Jahr durchläuft !! Und zwar nur aus dem Grund, damit der Ratskeller warmes Wasser bekommt ! Es wäre doch wesentlich kostengünstiger, für das Restaurant einen entsprechenden Durchlauferhitzer zu installieren ! Und der Umwelt wäre damit auch genüge getan. Desweiteren könnte man den Stromverbrauch in den Verwaltungsgebäuden erheblich senken, indem man die Mitarbeiter anweist oder schult, wie das Licht nach Dienstschluß auszuschalten ist ! Leider sind nicht in allen Bereichen Bewegungsmelder verbaut -- auch das wäre eine enorme Einsparung Ich schlage vor die Hälfte des Lübecker Gebäudebestandes zu veräussern.Der Verkaufserlös könnte dafür genutzt werden die andere Hälfte energetisch zu sanieren.Eine zwangsweise Gebäudesanierung steht sowieso an und die dafür erforderlichen Mittel wären damit leichter zu gewinnen.Ausserdem könnten die Mieten um den Energieeinsparbetrag der Mieter steigen. 5 0 6 0 7 04.08.2012 13:25 2 12 02.05.2012 22:32 Verkauf des Gebäudes des Fortbildungszentrums und Nutzung von Räumlichkeiten anderer Verwaltungsgebäude (z.B. Schulen) für Fortbildungskurse Veräußerung von Grundstücken (Pachtflächen, Erbbaurechte, etc), um die Liquidität der HL zu stärken und Kreditverpflichtungen abzulösen Unrentable Gebäude bzw. brach liegende Grundstücke sollten unbedingt abgestoßen werden und die damit verbundenen Verpflichtungen privatisiert. Das gilt insbesondere für Wohngebäude die dem Denkmalschutz unterliegen. Private Besitzer müssen sich ebenfalls an die Vorgaben der Denkmalpflege halten, verfügen in der Regel aber über entsprechende Mittel und arbeiten wirtschaftlicher. Nicht mehr in einer Dienststelle gebrauchte Möbel (Büroleerstände wegen Umorganisationen, Altersteilzeit etc) könnten innerhalb der Verwaltungsbereiche in einem Pool verwaltet und untereinander getauscht werden, um Neuanschaffungen zu vermeiden bzw. zumindest zu minimieren. Sollten niemand diese Gegenstände mehr brauchen, könnten diese frei verkauft werden (s. VEBEG). Gleiches gilt für Fahrzeuge, Computer etc. 8 5 03.05.2012 08:34 17 5 03.05.2012 08:38 7 4 03.05.2012 08:50 12 0 03.05.2012 11:39 Vorschlag 81 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Gebäude / Grundstücke 2 Veräußerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Veräußerung von Grundstücken (Erbpachtflächen, Veräußerung von Schrebergärten als Bauland usw.), um die Zinsaufwände zu Grundstücken reduzieren. Es gibt in Lübeck zahllose Grundstücke in (Erbpachtflächen, Schrebergärten als Bauland bevorzugten Wohngegenden, die entweder riesig sind und auf Erbpacht vermietet werden und als Schrebergärten genutzt usw.) werden. Speziell in den Gebieten an der Wakenitz gibt es zahlreiche Schrebergärten, die leer stehen. Zahlreiche Bauwillige würden sich sehr freuen, wenn sehr zeitig (da derzeitig die Zinsen sehr geringe sind)bezahlbares Bauland für Doppelhäuser oder so in der Gegend um den Hohewarter Weg oder beim Drägerpark kommen würde. Alle derzeitigen Schrebergartenbesitzer könnten einen neuen Garten in dem Gebiet in der Umgebung der Wallbrechtstrasse erhalten, so dass dort alle Parzellen auch genutzt werden. Das gesamte alte Schrebergartengelände könnte dann als Bauland genutzt werden, hier müsste auch nicht wie im Hochschulstadtteil eine neue Infrastruktur geschaffen werden, da bereits zahlreiche Supermärkte, Schulen, Banken, Bushaltestellen und Geschäfte in der Umgebung angesiedelt sind. Ebenso könnten die derzeitigen riesigen Erbpachtgrundstücke im Bereich Gärtnergasse auf die Hälfte reduziert und im Anschluss vergünstigt veräußert werden. Die neuen Grundstücke könnten dann neues bezahlbares Bauland für Einzel- und Doppelhäuser werden. Die Privatisierung der Erbpachtgrundstücke ist im Interesse der Hausbesitzer und reduziert die Verwaltungskosten. Die Verkaufserlöse können zur Tilgung von Verbindlichkeiten genutzt werden, so dass Lübeck zukünftig weniger Zinsen aufbringen muss. Desweiteren werden damit weitere Steuerzahler (dies sind meist Häuslebauer) in dieser Stadt bleiben oder ziehen, die aufgrund der fehlenden bezahlbaren Grundstücke in stadtnaher, schöner Lage bisher sich schon im Umland wie Stockelsdorf usw. umsehen. 82 pro kontra Datum 5 7 6 11 7 04.05.2012 14:20 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Veräußerung 3 Erbpachtgrundstücke 4 Viele Erbpachtgrundstücke übersteigen von der Größe der Fläche die heutigen Ansprüche (Wegfall des Gartenanbaus etc). Noch dazu fällt es älteren Hauseigentümern schwer diese Flächen zu bewirtschaften, so dass die Gärten verwahrlosen und letztendlich dadurch auch an Wert verlieren bzw. ein Verkauf des Hauses und damit den Wechsel des Erbpächters und ggf auch Verkauf des Grundstückes erschwert. Hier könnte eine Teilung der Flächen und eine baurechtliche Grundlage (B-Plan, Baufenster, Erschließung, Überwegungsrecht etc) für eine weitere Bebauung geschaffen werden. Das Interesse der Eigentümer hinsichtlich eines Erwerbs dürfte dadurch steigen, dass der qm-Preis gerechter ausfällt (Bodenrichtwert wird bisher für die Gesamtfläche als Preis kalkuliert, obwohl nur ein kleines Baufenster bebaut ist und der Rest den heute üblichen Rahmen von Gartenland übersteigt). Noch dazu könnten Grundstücke ohne eine Sonderaktion - Reduzierung der Preise - verkauft werden, da die Kaufsumme bei kleineren Grundstücken von Erbpächter oder Bauinteressenten leistbarer ist. Noch dazu steigt die Attraktivität für Neubauten, weil viele Wohngegenden begehrt sind und Baulücken manchem für einen Neubau auch reizvoller erscheinen. Auch die Erschließung der Grundstücke ist günstiger und daher passend für junge Familien. 5 12 6 6 7 08.05.2012 07:55 Gebäude / Grundstücke Veräußerung Die gut gemeinten Vorschläge von seni laufen leider ins Leere. Veräußerung von Wenn es doch alles so einfach wäre, würden da nicht Gesetze Grundstücken entgegenstehen, die letztendlich Rechtsgüter des Einzelnen (Erbpachtflächen, Schrebergärten als Bauland schützen. Ein Erbbaurecht läuft im Regelfall 99 Jahre, vorher darf selbst der Staat nicht vertragsbrüchig werden und einfach usw. Grundstücksteile für Baulandplanungen vereinnahmen. Und Schrebergärten; sie unterliegen dem Kleingartengesetz, ohne Zustimmung des Kleingartenverbandes, der wahrlich andere Interessen haben dürfte, läuft überhaupt nichts. Und: Welcher soziale Demokrat oder grüne Politiker vergreift sich an seinem vermeintlichen Klientel? Zudem stellt sich die Frage, ob es tatsächlich wirtschaftlich ist, wenn die Stadt ihre "beste" und sicherste Geldanlage in Form von Immobilien (Tafelsiber) gegen einen einmaligen Erlös eintauscht. Eine Verzinsung des eingebrachten unvergänglichen Grundstückskapitals dürfte immer gegeben sein, Zinsverpflichtungen für aufgenommene Darlehen sind dagegen endlich und absehbar. Also vielleicht nur noch Erbbaurechte mit wertgesichertem Zins vergeben und keine Wohngrundstücke mehr verkaufen? Oder zu weitsichtig? 13 11 08.05.2012 08:34 83 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Gebäude / Grundstücke 2 Veräußerung Gebäude / Grundstücke Veräußerung Grundstücke günstiger veräußern Gebäude / Grundstücke Veräußerung Grundstücke nicht veräußern Gebäude / Grundstücke Veräußerung Baugrund Gebäude / Grundstücke Veräußerung Gebäudeveräußerung pro kontra Datum 5 13 6 1 7 15.05.2012 17:26 Die Grundstücke in Lübeck werden zu völlig überhöhten Preisen verkauft / verpachtet. Es wundert da nicht, dass Famiien in die Umlandortschaften ziehen, wie Selmsdorf, Herrenburg, Bad Schwartau, Stockesldorf, etc. Völlig widersprüchlich ist es da auch, dass man jedem Studenten, der nach Lübeck zieht ein Begrüßungsgeld gibt, aber Familien die mit Kindern kommen wollen und in der Regel auch seßhaft werden teure Erbpachtverträge unterjubelt oder überteuert (vgl. Umland) verkauft. Rechenbeispiel: 1 Stundent = 1 Person = 1x Geld aus dem Finanzausgleichtstopf (solange er hier wohnt ca. 5 Jahre), Familie mit Kindern = 3-4 Personen = 3-4x Geld aus dem Finanzausgleichstopf (Schätzungsweise 30 Jahre). Bürger aus Lübeck, lassen auch Geld in Lübeck und wenn nur der eine oder andere die schwach frequentierten ÖPNV nutzten. 14 9 22.05.2012 01:52 Grundstücke bringen laufende Einkünfte. Diese wären bei einem Verkauf verloren und würden eine Belastung kommender Generationen mit sich bringen. Diese hätten weder laufende Einnahmen, noch Verkaufsmöglichkeiten. Ein Verkauf macht nur dann Sinn, wenn zusätzliche Wohnmöglichkeiten für neue Einwohner geschaffen werden. Das Gelände z.B. des Gutes Hohewarte in Marli, als Baugrundstück verkaufen. Die darauf befindlichen Mietshäuser sind Minusgeschäfte und nach Auszug auch nicht mehr neu zu vermieten. Das Grundstück könnte mindestens 500 000 Euro, wahrscheinlcih noch mehr in die Stadtkasse bringen. Die bisherige 'Weitervermietung wäre weiterhin ein Minusgeschäft. Die Lage ist optimal und sicherlich interessant für Investoren v. Altersheimen u.a. oder Mietshäusern. 17 4 23.05.2012 10:28 31 1 29.05.2012 18:11 Lübeck verfügt über herrliche Wassergrundstücke. Dort finden wir entweder Bauhöfe oder stillgelegte Wasserwerke. Da lassen sich doch Erlöse erzielen. 32 10 30.05.2012 22:46 Vorschlag 3 4 Leerstände in guter Lage in Früher hatten wir in der Innenstadt natürlich auch Leerstände. Allerdings würden diese infolge von Flukturation auch schnell Lübeck wieder von neuen Mietern belegt. Inzwischen aber stehen Geschäfte für viele Monate oder Jahre leer. Und dass nicht nur in der Burgstraße, sondern z.B. auch 2 Minuten vom Rathausmarkt entfernt. Es ist klar, dass die Hansestadt Lübeck den Eigentümern dieser Geschäftsräume nicht sagen kann, zu welchen Bedingungen zu vermieten ist. Allerdings wäre es interesant zu prüfen, ob Lübeck nicht bei der Vermietung in irgendeiner Form helfen kann. Sei es durch kostenlose Inserate auf luebeck.de, Beratung oder Messeauftritten. Sicher werden hier durch Aufname der Leerstände in Listen o.ä., Aufbau des Angebots und Kapitaldiensten u.ä. erst einmal Kosten entstehen. Aber wenn das Konzept gut ist und die Leerstände zurück gehen, wird Lübeck für Touristen interessanter und die Einnahmen der Stadt durch Gewerbesteuern und anderen Steuern steigen an. 84 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Gebäude / Grundstücke 2 Veräußerung Gebäude / Grundstücke Veräußerung Gebäude / Grundstücke Veräußerung Vermeidung von Brachflächen durch Thematisierung von Bauzeitplänen Gebäude / Grundstücke Veräußerung Notwendige Investitionen trotz Sparkurs. II. Investitionen in eigene Immobilien und eigenes Vermögen pro kontra Datum 5 15 6 6 7 03.06.2012 20:44 12 6 19.06.2012 18:43 Um jahrelang ungenutzte Brachflächen zu vermeiden, sollte in entsprechenden Verträgen zur Gewerbeansiedlung neben den sonst üblichen Vertragsbestandteilen wie Baugegenstand und Art der Nutzung insbesondere auch ein Bauzeitplan thematisiert werden. Es kommt leider immer wieder vor, dass Firmen Grundstücke erwerben, sie anschließend aber über Jahre als Brache ungenutzt liegen lassen. Damit Flächen nicht auf diese Weise blockiert werden können, sollte die Stadt mit entsprechenden Baugeboten gegensteuern. Wenn dann ein Unternehmen nicht innerhalb eines vorher genau festgelegten Zeitraumes die komplette Bebauung nach den Vorgaben des Planungsrechts und nach der unternehmerischen Notwendigkeit abschließt, ist der Vertrag ungültig. Die Stadt kann dann eine andere Verwendung vorsehen. Entsprechende Vertragsstrafen sollten in der Vertragsgestaltung detailliert formuliert sein.So lassen sich Verluste, die auch die Hansestadt Lübeck in ganz unterschiedlichen Ausprägungen treffen, ein wenig besser im Rahmen halten. 22 0 25.06.2012 18:57 Trotz Sparkurs sollte weiterhin in die Pflege des Eigentums investiert werden. Nachdem ein konkreter Raumbedarf ermittelt wurde und fest steht, welche Immobilien tatsächlich noch benötigt werden und im Eigentum der Stadt verbleiben sollen, sollte in diese Immobilien auch investiert werden. Wird dies versäumt und wird das eigene Vermögen nicht beizeiten gepflegt, dann sind aufwendige und kostenintensive Sanierungen notwendig, die man sich besser sparen sollte. Der Investitionsstau wird irgendwann lähmend und die Folgekosten nehmen ungeahnte Ausmaße an. Ein Mahnmal dürfte in dieser Hinsicht aktuell, und dies völlig unfreiwillig, das alte Zeughaus sein. Die Bestandserhaltung der Immobilien sollte also insoweit ganz oben auf der Agenda für Investitionen stehen. 24 0 30.06.2012 08:10 Vorschlag 3 4 Erbpachtgrundstücke Aktiver die Erbpachtbesitzer anschreiben und Angebote zwecks vermehrt an die Besitzer Verkaufes machen. Hierbei ist Flexibilität eines guten Verkäufers veräußern gefragt. Evtl. mit Banken gleich ein gutes Finazierungskonzept für die Käufer anbieten. Die Wachen der Berufsfeuerwehr verfügen über große Sportplätze an den Grundstücke in besten Lagen mit großen eigenen Sport-, Tennis-, Feuerwachen Volleyball-, Beachvolleyballplätzen. Die Unterhaltung dieser Plätze kostet Geld und (Beamten-) Arbeitszeit. Diese Flächen sollten gewinnbringend umgewidmet oder verkauft/verpachtet werden. Wie jeder andere Angestellte, Arbeiter oder Beamte, der ebenfalls über körperliche Fittness verfügen sollte, kann die sportliche Aktivität der Feuerwehrbeamten in die Freitzeit verlegt werden und muß nicht notwendigerweise in der Dienstzeit erfolgen. Soll tatsächlich während der Dienstzeit Sport getrieben werden, kann dies auf nahegelegenen öffentlichen Plätzen erfolgen. Zudem verfügen alle Wachen über großzügig ausgestattete Fitness-Räume mit einer reichlichen Auswahl an Kraftmaschinen aller Art. 85 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Veräußerung 3 Veräußerung von Grundstücken (Erbpachtflächen etc.) 4 Das überforderte Liegenschaftsamt muss mit dem Verkauf private Makler beauftragen. z.B. allein in Der "Dornbreite" höhe Hausnummer 160 etc. warten 6-8 Baugrundstücke a ca. 45o m² (Gesamtwert ca. ¤ 500.000,00) seit 2001 auf einen Käufer, diese Grundstücke wurden 2000 2001 erschlossen. Dieses Bauland wird nirgends öffentlich inseriert (nicht einmal in der Lübecker Stadtzeitung). 5 8 6 3 7 08.07.2012 15:40 Gebäude / Grundstücke Veräußerung Verwaltungsgebäude in Mit einer durchdachten Raumplanung lassen sich Büros Innenstadt veräußern zusammenlegen und ganze Gebäude einsparen. Zb die Bauverwaltung am Mühlendamm, die aus mehreren, teilweise sehr kleinen Gebäuden besteht. Für die Grundstücke lassen sich sehr gute Preise erzielen. So sind alle Gebäude in diesen guten Lagen zu überprüfen und ein vollkommen neues Raumkonzept zu erstellen - um so zu identifizieren, welche Gebäude sich veräußern lassen. Zb die Stadtkasse oberhalb von Weiland in der Königstraße - muss die dort sein, lässt sie sich nicht woanders noch mit unterrbringen, wenn man schlau plant? 8 0 18.07.2012 22:10 Gebäude / Grundstücke Veräußerung Leuchtenfeld für mittlere Es gibt Planungen das Leuchtenfeld zu einem Park Hotels, Gastronomie & (Landschaftspark) umzugestalten, was sicherlich erhebliche Gartenanlagen verkaufen Plaungs- und Umsetzungskosten nach sich ziehen würde. Da es in Travemünde und insbesondere im Umland allerdings nicht an Naturerlebnissen mangelt, sollte man diese Flächen verkaufen. Mein Vorschlag wäre, dass hier bspw. vier Parzellen ausgewiesen werden, die an mittelgroße Hotels verkauft werden. Auch könnte der Wegfallende Parkraum in öffentlich nutzbare Tiefgaragen verlegt werden. Bei einer überlegten Planung, könnte hier ein schönes mondänes Strandbadambiente entstehen und die Lücke zwischen neuer Promenade und Vorderreihe schaffen. Die Investoren könnten verpflichtet werden, auf Ihre Kosten schöne Gärten oder parkähnliche Anlagen zu gestalten, die mit Cafes ausgestattet werden. Die Akzeptanz der Bürger wäre sicherlich sehr hoch, zudem würden Arbeitsplätze geschaffen. Einen Landschaftspark zu bauen wäre reine Geldverschwendung. 7 0 18.07.2012 22:12 Gebäude / Grundstücke Veräußerung 9 0 18.07.2012 22:37 Gebäude / Grundstücke Veräußerung Parkplatz der Die Obertrave mündet vor den Zäunen der Bauverwaltung. In Bauverwaltung exquisiter Wasserlage gibt es hier Parkplätze und weitere Flächen Mühlendamm verkaufen für die Verwaltung. Mein Vorschlag: Parkplätze verlagern / schließen und die Flächen an private Investoren für Wohnungen etc. verkaufen. Schrebergärten Der Verkauf von Kleingärten an langjährige Pächter könnte Geld verkaufen statt in die Kasse spülen. Ausgeschlossen soll natürlich der Verkauf an verpachten Spekulanten. Deshalb: wer schon, sagen wie 5 Jahre, einen Kleingarten pachtet, wird ein Angebot zum Kauf gemacht. Dann fallen neben dem Verkaufspreis noch Grunderwerbssteuer an. Also, ich wäre interessiert, wenn der Kaufpreis nicht so hoch ist. Nebenbei ist ein Eigentümergarten nicht mehr Kleingarten i.s.d. Bundeskleingartengesetz, sodass die ganze Regeln (Heckenhöhe, max. Bebauungsgröße usw.) nicht anwendbar sind. Bei Bebauung ist dann das Bauamt zuständig. 8 2 29.07.2012 11:59 86 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Gebäude / Grundstücke 2 Veräußerung Gebäude / Grundstücke Veräußerung Gebäude / Grundstücke Veräußerung Wohnbaugrundstücke Gebäude / Grundstücke Vermietung Volksfestplatz Gebäude / Grundstücke Vermietung Gebäude / Grundstücke Vermietung Gebäude / Grundstücke Vermietung Gebäude / Grundstücke Vermietung Vorschlag 3 4 Verkauf brachliegender Guten Tag, Schrebergärten als mein Vorschlag ist bereits gemacht worden: Als Fußgängerin und Bauland neu zugezogene Lübeckerin/Ex-Itzehoerin, die die Stadt großräumig auf zwei Beinen erkundschaftet, fallen mir doch etliche verwilderte Kleingärten auf. In Anbetracht des knappen Baulandes (ich suche bereits seit elf Monaten eine finanziell erschwingliche Immobilie!) sticht dieses so zusagen richtiggehend "ins Auge". Grundstücke / Faire Qm-Preise anbieten, da ja auch zu bedenken ist, das man Veräußerung die Leute ja in Lübeck halten und nicht aus Lübeck vertreiben will. Junge Familien können sich kein Haus auf Erbpacht leisten, weil es zum einen zu teuer ist, das Grundstück zusätzlich zum meist renovierungsbedürftigen Haus zu kaufen und zum anderen der neue Erbzins zusätzlich zur monatlichen Belastung einfach nicht tragbar ist. Daher wandern diese in die Randgebiete ab und bauen einfach neu. Den alteingesessenen sollte man einfach finanziell entgegenkommen, da es sich bei den Grundstücken ja nicht um frei bebaubare Grundstücke handelt, sondern um bereits bebaute, die keinen Neuwert mehr haben . Und wie heisst es so schön: Ein Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach! Die Angebote vom letzten Jahr waren schlichtweg überteuert...... Im Bereich Israelsdorf z.B. Gothmunder Weg/Endbushaltestelle, einem der Spielplätze Grubenweg/Schmahler Lehmberg, Bereich Hundesportplatz und Karlshof/Volksfestplatz kleine Neubaugebiete für Doppelhaushälften in den Bebauungsplan mit aufnehmen um in beliebten Wohnräumen für junge Familien erwerbsmögliche Bebauung zu schaffen und Erträge durch den Verkauf zu erwirtschaften. Den Volksfestplatz für geringes Endgeld vermieten. Liebe viele Veranstaltungen mit etwas weniger Geld vermieten, als (fast) ewiger Leerstand. Das würde sicherlich viele Firmen und Aussteller locken. Vielleicht könnten Gebäude (Hauswände, Zäune, etc) der HL Werbeflächen gegen Gebühr mit Werbebannern von Unternehmen bestückt werden. Gibt es in Lübeck leerstehende (Kasernen) Gebäude, die man Konversion vom Bund preiswert erwerben könnte? Wohnraum für junge Familien. Genossenschaften? Die Verwaltung städt. Liegenschaften sollte an private Verwaltung städt. Gebäudeverwaltungen übergeben werden. Liegenschaften Die Parkplätze sollten vermietet werden. Die Mitarbeiter, die Keine kostenlosen Parkplätze für städtische derzeit das Privileg eines kostenlosen Tiefgaragen-Parkplatzes Mitarbeiter in der VZM‐ haben, können es sich durchaus leisten, dafür zu zahlen. Vielleicht werden dann auch mehr Mitarbeiter mit den Fahrrad Tiefgarage oder dem ÖPNV zur Arbeit fahren. Es wurde sicher auch deren Gesundheit und Fitness fördern. 87 pro kontra Datum 5 8 6 3 7 29.07.2012 13:23 12 1 29.07.2012 14:28 0 0 04.08.2012 10:29 24 10 02.05.2012 21:53 10 8 03.05.2012 11:35 16 4 05.05.2012 10:46 14 13 18.05.2012 11:02 33 12 18.05.2012 11:04 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Gebäude / Grundstücke 2 Vermietung Gebäude / Grundstücke Vermietung 3 Überprüfung und Optimierung des Raumbedarfs in eigenen Immobilien Miete für die Alternative/Walli"" Gebäude / Grundstücke Vermietung Parkfläche Gebäude / Grundstücke Verpachtung Erbpacht anheben Gebäude / Grundstücke Verpachtung Gebäude / Grundstücke Verpachtung Marktstände mit Alkohol Verkauf müssen mehr Standgebühr zahlen landwirtschaftliche Flächen pro kontra Datum 4 Durch die Optimierung des städtischen Raumbedarfs in den eigenen Gebäuden und Einrichtungen können einzelne Miet- und Pachtverträge gekündigt werden. Auf diese Weise lassen sich einige tausend Euro jährlich einsparen. 5 40 6 0 7 28.05.2012 18:35 Es wird eine Miete erhoben, die den Bewohnern und Betreibern der Walli finanziell zuzumuten ist. Die Stadt kann es sich nicht mehr leistemn, so ein attrakktives Grundstück für einen Euro pro Monat zu vermieten. Vermietung der Tiefgarage im Verwaltungszentrum Mühlentor etwa 90 Plätze, bei üblichen Marktpreisen sind das 4500.- Euro im Monat. Da sollte die Herren Im Rathaus bei der maroden Haushaltslage ihre Gedanken machen. Ein Bürger der zu seiner Stadt steht. Es gibt in Lübeck zahllose Grundstücke die auf Erbpacht gemietet sind. Ich schlage eine Anhebung der Erbpacht an und gleichzeig die Reduzierung der Kaufpreise für entsprechende Grundstücke. Die Privatisierung ist im Interesse der Hausbesitzer und reduziert die Verwaltungskosten. Die freiwerdenden Gelder können zur Schuldentilgung eingesetzt werden so dass die wegfallenden Pachten durch die Reduzierung der zu zahlenden Zinsen kompensiert wird. 41 118 30.05.2012 16:34 0 0 04.08.2012 08:54 13 23 03.05.2012 08:54 Marktstände die Alkohol egal ob Punsch oder Bier oder Wein verkaufen müssen mehr Standgebühr zahlen. Da das Handwerk z.B keine so großen Gewinne abwirft. Die HL sollte die landwirtschaftlichen Flächen vorrangig für Naturentwicklung, Bewaldung, Renaturierung , Artenschutz und Erholung zur Verfügung stehen. Es ist widersinnig, wenn immer neue Programme, Pläne und Beschlüsse zur Nachhaltigkeit personalkostenaufwendig erarbeitet und beschlossen werden, die praktische Umsetzung dann aber nicht erfolgt. Mit der Investition in "Natur" erhöht sich der Wohnwert und die touristische Attraktivität der Stadt, was langfristig auch für die Einnahmeseite der HL wichtiger ist als der Bestandesschutz konventioneller, zumeist nicht umweltgerechter Landwirtschaft. Der Paradigmenwechsel muß allerdings aus rechtlicher und sozialpolitischer Sicht (keine "arbeitslosen" Landwirte!) sukzessive erfolgen. Um dem verständlichen Beharren am Bestehenden entgegen zu wirken, sollte die Verwaltungszuständigkeit gleich von dem Bereich Liegenschaften auf den Bereich Naturschutz/Erholungsplanung/Renaturierungsplanung (wie immer der heißen mag) übertragen werden. 18 4 04.05.2012 18:27 13 2 07.05.2012 12:35 Vorschlag 88 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Gebäude / Grundstücke 2 Verpachtung 3 Pachtzins 4 Alle Pachtverträge (landwirtschaftliche Flächen, Grünflächen, Gewässer, Ausgleichsflächen, Stadtgüter, etc) sollten auf Ihren Pachtzins hin überprüft werden. Einerseits sollte eine Gleichbehandlung angestrebt werden und andererseits müssen Uraltverträge auf zeitgemäße Kosten umgestellt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass manche Pächter für die Bewirtschaftung der Flächen Prämien aus EU-Programmen erhalten, die in den Jahren 2011 bis 2013 für Grünland massiv steigen. Wenn diese Einkünfte den Pachtzins weit übersteigen, dann sehe ich darin ein Ungleichgewicht - eine gewisse Einnahme ist dem Pächter für die Pflege zuzugestehen. Wobei dieser daneben auch Erträge (Gras, etc) zieht und die Fläche nicht aus Freundlichkeit der Stadt gegenüber gepachtet hat. 5 15 6 8 7 08.05.2012 16:03 Gebäude / Grundstücke Gebäude / Grundstücke Verpachtung Pachtzins für die Walli erhöhen Verpachtung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen Mit welchem Recht zahlen die "Bewohner" nur einen Pachtzins von einem Euro? Es sollte geprüft werden, ob nicht mehr Dachflächen für die Nutzung mit Photovoltaikanlagen in Frage kommen. Es gibt Unternehmen, die Dachflächen für die Installation einer solchen Anlage pachten. Die Laufzeit entsprechender Pachtverträge geht meist über 20 Jahre. Dachflächen sind geeignet, wenn sie mehr als 500 m² groß sind und eine Dachneigung von 0 bis 50 Grad aufweisen. Pro Jahr und pro Kilowatt Leistung der Anlage sind 20 30 Euro üblich. Das Dach eines durchschnittlichen Aldi-marktes bringt es vielleicht auf 100 KWp und größere Lagerhallen auf 300 bis 400 KWp. Eine 400 KWp- Anlage würde sich also mit Mehreinnahmen von 12.000 Euro jährlich in der Stadtkasse bemerkbar. Berücksichtigt man die Gesamtlaufzeit des Vertrages, dann sind das 240.000 Euro pro Dach. Es gelten die Bedingungen beim Abschluss des Vertrages, selbst wenn sich später die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Dies sind sichere Pachteinnahmen ohne Investitionsrisiko. Es wird ein positives Stadtimage aufgebaut, weil ein wertvoller Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird. Darüber hinaus entsteht eine werbewirksame Gebäudeoptik, die zur Wertsteigerung der Immobilie beiträgt. Auch wird die Dachhaut vor Witterungseinflüssen geschützt. 28 120 24.05.2012 13:28 40 0 24.05.2012 23:55 Verpachtung 89 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Gebäude / Grundstücke 2 Verpachtung Gesundheit Gesundheit Angestellte Gesundheit Gesundheit Aufgaben privatisieren Vorschlag 3 4 Fremdnutzungs-zuschlag Erbpächter, die Ihr Haus oder Grundstück nicht nur zu bei Erbpacht konsequent Wohnzwecken nutzen, sondern es darüber hinaus gewerblich erheben nutzen oder gewerblich vermieten, müssen schon jetzt einen Zuschlag zu Ihrer regulären Erbpacht zahlen. Warum aber nicht alle sondern nur einige wenige? Leider wird dieser Zuschlag bisher nur von den Erbpächtern erhoben, die zufällig entdeckt wurden, entweder weil sie für eine Umbaumaßnahme eine Baugenehmigung erwirkten oder weil sie von anderen angezeigt wurden. Dies ist für die Stadt völlig ineffektiv, gehen ihr hier doch erhebliche Einnahmen verloren. Für die betreffenden Pächter, die bereits zahlen müssen, weil sie z. B. zu ehrlich waren, ist dies sehr ungerecht und inakzeptabel.. Was auch beim Finanzamt, der Berufsgenossenschaft, der IHK, der GEZ oder den Entsorgungsbetrieben reibungslos klappt, sollte doch ohne großen Aufwand auch dem Liegenschaftsamt möglich sein: Die Daten des Gewerbe- und Ordnungsamtes bzw. bei Freiberuflern des Finanzamtes ließen sich ohne Bruch des Datenschutzes mit denen des Liegenschaftsamtes abgleichen. Stattdessen oder zusätzlich ist auch eine einfache Inaugenscheinnahme vor Ort mit begrenztem Aufwand erfolgreich. Ein Gang durch die betreffenden Straßen zeigt schnell, wer hier neben oder statt dem offiziellen privaten Erbpächter residiert: Selbstständige Elektriker und Baumonteure, EDV-Firmen, Sanitär- und Heizungsbetriebe, Vermieter von (Ferien-)Wohnungen, Fußpfleger, Anwälte, Steuerberater u. v. a.. Die Stadt hat bei ihren Angestellten einen sehr hohen Krankenstand. Kontrolle durch externe Prüfungen sollten feststellen warum. Schritte gegen diesen Krankenstand unternehmen. Im Andreas-Wilms Haus wurde nach Umbaumaßnahmen durch das Gesundheitsamt überprüft, ob die Qualität des Wassers in Ordnung ist. Das kann jeder ausgebildete Klempner übernehmen (in Hamburg ist das seit diesem Jahr Gesetz). Im Bereich Gesundheit kann also Bürokratie abgebaut werden. Die Unternehmen und Institutionen müssen das privat übernehmen. 90 pro kontra Datum 5 14 6 3 7 05.06.2012 19:27 57 22 20.05.2012 17:57 5 3 11.07.2012 19:09 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Hafen 2 Hafen 3 Wassersport 4 Unsere Stadt verfügt über umfangreiche Hafenanlagen, deren Kaimauern den größten Teil des Jahres ungenutzt sind. Ich denke da z.B. an den Klughafen oder große Teile der Wallhalbinsel. Dabei liegt Lübeck in einem Wassersportrevier, dass mit den Revieren in Holland durchaus zu vergleichen ist. In jeder Saison ziehen hunderte von Sportbooten die Trave rauf und runter und dabei auch zwangsweise an Luebeck vorbei. Aber eben nur ,, vorbei". Damit zieht aber auch regelmäßig potenzielle Kaufkraft an unserer Stadt vorbei. Sicher wären hier zunächst Ausgaben zur Schaffung von Schwimmsteganlagen erforderlich, aber mittelfristig würden hier möglicheweise sogar Arbeitsplätze in Lübeck entstehen. Darüber hinaus würden diese Liegeplätze zusätzlich das triste Bild der leeren Kaianlagen rund um Lübeck wieder beleben. Was in Holland in jedem kleinen Friesenstädtchen bestens funktioniert, kann für unsere Stadt doch nicht schlecht sein. 5 28 6 5 7 10.05.2012 17:42 Hafen Hafen Hafen Man beobachte den Bautrupp der Stadt, der am Krähenteich gerade die Ufer befestigt und die Badestege saniert. Oder für den Motoryachtclub den Anleger gebaut hat. Ist das wirtschaftlich organisiert? Muss die Stadt so einen Bautrupp mit umfangreichen Maschinen und Schiffen selber vorhalten, gibt es da keine Spezialfirmen die das schneller und effizienter machen? 21 2 15.05.2012 12:29 Hafen Hafen Zum Problem der fehlenden Vieles in Lübeck ist historisch. Damit kennt man sich gut aus. Vielleicht lässt sich auch das aktuelle Schlepperproblem mit einer Hafenschlepper: Die historische Variante Zwischenlösung, bei der historische Schlepper zum Einsatz kommen, ein wenig entschärfen. Im Bereich der Eisenbahn ist es durchaus üblich, dass Museumsvereine ihre Lokomotiven für den Gleisbau oder für den Einsatz vor Güterzügen zur Verfügung stellen, um so Geld zu erwirtschaften, das dringend für die Restaurierung ihrer Fahrzeuge benötigt wird. Da in erster Linie leistungsfähige Schlepper benötigt werden, sollte mal geprüft werden, ob zum Beispiel ein Schiff wie die 1962 gebaute und erst 2009 als Museumsschiff außer Dienst gestellte Fairplay VIII der Stiftung Maritim Hamburg aus Hamburg nicht zumindest temporär nach Lübeck verlegt werden kann. Das Schiff leistet 600 PS und hat einen Pfahlzug von immerhin 12 to. Für kleinere Probleme wäre auch eine Lübecker Lösung denkbar, die seit vielen Jahren im Museumshafen Lübeck beheimatet ist, der Hafenschlepper Titan. Dieses 102 Jahre alte Schiff war von 1937 bis 1982 Jahre für das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck im Hafengebiet als Schlepper, als Eisbrecher und als Feuerlöschboot eingesetzt. Seit 1982 verfügt der Titan über einen Turbodiesel der Firma Deutz (Klöckner-Humboldt-Deutz AG) und leistet immerhin noch 230PS (169kW). Dieses Schiff kommt zwar für den Einsatz auf See nicht in Frage, wohl aber für leichtere Dienste im Hafen. Die Experten werden sicherlich weitere Schiffe kennen, die für einen Einsatz denkbar wären. Diese historische Variante könnte also durchaus mal geprüft werden. 29 1 22.05.2012 13:58 91 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Ein historischer Großsegler hinter einem historischen Schlepper wird sicherlich von keinem Seglerkapitän naserümpfend quittiert. In Notsituationen kommt es ohnehin nur auf die Zeit an, die die Schiffe benötigen, um bei einem Havaristen zu sein, egal ob moderner oder historischer Schlepper. Und da wird es in der Lübecker Bucht zukünftig vor allem darauf ankommen, Zeit zu gewinnen. Zeit, bis Verstärkung aus Rostock vor Ort ist. Ein historischer Schlepper, der schnell bei einem Havaristen sein kann, um diesen auf Position zu halten, kann lebensrettend sein. Sollte man eine solche Lösung in Erwägung ziehen, dann wäre auch noch eine kreative Lösung für die Besatzungsfrage zu finden. In Lübeck und in Travemünde gibt es sicherlich noch genügend bereits in Ruhestand befindliche Kapitäne und Besatzungen, die über die erforderlichen Papiere und Patente verfügen und die sich für einen Bereitschaftsdienst überreden lassen. Bei diesem Vorschlag handelt es sich durchaus um einen Sparvorschlag, weil er dazu beitragen könnte die Attraktivität des Hafens zu halten. Wenn Reeder nur wegen nicht vorhandener Schlepper Lübeck meiden, drohen weitere Einbrüche. 92 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Hafen 2 Hafen Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Zum Problem der fehlenden Bei der Klärung der Problematik rund im die fehlenden Schlepper Hafenschlepper: Eine Lücke in den Lübecker Häfen könnte möglicherweise auch eine intensivere Beschäftigung mit dem Deutschen Notschleppkonzept im deutschen weiterhelfen. Dieses wurde vom Bund ausgearbeitet, gilt für die Notfallkonzept gesamte Deutsche Küste und soll die rechtzeitige Ankunft leistungsfähiger Bergungsschlepper bei einem Havaristen sicherstellen, bevor dieser in eine Situation gerät, aus der ein Freischleppen nicht oder nur unter Inkaufnahme schwerer Umweltschäden möglich ist. Das deutsche Notschleppkonzept sieht für jeden Notfallort auf See im deutschen Zuständigkeitsbereich eine maximale Eingreifzeit von zwei Stunden vor. Dies erfordert in der Nordsee drei, in der Ostsee trotz deutlich geringerer Fläche fünf Schlepper. Die Nordseeschlepper haben ihre Stationierungsposition vor Norderney, dann südwestlich von Helgoland und südwestlich von Süderoogssand, aber eben nicht in Hamburg, Bremerhaven oder Cuxhaven. Die Planungen basieren aber auf der Annahme, dass von dort weitere Unterstützung erfolgt. In Ostsee ist dies ähnlich angedacht. In der Kieler Förde liegt die Bülk, ein gecharterter Schlepper mit 40 to Pfahlzug, nördlich der Hohwächter Bucht liegt die Scharhörn ein Mehrzweckschiff der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit einem Pfahlzug von 40 to. Dann gibt es noch die Baltic, ein gecharterter Schlepper mit 127 to Pfahlzug in Warnemünde, dann die Arkona mit 40 to Pfahlzug, wieder ein Mehrzweckschiff der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Strahlsund, sowie die Fairplay 25 mit 65 to Pfahlzug, ein gecharterter Schlepper in Sassnitz. 93 pro kontra Datum 5 35 6 0 7 23.05.2012 15:34 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Die großen Häfen Kiel und Rostock haben eigene Schlepper und sind zudem durch naheliegende NotschlepperStationierungspositionen in der Kieler Förde und in Warnemünde gesichert. Völlig anders sieht es neuerdings in der Lübecker Bucht aus. Die beiden Schlepper Alex und Claus, die indirekt auch Bestandteil der Notfallkette waren, fehlen nun. Es verbleibt die Scharhörn, ein Mehrzweckeschiff in der Hohwächter Bucht, das ursprünglich als Bohrinselversorger gebaut wurde, später zu einem Schadstoffbekämpfungsschiff und Tonnenleger umgebaut wurde. Bei dem ca. 56 Meter langen Schiff handelt sich es sich definitiv um keinen Schlepper. Bei einem Unfall, wie der kürzlich im Travemünder Hafen zu beklagende Unfall mit der Fähre Niels Holgerson hätte die Scharhörn schon aufgrund ihrer Länge und fehlenden Wendigkeit vor größte Probleme gestellt. Hilfe aus Rostock kann erst in 6 Stunden vor Ort sein. Vielleicht sollte man die Unfallproblematik mit der Niels Holgerson und ähnlicher Unfälle auch im Hamburger Hafen, in dem in jüngster Zeit immer wieder Schiffe direkt im Hafen untereinander oder mit Schleusentoren und Brücken kolliediert sind, zum Anlass nehmen, das Notschlepperkonzept in der Lübecker Bucht zu hinterfragen. Drei Dinge erscheinen in diesem Zusammenhang noch interessant: Anders als in manchen anderen Ländern sieht das deutsche Notschleppkonzept keine festgelegten Notliegeplätze vor, die Positionen der Schlepper könne also verändert werden, sofern es die Sicherheitslage erfordert. Dies könnte jetzt in Lübeck eingetreten sein. Wenn der Bund weiterhin allein wie im Jahre 2005 rund 15 Millionen Euro an Charterkosten für die 4 gecharterten Schlepper ausgab, wäre mal zu prüfen, ob der Bund nicht auch in ein Finanzierungskonzept von Schlepperkapazitäten in Lübeck eingebunden werden könnte, die dann wieder dazu beitragen die offensichtliche Lücke im Notschlepperkonzept zu schließen. Und letztlich sei noch darauf verwiesen, dass das Notfallkonzept in Deutschland vor allem dadurch zustande kam, dass im Oktober und November 1998 mehrere Schleppversuche am havarierten Stückgutfrachters Pallas gescheitert waren, das Schiff im Nationalpark SchleswigHolsteinisches Wattenmeer strandete und die Strände von Amrum und Föhr mit Schweröl verunreinigte. Damals stellte eine Expertenkommission später erheblich Organisationsmängel und Ausrüstungsmängel des bis dahin bestehenden Notschleppdienstes fest. Dies sollte in der Lübecker Bucht vermieden werden. Auch bei diesem Vorschlag handelt es sich wieder um einen Sparvorschlag, da er dazu beitragen könnte die Attraktivität des Hafens zu erhalten und weitere Verluste, die im Zusammenhang mit den fehlenden Schleppern stehen, zu vermeiden. 94 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Hafen 2 Hafen 3 LPA und Otter 5 15 6 14 7 24.05.2012 10:15 Hafen Hafen Kreuzfahrtschiffe 16 22 30.05.2012 13:45 Hafen Hafen Hafenschlepper 4 Da baut die LPA Ausstiegshilfen für Otter. Sonst nicht ausgelastet? Kann das nicht das örtliche Handwerk? Müssen dafür städtische Kapazitäten vorgehalten werden. Wieviele Ausstiegshilfen sind denn noch geplant? Die Trave ist in Travemünde ein schmales Fahrwasser, ein zeitgemäßer Anleger für Kreuzfahrtschiffe existiert nicht. Noch hat der Bau der Waterfront-Anlage nicht begonnen. Man könnte im Bereich Priwall die Trave ausbauen, Investor für eine Kombination von Kreuzfahrt-Terminal, Passat und Aquarium finden? OstseeStation leistet gute Arbeit! Verbleib? Deutschlands größter Ostseehafen und kein Schlepper? Deutschland größter Ostseehafen und ein uraltes Löschboot, und das bei dem höchsten Gefahrgutumschlag in Schleswig-Holstein? Unglaublich aber wahr. Warum nicht 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die "Emil-Possehl" ist fast ein MuseumsFeuerlöschboot, die Schlepper sind privat-wirtschaftlich nicht zu betreiben. Eine Finanzierungsinitiative von Stadt und Hafenwirtschaft für ein Mehrzweckschiff (es muss ja nicht gleich die "Scharhörn" werden) könnte beide bestehenden Probleme lösen: ein Schiff für den Notfalleinsatz, auch zur Ölbekämpfung, und mit einer ausreichenden Pfahlzugkraft, um die Notkapazität darzustellen, die erforderlich ist, bis Schlepperhilfe eintrifft. Das wären sinnvoll investierte Steuermittel und Zuschüsse des Bundes (Schifffahrtspolizei) und der EU wären sicherlich gewinnbar. Vielleicht könnte die Stadt mit dieser Mischlösung sogar Geld verdienen, ein Schlepper kostet pro Stunde ja mehrere tausend Euro, ein Feuerlöschboot liegt die meiste Zeit an der Pier und kostet Geld, erwirtschaftet jedoch keines. Und, falls wieder ein Eiswinter kommen sollte, könnte dieses Mehrzweckfahrzeug die Fahrrinne frei halten, auch zur Freude der Stadtkasse. Also, warum kein Mehrzweckschiff? 37 10 30.05.2012 14:36 Hafen Hafen Kreuzfahrtterminal Jetzt soll der Fischereihafen für 30 Mio. umgebaut werden. Zu lesen ist aber nur etwas von Wohnungen. Wer kann sich eine dermaßen exponierte Lage leisten??? Viel vernünftiger wäre es den Ostpreußenkai mit in die Umbaumaßnahmen einzubeziehen und den Kreuzfahrtanleger bis in den Fischereihafen zu verlängern. Die Verlegung der Priwallfähre wäre sicherlich ein leichtes in diesem Zusammenhang. Wenn in Travemünde endlich auch "richtige" Kreuzfahrer anlegen könnten, dann hätte Travemünde nicht nur 10 oder 15 Anläufe im Jahr sondern problemlos 100 Anläufe und mehr. Dies würde nicht nur Travemünde zugute kommen sondern auch der Lübecker Wirtschaft. Hier wären die Millionen in die Zukunft investiert und nicht nur in ein paar Wohnungen die sich eh nur die wenigsten leisten können. 7 10 07.06.2012 10:51 95 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Hafen 2 Hafen 3 Schuldenstand 4 Sparen kann so einfach sein, wenn man nur die Alte Kaufmannsregel befolgt: "gieb nicht mehr aus als Du einnimmst! ". Außerdem Keine sozialen Wohltaten auf Pump!! Hände weg vom "Sozial-Ticket!" LHG-Anteile verkaufen ohne die Gewerkschaft zu Fragen und ebenfalls städtische Betriebe 100%tig privatisieren und nicht wieder einknicken und rückabwickeln! Grundsätzlich keine freiwilligen Zuwendungen an Vereine, Religionsgemeinschaften usw. Vereins-Mitgliedschaft ist reine Privatsache und das Privatvergnügen dieser Leute gehört grundsätzlich nicht von der Allgemeinheit finanziert.. Bei dieser desaströsen Haushaltlage gehört jeder Einzelposten auf den Prüfstand. Bitte mehr Mut bei irichtigen aber auch unangenehmen Sparauflagen! HartzIV-Empfänger zu unentgeldlicher Arbeit Verpflichten! wird wohl auf taube Ohren stossen!!! 5 13 6 2 7 11.06.2012 17:41 Hafen Hafen Tourismus allgemein 9 3 04.07.2012 10:05 Hafen Hafen 10 0 18.07.2012 23:01 Hafen Investitionen/ Verkauf 25 12 02.05.2012 20:43 Es gibt großen Bedarf an Anlegemöglichkeiten für Sportboote nahe der Innenstadt, der Steg an der Drehbrücke ist ständig überbelegt. Ein neuer Schwimmsteg vor den Media-Docks würde sich sicherlich rentieren und viele Sportboot-Touristen und damit Geld in die Hansestsdt spülen. Investitionen kritisch prüfen In den Hafen wird viel investiert, dieser gilt vielen als Herz Lübecks. Kenner wissen allerdings, dass die größe des Frachtumschlags durch die finnische Papierindustrie bestimmt wird, andere Kundenkreise kommen nicht annähernd auf diese Tonnagen. Daher: ist der Hafen breit genug aufgestellt für die Zukunft? Wieviele Arbeitsplätze hängen am Hafen und sind die Investitionen immer "richtig" investiert? Verkauf des Lübecker Hafens Die Hansestadt Lübeck betreibt einen Hafen, der keinen Gewinn abwirft, dafür aber ständig neue hohe Investitionen benötigt. Alle Beteuerungen der Betreiber enden damit, daß investiert werden muß und Arbeitsplätze erhalten werden. Arbeitsplätze erhalten kann jeder private Betreiber auch. Sogar zu gleichen Konditionen. Der Verkauf der Anteile des Lübecker Hafens könnte insgesamt noch ca. 90 Millionen Euro erbringen. Zusätzlich spart die Hansestadt die Investitionen in den Jahren 2013: 23.194.000,-- Euro, 2014: 19.540.000,-- Euro und 2015: 8.680.000,-- Euro also zusammen über 3 Jahre: 51.414.000,-- Euro. Verkaufserlöse in Höhe von 90 Millionen und gesparte Investitionen in Höhe von über 50 Millionen macht 140 Millionen weniger Schulden. Nirgendwo steht geschrieben, daß der Hafen von der Stadt betrieben werden muß. Er dient weder der Daseinsvorsorge, noch ist er eine öffentliche Aufgabe wie Müllabfuhr, Wasser- und Stromversorgung oder Straßenunterhalt. 96 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Hafen 2 Investitionen/ Verkauf 3 Kein weiterer Verkauf !! 5 11 6 19 7 03.05.2012 05:19 Hafen Investitionen/ Verkauf Expansion 9 7 03.05.2012 11:08 Hafen Investitionen/ Verkauf Investitionen und Hafenverpachtung 4 Hat bisher nichts gebracht und wird auch in Zukunft nichts bringen. Das Geld das Rreef gezahlt hat wurde nahtlos an Infratil weiter gegeben. Stattdessen investieren in die LHG. Im Gegensatz zu Lehmann sind hier Arbeitsplätze die den namen auch verdienen und ihre Inhaber ernähren können. Davon profitiert auch die Stadt über Steuern und Kaufkraft. Der Hafen muss ausgebaut werden - so sollte der Durchbruch beim Priwall vorzogen werden. Damit die Schiffe nicht nur eine kleine Ein- bzw. Ausfahrt haben. Es kann nicht sein, dass ein Nadelöhr in der Zukunft Ladung von Lübeck fernhält. Ein zusammenschluß von der Lehmann KG und der LHG wäre sinnvoll - z.B. könnte der Hafen in Siems (Lehmenannkai II und Seelandkai und das CTL) zu einem großen Hafen zusammengelegt werden. Es würde die Verwaltung ausgedünnt werden können. Grundsätzlich sollte Lübeck nicht dort sparen, wo langfristig Gewinne entstehen. Erst recht nicht zukünftige Gewinne, die die Investitionen samt Zins deutlich übersteigen, verhindern. Lübeck sollte zugleich darauf achten, dass es seine Filetstücke nicht gegen einen einmaligen Kaufpreis veräußert. Denn in der Vergangenheit haben dann andere den Reibach gemacht. Auch das führte zur derzeitigen finanziellen Lage unserer Stadt. Also sollte Lübeck darüber intensiv nachdenken, entweder den Hafen ausschließlich zu verpachten,und zwar so, dass erwirtschaftete Gewerbesteuer vertraglich abgesichert nicht abfließen kann und/oder der Pächter sich vertraglich abgesichert nicht arm rechnen darf bspw. durch Gewinnanfuhrverträge und/oder durch überhöhte Kosten. Oder die Hansestadt sucht sich einen Partner, der die Investitionssumme mitbringt und zugleich statt der Hansestadt die Geschäfte führt und zugleich zusichert, einen zu vereinbarenden Mindestgewinn an die Hansestadt auszuschütten. Sozusagen ein Management auf Zeit, bei dem die Leistungsfähigkeit dieses Managments darin zeigt, a) Gewinne zu erwirtschaften und b) nur einen Teil daraus bezieht; alle Verluste gehen zu Lasten dieses Managments. 4 9 03.05.2012 21:15 97 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Hafen 2 Investitionen/ Verkauf 3 Fehmarnbeltquerung abwarten 4 Wenn der Lübecker Hafen nicht kurzfristig neue Verbindungen und zusätzliche Tonnage Richtung Osteuropa, Baltikum, St. Petersburg und Finnland vorweisen kann, dann müssen sämtliche Investitionsvorhaben erneut geprüft und eventuell verschoben werden. Hafeninvestitionen in einen Hafen, der mit dem Bau einer Fehmarnbeltquerung keine Erweiterungen braucht, sondern mit den vorhandenen Kapazitäten auskommt sind unnötig. Technische Neuerungen die nötig werden, weil Reeder neue und andere Schiffe betreiben müssen von den Reedern mitgetragen werden. Die Warnung in andere Häfen abzuwandern ist weit hergeholt. Andere Häfen bieten auch keine besseren technischen Voraussetzungen. Wenn Häfen in Mecklenburg-Vorpommern stärker gefördert werden, so ist darauf hinzuwirken, daß diese Förderungen in gleicher Höhe in Lübeck bereitgestellt werden. 5 12 6 9 7 04.05.2012 16:21 Hafen Investitionen/ Verkauf Hafeninvestitionen beibehalten 15 10 04.05.2012 16:50 Hafen Investitionen/ Verkauf Investitionen/ Verkauf Investitionen/ Verkauf Verkauf weiterer Hafenanteile Hafen Anteile Die Investitionen in den Hafen sind Zukunftsinvestitionen. Wird hier nicht ausreichend investiert, entstehen hohe Folgekosten, wenn der Hafen seine Wettbewerbsfähigkeit verliert. ... gemäß Vertrag an den Investor Reef 21 16 04.05.2012 17:15 Hafen Anteile auch an Lübecker Bürger verkaufen. 21 13 13.05.2012 19:26 6 15 03.06.2012 19:43 Hafen Hafen Neues Kreuzfahrtterminal Kreuzfahrtboom = Höhere Einnahmen und Steigerung der für größere Schiffe errichten Bekanntheit. Hafen Investitionen/ Verkauf Strenge Kostensperre bei Ein Beispiel, die Stadtverwaltung Rostock vergibt öffentliche öffentlichen Aufträgen Aufträge an Baufirmen nach folgendem Prinzip: - Erfüllung der Ausschreibebedingungen, gute Referenzen - Erfüllung ökologischer und sozialer Standards (zB. Zertifizierung für keine Sklavenarbeit, kein Tropenholz) - Sind diese Bedingungen erfüllt, bekommt den Auftrag der ZWEITgünstigste Bewerber. Das hat den Grund, daß die Firmen dadurch ihre Bewerbung nicht nur bzw. nicht in erster Linie danach konzipieren, daß sie günstiger sind als die Konkurrenz, sondern eine einigermaßen realistische Kalkulation vorlegen sollen. Leider explodieren bei öffentlich beauftragten Bauvorhaben sehr oft die Kosten. Die Stadt versucht das natürlich zu vermeiden, aber vielleicht gibt es noch Regularien, die zur Vermeidung nachträglich hochgerechneter Baukosten beitragen können (die Baufirma haftet für eine Erhöhung von mehr als fünf Prozent selber?) 14 1 07.06.2012 02:45 Hafen Investitionen/ Verkauf Ansiedelung neuer Firmen Firmen, die sich in und um Lübeck ansiedeln möchten, sollten es leichter haben. In meinen Augen kann man von Glück sagen, erleichtern dass Ikea überhaupt noch hier baut. Nach so viel Ärger und Auflagen! Vor allem ist es erstaunlich, wer da alles was zu sagen hat! Selbst weiter entfernte Orte reden da mit. Wichtig ist doch, dass Steuern hereinkommen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Da brauchen auch die Geschäftsleute aus der Lübecker Innenstadt nicht auf die Barrikaden gehen. Wer gut ist und mit der Zeit geht, der geht auch nicht unter, wenn am Stadtrand große Firmen eröffnet haben. 17 0 27.06.2012 13:53 98 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Hafen 2 Investitionen/ Verkauf Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sollte vor allem auch auf Eine ausgewogenen Branchenmischung bei den richtigen Branchenmix, also die richtige Branchenmischung Unternehmens‐ansiedelung geachtet werden, damit der Bestand an Arbeitsplätzen gehalten, besser noch ausgebaut werden kann. Eine ausgewogene Branchenmischung ist wichtig, um als Stadt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei Problemen in einzelnen Branchen nicht auf dem falschen Fuß erwischt zu werden. Einseitige Schwerpunktbildungen sind immer problematisch. Gerade die jüngere Wirtschaftsgeschichte der Stadt zeigt, dass auch Leuchttürme des Wirtschaftsstandortes verblassen oder ganz verschwinden können. Erinnert sei hier nur an den Stahlstandort Lübeck und den Werftenstandort. Das drohende Aus der Uni im Jahre 2010 machte mehr als deutlich, wie abhängig ein Standort auch von Entscheidungen ist, die außerhalb der Stadtmauern getroffen werden. Auf den Hochschulstandort zu setzen war und ist eine richtige und wichtige Entscheidung gewesen, insbesondere auch ein Gesundheitscluster zu entwickeln. Im Sinne eines ausgewogenen Branchenmixes sollte aber auch hier verstärkt an der Entwicklung weiterer Cluster gearbeitet werden. Die unterschiedlichen Institute der Hochschulen besitzen da glücklicherweise noch einiges Entwicklungspotential, das genutzt werden sollte. Auch im außeruniversitären Bereich sollte eine ausgewogene Branchenmischung angestrebt werden. Dies lässt sich bis zu einem gewissen Grad auch mit einer entsprechenden Ansiedlungspolitik steuern. 99 pro kontra Datum 5 26 6 0 7 28.06.2012 18:19 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 14 0 26.07.2012 13:37 0 3 31.07.2012 19:40 Hierzu sollte man mehr als bisher Gewerbegebiete branchenspezifisch nutzen. Gibt es in einem Gewerbebiet vor allem Handwerksbetriebe oder produzierendes Gewerbe, während in einem anderen überwiegend Dienstleister angesiedelt werden, entstehen die so genannten Cluster mehr oder weniger von selbst. Wenn UnternehmenTür an Tür liegen, pflegen sie irgendwann auch Beziehungen, entdecken Gemeinsamkeiten, nutzen Synergien und arbeiten Idealerweise auch zusammen. Diese Art der Zusammenarbeit klappt im Hochschulstadtteil bereits vorzüglich. Sind bereits Cluster vorhanden ist es auch für die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung und der KWL wesentlich einfacher an entsprechende Firmen aus der gleichen Branche heranzutreten und die Vorzüge des Lübecker Standorts insbesondere in einem bestimmten Gewerbegebiet darzustellen. Dies kann ein wichtiger Standortvorteil sein. Wichtig ist aber das eine Branche zu einem Standort passt, zu den Menschen dort, zu den regionalen Begebenheiten insbesondere auch zu Rohstoffen und Verkehrswegen, aber auch zum Leitbild der Stadt. Hier hat Lübeck sicherlich einiges zu bieten und darf auch ein wenig wählerisch sein. In diesem Sinne einen Standort mit einem ausgewogenen Branchenmix konsequent weiter zu entwickeln, bedeutet für die Stadt stete Mehreinnahmen und sichert sie im Übrigen gegen Probleme in einzelnen Branchen ab. Insoweit beugt ein ausgewogener Branchenmix auch Verlusten sowie Steuerausfällen vor und vermeidet dann notwendige Mehrausgaben im Rahmen der Schadensbegrenzung. Hafen Investitionen/ Verkauf Hafen Investitionen/ Verkauf Senatsbarkasse "Wappen Die LHG unterhält für gelegentliche Besichtigungsfahrten mit von Lübeck" abschaffen Ehrengästen die Senatsbarkasse "Wappen von Lübeck". Die Barkasse wird äußerst selten genutzt, so z.B. im Februar 2005 von Gehard Schröder, Heide Simonis und Günter Grass. Meist wird sie monatelang nicht bewegt. Ich bezweifle, dass der Aufwand für Abschreibung, Wartung und Unterhaltung der Barkasse angesichts der seltenen Nutzung gerechtfertigt ist. Vorschlag: Abschaffen und bei Bedarf eine Barkasse der Lübecker Fahrgastschifffahrt mieten. Bei Investitionen den ROI prüfen. So lassen sich sinnvolle Return of Investment Investitionen in allen Bereichen bestimmen. 100 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Jugend 2 Einrichtungen 3 Frauenförderung 4 An den verschiedensten Stellen stehen im Haushalt mittlere bis hohe Summen für die Frauenförderung. Z.B. BIFF 186.000 ¤, Aranat 156.000 ¤, AWO 63.000 ¤, Frauenhaus 181.000 ¤, FrauenNotruf 197.000 ¤, Frauen-Treff der Brücke 3.400 ¤, Mixed Pickles 181.700 ¤. Nur diese Beispiele zusammen sind fast 970.000 ¤. Sicher ist jedes Angebot wichtig und richtig. Aber es sollte geprüft werden, ob man Angebote besser vernetzen und damit Geld einsparen kann. Notruf und Frauenhaus/AWO kümmern sich um Frauen in Notlagen. Warum nicht diese Angebote zusammenlegen? Mixed Pickles und Brücke = Frauen mit Behinderung bzw. Erkrankung.Selbst eine Einsparung von 1% bringt schon über 9.600 ¤. Auch sollte geprüft werden, ob wirklich alle diese Angebote Aufgaben der Stadt sind. Evtl. sind für bestimmte Beratungsangebote die Krankenkassen oder das Land in der Pflicht? 5 26 6 32 7 07.05.2012 16:57 Jugend Einrichtungen Jugendtreffs Der Haushaltsplan sieht für den Betrieb von Jugendtreffs und zentren, des Jugendrings, des Bauspielplatzes sowie der Straßensozialarbeit erhebliche Mittel vor, die an verschiedene Träger gehen. Diese summieren sich auf ca. 1,6 Mio ¤. Evtl. wäre es eine Kosteneinsparung und gleichzeitig auch Erhöhung der Akzeptanz, wenn diese gebündelt werden z.B. beim Jugendring und der Sozialarbeit plus Finanzierung der Räume der Jugendzentren bzw. des Geländes Bauspielplatz. Die Jugendlichen könnten von Fachleuten zur ehrenamtlichen Gestaltung der Arbeit in den Jugendzentren angehalten werden, entsprechende Sachkosten könnten auch wieder übernommen werden. Eine Einsparung von nur 1% wäre ein Betrag von 16.000 ¤, ohne dass die Jugendarbeit bei guter Organisation zu kurz kommt. 14 34 07.05.2012 17:09 Jugend Einrichtungen Alternative"" Die "Alternative" wird wie viele andere Jugendeinrichtungen von der Stadt gefördert und zahlt nur einen symbolischen Mietpreis für ihr Gelände. Sie "bedankt" sich mit nicht genehmigten Demos und Gewalt gegen Polizisten. Die Alternative sollte geschlossen werden bzw. die Förderung eingestellt werden. 38 146 11.05.2012 15:54 Jugend Einrichtungen Jugendfreizeitheime Ob die in der Form noch zeitgemäß sind? Zwei in der Altstadt? 31 21 21.05.2012 12:56 Jugend Einrichtungen Jugendfreizeitheime 23 32 25.05.2012 21:37 Jugend Jugendhilfe Betreutes Wohnen Ich bin dafür die Jugendfreizeitheime an freie gemeinnützige Träger zu übertragen. Die internen Verrechnungen und Abnahmeverpflichtungen würden wegfallen, das wiederum erlaubt Einsparungen im Gebäudemanagement, im Personal- und Organisationswesen und anderen zentral gesteuerten Diensten. Die Personalkostendurchschnittswerte sind darüberhinaus deutlich geringer. Die Stadt überträgt wesentliche Aufgaben der Jugenhilfe z.B. der Vorwerker Diakonie. So wird i.R. des Betreuten Wohnens in St. Lorenz für ein kleines Appartment, das laut Mietspiegel ca. 130 Euro kosten dürfte ein Mietzins von über 500 Euro an die Vorwerker Diakonie gezahlt. Die Kosten für die Betreuung an sich fallen separat an. Es handelt sich um einen reinen Mietzins!! 26 5 02.05.2012 15:23 101 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Jugend 2 Jugendhilfe 3 Jugendberufshilfe Kindertagesstätten Kindertagesstätten Kindertagesstätten Kindertagesstätten Kindertagesstätten Kindertagesstätten Kindertagesstätten Kindertagesstätten Kindertagesstätten Kindertagesstätten Vorschlag 4 Im Haushalt steht mehr als eine halbe Million für Jugendberufshilfe. Ist das Aufgabe der Stadt? Eigentlich machen sowas doch Arbeitsagentur und Jobcenter? Also kann die Stadt diesen Ausgabenposten streichen. Ermäßigung des Beitrages Personen, die aufgrund Ihres geringen Einkommens (Hartz IV) eine Beitragsermäßigung für die Kitas erhalten, aber trotzdem für Kitas keiner Tätigkeit oder Fördermaßnahme nachgehen, sollten angehalten werden, freiwillige Aufgaben in den Kitas wahrzunehmen und die Erzieherinnen, Hausmeister, Reinigungskräfte unterstützen und entlasten. Anmeldung und Verträge Die Anmeldung von Kindern für Krippe und Kita via Internet bei gleichzeitiger Auswahl der bevorzugten Kitas ermöglichen. via Internet Momentan tingeln die Eltern von Einrichtung zu Einrichtung und lassen ihre Daten dort, die dann MANUELL im Bereich wieder zusammgeführt werden für die Bedarfsplanung. Sowas kann ein simples Webformular viel besser, schnell, einfacher und billiger. Der Vertrag mit der Kita gehört auch ins Internet, natürlich SSLgesichert, dann sind Daten in der Kita und im Bereich vorhanden. Es muß nicht immer ein Erzieher sein. Nicht nur Erzieher einstellen, eine Mutter mit erwachsenen Kindern ohne eine pädagogische Ausbildung, aber mit Erfahrung und Herz kann genauso gut Kinder mit betreuen im Kindergarten. Leider bekommt sie dazu bisher keine Chance ohne entsprechende Ausbildung. Sie würde sich mit einem geringeren Gehalt sehr zufrieden geben. Es dürfte durchaus sein, dass sehr gut verdienende Eltern höher Erhöhung des KITA im Beitrag eingestuft werden als weniger gut verdienende Eltern. Beitrages für Reiche Z. B. statt 300 Euro monatlich zahlen sie 600 Euro monatlich. Denn das wäre gerecht. Gleiche Leistung, gleiche Kitabeiträge für alle gleich. Gleiche Leistung heißt gleiche Bezahlung. Geringverdiener zahlen schon heute kaum oder gar Beiträge keine Beiträge. Da muss die Gemeinschaft also bereits mitzahlen. Besserverdiener zahlen Beiträge. Die dürfen nicht auch noch erhöht werden. Wenn Kitabeiträge niedrig sind, gehen mehr Eltern arbeiten und zahlen Steuern und Sozialbeiträge. Kitaausbau voran bringen. Ganztagsbetreuung ausbauen, damit Mütter früher wieder arbeiten gehen können und weg von staatlicher Unterstützung kommen. 102 pro kontra Datum 5 20 6 6 7 07.05.2012 16:45 45 17 03.05.2012 08:27 43 12 08.05.2012 00:24 4 69 08.05.2012 20:26 19 33 08.05.2012 20:27 47 9 23.05.2012 07:46 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Kindertagesstätten 2 Kindertagesstätten 3 Fortbildungen 4 Es werden Gelder verschwendet, indem z.B.: alle Erzieher/innen dieselbe Fortbildung besuchen "sollen", also als gesamtes Team hingehen müssen,egal ob sie das Thema interessiert oder sie es brauchen. Effizienter wäre es individuellen Wünschen und Bedürfnissen die auf Fachkompetenz hinauszielen Rechnung zu tragen. Denn auf der einen Seite werden bestimmte Vorbildungen verlangt, wenns um Bewerbungen auf neue Stellen geht und auf der anderen Seite werden Fortbildungen nicht genehmigt die sogar kostenlos!!! gewesen wären. Dann wird aber im Bereich darüber geklagt, dass wenig Fachkompetenz von den Mitarbeiterinnen zu hören ist. Erzieherinnen sollen die Kinder mitbeteiligen an Belangen ,die sie angehen, dürfen aber selbst nicht für sich sorgen, indem sie sich die für sie jeweils passenden Fortbildungen wählen. Es ist wirklich unsinnig in eine Fortbildung hingehen zu müssen, die ein Thema behandelt mit dem ich mich vor vielen Jahren schon befasst habe und das für mich erfolgreich erledigt ist. Hingegen hätte ich gerne Themen gewählt, die gerade" im kommen" sind und viel mehr mit den Anforderungen im Alltag zu tun haben und die Arbeit qualitativ verbessern sollen. 5 34 6 1 7 29.05.2012 21:42 Kindertagesstätten Kindertagesstätten Drohender Klagewelle Wie die Welt Kompakt in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, droht wegen fehlender Kita‐Plätze den deutschen Städten wegen fehlender Kita-Plätze eine riesige Klagewelle. Diese erwarten Experten, wenn ab Mitte 2013 für vorzeitig begegnen Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Es wäre mal zu prüfen in wieweit Lübeck davon betroffen sein könnte und in wieweit hier entsprechende Klagen zu erwarten sind. Ende Juni 2010 gab es in Lübeck insgesamt 115 Kindertagesstätten mit 5096 KitaPlätzen für insgesamt 6034 Kinder, was einer durchschnittlichen Versorgungsquote von 84% entspricht. Einzelne Stadtteile, wie die Innenstadt oder St. Jürgen kommen auf 105% bzw. 101%. Zu beachten ist allerdings, dass diese Zahlen sich auf Kinder im Alter von 3 bis Schuleintritt beziehen. Die Klagewelle würde aber nur Kinder betreffen, die unter 3 Jahre alt sind. Um zusätzliche haushaltsbelastende Schadensersatzklagen zu vermeiden, sollte Lübeck schon im Vorfeld aktiv werden. Dies empfiehlt sich auch deshalb, weil die Bundesregierung morgen neben einem Zehnpunkte-Plan zum Kita-Ausbau auch zusätzliche Bundeszuschüsse für diesen Ausbau für Kommunen, aber auch für Tagesmütter und Betriebs-Kitas zur Verfügung stellen will. Hier sollte man sich schnellstmöglich einen Überblick verschaffen, ob die Stadt nicht in der einen oder anderen Form von den Zuschüssen profitieren könnte. Auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme wäre zu überlegen, wie denkbare Lücken bestmöglich geschlossen werden können. Hier sind auch kreative Lösungsansätze und Konzepte gefordert. 60 3 29.05.2012 23:23 103 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Es soll geprüft werden, ob nicht ein Anbieter (Caterer) gesundes qualitativ hochwertiges Essen für alle Kitas zubereiten kann. Somit könnten einheitliche Preise für das Essen erreicht werden zu einem günstigen Preis. Wie auch schon in anderen Städten, sollten nur berufstätige Eltern einen Ganztagsplatz für ihr Kind erhalten. Ein Nachweis muss vorgelegt werden! Es gibt zu viele Eltern, die angeblich arbeiten wollen und über Jahre ihre Kinder den ganzen Tag (8 1/2 Stunden!) fast kostenlos (der größte Anteil wird übernommen) betreuen lassen. Hierzu sollte eine Abfrage in den Kindertagesstätten erfolgen! Ausnahmen sollten möglich sein; z.B. Kinder, bei denen das Jugendamt zur Ganztagsbetreuung rät! Besonders bei Vergabe der Krippenplätze, sollten berufstätige Eltern an erster Stelle stehen!!! 38 0 03.06.2012 19:40 0 0 04.08.2012 11:54 Je früher man damit anfängt umso besser. Durch ein frühzeitiges Aktivwerden in Verbindung mit kreativen Lösungsansätzen lässt sich also schon mit Blick in die Zukunft einiges einsparen. Kindertagesstätten Kindertagesstätten Gesundes Essen für alle Kitas Kindertagesstätten Kindertagesstätten Ganztagsbetreuung von Kindern Kindertagesstätten Kindertagesstätten Kitas privatisieren Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips sollte sich eine Kommune, die wirtschaftlich nicht mehr leistungsfähig ist, Gedanken über die Notwendigkeit machen, ob es sinnvoll und dauerhaft leistbar ist, eigene Einrichtungen zu halten. In Lübeck besteht eine hohe Trägervielfalt im Rahmen der Kinderbetreuung. Um beurteilen zu können, ob die städt. Kitas wirklich wirtschaftlich arbeiten können müssen sämtliche Kosten berücksichtigt werden (auch Verwaltungsanteile, Gebäude, Grundstücke, Abschreibung etc) und eine Vergleichbarkeit zu den freien Trägern hergestellt werden. Würde hier ehrlich festgestellt, dass die Bürger fehlende Wirtschaftlichkeit durch zusätzliche Subventionen kompensieren müssen, sollte dieser Schritt ernsthaft überlegt werden. Das soll nicht heißen, dass die inhaltliche und qualitative Arbeit zur Disposition steht, sondern die wirtschaftliche Führung. 0 0 05.08.2012 12:28 Kultur Archäologie Abgabe von Aufgaben 21 7 02.05.2012 22:48 Kultur Archäologie Einstellung Einiger Maßnahmen Angesichts klammer Kassen ist nicht einzusehen warum Lübeck für Ausgrabungen etc. selber zahlt anstatt entsprechende Aufageb an das Land weiterzugeben. Die Archälogie in Lübeck ist nicht nur ein ungeheurer Kostenpunkt sondern auch ein Ärgernis für jeden Bauherren bzw. eine Bremse für unsere Wirtschaft. Bei der desolaten Haushaltslage können entsprechende "Schätze" auch noch weitere 50 jahre in der Erde bleiben. Die Geschichte Lübecks ist kein Geheimnis und beim Wideraufbau nach dem Krieg hat es auch niemanden interessiert was man unter den Ruinen noch für Steine finden kann. Mein Vorschlag ist die Reduktion auf wenige lohnenswerte Projekte und den Rest einstellen und die Baugrundstücke wieder freizugeben !!! 33 12 03.05.2012 09:06 104 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Kultur 2 Archäologie 3 Unkostenpauschale 5 17 6 9 7 24.05.2012 11:14 Kultur Denkmalpflege Denkmalpatenschaften 25 4 02.05.2012 20:13 Kultur Denkmalpflege Bauunterhaltung 4 Archäolgie ist wichtig, da wir so immer mehr Kenntnisse über undere Vergangenheit erlangen. In anderen Städten werden allerdings die Bauherren zur Kasse gebeten. In Lübeck übernimmt die Stadt die Kosten. Auch in Lübeck sollte für archäolgische Aufgaben zumindest eine Unkostenpauschale vom Bauherren verlangt werden! Das steigert zwar die Baukosten etwas, allerdings ist das Bauen in Lübeck im Bundesweiten Vergleich nicht gerade ein teures Pflaster! Paten für die Denkmäler der Stadt suchen. Paten putzen die Denkmäler, sorgen sich um die Bepflanzung drum herum und melden Schäden und Beschmierungen an die Stadt. (Nicht nur) denkmalgeschützte Gebäude in städtischem Eigentum besser unterhalten. Laufende Bauunterhaltung vermeidet größere Schäden, deren Beseitigung mehr kosten dürfte als eine laufene Bauunterhaltung und sofortige Reparatur kleinerer Schäden. 30 0 04.05.2012 16:45 Kultur Denkmalpflege 15 5 07.06.2012 13:39 Kultur Denkmalpflege Stiftungsgelder nicht verschwenden in Beiräten sondern in Abschaffung des Instanthaltung von alten Gebäuden. Gestaltungsbeirates Umlenkung von Geldern der Possehlstiftung Denkmalpflege: Die Sanierung alter Baudenkmäler ist eine Wissenschaft für sich, Energetische Sanierung die in Lübeck sehr gut beherrscht wird. Altes zu bewahren, historischer behutsam zu ergänzen und Neues hinzuzufügen, ohne dabei den Baudenkmäler Zeugniswert des historischen Gebäudes zu verfälschen sind dabei Kernpunkte der Arbeit von Menschen, die sich mit der Sanierung alter Gebäude beschäftigen. Aufgrund der nicht zuletzt auch von der Bundesregierung vorangetriebenen Energiewende erscheint es sinnvoll der energetischen Sanierung von historischen Gebäuden eine größere Bedeutung beizumessen. Die Herausforderung besteht darin die oben benannten Vorgaben zur Sanierung historischer Gebäude mit den Möglichkeiten der energetischen Sanierung so in Einklang zu bringen, dass der Zeugniswert der Gebäude nicht verfälscht wird. Dies könnte passieren, wenn energetische Schwachstellen, wie ungedämmte Decken und Dächer sowie andere Wärmebrücken mit Materialien und Methoden gedämmt werden, die nicht denkmalkompatibel sind. Der Schaden, der an der alten Substanz entsteht, dürfte jeweils groß sein und möglicherweise auch irreparabel sein. Um dies zu vermeiden erscheint es sinnvoll das Wissen von Experten auf dem Gebiet der Sanierung historischer Gebäude mit dem Wissen von Experten auf dem Gebiet der energetischen Sanierung zusammen zu führen. Gemeinsam sollte nach geeigneten Lösungsansätzen gesucht werden, die beiden Vorgaben weitestgehend gerecht werden. Es sind Synergieeffekte zu erwarten, die Einsparpotenziale auch in öffentlichen Gebäuden möglich machen. 8 0 24.07.2012 18:28 105 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Es ist natürlich wichtig, dass Museen als Orte der Kultur und Bildung vorhanden sind und erhalten werden. Dennoch müssen Abstriche erfolgen. So könnte man das Museum mit geringsten Besucherzahlen zum Beispiel schließen oder die Öffnungszeiten einwchränken. Außerdem können Austellungen zusammengetragen werden. Es wäre gut, wenn eine Konzentration auf die wichtigen Museen stattfände (Holstentor, Buddenbrook Haus, St. Annen und Behnhaus Drägerhaus). Die Frage ist, ob wir unbedingt eine Katharienenkirche, eine Geschichtswerkstatt, ein Theaterfigurenmuseum und ein Naturkundemuseum brauchen, oder ob die wichtigsten Exponate nicht an einem Ort zusammengelegt werden können, um eine Interessante Bildungseinrichtung für Schulklassen zu etablieren. 15 48 02.05.2012 19:59 Gerade hier müssen wir größer werden - aber evtl. kann hier mit dem Ehrenamt etwas gemacht werden. z.B. die Geschichtswerkstatt muss größer werden - bezieht die sich hauptsächlich auf die Metallhütte sollte auch hier mehr auf den Standort Lübeck geschaut werden. Wir hatten die Flender Werft, Villeroy und Boch, Hansa-Feuerfest, Guanowerke, das Kraftwerk Siems und Herrnwyk und auch das Triangelwerk. Dieses sind jetzt nur die großen Firmen mit insgesamt über 15.000 Beschäftigten, hier haben alle Lübecker arbeit gefunden. Karlshof hat auch eine tolle wirtschaftliche Geschichte - auch von dort können Erinnerungen gehalten werden. Durch das Hansemuseum werden wir unsere Geschichte aus dem Mittelalter aufarbeiten aber vergessen wir bitte nicht die jüngere Geschichte. 14 7 03.05.2012 10:31 Fortbildungen der Lübecker-Lehrer sollte selbstverständlich in der Ferienzeit erfolgen. Es ist bizarr das auch das hoch subventionierte G. Grass Haus Fortbildungen für Lehrer in der Schulzeit anbietet. Neue Leistung anbieten - Zusätzliche Einnahmen: Als neue kostenpflichtige Leistung für neuartige Museen, anderen historischen Gebäuden und auch für Gräbern Keramikplättchen mit neuartige Keramikplättchen mit dem QR-Code aufbringen lassen, dem QR-Code so dass mehr über das jeweilige Gebäude oder die Person über ein Smartphone gelesen werden kann. 15 41 03.05.2012 12:11 10 6 04.05.2012 13:41 Vielleicht wird auch eine Lübecker Lösung entwickelt, oder zumindest neue innovative Methoden und Materialien gefunden, die Maßstäbe bei der Sanierung der Lübecker Baudenkmäler setzen, darüber hinaus auch dazu beitragen die Umwelt zu schonen und Geld zu sparen. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit könnte in ein Handbuch einfließen, das die wichtigsten Aspekte bei der Sanierung der Lübecker Baudenkmäler unter besonderer Berücksichtigung der denkmalgerechten, energetischen Sanierung erfasst. Kultur Museen Schließungen Kultur Museen Espansion Kultur Museen Fortbildung der Lehrer Kultur Museen 106 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Kultur 2 Museen 3 kostendeckene Eintrittsgelder Kultur Museen Kultur Museen Kultur Museen Kultur Museen Kultur Museen Kultur Museen Kultur Museen Kultur Museen Kultur Museen Kultur Museen Vorschlag 4 Museen in Lübeck müssen Eintrittsgelder erheben, die die Betriebskosten decken. Wenn das nicht funktioniert müssen die entsprechenden Einrichtungen schließen. Projekt. Schulprojekt im Englischunterricht (Schreibanlass): Übersetzung englischsprachige Infos von Texten zum Aushang in Museen bzw. Auslage von Texten und Abgabe für 10 Cents in Kasse. Sponsoring Die Tourismuswirtschaft stärker in die Finanzierung kultureller Einrichtungen einbinden. Laut aktuellen Erhebungen kommen ca. 22% der Touristen wegen der Kultur in die Stadt. Die Fremdenverkehrsabgabe ist ein richtiger erster Schritt. Warum nicht bei Hotels & Restaurants um Sponsoren für einzelne Ausstellungen oder Umgestaltung einzelner Museumsräume werben und im Gegenzug dürfen die Sponsoren überregional mit ihrem Engagement werben? So haben beide Seiten was davon. vormittags schließen Die Museen könnten ruhig erst mittags öffnen. Seniorenrabatt streichen Die finanzkräftigste Bevölkerungsschicht sind die Senioren, keiner Rentengeneration wird es wieder so gut gehen wie den heutigen Rentnern. Für mich ist unverständlich, dass hier Subventionen fließen. Rentnerrabatt abschaffen!! Subventionen Stop Kein Geld mehr für das Willi Brandt und Günter Grass Haus. Die Nutznießer wie z. B. die SPD sollte aus eigenen Quellen dies zahlen. Zusammenlegung Die Museen können zusammengelegt werden, dann gucken sich die Besucher wenigstens gleich mehr an und müssen nicht in mehrere Häuser gehen. Dadurch können 50% von Personal und laufenden Kosten eingespart werden. Außerdem können dann die leeren Gebäude verkauft werden! Museen zentralisieren Alle Museen sollten in einem großen multimedialen Erlebnismuseum mit verschiedenen Themenwelten vereint werden. Markt Wer die Kultur und die Kunst nur dem Markt unterwirft verliert die Kunst und die Kultur. Völkerkundemuseum Museenlandschaft auf das Wesentliche ("Kernkompetenz") reduzieren. Vorrangig das Völkerkundemuseum endgültig schließen, den vorhandenen Bestand (von dem ohnehin immer nur ein Teil zu sehen war) verkaufen. Dadurch werden Räume frei, Personalkosten reduziert (keine Betreuung/Führung mehr). Es entfallen vermutlich auch Heizkosten und Sonstiges., Museen schlanker" machen." Museen neigen dazu, in Archiven/Kellern ein Vielfaches dessen zu horten, was wirklich in den Ausstellungen gezeigt wird. Diese ungenutzten Werte müssen auch noch fachmännisch betreut/gelagert werden (Kosten für Räumlichkeiten, Heizung, Regelung der Luftfeuchtigkeit usw.). Die Museen müssen sich von allem entbehrlichen trennen. Das vermeidet künftige Kosten und bringt auch noch Verkaufserlöse. 107 pro kontra Datum 5 8 6 48 7 04.05.2012 15:59 18 5 05.05.2012 10:45 19 3 04.05.2012 16:44 12 67 08.05.2012 20:28 42 15 18.05.2012 17:58 21 15 21.05.2012 12:22 11 49 22.05.2012 16:58 13 76 23.05.2012 10:16 27 5 23.05.2012 12:00 27 242 23.05.2012 20:58 13 194 23.05.2012 21:06 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 5 35 6 15 7 28.05.2012 18:31 Weltweit herrscht reges Treiben in gut organisierten MuseumsShops. Dort könnte zusätzlich ein Lübeck-Taler in Silber und Gold verkauft werden. Sponsoren könnten mit Holstentor & Co gegen Lizenzgebühr werben. Veröffentlichungen von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, zweckbestimmte Spenden für solche Maßnahmen. Dafür Erwähnung auf Plakette und Taler!? 53 6 30.05.2012 13:18 Museen Konstruktive Vorschläge? Die meisten hier geäußerten "Sparvorschläge" werfen die Frage auf, ob sich der Schreiber bzw. die Schreiberin tatsächlich ernsthaft mit den Aufgaben und der Rolle des Museums beschäftigt hat. Pauschale Parolen á la "legen Sie doch einfach alle Museen zu einem großen Entertainment-Zentrum zusammen" oder "schließen Sie doch alle unwichtigen Museen" lassen an der Ernsthaftigkeit dieser Vorschläge zweifeln. Ich persönlich habe nur wenig Verständnis dafür, wenn derartig unqualifizierte Äußerungen unkommentiert im Raum stehengelassen werden. Konstruktive Sparvorschläge sind erwünscht, daher denken Sie bitte VORHER nach, was Sie hier schreiben. 99 9 31.05.2012 15:07 Kultur Museen 17 02.06.2012 06:30 Kultur Museen Museumsbestand besser Die Hansestadt Lübeck verfügt über mehr als 100000 50 nutzen Kunstgegenstände. Nur ein kleiner Teil davon kann in den verschiedenen Museen und sonstigen Einrichtungen der Stadt gezeigt werden. Der weitaus größere Teil ist eingelagert in Archiven und Lagern. Um auch diesen Kulturschatz einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, sollte ein gewisser Anteil in Wanderausstellungen oder in einen Ringtausch eingebunden werden. Derartige Konzepte können dazu beitragen den immensen Kulturschatz insgesamt zu wahren, zu erhalten und gleichzeitig mit den Kunstgegenständen auch noch ein wenig Geld zu verdienen. Zumindest dann, wenn sie anderswo gezeigt werden. Naturkundemuseum in Das Museum für Natur und Umwelt sollte in ein Zentrum für Natur- 1093 Naturvermittlungszentrum und Umweltvermittlung umgewandelt werden. Die pädagogischen umwandeln Angebote werden dabei ausgebaut, dabei werden alle Angebot auch anderer Ämter (Naturschutz, Stadtwald, usw.) hier gebündelt, was wiederum Kosten in diesen Bereich spart. Eine Weiterentwicklung vom klassischen Museum zur gezielten und modernen Vermittlung von Natur und Umwelt entspricht dem Trend. Außerdem lassen sich damit bestimmt zahlreiche Fördertöpfe anzapfen... 26 03.06.2012 14:01 Thema Unterthema 1 Kultur 2 Museen Kultur Museen Kultur Titel Vorschlag 3 4 Eigenanteil an der Im Mittelpunkt aller Bemühungen im Kulturbereich sollte die Finanzierung Zielvorgabe stehen, den Eigenanteil an der Finanzierung kontinuierlich verbessern kontinuierlich zu verbessern. Dies sollte durchaus mit entsprechenden Anreizen, aber auch mit leichtem Druck eingefordert werden. Entsprechende Anreizsysteme sind hierzu zu entwickeln, Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen, aber auch Sanktionen bei Nichterreichen der Ziele vorzusehen. Dauerhaft sind bestimmte Subventionen den Bürgern nicht mehr in dieser Höhe zu vermitteln, wie dieses Forum deutlich zeigt. Einnahmen durch Verkauf von Andenken 108 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Kultur 2 Museen 3 Kunstmuseen zusammenlegen Kultur Museen Kultur Museen Vorschlag 4 Die Lübecker Kunstmuseen (Behnhaus, St. Annen, Katharinenkirche) in einem Museum zusammen fassen. Die Dauerausstellung zeigt kleine Ausschnitte aus dem gesamten Fundus, ausgewählte Themen werden in häufig wechselnden Sonderausstellungen gezeigt. Neben den möglichen Einsparungen für Gebäude und Personal könnte damit auch die wissenschaftliche Arbeit an einem Punkt konzentriert und dadurch vielleicht effektiver und wertvoller werden. Kultureinrichtungen Erinnere ich das richtig, daß die Ausgaben im Haushalt 2011 für bringen sichtbare Straßenbau 168 (178?) Millionen Euro betrugen, für alle Lebensqualität für relativ Kultureinrichtungen dagegen nur unter 38 Millionen Euro (und für geringe Ausgaben die Schwimmbäder sogar nur 1,5 Millionen, abzüglich der Einnahmen)? Es lohnt sich nicht, in der Kultur (sowie entsprechend im Sport) zu sparen. Es würde Lübeck, für Lübecker und gerade auch für Devisen bringende Touristen, mittelfristig unattraktiv machen, wenn es weniger Kulturinstutionen und -Veranstaltungen gäbe. Lieber dort sparen, wo das viele Geld hingeht, und die Einnahmenseite verbessern (zum Beispiel eben den Tourismus) Keine Schließung der Das Museum macht die letzten 100 Jahre einer Region unter Geschichtswerkstatt politischen und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten sichtbar mittels Text und Bild und begreifbar, indem Geräte und Werkzeuge angefasst und damit „begriffen“ werden können. Es ist die Region Kücknitz mit den Auswirkungen auf Lübeck bis hin in den norddeutschen Raum, stellvertretend für viele andere industrielle Regionen in Deutschland. Es ist ein Museum, das sich an Zeitzeugen ebenso wendet wie an Kinder und Jugendliche mit den unterschiedlichsten museumspädagogischen Angeboten, und natürlich an alle anderen, die sich für diese Geschichte interessieren. 109 pro kontra Datum 5 208 6 41 7 03.06.2012 14:08 328 8 07.06.2012 02:14 15 16 18.06.2012 10:24 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Kultur 2 Museen Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Zum geplanten Verkauf In der Wochenendausgabe der LN vom 17.06.2012 werden Teile der Völkerkundeder neuen Sparliste der Stadt vorgestellt. Nach dieser Liste sollen sammlung Magazinbestände und Dauerleihgaben in den Museen, über die die Stadt frei verfügen kann, veräußert werden. Als Beispiel nennt die Stadt insbesondere auch die Völkerkundesammlung. Dies verwundert! Die Lübecker Völkerkundesammlung mit ihren mehr als 26000 Exponaten aus allen Kontinenten ist in einem Zeitraum von dreihundert Jahren entstanden und überaus eng mit den Handelsbeziehungen der Stadt verflochten. Sie gehört als Zeugnis weltoffenen Bürgersinns zur Identität der Hansestadt Lübeck und spiegelt nicht zuletzt auch die Weiterentwicklung des Gedankens der Hanse wider. In ihren frühen Anfängen war die Sammlung Teil einer privaten, ab 1831 einer gemeinnützigen und ab 1934 einer städtischen Einrichtung. Als Museum für Völkerkunde zählt sie bis 1942 zu den bedeutendsten Museen ihrer Art in Deutschland. Die Sammlung zeigt insbesondere auch wie Lübeckerinnen und Lübecker die Welt für sich entdeckt, in fernen Ländern Neues kennengelernt, gesammelt und ihrer Heimatstadt geschenkt haben. Der wesentliche Teil der Lübecker Sammlung geht auf Geschenke der Lübecker Bürger zurück. Dies ist eine Besonderheit, die diese Sammlung im Unterschied zu anderen Völkerkundemuseen auszeichnet. Derartige Kulturgüter, wie sie in der Völkerkundesammlung vorhanden sind, dürfen nicht zur Disposition stehen und schon gar nicht zur Sanierung öffentlicher Haushalte geopfert werden. Der Verkauf der Völkerkundesammlung käme einem unwiederbringlichen Ausverkauf eines Teils der Kultur dieser Stadt gleich. Der finanzielle Erfolg, der sich mit einer solchen Veräußerung erzielen lässt, wird dagegen nur kurzfristiger Natur sein. Es ist überdies zu befürchten, dass eine Stadt, die sich von derart einzigartigen Kunst- und Kulturschätzen trennt, langfristig erstarren und stagnieren wird in emotionaler wie in geistiger Hinsicht. Die Rechtsabteilung der Stadt sollte in diesem Zusammenhang sehr sorgfältig prüfen, ob die Sammlung überhaupt verkauft werden kann. Das Stiftungsrecht und der Wille vieler Stifter könnte dem entgegenstehen. Darüber hinaus sollte auch geprüft werden, ob die Lübecker Völkerkundesammlung nicht konzeptionell an das neue Hansemuseum angeschlossen werden kann. Immerhin lebt der Gedanke der Hanse in den Exponaten des Völkerkundemuseums weiter bzw. zeichnet die Weiterentwicklung des Gedankens in den letzten 300 Jahren nach. 110 pro kontra Datum 5 70 6 16 7 18.06.2012 20:28 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Kultur 2 Museen 3 Einsparung Naturkundemuseum 4 Wie jede öffentliche Einrichtung, die vom Steuerzahler finanziert wird, muss auch das Museum für Naturkunde und Umwelt gelegentlich überprüft werden. Am Museumstag strömmen Kinder zu den angebotenen Aktivitäten, das "Reich des Wassermanns" findet Anklang, die wertvollen Fossilien könnten für laien noch besser erschlossen werden. Im Grunde müssten im Rahmen des Biologieunterricht alle Schüler der 4.-6. Klassen didaktisch moderne Angebote durchlaufen. Ebenso könnten Jugendgruppen von Naturschutzverbänden oder Pfadfindergruppen im MNU einen Lernort finden. Es wäre zu prüfen, ob ein Museumspädagoge (Biologe) durch Beiträge der Nutzergruppen kostenneutral diese Aufgaben übernehmen könnte. 5 21 6 26 7 20.06.2012 10:02 Kultur Museen 276 22 20.06.2012 13:14 Kultur Museen Zum geplanten Verkauf Luebscher-Schilling haben es auf den Punkt gebracht. So kann man mit Lübecks Kulturgütern nicht umgehen! Der geplante der Völkerkundesammlung Verkauf von Objekten ist ein Schlag ins Gesichte der mehr als Tausend Lübecker, die der Sammlung Objekte geschenkt haben. Die Sammlung muss als Ganzes erhalten bleiben und wieder ein festes Haus bekommen für eine Dauer- sowie Sonderausstellungen . Museumskonzepte: Einsparpotenziale bei der Entwicklung neuer Museumskonzepte Virtuelle Welt mit realer könnten auch dadurch realisiert werden, dass elektronische Welt verschmelzen Systeme stärker in die Konzeption einbezogen werden. lassen Spätestens Anfang 2014 soll das Europäische Hansemuseum eröffnet werden. Ein gewisser Zeitdruck besteht, weil im gleichen Jahr der Hansetag in Lübeck stattfindet. Auch wenn derartige Zeitvorgaben nachvollziehbar sind, bedeuten sie immer ein Risiko, das bei vielen ähnlichen Projekten zu Bauverzögerungen, Baumängeln und daraus resultierend zu Kompromissen und vor allem zu erheblichen Mehrkosten geführt hat. Zumindest bei der inhaltlichen Umsetzung des Museumskonzeptes für dieses Museum könnte unter Einbeziehung modernster Museumstechnologie eine gewisse Entschleunigung herbei geführt werden, ohne den Wunschtermin zu gefährden. Helfen könnten hierbei sogenannte Audioguides, die in vielen Museen der Welt zum Einsatz kommen, um Ausstellungsinhalte in unterschiedlichsten Sprachen vermitteln zu können. Auch ein international ausgerichtetes Europäisches Hansemuseum wird auf diese Geräte nicht verzichten können. Es wäre allerdings zu überlegen, wann sie angeschafft und mit welchen Zusatzfunktionen sie ausstattet werden. Aktuelle Gerätegenerationen können weit mehr als nur akustisch durch eine Ausstellung führen. Diese Geräte sind in der Lage auch mehrfarbige Bild- und Videoinformationen sowie Animationen und Simulationen in hoher Auflösung zu vermitteln. Sie lassen sich überdies über Radiofrequenz, Infrarot und RFID-Signal automatisch oder teilautomatisch auslösen und erlauben eine Synchronisation des Audioguides mit anderen 16 1 23.07.2012 23:13 111 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 interaktiven Geräten. So könnten sich die Besucher des Hansemuseums interaktiv in die faszinierende Welt der Hanse hineinversetzen lassen. Eine denkbare Entschleunigung könnte daraus resultieren, dass zur Eröffnung des Hansemuseums nicht alle Räume zwingend komplett fertig gestellt und ausgestattet sein müssen. Überall wo in der realen Museumswelt noch Lücken bestehen könnten die Audioguides für eine gewisse Zeit den Lückenfüller spielen und zumindest auf ihren Displays entsprechend virtuelle Inhalte anbieten. Diese Funktionalität könnte zu einem richtigen Highlight des Museums werden. Nahezu leere oder spartanisch ausgestattete Räume ließen sich über den Audioguide mit virtuellen Ausstattungsdetails und vor allem mit virtuellen Akteuren zum Leben erwecken. Die Besucher könnten dann virtuell an einem großen Gelage, einem Verkaufsgespräch unter Kaufleuten, einer Gerichtsverhandlung oder gar am Hansetag zur Zeit der Hanse teilnehmen. Die Besucher bewegen sich dabei in einem realen Raum und gleichzeitig in einer virtuellen Welt. Völlig neue Optionen ergeben sich auch für die eindrucksvollen Originalräume des Burgklosters. Diese könnten virtuell noch einmal aufgewertet werden, wenn die reale Welt mit der virtuellen Welt verschmilzt. Gerade diese Zusatzfunktionen machen diese Geräte schon in der Frühphase für das Hansemuseum interessant, weil sie zu einer Entschleunigung und damit zu einer Kostenersparnis beitragen können. Auf den Ausstellungsmachern würde ein nicht ganz so großer Druck lasten. 112 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Sie hätten mehr Zeit entsprechend reale Inhalte zu schaffen, obwohl die Besucher von der ersten Sekunde an eine vollständige Ausstellung mit allen Details erleben können. Selbst die in der Bauphase nicht ganz auszuschließenden Probleme könnten mit der virtuellen Variante ein wenig entschärft werden, weil Audioguides jederzeit eine zeitliche Streckung der Umsetzung zulassen. Auch Finanzierungsengpässe könnten abgemildert werden. Ohnehin lassen sich die Inhalte immer wieder an die Fortschritte in der realen Museumswelt anpassen Jüngere Museumsbesuchern sind im Übrigen an virtuelle Welten gewöhnt. Es wäre mit Hilfe der Audioguides sogar möglich die Besucher indirekt an der finalen Ausgestaltung der Museumskonzeption zu beteiligen. Die Datenerfassung macht es grundsätzlich möglich das Besucherverhalten genau zu analysieren. So können die Laufwege und die Verweildauer der Besucher vor den Exponaten wertvolle Hinweise geben, wo die Ausstellung weiter verbessert werden kann. Möglicherweise setzen die Besucher ein wenig andere Schwerpunkte als die Museumsmacher. Dann wäre zu überlegen, ob entsprechende inhaltliche Veränderungen und Anpassungen sinnvoll sind. Das Museumskonzept würde insgesamt auf jeden Fall davon profitieren. Im Bereich der Museumstechnologie sind überdies in jüngerer Zeit eine Vielzahl von speziellen Technologien entwickelt worden, die neusten didaktischen Ansprüchen genügen. 113 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 2 3 Vorschlag pro kontra Datum 4 5 6 7 13 1 28.07.2012 18:00 Ein europäisches Exzellenzmuseum sollte zeitgemäße Medien nutzen. Die Entwicklung der dafür notwendigen Inhalte ist sicherlich kostenintensiv. Sie ist aber auch im Verhältnis zu den Ersparnissen zu sehen, die sich vor allem dadurch ergeben, dass nicht alle Räume und Details schon zur Eröffnung originalgetreu nachgebildet werden müssen. Qualitätseinbußen wären ansonsten zu befürchten. Im Hinblick auf die Finanzierung sollte auch einmal die Möglichkeit des Mietkaufs durchgerechnet werden. Darüber hinaus wäre es denkbar, dass die Entwicklung entsprechender Inhalte mit Forschungsgeldern aus speziellen Fördertöpfen, z.B. dem Fördertopf für Medienkunst, finanziert werden können. Ob die elektronische Variante in der vorgeschlagenen Form eine Option ist, muss sorgfältig abgewogen werden. Die virtuelle Variante könnte aber einige Handlungsspielräume eröffnen und dazu beitragenentsprechende Sparpotenziale zu realisieren. Diese Sparpotenziale könnten sich auch für die Stadt Lübeck realisieren lassen, auch wenn die Stadt in der Anfangsphase nur indirekt in die Finanzierung eingebunden ist. Kultur Museen Wechselnde Sonderausstellungen Ich stelle mir ein Museum vor, mit Themenbereiche / Raum für wechselnde Sonderausstellungen. Dies würde Platz für die so vielfältige Ausstellungsstücke schaffen, die zur Zeit nur im Magazin verstauben. Gleichzeitig werden Personal-, Unterhaltungskosten usw. gesenkt. 114 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Kultur 2 Museen Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Multiplikatoreffekte nutzen Obwohl ich noch nicht in allen Lübecker Museen war, bin ich gegen die Schließung von Museen (hier „Dom-Museum“, und berücksichtigen Geschichtswerkstatt, Völkerkunde-Museum). Warum? Lübeck lebt auch von Touristen. Viele kommen auch wegen der Museen und der Lübecker Geschichte. Dazu ein Beispiel. Ich war kürzlich in Hamburg, nur um mir einmal die Modelleisenbahn im Museum für Hamburger Geschichte anzusehen. Trotzdem habe ich ja auch für andere Zwecke in Hamburg Geld gelassen ("Multiplikatoreffekt"). Kennen den die Lübecker Verantwortlichen nicht? Man kann doch nicht einerseits 2 Millionen Übernachtungen anstreben (das wären fast 5.500 pro Tag, für mich eine völlig unrealistische Zahl) aber andererseits das Angebot für Touristen, und auch für die Lübecker Bürger, immer weiter kürzen, aber nichts Neues anbieten, um eben Gäste nach Lübeck zu locken und die Lübecker zu Konsum in Lübeck zu bewegen. Ich nenne nur SandWorld, IceWorld, Tierpark, AquaTop, Priwall (nach 23 Jahren auf dem Campingplatz Howoldt)…Denn jemand, der wegen der SandWorld nach Lübeck kommt, bezahlt in der Regel nicht nur den Eintritt dafür, sondern lässt auch weiteres Geld in Lübeck (z. B. Eis, Benzin, Marzipan, Postkarten, Übernachtung…) und sichert damit Arbeitsplätze, und weitere Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen durch eben diese Arbeitskräfte.Man kann deshalb nicht einfach sagen, die SandWorld kostet z.B. pro Jahr EUR 80.000,00, kassiert aber nur z. B. EUR 60.000,00 durch Eintrittsgelder, und rechnet sich deshalb nicht, weshalb sie geschlossen, sprich nicht wiederholt wird. Man muß dann schon die anderen Einnahmen (Übernachtung, Verpflegung, usw., s. o.) hier entsprechend mit berücksichtigen. Falls das nicht getan wird, sind da wohl nur "ATNK" am Werk. Auflösung folgt nach Ihrer Stellungnahme. Sicher sind kaum Touristen wegen des Tierparks nach Lübeck gekommen, aber andererseits können sich viele Lübecker einen Besuch in anderen Zoos (Schwerin) und Tierparks (Hagenbeck, Neumünster, Gettorf, Wismar) gar nicht leisten, auch weil z. B. einen Bahnanschluß fehlt (Grömitz, Eekholt, Dassow). Ich finde es merkwürdig, obwohl selbstverständlich erlaubt, daß auf einem Bus des Lübecker Stadtverkehrs sogar Werbung für den Zoo Rostock gemacht wird. Rostock ist etwa so groß wie Lübeck, aber doch über 100 km und damit weiter als alle anderen vorgenannten Orte von Lübeck entfernt, und damit nicht wirklich eine Alternative zum Lübecker Tierpark, wenn man nur 2 Stunden Zeit hat. Ich habe 2012 immerhin EUR 250,00 für die Parzelle 116 im Tigergehege des Zoos Schwerin gespendet. Auf der entsprechenden Tafel steht: „Stefan Höfel, StatisTIGER aus Lübeck“. Ich praktiziere sanften Tourismus, mache seit 1988 Urlaub nur noch in Schleswig- Holstein. Danke für Ihre Antwort und entsprechende Umsetzung. 115 pro kontra Datum 5 7 6 0 7 03.08.2012 14:19 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Kultur 2 Museen 3 Personal 5 0 6 0 7 04.08.2012 11:05 Kultur Theater Subventionierung des Theaters kürzen 4 16 02.05.2012 14:23 Kultur Theater Spielplan 4 Lübeck leistet sich seit einigen Jahren einen leitenden Museeumsdirektor mit dem entsprechenden Unterbau. In den vielen Jahren zuvor ist Lübeck immer mit den einzelnen Leitern der Museen, die ja auch heute ihre Aufgaben wahrnehmen, gut zurecht gekommen, dabei ist weder die Öffentlichkeitsarbeit noch die Zusammenarbeit (Koordination) der einzelnen Einrichtungen schwierig gewesen. Die Einsparung der Stellen des und um den Leitenden Museumsdirektor wäre ein nenneswerter Beitrag zu den Sparmaßnahmen und würde überdies Neuüberlegungen zum Erhalt des einen oder anderen von Scließung bedrohten Museeums möglich machen. Bildungsauftrag hin oder her, eine millionenschwere Unterstützung des Theaters ist (auch und gerade unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes) nicht länger vertretbar. Hier hat das Theater schon einiges geleistet um an Attraktivität zu gewinnen. Vielleicht als Tipp noch die Krimigeschichte rund um den Kaufmann Rungholt des Schriftstellers Derek Meister. Die Bücher sind zwar eher von geringer literarischer Qualität doch es sind Kriminalgeschichten die in Lübeck spielen. Es ließe sich vielleicht im Zusammenspiel zwischen Theater, Archäologiie und den Museen eine Geschichte nach dem Vorbild der Segeberger Spiele ein Schauspiel iniziieren, welche in der Altstadt spielt und den Besuchern auf diese Art und Weise die lübecker Geschichte nahe bringt und vielleicht die zeit der Hanse auf diese Weise lebendig herüber bringen kann. Mit der Lisa von Lübeck und Altstadt im Hintergrund würde sich eine Kulisse finden, durch die Zuschauer für Historisches interessiert werden. In China gibt es einen Themenpark, der die Besucher in die Zeit der Kaiser zurück führt. Ähnliches ließe sich mit den Geschichten rund um den Kaufmann ebenfalls initieren und könnte auch eine Werbewirkung für die Museen entwickeln. 4 5 02.05.2012 16:58 Kultur Theater Theater 0 7 02.05.2012 19:48 Kultur Theater Theater schliessen Es könnte ein Spieltag gestrichen werden, wo die Kapazitäten nicht ausgelastet sind. Vielleicht erscheint der Dienstag oder Donnerstag unattraktiv, so dass ein Spieltag pro Woche ausfällt. Man könnte so in einen neuen Ryhthmus kommen (zum Beispiel Do, Fr, Sa, So). Das Theater dient mehr der Unterhaltung denn der Bildung, ist demnach Konsum und keine Investition. Außerdem sind die Besucherstrukturen so, daß sich das gehobene Bürgertum unterhalten läßt, während jedoch alle Lübecker (auch die, die nie ins Theater gehen und es noch nie von innen gesehen haben) dafür mitbluten müssen. Das Stadttheater sollte geschlossen oder ein marktgerechter Eintrittspreis verlangt werden. Einsparvolumen: 18 Mio jährlich abzgl. der einmaligen Aufwendungen für den Sozialplan. 2 17 02.05.2012 20:10 116 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Kultur 2 Theater 3 Subvention 5 3 6 12 7 02.05.2012 22:16 Kultur Theater Subventionen 4 Wenn man sparen will, kann man nicht die Subventionen des Theaters erhöhen. Alle müssen kostendeckend arbeiten. Wenn das nicht klappt, muss man eben kleinere Brötchen backen. Dann muss das Theater eben eigene Wege finden um Sponsoren zu finden. Bei der Schuldenlast von Lübeck muss man die Subventionen unbedingt kürzen, so leid mir das auch für alle Theaterbesucher tut. Wenn man die Diskussionen um den Flughafen verfolgt muss man sagen wieso wird eine Schliessung des Flughafens gefordert.Der Flughafen erwirtschaftet wenigstens zusätzliche Steuereinnahmen während das beim Theater wahrscheinlich kaum der Fall sein wird.Mein Vorschlag: Das Theater schliessen.Wenn man alle Subventionen für das Theater zusammenrechnet kostet der Betrieb den Steuerzahler fast 100€/Eintrittskarte.Der Flughafen ist wesentlich günstiger. 3 11 02.05.2012 22:54 Kultur Theater Anhebung Eintrittspreise Das Theater wird wie meine Vorgänger bereits gut beschrieben haben fast ausschließlich durch Besserverdiener genutzt für die auch realistische Eintrittspreise bezahlbar wären. Das Modell Theater ist seit Jahrzehnten nicht mehr als kulturelles Interesse vertretbar. Es werden ja auch nicht die Kinos und Popkonzerte subventioniert, die heute viel mehr der Kultur dienen. Also Theater ja aber dann muss es sich selber finanzieren. Das ist nun mal der Markt, und wo keine Besucher sind muss man auch keine künstliche Subkultur auf Kosten der Bürger finanzieren. 4 9 03.05.2012 09:01 Kultur Theater Auswahl der Stücke 19 12 03.05.2012 10:36 Kultur Theater zirka 300 Mitarbeiter 25 49 03.05.2012 17:59 Kultur Theater Subventionierung des Theaters abschaffen Ich habe vor Jahren mal das Stück "Shakespeare sämtliche Werke - leicht gekürzt" erleben dürfen. Warum wird nicht mehr von diesen heiteren Stücken gespielt - damit bekommt man auch mehr Zuschauer ins Theater. Zirka 7 Millionen Zuschuss aus der Lübecker Kasse, plus Landeszuschüsse. Nur ungefähr 17 % werden erwirtschaftet. Das Städtische Krankenhaus wurde mit besseren Zahlen privatisiert. Hier sollte sich Lübeck daher auch raushalten, Private können es bestimmt besser. Aber leider wurde ja vor kurzem die Zuschüsse für Jahre festgeschrieben. Theater darf in knappen Zeiten nicht wichtiger sein als die Gesundheit. Jede Subvention stellt einen Eingriff in den wirtschaftlichen Kreislauf dar. Insbesondere eine finanziell so angeschlagene Stadt wie Lübeck kann sich eine Subventionierung des Kulturbereichs einfach nicht leisten! Da der klassische Theatergänger eher der gehobenen Schicht angehört,ist er durchaus auch in der Lage,den Kartenpreis zu zahlen,den das Theater unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nehmen müßte. Im nichtsubventionierten Musicalbereich kostet eine Karte am Samstag Abend auch gerne mal um die Hundert Euro und trotzdem sind die Hallen meistens voll! 64 61 04.05.2012 08:12 117 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Kultur 2 Theater 3 Subventionen kürzen, Zusammenlegung mit Landestheater und Theater Kiel 5 33 6 51 7 04.05.2012 10:03 Kultur Theater kostendeckende Vorstellungen 26 34 04.05.2012 16:03 Kultur Theater Sponsoring 30 3 04.05.2012 16:43 Kultur Theater Sommertheater 4 Eine Subventionierung des Theaters in der bisherigen Höhe ist bei der knappen Kassenlage nicht länger vertretbar. Einsparmöglichkeiten wären die deutliche Erhöhung der Eintrittspreise, gemeinsame Produktionen mit Kiel und dem Landestheater, und eventuell eine differenzierte Preisgestaltung. Auswärtige Besucher, die in HL keine Steuern zahlen, müssen auch nicht aus der Stadtkasse subventioniert werden! Für sozial schwache Mitbürgen könnte man als Ausgleich ein verbilligtes Ticket anbieten. Wenn ich mir eine Konzertkarte für ein Popkonzert kaufe kostet die auch mal 60,--. 80,-- oder sogar 100,-- Euro. Wenn ich eine Kinokarte kaufe bekommt das Kino keine Subvention. Private Theater in Lübeck schaffen es auch zu überleben. Wenn ich mir eine Karte für einen Musicalbesuch kaufe, hat die auch ihren Preis. Mein Urlaub in Spanien oder der Türkei wird auch nicht subventioniert. Theaterkarten müssen so viel kosten, daß davon der Betrieb des Theaters realisiert werden kann. Es kann doch nicht sein, daß für jeden Theaterbesuch 92,-- Euro vom Steuerzahler dazugezahlt werden. Die Tourismuswirtschaft stärker in die Finanzierung kultureller Einrichtungen einbinden. Laut aktuellen Erhebungen kommen ca. 22% der Touristen wegen der Kultur in die Stadt. Die Fremdenverkehrsabgabe ist ein richtiger erster Schritt. Warum nicht bei Hotels & Restaurants um Sponsoren für einzelne Aufführen werben und im Gegenzug dürfen die Sponsoren überregional mit ihrem Engagement werben? So haben beide Seiten was davon. Lübeck ist eine Stadt, die überdurchschnittlich stark von Touristen besucht wird. Touristen wiederum besuchen die Stadt besonders zahlreich in den Sommerferien. Dann ist das Theater gegenwärtig wegen Spielpause geschlossen. Die Anzahl zahlender Besucher im Theater könnte nennenswert gesteigert werden, wenn das Theater auf eine sommerliche Spielzeitpause verzichten würde. Bestes Beispiel ist das Nordharzer Städtebundtheater in Halberstadt und Quedlinburg. Dort nehmen nicht alle Schauspieler, Musiker und anderen künstlerischen Mitarbeiter gleichzeitig ihren Urlaub, sondern zeitlich versetzt. Dadurch kann das Theater auch während der Sommerferien ein Theaterprogramm anbieten. Das ermöglicht dann zwar nur wenig personalintensive Stücke, erzielt aber mehr Einnahmen bei gleich bleibendem Personalbestand in Zeiten größter potentieller touristischer Nachfrage. 34 9 05.05.2012 00:24 118 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Kultur 2 Theater 3 Theater Kultur Theater Verbesserung der Auslastung durch Einführung eines Last‐ Minute‐Tickets für alle Kurzentschlossenen beim Theater Lübeck pro kontra Datum 4 Das Theater sollte abgewickelt werden. In der Umgebung bestehen in Großstädten, die dies sich noch leisten können, vergleichbare kulturelle Angebote. Es ist zumutbar, z.B. zum Theaterbesuch nach Hamburg zu fahren. Zu bedenken ist, dass das Theater eher ein Angebot an die wohlhabenden Bürger ist, was in Zeiten nicht finanzierbar ist, wo Aufgaben der breiten Daseinsvorsorge von der Stadt nicht mehr geleistet werden können (z.B. Erfüllung gesetzlicher Naturschutzaufgaben oder Bereitsstellung von Krippenplätzen) . Damit die Stadt touristisch und als Wohnort attraktiv bleibt, wäre die Förderung privater Häuser (Combinale...)und von Kleinkunst mit der Hälfte der eingesparten Mittel sinnvoll. 5 9 6 40 7 07.05.2012 12:12 Die durchschnittliche Auslastung der einzelnen Bühnen des Theaters Lübeck variiert in den letzten Jahren deutlich. Während die Studiobühne Werte zwischen 37,8% und 43,6% erzielen konnte, lag die Auslastung bei den Kammerspielen im Bereich von 59,5% bis 69,4%. Einzig im Großen Haus wurden Auslastungswerte von 69,5% bis 79,0% erzielt. Eine Verbesserung der Auslastung sollte angestrebt werden. Hierzu könnte die Einführung eines Last-Minute-Tickets für alle Kurzentschlossenen beitragen. Bei sämtlichen Vorstellungen, die nicht ausverkauft sind, könnte man 20 Minuten vor Vorstellungsbeginn ein Kontingent von bis zu 50 Restkarten beim Großen Haus, und bis zu 20 Restkarten bei den Kammerspielen und der Studiobühne an Kurzentschlossene 50% ermäßigt verkaufen. Last-Minute-Tickets haben sich nicht zuletzt auch im Tourismusbereich bewährt. Warum also nicht auch im Theater? Die Kritiker einer solchen Idee mögen einen Ausverkauf der Kultur befürchten. Ich sehe diese Gefahr eher weniger, da sich das Angebot an neue Zielgruppen und damit an Zuschauer jenseits des "klassischen Theaterpublikums richtet. Traditionelle oder auch weit angereiste Theaterbesucher werden das Angebot nicht nutzen, da das Risiko keine Karte mehr zu bekommen hoch ist. Man könnte grundsätzlich auch alle Restkarten in den Last-Minute-Verkauf geben, müsste dann aber die gesamten Verkaufsbedingungen an der Abendkasse und auch des Vorverkaufs radikal verändern. Dies ließe sich umgehen, wenn nur ein begrenztes Kontingent abgegeben wird. Es ist zu erwarten, dass sich die Auslastung durch die Einführung verbessern wird. Zum halben Preis verkaufte Karten sind in der Bilanz immer besser als gar nicht verkaufte Karten! Die Lübecker stimmen mit ihren Füßen ab: Wenn die Theaterfreunde ihr einzigartiges Theater wollen, müssen sie auch hingehen. Das Last-Minute-Ticket könnte hier ein weiteres attraktives Angebot sein. 72 6 07.05.2012 21:14 Vorschlag 119 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Kultur 2 Theater 3 Privatisierung 5 23 6 47 7 10.05.2012 14:47 Kultur Theater Abo 4 Das Theater sollte privatisiert werden. Interessierte Bürger können Anteile erwerben. Das System der TAZ könnte übernommen werden. Falls kein Interesse der Bürger vorherrscht, sollte das Theater schließen. Für die kleine Klientel die die billigen Theaterkarten kauft, werden sonst weiter an Kitas, Schulen, Straßen usw. gespart. Das Theater könnte Abo-Käufer um eine freiwillige Spende bitten. In Leserbriefen in der Zeitung war zu lesen, dass es Leute gibt, die ca. 200 ¤ mehr für ein Abo pro Jahr bezahlen würden. Andere können sich das so nicht leisten. Also: moderate Erhöhung der Ticketpreise wie vom Theater zur neuen Saison geplant plus offensive Werbung für Spenden beim Verkauf von Abos/Tickets. 27 8 11.05.2012 16:03 Kultur Theater Theater Der Eintritt ins Theater sollte nach kostendeckenden Gesichtspunkten erfolgen. Für ein Fußballspiel in der 1.Liga werden auch durchschnittlich 40 Euro erlöst plus Fahrkosten etc. 17 38 16.05.2012 16:54 Kultur Theater Theater 15 66 16.05.2012 16:56 Kultur Theater 47 5 17.05.2012 20:56 Anderer Vorschlag wäre das Theater grundsätzlich zu schließen. Hamburg hat ein großes Angebot und ist nicht sehr weit. So werden dauerhaft 13 Mio eingespart. Gegenzurechen wären dann allerdings die Kosten für das Personal (sozplan). Einbeziehung des Theaters Wenn das Theater schon einer der größten in die Vorbereitung des Subventionsempfängern der Stadt ist, wäre auch einmal zu überlegen, ob sich das Theater im Gegenzug nicht stärker für die Hansetages 2014 Stadt engagieren kann. Im Jahr 2014 beispielsweise plant Lübeck die Ausrichtung des großen Hansetages. Die Planung und Umsetzung wird häufig speziellen Eventagenturen übertragen. Warum greift man bei der Vorbereitung nicht auf das Theater zurück und spart einen Teil der Agenturkosten ein? Das Theater Lübeck verfügt über sehr gute Regisseure, Dramaturgen, Techniker, Schauspieler sowie einen nicht zu unterschätzenden Theaterfundus mit unzähligen Kostümen und Ausstattungsteilen, aber auch sehr guten Werkstätten. Im Rahmen des Hansetages werden sicherlich unzählige Barden, Minnesänger und sonstige Gaukler benötigt. Die professionellen Schauspieler könnten hier völlig neue Maßstäbe bei der künstlerischen Gestaltung setzen. Dramaturgen und Regisseuren wiederum wären bei der thematischen Aufarbeitung und Umsetzung gefordert, nicht zuletzt auch bei einem denkbaren Festumzug. Selbst die Werkstätten könnten ihren Teil dazu beitragen und an vielen Stellen der Stadt temporäre Anpassungen vornehmen, die die Zeitreise in die Zeit der Hanse für die Zuschauer noch realistischer erscheinen lässt. Und Mitarbeiter, die sonst mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, hätten zumindest einmal die Gelegenheit selbst in eine Rolle schlüpfen. Die Veranstaltung würde von diesem Engagement sicherlich sehr profitieren. Di St dt t G ld 120 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 2 3 Kultur Theater Preise erhöhen Kultur Theater Betriebskosten senken durch französisches Modell"" Kultur Theater Theater Kultur Theater Personalkosten Kultur Theater Eintrittspreise Kultur Theater Theater privatisieren pro kontra Datum 4 Die Stadt spart Geld und die Theatermitarbeiter erhalten die Gelegenheit mal außerhalb des klassischen Repertoires und außerhalb ihres Hauses neue Geschäftsfelder im Eventbereich auszuprobieren, die sich vielleicht sogar weiter entwickeln lassen. 5 6 7 Für die Theaterbesucher, meist gut gebildete und einkommensstarke Personen, zahlt jeder Lübecker Steuerzahler Subventionen. Eine Umverteilung von unten nach oben. Mit höheren Eintrittspreisen würde neben einer Einnahmensteigerung mehr soziale Gerechtigkeit herrschen. Der Staat hat nicht die Aufgabe für Vergnügen zu sorgen, dafür sollen die Theaterbesucher bitte selber zahlen. "König der Löwen" in Hamburg wird nicht subventioniert, Kunst und Kultur kann also auch ohne Suventionen funktionieren. Die Betriebskosten des Theaters und damit die Subventionen ließen sich ohne goßen Qualitätsverlust durch Übernahme des französischen Modells senken. Dort wird jedes Stück pro Spielzeit nur einmal eingerichtet und dann für 10 bis 14 Tage hintereinander ( eventuell mit Pausen ) aufgeführt. Dies spart enorm an Umbau und Einrichtungsarbeiten was Bühnenbild und Beleuchtung angeht. Durch unterschiedliche Längen in den Spielzeiten der drei Spielstätten kleines, großes Haus und Studio und damit Wechsel der Aufführungen wäre so praktisch nur ein Team für den Auf - und Abbau der Kulissen notwendig. 55 32 18.05.2012 17:55 37 29 22.05.2012 20:32 erst informieren dann Vorschläge machen wäre eine sinnvolle Vorgehensweise. Theater hat 80 % Personalkosten mindestens, und die Preise haben das Niveau der Erstligaspiele bereits gerade 10 % erhöht Die Personalkosten des Theaters sind genauso wie die Personalkosten für Pflegepersonal des ehemaligen KH-Süd abzuwenden. Theater wichtiger als Gesundheit? Darf nicht sein! Freizeit und Vergnügen für Besserverdiendende auf Kosten der Geringverdienenden ist asozial. Ich bin der Meinung das die Eintrittspreise nicht Subventioniert werden .Wer sich die Rolling Stones ansehen will bekommt auch nichts geschenkt. Da kostet eine Karte auch 180 Euro. Entweder mann Hat das Geld oder kauft sich eine CD. Denn es ist wohl unbestritten das die Stones auch Kultur sind. In Lübeck gibt es mehrere "Theater-Initiativen" die zeigen, dass auch private Theater in Lübeck überleben können, wenn auch nicht in einem quasi-Beamtenstatus. Das stark staatlich geförderte Stadt-Theater sollte sich dieser Herausforderung stellen, die Förderung sollte eingestellt werden. Der Wettbewerb wird es dann zeigen. Lübeck kann sich in der derzeitigen Haushaltslage kein "Staats-Theater" leisten. 11 11 23.05.2012 11:57 25 49 29.05.2012 12:51 61 48 29.05.2012 17:46 61 88 30.05.2012 14:21 Vorschlag 121 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Kultur 2 Theater 3 Preisermäßigungen ‐ Sonderangebote Kultur Theater Kultur Theater Unglaublich Kultur Theater Theater‐Personalkosten Vorschlag 4 Preisermäßigungen sollten nicht vom Status, sondern vom Einkommen abhängig gemacht werden. Viele Rentner und Schwerbehinderte sind durchaus wirtschaftlich in der Lage, den regulären Preis zu bezahlen. Sonderangebote sollten nur gemacht werden, wenn dies zur Auslastung des Theaters zwingend notwendig ist. Wenn wir (beide Beamte im höheren Dienst) 7 Karten für eine ausverkaufte Vorstellung des Stücks Rio Reiser für insgesamt 70 EUR (10 EUR pro Karte!) erwerben konnten, war das zwar nett, aber in keinster Weise erforderlich. Wir wären auch für 25 - 30 EUR je Karte gekommen, was bei einer erstklassigen Veranstaltung dieser Qualität immer noch ein Schnäppchen gewesen wäre. Entwicklung spezieller In den Katalogen der großen Reiseveranstalter wie DERTOUR, Ameropa, Thomas Cook ACS und Palco Reale sind eine Vielzahl Theater‐ und von Theater- bzw. Kulturreisen enthalten, die individuell reisende Kulturreiseformat als weiterer Vertriebsweg zur Theaterfreunde an nahezu alle großen Theaterstandorte in Deutschland und im europäischen Ausland führen. Die Theater Verbesserung der Auslastung des Theaters der Hansestadt Lübeck sucht man hier allerdings vergeblich. Das überrascht, denn wenn diese Stadt etwas kann, ist dies vor allem Lübeck auch Kultur. Warum können für Lübeck nicht auch entsprechende Pakete geschnürt werden? Es ist eigentlich gar nicht so schwer: Ein Standardangebot bei nahezu allen Anbietern umfasst 2 bis 3 Übernachtungen in einem sehr guten Hotel, ein Glas Sekt in der Hotel-Bar sowie sehr gute Eintrittskarten für eine Aufführung zu einem bestimmten Termin im jeweiligen Theater oder Opernhaus. Dies Basisangebot wird ggf. erweitert mit einer Stadtrundfahrt oder einem speziellen Museumsbesuch, soweit eine Stadt weiteres Kulturpotenzial hat. Das können wir auch! Die Verantwortlichen des Theaters Lübeck sollte sich mal mit den Kreativen der LTM zusammen setzen und den Spielplan der nächsten Saison nach geeigneten Highlights durchsuchen. Da gibt es sicherlich einiges. Das Standardprogramm einer Theaterreise lässt sich in Lübeck mit einigen überraschenden Kulturhighlights optimieren. Nicht vergessen werden sollte auch der Marzipan! Hier wäre wieder etwas Einzigartiges und Unverwechselbares entstanden, dass helfen würde die Auslastung des Theaters Lübeck weiter zu verbessern. Es werden nicht nur Millionen für Jahre an Subventionen gezahlt. Auch der Feuerschutz muss von der Feuerwehr übernommen werden. Dieses sofort privatisieren. Die Politik darf nicht ideologisch handeln. Theater, Fußballvereine dürfen nicht aus Eigennutz am Subventiontopf hängen. Die Theaterleitung muß von zur Zeit drei Personen auf zwei reduziert werden. Urlaubs - und Weihnachtsgelder der Theaterleitung und streichen. 122 pro kontra Datum 5 18 6 3 7 06.06.2012 08:36 34 0 15.06.2012 22:30 10 12 18.06.2012 14:51 13 5 24.06.2012 16:49 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Kultur 2 Theater 3 Programmnischen entwickeln und für die gesamte Metropolregion anbieten 4 Das Kulturangebot und insbesondere auch das Theaterangebot in Lübeck braucht sich vor dem Hamburger Angebot nicht zu verstecken. Da beide Städte seit kurzem Teil der Metropolregion sind, sollten viel stärker als bisher auch entsprechende Angebote für die gesamte Metropolregion entwickelt werden. Dies bedeutet auch nach Programmnischen zu suchen und diese konsequent zu besetzen. In der Hansestadt Hamburg gibt es zwar ein tolles Theaterangebot, aber längst nicht alle Sparten werden in vergleichbarer Güte abgedeckt. Insofern sollten die Lübecker Programmverantwortlichen mal nach Nischen suchen, die mit entsprechenden Lübecker Formaten besetzt werden könnten. So könnte man sich das eine oder andere Alleinstellungsmerkmal erarbeiten. Natürlich ist nicht jede Nische geeignet auch wirtschaftlich sinnvoll ausgefüllt zu werden. Die Programmverantwortlichen dürften aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung jedoch ziemlich genau wissen, was am Theater Lübeck geht und was weniger gut geht. Auf der Basis dieses Wissens könnten entsprechende Formate entwickelt werden, die insbesondere auch die kulturellen Ansatzpunkte in Lübeck berücksichtigen: Die Bühnentauglichkeit der großen Romane der Manns wurde bereits vielbeachtet und gelobt unter Beweis gestellt. Weitere Ansatzpunkte sind denkbar. Sollte dies gelingen, sollte man selbstbewusst genug sein, dieses Angebot auch für Hamburger Theaterinteressierte anzubieten. 5 18 6 1 7 02.07.2012 23:47 Kultur Theater Theaterbus von Hamburg Sollten Theaterformate entwickelt werden können, die kein Äquivalent in Hamburg finden, könnte über den Einsatz eines ans Theater in Lübeck Theaterbusses von Hamburg nach Lübeck nachgedacht werden. Dieser Bus könnte theaterbegeisterte Hamburger oder Hamburg Besucher direkt ins Lübecker Theater bringen, wenn in der Stadt an der Elbe keine entsprechenden Angebote vorhanden sind. Wenn man geschickt verhandelt und eine Win-Win-Situation darstellen kann, muss dies nicht einmal mit Mehrkosten verbunden sein! Als Partnern kommen die Bahn, aber auch das Busunternehmen AUTOKRAFT in Frage. Letzteres bietet mit dem TRAVELiner alle 2 Stunden eine direkte Busverbindung von HHFlughafen zum Lübecker ZOB an. Es werden unterwegs 5 weitere Haltestationen (z.B. auch Bad Oldesloe und Bargteheide) angefahren. Der Bus, der Lübeck ZOB um 18.55 Uhr erreicht, könnte einen Zusatzhalt am Lübecker Theater einlegen. Gleiches gilt für den Bus zurück um 22.15 Uhr in Richtung Hamburg. Dieser Zusatzhalt findet allerdings nur an den Tagen statt, an denen auch eine entsprechende Aufführung vorgesehen ist, ähnlich den ICE-Zügen der Bahn, die zu Messeterminen an Messebahnhöfen halten. Theaterinteressierte aus dem Umland würden so eine bequeme Direktverbindung ans Theater bekommen und der TRAVELiner sowie das Theater Lübeck wären noch besser ausgelastet. Die Metropolregion und die Kultur-Szene würden überdies insgesamt davon profitieren. 13 1 03.07.2012 23:58 123 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Kultur 2 Theater 3 Erhaltung, aber Subventionsabbau 5 10 6 1 7 29.07.2012 22:58 Naturschutz Naturschutz Ausgleichsmaßnahmen 4 Reduzierung des Zuschusses der Stadt in den nächsten 5 bis 10 Jahren in jeweils Schritten von ¤ 500.000,--. Es muss möglich sein, ein Theater für 15, 14 oder gar 12 Millionen (statt wie jetzt 16 Mio.) zu betreiben. Natürlich wäre es nicht mehr das heutige Theater, das in der Tat ja gerade „einen Lauf“ hat, aber Leute - wir sind pleite! Gelder für Ausgleichs/Ersatzmaßnahmen werden zum Erwerb von neuen Flächen verwendet, die durch die Naturschutzauflagen nur eingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar und daher nur kostengünstig - wenn überhaupt - verpachtbar sind. Nicht verpachtete Flächen muss die Hansestadt aus eigenen Kosten pflegen. Hier sollte der grundsätzliche Umfang der Flächen und zukünftige Ankäufe hinsichtlich der nicht gedeckten Folgekosten kritisch betrachtet werden. 18 6 03.05.2012 08:20 Naturschutz Naturschutz Dummersdorfer Ufer Finanzierung des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer kürzen. Hier gibt es, wie vom Verein bereits begonnen, andere Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. über die Schafpatenschaften). 27 102 04.05.2012 16:47 Naturschutz Naturschutz Baumschutzordnung 11 21 06.05.2012 12:25 Naturschutz Naturschutz 11 8 07.05.2012 13:11 Naturschutz Naturschutz 41 15 15.05.2012 12:25 Vieleicht sollte einfach auf eine laut Baumschutzverordnung festgelegten ( bei Fällgenehmigung ) Ersatzpflanzung verzichtet werden . Als Alternative eine angemessene Gebühr erhoben werden . Das Geld wandert in ein extra Topf. Lübeck kann dann selbt entscheiden wieviel und für welche Zwecke ( auch Pflanzungen ) es ein teil des Geldes investiert. Ausgleichsaufwertung statt Die Chancen, die sich für die städtische Entwicklung und sogar für Biozide und Monotonie die wirtschaftliche Situation durch den Naturschutz ergeben könnten, wird bislang noch nicht genutzt. So sollten Ausgleichsgelder, wie sie bei naturzerstörenden Eingriffe gesetzlich vorgesehen sind, in Lübeck durch Umwidmung der bislang nicht-ökologisch genutzten Flächen stadtnah und abgestimmt zur geplanten Grünachsenentwicklung genutzt werden. So bleibt z.B. eine bisherige Intensivlandwirtschaftlich genutzte stadteigene Fläche weiter im Eigentum der Stadt, obschon mit einer Ausgleichszahlung nahe dem Kaufpreis eine Einnahme erschlossen und Personal im Liegenschaftsbereich entlastet wird .Langfristig entstehen im Fall der Bebauungserweiterung hochwertige Erholungs- und Grünachsen. Zweckmäßig wäre dabei die Zuordnung der Zuständigkeit zur Naturschutzverwaltung statt zum Liegenschaftsbereich, weil dort das Know How ist und Innovation möglich wird. Umweltbildung Es gibt viele Institutionen die Umweltbildung anbieten. In der Stadtverwaltung machen das Förster im Stadtwald, die Bereiche Umwelt und Naturschutz, sogar bei Stadtgrün gibt es kostenlose! Rundgänge zu Staudenpflanzen oder über Friedhöfe. Macht es nicht Sinn das alles zusammen zu fassen, zu prüfen ob das alles nötig ist, ob es da nicht ganz viel doppelt gibt, auch von Vereinen und Verbänden angeboten, und beim Museum für Natur und Umwelt zu bündeln? Da ist das KnowHow für Vermittlung vorhanden. Und Bürgern würde das sehr helfen wenn es ein transparentes Angebot gäbe. 124 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Naturschutz 2 Naturschutz Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Fahrpreise/‐Karten Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Baumschutzverordnung Die Baumschutzverordnung sowie die sie verwaltende untere Naturschutzbehörde (UNB) könnte ersatzlos gestrichen werden. Die Lübecker würden darum nicht alle Bäume fällen. Ich würde auf meinem Grundstück im Gegenteil Bäume größer wachsen lassen und nicht mehr fällen bevor sie das kritische Maß erreichen und unter die Baumschutzverordnung fallen. 5 16 6 9 7 03.06.2012 17:12 Fahrausweise müssen Das Datum (Gültigkeit) der Stadtverkehr Fahrkarten ist zu klein . schon von weitem als Gültig Auch bei Behindertenausweisen muß die Wertmarke sofort zu erkennen sein nicht auf der Rückseite.Es muß schon von weitem erkennbar sein lesbar sein.Der Busfahrer schaut nur oberflächig hin daher muß schon das Datum entweder Übergroß oder farblich sofort erkennbar sein. Einrichtung einer stündlich verkehrenden nächtlichen Ringlinie Stadtverkehr zwischen Hauptbahnhof und Diskotheken, Finanzierung durch Fahrscheine plus Beitrag der Vergnügungsindustrie. Sicherheit für Teenager! Kombiticket Theater/ Stadtverkehr? Im Vergleich zu den Stufen 1 und 2 ist der Fahrpreis in der Stufe 3 Fahrpreis Tarifstufe 3 relativ gering. Hier könnte der Stadtverkehr Mehreinnahmen durch erhöhen eine moderate Preisanpassung erzielen. 30 1 03.05.2012 19:42 8 4 05.05.2012 10:42 2 40 11.05.2012 16:08 16 3 23.05.2012 21:20 29 6 23.05.2012 22:47 43 11 23.05.2012 22:52 9 19 24.05.2012 20:28 9 2 29.05.2012 18:28 Titel Vorschlag Schülerticket Alle SchülerInnen an Lübecks Schulen sollten verpflichtend ein Schülerticket, nach dem Vorbild des Semestertickets für Studenten, erhalten. Dadurch wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gefördert. Die Gesellschaftliche Teilhabe wird durch eine verbesserte mobilität von SchülerInnen gefördert. Exkursionen z.B. in Lübecker Museen ect. sind für Lehrer einfacher zu realisieren. Der Verkauferlös der Tickets ist eine kalkulierbare Größe für den Stadtverkehr. Überprüfung der Preisgestaltung bei Behindertenausweisen in Überprüfung der Bezug auf mehr Leistungen werden geboten Preisgestaltung bei Behindertenausweisen (Behindertengerechte Busse)Austieghilfe beim Austeigen (1 Euro Jobber). Offenlegung des Anstiegs der Behindertenausweise schon im Bezug auf die Alterspyramide. Ich sage nichts gegen Behinderte aber der Familienvater muß auch jede Preiserhöhung mitmachen. Es gibt auch Rentenerhöhungen jedoch der Geringverdiener muß den Stundenlohn ja auch akzepieren. Daher muss die Preisgestaltung für Behinderte in jedem Fall überprüft werden. Ist dies noch ZEITGEMÄß .1 Beförderung von Personen mit 1. Priwall Fähren Wohnsitz auf dem Priwall Personen, die ihren 1. Wohnsitz auf dem Priwall haben, können die Priwallfähren als Fußgänger und Radfahrer entgeltfrei nutzen. das ist doch deren Problem wo sie Ihren ersten Wohsitz haben oder ? Obligatorische Jahreskarte - Zuweisung einer übertragbaren Jahreskarte pro Haushalt pro Jahr (analog Müllgebühr) pro Haushalt Übergangskarte Die Übergangskarte wieder zu einem erträglichen Beitrag (weniger als 2,- ¤) einführen und diese auch wieder am Automaten der Deutschen Bahn verfügbar machen! 125 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 4 Verkauf von Theaterkarten inkl. Stadtverkehr. Daraus folgt weniger City-Verkehr und Mehrnutzung der Busse in Zeiten mit geringem Verkehrsaufkommen. 5 24 6 1 7 30.05.2012 13:58 Kostenloser Busverkehr Man müsste es mal genau durchrechnen, aber vielleicht ist es ja möglich: Die Benutzung der Busse kostenlos anzubieten. Zur Finanzierung könnten die folgenden Punkte beitragen: Einsparung von Fahrkarten, Verkaufspersonal, Kassensystemen, Verkaufsstellen, Kotrolleuren, usw. - Einsparungen durch Wegfall von Zuschüssen für Busfahrten von Senioren, Studenten, Schülern, ALG-II-Empfängern, usw. - Erhebung eines (geringen) Beitrages von Übernachtungsgästen in Lübeck - Erhebung eines (geringen) Beitrages von Geschäften und evtl. Betrieben mit "eigenen" Haltestellen - Kostenbeteiligung der Nachbargemeinden mit Busanbindung Dadurch kann vielleicht der städtische Anteil gesenkt werden. Das Ganze klingt ziemlich verrückt, aber vielleicht rechnet es sich ja... 9 5 03.06.2012 14:32 ALLE Lübecker zahlen für die Priwallfähre den gleichen Fahrpeis! Preisermäßigungen nach Bedürftigkeit Es kann nicht angehen, dass einzelne Bürger weniger für den Priwalltransfer zahlen als andere. Lübecker, die im Ring 3 wohnen, erhalten auch keine günstigen Preise. Preisermäßigungen sollten nicht vom Status, sondern von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig gemacht werden. Viele Rentner und Schwerbehinderte sind durchaus in der Lage, den vollen Preis zu zahlen. Der Fahrpreis ist viel zu hoch, wenn man den Einzelfahrschein günstiger halten könnte, würden mehr den Bus nutzen, in Verbindung mit den neu eigeführten Abfahrtzeiten könnte es Gewinn bringen! Die Staffelung der Zonen ist im Moment unfair; muss jemand aus Preisstufe 3 der in die 2 reinfährt genausoviel zahlen, wie derjenige der von 3 durch 2 und 1 wieder durch 2 nach 3 fährt! Der Erstgenannte nutzt aber viel weniger Strecke als der Zweitgenannte. Hier wäre eine bessere Einteilung der Zonen besser, fairer und würde mehr Zufrieden bringen! 35 4 03.06.2012 19:31 4 5 06.06.2012 09:27 13 4 07.06.2012 00:00 Touristen mit Kurkarte Dieses Modell, also daß man für eine Kurtaxe (zB. von pauschal kostenlos Bus fahren lassen ‐ zwei Euro pro Person) Touristen kostenlos mit ÖPNV fahren läßt, gibt es in Garmisch. Funktioniert super als Anreiz und spart weniger Kosten für Kosten für die Unterhaltung von Auto-Infrstruktur mit allen Autoverkehr negativen Nebeneffekten. Touristen mit Kurkarte Dieses Modell, also daß man für eine Kurtaxe (zB. von pauschal kostenlos Bus fahren lassen ‐ zwei Euro pro Person) Touristen kostenlos mit ÖPNV fahren läßt, gibt es in Garmisch. Funktioniert super als Anreiz und spart weniger Kosten für Kosten für die Unterhaltung von Auto-Infrstruktur mit allen Autoverkehr negativen Nebeneffekten. Touristen mit Kurkarte Dieses Modell, also daß man für eine Kurtaxe (zB. von pauschal kostenlos Bus fahren lassen ‐ zwei Euro pro Person) Touristen kostenlos mit ÖPNV fahren läßt, gibt es in Garmisch. Funktioniert super als Anreiz und spart weniger Kosten für Kosten für die Unterhaltung von Auto-Infrstruktur mit allen Autoverkehr negativen Nebeneffekten. 4 1 07.06.2012 03:57 3 2 07.06.2012 03:58 2 2 07.06.2012 03:59 Thema Unterthema Titel 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 2 Fahrpreise/‐Karten 3 Kombikarten Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Fahrpreise/‐Karten Geringere Fahrpreise... besser Staffelung Vorschlag 126 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 2 Fahrpreise/‐Karten 3 Senioren Ticket als Abo‐ Angebot 4 Lübeck ist zwar die Stadt der kurzen Wege, aber nicht alle Senioren sind "gut zu Fuß". Um zusätzliche Kunden für den Stadtverkehr Lübeck zu gewinnen, lohnt sich ein Blick auf die Erfahrungen anderer Städte, die mit dem Senioren-Ticket zusätzliche Fahrgäste gewonnen haben. In Hamburg können z.B. Senioren ab 60 eine Monatskarte für Großraum Hamburg (von Harburg bis Pinneberg und Ahrensburg) für unter 40 Euro im Monat das geamte Streckennetz des HVV benutzen. Einzige Einschränkung: das Ticket gilt ab 9:00 Uhr morgens. Da Senioren nicht unbedingt täglich den ÖPNV benutzen, fällt die Entscheidung für eine voll bezahlte Monatskarte schwer. Viele Senioren müssen mit eine Rente auskommen, die vielleicht eine Monatskarte zum echten Entscheidungsproblem macht. 5 2 6 3 7 18.06.2012 21:10 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Senioren Ticket als Abo‐ Angebot Lübeck ist zwar die Stadt der kurzen Wege, aber nicht alle Senioren sind "gut zu Fuß". Um zusätzliche Kunden für den Stadtverkehr Lübeck zu gewinnen, lohnt sich ein Blick auf die Erfahrungen anderer Städte, die mit dem Senioren-Ticket zusätzliche Fahrgäste gewonnen haben. In Hamburg können z.B. Senioren ab 60 eine Monatskarte für Großraum Hamburg (von Harburg bis Pinneberg und Ahrensburg) für unter 40 Euro im Monat das geamte Streckennetz des HVV benutzen. Einzige Einschränkung: das Ticket gilt ab 9:00 Uhr morgens. Da Senioren nicht unbedingt täglich den ÖPNV benutzen, fällt die Entscheidung für eine voll bezahlte Monatskarte schwer. Viele Senioren müssen mit eine Rente auskommen, die vielleicht eine Monatskarte zum echten Entscheidungsproblem macht. 4 5 18.06.2012 21:15 127 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 2 Fahrpreise/‐Karten 3 Dynamische Fahrgast‐ Displays stoppen 4 Die Fahrpreise des Lübecker Stadtverkehrs sind eine Frechheit. Näheres hierzu findet man in Leserbriefen in der Lokalpresse. Dem Nutzer der Lübecker Busse helfen die dazu zufrieden grinsenden Gesichter der Herren Nibbe und Pluschkell nicht viel weiter. Sie machen nur ihren Job. Auf Busse sind sie vermutlich nicht angewiesen. Eine regelrechte Unverfrorenheit ist allerdings, dass sich diese leitenden Herren dazu noch teure Spielzeuge wie die "Dynamische Fahrgastinformation mit LED-Display in Echtzeit" gönnen. Man fragt sich doch wofür man um 5 Kilometer in die Stadt und zurück zu fahren 5,80 ¤ (früher mal 11,34 DM ) bezahlt. Dabei wissen Familien teilweise jetzt schon nicht mehr woher sie das Geld für die Monatskarten ihrer Kinder nehmen sollen. Und die leitenden Herren des Stadtverkehrs spielen munter mal ein bißchen "Großstadt". 535.000 ¤ kosten ihre digitalen Spielzeuge. 320.000 ¤ davon spendiert das Land. Für diesen Großmut nimmt das Land natürlich auch nur auf unsere Kosten einen Kredit auf. Schließlich haben die die Landesfinanzen auch restlos in die Grütze gewirtschaftet. Tilgung und Zinsen des Kredits bezahlen wir Bürger ja auch selbst. Nur das durchschauen viele Politiker in Kiel wohl nicht mehr so ganz genau. Und wer bezahlt nun jeden Monat die ganzen Mitarbeiter die diese Software-Spielerei dauernd am Laufen halten müssen, und die externen Beratungsfirmen? Und warum werden Linien und Fahrpläne verkürzt ? Über die schicken "Großstadt-Displays in Echtzeit" können sich die Herren Nibbe, Pluschkell und Boden nun jeden Tag freuen. Die Freude der Bus-Nutzer dürfte hingegen eher gedämpft ausfallen. 5 7 6 3 7 19.06.2012 09:56 24 0 30.06.2012 15:34 Für sie wären bezahlbare Bustarife eine wirkliche finanzielle Entlastung und Busfahren wäre wieder das, was es eigentlich sein sollte: Eine erschwingliche Möglichkeit der Unterhaltung sozialer Kontakte kreuz und quer durch die ganze Stadt. Diese digitalen Großstadt-Spielereien sind sofort einzusparen. Sodann ist in den Führungspositionen des Lübecker Stadtverkehrs gründlich und intensiv nach Möglichkeiten der Verschlankung und weiterem Einsparungspotential durch schlichte Sparsamkeit zu fahnden. Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Fahrpreise/‐Karten Priwallfähre Warum ersetzt man nicht endlich die Kassierer der Priwallfähren durch eine moderne Schrankenanlage mit Münzeinwurf und Kartenlesegerät. Durch Personaleinsparung hätte sich die Anlage innerhalb zwei Jahren ammotisiert. Platz genug wäre vorhanden, auch auf der Priwallseite. Noch ein Vorteil: Schranken streicken nicht! 128 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 2 Fahrpreise/‐Karten 3 Zonen‐/Preisgestaltung überdenken 4 Die Einteilung der Tarifzonen und deren Preisgestaltung ist überdenkenswert. Jemand kann in der Kernzone von einem Rand zum anderen fahren (bestimmt 30 Haltestellen) und zahlt dafür weniger als jemand, der aus einer Randzone in die Kernzone (vielleicht nur 8 oder 10 Haltestellen) fährt. Und das nur, weil es Stadtrand ist und dort weniger Leute hinfahren wollen? Möglich wäre doch eine Einteilung nach Fahrtweite. Kurzstrecke bis 5 Haltestellen; Mittlestrecke 6 bis 15 Haltestellen; Langstrecke alles ab 16 Haltestellen. Wer einen weiten Weg fährt, zahlt mehr als der, der den kurzen Weg fährt. 5 9 6 0 7 04.07.2012 16:04 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV HVV in Lübeck 38 4 02.05.2012 19:22 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Autogas Lübeck sollte sich dafür einsetzen dem Hamburger Verkehrverbund beizutreten. Dies schafft eine bessere Verknüpfung beider Hansestädte. Außerdem könnte diese Maßnahme die Attraktivität Lübeck bei Hamburger Tages- und Wocheendtouristen steigern. Zusätzlich schafft dies eine finanzielle Entlastung für Hamburgpendler, überzeugt diejenigen, die zur Zeit noch mit dem Auto fahren, eventuell auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, und führt in der Zukunft sogar dazu, dass Lübeck durch eine attraktivere Anbindung an Hamburg neue Einwohner anlockt. Auch Busse lassen sich auf Autogas umrüsten. Generell: Einsatz effizienter Verbrennungsmotoren bzw. Hybridantriebe in Verbindung mit alternativen Kraftstoffen (LPG, CNG). 8 1 02.05.2012 19:34 Eine Auto Priwall Fähre nur noch einsezten die 2.te nur als Ersatz im Hafen lassen oder nur zur Hochsaison einsetzen. 37 3 03.05.2012 17:50 Priwall Fähren 129 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 2 3 4 Es wird vorgeschlagen, dem Vorbild aller Städte zu folgen, die von Öffentlicher EU‐vollfinanzierte Personennahverkehr Stadtbahn statt Busdefizite einem reinen Busverkehr auf Stadtbahn umstellen. Weil ein reiner Busverkehr ausnahmslos hoch defizitär betrieben wird und ÖPNV Stadtbahnen bei gleichem Personalaufwand 3fache Fahrgasteinnahmen garantieren, sind z.B. Straßbourg, Dublin, Florenz, Montpellier, Nantes, Grenoble, Oberhausen u.a. auf Stadtbahn umgestellt worden, konkrete Planungen laufen in Aaachen, Kiel, Malmö, Lund, Helsingborg, Luxemburg, Ljubljana. Dabei sind nicht nur Teilfinanzierungen durch Fördermittel der EU möglich, sondern ausnahmsweise auch Vollfinanzierungen bis zu 300 Mill. Euro wie z.B. im Falle der Metro Palma. Voraussetzung ist eine eigene Trassenführung. Für Lübeck würde das bedeuten, dass die Bahn eher nicht als Straßenbahn, sondern als Hochbahn oder als Schwebebahn (Hängebahn) nach Wuppertaler Vorbild betrieben werden müsste - letzteres wäre billiger als eine Straßenbahn und würde als Markenzeichen weitere Touristen anziehen. Auf einer Trasse ZOB - Possehlstr. - Berliner Platz Hochschulstadtteil/Fachhochschule - Flughafen Ausbildungspark Blankensee würde ein hohes Fahrgastaufkommen zu erwarten sein, wie die chronisch überfüllten Buslinien 6, 9 und 19 zeigen. Die StadtverkehrZuschüsse würden dann reduziert werden oder entfallen, wie die Erfahrungen aller anderen Stadtbahn-Städte zeigt. Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Aussschreibung Liniennetzversorgung Lübeck In Anbetracht der Lage, sollte überlegt werden, ob das Liniennetz, das derzeit durch die jeweiligen Dienstleister Stadtverkehr Lübeck oder LVG bedient wird, neu ausgeschrieben wird - und dies europaweit. In Dänemark, Schweden oder Niederlande fahren auch Busunternehmen aus anderen europäischen Staaten, die ein mindestens vergleichbares Angebot zu günstigeren Konditionen liefert. Hier besteht definitiv Vergleichs- und Einsparungspotential. Der Bahnverkehr in S-H ist hierfür ebenso ein gutes Beispiel. 130 pro kontra Datum 5 9 6 2 7 04.05.2012 23:28 12 1 04.05.2012 23:57 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Unterthema Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 2 3 4 Öffentlicher Warum der 2. Schritt vor Sicher ist es sehr lobenswert, daß Großversuche mit Personennahverkehr dem 1. Schritt ? ‐ Nur, weil Hybridfahrbussen auch in Lübeck gemacht werden, nur so und mit ÖPNV dieser subventioniert wird? der entsprechenden Subventionierung kann diese Technik langfristig vorangetrieben und wirtschaftlich gemacht werden! Aber für den Übergang, bis diese Technik reif ist, geht es doch auch anders, kann man auch ohne derart großen Aufwand viel für die Umwelt und gegen hohe Dieselkosten tun - Siehe Beitrag "Autogas" bzw. CNG. (Compressed natural gas, auch im Mix mit Biogas) Zum Beispiel in Toulouse ist seit Jahren eine wachsende Flotte von CNG-getriebenen Bussen Normalität. Auch Lille und Nantes z.B. fährt mit CNG, Flughäfen wie Hamburg und München ebenso. In Stockholm fährt eine große Busflotte mit Ethanol anstatt Diesel... - Warum geht das nicht in Lübeck? - Sind Frankreich und Schweden da fortschrittlicher? Oder liegt es daran, daß der in Lübeck ach so begehrte, Prestige-Stern seit der Einstellung des Strassenbahnbetriebes bei SL und zunehmend auch bei der LVG (seit Übernahme durch SL) anscheinend am Fahrzeug sein muß und von diesem Fahrzeughersteller CNG- und Ethanol- Technik anscheinend weniger vorangetrieben wird, obwohl auch ein Erdgasmotor (M 447 hLAG) angeboten wird? Man hat ja zwar sogar schon mal über mehrere Jahre 2 Probefbusse RENAULT - Agora (Dieselantrieb) bei SL und LVG kennengelernt, deren Verwandte in Paris und in Toulouse (als Heuliez GX117/127) fast ausschliesslich eingesetzt werden (Diesel und CNG), waren die Ergebnisse des Einsatzes hier in Lübeck o b j e k t i v so schlecht? Für den Fahrgast und die Anlieger sind diese Fahrzeuge jedenfalls sehr angenehm und sehr leise. Aber auch andere europäische Bushersteller wie z.B. MAN, Solaris und Volvo bieten auf dem Gebiet alternativer Antriebe einiges. Es fällt schon auf, daß ein einziger Hersteller bei jeder Ausschreibung in Lübeck die Nase vorn hat. - Bietet dieser Hersteller wirklich o b j e k t i v die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Fahrzeuge ? - Gilt das auch bei alternativen Antrieben wie z.B. CNG? - Man wird ja vielleicht mal fragen dürfen, warum es die anderen erfolgreichen Bushersteller dann überhaupt noch gibt. - Vielleicht könnten SL und LVG durch Verzicht auf Dieselantriebe bei entsprechend geänderten Ausschreibungen / Lastenheften bei der Beschaffung oder Umrüstung von Bussen gleichzeitig umweltfreundlicher fahren und auch kurzfristig Geld einsparen und somit das Stadtsäckel schonen, ohne das LinienverkehrsAngebot auszudünnen und auf Subventionen für weitere Hybridbusse zu warten. Die Mühe wäre dann wirklich mehr als einen einen Blauen Engel wert! CNG- oder Ethanol-Antriebe könnte man dann langfristig gesehen statt der Dieselmotoren auch für zukünftige Hybridfahrzeuge vorsehen, falls sich diese je ohne Subventionen rechnen werden. 131 pro kontra Datum 5 11 6 1 7 06.05.2012 14:55 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 2 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 3 HVV in Lübeck (2.) Ausweitung des Taxiverkehrs bzw. Verkleinerung der Busse Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Sparvorschlag: Bürgergutachten zur Verbesserung des ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Busheizung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV pro kontra Datum 4 100%ige Zustimmung zum Beitrag "HVV in Lübeck" von Christoph12. 5 21 6 6 7 07.05.2012 15:43 Wie oft sehe ich am abend Gelenkbusse fahren, die nur mit wenig Personen besetzt sind. Hier könnten mehr Taxen eingesetzt werden. Bzw. bei zukünftigen Investitionen darauf geachtet werden, das auch Kleinbusse eingekauft werden. Auf den jetzigen Parkplatz hinter den Hansearkaden könnte ein Busparkplatz geschaffen werden, wo kleine bzw. grosse Busse bereitgehalten werden können um kurzfristig den Busverkehr eingreifen zu könnenund diesen dem Bedarf anzupassen. Der bereitgehaltene Busfahrer könnte eventuell im Servicecenter am Zob unterstützend arbeiten. Angeregt durch die aktuellen Berichte in der LN über das soeben durchgeführte Expertengutachten zur Verbesserung des ÖPNV möchte ich das Bürgergutachten als Alternative zur ungleich teureren Expertenvariante ins Spiel bringen. In Hannover wurde ein solches Bürgergutachten zur Verbesserung der Qualität im ÖPNV bereits durchgeführt und soll sich hervorragend bewährt haben. In der niedersächsischen Landeshauptstadt beabsichtigte man den ÖPNV sicherer, schneller und kundenfreundlicher zu machen. Für ein solches Gutachten muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden. Das Bürgergutachten bietet jedoch den Mehrwert einer höheren Akzeptanz für die gefundenen Lösungen bei Bürgern und Kunden, bei vergleichweise moderateren Kosten. Dies vor allem auch deshalb, weil die Bürger selbst an der Entwicklung mitgewirkt haben und im Rahmen des Entwicklungsprozesses sowohl Rahmenbedingungen als auch sonstige zu erücksichtigende Hintergründe kennengelernt haben. Das Bürgergutachten eignet sich generell sowohl zur Entwicklung von Lösungen, als auch als Marketinginstrument, um neue Kunden zu gewinnen und die Zufriedenheit der Bestandskunden zu erhöhen. Es kann insoweit auch in anderen Bereichen als Alternative zu Expertengutachten angewendet werden und dazu beitragen Kosten zu senken. 6 10 08.05.2012 20:20 28 1 09.05.2012 22:00 41 16 11.05.2012 14:39 25 11 11.05.2012 16:08 Vorschlag In der kalten Jahreszeit zieht man sich warm an. Viele Busfahrer aber sitzen im Oberhemd am Steuer und haben die Heizung hochgedreht. Die Hitze im Bus ist für uns warm angezogene Mitfahrer furchtbar. Man kann sich seiner warmen Kleidung nicht entledigen. Bitte angemessene Temperaturen im Bus, das spart Treibstoff und Nerven. Verzicht auf die Stadtbahn Eine Stadtbahn mit Machbarkeitsstudien usw. kann Lübeck sich Öffentlicher nicht leisten. Der ÖPNV ist gut ausgebaut, eine zusätzliche Personennahverkehr Stadtbahn nicht notwendig. ÖPNV 132 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 2 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 3 privater Kleinbuslinienverkehr 4 Es könnte, wie z.B. in der Türkei, ein privater Linienbusverkehr zugelassen werden. Arbeitslosen könnte hier seitens der Bundesanstalt für Arbeit ermöglicht werden, sich entsprechend selbständig zu machen. Bei den derzeitigen Fahrpreisen dürften die möglichen Einnahmen ausreichen, den Lebensunterhalt zu decken. Der ÖPNV könnte dann entsprechend verringert werden. 5 4 6 19 7 12.05.2012 17:18 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Buslinien durch den Herrentunnel 10 23 22.05.2012 02:05 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV An der Kreisgrenze Linienende 24 6 22.05.2012 02:05 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Ringlinie 36 7 23.05.2012 08:35 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Busverkehr Warum müssen täglich soviele Busse durch den Tunnel rollen. An der Shuttelbushaltestelle auf jeder seite Endstation umsteigen in den Shuttlebus und Tunnelgebühr sparen. Wer die Bequemlichkeit des Nchtumsteigens nutzen möchte, der kann auch gern dafür z.B. 0,50 Euro Zuschlag bezahlen. Wenn das auf zu viel Protest stößt, macht man das mit jedem zweiten Bus so. Das spart immernoch reichlich Maut. Warum fahren Busse aus Lübeck als Service über die Kreisgrenzen hinweg. Viele Firmen und Einwohner ziehen beispielsweise von Lübeck nach Selmsdorf. Warum muss man für diese Leute einen Bus subventionieren? Das bringt nichts ein, ganz im Gegenteil das fördert die Leute noch, Lübeck zu verlassen! Dann lieber diese Kapazität in Lübecker Stadtteile rollen lassen, das steigert mittelfristig bis langfristig die Attraktivität. Es sollte eine Ringlinie eingeführt werden. Zur Zeit muss man immer durch die Innenstadt bzw. Zob fahren um in einen Außenbezirk zu kommen. Eine Ringlinie um die Lübecker Satdt die die "Außenbezirke" miteinander verbindet würde den Komfort des Lübescker Stadtverkehrs erheblich steigern und so auch mehr Kunden mit sich bringen! Es sollten deutlich mehr Linien des Stadtverkehrs als bisher von Bussen der LVG befahren werden. Da deren Fahrer nach einem für die Stadt günstigeren Tarif entlohnt werden, kann mit dem gleichen finanziellen Aufwand wie gegenwärtig ein besseres Fahrtenangebot im Stadtverkehr angeboten werden wie bei einer Bedienung durch Busse mit Fahrern des Stadtverkehrs. Gegenwärtig hat man den Eindruck, dass in Lübeck die (finanziellen) Interessen der Busfahrer höher gewichtet werden als die der Fahrgäste - an einem wirklich guten Fahrtenangebot. Das Netz des Stadtverkehrs ist wirklich gut, aber die Taktfrequenz ist auf vielen Linienabschnitten schon lange nicht mehr attraktiv. Zudem sind auf vielen Linienabschnitten die Bedienungszeiten nicht attraktiv. Wenigstens in den Nächten Freitag / Sonnabend und Sonnabend / Sonntag sollte eine Sternfahrt ca. 01:20 Uhr ab ZOB Standard sein, um Anschluss an den letzten Zug aus Hamburg zu schaffen. 7 15 24.05.2012 23:28 133 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 4 # Den Zonenübergang genau auf die Haltestelle legen, wie andernorts auch üblich (z. B. im RMV) # Den Kurzstreckentrarif werktags wieder vor 9h erlauben Bauernweg nach 6000 verlegen (wenn nicht auf 6000 und 6005 zusammen) für Dornbreite besser # Für P+R Benutzer Zone 6000 bis St. Hubertus verlängern (Umsteiger!) # Ist Zone 6005 noch notwendig, wenn Linie 12 nun komplett durchfährt? # Ringstraße und Clever Landstraße von 5510 zu 5515, da diese in Bad Schwartau liegen # Von Hahnenkamp bis Bei den Tannen zu Zone 6005, da diese in Lübeck liegen # Sereetz (5520) Bad Schwartau (5515) zuschlagen -> Attraktivtätssteigerung # Kücknitz (6006) und Travemünde (6007) zusammenlegen -> Attraktivitätssteigerung # Selmsdorf (9030) Schltup (6001) zuschlagen, da nur eine Haltestelle in Selmsdorf liegt # Linienverstärkung 7 von Moisling zum ZOB bis Sereetzer Weg verlängern # An der Stadtfreiheit beidseitig halten, wegen neuem EKZ # Nachtbuskonzept auf Basis von 3-4 Nachtlinien erarbeiten (FR/SA und vor Feiertagen) OHNE separaten Nachtbustarif! # Zu Volksfest Zeiten die Linie 12 zwischen Ehrenfriedhof und Heiligen-Geist-Kamp einen Schlenker über den Festplatz fahren lassen # Linie 15 samstags, sonntags und abends durch eine andere Linie zwischen ZOB und Burgfeld verbinden lassen (wie bisher Linie 11 die Linie 10 ersetzt hat) # Versuchen das Liniennetz in die nähere Umgebung auszuweiten, z. B. nach Reinfeld, Ratekau, Pansdorf, Selmsdorf, Hamberge, Dassow # Dem HVV beitreten # Prüfung Anbindung "Auf der Wasch" -> Neubaugebiet von Bad Schwartau mit Linie 3 # Prüfung, ob das ganze Gelände vom Betriebshof benötigt wird # Integrierung Fähre in Bustarif - darf mitgenutzt werden, aber auch Fahrkaten für die Fähre alleine, wie bisher, beibehalten! 5 29 6 4 7 25.05.2012 18:36 Energieeinsparung Erdgas oder Hybridbusse, Zuschüsse aus Berlin oder Brüssel für umweltgerechte Busse? Vermietung der Busse in verkehrsarmen Zeiten? 14 4 30.05.2012 14:00 Weg vom Benzin! Erdgas-Busse (wie in Malmö), Elektrobusse (wie in Florenz), evtl. sogar - zwar teuer im Anschaffen des Betriebssystems, aber billig im Dauerbetrieb - Oberleitungsbusse (wie neuerdings in Landskrona/Schweden und schon bewährt in Italien und der Schweiz). Auf jeden Fall: Unabhängigkeit vom Öl! 13 3 31.05.2012 22:28 Thema Unterthema Titel 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 2 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 3 Liniennetzoptimierung fortführen Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Vorschlag 134 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 2 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 3 Keine Mitnahme von Betrunkenen 4 Man sollte offensichtlich Betrunkenen und Menschen mit nicht zumutbarer Körperhygiene die Mitfahrt im Bus verweigern. Immer öfter kommt es vor, das betrunkene Alkoholiker sich neben einem im Bus in die Hose erleichtern oder quasi "schwarz" im Bus ihr zweites Zuhause gefunden haben. Der Gestank ist unerträglich. Im Flugzeug wird hier die Beföderung verweigert. Warum nicht auch im Bus? Auch die KOSTEN der Reinigung (vollurinierte Sitze, Bierflaschen etc..) könnte sich die Stadt so sparen. 5 20 6 7 7 04.06.2012 10:19 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Autotram: Elektrobus ohne Um vom Benzin unabhängig zu werden und die Einnahmen durch Öffentlicher höhere Fahrgastkapazitäten zu erhöhen: Leistungsfähiger als Bus Schienen und Personennahverkehr und Elektrobus ist die Autotram - sie erfasst die Fahrgastmenge Oberleitungen ÖPNV einer Straßenbahn, ist aber wendig wie ein Bus und braucht weder Schienen noch Oberleitungen. Sie ist also gerade für Städte geeignet, die sich die Gleis- und Oberleitungsstruktur einer Straßenbahn gerade nicht leisten wollen, aber die Fahrgastnachfrage wie für eine Stadtbahn haben. Informationen unter www.autotram.info. In Dresden wird sie bereits getestet, Kaiserslautern und Greifswald haben bereits Interesse angemeldet. Mit Fördermitteln des Bundes oder der EU könnte die Anschaffung gedeckt werden. Die städtischen Zuschüsse zum ÖPNV würden durch den Fahrgastzuwachs und das billigere Betriebssystem gesenkt werden. 4 7 09.06.2012 21:30 Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV 30 0 22.06.2012 18:35 Zufriedenheitsoffensive: Verbesserung des Anschlussübrgangs für Reisende aus Hamburg Die Zufriedenheit mit dem ÖPNV in Lübeck wird von vielen Berufspendlern aus Richtung HH am Zustandekommen eines direkten Übergangs zu den Bussen der Verkehrsbetriebe am ZOB auch im Falle geringfügiger Verspätungen des Zuges bemessen. Gerade Busse, die direkt vor der Nase abgefahren, sorgt immer wieder für Verstimmung. Zwar haben die Verkehrsbetriebe keinen Einfluss auf die Verspätung, könnten jedoch mit ganz einfacher Technik und ein wenig Flexibilität dazu beitragen, die Zufriedenheit auch oben benannter Berufspendler zu verbessern. Am ZOB können die Busfahrer leider nicht erkennen, ob Züge aus HH pünktlich einfahren oder nicht und ob ggf. ein Warten sinnvoll erscheint, um verspäteten Fahrgästen einen Anschluss zu ermöglichen. Aus dem Bahnalltag ist die Durchsage bekannt: Die Abfahrt des Zuges wird sich um wenige Augenblicke verzögern, wir warten noch auf Anschlussreisende. Dies könnte auch für diesen wichtigen Übergang erwogen werden. Eigentlich sollte es mit einfachsten Mitteln möglich sein etwas in Sachen Kundenzufriedenheit zu tun. Man benötigt nur insgesamt zwei ausgediente Fußgängerampeln, von denen jeweils eine am Anfang der ZOB-Halle unter dem Dach angebracht wird und eine Fernschaltung. Die Busfahrer können dann beim Einfahren in der ZOB den aktuellen Status des Zuges aus HH erkennen. Ist der Zug pünktlich steht die Ampel auf Grün. Ist der Zug unpünktlich, ein Abwarten innerhalb einer Toleranz von 1-3 Minuten aber sinnvoll, blinkt die Ampel. Die Ampel könnte vom Stellwerk aus geschaltet werden. Im Zeitalter der Apps und intelligenten Softwarelösungen lässt sich eine Verspätung i h li h h i di Di l d F h i f ti t 135 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 2 3 Vorschlag 4 sicherlich auch in die Displays der Fahrerinformationssysteme einspielen. Wenn dies ohne größeren finanziellen Aufwand möglich sein sollte, könnte dies auch erwogen werden. Die einfachere Methode tut es aber auch. Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Nicht jedes Jahr aufs Neue Man hat leider immer wieder den Eindruck, dass sich die Personennahverkehr von der Nachfrage bei verantwortlichen Disponenten in der Einsatzplanung alle Jahre wieder aufs Neue von gewissen Veranstaltungen und Ereignissen ÖPNV Großveranstaltungen überraschen lassen. Dies gilt insbesondere für überraschen lassen Großveranstaltungen wie der Travemünder Woche, aber auch für Sportereignisse und für Konzerte. Es wäre hilfreich, wenn einmal eine überregionale Datenbank aufgebaut und gepflegt werden könnte, in die alle Termine von Veranstaltungen und Ereignissen eingepflegt werden, die in irgend einer Weise für den ÖPNV relevant sind. Dies erfordert zwar zunächst ein bisschen Zeit und Sorgfalt, würde aber dazu beitragen, dass an solchen Tagen die jeweils richtigen Ressourcen an Fahrzeugen, Fahrern und ggf. auch Ordnungskräften zur jeweils richtigen Zeit an der jeweils richtigen Stelle sind, um dem jeweiligen Ansturm gerecht zu werden. Vielleicht ist es auch möglich, das individuelle Nachfrageverhalten und insbesondere die Nachfragespitzen an den unterschiedlichen Haltestellen ganz grob zu protokollieren. Diese Erfahrungswerte könnten in den Folgejahren eine nachfragegerechtere Planung möglich machen. Der zeitliche Ablauf vieler Veranstaltungen ist jedenfalls über viele Jahre unverändert geblieben. Die Kundenzufriedenheit mit dem ÖPNV bei solchen Veranstaltungen hat auch Einfluss auf die generelle Akzeptanz des ÖPNV. Kann der ÖPNV hier seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen, wird er sicherlich auch im Alltagsverkehr als ernst zu nehmende Alternative wahrgenommen. Insoweit ist die Investition in eine solche Datei eine clevere Investition. Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV Reduzierung Zuschuss In den Verkehrsbetrieben sollte marktwirtschaftlich orientiertes Bewußtsein einkehren. Dazu gehört die Gewinnung von Markanteilen durch eine höhere Taktfrequenz um Kunden aus dem Bereich KfZ zu gewinnen. Sollte dazu die Finanzierung fehlen, ist diese auf dem Finanzmarkt zu bekommen. Der ständige Zuschuß kann dann zurückgefahren werden. 136 pro kontra Datum 5 6 7 20 0 24.06.2012 19:29 10 0 28.07.2012 17:40 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 Öffentlicher Öffentlicher Personennahverkehr Personennahverkeh ÖPNV r ÖPNV 3 ÖPNV-Jobticket für die Stadtverwaltung 4 In vielen Verkehrsverbünden bzw. größeren Städten gibt es Jobtickets für Unternehmen und (öffentliche) Betriebe bzw. Verwaltungen. In Lübeck fehlt ein solches Angebot. Die Stadtverwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und für alle Beschäftigen ein Jobticket mit dem Stadtverkehr vereinbaren. Im Gegenzug sollten alle Stellplätze auf kommunalen (sog. "fiskalischen") Flächen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ohne Ausnahme kostenpflichtig werden. Der Abnahmepreis für die städtischen Mitarbeiter(innen) wird durch die Abnahme einer möglichst großen Anzahl von Jobtickets recht niedrig ausfallen können. Auch andere Unternehmen (insbesondere mit Standorten in der Innenstadt bzw. mit guter ÖPNV-Anbindung) würden von einem Jobticket profitieren, und der Stadtverkehr (SL) würde eine bessere Auslastung aufweisen. 5 0 6 0 7 04.08.2012 13:36 Öffentlicher Öffentlicher Personennahverkehr Personennahverkeh ÖPNV r ÖPNV Verkehr: Parken Alle Flächen im städtischen Besitz (d.h. sowohl solche, die von Mitarbeitern genutzten als auch jene, die anderweitig genutzt werden), sollten bewirtschaftet und nur noch gegen Entgelt vermietet werden (am besten Bewirtschaftung durch die KWL). 0 0 04.08.2012 13:39 Öffentlicher Öffentlicher Personennahverkehr Personennahverkeh ÖPNV r ÖPNV Dienstfahrzeuge in der Verwaltung Alle dienstlich genutzten Fahrzeuge in der öffentlichen Verwaltung (unabhängig davon, ob geleast oder gekauft) sollten zu einem großen gemeinsamen Fahrzeugpool zusammengefasst und mit einem professionellen Programm verwaltet werden. Dadurch kann der reale Fahrzeugbedarf gesenkt und die Auslastung der Fahrzeuge verbessert werden. Für den Spitzenbedarf kann zusätzlich auf Carsharing-Angebot zurückgegriffen werden. 0 0 04.08.2012 13:42 46 40 02.05.2012 20:20 52 15 03.05.2012 21:06 16 37 04.05.2012 17:02 37 45 04.05.2012 17:11 Thema Unterthema SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen Seniorenbeirat abschaffen Der Senoirenbeirat gehört ersatzlos abgeschaftt. Durch die Altersstruktur von Parteien, Fraktionen und der Verwaltung werden die Belange der Senioren automatisch immer mitberücksichtigt, da mindestens ein Drittel der Anwesenden 60+ ist. Seniorenfreizeitpass nicht Der Seniorenfreizeitpass wird von MitarbeiterInnen der städtische Aufgabe Stadtverwaltung organisiert. Er gewährt Senioren Vergünstigungen die entweder oft nur geringfügig sind oder Senioren sowieso gewährt werden würden. Er dient den beteiligten Organisationen insbesondere der Werbung für ihre Veranstaltungen. Das ist ja bestimmt auch berechtigt, mir ist jedoch nicht einsichtig, wieso dies eine städtische Aufgabe sein soll. Also, Seniorenfreizeitpass einstellen, oder an eine Organisation geben, die ihn fortführen möchte. Jahresfehlbetrag 2012 geplant fast 695.000 €. Offensichtlich städtische Senioreneinrichtungen schaffen private Einrichtungn es besser, Senioreneinrichtungen wirtschaftlich zu betreiben. Da alle Einrichtungen von den privatisieren Pflegekassen kontroliiert werden, ist damit keine Verschlechterung für die BewohnerInnen zu erwarten. Eine Übernahme der bisher in den Heimen tätigen MitarbeiterInnen sollte angestrebt werden. Direktwahl Seniorenbeirat Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung ist davon auszugehen, abschaffen dass ohnehin nur ein geringer Anteil der Lübecker Senioren an der Arbeit des Seniorenbeirats interessiert ist. 137 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 SeniorInnen 2 SeniorInnen 3 Verzicht 4 Der öffentliche Betrieb von Senioreneinrichtungen beruht auf dem überholten Denken einer rein subjektive empfunden Daseinsfürsorge. Die hat es für das Krankenhaus Süd auch gegeben. Folge: Investionsstau und Verlust an Attraktivität gegenüber Kliniken wie UKSH und anderen (inkl. Neustadt, Bad Segeberg, ...). Für eine Sanierung ist i.d.R. eine Arbeitsverdichtung, ein anderer Qualifikationsmix und auch Gehaltsverzicht notwendig. Ohne Letzteres wird es auf keinen Fall gehen. Beispiele gibt es genug in HL, siehe z.B. Sana und Dräger.Dann liegt aber immer noch keiner mit offenen Wunden in seinem Bett und die Mitarbeiter wären immer noch städtisch, was ja auch einen Wert hat. Wir sowas überhaupt in den Gremien ernsthaft vortgetragen oder wird dort nur der Mangel verwaltet? 5 10 6 32 7 16.05.2012 13:03 SeniorInnen SeniorInnen Seniorenrabatt 74 9 21.05.2012 12:50 SeniorInnen SeniorInnen Seniorenbeirat abschaffen Seniorenfreizeitcard ersatzlos streichen. Ermäßigungen nur nach sozialen Kriterien, nicht nach Alter!! Ab wann gilt denn der Begriff Senioren? Hierzu gibt es bisher in allen Bereichen ob Sport, Politik etc. keine Festlegung. Wenn ich mir die Besetzung der Rathausfraktionen ansehe, sind dort mit Masse Personen zwischen 40 . bis 70. Lebensjahr vertreten, die bestimmt auch die Anliegen der Senioren kennen und versuchen, diese in ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Es handelt sich hier um gewählte Vertreter der Lübecker Bürger. Ein Sonderrecht für einen nicht von den Lübecker Bürgern gewählten Seniorenbeirat gibt es nicht, wen ab welchen Alter wollen sie vertreten? Woher nimmt dieser Rat seine Legitimation zu sagen, dass er Lübecks Senioren vertritt. Wie viele der Lübecker Senioren haben ihn gewählt? Er ist somit überflüssig und kann deshalb mit als erstes eingespart werden. 25 34 01.06.2012 18:44 SeniorInnen SeniorInnen Seniorenbeirat abschaffen 20 32 04.06.2012 00:01 SeniorInnen SeniorInnen Heizungen im Sommer drosseln Ich bitte um genaue Definition, ab wann ein Mensch in Lübeck als Senior gilt! Seniorenmannschaften im Sport beginnen in vielen Sportarten ab dem 18. Lj.. Meisterschaften ab ca. 27.Lj. Lebensfreudige 60-70+ Personen wollen oft nicht unter den Begriff Seniorenfallen, da sie sich noch nicht so alt fühlen. Wer sind also die Senioren, für die der Seniorenbeirat sich stark macht, vielleicht der Beirat selbst? Ist der Seniorenbeirat eine APO (Außerparlamentarische Oposition), die nicht von den Bürgern Lübecks gewählt wurde, trotzdem Einfluss auf die Gewählten ausüben möchte und Steuergelder beansprucht und verbraucht? Meiner Meinung nach müssen die Heizungen in den SeniorenEinrichtungen im Sommer nicht voll laufen. Es muss doch möglich sein, die Heizung so zu drosseln, dass sie nicht volle Leistung laufen, auch wenn die Heizkörper aufgedreht werden. Durch eigene Erfahrung weiss ich, dass viele der (verwirrten) alten Menschen die Heizungen aufdrehen und dann das Fenster aufmachen, weil es zu warm ist.... 3 4 27.06.2012 13:33 138 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 SeniorInnen 2 SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen SeniorInnen Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Hausmeister in Senioren‐ Meiner Meinung nach sollten Hausmeister, die in SeniorenEinrichtungen eingestellt werden, mindestens zwei handwerkliche Einrichtungen Berufe erlernt haben. Nur so wäre gewährleistet, dass auch viele Reparaturen selbst erledigt werden könnten und nicht immer teure Fachfirmen angefordert werden müssen. 5 9 6 5 7 27.06.2012 13:45 Senioren ‐ soweit fähig ‐ mit Senioren kann man, wenn sie dazu fähig sind (freiwillig u. Aufgaben beschäftigen ehrenamtlich) mit Aufgaben innerhalb der Seniorenheime belasten: Z.B.: Besuchsdienste, leichte Reinigungsarbeiten, kurzzeitige Beaufsichtigungen. Dieses würde auch die Kommunikation untereinander fördern, aber dies muß natürlich organisiert, etwas geschult u. wohl auch geleitet (beaufsichtigt) werden. Beibehaltung des Beirats, Aufwand und Ergebnis einer Direktwahl steht für die Hansestadt Lübeck in keinem Verhältnis. Eine Seniorenvertretung ist wichtig, aber keine Direktwahl sie kann aber wie andere Interessengruppen organisiert werden bzw. sich organisieren - ohne teure Direktwahl (und dann noch bei der niedrigen Wahlbeteiligung). Dies wäre auch kein Untergang der Demokratie oder des Abendlandes, wie uns suggeriert wird, man sollte die Kirche (und die Seniorenresidenz...) im Dorf lassen. 3 3 19.07.2012 18:39 3 0 29.07.2012 23:00 6 0 31.07.2012 19:42 Titel Kein Beirat Vorschlag Die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe ist bei Weitem die Beste. Ein zusätzlicher Beirat ist daher überflüssig da die Wähler quasi zweimal ihre Interessen vertreten bekommen. 139 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 SeniorInnen 2 SeniorInnen 3 Senioreneinrichtungen privatisieren 4 Da das Ziel ist, 5 Mio im Jahr einzusparen, erscheint mir ein genauer Blick auf die Senioreneinrichtungen der Hansestadt geboten. Laut Pressemeldungen wird hier - trotz Unternehmensberatung - weiterhin mit einem Verlust von rund 2 Mio ¤ pro Jahr gerechnet. Die avisierte Belegung wird stolz mit 9496 % verkündet (die Refinanzierung über die Pflegekassen ist auf 98,5 % kalkuliert) das ist ein Hohn, das heißt, trotz Analyse und Empfehlungen der Unternehmensberatung wirtschaftet man fleißig mit erwartbar hohem Defizit vor sich hin. Freie Träger müssten ihre Einrichtungen unter solchen Aspekten schließen. Zudem stellen sich seit Ende 2011 neue Probleme aufgrund der veränderten Investitionskostenfinanzierung durch Bundessozialgerichtsurteil ein. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip - vorrangig sollen die einen Job tun, die es am Besten können. Es soll nicht zulasten der zu pflegenden Menschen gehen, aber es müssen Entscheidungen gefällt werden, auch wenn es sicherlich bei der ein oder anderen Zielgruppe einen Aufschrei geben wird. Es muss möglich sein, die Anzahl der Pflegeplätze, die Arbeitsplätze zu erhalten, bei gleichzeitig radikaler Kostenreduktion - es muss doch Empfehlungen der teuer bezahlten Unternehmensberatung geben die umsetzbar sind. Hier Entscheidungen zu verschieben oder nicht zu fällen weil sie unpopulär sind ist verantwortungslos - soll der Bürger (Arme, Benachteiligte, Kinder...) die Zeche für die Konfliktscheu der Bürgerschaft tragen (Aussagen in diesem Forum: ...dann gehen wir halt an die freiwilligen Leistungen dran, hier ist die Lobby nicht so stark) - ich meine nein. 5 0 6 0 7 05.08.2012 12:39 Sonstiges Sonstiges Flohmärkte Warum nur 1 Flohmarkt pro Quartal/Stadtteil? Lübeck hat so viele schöne Ecken und Plätze. Es würden sich sicherlich, gegen ein vernünftiges Endgeld, Veranstalter (Firmen, oder private Veranstalter) finden die z.B. mal im Drägerpark, auf den Wiesen in der Falkenstaße oder auf dem Volksfestplatz einen Flohmarkt ausrichten würden. Das wäre auch für uns Bürger eine Bereicherung. 17 9 02.05.2012 21:49 140 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Sonstiges 2 Sonstiges Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Aus Kleinvieh Mist machen Hallo, gerne möchte ich die Gelegenheit meine Idee einmal vorzustellen. Ich bin jemand der sich persönlich sehr stark mit dem Thema sparen bei Bahnreisen beschäftigt. Oft reise ich so bis zu 70% unter den Normalpreiskosten über hunderte Kilometer durch die Republik. Dabei habe ich mir mit der Zeit eine Menge Tricks angeeignet wie ich den Preis deutlich senken kann. Aus dieser Erfahrung ist im Prinzip folgende Idee entstanden wie die Hansestadt die Schwarmintelligenz vieler Internetnutzer sich zu eigen machen kann. Wie wäre es wenn die HL eine offen zugängliche Datenbank für kleinere Beschaffungen und Dienstleistungen aufbaut die öffentlich zugänglich ist. In diese Datenbank sollten die einzelnen Fachbereiche ihre ohne Ausschreibung zu vergebenen Aufträge (die noch nicht ausgeführt sind) eintragen. Dabei sollte bereits ersichtlich sein, zu welchen Preis die HL diese Waren/Dienstleistungen normal einkaufen würde. Ein Beispiel: In die Datenbank wird eingetragen, dass an einem bestimmten Tag ein Mitarbeiter zu einer 3-tägigen Konferenz nach Ulm reisen muss und dafür Bahnticket und Hotel benötigt. In Randbedingungen wird definiert, dass das Hotel nicht weiter als in einem Radius von 5 km vom Tagungsort entfernt sein soll und nicht weniger als mit 3 Sternen kategorisiert werden soll. In einem Angebot was die Stadt sich eingeholt hat, ist ihr ein gesamt Reisepreis von 500 € angeboten worden. Nach Einstellung dieser frei zugänglichen Informationen würden nun 7 (oder 14, 21 usw je nach dringlichkeit) Tage zeit sein in denen jedeR einen Vorschlag einreichen kann wenn es einem gelingen sollte dies günstiger zu organiseren. 141 pro kontra Datum 5 18 6 4 7 02.05.2012 22:45 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Dann könnte ich beispielsweise einen Vorschlag einreichen in dem verpflichtet ein dort günstigeres Angebot tatsächlich zu wählen. Damit die Motivation für viele Leute hoch ist sich bei soetwas einzubringen würde ich einen besonderen Anreiz vorschlagen. So sollten 50% der Einsparsumme (wenn ein Vorschlag angenommen wurde) an eine gemeinnützige Einrichtung der Wahl des Vorschlagenden gespendet werden. Dabei sollten verschiedene Organisationen aus Jugendpflege Schulen, Umweltschutz, Kultur usw. zur Auswahl stehen. Gleichzeitig muss es jedoch eine verbindliche Zusage geben, dass diesen Organisationen aufgrund dieser Mehreinnahmen keine Mittel gekürzt werden. Was ich mir von einem solchen System erwarten würde: + BürgerInnen können einfach, transparent sinnvolle Einsparvorschläge machen + ähnliche Funktion wie ein Bürgerhaushalt - wer einen bestimmten Bereich besser ausgestattet sehen möchte kann so aktiv etwas dazu beitragen + Die Verwaltung kann ihre eigentlichen Beschaffungsmethoden durch die Vorschläge in den Kosten optimieren + Dadurch das bestimmte Vereine damit gefördert werden können gibt es bei vielen Menschen eine Motivation uneigennützig dazu beizutragen + Win - Win - Sitation | Die Stadt spart Geld - Mehr Geld für Sport, Jugendarbeit usw. + Kein Personalersatz aber die freiwillige Arbeit von vielen Leuten hilft die Arbeit besser zu machen 142 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 9 4 02.05.2012 23:02 + Optimierung in einem Bereich der zu kleinteilig ist das Politik sich dort einzelne Posten vorknüpfen kann - die Masse von Leuten die dies freiwillig machen macht vielleicht eine enorme Masse an Einsparungen. Ich kann mir gut vorstellen, dass dies nicht ganz einfach ist nachzuvollziehen was ich hier mir genau meine. Ich hoffe ich hab doch einigermaßen rüber bringen können was meine Idee ist. Ich gebe zu es ist ungewöhnlich aber ich denke kreative Lösungen sind momentan gefragt. Ich habe keine Ahnung was die jeweiligen Kosten für nicht ausschreibungspflichtige Waren/Dienstleistungen ausmachen (HL und Städtische Gesellschaften gemeinsam). Ein dafür erst noch extra benötigtes Computersystem könnte vielleicht in einem Studentenprojekt an der Uni/FH entwickelt werden. Vielleicht ließen sich noch Sponsoren finden die den fleißigsten freiwilligen Sparkomissaren attraktive Preise bieten um noch mehr leute zu gewinnen sich zu beteiligen oder die Entwicklung von einem solchen System zu finanzieren. Zum besseren Verständnis nocheinmal der genaue Ablauf für dieses System: Also nochmal zum Funktionsprinzip: # Zuerst sucht die Stadt den aus ihrer Sicht günstigsten Preis # Dann wird dieser Preis online gestellt # Wenn innerhalb der Zeit wo der Vorschlag online ist kein Alternativvorschlag eingeht wird die Bestellung wie vorgesehen ausgeführt # Gibt es einen Vorschlag - wird dieser auf Praxistauglichkeit überprüft (z.B. ob auch die Fairtrade Kriterien eingehalten wurden) # Kommt die Stadt zu dem Ergebnis das der Vorschlag tatsächlich günstiger ist und alle Anforderungen erfüllt kann die Bestellung mit der Ersparnis ausgeführt werden. Nun würde die 50% der Ersparnis für gemeinnützige Zwecke Regelung greifen. Ich hoffe ich hab es einigermaßen verständlich machen können wie ich mir das vorstellen könnte. Sonstiges Sonstiges Unternehmensgründung Hier bin ich Ausnahmsweise einmal nicht für Einsparungen. Es sollte ein Fond gebildet werden aus dem interessante neue Unternehmungsgründungen finanziell,z.b. durch Zinsgünstige Dahrlehen gefördert werden.Das könnte auf lange Sicht die Steuereinnahmen steigern und Lübecks Ruf als "Medical Valley" mehren. 143 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Sonstiges 2 Sonstiges 3 Straffälligenhilfe 5 26 6 5 7 07.05.2012 17:00 Sonstiges Sonstiges Frauenbüro 4 Bei Durchsicht des Haushaltsplans fällt mir ein Mißverhältnis auf zwischen Leistungen für Opfer von Straftaten (Weißer Ring 300 ¤) und Leistungen für Straffällige (knapp 85.000 ¤). Ist Strafvollzug nicht Sache des Landes? Die Stadt sollte m.E. schon aus Gerechtigkeit den Opfern gegenüber für Straffällige nicht mehr MIttel zur Verfügung stellen als für Opfer. Das Frauenbüro steht mit fast 200.000 ¤ für emanzipatorische Gleichstellungsarbeit im Haushaltsplan. Wie ich in meinem leider im falschen Form (Jugend) eingestellten Beitrag zum Thema Frauenförderung bemerkte, bekommt z.B. Aranat auch für emanzipatorische Arbeit ca. 156.00 ¤. Hier findet eine Doppelförderung statt, zusammen mit den übrigen in meinem Beitrag genannten Zuschüssen für verschiedene Aspekte ist das m.E. deutlich zuviel. Entweder, das Frauenbüro bleibt bestehen oder die Arbeit wird von Aranat geleistet. 18 17 11.05.2012 15:39 Sonstiges Sonstiges Wahlbenach‐richtigungen Bisher werden vor jeder Wahl an alle Wahlberechtigten Karten mit einer Wahlbenachrichtigung gesendet. Das ist in anderen Ländern nicht so, dort gibt es keine solchen Benachrichtigungen. Es wäre daher sicher sinnvoll zu prüfen, ob das (vermutlich sehr teuere) Versenden der Karten nicht entfallen könnte. Die Wähler erfahren den Termin einer Wahl ohnehin durch die Wahlplakate der Parteien und es wäre denkbar eine Anzahl von Plakaten mit dem Termin der Wahl und einer Liste der Wahlkreise (damit der Wähler sein Wahllokal findet) durch den Bereich Wahlen an Plakatwänden u.ä. anbringen zu lassen. Wer eine Briefwahl bevorzugt, der könnte seine Unterlagen per E-Mail, Fax oder auch Telefon anfordern. Wobei Mißbrauch z.B. durch einen (augenblicklichen) Rückruf des Bereichs Wahlen verhindert werden kann, damit auch nur die Briefwahlunterlagen bekommen, die solche Unterlagen angefordert haben. Ggf. müssten die Listen der Wahlberechtigten in den Wahllokalen abgeändert werden. Dann wäre eine Auflistung nach Namen und nicht mehr nach Straßen eventuell sinnvoller. Statt der Karte zeigt der Wähler dann seinen Ausweis vor (was bei fehlender Karte ohnehin auch schon Heute der Fall ist). Zu Beginn müssten diese Neuerungen natürlich den Wählern vermittelt werden. Aber nach zwei oder drei Wahlen wäre hier der Wähler an das neue Verfahren gewöhnt und es müssten keine Änderungen mehr erläutert werden. Sollte die Hansestadt Lübeck aufgrund des Wahlgesetztes nicht in der Lage sein, diesen Vorschlag umzusetzen, so wäre es ggf. sinnvoll diese Idee nach Kiel bzw. Berlin zu tragen. 21 14 14.05.2012 16:54 144 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 8 5 15.05.2012 12:56 Was mir allerdings unbekannt ist, ist ob die Hansestadt Lübeck die Kosten einer Wahl trägt oder dieses von Bund und / oder Land übernommen wird. Fazit: es würden die Druckkosten für die Karten entfallen und auch die Portokosten. Dazu entfallen sicher auch einige Verwaltungskosten. Die Kosten für den Druck einige Plakate mit Wahlkreislisten und deren Verbreitung und das Einrichten von Telefonnummern, Fax-Nummer, E-Mail Adressen, Webseiten usw. sollten geringer sein als die Nutzung des aktuellen Systems. Sonstiges Sonstiges Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerschaft, Lübeck das Thematisierung der Ursachen der Verschuldung Griechenland Schleswig-Holsteins, so könnte man vielleicht die derzeitige Situation beschreiben. Ich bin froh über dieses Forum: die Öffentlichkeit soll einbezogen werden. Sie, die Entscheidungsträger, machen ihre Finanzlage damit tranzparent und teilen Ihre Verzweiflung mit den Bürgern. In der öffentlichen Meinung höre ich überwiegend Zustimmung zum Sparen, mit dem Unterton: "Es ist zwar deprimierend, aber es bleibt uns ja nichts anderes übrig". Es ist deswegen deprimierend, weil wir wissen, damit geben wir ein Stück Souveränität, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand verloren. Ich möchte hier die tiefer liegende Frage ans Licht bringen, die leicht in Gefahr gerät von der Spar-Dabatte übertönt zu werden, weil sie unangenehm ist: Ist die Verschuldung Lübecks ganz oder teilweise gerechtfertigt? Wie kam es dazu? - Und viel wichtiger, (wie) können wir es zukünftig vermeiden? Die Hypothese vorweg: Es ist kein Versagen Einzelner, sondern ein Strukturproblem unseres Finanzsystems. 2 Fakten zur Bestandsaufnahme: 1. Der Zinseszins im Geldsystem erzwingt ein exponentielles Wachstum von Guthaben und Schulden. Das Diagramm zeigt die Staatsverschuldung. Warum verschuldet sich der Staat (analog Lübeck)? Er MUSS all das bezahlen, was seine Bürger nicht mehr bezahlen können. Wem Schuldet er das privat Vermögenden. Die Geldsystemregeln & der Zins erlaubt es. 145 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 26 4 16.05.2012 21:22 30 2 22.05.2012 09:42 2. Ohne Änderung der Spielregeln, d.h. des Finanzsystems ist der exponentielle Schuldenzuwachs (und Guthabenzuwachs wo anders ...) nicht aufzuhalten, das Sparen ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Lage verschärft sich exponentiell. [img]428_c4d43d88eb22a613d12638c8531c99a4.png[/img] Mit diesem Beitrag möchte ich ermutigen, die Ursachen der unausweichlichen Verschuldung anzusehen, mit dem Ziel bessere Alternativen zu entwickeln. Ich empfehle dringend folgende Literatur und Internetquellen: www.margritkennedy.de www.webinformation.at/material/PyramidenspielGeldsystem.pdf http://www.regiogeld.de http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eueuropaeische-union/2906-fuehrt-der-bankrott-des-euro-zueinem-neuen-wirtschaftlichen-faschismus.html In einem weiteren Beitrag in diesem Forum werde ich versuchen eine konkret politisch umsetzbare Lösung für eine komplementärwährung vorzuschlagen. Diese Währung kann brach liegende Wirtschaftsressourcen aktivieren und damit indirekt aber wirkungsvoll zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Lübecker Zukunftsbackstein Das Projekt Lübeck sparen für die Zukunft könnte begleitet und nachvollziehbar begreifbar gemacht werden durch einzelne Backsteine, die jeder Bürger, jedes Unternehmen und jede Institution für einen bestimmten vorher definierten Betrag erwerben kann. Mit dem Erwerb der speziellen Backsteine kann einjeder nicht nur seine Verbundenheit mit der Stadt und mit dem Sparprojekt ausdrücken, sondern auch ganz konkret an einem Einzelprojekt mitwirken. Ein erstes Projekt könnte dabei die Dachsanierung des alten Zeughauses sein. Es könnten aber auch richtig zukunftsgerichtete Innovationsprojekte sein, die unterstützt werden. Der Betrag jedenfalls sollte um ein Vielfaches über dem eigentlichen Wert des Backsteins liegen: z.B. 500 ¤ oder 1000 ¤. Die Erlöse gehen zunächst an die Stadtkasse und von dort direkt in Einzelprojekte. Jeder kann so symbolisch an der Zukunft seiner Stadt mitbauen. Und sowohl Backsteine, als auch das Spendenwesen haben in Lübeck schon immer eine besondere Bedeutung gehabt. Warum also nicht auch für die Zukunft der Stadt? Bauschilder Bei allen städtischen Baumaßnahmen werden pompöse Bauschilder, oft in mehrfacher Ausfertigung, an den Gebäuden aufgehängt oder in die Straßen gestellt. Diese enthalten mehr als die gesetzlich erforderlichen Angaben, sind oft teuer gestaltet und ausgeführt. Bauherr und Bauscheinnummer reichen. Werbung für die dort aufgeführten Firmen sollen diese doch selbst bezahlen. Einzusparen ist sicher ein erheblicher Betrag wenn man sich auf das Notwendige beschränkt und Selbstdarstellung ausblendet 146 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Sonstiges 2 Sonstiges 3 Verköstigungen bei städtischen Veranstaltungen 4 Bei vielen städtischen Veranstaltungen ist auch eine Verköstigung der Gäste und Teilnehmer vorgesehen. Auch wenn dies immer mit Kosten verbunden ist, sollte man es beibehalten. Wer will schon ein schlechter Gastgeber sein? Um die Kosten aber ein wenig einzudämmen, sollte man mit einem Lübecker Gastronomen oder Catering-Unternehmen mal gemeinsam ein spezielles Lübecker Rathausgericht entwickeln, dass typisch für die Stadt, dem Anlass angemessen und dazu vor allem preiswert ist. Vielleicht lässt sich ein solches Gericht auch in einem Wettbewerb ermitteln, zu dem alle Gastronomen der Stadt aufgerufen werden. Wer häufig an entsprechenden Anlässen beteiligt ist, kennt dieses Gericht schon und wird sich entsprechend zurückhalten. Wer als Gast erstmals dabei ist, wird eine weitere positive, möglicherweise auch überraschende Variante der Stadt kennen lernen. Gewisse Standardisierungen in diesem Bereich helfen jedenfalls auch Kosten zu sparen. 5 24 6 1 7 17.06.2012 16:30 Sonstiges Sonstiges Konkrete Sparziele definieren In diesem Forum wurden schon viele Sparvorschläge formuliert. 34 Was ein wenig fehlt ist die Definition konkreter und erreichbarer Sparziele. Spätestens wenn das Sparen konkret werden soll, müssen diese Ziele formuliert werden. Vage Absichtserklärungen jedenfalls – wir müssen sparen! – werden nicht ausreichen, um eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage herbeizuführen. Ziele sind konsequent anzustrebende Zustände. Diese sind für die Praxis dann tauglich, wenn sie messbar oder zumindest einschätzbar sind. In vielen Lebensbereichen sind derartige Zielvorgaben durchaus gebräuchlich. Man denke nur an die vielen Illustrierten, die jedes Frühjahr aufs Neue mit den besten Tipps zum Schlankwerden aufwarten. Sowohl eine Bikinifigur als auch Sixpacks für den Strand lassen sich nur erreichen, wenn ausgehend von einem Ist-Zustand, der mit der Waage ermittelt wurde, ein Soll-Zustand definiert wird (10 kg in 3 Monaten). Ziele sollten eine Antwort auf die Frage geben, wer soll was mit wem bis wann und mit welchen Mitteln konkret erreichen. Allgemeine Zielvorgaben sind in der Verwaltung durchaus gebräuch Diese Vorgaben sollten nun um ganz konkrete Sparzielvorgaben für jeden Fachbereich und dann herunter gebrochen für jeden Mitarbeiter ergänzt werden. Das Führen mit Zielen (Management by Objectives) ist in der Verwaltung zwar bekannt, wird aber häufig nicht angewendet, insbesondere wenn entsprechende Rahmenbedingungen fehlen. So wird ein Vorgesetzter seinen Mitarbeitern nur dann Finanzziele vorgeben, wenn er selbst an solche gebunden ist. Das Arbeiten mit konkreten Zielen ist überdies arbeitsintensiver. 0 18.06.2012 20:04 147 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 31 0 19.06.2012 18:50 Es bedarf der Planung und Vereinbarung und schafft für Vorgesetzte Bedingungen. Deshalb ziehen viele Vorgesetzten es vor, Ziele entsprechend der Entwicklung unausgesprochen zu verändern. Auf dem Weg zu einem wirksamen und wirtschaftlichen Verwaltungshandeln führt jedoch kein Weg daran vorbei, sich Ergebnisse vorzunehmen. Nur so lässt sich Erfolg messen, lassen sich Mitarbeiter motivieren und einem möglichen Misserfolg entgegenwirken. Spareffekte werden somiterst durch die Definition konkreter Sparziele möglich. Allerdings sollten nicht zu viele Ziele definiert werden, sonst wird es schwierig Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und Zielkonflikte, die sich ergeben, zu lösen. Auch ein in der Praxis nicht selten ausgetragener Streit über die Hierarchie von Zielen, Mitteln und Maßnahmen sollte dadurch entschärft werden, dass an die Stelle der dogmatischen Trennung eine ganzheitliche Betrachtung tritt. Sollten diese Punkte im Vorfeld stärker berücksichtigt werden, sollte es auch möglich sein entsprechende Spareffekte zu erzielen und die Haushaltslage in wesentlichen Punkten zu verbessern. Sonstiges Sonstiges Zukunftsperspektiven helfen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit des Sparens zu entwickeln Noch längst nicht überall in der Lübecker Bevölkerung ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Sparens angekommen. Es wäre in diesem Zusammenhang sicherlich hilfreich, wenn man die Zukunftsperspektiven stärker aufzeigen könnte. Wo liegen die Potentiale der Stadt und ihrer Bürger? Wo bewegt sich die Stadt hin? Wie lassen sich die Potenziale optimal ausschöpfen? Was passt zur Strategie der Stadt? Wo sieht sie sich die Stadt in 10-15 Jahren? Langfristig angelegte Visionen können dazu beitragen, die aktuellen Einschnitte als notwendige Durchgangsstadien zu begreifen, um angepeilte Ziele besser zu erreichen. Man sollte über eine Zukunftswerkstatt oder einen Ideenwettbewerb für Lübeck nachdenken. Beide Möglichkeiten sollten die Perspektiven der Stadt zum Inhalt haben. Perspektiven vereinfachen eine Zielorientierung. Bürger erwarten eine solch klar definierte Zielorientierung, wenn sie an einer Stadt der Zukunft mitwirken sollen. 148 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Sonstiges 2 Sonstiges 3 Hansetag 4 Ist dieser ganze Aufstand zum Hansetag berechtigt? Zu Zeiten der Hanse gab es noch Kaufleute, die sich um das Wohl der Armen kümmerten, zwar nur um ihre Seele zu retten, wie die Kirche es ihnen einbleute, aber trotzdem. Heute ist doch jeder nur sich selbst der Nächste. Die offiziellen 20 Personen, die zum Hansetag nach Lüneburg fahren, bezahlen hoffentlich Reise, Kost und Logis aus eigener Tasche. Dagegen finde ich die Wanderung auf der Salzstraße mit den verschiedenen Unterkünften, die alle an die Salzfahrt erinnern, wunderbar. Hoffentlich machen recht viele Kinder und Jugendliche mit. Sowas sollte finanziell gefördert werden, denn die Idee ist wichtig und die Veranstalter haben sparsam kalkuliert. Warum kann man für den Hansetag in Lübeck nicht auch mal vernünftig und sparsam denken, holt euch Ideen von den Leuten, die mit Jugendlichen arbeiten und denen wenig Geld zur Verfügung steht, die können es meistens. Mit vielen Millionen Euro wird nichts besser! 5 13 6 3 7 24.06.2012 16:00 Sonstiges Sonstiges Überprüfung und ggf. Entrümpelung des öffentlichen Stadtraums (Stadtmöblierung) Einsparmöglichkeiten könnten sich auch durch eine kritische Überprüfung und ggf. einer sich daraus ergebenden Ausdünnung des öffentlichen Raums im Bereich der Stadtmöblierung ergeben. Stadtmöbel sind dabei als Oberbegriff für alle Gegenstände im Außenbereich, auf Plätzen und auch in Parkanlagen zu verstehen, die zweckgebunden sind und eine Funktion bieten. Die Funktion kann dabei der Abtrennung, der Information oder Werbung, dem Verweilen, Erholen oder Spielen dienen. Wie in jeder Privatwohnung haben sich im öffentlichen Raum über die Jahre eine Vielzahl von Möbelstücken angesammelt, die eigentlich nicht mehr benötigt werden. Sie nehmen Platz weg, verschandeln den öffentlichen Raum mehr als sie nutzen und verursachen im ungünstigsten Fall auch noch Kosten für den Unterhalt. Von einigen dieser Möbelstücke könnte sich die Stadt eigentlich trennen und Kosten sparen. Im Bereich der Funktion Gestaltung, Abtrennung oder Schutz gibt es sicherlich einige Geländer, Pfosten, Absperrelemente sowie Baumschutzeinrichtungen, die nicht mehr benötigt werden. Gleiches gilt für die Funktion Information: Auch sind einige Informationstafeln, Hinweisschilder, Schau- und Mitteilungskästen entbehrlich. Im Bereich der Funktion Verweilen, Erholen oder Spielen sind es möglicherweise unbrauchbare Sitzgelegenheiten und unansehnliche Pflanzkästen und –kübel. Eine kritische Durchsicht des gesamten öffentlichen Raums könnte einige Sparpotenziale eröffnen. 12 0 15.07.2012 23:52 Sonstiges Sonstiges Rechtsanwalt einstellen Die Stadt sollte sich überlegen, einen Rechtsanwalt einzustellen. Dann würden teure Prozesse Verträge, etc. vermieden werden können. Der Rechtsanwalt kostet bestimmt weniger, als diverse Prozesse bis beim BGH (Erbpacht). Alternativ könnte die Stadt auch Verträge mit ansässigen Rechtsanwälten schließen. 4 11 17.07.2012 01:32 149 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Sonstiges 2 schriftliche Sparvorschläge 3 4 Heizkosten senken. In Behörden und Ämtern wird Energie verschwendet ohne Ende. Sommer wie Winter laufen viele Heizungen auf vollen Touren, statt die Heizung runter zu drehen, werden die Fenster auf Kipp gestellt. Haben die Mitarbeiter frei oder sind im Außendienst, die Fenster bleiben auch am Wochenende oft auf Kipp. Sommer wie Winter. Einige stellen dazu noch den Heizlüfter an. Dabei sind schon einige Büros überheizt, man bekommt ein Schlag, wenn man die Büros betritt. Also Heizung auf "3 stellen" und im Winter Fenster zu. Im Sommer Heizung aus. Keiner würde zu Hause so Energie verschwenden wie auf seinem Arbeitsplatz. Hier zählt das Motto: Ist ja nicht mein Geld!. Es wird auch viel zu viel für private Zwecke kopiert. Außerdem sollten für angeblich getrennt lebende Ehepaare keine Zweitwohnung bezahlt werden, nur damit sie am Monatsende mehr Geld auf dem Konto haben. Von denen gibt es auch einige die 2 Wihnungen als Zwischenlager nutzen. Faulheit wird besser bezahlt als Arbeit. 5 6 7 30.07.2012 ohne Angabe Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Umschuldung folgender Vorschlag: Die Höhe neuer Kassenkredite wird ab 1.10.12 auf 50 Millionen Euro beschränkt. Finanzierung langfristiger Investitionen darf auf diesem Weg nicht mehr erfolgen. Zugleich wird eine Haushaltssperre mindestens für Vorhaben erlassen, die per "Dispo" finanziert werden sollen. Bestehende Kassenkredite werden angesichts zinsgünstiger Darlehen auf dem Markt in langfristige Darlehen umgewandelt, selbst wenn das zunächst kostenträchtiger sein sollte als Kassenkredite. Böse Überraschungen durch Rückforderungen, neue Auflagen für Banken oder neue Finanzkrisen lassen sich so vermindern. Zugleich sind die durch Kassenkredite zu begleichenden Aufgaben umgehend noch kritischer als langfristig finanzierte Vorhaben auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Der Bürgermeister bzw. Finanzsenator wird umgehend zu Verhandlungen mit Gläubigerbanken verpflichtet. Falls die Bürgerschaftsmehrheit sich eklatant der Haushaltskonsolidisierung widersetzen und die Verschuldung weiter anwachsen lassen sollte, wird das im Anzeigenteil der LN als Bekanntmachung der Hansestadt Lübeck publik gemacht, zugleich wird der Bürgermeister die Kommunalaufsicht in Kiel um Einsetzung eines Finanzbeauftragten ersuchen und eine allgemeine Haushaltssperre verhängt. Diese Vorgehensweise wird als Antrag der Bürgerschaft vorgelegt und zwar vor Eintritt in Haushaltsberatungen und vor Beratung der Vorschläge zur Haushaltskonsolidisierung durch BürgerInnen 150 02.08.2012 ohne Angabe 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Sonstiges 2 schriftliche Sparvorschläge 3 4 Die jetzige Rathausmehrheit könnte Kontakt zu ehemaligen Regierungsmitgliedern wie Peer Steinbrück und Björn Engholm aufnehmen oder mit der Opposition zusammen einen parteipolitisch unabhängigen bekannten Banker gewinnen, die als "Freunde der Hansestadt Lübeck" Verhandlungen mit Gläubigerbanken für einen Ehrensold und eine öffentliche Ehrung begleiten könnten. Insbesondere bei langfristigen Krediten könnte neben einem Schuldenschnitt ein Moratorium angestrebt werden. Städtische Unternehmen könnten eventuell als Sicherheit bürgen. Jetzige günstige Zinskonditionen sollten langfristig, im Idealfall auf 20 Jahre, gesichert werden. Für diese "Sicherheit" wären dann auch eher moderate Vorfälligkeitsentschädigungen akzeptabel. Lässt sich eine Bank darauf ein, werden die Wettbewerber folgen. Neue Wege wie eigene Lübeck- oder Hanse- Anleihen wären u.U. über Hansebelt oder Kontakte zu alten Hansestädten gemeinsam gangbar. Außerdem könnte man einen Hanse- Unterstützerfonds für den Erhalt von Kirchen und Museen gründen und weltweit dafür werben (UNESCO). Zu prüfen wären auch gemeinsame Anleihen mit der FHH. Regionale Zusammenarbeit in Verkehrsverbünden wie SH- Tarif und HVV eröffnet neue Möglichkeiten, macht aber auch abhängiger, so dass ein Eigenanteil von Lübeck am Stadtverkehr in Höhe von 25% durchaus ausreichen würde, HHA hätte die Mehrheit. Mit dem Erlös könnten Vorfälligkeitsentschädigungen bezahlt und Kreditzinsen gesenkt werden. Es wird sowieso notwendig sein, zunächst einen großen Schritt auf ungewohnten Wegen zu machen, um wieder flüssig zu werden. Die skeptischen Bremser in der Bürgerschaft sollten bedenken, dass sie ohne Konsolidisierung des Haushalts im Grunde bereits heute keinerlei Gestaltungsspielraum mehr haben und eine verarmte Stadt gerade den Bürgern, die öffentlicher Dienste besonders bedürfen, nicht unter die Arme greifen und nur Enttäuschungen bereiten kann. Eine marode Infrastruktur schreckt Investoren ab und lockt nicht gerade leistungsorientierte Familien an. Ohne die etablierten Lübecker Stiftungen, die in erheblichem Umfang originäre Aufgaben der öffentlichen Hand übernommen haben, wäre die Hansestadt in einer wesentlich prekäreren Lage. In einem öffentlichen Aufruf könnte man den Bürgersinn erfolgreicher Unternehmungen und Persönlichkeiten zur Gründung von neuen Stiftungen und für zweckgebundene Zahlungen für Aufgaben wie Brückensanierung, Theater oder Museen motivieren, um sich dem Gemeinwohl zu verpflichten. Zumal solches Tun durchaus imagefördernd ist, denken wir nur an die Marienkirche als erfolgreiches Symbol der mittelalterlichen Kaufmannschaft. Wie rechtfertigen wir, den Nachkommen eine dermaßen verschuldete Stadt zu hinterlassen? Eine solche Würdigung im Geschichtsbuch dürfte für keinen Mandatsträger erstrebenswert sein. 5 6 7 06.08.2012 ohne Angabe 151 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Sonstiges 2 schriftliche Sparvorschläge 3 HL Umschuldung 4 Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass Bürgerschaft und Bürgermeister sich offenbar endlich mit der Umschuldung beschäftigen. Die Einwohnerversammlung hat mit ihrem Beschluss zur Umschuldung einen überfälligen Anstoß gegeben. Neben Einsparungen und Mehreinnahmen könnte man die Umschuldung als dritte Säule nutzen, um die Haushaltskonsolidisierung zu stützen. Zumindest sind das die Bordmittel, da über Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Einkommenssteuerhöchstsatzes oder Einführung gemeinsamer Anleihen auf Landesebene nicht in Lübeck entschieden wird, obgleich der Stadt einseitig Verpflichtungen auferlegt werden. Allerdings könnten die Kommunen noch wesentlich mehr Aufklärung über diese Zwickmühle und eine Mobilisierung der Öffentlichkeit für eine angemessener Verteilung der Lasten betreiben. Da zu erwarten ist, dass die Banken in Zukunft ihre Geschäftspolitik im Hinblick auf Risiken von Krediten verändern werden und Auflagen werden erfüllen müssen, besteht auch für Lübeck Handlungsbedarf. Insbesondere die rasante Zunahme der Kassenkredite auf ca. 430 Millionen Euro dürften jedem verantwortungsbewussten Bürger ein Dorn im Auge sein. Der “Dispositionskredit” sollte nur bei kurzzeitigem Bedarf eingesetzt werden, niemals aber für langfristige Investitionen. Der Crash von 1929 brachte an den Tag, dass Deutschland mit kurzfristigen Krediten in fahrlässiger Weise langfristig in Infrastruktur investiert hatte und bei Rückforderungen nicht zahlungsfähig war. Lübeck sollte die Kassenkredite so zurückfahren, dass nur vorübergehend und bis zu einem Limit (z.B. 50 Millionen Euro) Aufgaben so finanziert werden dürfen. 5 6 7 20.07.2012 ohne Angabe 152 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Der Löwenanteil sollte angesichts des günstigen jetzigen Zinsniveaus in langfristige Kredite (Laufzeit: 20 Jahre?) umgewandelt werden. Man sollte auch nicht bange abwarten, ob bei langfristigen Krediten sich das Zinsniveau verringern könnte oder ein Wunder geschieht, statt aktiv in Verhandlungen einzusteigen und um die Höhe von Vorfälligkeitsentschädigungen verbissen zu ringen. Im Grunde müsste den Banken die schlichte Wahrheit vermittelt werden, dass Lübeck nicht mehr zahlungsfähig (insolvent) ist und ein Schuldenschnitt realistischer wäre als horrende Vorfälligkeitsentschädigungen auferlegt zu bekommen. Falls die Stadt nicht die personellen Kompetenzen haben sollte, um in solche Verhandlungen auf Augenhöhe eintreten zu können, sollte man einen pensionierten Banker oder einen unabhängigen Finanzwissenschaftler einspannen.Angesichts des jetzigen horrenden Schuldenberg sollte die Suche nach Problemlösungen offen erfolgen und nicht nach dem Motto “Das haben wir immer so gemacht!” oder “Das geht sowieso nicht!” Neben Kommunaldarlehen sollten auch Bürgerdarlehen, die Zwischenschaltung städtischer Unternehmen als Kreditnehmer, gemeinsame Kreditaufnahme mehrerer Kommunen (bessere Konditionen durch größeres Volumen im Pool), Bürgerdarlehen für die Stadt, zweckgebundene Spenden für Haushaltstitel wie Sanierung von Infrastruktur (Brücken!) erwogen oder Museen geprüft werden. Der breit angelegte Verkauf eines “Holstentortalers” in Silber und Gold könnte für den “kleinen Mann” erschwinglich sein und genauso könnten Touristen ihr Scherflein für das “Weltkulturerbe” durch einen Aufschlag auf die Herstellungskosten beitragen. In erheblichem Umfang hat man in Dresden den Wiederaufbau der Frauenkirche auf diesem Weg finanziert. Gemeinsinn muss geweckt oder wiederbelebt werden. Die Lübeck-Werbung müsste entsprechend ergänzt und ausgerichtet werden. Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Sonstiges schriftliche Sparvorschläge schriftliche Sparvorschläge schriftliche Sparvorschläge Sonstiges Sonstiges Gutachten Es werden viel zu viele vergeben. Mitarbeiter (Ingenieure) sollten so viel Kompetenz besitzen, dass sie alleine verantwortlich Entscheidungen treffen können. ohne Angabe Nur Personaleinsparungen sind am Ende teurer. Alles dauert zu lange und es fallen auch noch Arbeitsplätze weg. Verträge nur abschließen, die nicht zu Lasten der Hansestadt gehen. Verluste muss auch der Käufer mittragen. Nach Kostenvoranschlägen müssen die Aufträge schneller vergebe (und verbindlich) werden, durch Verzögerungen entstehen Mehrkosten. ohne Angabe 153 ohne Angabe ohne Angabe 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Vorschlag pro kontra Datum 5 6 7 ohne Angabe Thema Unterthema Titel 1 Sonstiges 2 schriftliche Sparvorschläge 3 Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Endlich die späten Einkaufszeiten wieder zu streichen. Einkaufspaläste und Geschäfte wieder normal um 18 h oder 19 h zu schließen, event. wieder den langen Donnerstag mit Öffnungszeiten bis 20 h einzuführen. Die langen Öffnungszeiten verschlingen Kosten für Beleuchtungsstrom und Heizung in hohen Mengen. Außerdem ist es entwürdigend, Menschen bis in die Nacht hinein arbeiten zu lassen, die nicht einmal wissen, wie sie dann nach Hause kommen sollen. Wenn dann noch überall die neuen Glühlampen in den Laternen eingesetzt werden, die zwar weniger Strom verbrauchen sollen, aber deren Entsorgung Probleme macht, dann ist es für Spätarbeiter, ganz besonders für Sehbehinderte eine unzumutbare Belastung. Auf diese Art die Arbeitslosenquoten zu senken, ist diskriminierend. 01.06.2012 ohne Angabe Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Es gibt viele Kleingartengelände, wo viele Gärten leer stehen und zur Müllhalde werden. Könnte die Stadt nicht die äußeren Gärten als Bauland verkaufen? Z.B. Kleingärten Rittbroock. Die an der Arnimstraße liegenden Gärten als Bauland für Reihenhäuser anbieten. Den Gartenbesitzern müssen dann eine neue (leerstehende) Parzelle mit Hütte und Zäune bzw. Hecken angeboten werden. Zumindest müssen dann die Gartenbesitzer einen finanziellen Anreiz erhalten, wenn sie umziehen. 25.05.2012 ohne Angabe Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Freifahrten/Ermäßigungen für Behinderte beim Stadtverkehr HL sollten beschränkt werden auf Personen mit Behinderung, die auf den ÖPNV auch tatsächlich angewiesen sind. Personen mit Behinderung, die zB. einen eigenen PKW besitzen und nutzen, sollten nicht in den Genuss von Freifahrten / Ermäßigungen beim Stadtverkehr kommen. 06.08.2012 ohne Angabe Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Kurverwaltung und Kurdirektor in Travemünde abschaffen. Von dort wird nichts bewegt. Der Priwall wird vollkommen vernachlässigt. Die Norderfähre fährt abends nur bis 18.00 Uhr. Touristen in Travemünde nicht in Ruhe essen gehen; an den touristischen Veranstaltungen nicht teilnehmen, außerdem ist die Fähre neben der Kurabgabe viel zu teuer. Folge: sie fahren nach Boltenhagen und zum Einkaufen nach Dassow. Es sind wohl auch keine Tagesgäste mehr auf dem Priwall erwünscht. Auch der Bus fährt um 17:42 Uhr zuletzt und ab 10. Juni am Sonntag gar nicht mehr. Es fehlen Parkplätze. Dieses sind ein paar Dinge, die die Kurverwaltung hätte beanstanden müssen. ohne Angabe 4 Zweitwohnungssteuerbetrüger sind zu überprüfen, wie Hundesteuerhinterzieher und Sozialhilfeempfänger. Ehepaare meldet sich einer hier und der andere dort an, nur zum Schein. Nebenbei auf dem Priwall im Wochenendhausgebiet ist laut Vertrag das dauerhafte Wohnen (1.Wohnsitz) nicht erlaubt. 154 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Sonstiges 2 schriftliche Sparvorschläge 3 Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Vorschlag 4 1. Im Bereich untere Breite Straße sollte das Anlaufen der Wasserfontänen der dortigen Brunnenanlage begrenzt werden und nur bei Sonnenwetter und zu Zeiten erfolgen, wo sich dort vermehrt Menschen aufhalten. 2. Bei der Brunnenanlage Klingenberg sollte abends auf die Farbgestaltung bei den Wasserfontänen verzichtet werden, da sich zu dieser Zeit kaum noch BürgerInnen in der Stadt befinden. 3. Die Plattenstärke im neugestalteten Fußgänger-Bereich Kohlmarkt sind hinsichtlich ihrer Stärke (ca. 20 cm) deutlich überdimensioniert. 4. Der Gestaltungsbeirat müsste auch mal mit anderer Architekten besetzt werden im Hinblick auf schlechte Beispiele aus der Vergangenheit (Herder-Center und Neubau Breite Straße / Beckergrube, wo insbesondere die scharfkantigen Giebel negativ auffallen). 1. Die Bürgerschaft erteilt den Auftrag, umgehend Verhandlungen für eine Umschuldung aufzunehmen. Der Schuldenschnitt ist anzustreben. pro kontra Datum 5 6 7 08.05.2012 ohne Angabe 10.06.2012 ohne Angabe Begründung: Nach herkömmlichen Grundsätzen der Betriebswirtschaft/des Handelsrecht müsste die Stadt Lübeck den Gang zum Konkursrichter antreten. Da die GO eine Insolvenz von Gemeinden ausschließt, bleibt nur die Umschuldung. 2. Die Bürgerschaft beauftragt den Finanzsenator mit folgenden Schwerpunkten, die Kreditaufnahme umzugestalten: - Verkauf von Stadtanleihen an Bürger und Unternehmen - gemeinsame Kreditaufnahmen mit anderen Kommunen, Kreisen oder Bundesländern (KfW?) - Prüfung, ob stadteigene GmbH's oder Lübecker Genossenschaften Kredite an die Stadt vergeben könnten. 3. Bis zur Aufstellung eines neuen Haushaltes wird ein Ausgabenstopp erlassen. Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Energiekosten einsparen Sehr geehrte Damen und Herren, / Gebäudemanagement es gibt nur einen vernünftigen Grund Schulden zu machen: zukunftsträchtige, nachhaltige Investitionen. Die LN berichtet am 06.06.2012 mit der Überschrift "Unter Strom": Wie Lübeck versucht Energie zu sparen." Der Chef des Gebäudemanagement benötigt 80.000 €, damit Heizungsrohre gedämmt, LED Leuchtmittel angeschafft und neue Heizungspumpen eingebaut werden. Bereits nach zwei Jahren hat sich diese Ausgabe amortisiert und die Stadt macht "Gewinn". Sparen am falschen Ende kommt teuer zu stehen. An der Travemünder Allee könnte die Straßenbeleuchtung im Bereich Lauerholz teilweise halbseitig (Waldseite) bzw. ganzseitig (Waldbereich) abgebaut werden. 155 ohne Angabe 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Sonstiges 2 schriftliche Sparvorschläge 3 4 Nachricht: Die Stadt rühmt sich eine Stadt der Wissenschaft zu sein aber sie schließt Museen und spielt sogar mit dem Gedanken eine inhaltlich wertvolle Sammlung zu verkaufen. Das paßt doch nicht zusammen!!! 5 6 7 ohne Angabe 1. Gespart werden sollte an den vielen Gutachten. Die Stadt hat doch sicher auch kluge Angestellte in den jeweiligen Sparten. 2. Eine Umverteilung der städtischen Einnahmen ist nötig. Dem Bauamt könnte Geld gestrichen werden, denn z.B. diese vielen fantasielosen "Wasserspiele" brauchen wir nicht und teure Bänke ohne Rückenlehne auch nicht. Eine Luxussanierung der Synagoge ist auch nicht nötig oder sie sollte von der jüdischen Gemeinde selbst bezahlt werden. 3. Das im Bau befindliche Hansemuseum scheint mir das Geld nicht wert zu sein, das es kosten wird und sind die Kosten wirklich von außerhalb gedeckt? Was passiert dann damit, wenn keine 130.000 Besucher im Jahr kommen? 4. Was soll dieser teure Hansetag? Mit Fantasie kann man auch für weniger Geld auf die Stadt aufmerksam machen. Die Stadt sollte wirklich eine "Stadt der Wissenschaft" und seine vorhandenen Museen pflegen, schützen und unterstützen, sie hat gute Wissenschaftlerinnen! 156 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Vorschlag zur Schulentilgung: 1. Der Bürgermeister lässt eine Liste erstellen, in der alle Schulden der Stadt und solche, für die sie haftet, nach Gläubigern, Hauptsummen und Zinssätzen geordnet aufgeführt sind. Er erklärt unverzüglich allen Gläubigern schriftlich, dass Zahlungen Lübecks zur monatlichen, ratenweisen Tilgung der Hauptschuldsummen bestimmt und von den Gläubigern so zu verrechnen sind. Die Bezahlung von etwaigen schuldkosten und von Zinsen wird einstweilen zurückgestellt Änderung der Zahlungsverrechnung wegen Unvermögens der Schuldnerin, siehe § 367 (2) BGB oder ehemals). 2. Die Stadt wird Vier-Jahres-Haushaltspläne erstellen, und zwar für jeweils solche Jahre zusammen, die den Amtsdauern einer jeweiligen Bürgerschaft entsprechen. Die Summe der zu erwartenden Einnahmen für künftige vier Jahre wird mit einem Risikoabzug kalkuliert. (Sie kann z.B. ungefähr EUR 500.000.000 - mal vier betragen). Zehn Prozent von dieser Summe sind für die ratenweise Tilgung der Hauptschulden vorab zu reservieren und auch zu verwenden. 3. Im Rahmen der verbleibenden 90 Prozent der kalkulierten Einnahmen werden alle sonstigen Ausgaben gleich und pauschal einstweilen vermindert, z. B. um zehn Prozent, so dass die nach Tilgung verbleibenden Einnahmen die Ausgaben decken. 157 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Sollten sich im Verhältnis zu kalkulierten Einnahmen Mehreinnahmen ergeben, kann die Stadt z.B. die eine Hälfte einer Mehreinnahme zur Sondertilgung von Hauptschulden und die andere Hälfte zur nachträglichen Bezahlung jener Haushaltsposten verwenden, die sie wie vorstehend beschrieben, einstweilen gekürzt hatte. Sach- und Rechtslage: 1. Zu verzinsende Darlehen an Schuldner, die feste Pflichtausgaben, aber begrenzte und schwankende Einnahmen haben, sind exponentielle und rückverkoppelte Geschehen. Die Relationen zwischen Pflichtausgaben/Einnahmen/Kosten/Zinsen/Tilgung während einer meist kurzen Dauer genügen, um chaotische Verläufe zu prognostizieren: immer schlimmer und dieses immer schneller. Für Haushalte jeder Art gilt deswegen die Sachregel: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben. 2. Im räumlichen Hoheitsbereich der europäischen Währungsunion ist diese Sachregel zugleich supranationale und binnenstaatliche Rechtsnorm. Diese Union und ihre Mitgieder sind gemeinsam und jedese einzeln eine Rechtsunion von Rechtstaaten. Ob und das ein Mitgliedsstaat, wie z.B Deutschland binnenstaatlich föderal geordnet ist und Gemeinden und kreisfreie Städte hat, ob und dass er in der Verfahrensform repräsentativer Demokratie verwaltet wird, ist bei Prüfung auf Rechtmäßigkeit unerheblich. Supranational 158 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 2 3 Vorschlag 4 bindendes und Staatsrecht geht vor. Rechtsstaatlichkeit geht vor Demokratie, vor Mehrheiten und auch vor Freiheit. Denn das Recht ist dazu da, Freiheit zu begrenzen, die es nie gab. pro kontra Datum 5 6 7 3. Volksvertreter, wie z.B. Bürgerschaftsmitglieder sind Amtsträger, aber ihre vermeintliche Ausgabenhoheit ist zweifach beschränkt: erstens auf Ersparnisse oder Einnahmen, soweit diese das sind, und zweitens durch ihre auf wenige Jahre begrenzten Amtsdauern. Aufnehmen von Schulden mit Zinsen ist ein Dauerschuldverhältnis, ein Prozess in der Zeit. Es handelt sich um zwei Übergriffe, auf Geld, das nicht da ist und zweitens in die Ausgabenhoheit des späteren Parlamentes und dessen Wähler nebst Nachkommen. Aber das nächste Parlament ist ein anderes als jenes, welches künftige Einnahmen vorausverbrauchte. Überschuldungen öffentlicher und privater Haushalte waren schon immer rechtswidrig. Krieg und Katastrophen ermöglichen Ausnahmen. Von beiden ist in Lübeck während der vergangenen Jahrzehnte nichts bekannt, so dass zur Rechtswidrigkeit der Verstoß gegen das Ethos hinzukommt. Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Ich schlage vor, einige Kindergärten und Altenheime der Stadt zu verkaufen. Ein Investor ist vorhanden und bereit ca. € 20,0 Mio. zu investieren. Die Kindergärten wie auch die Altenheime können auf 20 Jahre + 2 x 5 Jahre zurückgemietet werden. Personal kann auf Wunsch übernommen werden. 159 ohne Angabe 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Sonstiges 2 schriftliche Sparvorschläge Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Auflösung des Bereichs Sehr geehrte Damen und Herren, Verkehrsüberwachung vor geraumer Zeit hat sich der Herr Bürgermeister öffentlich -in den Lübecker Nachrichten- darüber beklagt, dass der Bereich Verkehrsüberwachung mehr Kosten verursache, als das er Geld einbringe. Er sprach von einem Minus von mehreren hunderttausend Euro. Bei der angespannten Haushaltslage der Stadt Lübeck ist m.E. der Zeitpunkt gekommen, dass die Grundsätze der freien Wirtschaft greifen. Ein Bereich der nicht kostendeckend wirtschaftet hat seine Daseinsberechtigung verloren und wird komplett ausgesondert. Die bisher erbrachten und nicht erbrachten Leistungen des Bereichs Verkehrsüberwachung sind mit Sicherheit auf dem freien Markt kostengünstiger zu beschaffen. Allein in der Kahlhorststraße liegen viele tausend Euro auf der Straße in form von Falschparkern und Rasern. Der Bereich Verkehrsüberwachung ist leider nicht in der Lage, diese Gelder einzusammeln und der Stadtkasse zuzuführen. Der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft sollte sich einmal bei einer spontanen Begehung der Kahlhorststraße und angrenzenden Straßen ein Bild vom Verkehrsfluss machen. Für die Zeit meiner Berufstätigkeit galt immer ein Grundsatz – bei der Bundeswehr wie auch in der freien Wirtschaft: „Gebe keine Anordnung, deren Ausführung du nicht überwachen und kontrollieren kannst!“ Wenn ich die aufgestellten Verkehrszeichen – Parkverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen und dergl. betrachte und dann meine Augen auf den Verkehr- ruhend und fließend- richte, dann kommt mir nur ein Gedanke: ''Wenn die Verkehrsüberwachung weiterhin hier nicht Tätig wird, dann hat sie ihre Daseinsberechtigung verloren!“ 160 pro kontra Datum 5 6 7 ohne Angabe 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Sonstiges 2 schriftliche Sparvorschläge Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Haushaltskonsolidierung Wesentliche Ursachen für die schwierige Haushaltssituation sind die einseitige Wirtschaftsstruktur (nur wenige Produktionsunternehmen, im Handelsbereich und Dienstleistungsbereich viele Filialisten), eine über Jahre angewachsene Schuldenlast, hohe Verwaltungskosten und ein beträchtlicher Reparaturstau bei öffentlichen Gebäuden und der Infrastruktur. Einnahmen: Bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sind die Hebesätze meines Erachtens ausgereizt. Es besteht die Gefahr, dass ansässige Unternehmen ihre Betriebsstätten bei weiteren Erhöhungen nach Mecklenburg verlagern. Die Aquisition neuer Unternehmen wird durch den schlechten Ruf erschwert, den Lübeck bei auswärtigen Unternehmern und Inverstoren genießt. Abhilfe wäre möglich, wenn Lübeck (KWL?) für Interessenten ausführliche Unterlagen (Grundstücke, potentielle Arbeitskräfte, Wohnungsmarkt, Schulen, Kulturangebote usw.) bereithält und diese bei den hiesigen Behörden nachhaltig unterstützt. Die Entscheidungsdauer bei der Stadt sollte verkürzt werden. Zur Reduzierung von Finanzschulden - Privatisierung von städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften 161 pro kontra Datum 5 6 7 16.07.2012 ohne Angabe 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 - Verkauf von Mietwohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften (Kiel hat sich vor Jahren von einem großen Teil der Wohnungen auf dem Ostufer getrennt, ohne das etwas von Nachteilen für Mieter bekannt wurde. Man könnte in Lübeck vielleicht zweigleisig verfahren und neben der Veräußerung an fremde Wohnungsbaugesellschaften, Objekte auch als Eigentumswohnungen an die Mieter verkaufen). - in Verbindung mit der Erhöhung des Erbauzinses als Alternative erneuter Versuch, die Stammgrundstücke an die Erbbauberechtigten zu verkaufen (vorher noch einmal über die Höhe der qm - Preise nachdenken; in Travemünde z.B. überhöht). Bei den Verkäufen von Eigentumswohnungen und Stammgrundstücken sollten den Interessenten Finanzierungsbeispiele unterbreitet werden. Kosteneinsparungen: Die Personalkosten der Stadt müssen gesenkt werden. In diesem Zusammenhang sollte für Bedienstete, die für vom bund oder Land übertragene Aufgaben tätig sind, eine getrennte Liste geführt werden. Die Vorgabe "Minus 500", die inzwischen wieder aufgehoben wurde, ist nur sinnvoll, wenn Personal tatsächlich reduziert wird (Keine Weiterbeschäftigung in anderen Abteilungen oder in einem anderen Pool). Bei Einsparungen von Sachkosten sollten möglichst alle Mitarbeiter mitmachen; dazu ist es erforderlich, dass jeder die Vorgaben kennt. Von verschiedenen Seiten wurde eine Reduzierung der Mitgliederzahl der Bürgerschaft vorgeschlagen. Laut Gemeindeordnung sind 49 Mitglieder vorgesehen durch Überhangmandate sind es zur Zeit 60 Personen. Das Landesparlament des Saarlandes kommt mit 39 Abgeordneten aus. Warum genügen in Lübeck nicht 30 Bürgerschaftsmitglieder? Diese Kürzung bietet die Chance einer zeitlichen Straffung der Sitzungen und einer Reduzierung der Sitzungsgelder, Funktionszulagen, Verdienstausfallsentschädigunngen und Fraktionsgelder; außerdem müsste es gnügen, wenn es für die Stadtpräsidentin nur einen Stellvertreter gibt. Die Bauverwaltung sollte bis auf weiteren möglichst auf städtische Neubauvorhaben (Sonderfälle wie Hafenausbau ausgenommen) verzichten und sich Instandsetzungsarbeiten widmen. 162 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag 1 Sonstiges 2 schriftliche Sparvorschläge 3 4 Haushalts-konsolidierung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saxe, in den letzten Monaten ist immer wieder über die negative Haushaltssituation der Hansestadt diskutiert worden. Für mich als ehemaligem Sozialamtsleiter stellt sich die Frage, warum nicht auch auf den Sachverstand von Personen zurückgegriffen wird, die als Pensionäre sich einbringen können und die in der Lage sind, Einsparungsmöglichkeiten zu beurteilen. Sonstiges schriftliche Sparvorschläge Arbeiten im Baugewerbe sind oft mangelhaft z. B. im Straßenbau. Die Regenwassereinläufe sind nicht mehr am tiefsten Punkt. Folge riesige Pfützen und dann im Winter Glatteis. Nachbesserungen sind teurer und es entsteht ein Flickenteppich. Soziales Einrichtungen Frauenhäuser Soziales Einrichtungen Frauenhäuser Soziales Einrichtungen Einrichtungen in Lübeck nutzen Soziales Grundsicherung Soziales Grundsicherung Soziales Hartz IV pro kontra Datum 5 6 7 10.07.2012 ohne Angabe ohne Angabe Den Bedarf ermitteln und die Anzahl der benötigten Betten zur Verfügung stellen. Alles andere ist eine Überversorgung und sollte Privat bezahlt werden. Überprüfung aller Einrichtungen nach LauJobs. Zitat: "Den Bedarf ermitteln und die Anzahl der benötigten Betten zur Verfügung stellen. Alles andere ist eine Überversorgung und sollte Privat bezahlt werden. Überprüfung aller Einrichtungen nach Lau-Jobs." Solche Kommentare sind der Grund, warum ich mich hier anmelden MUSS. Was für ein Unsinn! Von einer Überversorgung kann beim Thema Frauenhaus niemand sprechen, wenn jedes Jahr über 200 Frauen und Kinder abgelehnt werden müssen. Meine Forderung ist: Mehr Geld für das Autonome Frauenhaus in Lübeck. 20 62 16.05.2012 13:59 27 7 31.05.2012 19:01 Menschen mit Hilfebedarfen möglichst auch in Lübeck Hilfe anbieten und nicht teure auswertige Einrichtungen der Eingliederungshilfe von seiten der Stadt finanzieren. Dann werden wenigsten Arbeitsplätze in HL gesichert, die auch zu Einnahmen bei HL führen und zudem Lübecker Bürger davor schützen, selbst soziale Hilfen beanspruchen zu müssen Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände senken bzw. einstellen Über Zuschüsse an Entgelte im Einzelfall (Betreuungsgelder, etc) erhalten diese Wohlfahrtsverbände zusätzlich Gelder von der HL, da stellt sich die Frage womit sich diese Zuschüsse rechtfertigen Grundsicherung durch den Alle Grundsicherungsleistungen sollten vom Bund übernommen werden, Die Kommunen müssen sich zusammenschließen und Bund eine Übernahme der Kosten beim Bund erzwingen. Eventuell sogar rückwirkend, da diese Belastung den Kommunen aufgezwungen wurde. Bundesmittel zur Schuldentilgung für Schulden der Kommune, die aus Sozialleistungen entstanden sind. Bezüge für Empfänger Es wäre nur konsequent und richtig, Menschen, die Bezüge aus streichen, die keine Arbeit Hartz IV beziehen, ohne eine Arbeit, welche zumutbar wäre, anzunehmen. Dies würde die städtischen Ausgaben für annehmen WOLLEN Sozialleistungen drastisch reduzieren. Die so freigewordenen Finanzmittel kämen dann den Menschen zugute, welche trotz Arbeit weniger als den gesetzl. Mindestlohn erhalten. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen trotz MEHR Arbeit WENIGER Geld haben! 6 1 06.06.2012 21:14 8 7 03.05.2012 08:17 27 0 04.05.2012 16:10 66 12 02.05.2012 17:45 163 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Soziales 2 Hartz IV 3 Hartz IV Karrieren 5 20 6 23 7 02.05.2012 23:10 Soziales Hartz IV 1 Euro Jobs 24 9 03.05.2012 08:44 Soziales Hartz IV gemeinnützige Arbeit 28 17 03.05.2012 09:05 Soziales Hartz IV Hartz iV Hetze 4 Um Hartz IV Karrieren zu vermeiden konsequent zu 1€ Jobs bzw. gemeinnütziger Arbeit heranziehen.Sollte jemand den Eindruck erwecken sich dauerhaft auf Hartz IV ausruhen zu wollen dem sollten die Kinder entogen werden um Hart IV Karrieren zu vermeiden. Die SGB 2 Bezüge sind bundeseinheitlich festgelegt und können und dürfen nicht weiter beschnitten werden. Viel mehr sollte die Stadt ein Interesse daran haben insbesondere Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt genug städtische Einrichtungen in denen ausgebildet werden kann. Also warum bietet man nicht Praktikumsstellen im Rahmen eines 1-Euro-Jobs an um auf der einen Seite zusätzlich anfallende Arbeit zu erledigen und auf der anderen Seite Menschen die gerne in Arbeit gehen möchten ein Sprungbrett in die Wirtschaft zu geben. So bekommt man dann langfristig auch viele Menschen aus dem Hartz 4 Strudel raus und reduziert die Kosten nachhaltig. Es sollte eine Verordnung oder ähnliches geschaffen werden, für den Zeitraum der Leistungsbeziehung gemeinnützige Arbeiten oder ähnliches ausführen zu müssen. Gleiches betrifft diejenigen, die bewusst Schulden machen, Waren o.ä. auf Kredit kaufen, mit dem wissen, dieses nicht bezahlen zu können. Als Arbeitgeber sind mir auch genügend Fälle passiert, bei den Bewerbungen nur abgegeben werden ohne wirkliche Arbeitswilligkeit, nur um den Nachweis gegenüber dem Jobcenter führen zu können. Im Klartext, wir bräuchten eine Art "Zwangsarbeit" ohne die Möglichkeit, sich gleich am nächsten Tag wieder Krankschreiben zu lassen. Wie ich es schon gedacht habe, werden hier keine Vorschläge gemacht. Sondern es wird nur gegen Hartz IV- empfängern gehetzt. Wo bitte ist die soldrität geblieben. Hier noch weiter einzusparen sehe ich nicht. Wenn mann alle den Mietzaklung der Stadt sieht und diese dann mit dem Wohnungsmarkt vergleicht. Frage ich mich wo soll ein Hartz IV- Empfänger noch eine Wohnung finden? Gerade die Wohnungen im bereich 40-60 qm, 2-3 Zimmer sind in Lübeck überteuert. Es sieht so aus das die Vermieter keine Hartz IV- Empfänger in Ihren Wohnungen haben wollen. Nur zur Information, Ich bin kein Hartz IV-Empfänger, micht treibt dieses Thema nur sehr um. 30 15 07.05.2012 16:51 Soziales Hartz IV Ohne Arbeit kein Geld 46 17 18.05.2012 18:28 Soziales Hartz IV Ohne Arbeit kein Geld Wer nicht arbeiten will, dem sollen konsequent die Bezüge gekürzt werden. Im öffentlichen Bereich gibt es sicherlich Aufgaben, welche von den arbeitssuchenden Bürgern mit Hartz IV Bezug erledigt werden könnten. Z.B Reingung und Entsorgung. Der ein oder andere hat sicherlich auch in anderen Bereichen Berufserfahrung und eine gute Ausbildung. Hier könnten z.B Aufgaben in der Instandhaltung der städtischen Gebäude wahrgenommen werden. Die Kontrolle sollte verschärft werden. Es kann nicht sein, dass sich 20jährige zur Ruhe setzen. 56 18 21.05.2012 10:15 164 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Soziales 2 Hartz IV Soziales Hartz IV 3 Abgleich von Namen von Leistungs‐empfängern bei Einlagerungshäusern und Pfandleihern Mehr Ehrlichkeit bei Hartz IV Soziales Hartz IV Vorschlag 4 Es sollten die Namen von Leistungsempfängern abgeglichen werden bei Pfandleihern und bei Einlagerungshäusern denn wie LN berichtete diese Einlagerungsflächen hauptsächlich privat genutzt werden. Es gibt viele Geringverdiener die auf Hartz IV angewiesen sind, dass ist auch o.k. Aber es gibt zu viele angebliche Geringverdiener die Hatz IV regelrecht missbrauchen. Es kann nicht sein, dass angebl. Hilfebedürftige fette und gute Autos fahren, Disigner-Klamotten tragen, mit hren gesamten Familien im Sommer für 4 Wochen in Urlaub fahren, u.s.w. Mietkosten pauschalieren Es sollte pro Kopf eine feste Pauschale für die Miete (einschl. Betriebskosten u. Heizkosten) geben. Den Hartz IV Empfängern wird diese Pauschale monatlich gewährt. Sucht er sich eine billigere Wohnung als die Pauschale, darf er den übrig gebliebenen Betrag behalten (als Anreiz billigen Wohnraum anzumieten), ist die Wohnung teurer, muss er sich selber etwas dazu verdienen, damit er die Wohnung halten kann. Damit würde auch entfallen, dass die jährlichen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen beim JC vorgelegt werden müssen, um zu prüfen, ob ein Guthaben auf die Hartz IV Leistungen anzurechnen ist bzw. eine Nachforderung übernommen werden muß. Es würde durch diese Maßnahme viel Kapazität bei den Mitarbeitern frei werden, um sich auf die wesentliche Aspekte (zügige Bearbeitung von Neuanträgen und Arbeitsvermittlung) zu konzentrieren und ein Großteil der eingehenden Widersprüche würde entfallen. Die Eigenverantwortung der Hartz IV- Bezieher könnte gestärkt werden. Voraussetzung für den Vorschlag ist, dass die Pauschalen den Bedingungen am Wohnungsmarkt entsprechen und angemessen festgesetzt werden. 165 pro kontra Datum 5 28 6 16 7 23.05.2012 22:09 57 10 24.05.2012 08:58 12 1 05.06.2012 12:21 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Soziales 2 Hartz IV 3 aussortiert 4 Es wird in den Medien dauernd von Fachkräftemangel berichtet. Firmen hätten Probleme, Stellen zu besetzen. Zuwanderung soll das Zaubermittel sein. In Lübeck gibt es über 10.000 Arbeitslose. Vielen von denen wünschen sich nichts sehnlicher als eine regulär bezahlte Arbeit. In der verzweifelten Hoffnung auf diese werden sie von Zeitarbeitsfirmen ausgenutzt. Vom Jobcenter werden Menschen, die länger als 6 Monate arbeitslos, nur noch verwaltet. Deshalb hier meine Vorschläge: - Hartz-IV-Empfänger müssen pro Monat mindestens 2 Bewerbungen nachweisen (Eigenbemühungen) - die Kosten dafür werden vom Jobcenter in voller Höhe erstattet (zur Zeit nur bei schriftl. Bewerbungen pauschal 3 ¤, das reicht richt) - wer keine Bewerbungen nachweist, bekommt die Chance, einen 1 ¤-Job zu machen - lehnt er dies ab, erfolgen Sanktionen (= F Ö R D E R N und F O R D E R N) - die Miete wird pauschaliert nur noch nach Größe (warum wird für eine Wohnung von Baujahr 1920 eine andere Miete gezahlt als für Baujahr 1990, wenn die Ausstattung die gleiche ist?) - es muss genug bezahlbare Wohnungen für Hartz-IVEmpfänger geben, oder das Jobcenter passt die Mietobergrenzen entsprechend der Realität auf dem Wohnungsmarkt an - Hartz-IV wird pauschal gezahlt (1 Person = 400 ¤, 2 Personen = 800 ¤ , für das 1. und 2. Kind je 200 ¤, und jedes weitere Kind oder Familienmitglied 0 ¤), so dass eine vierköpfige Hartz-IV-Familie auf 1.200 ¤ + K.d.U. kommt - die Bezeichnung "Hartz-IV" wird abgeschafft, sie ist diskriminierend, es heißt wieder "Alg 2" Das waren die Pflichten der Arbeitslosen. Die hochbezahlten Mitarbeiter des Jobcenters haben jedoch auch Pflichten. 5 7 6 4 7 08.06.2012 14:42 166 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Hier meine Vorschläge: - der pAp (= persönlicher Ansprechpartner) sollte auch persönlich, ansprechbar und vor allem ein Partner sein und nicht, wie jetzt üblich, alle 3 Monate wechseln Der Datenschutz wird wieder eingeführt: Seit Hartz-IV muss jeder Arbeitslose seine privatesten Dinge vor allen anderen Wartenden am Schalter mit einem Wildfremden besprechen! Das ist menschenverachtend. - Die Anträge werden zügig bearbeitet. Eine Bearbeitungsdauereines Folgeantrags, bei dem sich nichts geändert hat, von 4 Monaten ist nicht akzeptabel. Von was sollen die Menschen leben. Erfolgt die Bearbeitung durch den pAp nicht innerhalb von 4 Wochen beim Folgeantrag und 8 Wochen bei einem Neuantrag, erhält er Sanktionen. - Bei Weiterbildungen wird der Bildungsträger überprüft, ob er auch tatsächlich Weiterbildung oder Vermittlung anbietet, wie im Vertrag, oder Handarbeiten und Gespräche. Da könnte das Jobcenter sehr viel Geld sparen. - Die Arbeitsvermittler sollten auch Arbeit vermitteln!!!!! Ihr Gehalt sollte in ein Prämiensystem mit einem sehr niedrigen Grundgehalt (500 ¤) und je vermitteltem Arbeitslosen, gestaffelt nach Vermittlungshemmnissen wie mangelnde Deutschkenntnisse oder keine Ausbildung, eine Provision von 1.000 ¤ oder mehr. Die privaten Arbeitsvermittler bekommen das auch. - Wer weniger als 2 Arbeitslose je Monat vermittelt, bekommt eine Abmahnung. - Unmotivierte Arbeitsvermittler werden entlassen, an ihrer Stelle werden qualifizierte Arbeitslose eingestellt. - Wenn das Jobcenter Arbeitsplätze zu besetzen hat, werden die nicht veröffentlicht, sondern mit arbeitslosen Kaufleuten besetzt, die zwar lange arbeitslos, aber motiviert sind. - Die Arbeitsvermittler gehen direkt in die Betriebe und akquirieren Stellen, die demnächst frei werden und vermitteln dorthin motivierte Leute. - Personaler, die Arbeitslose wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft diskriminieren, bekommen (Fachkräftemangel ?) vom Arbeitsvermittler die Meinung über Menschenrechte gesagt. - Das Jobcenter wird wieder zentralisiert. Die Mietkosten etc. würden drastisch reduziert. - Das Callcenter wird abgeschafft. Die Angestellten des Jobcenters richten Telefonsprechzeiten ein, zu denen sie auch ans Telefon gehen. Das spart zum einen Kosten und zum anderen wertvolle Arbeitszeit. Denn im Callcenter sitzen wildfremde Leute, denen man erst alles erklären muss, damit sie es weiterleiten. Es entstehen Übermittlungsfehler. - Für das gesparte Geld wird ein kompetenter Arzt/Psychologe eingestellt. Denn die Arbeitslosigkeit verursacht körperliche und seelische Krankheiten. Zuzahlung von 10 ¤ genau wie bei anderen Ärzten. 167 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Soziales 2 Hartz IV Soziales Job‐Center Soziales Job‐Center Soziales Job‐Center Soziales Job‐Center Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Doppelte Haushaltsführung Bin selbst ALG-II-Empfänger. Stocke meine Unterstützung mit einem 400¤-Job auf. Wohne im Stadtteil St.-Jürgen. Was hier teilweise abgeht kann nicht wahr sein. Es gibt Paare die haben jeder eine Wohnung, daß Jobcenter zahlt beide Wohnungen und eine wird genutzt. Einer 20-jährigen jungen Frau wird das Kind ca. 2 Jahre, vom Jugendamt abgenommen, die junge alleinerziehende Mutter darf ihre ca. 65qm-Whg. behalten, nimmt regelmäßig junge Männer auf oder wohnt bei denen. Ich habe hiervon Kenntnis, da ich diese kenne. Meine Forderung: Bessere Kontrollen gegen Leistungsmissbrauch. Das Jobcenter bzw. die Stadt kann Unmengen von Geld sparen, wenn hier genauer gearbeitet werden würde. Ich distanziere mich gegen diese Art von Leistungsbetrug. Es ist ein Betrug an die Allgemeinheit. Sozialsubventionen umlenken Wir benötigen den kurzen Draht zu Arbeitgebern, die in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Scheinbewerbungen entlarven. Dann rigoros durchgreifen; dabei auch systematisch die Strafverfolgung (Sozialbetrug) ausnutzen. Auf der anderen Seite diejenigen Arbeitgeber, die Arbeitskräfte bspw. hinsichtlich des Vermittlungsgutscheins und anderer Zuschüsse ausnutzen, ermitteln und im Minimum die weitere Mittelgewährung an sie unterbinden. Auch hier wegen Sozialbetruges ermitteln lassen. Das bedeutet sich auch Außendienst durch Jobcenterangestellte. Die eingesparten Mittel sollten zu ca. Zweidrittel dort bei den Harzt4-Betroffenen reinvestiert werden. Sei es in Vermieterzuschüsse zur Heizungssanierung, da die Heizkosten das Amt trägt. Sei es für Bldungsausgaben und Sozialprojekte für Kinder und Jugendliche aus Hartz-4-Familien. Ein Drittel sollte die Stadt zur ihrer Schuldentilgung einsetzen. Das Job-Center könnte geeignete Arbeitslose als Helfer an Verpflichtung von Arbeitslosen als Wahlhelfer Wahltagen verpflichten. Spart das Geld für die derzeit bezahlten Wahlhelfer ein, wobei davon die Position der Büroleiters ausgeschlossen sein sollte. Das Jobcenter könnte direkt abgeschafft werden, die Jobcenter schließen Arbeitsagentur gleich mit, ein Grundgehalt für jeden Menschen würde alles überflüssig machen, die Angestellten, die Raumkosten, Gebäudekosten und vieles mehr wären nicht mehr vorhanden. Ich hatte vor einiger Zeit das Vergnügen mit dem Jobcenter zu tun Mehr digitaler Service zu haben. Auffällig waren schliche Pflichttermine ohne Sinn um Unterlage einzureichen die auch problemlos per Mail übermittelt werden könnten. Termine hatten Pflichtlängen die zwar zu netten Privatgesprächen führten aber im Grunde Zeitverschwendung für den Mitarbeiter waren. Zusätzlich würden so auch die Übrnahmen der Fahrtkosten gespart werden. 168 pro kontra Datum 5 10 6 3 7 19.06.2012 16:48 9 5 03.05.2012 21:52 13 16 08.05.2012 00:07 15 14 08.05.2012 20:32 3 6 31.07.2012 19:29 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Soziales 2 Wohngeld 3 Erst eigenes Vermögen einsetzen 4 Sicher ist Wohngeld ein Thema für den Bund, nicht für die Stadt. Trotzdem kann man ja auch von hier die Diskussion anregen, um in Zukunft die Kommunen zu entlasten. Wohngeldempfänger dürfen bis zu 60 Tsd. Euro Sparguthaben besitzen. M. E. ist niemand bedürftig für diese Sozialleistung, der über derartiges Vermögen verfügt. Hartz4-Empfänger müssen erst ihr Vermögen einsetzen bis auf ein Schonvermögen, das sollte auch für Wohngeld gelten. Auch sollte der Antragsteller gefragt werden, warum er zu wenig verdient. Viele Menschen wollen nur in Teilzeit arbeiten und deshalb haben sie ein kleineres Eiinkommen. Dann beantragen sie Wohngeld, damit es reicht. Das Angebot vom Arbeitgeber, ein paar Stunden mehr zu arbeiten, wird mit dem Argument abgelehnt, dann erhielten sie kein Wohngeld mehr (und haben weniger Freizeit!). Also: Prüfen, ob das Einkommen in Vollzeit erworben wird. Und wenn nicht, dann Ausweitung der Erwerbstätigkeit fordern, dafür zeitlichen Rahmen setzen. Erst, wenn nachgewiesen wird, dass Vollzeit nicht möglich, Unterstützung zahlen. Und: Erst Vermögen einsetzen bevor Beihilfe gewährt wird. Der Nachbar ist viell. nicht mal in der Lage, aus seinem Einkommen Vermögen anzusparen, arbeitet aber in Vollzeit. Letztlich mit dem gleichen Einkommen, wie Wohngeldempfänger, der 5 Stunden pro Woche weniger arbeitet. (Beispiel). Wohngeld zurück fordern, wenn für den Zeitraum, in dem Wohngeld gezahlt wurde, rückwirkend Einkommen oder Unterhalt gezahlt wird. 5 24 6 6 7 23.05.2012 07:42 Sport Schwimmbäder Schwimmbäder 3 218 02.05.2012 22:41 Sport Schwimmbäder Eintrittspreise Ich bin dafür ein Schwimmbad zu schliessen und dafür eine teilweise Unterstützung für ein Travemünder "Spassbad" zu leisten.Das kann Kosten senken und Travemünde für Touristen attraktiver machen. Bezüglich der Eintrittspreise sollte eine größere Kostendeckung erreicht werden. Sozialtarife sollten jedoch erhalten bleiben. Wie sieht in diesem Zusammenhang die Kostenbeteiligung des Schulen (des Landes) und der Vereine aus? 2 193 03.05.2012 08:31 Sport Schwimmbäder Travemünde 9 178 03.05.2012 08:31 Sport Schwimmbäder Schwimmbäder Zuschüsse an ein Spaßbad in Travemünder wegen angeblicher Steigerung der Attraktivität für Tourismus sollten vermieden werden. Zur Kosteneinsparung Abschaffung des Warmbadetages. 14 3 03.05.2012 13:39 Sport Schwimmbäder kostendeckende Eintrittsgelder 5 195 04.05.2012 16:13 Sport Schwimmbäder 229 2 06.05.2012 22:37 Schwimmbäder dienen nicht der Daseinsvorsorge. Wenn ich mir Badewasser in die Badewanne einlaufen lasse oder im Sommer zum Strand fahre bekomme ich auch keinen Zuschuss. Die Eintrittspreise müssen den verursachten Kosten angepaßt werden. Zusatzeinnahmen durch Eine noch intensivere Vermarktung von Werbeflächen in Werbeflächen‐vermarktung Sporthallen und Bädern ist zu prüfen. Geeignete Flächen sollten in Sporthallen und Bädern identifiziert und interessierten Unternehmen angeboten werden. Ich schwimme gerne mal an einer Werbefläche vorbei, wenn dadurch Angebotsreduzierungen oder gar Schließungen von Sporteinrichtungen vermieden werden können. 169 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Sport 2 Schwimmbäder Sport Schwimmbäder Sport Schwimmbäder Sport Schwimmbäder Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Bitte die Schwimmhallen Die Schwimmhallen können schließen, es würde maximal die Ziegelstraßenhalle bleiben können (als einzige), allerdings sollte schließen! endlich diese in private Hände kommen, damit etwas aufregendes, spaßvolles draus wird (Whirpool, Rutschen, Warmbecken für Senioren usw.) Wellenanlage. Als Schwimmfanatiker, der ständig in andere Bundesländer ausweicht, sage ich: Alle Hallen in Lübeck zu, private Investoren suchen. Endlich Spaßbäder errichten. Am Gewinn wird die Stadt beteiligt. /Und der ist sehr hoch siehe andere Städte. Schauen Sie nur nach Norderstedt ins Arriba.... Lübeck sollte die Schließung von Schwimmhallen und Freibädern Schließungen prüfen prüfen. Ich denke da an die Schwimmhalle Ziegelstraße, da es die älteste und renovierungsbedürftigste ist. Auch könnte eine Flußbadestelle (Marli oder Falkenwiese) geschlossen werden. In der Schwh. Schmiedestr. könnten Werbeflächen vermietet werden. Wichtig ist, dass die Lübecker Schwimmbäder erhalten bleiben! Attraktivität steigern! Allein schon um den Lübecker Schulen und Schwimmvereinen die Möglichkeit zu geben, Schwimmsport und Schwimmunterricht anzubieten. Was sicherlich auch sozial schwachen Familien zu Gute kommt die nicht in der Lage sind 48 Euro, oder mehr für einen zehn Std. Schwimmunterrichtskurs aufzubringen. Auch der Breitensport steht hier im Vordergrund, es sollte jedem Bürger möglich sein Kostengünstig Sport zu betreiben. Gerade Jugendliche die in der Zeit von PC und Internet eine Alternative in den Bädern sehen könnten. Das Bäder bei immer höheren Energiepreisen: Strom, Gas, Wasser u.s.w, keine schwarzen Zahlen schreiben, sollte jedem klar sein, schliesslich soll ein Schwimmbadbesuch für jeden bezahlbar bleiben. Lübeck hat den Vorteil der unmittelbarer Nähe zur Ostsee, aber eben auch viele Bürger die nicht die finanziellen Mittel aufbringen, um sich einen Besuch an der Ostsee zu leisten ( Busfahrt, Kurtaxe). Für eine vierköpfige Familie schlägt das schon echte Löcher ins Portmane. Ich finde man sollte eher in Sachen Attraktivität der Bäder investieren! Mir ist keine Schwimmhalle in Lübeck bekannt die einen Kleinkinderbereich mit entsprechender Wasserfläche anbietet. Ein Kursangebot für Aquarobic, Tiefwassergymnastik und auch Babyschwimmen sucht man am Wochenende vergebens. Und das ist mir absolut unverständlich! Am Wochenende haben die meisten Leute Zeit und vielleicht würde sich ja der unter der Woche berufstätige Papa freuen, wenn er mal mit seinem Kind am Wochenende zum Babyschwimmen gehen kann. Ich denke es ist noch eine Menge Potenzial vorhanden, in einem Dienstleistungsunternehmen! Schwimmhallen Ich denke ein Schwimmbad würde ausreichen. 170 pro kontra Datum 5 8 6 231 7 08.05.2012 20:38 2 219 11.05.2012 14:12 234 2 11.05.2012 22:45 1 217 16.05.2012 16:57 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Sport 2 Schwimmbäder Sport Schwimmbäder Anzahl der Hallenbäder reduzieren Sport Schwimmbäder Eintritt erhöhen Sport Schwimmbäder Schwimmbäder Sport Schwimmbäder Sport Schwimmbäder Sport Schwimmbäder pro kontra Datum 5 9 6 205 7 17.05.2012 20:44 Die am wenig frequentierteste Schwimmhalle sollte geschlossen werden. Eine Stadt mit knapp über 200.000 Einwohner und einem Schuldenproblem kann sich keine drei Hallenbäder leisten. 6 222 18.05.2012 18:20 Ist ein Eintrittspreis von 3,50 EUR pro Besuch (bei einem 12er Ticket) annähernd kostendeckend? Preise auf 7 EUR pro Besuch erhöhen. Wir haben in Lübeck sehr viele Freibäder mit wenig Eintritt und auch so sehr guten Zugang zum Wasser. 4 210 18.05.2012 18:23 3 21.05.2012 12:52 0 21.05.2012 12:55 166 23.05.2012 22:11 163 24.05.2012 23:53 Vorschlag 3 4 Bedarfsanpassung bei den Die Besucherzahlen in den öffentlichen Schwimmhallen der Stadt sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Schwimmbädern Während im Jahre 1990 noch 720.279 Besucher die Schwimmhallen aufsuchten, waren es im Jahre 2010 noch 360.333 Besucher. Also gerade mal die Hälfte. Die Schließung des Aqua-Top im Jahre 2004 mag einer der Gründe sein, aber sicher nicht der alleinige. Haben sich die Freizeitgewohnheiten so verändert? Geht man heute lieber ins Fitnessstudio als ins Schwimmbad, wenn man Sport betreiben möchte? Oder sind die Lübecker insgesamt unsportlicher geworden? Dies sollte einmal ergründet werden. Dann wäre zu überlegen, mit welchen Maßnahmen die Auslastung wieder verbessert werden kann. Sollte dies nicht gelingen, wäre eine Bedarfsanpassung unausweichlich. Die Lübecker entscheiden mit ihrem Besuch selbst über die Zukunft ihrer Bäderlandschaft! in keinem Spassbad lernen Kinder schwimmen. LN von letzter 227 Woche Bäder in ganz großem Maß von Sportlern genutzt - das muss bleiben Eine Therapieeinrichtung zu betreiben ist nicht Kernaufgabe einer 213 Behnckenhof Kommune. Wer hat bloß da einen Mietvertrag bis 2027 gemacht? Zur Rechenschaft kann man wohl niemanden ziehen für so eine Fehlentscheidung Freizeitschwimmern mehr Meistens sind die meisten Bahnen für die Schwimmvereine 6 abgeteilt, vormittags für Schulen. Gut und richtig ist Sport. Aber für Raum geben zahlende Privatleute, die die Schwimmhallen regelmäßig nutzen wollen, ist zu wenig Spielraum. Schwimmen ist kein Schwimmen mehr, wenn man sich mit 20 weiteren Badegästen drei Bahnen teilen muss. Gäste, die schwimmen und nicht baden wollen, bleiben dann lieber weg. 4 Euro Eintritt für Stehbaden oder Zeitlupenschwimmen hintereinander her, sind dann auch zu viel. Die Zeiten sollten besser aufgeteilt werden, damit Schwimmvereinfreie Zeiten zunehmen, mehr Platz für gesundheitsbewusste Freizeitschiwmmer ist, die dann auch Eintrittsgelder zahlen. Vorteil: Bessere Kostendeckung und bessere Gesundheit lübecker Bürger. Badestelle Kleiner See ‐ Öffnungszeiten Während der Schultage sollte die Badestelle Kleiner See erst ab 13:30 geöffnet werden, weil vorher keine Schüler Zeit zum Schwimmen haben. 171 3 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Sport 2 Schwimmbäder 3 Eintrittsgelder, Hygienekosten 4 Gestaffelte Eintrittsgelder. Gesundheitsbewusste, die lediglich eine halbe oder eine Stunde schwimmen wollen und dann das Bad wieder verlassen, sollten weniger zahlen als Ganztagesbenutzer. In den Schwimmhallen könnten Staffelungen so sein: 1,5 Stunden, niedrigste Kategorie, dann jede Stunde etwas mehr verlangen. In Freibädern ebenfalls. Dort zusätzlich Halbtages- und Tageskarten anbieten. Warum soll jemand, der 6 Stunden im Freibad ist, den gleichen Preis zahlen, wie eine(r), der/die nur mal eine halbe Stunde zügig, sportlich schwimmen möchte und durch Umziehen und Duschen dann 1,5 Stunden im Bad ist? Auch Eltern, die mit ihren Kindern "nur als Begleitpersonen" mitgehen, sollten Eintritt zahlen. Sie nutzen die Anlagen ebenfalls, auch die sanitären, selbst, wenn sie nicht schwimmen gehen. In anderen Städten ist das normal, warum also nicht hier? Hygienekosten: Eine Visualisierung des aktuellen Chlorgehaltes auf Anzeigetafel wäre gut, um das Hygienebewusstsein der Nutzer zu fördern. Viel Chlor: Weil viele Keime...... Wer weinger Chlor will, muss sich entsprechend verhalten und die notwendige Körperhygiene walten lassen. Viel Geruch heißt übrigens nicht unbedingt viel Chlor! Was so riecht, ist die Verbindung mit Harnstoff. Nur ein Schild mit "Bitte duschen" ist zu wenig. Aufklärung ist wichtig. Den meisten Menschen ist doch gar nicht klar, wieviele Keime sie ins Wasser schleppen und wodurch man das vermindern kann. Viele duschen gar nicht oder machen sich in Badekleidung gerade mal nass, höchstens damit sie nicht frieren, wenn sie ins Wassergehen, aber nicht um sich zu reinigen. Schilder aufstellen, warum Chlor notwendig ist und warum es nach "Chlor" riecht und in den Augen brennt. Aufklärung = bessere Hygiene = weniger Kosten. Auch Lehrer sind dabei gefragt, wenn sie mit ihren Schulklassen ins Bad gehen. 5 57 6 5 7 25.05.2012 21:02 Sport Schwimmbäder Freibäder prüfen 9 133 03.06.2012 14:16 Sport Schwimmbäder Kein Geld fürs Freibad Moisling! Die Hallenbäder werden für die Schwimmausbildung von Schülern, aber auch für Sportvereine benötigt. Die Freibäder dienen hauptsächlich der Ferizeitgestaltung. Hier müssen die Kosten und die Besucherzahlen gegenüber gestellt werden und über Schließungen ernsthaft nachgedacht werden, insbesondere wenn hohe Moderiniserungskosten anstehen. Lübeck hat ein einzigartiges Freibad vor der Tür: Die Ostsee! Das Freibad Moisling will das rot-tiefrote-grüne Bündnis für 1,3 Mio. sanieren - es hat aber keinen Vorschlag, woher das Geld kommen soll. Für 5 Monate Freibad, überwiegend genutzt von Menschen, die sowieso den ermäßigten Eintrittspreis zahlen, ist das reine Geldverschwendung. Auf nach Niendorf oder ins große Bad: die Ostsee. Freibäder sind freiwillige Leistungen und die kann sich Lübeck nicht mehr leisten! 4 103 06.06.2012 16:18 172 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Sport 2 Schwimmbäder 3 Öffnungszeiten Schwimmbäder Sport Sport Sport Sport Sport Sport Sport Stadtentwicklung Stadtentwicklung Stadtentwicklung Vorschlag 4 Viele Berufstätige können die Schwimmbäder nur in den Abendstunden nutzen. Dann sind diese aber meistens rappelvoll und manche Besucher bleiben lieber zu Hause. Mein Vorschlag ist mindestens 1 Schwimmbad Werktags bis 21 Uhr zu öffnen. Die Nachfrage wird zeigen, ob es sich finanziell lohnt für die zusätzlichen Besucher länger zu öffnen. Die Attraktivität der Stadt für seine Bürger steigt in jedem Fall. Kostengünstige Nutzung Die Hansestadt Lübeck stellt den Vereinen kostengünstig oder von Sportstätten sogar kostenlos (?) Flächen, Hallen etc zur Verfügung. Hier sollte trotz gemeinnütziger Förderung des Sports - auf eine Kostendeckung aus Sicht der Hansestadt geachtet werden. Vereine erhalten Beiträge und sollten diese nicht nur für neue Trikots verwenden. projektbezogene Die Stadt sollte ihre Sportförderung überdenken. Derzeit werden Sportförderung den Vereinen pro Kind/Jugendlichem Pauschalbeträge gezahlt, die andererseits so gering sind, dass damit keine zusätzlichen Angebote der Vereine finanziert werden können. Die Sportförderung sollte zu einer projektbezogenen Förderung umgestaltet werden, die auf Antrag gewährt wird. Weg vom Gießkannenprinzip. Evtl. läßt sich hier auch der eine oder andere Euro sparen, denn wenn alle Projekte über einen Tisch gehen, sind vielleicht Kooperationsmöglichkeiten erkennbar. Zuschüsse für den VfB Lübeck stoppen Sportstätte an Schulen vermieten Aus welchem Grund bekommt der VfB Lübeck noch Zuschüsse. Andere Sportvereine bekommen auch kein Geld. Sport HL sollte die Sportstätten umfangreich den Schulen zur Nutzung zur Verfügung stellen und dafür Nutzungsgebühren kassieren, die das Land aufbringen müsste. Das Land würde umfangreiche Eigeninvestitionen sparen. Die Komune (HL) kann Einnahmen erzielen, die die Kosten für die Instandhaltung und Pflege mit tragen könnten. Zudem bringen dadurch entstehende Kooperationen von Schulen und Sportvereinen weitere positive Synergieeffekte. Bitte keine weiteren Brunnen oder andere Wasserspiele bauen. Plätze/Neubaugebiete Bitte keine weiteren Wir haben bereits zu viele davon, z.B. am Koberg, Breite etc. Wasserspiele bauen Str./Mengstr., Breite Str./Kohlmarkt, Klingenberg, An der Obertrave. Wer kommt für die Folgekosten und Unterhaltung dieser Prestigebrunnen auf? Plätze/Neubaugebiete Konversion ausgeschöpft für In Lübeck gibt es viele Liegenschaften des Bundes (Kasernen). etc. Wohnraum und Betriebe? Bei Leerstand könnte man über Genossenschaften oder städtische Unternehmen neuen Wohnraum schaffen und Grundstücke für EFH ausweisen. Wenn HH und HL zusammenrücken (HVV) wäre HL ein interessanter Standort für Neubürger und Firmen. Auflagen für Investoren, die wertvolle Grundstücken aufsparen Plätze/Neubaugebiete Blockade wertvoller und blockieren. Fristsetzung, Weitervergabe. etc. Grundstücke durch Investoren 173 pro kontra Datum 5 0 6 0 7 04.08.2012 14:56 16 13 03.05.2012 08:24 12 1 04.05.2012 16:53 38 7 24.05.2012 13:13 5 0 06.06.2012 20:50 39 4 24.05.2012 13:35 19 1 30.05.2012 13:51 26 3 30.05.2012 13:53 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtentwicklung 2 3 4 Ich würde mir wünschen, dass die Kosten der Plätze/Neubaugebiete Kostenexplosion bei etc. öffentlichen Aufträgen. Z.B. Neugestaltungen/Neubauten der Naherholungsgebiete im die Rückenlehnen an der Rahmen blieben.(Und auch alle anderen Renouvierungsbereiche und Neugestaltungsbereiche sind davon betroffen) Ich möchte Obertrave nur an die 4 Rückenlehnen an der Obertrave für schlappe 16.000,¤ erinnern. Wir "Normalsterblichen" könnten dafür den gesamten Garten mit neuen Bänken versehen. Ein wenig mehr gesunden Menschenverstand einsetzen und die Preise die ausgeschrieben werden mal realistisch bewerten. Warum muss alles um ein vielfaches teurer sein, soblad die öffentliche Hand der Auftraggeber ist? Es muss ja nicht zum Selbstkostenpreis gebaut werden. Aber die Zeiten in denen die Firmen sich dumm und dusselig verdienen können ist vorbei. Die Stadt hat kein Geld. Dumm verdienen sollte nun auch reichen!!! Gesamt gerechnet ergeben diese Beträge aus allen betroffenen Bereichen zwar keine Millionen - aber Kleinvieh macht bekanntlich ja auch Mist. 5 33 6 6 7 01.06.2012 11:14 Stadtentwicklung Plätze/Neubaugebiete Neue Baugebiete ausweisen Die Stadt braucht neue Baugebiete für Einfamilienhäuser. Das verhindert Abwanderung und gibt Anreize für Zuzüge von etc. außerhalb. Die Ablehnung von neuen Baugebieten in Travemünde schadet Lübeck. Neue Baugebiete generieren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Steuereinnahmen und die Kopfpauschalen des kommunalen Finanzausgleiches Die neuen Plätze der Innenstadt mit den glatten ChinaPlätze/Neubaugebiete Einsparen von neuen Pflastersteinen lassen kein Grundwasser durch und sehen kalt etc. Bepflasterungen und ideenlos aus. Bitte, bitte keine weiteren Bepflasterungen mehr. Schöner sind Wege mit Kiesel und Bänke und Möglichkeiten von Bepflanzungen, die gerne in Eigenverantwortung die Anlieger übernehmen würden, wenn ihr Name/Firma mit einem Schild darauf hingewiesen wird. Plätze/Neubaugebiete Öffentliche Wasserspiele Nicht überall sind Wasserspiele erforderlich, und wenn dann nicht immer das gleiche Funktionsprinzip: Mehrere Düsen im Boden etc. spritzen kleine oder größere Fontainen senkrecht in die Höhe. Wo bleibt die Kreativität, wo der anregende Überraschungseffekt, für den man stehen bleibt? Wo bleibt auch der thematische Bezug zu Lübeck, zur Straße oder zum Platz, wo der Brunnen gerade angebracht wurde? Wenn nahezu alle Wasserspiele neuerer Zeit so funktionieren, sollte man lieber auf das eine oder andere Wasserspiel verzichten. Das spart Geld. Selbst in Travemünde wird in wenigen Tagen die neue Strandpromenade eröffnet und wieder ist ein Wasserspiel mit dem oben beschriebenen Funktionsprinzip verbaut worden. 25 3 02.06.2012 17:27 16 3 03.06.2012 19:38 26 0 11.06.2012 21:40 Stadtentwicklung Stadtentwicklung 174 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtentwicklung 2 Plätze/Neubaugebiete etc. 3 Gestalungsbeirat 4 Der Gestaltungsbeirat sollte abgeschafft werden. Es werden hierdurch Investitionen verzögert und verhindert, Mitarbeiter in der Stadtplanung mit Vorbereitungen und Vorlagen blockiert; die Mitarbeiter der Stadtplanung sollten kompetent genug sein, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Es ließe sich eine viel zeitnähere Umsetzung von Projekten erzielen, Auflagen und Anmerkungen ortsfremder "Spezialisten" behindern nötige Investitionen und die Arbeitszeit der Mitarbeiter der Stadtplanung ließe ich besser einsetzen denn als Vorbereitung für derartige Sitzungsvorlagen. Derartige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kann sich Lübeck nicht leisten - besser man fördert die Kompetenz in der Stadtplanung und fördert den Mut zu Entscheidungen im Baureferat. Dies würde sicher auch die Mitarbeiter motivieren und Investoren echte Anreize geben, in Lübeck zu investieren. 5 15 6 3 7 20.06.2012 19:45 Stadtverwaltung intern Arbeitszeiten Stechuhr-Regelung für Raucherpausen 44 20 18.05.2012 11:32 Stadtverwaltung intern Arbeitszeiten Beim VZM sind beispielsweise zu jeder Zeit mindestens 1-2 städtische Beschäftigte bei ihrer Raucherpause vor den Türen zu sehen. Ich gehe davon aus, dass jeweils kein Ausstempeln erfolgt. Das würde bedeuten, dass sich durch Raucherpausen allein beim VZM tagein tagaus 8-16 bezahlte Arbeitsstunden in Rauch auflösen. Überprüfung von Anfall Abteilungen mit hohen Überstunden mit anderen Abteilungen von Überstunden vergleichbar machen.Personal das nicht so viele Überstunden macht Auszeichnen.Und Überstunden sowie ÜBERMINUTEN(da sammelt sich schon ganz schön was an jeden Tag 10 Minuten länger bleiben durch quatschen) . die gemacht werden müssen z.B bei Krankheit, besonders hoher Arbeitsanfall etc bei egal welcher Einrichtung (Feuerwehr,Büro) genehmigen lassen .Ab einem gewissen Stundenkontingent konsequent kurzfristig freigeben.Nicht mehr für Brückentage nehmen.Wenn wenig zu tun ist muss der Vorgesezte kurzfristig nach Hause schicken. 21 18 26.05.2012 16:53 Stadtverwaltung intern Arbeitszeiten Auch den Sinn bei Überstunden bei Vorgesetzten Vergleichbar machen.(Vorbildfunktion) 20 14 26.05.2012 16:58 Stadtverwaltung intern Arbeitszeiten 67 29 29.05.2012 08:39 Stadtverwaltung intern Arbeitszeiten Es muß endlich zur Pflicht werden, dass die Raucher während der Arbeitszeit ausstempeln! Dies kann man nicht den einzelnen Bereichen überlassen!!! Es wird auch nicht bereits durch vorhandene Dienstanweisungen geregelt. Bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck stempelt z.B. KEINER aus! Dazu gab es schon mal einen Verbesserungsvorschlag von mir. Die Einsparungen gehen in die Millionen!!! Hinzu kommen die Folgekosten für gesundheitliche Spätfolgen. Kann sich die Hansestadt Lübeck dies wirklich noch leisten. Wann wird dies von oben endlich angewiesen oder ist die Lobby der Raucher wirklich so groß? Strengere Kontrolle der Arbeitszeit (z.B. Zeitkarten), gleichzeitig Gleitzeit ermöglichen für ein effizienteres Arbeiten. 35 25 31.05.2012 11:45 Überstunden bei Vorgesetzten überprüfen lassen Ausstempeln beim Rauchen Arbeitszeit 175 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Arbeitszeiten 3 Rauchen am Arbeitsplatz!!! 4 Wenn sich die Raucher ausstempeln sollen, dann bestehe Ich als Raucher aber auch darauf, das sich die Nicht-Raucher ausstempeln, wenn sie in anderen Büros zusammensitzen und in der Runde ihren Kaffee trinken und dabei nicht arbeiten. Den der Raucher geht nach der Zigarette wieder rein, weil es meistens zu kalt draußen ist und ich bin der Meinung das dabei weniger Zeit vergeudet wird, als bei den Hardcore-Kaffeetrinkern in der Büros!!!! Zu einem Forum gehört es auch dass man diskutieren kann, zu den einzelnen Vorschlägen, und das geht hier garnicht, weil man unter Beiträge nichts schreiben kann. 5 21 6 21 7 04.06.2012 06:30 Stadtverwaltung intern Arbeitszeiten Heiraten auch am Wochenende Laut Auskunft des Standesamt Lübeck gibt es für das Jahr 2012 genau 3 Samstage, an denen man heiraten darf. Wenn die Stadt Lübeck sich als moderne wirtschaftlich orientierte Behörde verstehen würde, dann hätte sie längst erkannt, dass der Bedarf größer ist und man für solche Tage auch das dreifache an Gebühren verlangen kann. ergo: 1. heiraten am Wochenende ermöglichen 2. hier können auch entsprechend höhere Gebühren verlangt werden (ab einer gewissen Höhe des Verdienstes, finden sich bestimmt auch Standesbeamte) 3. individuelle Heiratsorte anbieten z.B. Holstentor, Petrikirche, Passat und andere Schiffe, Rathaus etc. 17 0 11.07.2012 17:45 Stadtverwaltung intern Controlling Controlling Das vermeintliche Fachbereichscontrolling ist der verlängerte Arm - die Zuarbeitung für den Senator. Unter Controlling würde ein Unternehmen in der freien Wirtschaft anderes verstehen. Und für diese gehobene Geschäftsstellentätigkeit wird eine immer höhere Dotierung erwartet. Funktionen, Inhalte und Notwendigkeit von Personal überprüfen . . . auch in den oberen Etagen. 58 4 04.05.2012 06:23 Stadtverwaltung intern Controlling Controlling Das Controlling wurde in der Stadtverwaltung allem Anschein nach nur vordergründig aus Gründen der Steuerungseffizienz eingerichtet.Tatsächlich ist es eine Hierarchieebene (zw. Bereichsleitern und SenatorIn, aber auch zw. Bürgermeister und Senatoren) mit gut bezahlten, fachlich nur bedingt qualifizierten Kräften geworden. Das Controlling schafft zwar "Abschiebe- und Beförderungsplätze", die können wir uns aber nicht mehr leisten. Auch den zeitlichen Verzug durch die Zwischenebene gilt es abzuschaffen und die Verantwortlichkeit auf den tatsächlichen Leitungsebenen (Bereichsleitungen, Senatoren) ist wiederherzustellen. Insoweit finanzwirtschaftlich (nicht fachlich oder politisch, wie bisher vielfach) Controllingfachkräfte in geringem Umfang benötigt werden, sollten sie unabhängig und sachlich tätig sein wie ein städtischer Rechnungsprüfer. 64 5 07.05.2012 12:54 176 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Controlling 3 Effizienter Einsatz externer Berater 4 Der Einsatz externer Berater wurde bereits vereinzelt in Frage gestellt. Natürlich kann im Vorfeld immer geprüft werden, ob eine Fragestellung zufriedenstellend auch von internen Experten gelöst werden kann. Für diese spricht die Sachnähe und die Kenntnis der internen Begebenheiten und Zusammenhänge. Hier liegt aber auch genau das Problem: Interne Experten kennen ihre Verwaltungsbereiche sehr gut. Eigentlich schon viel zu gut, um Neues zuzulassen, oder noch unbefangen an eine Fragestellung heran gehen zu können. Die Gefahr der Betriebsblindheit muss realistisch als gegeben angesehen werden. Externe Berater dagegen kennen Antworten auf Fragestellungen aus vielen ähnlich gelagerten Bereichen, können diese vergleichen und dann zielgerichtet einbeziehen. Von den besten zu lernen kann helfen Probleme zeitnah und problemgerecht in den Griff zu bekommen, um dann sinnvolle Verbesserungen zu realisieren. Es würden wertvolle Ressourcen vergeudet, wenn man versuchen würde das Rad immer wieder neu zu erfinden. Vieles ist schon lange bekannt und irgendwo auch schon realisiert worden. Insoweit sollte die Fragestellung darüber entscheiden, ob ein interner Experte oder ein externer Berater zur Lösung eines Problems hinzugezogen werden sollte. Generelle Rezepte gibt es da aber nicht. 5 29 6 2 7 14.05.2012 20:47 Stadtverwaltung intern Controlling 30 1 15.05.2012 21:02 Stadtverwaltung intern Controlling 4 11 21.05.2012 10:21 Sparvorschlag: Dienstreisen sind zweifelsfrei wichtige, aber auch aufwendige Effizientes Dienstreisen - Möglichkeiten, um sich über fachliche Belange, technische Management Neuerungen und viele andere Dinge zu informieren und auszutauschen. Dienstreisen sind deshalb aufwendig, weil sie Zeitund Reisekosten verursachen. Vor dem Hintergrund der notwendigen Sparmaßnahmen wäre es einerseits sinnvoll grundsätzlich jede Dienstreise auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen und andererseits nach Möglichkeiten zu suchen die Kosten der Reisen zu verringern. Darüber hinaus sollte auch immer wieder nach Alternativen zur Dienstreise gesucht werden. Alternativen könnten dabei zum Beispiel Video- oder Telefonkonferenzen sein. Die Verwaltung sollte eine Analyse und Bewertung des Dienstreisegeschehens - bezogen auf die städtischen Dienststellen und Einrichtungen - durchführen, um zu einer höheren Kostentransparenz zu gelangen. Auf dieser Basis lässt sich in der Folge ein Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Dienstreisen erarbeiten. Personal Eine betriebswirtschaftliche Führung der Verwaltungen könnte innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zur Verbesserung der Haushaltslage führen. Es gibt bereits Städte in Deutschland wo so etwas mit Erfolg praktiziert wird. 177 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Controlling 3 Controllings einsparen 4 Erst vor wenigen Jahren wurden in den Fachbereichen und beim Bürgermeister spezielle Controlling-Mitarbeiterstellen geschaffen. Sie sind hoch bezahlt und haben unterschiedliche Aufgaben. Neben Finanz- und Personalcontrolling haben sich Positionen ergeben, die eher persönliche Referenten darstellen und eine zusätzliche Hierarchieebene bilden. Die stellen im höheren Dienst und die jeweils höchsten sollten abgeschafft werden. Zu prüfen wären dabei konkret: 5 108 6 10 7 22.05.2012 16:54 Fachbereich des Bürgermeisters: Bereich 1.010, Controlling Fachbereich 1: 1 von 2 Stellen Bereich 1.201.3, Zentrales Controlling: 4 von 5 Stellen sind im höheren Dienst mit besonders hoher Bezahlung, wozu muss ein Zentrales Controlling sein, das ist für die Bürger völlig überflüssig und nur für die Zuarbeit für den Bürgermeister, hier wäre Bescheidenheit gefordert Bereich 1.203, Beteiligungscontrolling: 3 von 4 Stellen sind im höheren Dienst mit besonders hoher Bezahlung und ohne wirklichen Aufgabenbereich Forderung: die genannten 8 Stellen abbauen, Einsparung 600.000 Euro Dagegen sind die anderen Fachbereiche geradezu bescheiden. Bereich 2.020, Controlling Fachbereich 2: 4 von 5 Stellen sind hoch bezahlt Forderung: 4 Stellen abbauen, Einsparung 300.000 Euro 178 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Das Controlling ist wirkungslos wenn es darum geht den Bereichsleitungen KRITISCH und auch mal energisch "den Weg zu weisen". Viele Controller sind mit Bereichsleitungen und/oder Abteilungsleitungen "freundschaftlich" verbunden. Das ist kontraproduktiv, um es milde zu formulieren. Auf die Berichte des Controllings müssen Sie, Herr Saxe, sich 100% verlassen können. Können sie das wirklich ? Stichwort "Filz" ..... Daher gehört das Controlling in externe Hände um "Gefälligkeitsberichte" und um ein "Weg sehen" im Keim zu ersticken. 41 9 24.05.2012 10:38 Überprüfung,ob Aufsichtsräte für städtische Gesellschaften unbedingt notwendig sind. Effizienzsteigerung beim Sinnvoll erscheint eine Wirtschaftlichkeitsberatung für Vereine und Umgang mit gewährten Initiativen. Hierdurch wird dafür gesorgt, dass die Stadt bei der Unterstützung von Vereinen und Initiativen die für die Stadt Zuschüssen Lübeck wünschenswerten Aufgaben unterstützt und vermeidbare Kosten nicht mitfinanziert. Diese Aufgabe könnte von einer zentralen Stelle aus übernommen werden, in der Anregungen von wirtschaftlich arbeitenden Vereinen gesammelt u weitergeben werden. Ein Instrumentarium zur Wirtschaftlichkeitsüberprüfung sollte ausgearbeitet werden in Bezug auf Mietkosten, Personalkosten, Einnahmequellen, Gegenfinanzierungen. Mit dieser Maßnahme wird dafür gesorgt, dass die Stadt bei der Unterstützung von Vereinen und Initiativen die für die Kommune wünschenswerten Aufgaben unterstützt und vermeidbare Kosten nicht mitfinanziert werden. Möglicherweise auch ehrenamtliche Berater aus der Wirtschaft oder auch von Verbänden könnten weitere Optimierungspotenziale in diesem Bereich erschließen. 18 6 25.05.2012 18:40 21 0 26.05.2012 21:08 Bereich 3.030, Controlling Fachbereich 3: 2 Stellen guter Bezahlung, 1 einsparen Forderung: 1 Stelle abbauen, Einsparung 75.000 Euro Bereich 4.040, Controlling Fachbereich 4: 2 von 3 Stellen guter Bezahlung, höhere einsparen Forderung: 1 Stelle abbauen, Einsparung 75.000 Euro Bereich 5.050, Controlling Fachbereich 5: 2 von 6 Stellen guter Bezahlung, 2 einsparen Forderung: 2 Stellen abbauen, Einsparung 150.000 Euro. Insgesamt können so 1.200.000 Euro eingespart werden. Stadtverwaltung intern Controlling Controlling outsourcen Stadtverwaltung intern Stadtverwaltung intern Controlling Aufsichtsräte Controlling 179 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Fördermittelmanagement: Entsprechende Stellen der Stadt Lübeck sollte den Fördermitteldschungel kontinuierlich sowohl nach neuen Einwerben auf unterschiedlichen Ebenen Ausschreibungen für Fördermittel aus Landes- und Bundesfördertöpfen, als auch aus europäischen Fördertöpfen durchsuchen und geeignete Ausschreibungen identifizieren. Auf all diesen Ebenen werden eine Vielzahl von Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Lübeck könnte von dieser Möglichkeit profitieren. Ein ständiges Durchforsten ist zwar ein aufwendiges, aber gleichzeitig auch ein lohnendes Tun, das richtig betrieben eine sehr gute Investition in die Personalressourcen ist! 5 28 6 2 7 29.05.2012 23:46 Controlling Fördermittel‐management: Einwerbeentscheidung erst nach Abwägung sämtlicher Bedingungen 26 0 30.05.2012 08:51 Controlling Zuschüsse zentral verwalten Die Stadt Lübeck gewährt Vereinen, freien Trägern und vielen sonstigen Organisationen Zuschüsse. Die Zuschüsse werden in der Regel dezentral verwaltet und gewährt. Hierdurch besteht durchaus die Möglichkeit, dass Gelder aus unterschiedlichen Budgets zum selben Empfänger fließen und damit der Gesamtzuschuss der Stadt verschleiert wird. Damit kein falscher Eindruck entsteht, es geht weder um sinnvolle soziale Einrichtungen noch um das Vereinswesen insgesamt. Vieles ist für eine funktionierende Gesellschaft absolut notwendig und bedarf der öffentlichen Unterstützung. Mit einer zentralen Verwaltung aller Zuschüsse ließe sich aber das notwendige Knowhow bündeln (Prüfung der Verwendung) und die Transparenz (wer erhält welchen Zuschuss) erhöhen. 23 0 08.06.2012 08:37 Thema Unterthema 1 Stadtverwaltung intern 2 Controlling Stadtverwaltung intern Stadtverwaltung intern Titel Vorschlag Fördermittel werden in der Regel nicht blanko auf das Konto einer Stadt oder eines sonstigen Antragstellers überwiesen, sondern sind an ein ganzes Bündel von Bedingungen gebunden, die erst einmal erfüllt sein müssen. Darüber hinaus ergeben sich gerade auch auf kommunaler Ebene häufig ganz erhebliche Folgekosten und Beteiligungen, die zusätzlich zu erbringen sind. Hier sollte grundsätzlich sehr sorgfältig abgewogen werden, ob das konkrete Förderangebot unter Berücksichtigung all dieser Bedingungen auch tatsächlich und über einen längeren Zeitraum betrachtet sinnvoll und wünschenswert sein kann. Auch abzuwägen ist der Aufwand, der zu betreiben ist im Verhältnis zum Nutzen, der mit der Förderung verbunden ist. Nicht jede Förderung sollte unter diesen Gesichtspunkten also auch tatsächlich genutzt werden. Nicht jedes Projekt und jeder Titel bringt die Stadt in der jetzigen Situation wirklich weiter. 180 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Stadtverwaltung intern 2 Controlling Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Kontinuierliche inhaltliche Öffentliche Bauprojekte werden häufig viel teurer als ursprünglich Weiterentwicklung des geplant. Das ist in Lübeck nicht anders als anderswo. Gründe Bauinvestitions‐controllings hierzu gibt es genügend. Maßnahmen was zu tun wäre auch. Trotz vorhandener Bauinvestitionscontrollings kommen derartige Fälle überall immer wieder vor. Es wäre im Rahmen des geplanten Sparprogramms der Stadt Lübeck sicherlich sinnvoll vorhandene Prozesse und Strukturen auch in diesem Bereich noch einmal kritisch zu prüfen und Schwachstellen zu beseitigen. Entscheidende Säulen sollten hierbei sein: 1. eine systematisierte Kosteninformation als Entscheidungsgrundlage, 2. ein strukturierter Handlungsrahmen, 3. die Gestaltung des Planungs- und Entscheidungsprozesses durch Unterteilung der Projektabläufe (Planung und Ausführung) in Phasen und 4. eine definierte Entscheidungsfindung. Das wird mit Sicherheit schon so gemacht und dennoch lassen sich entsprechende Prozesse immer weiter verfeinern und verbessern. Gelingt dies sowohl in der Planungs- als auch in der Bauphase, sollten erhebliche Einsparungen möglich sein, bzw. Baukostenüberschreitungen vermieden werden können. Schon mit den ersten Entscheidungen über Art, bauliche Herstellung und Ausstattung eines Objekts wird die Basis der später aufzuwendenden Kosten - und zwar Herstellungs- und Folgekosten - gelegt. 181 pro kontra Datum 5 23 6 0 7 15.06.2012 22:25 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Je mehr die Planung konkretisiert wird, umso mehr reduzieren sich die Möglichkeiten der Beeinflussung. Vor diesem Hintergrund sollte bei größeren Bauvorhaben bereits in den ersten Planungsphasen eine phasenabhängige Prüfroutine anlaufen, in die die Verwaltungsleitung im Rahmen einer Investitionskonferenz ebenso eingebunden wird, wie später der Planungsausschuss, die Bürgerschaft und ggf. auch unabhängige externe Controller, um Gefälligkeitsstellungnahmen zu vermeiden. Besondere Beachtung sollten die Kostenschätzungen unter der Berücksichtigung sämtlicher denkbarer Risiken finden. Die Durchführung einer kontinuierlichen und systematischen (IT-unterstützten) Termin-, Qualitäts- und Kostensteuerung durch die Projektverantwortlichen sollte darüber hinaus selbstverständlich sein. Gemeinsam mit den Kollegen des Rechnungsprüfungsamtes und des Fachbereichscontrollings FB 5 sollten im Sinne einer effektiven Kostensteuerung weitere inhaltliche Verbesserungsmöglichkeiten beim Bauinvestitionscontrolling geprüft und kontinuierlich umgesetzt werden. 182 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Stadtverwaltung intern 2 Controlling Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Ausgaben‐Management / Lübeck bzw. die Bürgerschaft bemüht sich schon seit Jahren die desolaten Haushaltsdefizite zu vermindern. Bei den Erhöhungen Controlling radikal verbessern bzw. einführen der Einnahmen haben die Lübecker Bürger, so wie ich, das auch stets gespürt bei den stetigen Erhöhungen der Steuern und Abgaben teils bis zur Schmerzgrenze! Aufmerksame Bürger haben aber auch die Fehlinvestitionen in der Vergangenheit mitbekommen. Natürlich wird es ein Kosten - Controlling in irgendeiner Form in Lübeck geben aber das kann nicht bzw. nicht hinreichend funktioniert haben weil es sonst die, meiner Meinung nach katastrophalen Fehlinvestitionen nicht oder nur ganz selten (unvorhersehbares) gegeben hätte! Ich schlage daher vor, ein Ausgaben Management/Controlling radikal zu verbessern bzw. einzuführen und zwar mit folgenden Rahmen-Bedingungen, Eigenschaften, etc. wie folgt. Strategie: 1. Irrationalen Lippenbekenntnisse wie „bis 20xx sind wir konsolidiert“ werden unterbunden. 2. Verhalten und Controlling analog einer Firma, die nicht pleite gehen will. Rahmen-Bedingungen:1. Ausgaben Management/Controlling arbeitet unabhängig und überparteilich. 3. Mitglieder des Teams haben kein Parteibuch! 4. Objektive unabhängige neutrale Entscheidungsfindung für Ausgaben müssen ermöglicht sein. 183 pro kontra Datum 5 12 6 6 7 29.06.2012 18:52 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Ablauf: 1. Alle Ausgaben ab einer festzulegenden Wertgrenze(*) (z.B. 1000 Euro, damit wären z.B. auch die meiner Meinung nach teilweise fragwürdigen neuen Ampelanlagen eingeschlossen) durchlaufen das AusgabenManagement/Controlling. 2. Jeder geplanten Kostenausgabe muss hinterlegt sein... a. Welches Ziel soll mit der Ausgabe erreicht werden? b. Was ist die Ursache der Ausgabe? c. Welche Alternative(n) zur Umgehung der Ausgabe mussten verworfen werden? (Mindesten eine muss benannt werden.) d. Ab einer festzulegenden Wertgrenze(*) und wenn möglich, dann: Wann wird ein ROI (Return on Investment) erreicht? Zugegeben, das riecht nach mehr Bürokratie, ist aber unumgänglich, weil sonst alles bleibt wie es ist, meiner Meinung nach „viel dynamisch, wenig zielorientiert“. Für die sinnvolle Festlegung der Wertgrenzen müsste die Stadtkasse eine Vorjahresstatistik vorlegen gestaffelt mit den Volumina für Ausgaben von 100¤, 1000¤, 10.000¤, 100.000¤, > 100.000 ¤ damit der Stadtbetrieb nicht unnötig verlangsamt wird. 3. Wenn das Prüfergebnis einer geplanten Investition durch das Controlling sich als nicht empfehlungswert herausstellt, wird dem Planer/Verursacher mit Begründung abgeraten die Ausgabe zu tätigen, ansonsten ein „Go“ signalisiert. 184 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 4. Im Falle von Negativbescheid hat der/die PlanerIn / VerursacherIn rückzumelden ob trotzdem die Investition durchgeführt wird. Das wird vom Controlling in einer Datenbank protokolliert. Quartalsweise erstellt das Controlling einen Bericht über die Investitionsergebnisse mit Benennung von Ross und Reiter. Dieser Bericht wird auf derdarauf folgenden Bürgerschaftsversammlung präsentiert und im Internet veröffentlicht! Durch dieses Verfahren wird sich jeder Verursacher von Kosten in Kenntnis des Verfahrens schon im Vorwege reiflichere Gedanken machen über sein Vorhaben! Vorgehensweise Controlling: 1. Analyse mittels strukturierter Vorgehensweise (ggf. Entscheidungsmatrix) 2. Zielorientiert 1. Priorität = Keine Haushalts Neuverschuldung! 3. Analyse möglicher Folgeprobleme bzw. Folgekosten und Ermittlung von Möglichkeiten deren Abwendung! Controlling Mehrkosten:Natürlich ist ein Controlling in der von mir vorgeschlagen Form zunächst mal mit Mehrkosten belastet (ohne zu wissen was das bestehende zur Zeit kostet). Es müsste ein Budget zur Verfügung gestellt bekommen mit freier (Unabhängigkeit) Verfügung. Die Kosten würden sich im Laufe der Zeit verringern weil externe Ressourcen mit professioneller Unterstützung nur in der Startphase erforderlich wären und Abläufe standardisiert werden können. Auf jeden Fall spielt sich das aufgrund der Auswirkungen letztendlich zigmal wieder ein! Meine Ausführungen/Details für ein effizientes AusgabenManagement/Controlling sind mit Sicherheit nicht ausgereift, können nur Denkanstöße geben, ich habe einfach mal so aus der Feder geschrieben aber eines ist schon mal sicher, die meiner Meinung nach irrationale Lippenbekenntnisse wie „bis 20xx sind wir konsolidiert“ verlieren zu Recht ihren Charme. Ich bin auf dem Gebiet „Management/Controlling“ nicht unbedarft und habe so etwas in meiner beruflichen Praxis bereits erfolgreich eingeführt/begleitet unter temporärer Zuhilfenahme von externen Ressourcen. Bei der Realisierung wäre ich ggf. bereit die Einführung in Lübeck ehrenamtlich zu unterstützen bzw. zu begleiten bis zum eingeschwungenem Zustand in der Praxis nach dem Motto „nicht nur meckern sondern auch konstruktiv beteiligen“. 185 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Controlling 3 Ausschreibungen kontrollieren 4 Öffentliche europaweite Ausschreibungen sind sehr aufwändig und kosten erst einmal Personalressourcen und belasten damit den öffentlichen Haushalt. Ziel einer Ausschreibung soll aber sein, aus einem größeren Kreis von Anbietern unter Abwägung von Preis und Leistung bei einer Beschaffung Geld zu sparen und damit den Haushalt wieder zu entlasten. Allerdings müssen die Ausschreibungen dann auch so abgefasst sein, dass nicht nur ein einziger Bewerber die Chance erhält, aufgrund eines speziell auf ihn zugeschnitten Anforderungsprofils, den Zuschlag zu erhalten. Wird eine Ausschreibung derart einseitig zugeschnitten, wird der erwünschte ökonomische Effekt konterkariert. Meine Anregung: Wirksame Kontrolle und Überwachung aller öffentlichen Lübecker Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel des wirksamen Einsparens öffentlicher Mittel! Warum gerade jetzt diese Anregung an dieser Stelle? Weil ganz aktuell bei einem europaweiten Ausschreibungsverfahren beträchtlichen Umfangs für Patientenüberwachungs- und Behandlungsgeräte für den Lübecker Rettungsdienst der Zuschlag im 5km-Umland erteilt wurde. Grund: der Ausschreibungstext war eben gerade so formuliert, dass kein anderer Anbieter in Europa trotz preiswerterer und teilweise technisch besserer Geräte die Chance für einen Zuschlag gehabt hätte. Damit kann der einzig übrig gebliebene Anbieter natürlich seinen Traumpreis erzielen, zu Lasten der Allgemeinheit. (Hier ist der Sinn einer Ausschreibung ad absurdum geführt – mit rechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen???) 5 9 6 0 7 29.07.2012 17:03 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung 149 0 03.05.2012 10:17 Hallo, da rege ich zunächst einmal an, eine Kosten-NutzenInterne Leistungsabrechnung (ILA) Analyse zur flächendeckenden internen Leistungsabrechnung und zum Mieter-Vermietermodell durchzuführen und dann ggf. die ILA auf das per Gesetz zwingend notwendige Maß einzustampfen. Mehr Personalressourcen kann man nicht freisetzen, und zwar quer durch alle Bereiche, dezentrale wie auch zentrale. Das Personal kann sich dann besser ihren originären Aufgaben widmen und es wird die Quantität und Qualität in diversen anderen Gebieten steigen. Außerdem wird der unsachgemäß aufgeblähte Haushalt reduziert und durch den Wegfall der budgetrelevanten ILA wird sich in den Teilergebnisplänen dem amtlichen Muster gem. GemHVO-Doppik angenähert. 186 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Finanzen/ Buchhaltung 3 Ausgabeverhalten 4 Ich arbeite bei der Stadtverwaltung und bin für die Überweisung der Zahlungen in einem Amt verantwortlich. In vielen Fällen sehe ich unsinnige oder erhöhte Ausgaben. Trozdem muß ich die Rechnung als sachlich richtig abzeichnen. Hinweise darauf werden von den Vorgesetzten ignoriert. In den 10 Jahren dieser Tätigkeit hat mich noch nie jemand vom Controlling oder Rechnungsprüfamt angesprochen, wo man sparen könnte!! Es heißt, das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert in der Stadtkasse nochmals die Überweisungen. Es ist bisher in den zehn Jahren noch nie (!!) ein Ausgabebeleg bei mir zurückgekommen. Es werden bezüglich Einsparungen immer nur die Leiter gefragt. Doch wer überprüft das Ausgabeverhalten der Chefs?. So werden z.B. die Bestimmungen über die Kostenbegrenzungen bei Dienstreisen von diesen Personen oftmals übergangen. Doch soll ich meine Chefs diesbezüglich anzeigen?. Mein Vorschlag: Es sollte ein Sparkommisar eingesetzt werden, der unabhängig ist , mehrere Ämter kontrolliert und in Einzelfällen auch vor der Geldausgabe gefragt werden muß. 5 6 6 2 7 04.05.2012 18:46 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung besseres Forderungs‐ management 11 0 06.05.2012 22:22 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Gebäudenutzung In der Zeitung war zu lesen, dass die Lübecker ihrer Stadt über 35 Millionen € schulden (nicht bezahlte Steuern, Gebühren usw.). Hier sollte die Verwaltung stringenter vorgehen und Forderungen konsequenter eintreiben. Geht man davon aus, dass knapp die Hälfte (15 Mio €) nicht mehr über 1 Jahr zwischenfinanziert werden müssen, ergibt sich eine Zinsersparnis für Kassenkredite von über einer halben Million € pro Jahr. Auch wenn für ein besseres Mahnwesen mehr Personal notwendig wäre. würde sich das lohnen! Eine Dezentralisierung und eigene Mittelbewirtschaftung seitens der Ämter kann Kosten verringern, da die Ämter besser beurteilen können, welche Dinge gemacht werden müssen. So könnten einige der laut Stellenplan 86 Personalstellen eingespart und sicherlich auch der im Produktplan mit 34 Mio. Euro veranschlagte Ansatz des Hochbauamtes reduziert werden. Leerstände von städtischen Gebäuden: sofortige Veräußerung oder Abriss. 10 1 08.05.2012 16:33 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Ämter mit direkten Bürgerkontakten können nicht gegen die Interne Ämter geben interne Kostensteigerungen laufend höheren stadtinternen Kosten ansparen, da interne Ämter ihre Kostensteigerungen einfach nur weitergeben, ohne selbst weiter Einsparungen zu erbringen. Dies führt dazu, dass interne Ämter wenig auf eigene Kosten achten, da ein Einsparzwang nicht besteht, sondern an die anderen Ämter fällt. Diese haben ihrerseits keine Möglichkeit den Kosten zu entgehen, da bei Einsparungen (z.B. weniger Telefonanschlüssen) die Gesamtsumme der Kosten bleibt. Bisher sollten die internen Ämter 1% einsparen, dies ist nicht erfolgt, also Einsparauflage für interne Ämter von 10 % festlegen (=mehrere Mio. Euro) und Stopp der Weitergabe der Kosten an die externen Ämter. 24 0 08.05.2012 16:36 187 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Finanzen/ Buchhaltung 3 Interne Kosten 4 Hätten die Ämter mit direktem Bürgerkontakt die Möglichkeit, selbst ihr Budget zu bewirtschaften, so könnten sie Kosten sparen und nicht die internen Ämter finanzieren: IT-Abteilung, Bauverwaltung, Reinigung... Auch im Punkt der Personalhoheit und der damit verbundenen Budgetverwaltung könnten Einsparungen erzielt werden, wenn alle Ämter selbst Entscheidungen treffen könnten. In vielen Ämtern sind externe Stellenbesetzungen nicht möglich, da auf den internen Stellenpool der Stadt zurückgegriffen werden muss. Hier sind häufig nur diejenigen Mitarbeiter vermittelbar, die andernorts nicht mehr gewünscht sind, da häufig Leistungsminderungen (Erkrankungen, Behinderungen) vorliegen. Wenn die Ämter selbstverantwortlich handeln dürften, könnten diese leistungsgeminderten Mitarbeiter besser eingesetzt werden und bei wirklich externem Bedarf das Amt selbst die Entscheidung darüber treffen, die der Rahmen des Budgets ermöglicht. 5 23 6 1 7 08.05.2012 16:37 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Buchhaltung Die Einführung der Doppik sollte die exakten Vermögensverhältnisse der Stadt aufzeigen. Das dafür notwendige Großprojekt kostete mindestens 12 Mio. Euro zusätzlich. Andere Kommunen haben die Doppik ohne Mehrkosten eingeführt, wieder andere und sogar das Land Schleswig-Holstein verzichteten auf die Einführung der Doppik und können trotzdem ihre Vermögensverhältnisse ermitteln. Siehe auch Forums-Beitrag von PsychoDad über ILA 28 0 08.05.2012 16:40 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Keine neuen Kosten für freiwillige Leistungen Die Kosten für Leistungen der Stadt, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, sollten zunächst auf den Prüfstand gestellt werden. Sparpotenziale nutzen. Alle dann für notwendig gehaltenen Leistungen in der jetzigen Höhe finanziell für mindestens 5 Jahre "einfrieren", d.h. auch kein Inflationsausgleich für Zuschüsse. Neue freiwillige Leistungen dürfen erst beschlossen werden, wenn das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Also auch keine kostenfreien Verhütungsmittel usw. 8 0 11.05.2012 16:06 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Kassengeschäfte extern vergeben Die gesamte Buchhaltung sollte im Wege einer Ausschreibung an externe Anbieter vergeben werden. Die können das billiger und zuverlässiger erledigen. 5 2 12.05.2012 17:05 188 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Finanzen/ Buchhaltung 3 Buchhaltung ‐ das doppische Lottchen 4 Das doppische Lottchen, ach, wäre es doch nur ein Kindheitstrauma, über 13 Millionen Euro fließen in Lübeck in ein Nichts, die ungeheuren mit Ein- und Durchführung gebundenen Personal- und Papierressourcen in den einzelnen Ämtern nicht mitgerechnet; überall Frust und das Gefühl: Warum, wozu, früher habe ich an einer Sache, an einer kommunalen Aufgabe gearbeitet, heute buche ich nur noch und verstehe nichts. Verkaufe ich das ausgediente städtische Kfz? Lieber nicht, ich weiß nicht, wie ich das buchen soll! Also bleibt es in der Fuhrparkgarage. Und ständig mehr und neues Personal in der Buchhaltung, alte Mitarbeiter verzweifeln, Burn-Out ist keine Seltenheit. Die Welle des Unerledigten wird stetig höher, alles vor sich herschieben. Jahresabschluss 2010? In 2016! Aber Hauptsache nach Jahren abgegrenzt! Warum traut sich kein Politiker zu sagen, ohne mich! Wir haben einen Fehler gemacht, haben den selbsternannten Reformjüngern und sich modern gebenden Verwaltungswirten blind vertraut. Warum nicht an sich selbst glauben oder denen glauben, die pensioniert sind oder die Stadt in Richtung Brandenburg verlassen haben und als Insider harsche Urteile über die Doppik in Verwaltung nunmehr fällen oder einfach ins Internet "reformruinekommunaledoppik" gehen. Welcher Euphorie sind wir erlegen? Der Staat ist kein Privatunternehmen. Die Kameralistik (insbesondere die erweiterte K.) als perfekte Kostenartenrechnung trägt dem demokratischen Staatssystem mit seinen Aufgaben (nicht "Produkten") und dem Politikhorizont weit eher Rechnung als die doppelte Buchführung. 5 48 6 2 7 18.05.2012 16:45 189 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Rechnen Sie als Privatmann zuhause tagtäglich mit Abschreibungen für Rasenmäher und Nähmaschine oder Rückstellungen für ihre Grabunterhaltung? Oder denken Sie kameral, gucken also auf ihren Bankauszug und in Ihr Portemonai. Ist es von Bedeutung, dass man weiß, was die Ausstellung eines Personalausweises als Pflichtaufgabe der Kommune kostet? Was nutzen Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Folgekostenberechnungen (auch mit der erw. Kameralistik möglich) etc., wenn Bund und Land die Kommunen über Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben überfrachten. Was nützt eine Doppik, wenn Entscheidungen folgerichtig von Zuschüssen des Staates zielbestimmt werden. Die Aufgaben und Ziele sind bei Kommunen und Staat auf maximale Aufgabenerledigung angelegt, nicht auf Gewinnerzielung. Die doppelte Buchführung ist ein vergangenheitsorientiertes Buchführungssystem. Die Kameralistik ist zugleich Planung und dabei Kostenartenrechnung und -trägerrechnung, ein weit transparenteres Gestaltungsinstrument für Politiker und Bürger. Fragt euren Vertreter in der Bürgerschaft! Vielleicht gibt er zu, dass er die Finanzwirtschaft auch nicht mehr versteht. Und dann das Wirr-Warr in der völlig überflüssigen Vermögensbewertung. Dort spielen Millionen keine Rolle, stehen öffentliche Güter ja nicht zum Verkauf. Ist die Barlachfigur rechts am Portal der Katharinenkirche 1,5 Mio, 150.000 oder 15.000 ¤ wert? Was für Bilanzfälscher! Oder das Geibeldenkmal! Wahrscheinlich gar nicht erfasst. Aber für 313,45 ¤ zeitaufwendige Rechnungsabgrenzung betreiben! Hat uns die Doppik gelehrt, dass Lübeck pleite ist? Wohl kaum. Man bräuchte nur die Haushaltsreden der letzten 20 Jahre lesen. Vielleicht sollte man sich auf Landesebene für ein aufgabengerechtes, verschlanktes und transparente Buchführungssystem entscheiden. Das, was z.Zt in Lübeck und anderen Kommunen vorgeht, kostet Millionen Euro. Für nichts oder doch für Consulter, Wirtschaftsprüfer und Softwareentwickler. Der Bund und die meisten Länder sind klug und bleiben bei der bewährten Kameralistik. 190 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Stadtverwaltung intern 2 Finanzen/ Buchhaltung Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Kredite Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Transparenz pro kontra Datum 5 45 6 2 7 22.05.2012 21:53 Der Bürgermeister sollte in seiner Eigenschaft als Finanzsenator diskrete Gespräche mit den Banken aufnehmen, um eine Umschuldung zu erreichen, zumal zur Zeit die Zinssätze niedrig sind. Ähnlich wie in Griechenland oder Island wäre ein "Haircut" ein Traum für eine schnellere Entschuldung Lübecks. Wer nicht wagt.... Möglicherweise sind günstigere Kredite über gemeinnützige Einrichtungen oder städtische Beteiligungen oder über Firmen/ Privatleute zu erhalten. Spendable wohlhabende Bürger könnten für (zweckbestimmte) zinslose Darlehen mit freiem Museumsbesuch oder Hansetaler aus Silber entschädigt werden. 10 7 23.05.2012 08:41 - Kostentransparenz schaffen, für jeden Bürger leicht und schnell zugänglich, zum Beispiel durch Veröffentlichung der Ausgaben mindestens alle 6 Monate in den LN (die dafür 2 Seiten kostenfrei zur Verfügung stellen), detailliert, von 'Bleistiften' bis zur Beschaffung von Großgerät, Bussen etc etc, eben für alle Kosten, sinnvoll gruppiert - Transparenz (II): wer in der Verwaltung hat welche Entscheidung zu verantworten, Haftung der Entscheider einführen - Die wahlberechtigten Lübecker über Projekte mit einem Volumen grösser xyz EUR abstimmen lassen. 6 4 24.05.2012 08:22 Vorschlag 3 4 Noch ein kleiner Nachtrag Kann mir irgendjemand aus Politik oder Verwaltung verraten, wo zum doppischen Lottchen Erkenntnisse aus der Anwendung der Doppelten Buchführung zu nennenswerten Einsparungen in Lübeck geführt haben? Seit 2010 besteht sie. Die Doppik als Steuerungsinstrument, das mag in der Wirtschaft zutreffen, in der Verwaltung einer Kommune weit gefehlt und geradezu lächerlich. Seit 1975 gab es über die erweiterte Kameralistik Instrumente für sogenannte Kostenrechnende Einrichtungen nach Maßstäben der Doppik zu führen ( Berücksichtigung des Werteverzehrs , Abschreibungen, Rückstellungen etc.). Kein Politiker oder verantwortliche Verwaltungsmensch hat seinerzeit je die von der Verwaltung gelieferten BABs, Kostenarten- und Kostenträgerrechnungen verinnerlicht. Nicht einmal gelesen. Und die nunmehr angestrebte neue Kostenrechnung? Wird auch keinen interessieren. Alles Rausschmiss von Millionen Euro für Nichts und wieder Nichts. Aus meiner Sicht verständlich. Neigen wir zu wirtschaftlichen Betrachtungsweisen und Gesichtspunkten müssten wir Theater, Stadtbibliothek, MuK, Schulen Volkshochschule, Museen etc. schließen. Eine Kommune hat Aufgaben, nämlich Daseinsvorsorge (schreckliches Wort) zu betreiben und nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu agieren, sondern Aufgaben zu vollbringen, die dem Menschen helfen und fördern, das Gemeinwesen stärken und auch zur Bildung beitragen. Womöglich wirkliches sozialdemokratisches Gedankengut! 191 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Finanzen/ Buchhaltung 4 Die Bereiche mit den größten Einsparpotenzialen sollten zunächst einmal identifiziert werden, um dann Prioritäten festlegen zu können. Welche Bereiche sollten den Vorzug vor anderen erhalten? Was ist wirklich wichtig? 5 28 6 0 7 31.05.2012 20:48 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung 3 Bereiche mit größten Einsparpotenzialen identifizieren und priorisieren!! Rechnungen und Skonto 8 0 02.06.2012 17:04 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Der Stadt gehen zahlreiche Skontobeträge verloren, weil Rechnungen nicht zügig bezahlt werden. Früher konnten die Ämter der Stadt die Zahlung direkt anweisen und Skonto ziehen. Heute dauert es Wochen, wenn nicht gar Monate, weil von die Ämter erst mal Unterlagen an die zentrale Buchhaltung schicken müssen, dort wird geprüft und wieder zurückgeschickt. Der Handwerker wartet auf sein Geld und die Stadt kann kein Skonto abziehen, ich vermute, daß so jährlich 5 stellige Beträge verloren gehen. Bis 2004 gab es eine Ermittlungsgruppe "Sozialhilfemissbrauch", die jährlich ca. 1 Million Euro an Ausgaben vermeiden konnte, aber auch zusätzliche Bedarfe ermittelt hat, von heute auf morgen wurde diese Gruppe abgeschafft, im Ordnungsamt gab es eine AG Schwarzarbeit, die kräftig Bußgelder verhängen musste , Teams , die sich um Einnahmen kümmern bzw. unrichtige Anträge aufklären -also Ausgaben verhindern - werden stiefmütterlich behandelt, dies zeigt sich vor allem in fehlender Akzeptanz und in Personalreduzierungen, dabei bringen diese Mitarbeiter mehr Geld ein, als ihre Personalkosten ausmachen. Doch zeigt sich in den vergangenen Jahrzehnten, dass die Verwaltungsspitze mit dieser Art der Aufgabenerledigung ein Problem hat. Jeder Euro, der für dieses Personal ausgegeben wird , kommt doppelt, vielleicht sogar dreifach zurück. Warum also diese Zurückhaltung? 13 1 03.06.2012 14:48 Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung 17 0 09.06.2012 06:35 Einnahmen verbessern/Ausgaben reduzieren Städtepartnerschaften Die Sachmittel, die für die an sich sehr wünschenswerten stärker auch über Vereine Begegnungen und Veranstaltungsprojekte im Rahmen der und Stiftungen finanzieren Partnerschaften mit Partnerstädten zur Verfügung gestellt werden, sollten mal geprüft und gegebenenfalls temporär auch um einen gewissen Teil reduziert werden. Lübeck pflegt Städtepartnerschaften zu Kotka in Finnland seit 1969, zu Wismar seit 1987, zu La Rochelle in Frankreich seit 1988, zu Klaip da in Litauen seit 1990, zu Visby in Schweden seit 1999. Weiterhin bestehen Freundschafts- und Kooperationsverträge mit Venedig in Italien seit 1979, mit Kawasaki in Japan seit 1992, mit Bergen in Norwegen seit 1996 sowie mit Shaoxing in China seit 2003. Eine Kürzung in diesem Bereich hätte sicherlich Einschränkungen in einzelnen Programmen, sowie Reduzierungen der Zuschüsse an interessierte Gruppen zur Folge. Um dies zu kompensieren, sollten mit Hilfe entsprechender Vereine und Stiftungen Mittel für Einzelmaßnahmen akquiriert werden, sodass die Programme an sich weitergeführt werden können. Bei der Finanzierung allerdings sollte auch Alternaiven angedacht werden. 192 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 4 Die Ausgaben für Städtepartnerschaften könnten auch dadurch reduziert werden, dass die Teilnehmer mit einem angemessenen Beitrag stärker an den entstehenden Reisekosten beteiligt werden. Weiteres Potenzial steckt darüber hinaus in einem Mehr an ehrenamtlichem Engagement in diesem Bereich. 5 20 6 0 7 10.06.2012 23:55 Umschuldung Die Hansestadt Lübeck sollte mit den Gläubigerbanken Verhandlungen über eine Umschuldung aufnehmen, zumal die Kreditzinsen günstig sind. Anzustreben ist dabei im Idealfall ein Schuldenschnitt, weil Lübeck selbst unter günstigen KonjunkturBedingungen viele Jahre benötigen würde, um schuldenfrei zu sein. Außerdem ist zu prüfen, ob im Rahmen der geplanten gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern ab 2013 auch die Kommunen teilhaben können. Zu prüfen ist weiterhin, ob die Stadt direkt durch zinsgünstige Bürgerkredite oder Darlehen von Firmen, Genossenschaften oder Stiftungen an finanzielle Mittel gelangen könnte. Eine Haushaltssperre könnte mithelfen, zerstrittene Bürgerschaftsfraktionen auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Die Nachkommen sollten nicht gezwungen werden, unsere Schulden begleichen zu müssen. Nur bei langfristigen Investitionen (Infrastruktur, Schulen) ist das zu verantworten. 8 0 26.06.2012 19:41 Finanzen/ Buchhaltung Alternative Finanzierungswege 14 0 29.06.2012 16:50 Finanzen/ Buchhaltung Pünktliche Zahlung Alternative Finanzierungswege (z.B. Sponsoring, Leasing, usw.) sind sicher immer eine Überlegung wert, sollten aber stets penibel und unter Berücksichtigung aller Risiken, Belastungen und Bedingungen, die mit ihnen verbunden sind, durchgerecht werden. Ob derartige Optionen letztlich gezogen werden, sollte nicht nur vom Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen abhängig gemacht werden, sondern auch von den langfristigen Sparzielvorgaben der Stadt. Nicht alles was wünschenswert wäre, ist vor diesem Hintergrund auch wirklich umsetzbar. Die Neuverschuldung sollte unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht weiter steigen. Es gibt viele Unternehmen welche Aufträge der Stadt ablehnen bzw. die äusserst späte Zahlung "Einpreisen" hierdurch entstehen vermeidbare Zusatzkosten. Es wird so auch auf Skonto verzichtet. 5 2 31.07.2012 19:19 Thema Unterthema Titel 1 Stadtverwaltung intern 2 Finanzen/ Buchhaltung 3 Mehr ehrenamtliches Engagement für Städtepartnerschaften Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Stadtverwaltung intern Stadtverwaltung intern Vorschlag 193 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Stadtverwaltung intern 2 Finanzen/ Buchhaltung Stadtverwaltung intern Finanzen/ Buchhaltung Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Rückflüsse, die Gelingt es einzelnen Bereichen oder Abteilungen durch pfiffiges hervorragendes Management erhebliche Einsparungen zu erzielen, sollte dies mit Management honorieren entsprechenden Rückflüssen in diesen Bereich auch honoriert werden. Geschickte Verhandlungen mit Versorgern und anderen Lieferanten können oft erhebliche Einsparpotenziale erschließen. Es würde ausreichen einmal pro Jahr eine entsprechende Übersicht zu erstellen, aus der die Leistungen aber insbesondere auch die Einsparsummen und die Beträge, die an die Bereiche zurückfließen, aufgeführt werden. Diese Rückflüssen (vielleicht ein sechstel oder ein siebtel der Einsparsumme) kommen denen zugute, die mit geschicktem Management geholfen haben das Stadtsäckel zu schonen. Die Rückflüsse könnten innerhalb der Abteilung für andere Zwecke genutzt werden. Eine direkte Auszahlung wäre allerdings nicht möglich, weil beispielsweise das Beamtenrecht dem entgegensteht. Dennoch könnten die Mitarbeiter entsprechend erfolgreicher Bereiche besondere Weiterbildungsmaßnahmen nutzen oder ihr Büro, ihren Arbeitsbereich oder auch das weitere Umfeld moderner ausstatten. So gibt es vielleicht mal eine neue Kaffeemaschine, ein Spülmaschine, eine neue Sitzgruppe, Bilder für die Wand oder eine Spielecke mit neuen Spielmöglichkeiten im Jugendbereich Sehr interessant dürften an manchem Standort auch spezielle Mitarbeiterparkplätze sein. Bugettreue Guten Tag. Da das Dezernat von Herrn Boden offensichtlich vom Controlling offensichtlich nicht so recht betreut wird, schlage ich vor, dass mit Herrn Boden und u. U. anderen Führungskräften dort folgende Bonusvereinbarung getroffen wird: Wird das angemeldeten und genehmigte Budget unterschritten dann teilen sich diesen eingesparten Betrag hälftig der Haushalt und die betroffenen Mitarbeiter. Bei Überschreitung wird ein Teil der Budgetüberschreitung in ein Malusbuch zur Gegenrechnung mit später erwirtschafteten Bonuszahlungen bei den Mitarbeitern aufgenommen. Mit diese Vorgehensweise sind aus meiner Sicht mindestens 2 gravierende Vorteile verbunden: 1. Das Dezernat bekommt persönliche Vorteile, wenn die budgetierten Summen auch nur annähernd den Tatsachen entsprechen - das ist offensichtlich in der Vergangenheit und aktuell NIE der Fall und 2. Der Haushalt erhält dadurch eine höhere Transparenz und Treffsicherheit! 194 pro kontra Datum 5 0 6 0 7 04.08.2012 08:56 0 0 04.08.2012 19:42 1.201 - Haushalt und Steuerung pro kontra Datum 5 0 6 0 7 05.08.2012 09:01 Dataport, der IT Dienstleister der Nordländer, betreibt seit Jahren hochverfügbare IT-Rechenzentren für die Verfahren von Ländern und Gemeinden. Dataport sollte die IT der Hansestadt günstiger bereitstellen können als es die jetzige Abteilung kann. Vorschlag: Personal überführen, alle IT Services extern (von Dataport) einkaufen. Umstieg of Open Source Nach dem Beispiel von München und anderen deutschen Städten wäre es durchaus zu überdenken in Lübeck und seinen Betriebssystem und Stadtteilen die Verwaltung von Windows gestützten Systemem auf Andwedungen Linux Systeme umzustellen. Dies würde Lizenskosten sparen und ebenso die Rate von Hardware Neukäufen verringern, da nicht immer wieder auf eine neue Version umgestiegen werden muss, die nur auf neuen Rechnern läuft. 39 33 02.05.2012 19:57 16 3 02.05.2012 21:17 Informationstechnik Aufgabenkritik / Prozesse Die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung sollten auf Effektivität überprüft werden. Hierbei sei insbesondere der Einsatz von modernen Softwarelösungen (E-Government, papierloses Büro, Internetanträge für z.B. Ummeldungen, Bauanträge, etc) genannt, der die Mitarbeiter entlasten könnte. Nur Personaleinsparungen ohne Änderung der Abläufe ist nicht effizient. 11 0 03.05.2012 07:12 Informationstechnik 11 8 04.05.2012 15:53 Thema Unterthema 1 Stadtverwaltung intern 2 Finanzen/ Buchhaltung Stadtverwaltung intern Informationstechnik Stadtverwaltung intern Informationstechnik Stadtverwaltung intern Stadtverwaltung intern Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Budgetierung: Geeignete Die Budgetierung sorgt weitestgehend dafür, dass jeder Bereich Maßnahmen gegen die über das Jahr mit seinem Budget auskommen muss. Den meisten Novemberpanik Bereichen gelingt dies auch. Es gibt sogar Bereiche, die zum Ende des Jahres noch etwas in der Kasse haben. Und spätestens dann setzt ein merkwürdiger und für die Stadt richtiger teurer Prozess ein, bei dem jedes Jahr möglicherweise sogar recht große Geldbeträge regelrecht verbrannt werden: Aus der Befürchtung heraus im nächsten Jahr nur noch ein geringeres Budget zugewiesen zu bekommen werden kurz vor Jahresschluss noch schnell eigentlich nicht erforderliche bis unnötige Ausgaben getätigt. Hier sollte mal sehr sorgsam überlegt werden wie diese Panik vermieden werden kann. Hilfreich wäre sicherlich einmal der Hinweis des Finanzsenators, dass er den Rotstift keinesfalls gleich zur Hand nehmen wird, vielmehr derartige Einsparungen erwünscht sind und keine negativen Konsequenzen für das Folgebudget haben. Das lässt Planungssicherheit entstehen, motiviert die Mitarbeiter und vermeidet völlig sinnlose Ausgaben. Die Mitarbeiter haben eine Perspektive, ohne dass sie permanent Haushaltskürzungen befürchten müssen, nur weil sie im aktuellen Jahr ihr Budget nicht vollkommen ausgeschöpft haben. IT Abteilung auflösen Verlagerung in das Internet Viele Vorgänge lassen sich automatisiert in das Internet verlagern. Der Kunde der eine Dienstleistung möchte und selbst Zeit aufwendet, um Datenmasken im Internet auszufüllen wird dann durch niedrigere (oder gar keine) Gebühren belohnt. Dienstleistungen über das Internet lassen sich wesentlich kostengünstiger durchführen, sobald sie erst einmal eingerichtet sind. Legitimation über den neuen Personalausweis. 195 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Informationstechnik 3 Rufnummer 115 5 5 6 7 7 04.05.2012 16:25 Stadtverwaltung intern Informationstechnik Einführung von SAP 4 Verlagerung von Verwaltungstätigkeit in (günstigere) Callcenter durch die Rufnummer 115. Auf teure Verwaltungsmitarbeiter kann man verzichten, wenn die Tätigkeit von drei Verwaltungsmitarbeitern von einem Callcentermitarbeiter erledigt werden kann. Der sitzt nämlich nicht rum, sondern hat ein der nächsten Minute einen Anruf zum nächsten Thema. Das System 115 ist schon in vielen Städten und Bundesländern im Einsatz und funktioniert. Die Idee einer selbstgestrickten Verwaltungssoftware verliert dann ihren Reiz, wenn man feststellt, daß ständig nachprogrammiert werden muß und dadurch erhebliche Kosten entstehen. Der Einsatz von zunächst teurerer Standardsoftware, die von vielen Städten, Kommunen und Unternehmen genutzt wird hat nach einer Lern- und Einführungsphase erhebliche Vorteile. 9 10 04.05.2012 16:29 Stadtverwaltung intern Informationstechnik E‐Government statt Beamte Konsequente Umsetzung des E-Government in allen städtischen Bereichen mit Bürgerbesuch. Soviele Leistungen wie möglich technisieren und übers Internet anbieten. Signaturgesetz und neuer Personalausweis machen es möglich. 9 9 08.05.2012 00:18 Stadtverwaltung intern Informationstechnik Energiekosten sparen 8 3 12.05.2012 16:57 Stadtverwaltung intern Informationstechnik Hardwarekosten sparen 8 6 12.05.2012 17:00 13 2 12.05.2012 17:02 Stadtverwaltung intern Im EDV-Bereich lässt sich noch eiiges an Energiekosten sparen. Wie, dass zeigt das Konzept der Bundesregierung zu Green IT. Es hat seit Jahren keine Hardware-Ausschreibung der Hansestadt Lübeck gegeben. In den Büros stehen Rechner mit einer Ausstattung, die heute nicht mehr benötigt wird (große Festplatten, DVD-Brenner). Es müsste umgehend festgestellt werden, welche Ausstattung tatsächlich benötigt wird und dann eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Informationstechnik Anschaffung eines Die Stadtverwaltung lebt immer noch im Papierzeitalter. Die Folge Dokumentenmanagemen sind hohe Sachkosten für Papier, Drucker, Raumbedarf für tsystems (DMS) Registraturen und Archiv. Daneben fallen hohe Personalkosten für Registraturkräfte an. Hier besteht ein hohes Einsparpotiential, wenn ein DMS angeschafft würde. 196 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 2 3 4 Informationstechnik Umstellung der IT auf LINUX Im Bereich der Server ist das Betriebssystem (BS) Linux neben den MS Windows Servern inzwischen recht verbreitet. Im Bereich der Arbeitsplatzrechner (Workstations = WS) allerdings eher weniger. Hier kommen hauptsächlich MS Windows Betriebssysteme (und einige MAC OS X - Rechner) zum Einsatz. Auf diesen Rechnern sind meist Microsoft - Programme wie das MS Office - Paket installiert. Nun sind für die Nutzung von Microsoft - Produkten (MS) im Regelfall Lizenzgebühren fällig. Für jeden Server, jede WS und jede Office - Version. Das BS Linux hat den Vorteil, dass es Open Source ist. D.h. es ist im Regelfall ein freies BS. Auch werden für Linux diverse Software - Pakete angeboten die u.a. auch mit dem MS Office Produkten kompatibel sind (z.B. Open Office). Die Nutzung der Oberfläche von Linux und der verfügbaren Programme ist inzwischen sehr komfortabel geworden. Es wäre daher sinnvoll zu prüfen, ob die vorhandenen MS Windows Rechner nicht (nach und nach) durch Linux - PC ersetzt werden könnten. Die Kosten der Umstellung und Weiterbildung der User werden durch den Wegfall der Lizenzgebühren refinanziert. Dieses Konzept haben schon verschiedene Städte umgesetzt, z.t. schon vor mehreren Jahren. Z.b. die Stadt Schwäbisch - Hall. Mir ist allerdings nicht bekannt, ob die Hansestadt Lübeck schon eine vergleichbare Lösung umsetzt. 5 17 6 7 7 14.05.2012 17:25 Stadtverwaltung intern Informationstechnik Auflösung 40 44 15.05.2012 16:34 Stadtverwaltung intern Informationstechnik Privatisierung IT Auflösung dieses ineffizienten Amtes und Verteilung auf private Anbieter in der Stadt. Die Gesamtkosten des Amtes laut Produktbuch sind erheblich höher als private Firmen. Die IT-Aufgaben sollten nach einer europaweiten Ausschreibung extern vergeben werden (es muss nicht dataport sein). 29 39 18.05.2012 10:50 Stadtverwaltung intern Informationstechnik 17 1 22.05.2012 13:40 Stadtverwaltung intern Informationstechnik Terminvereinbarung mit Es sollte die Möglichkeit bestehen, über das Internet und per Telefon Termine für Behördenangelegenheiten zu vereinbaren. Behörden Dies wäre zum einen für die Bürger ein Mehrwert und zum anderen könnte damit die Auslastung der Dienststellen gesteuert werden. Gewerbeangelegenheiten Gewerbean- und -abmeldungen und Auskünfte aus der Gewerbekartei sollten über das Internet möglich sein. Hierfür gibt online es bereits eine Software ---> E-Gewerbe Hierduch würde das Personal deutlich entlastet. 15 1 22.05.2012 13:46 Thema 1 Stadtverwaltung intern Unterthema Titel Vorschlag 197 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Informationstechnik 3 Energetische Einsparpotenziale im Bereich der EDV 4 Computer und die dazu gehörige EDV-Technik sind richtige Stromfresser. Sogar im Stand-By-Betrieb verbrauchen sie viel Strom. Die Geräte sollten deshalb dem tatsächlichen Gebrauch angepasst werden. PCs mit High-End-3D-Grafikkarten verbrauchen wesentlich mehr Strom als PCs mit Standardkomponenten. Diese reichen jedoch vollkommen aus, wenn lediglich Standardanwendungen wie Textverarbeitung und Tabellenkalkulation benutzt, im Internet gesurft und E-Mails gelesen werden sollen. Hochauflösende Computerspiele, für die High-End-3D-Grafikkarten benötigt werden, sollten in den Amtsstuben ja eh nicht vorkommen. Eine Ausnahme sollte allerdings für Planungs- und technische Bereiche gelten, die für CAD-Anwendungen höhere Grafikkapazitäten benötigen. Derartige Ausnahmen sollten jedoch jeweils hinreichend begründet und dann von einer zentralen Stelle genehmigt werden. Die Einführung von Steckerleisten mit Kippschaltern sollte ebenso geprüft werden, wie der Kauf von Flachbildschirmen anstelle der möglicherweise in einzelnen Bereichen immer noch vorhandenen Röhrenmonitore. Bei allen notwendigen Investitionen sollte darüber hinaus nach neuen, aktuellen Finanzierungsmöglichkeiten im Förderdschungel gesucht werden. Es werden gerade in diesem Bereich immer wieder neue Fördertöpfe aufgemacht. 5 25 6 2 7 26.05.2012 20:47 Stadtverwaltung intern Informationstechnik Vorbild Berlin.de Die Senatsverwaltung Berlin bietet an, dass JEDE Privatperson eine Mailadresse unter berlin.de anmelden kann, also "[email protected]" - also auch für jeden, der nicht in der Stadtverwaltung tätig ist. Kosten: 21,60 Euro im Jahr. In Lübeck sind auch sehr viele Nachfragen von Privaten oder Geschäftsleuten zu erwarten, die sich soweit mit der Stadt identifizieren, dass sie für den verhältnismäßig geringen Betrag sich eine solche Mail-Adresse zulegen könnten. Der Stadt entsteht nur ein ganz geringer Verwaltungsaufwand, weil "luebeck.de" ja bereits existiert und nichts neu eingerichtet werden muss, außer einer elektronischen Abbuchung vom Konto des Kunden. Auf diesem Wege können ohne größeren Aufwand Einnahmen erwartet werden, die bei Erfolg des Angebots im 5stelligen Bereich liegen können. 11 2 10.06.2012 13:34 Stadtverwaltung intern Informationstechnik 17 0 10.06.2012 23:45 Kosten für Kommunikation Sämtliche Kosten für in Anspruch genommene Post- u Telekommunikationsdienstleistungen sowie sämtliche Internet Anwendungen sollten ständig überprüfen werden. 198 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Stadtverwaltung intern 2 Informationstechnik Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Umstellung der PC's / Im Bereich der Verwaltung gibt es tausende von PC. und Reduzierung von Faxgeräten Faxgeräten, die in der Summe erhebliche Strom- und Lizenzkosten etwa für Windows und Office verursachen. pro kontra Datum 5 15 6 1 7 12.06.2012 10:16 A) Reduzierung von Stromkosten 1. Zügige Umstellung der PC's auf Stromspar-Pc's, z.B. mit Intel Atom CPU 2. Reduzierung der physischen Zahl von Fax-Geräten: Wo immer praktikabel, sollten Faxanschlüsse über Faxserver eingerichtet werden, wobei eingehende Faxe als Email- Anhang den jeweiligfen Empfängern zugestellt werden. Für ausgehende Faxe sollte die Mail-zu-Fax Funktion eines solchen Fax-Servers benutzt werden. Dies ist immer dann problemlosmöglich, wenn die zu verschickenden Dokumente sowieso digital vorliegen. In jedem Fall sollten nach Dienstschluss alle Faxgeräte elektrisch ausgeschaltet werden und die Faxanschlüsse auf den Email-Faxserver geleitet werden, um evt. eingehende Faxe zu empfangen. B) Reduzierung von Kosten für Software-Lizenzen Auf allen rechnern die nur für EMail/Internet und Office-Software genutzt werden, sollte das kostenfreie Linux-Betriebssystem, zB. die UbuntuDesktop-Distribution, genutzt werden. Stadtverwaltung intern Informationstechnik Veraltete Hardware verkaufen Vor kurzem habe ich als Mitarbeiterin der Lübecker Museen bei der IT angefragt, ob es möglich ist, der Stadt veraltete PCs, die nicht mehr benötigt werden, privat abzukaufen. Natürlich nur nach Entfernung aller Daten bzw. ohne Festplatte, dass so etwas sonst allein schon aus Datenschutzgründen nicht möglich ist, versteht sich von selbst. In größeren Unternehmen ist es doch gängige Praxis, dass veraltete Hardware zu günstigen Preisen an die Mitarbeiter abgegeben wird! Ich erhielt nach Rücksprache mit dem Abteilungsleiter die Auskunft, dass dies bei der Stadt grundsätzlich nicht möglich sei. Warum eigentlich nicht? In Zeiten solcher Sparzwänge verstehe ich diese Einstellung nicht. 11 1 04.07.2012 16:56 Stadtverwaltung intern Informationstechnik E‐Government einführen Das spart nicht nur Geld, sondern auch Zeit und macht die Verwaltung bürgernäher. Prozesse werden vereinfacht und schneller. Nicht nur für Privatleute, sondern auch für Unternehmer - das macht wiederum die Stadt wirtschaftsfreundlicher. Die Unternehmer spart das Zeit - und damit Geld. Außerdem: Müssen wirklich alle Formulare ausgedruckt werden und kopiert werden? 7 0 18.07.2012 22:21 199 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Stadtverwaltung intern 2 Informationstechnik Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 In einer Verwaltung wie der der Stadt Lübeck laufen tausende Bürogeräte mittels spezieller Software zentral Computer, Drucker, Telefone, Faxgeräte und Kopierapparate. Ein steuern und abschalten Münchner Startup-Unternehmer hat eine Software entwickelt mit der sich alle Geräte zentral steuern und insbesondere auch abschalten ließen, wenn sie nicht in Gebrauch sind. Diese Software läuft weltweit bereits in über 100 Großunternehmen. Der Effekt: Die Firmen reduzieren ihren Stromverbrauch und damit ihre Kosten um bis zu 60%. Dies könnte auch eine Lösung für Lübeck sein. Lübeck sollte sich Gedanken machen ob es noch weiterhin Stadtverwaltung intern Kooperation Umland Oberzentrum Oberzentrum bleiben will. Die paar Euro die dafür vom Land etc. rübergereicht werden decken die ganzen Aufwendungen niemals. Beim Verzicht aufs Oberzentrum könnten folgende, die Aufzählung ist nicht vollständig, Institutionen sofort geschlossen werden: Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Sportplätze, der Stadtverkehr könnte ausgedünnt werden, solche Abenteuer wie dieses Forum hier würden dann auch nicht mehr benötigt. Es tun sich da viele Perspektiven auf. Andere Kommunen erreichen auch die Schuldenfreiheit - vielleicht Stadtverwaltung intern Kooperation Umland Über den Tellerrand einfach mal schauen, wie diese es geschafft haben Stadt Borken: etc. schauen http://www.presseservice.de/medienarchiv.cfm?medien_id=112138 Pressemitteilung von Freitag, 2. März 2012 Stadt Gütersloh Stadt Gütersloh wieder mit ausgeglichenem Haushalt Kämmerin nennt vier Erfolgsfaktoren Gütersloh (gpr). Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Nach vielen Jahren gelingt es erstmalig wieder, einen in Ertrag und Aufwand strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan zu verabschieden (Erträge: 215,4 Mio. €., Aufwendungen 214,7 Mio. €). Vorgesehen sind darüber hinaus Investitionen in Höhe von 26,5 Mio. €. Diese können zu einem überwiegenden Teil durch Zuschüsse und eigene Liquidität finanziert werden, die dafür geplante Kreditaufnahme beträgt aber immerhin noch 5,9 Mio. €. „Dies zeigt, dass es selbst in einem guten Jahr mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt angesichts der erforderlichen Investitionen nicht gelingt, ohne Neuverschuldung auszukommen oder gar die über Jahre angewachsenen Altkredite in Höhe von aktuell 109,4 Mio. € zurückzuführen“, so die Kämmerin der Stadt Gütersloh, Christine Lang. Für den ausgeglichenen Haushaltsplan der Stadt Gütersloh, den nur wenige Kommunen in NRW darstellen können, sind im Wesentlichen vier Erfolgsfaktoren verantwortlich: Erstens die grundsätzliche Effizienz der Verwaltungsarbeit, die immer wieder in interkommunalen Vergleichen bestätigt wird. Zweitens die in den letzten Jahren umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen nicht zuletzt auf der Ei h it 200 pro kontra Datum 5 9 6 0 7 23.07.2012 23:33 8 5 03.05.2012 00:27 11 1 03.05.2012 11:08 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 2 3 Stadtverwaltung intern Kooperation Umland etc. privater Zentraleinkauf pro kontra Datum 4 Einnahmeseite. Drittens im Vergleich zu den Vorjahren hohe Schlüsselzuweisungen von 14,5 Mio. € und viertens aufgrund der guten Konjunktur hohe teuereinahmen. „Insbesondere die letzen beiden Faktoren sind jedoch fragil und für zukünftige Jahre ungewiss“, sagt Lang. Hinzu kommen für die nächsten Jahre absehbar höhere Aufwendungen, zum Beispiel für den weiteren gesetzlich geforderten Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die immer stärkere Inanspruchnahme der Betreuung im Offenen Ganztag. Auch dürfe man sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt im Bereich der Bauunterhaltung nicht das eigentlich Notwendige tun könne, so Lang. Darüber hinaus stehen in den nächsten Jahren große Investitionen an, die über den jährlichen Mindestinvestitionsbedarf von 20 Mio. € weit hinausgehen, etwa der weitere Bau von Kindertageseinrichtungen, die Sanierung der Stadthalle und der Neubau der Feuerhauptwache. Diese zukünftigen Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn der Kurs der Sparsamkeit und Effizienz weiterhin eingehalten wird. Spielräume für zusätzliche freiwillige Leistungen sind weiterhin nicht vorhanden. 5 6 7 Einkauf aller städtischen Leistungen über einen privat betriebenen Zentraleinkauf, der als Provision drei Jahre lang 30% der eingesparten Summe erhält. Einkauf ALLER Leistungen, vom Kommunalfahrzeug der Feuerwehr, Bussen bis hin zum Bleistift und Neonröhren. Einsparpotential, wenn man nicht immer beim gleichen Händler kauft: Millionen! 6 7 08.05.2012 00:15 Vorschlag 201 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 2 Stadtverwaltung intern Kooperation Umland etc. Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Bildung von kommunalen Auf der Suche nach Einsparoptionen sollte auch die Bildung einer Einkaufs‐gemeinschaften kommunalen Einkaufsgemeinschaft bzw. die Intensivierung einer solchen mit benachbarten Umlandgemeinden geprüft werden. Mengenvorteile und eine verbesserte Verhandlungsposition bedeuten im Einkauf erhebliche Einsparpotentiale. Für die Einkaufsgemeinschaft spricht das Prinzip der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, die Kostenreduzierung durch eine gemeinschaftliche Auftragsvergabe sowie Synergieeffekte bei Verfahren und Abläufen. Theoretisch sind verschiedenste Modelle der Zusammenarbeit denkbar. Als einfachstes Modell könnte man sich eine lockere Kooperation von benachbarten Kommunen bzw. Kreisen vorstellen, bei der Lübeck als eine beauftragte Kommune für sich sowie für andere Kommunen die Ausschreibung durchführt. Spezieller wäre die Einrichtung einer von benachbarten Kommunen gebildeten zentralen Beschaffungsstelle, die jeweils die Vermittlung der Aufträge übernimmt (Abfrage des Bedarfs sowie Abschluss eines Vermittlungsauftrages). Letztlich denkbar ist auch eine Beschaffungsstelle, die rechtlich, finanziell und verwaltungstechnisch unabhängig ist, quasi eine Einkaufsagentur im privatem Eigentum. Diese Agentur würde im eigenen Namen oder im Namen der Kommunen auftreten. Nach dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung haben die Kommunen grundsätzlich eine Kooperationshoheit, sich im Interesse der Kostenersparnis zu Zweckverbänden des Öffentlichen Rechts zusammenzuschließen. Allerdings wäre bei diesen Konstruktionen immer das Kartellrecht zu beachten, das wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verbietet, aber auch Ausnahmen zulässt, sofern die Marktteilnehmer keine marktbeherrschende Rolle einnehmen. Orientiert man sich an der Nachfragemacht der freien Hansestadt Hamburg, so dürfte eine kommunale Einkaufsgemeinschaft gebildet aus der Hansestadt Lübeck und einigen Umlandgemeinden unkritisch sein. Sie könnte erhebliche Einsparpotentiale aufzeigen und sollte deshalb intensiv geprüft werden. In nahezu allen Bereichen der Verwaltung sollte geprüft werden Stadtverwaltung intern Kooperation Umland Sparvorschlag: etc. Kooperationsmöglichkeiten welche Kooperationsmöglichkeiten nicht nur verwaltungsintern, mit anderen Kommunen sondern auch darüber hinaus mit Nachbarstädten, Nachbarkreisen, dem Land und dem Bund zum Beispiel bei der prüfen Neubeschaffung genutzt werden können. Büromaterial und sonstes Verbracuhsmaterial sollte zusammen Stadtverwaltung intern Kooperation Umland Verbrauchsmaterial etc. gemeinsam ausschreiben mit anderen Kommunen gemeinsam ausgeschrieben werden. Durch größere Mengen lassen sich niedrigere Preise erzielen. 202 pro kontra Datum 5 29 6 0 7 08.05.2012 21:00 31 0 08.05.2012 21:31 19 1 18.05.2012 11:15 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 1 2 3 4 Stadtverwaltung intern Kooperation Umland gemeinsame Bußgeldstelle Kreise und kreisfreie Städte sollten eine gemeinsame Bußgeldstelle gründen. Dadurch könnten im größerem Umfang etc. Personal- und Sachkosten gespart werden. Zudem könnte sich das dann örtlich zuständige Amtsgericht und auch die Staatsanwaltschaft mit einer gesonderten Bußgeldkammer spezialisieren. Bußgeldrecht würde dann in Schleswig-Holstein an Bedeutung gewinnen. In eineigen Bundesländern gibt es bereits zentrale Bußgeldstellen. Ein Unternehmen kann nur soviel Gehalt bezahlen wie es Stadtverwaltung intern Personal Austritt aus dem erwirtschaftet. Anders ist es im Öffentlichen Dienst, dort werden Arbeitgeberverband die Gehälter und Pensionsrücklagen zum Teil aus dem Steueraufkommen und zum Teil aus Krediten bezahlt. Tritt die Hansestadt Lübeck aus dem Arbeitgeberverband aus, dann ist sie nicht mehr verpflichtet automatisch Entgelderhöhungen der Beschäftigten mitzumachen. Anstelle dessen wäre man in der Lage per Haustarifvertrag und über Bonus-/Mallussysteme die Beschäftigten zu motivieren. Ausgliederung der stadtinternen Beihilfestelle; Wahrnehmung Stadtverwaltung intern Personal Beihilfe durch die Versorgungsausgleichskasse (VAK) S-H Stadtverwaltung intern Personal Beispiel Krankenhäuser Deutliche Lohn/ Altersvorsorgereduzierung der Mitarbeiter, Senatoren usw.. Das UK-SH hat es vorgemacht das Personal musste auch verzichten.´, um ihren Arbeitgeber zu "Retten". Deshalb wurde ja auch das ehemalige städtische Krankenhaus privatisiert. Einführung eines Vorschlagswesens für die Verwaltung. Prämien Stadtverwaltung intern Personal Vorschlagswesen für erfolgreiche Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen. Stadtverwaltung intern Personal Internes Vorschlagsportal Der Beitrag „Ausgabeverhalten“ von Stefan vom 04.05.2012 in der für Städtische Mitarbeiter Rubrik Buchhaltung zeigt, ohne auf den Einzelfall eingehen zu wollen, dass gute Verbesserungsvorschläge insbesondere auch von den Mitarbeitern zu erwarten sind. Diese sind in der Regel näher an den Problemen dran als Externe und wissen daher am Besten, wo es hängt! Erfolgreich umgesetzte Verbesserungsvorschläge, die zentral und nicht über Vorgesetzte eingereicht werden, sollten belohnt werden! Sinnvoll erscheint die Einrichtung eines internen Vorschlagsportals, in das jeder Mitarbeiter Verbesserungs- und Sparvorschläge einstellen kann. Diese sollten unmittelbar von den Kollegen kommentiert und bewertet werden können. Ein Expertengremium entscheidet in regelmäßigen Abständen über die Vorschläge. Erfolgreich umgesetzte Verbesserungsvorschläge sollten veröffentlicht werden, führen zu Lob und zu Vergünstigungen. Ob die Verbesserungsvorschläge eher anonymisiert oder mit Namen einzustellen sind, wäre abzuwägen. Beide Varianten haben Vorals auch Nachteile. 203 pro kontra Datum 5 13 6 2 7 22.05.2012 13:31 17 7 03.05.2012 00:16 8 5 03.05.2012 07:18 6 7 03.05.2012 18:08 4 1 05.05.2012 10:48 43 2 05.05.2012 21:16 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Personal 3 Nachwuchs‐Ausbildung Verwaltung 4 Ich schlage vor, dass Auszubildende der Verwaltung durchgehend für einen längeren Zeitraum in Verwaltungen anderer Großstädte hospitieren. So wäre es vielleicht möglich, durch Übernahme von Prozessen anderer Verwaltungen die Effektivität zu erhöhen. Dadurch, dass die Verwaltung (wie andere Unternehmen auch) nur diejenigen Bewerber einstellt, die zu ihnen passen, und diese dann im Rahmen der Ausbildung entsprechend koditioniert werden, werden notwendige Anpassungen der Abläufe erschwert bzw. unmöglich gemacht. Für den Zeitraum, in dem die eigenen Auszubildende nicht zur Verfügung stehen, könnten diejenigen anderer Verwaltungen übernommen werden. Ich glaube, es wäre einen Versuch wert. 5 4 6 4 7 07.05.2012 10:58 Stadtverwaltung intern Personal Hospitationen Die städtischen MitarbeiterInnen sollten (gerade die Angestellten betreffend) in anderen Ämtern innerhalb der Stzadt und vor allem in vergleichbaren Ämtern in ähnlich strukturierten Kommunen für 4 Wochen hospitieren (dürfen), damit Innovationen eingebracht werden bzw. das gegenseitige Fachverständnis gefördert wird. So können sich im Ergebnis effizientere Arbeitserledigungen ergeben, aber auch motiviertere MitarbeiterInnen. 8 4 07.05.2012 13:18 Stadtverwaltung intern Personal 45 3 08.05.2012 16:43 Stadtverwaltung intern Personal 4 17 11.05.2012 08:08 Sparvorschläge für alle (!) Einige Ämter werden in diesem Forum gar nicht erwähnt. Soll an dieser Stelle nicht gespart werden dürfen? Beispiele (aus: Ämter ermöglichen Haushaltsplan, Band 4): Bürgermeister, Controlling, Büro: 15,25 Stellen (!) Wahlen, Statistik: 34,52 Stellen (!) Pressearbeit: 5 Stellen Haushalt und Steuerung: 22,5 Stellen (!) Beteiligungscontrolling: 6 Stellen (auffallend hoch bezahlt) Buchhaltung: 77,75 Stellen (!) Recht: 19 Stellen Steuern: 18 Stellen d.h. fast 200 Stellen im Umfeld des Bürgermeisters Andere Senatoren: Fachbereichscontrolling Fachbereich 2: 7 Stellen Fachbereichsdienste Fachbereich 2: 115,5 Stellen (!) Archiv Fachbereich 4: 11,5 Stellen Stadtplanung, Fachbereich 5: 53,25 Stellen Gebäudemanagement Fachbereich 5: 86 Stellen Hier ist eine kritische Überprüfung der Notwendigkeiten erforderlich. Ran an den riesigen Personaletat Ohne drastische Einsparungen beim Personal wird Lübeck niemals die Schulden los. In den letzten Jahren gab es eine Fülle von Fehlleistungen, auch solche, die Lübeck bundesweit in die Schlagzeilen gebracht haben, leider in der Abteilung Realsatire. Erklärbar ist das nur damit, dass zu viele Beschäftigte immer noch zu wenig zu tun haben. Eine Ausdünnung der Personaldecke würde also keine nennenswerten Einbußen an Servicequalität nach sich ziehen, zumal vieles online abgewickelt werden kann. Bei stärkerer Beachtung von Leistung und Effektivität habe ich keine Bedenken. Das entlassene Personal muss sich dann eben neue Arbeitgeber suchen, wie in der Wirtschaft üblich. 204 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Personal 3 10‐Prozent‐Staubsauger 4 Leider scheint es hier keine übergreifende Rubrik zu geben, und darum stelle ich meinen Vorschlag in den Bereich "Personal" ein, möchte ihn aber als Anregung für alle Bereiche der Lübecker Verwaltung verstanden wissen. - Seit vielen Jahren werden fast alle Sparvorschläge zerredet, nach dem Motto "Sparen ist notwendig, aber nicht bei mir". Weil inzwischen bewiesen ist, dass man so nicht weiterkommt, schlage ich das gute alte Giesskannenprinzip (bzw. Staubsaugerprinzip) vor, wobei man damit beginnen könnte, in jedem (!) Bereich der Verwaltung 10 Prozent zu kürzen. Die Einwände kennt man zur Genüge. Es mag in Einzelfällen ungerecht sein und bestimmte Mißstände sogar noch verschärfen, aber so beteiligt sich immerhin jedes Ressort am Sparen, St.-Florians-Debatten wird es nicht geben. Sparen ist jedoch überlebenswichtig, da niemand sonst Lübecks Schulden übernehmen wird. Der Staubsauger wird zu einer Verschlechterung der Leistungen führen, aber damit werden die Bürger leben können und müssen. Spart man nicht, wären die Folgen unkontrollierbar und weitaus drastischer. 5 2 6 16 7 15.05.2012 07:02 Stadtverwaltung intern Personal Personalreduzierung Reduzierung von 50% des Personals aller Ämter, die nicht im direkten Bürgerkontakt stehen: 50% Buchhaltung, es ist nicht für die Bürger spürbar, dass die jetzige Personalausstattung etwas bringt 50% Büro der Bürgerschaft. Arbeitet nur für die bekannt unproduktive Bürgerschaft. Dann muss auch die Bürgerschaft mal lernen, zu warten 50% Bauverwaltung, für die Bürger gibt es keinen erkennbaren Nutzen und die laufenden Skandale sprechen für überflüssiges Personal 50% Bürgermeisterkanzlei, hier sollte das Sparen mit gutem Vorbild und zu allererst ausgeübt werden 50% Liegenschaftsverwaltung, es ist unschädlich für die Bürger, wenn hier die Arbeit länger dauert 50% Denkmalpflege dann dauert es eben länger 50% Archäologie auch hier ist eine längere Zeitdauer nicht schlimm 50% VHS, nur noch Bildungsabschlüsse anbieten 10% Kitas, weniger Personal, dann eben größere Gruppen 100% Doppik-Beschäftigte, rein interne Arbeit, nützt den Bürgern nicht, sollte das doch nicht eingespart werden, dann sollte jedes einzelne erhaltene Prozent genau öffentlich erklärt werden und eine gesetzliche Notwendigkeit belegt werden. 24 15 15.05.2012 16:37 Stadtverwaltung intern Personal Personal reduzieren Wir Lübecker leisten uns sehr viel Personal im diesem Fachbereich. Das Gesundheitsamt hat deutlich mehr als 40 MItarbeiter. Nicht nur in diesem Bereich sollten Personalkosten gespart werden. EInen Abbau von 10% der Planstellen (in allen Bereichen) bringt deutliche Kostenersparnisse. Ich weiß, dass ist eine plumbe und unpopuläre Maßnahme. Aber es funktioniert immer wieder. Die Abteilungen würden die Aufgaben nach Wichtigkeit neu anordnen. Eineige Aufgaben würde dann eben wegfallen = Bürokratieabbau. 12 19 18.05.2012 17:50 205 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Stadtverwaltung intern 2 Personal Stadtverwaltung intern Personal Reduzierung des Bürgermeistergehalts Stadtverwaltung intern Personal ober Gehälter kürzen Stadtverwaltung intern Personal Personal Stadtverwaltung intern Personal Angestellte ‐ Beamte pro kontra Datum 5 6 6 33 7 18.05.2012 18:08 Wenn ich mir schon Gedanken machen muß,über die Aufgabe des Bürgermeisters, schlage ich vor, sein Gehalt um 50% zu kürzen !!! Es kann doch nicht sein, das sich die Genossen erst mit großen Wahlversprechen um unsere Stimme bemühen, und uns dann um unsere Mithilfe bitten. Da ist er mit 50% noch gut bedient. Und wie soll es dann am Ende weitergehen? Werden sich dann 2-3 Sparvorschläge herrausgepickt, die Sie, Herr Saxe,uns als Bürgerwillen präsentieren? Ich glaube nicht, daß sich so viele in diesem Forum auslassen werden,um von einem repräsensentativen Bürgerwillen zu sprechen. Ich werde mich bei der nächsten Wahl gerne sebst aufstellen lassen, denn wenn ich schon mithelfen soll die Probleme der Stadt zu lösen,dann möchte ich auch das Gehalt dafür kassieren. 28 9 18.05.2012 18:58 Frankreichs Stastspräsident macht es vor. Handeln, nicht nur reden. Kürzung der Gehälter in den oberen Tarifgruppen. 100 Eruo weniger Brutto fällt bei Gutverdienern kaum ins Gewicht. Im städt. Etat schon. Analog zu den Konsolidierungsmaßnahmen der noch im Amt befindlichen Landesregierung bzgl. der Absenkung einiger höchster Besoldungsgruppen (Staatssekretäte vopn B 10 nach B 9, Präsident Landesrechnungshof von B 10 nach B 9, stellvertr. Staatssekretäre von B 7 nach B 5, Direktor Landtag SH von B 9 nach B 8 usw.) sollten auch der Bürgermeister HL von B 9 (zzt. 9.500,-¤ ) nach B 8, seine Fachbereichsleiter von B 5 (zzt. 7.500,-¤) nach B 4 zeitlich befristet abgesenkt werden. Und die Stellvertreterin vom Bürgermeister (zzt. Frau Borns) muss nicht für die wenigen Vertretungsanlässe gut 1000,--¤ monatl. einen sog. Stellvertreter-Zuschlag erhalten. Dies wäre doch einmal angesichts der dramatischen Schuldenentwicklung des Lübecker Haushalts ein respektvolles Signal der hauptamtl. Spitzenverdiener dieser Stadt und zugleich wäre der Personalhaushalt um einen fünfstelligen Betrag jährlich (zumindest zeitlich befristet) entlastet!! 42 9 20.05.2012 16:51 22 5 21.05.2012 18:09 Prüfung, welche Arbeitsverträge für den Arbeitgeber billiger sind, Angestellte oder Beamte. Umstellung aller Personalstellen auf die billigere Variante 25 10 22.05.2012 16:54 Vorschlag 3 4 Pauschale So plumb und einfach dieser Vorschlag auch ist, wir können uns Personalreduzierung in diese große Verwaltung mit so vielen Mitarbeitern einfach nicht der Verwaltung leisten. Wir machen jährlich 70-90 MIo. EUR neue Schulden. Ich stelle mir einen Personaabbau um 15-20% vor. Weniger Personal bedeutet dann auch weniger Arbeit. Die Aufgaben der Abteilungen müssen auf ihre wirklichen Grundfunktionen reduziert werden. Mir ist klar, dass diese Maßnahme eine deutlich stärkere Verantwortung der Bürger bedeutet. 206 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Stadtverwaltung intern 2 Personal 3 Personal Stadtverwaltung intern Personal Personal pro Vorschlag 5 4 Allen städtischen Bediensteten sollten entsprechend den 12 Landesbeamten/-angestellten die Weihnachts-/Urlaubgelder ab sofort gestrichen werden und nur noch 12 Monatsgehälter ohne weitere Sonderzahlungen gezahlt werden. Das tut nicht weh und ist gerecht und hier rede ich noch nicht einmal von leicht möglichenStreichungen überflüssiger Stellen in der Stadtverwaltung. Vorweg. Geschrieben von einer städtischen Angestellten Sehr 128 viele städtische Mitarbeiter sagen, dass ihnen die Arbeit Spaß macht, doch die Rahmenbedingungen und die täglichen Tiefschläge unerträglich sind. Täglich dürfen wir hören, dass wir alles falsch machen. Soll eine Einrichtung geschlossen werden, ist es falsch, soll sie erhalten bleiben, ist es falsch. Soll die Öffnungszeit verändert werden, ist es falsch, das Beibehalten aber auch. Wird etwas verändert, beschweren sich die Forenschreiber aller Foren und die Zeitungsschreiber der LN, dass die Veränderung zu teuer war. Wird etwas nicht verändert, ist die Verwaltung unfähig und starr oder unwillig und es hätte intelligente Lösungen geben müssen. Dann fällt irgendwer von irgendeiner politischen Seite zusätzliche ein, wie es gerade in das persönliche Profilierungsbestreben passt. Dazu kommt ein Bürgermeister, der nicht entscheidet aber sich nach außen sehr gut darstellen kann auf seinen zahllosen Einladungsterminen und von den Bürgerinnen und Bürger deshalb geschätzt wird. Und dazu kommt der gleiche Bürgermeister, der niemals motiviert oder e Standpunkt vertritt und sich auch nur einmal hinter seine Untergebenen stellen würde. All die vielen Kritiker und Forenschreiber haben zu wenig Durchblick dafür, wo auch angesetzt werden kann: werden die Mitarbeiter motiviert und fühlen, dass die Verwaltungsspitze sie ernst nimmt und MIT ihnen ist, dann könnten Verbesserungen bewegt werden. 2 Beispiele: 207 kontra Datum 6 44 7 24.05.2012 12:08 24 29.05.2012 16:28 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 40 21 31.05.2012 15:17 1. Immer wieder dürfen wir hören, dass es massenhaft zuviel Personal gibt und es abgebaut werden muss. Tatsächliche haben aber viele durch die Rahmenbedingungen physische oder psychische Krankheiten bekommen und fast alle sind hochgradig frustriert. Bei Freiwerden von Stellen gibt es keine Neubesetzungen, sondern es müssen Erkrankte aus anderen Bereichen genommen werden, die immer nur hin- und hergeschoben werden. Dadurch sinkt die Arbeitsfähigkeit aller immer weiter. Gerade die Freie Wirtschaft würde diese Erkrankten erst gar nicht nehmen, sondern die Kosten der Sozialen Hilfe überlassen. 2. Fehlentscheidungen gibt es für die Verwaltungsleitung nicht. Wenn man etwas ändert, dann kann es sich aber doch als falsch erweisen. Die Umstellung auf eine neue Buchführung hat riesige Summen gekostet ohne Nutzen. Die Politik kann die Berichte nicht mehr lesen. Der ganze Buchführungsapparat wäre abzubauen und mit ihm das Controlling, dann haben wir sehr hohe Einsparungen. Also: Personal motivieren und MIT ihm sein und Ändern von Fehlentscheidungen wie der DoppikEinführung würde Entlastungen bringen und die Effizienz fördern. Das Manager Magazin schrieb einmal, dass ein Effizienzgewinn von jährlich bis zu 3 % erzielt werden kann. (Morgen werde ich wieder arbeiten und alles falsch machen, das mache ich natürlich, weil ich alle anderen ärgern und den Forenschreibern ihr Gemeckere ermöglichen will. Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören! Und dafür habe ich für wenig Geld eine spezielle Ausbildung absolviert.) Stadtverwaltung intern Personal Die Spitzenverdiener der Bei Monatsgehältern zwischen 5.000 und 10.000 Euro wird auf 20Verwaltung verzichten auf 50 % Prozent Gehalt verzichtet. Das tut niemandem finanzeill 20‐50 % ihres Gehaltes weh, spart der Stadt zig Tausende an Euro und ist ein Vorbild für die gesamte Stadt. 208 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Stadtverwaltung intern 2 Personal 3 Wahlhelfer: Ehrenamtler kosten 30,‐ €, städtische Wahlhelfer das Zehnfache Stadtverwaltung intern Personal Kontinuierlicher Verbesserungsprozess Stadtverwaltung intern Personal pro kontra Datum 5 4 Wahlhelfer ist ein Ehrenamt und ein Wahlhelfer erhält für einen 23 von morgens 7.30 Uhr bis abends 19.00 Uhr (Europawahlen auch mal 20.00 Uhr) "versauten" Sonntag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,- Euro. Das ist auch völlig in Ordnung so. Aber: während Otto Normalhelfer 30,- Euro erhält (was man mit einem durchschnittlichen Stundenverdienst von 3,75 Euro ansetzen kann), haben städtische Bedienstete die Wahl: entweder ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,- Euro oder eine Entschädigung in Höhe von 10,- Euro plus ein freier Tag zusätzlich! Hallo - geht's noch?? Nehmen wir mal einen bizarr niedrigen Stundensatz von 20,- Euro, kommen wir kalkulatorisch auf Kosten in Höhe von 160,Euro für einen 8-Std-Arbeitstag! Städtische Beschäftigte verdienen aber in der Regel sehr gut, sodaß selbst ein Kostensatz von 40,- Euro pro Arbeitsstunde für die Stadt zu niedrig sein wird dann kostet ein städtischer Wahlhelfer schon glatte 360,- Euro! Eine solche Regelung kann auch nur im personalsratsverseuchten (sorry - das Wort ist böse, der Sachverhalt aber zutreffend!) Lübeck zustande kommen! Abgesehe Bevorzugung der ohnehin mit zahlreichen Privilegien ausgestatteten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst juristisch sehr fragwürdig ist! Lübeck ist voller Studenten, die sich ebenso über einen Zusatzverdienst freuen würden wie zahlreiche Rentner! Und auch HartzIV-Empfänger sind heute nicht mehr mit dem typischen Publikum des früheren Sozialamtes zu vergleichen - es gibt zahlreiche gebildete, sozial fest verwurzelte Mitbürger mit guten Umgangsformen und gepflegtem Erscheinungsbild, die durch die Politik zum HartzIVEmpfänger degradiert wurden! Viele von denen würden sich über die 30,- Euro freuen wie ein Schneekönig und mit vollem Einsatz bei der Sache sein! Wahlhelfer aber muß man aquirieren und darf nicht in guter, alter Beamtensitte darauf warten, dass da jemand kommt! Gezielte Ansprache an der Uni und bei den Rentnern, Engagement des Bereichs Wahlen beim epunkt und auf der Ehrenamtsmesse wird garantiert ein großer Erfolg. Und die Stadt muß nicht mehr immense Gelder für zusätzliche Urlaubstage städtischer Wahlhelfer ausgeben! 6 15 7 02.06.2012 07:12 25 0 08.06.2012 08:52 35 1 01.07.2012 10:30 Vorschlag Aktiv auf die Mitarbeiter zugehen und Vorschläge zur Einsparung einfordern. Diese Vorschläge werden neutral beurteilt und bewertet. Für jeden umgesetzten Vorschlag erfolgt eine nachvollziehbare Bonuszahlung. Notwendige Investitionen Trotz eines notwendigen Sparkurses sollte auch in die eigenen Mitarbeiter investiert werden. Natürlich geben die hohen trotz Sparkurs. IV: Investition in die eigenen Personalkosten Anlass die Personalstruktur zu hinterfragen. Hier wird es an der einen oder anderen Stelle sicherlich gewisse Mitarbeiter Optimierungen geben. Derartige Bemühungen dürfen aber auf der anderen Seite nicht dazu führen, dass eine ganze Verwaltung kaputt gespart und irgendwann dann auch handlungsunfähig wird. Mitarbeiter sollten immer wieder motiviert und insbesondere auch immer wieder weitergebildet werden. Investitionen in die Mitarbeiter helfen dabei auch die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. 209 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Stadtverwaltung intern 2 Personal Stadtverwaltung intern Personal 3 Motiviert die Stadtmitarbeiter zur Kosteneinsparung mit Prämien Mehr Kaufmännische Ausbildung Stadtverwaltung intern Personal Prozessoptimierung Stadtverwaltung intern Personal Spezielle Projekttage pro kontra Datum 4 Gut motivierte Mitarbeiter der Stadt können sicherlich auch gute Einsparvorschläge machen, wenn man sie am Erfolg teilhaben läßt. 5 13 6 1 7 19.07.2012 19:06 Nach einigen Gesprächen wegen der "neuen" Doppelten Buchführung hat es bei mir klick gemacht. Sehr viele in der Verwaltung haben keine / unzureichende kaufmännische Fähigkeiten. Daher müßte entweder die Ausbildung in dem Bereich geändert werden bzw. es sollte geprüft werden ob nicht auch kaufmännische Berufe für die Funktion in Frage kommen. So könnte der Umgang mit den Geldern verbessert werden. 1 7 31.07.2012 19:19 Prozesse auf Sinnhaftigkeit überprüfen. In meiner Studienzeit beantragte ich erfolglos Wohngeld. Was mich aufregte war nicht die Ablehnung sondern folgendes: Der Verwaltungsprozess mußte trotz sofortigen Ablehnungsgrund bis zum Ende durchgeführt werden. Dies bedeutete zusätzliche Portokosten und vergeudete Arbeitszeit. Wenn Prozesse auf Sinnhaftigkeit geprüft würden, hätte z.B. dieser Prozess spätestens bei dem Absagegrund beendet werden können. Das solche eine sinnlose Betätigung die Mitarbeiter motiviert bezweifel ich zusätzlich. Eine Änderung würde so Arbeitszeit sparen, Zeitdruck reduzieren und die Qualität des Services für die Bürger verbessern. Der alljährliche Betriebsausflug wird von den Mitarbeitern als besonderes Ereignis im Jahresablauf immer mit großer Spannung erwartet. Dies ist verständlich, trägt er doch ganz erheblich dazu bei das Betriebsklima zu verbessern, die Motivation zu steigern, neue Mitarbeiter kennen zu lernen und zu integrieren, ein WirGefühl zu entwickeln und einfach die Kollegen mal von einer völlig neuen Seite kennen zu lernen. Klassischer Weise fährt man Rad, wandert, ertüchtigt sich im Lauenburgischem 5-Kampf, absolviert eine Quad-Tour entlang der Ostseeküste, rast gemeinsam mit dem Segway durch die Gegend oder quält sich durch einen Hochseilgarten mit anschließenden BBQ. Angesichts der aktuellen Haushaltslage wäre einmal zu überlegen, ob der klassische Betriebsausflug mit Segway- Fahrten und Hochseilgartenstress nicht für 1-2 Jahre ausgesetzt und stattdessen in einer etwas veränderten Ausprägung stattfinden kann, ohne dabei auf vielen positiven Effekte eines Betriebsausfluges verzichten zu müssen. Statt der üblichen Aktivitäten zum Betriebsausflug könnte man am Standort verbleiben und dort etwas durchführen was an Schulen schon lange mit großem Erfolg praktiziert wird: ein spezieller Projekttag. Ziel eines solchen Projekttages ist ein Projekt, auf das man sich gemeinsam im Vorfeld geeinigt hat und das an einem Tag oder einem Wochenende gemeinsam verfolgt wird. So ein Projekttag sollte eigentlich auch in den Verwaltungsräumen möglich sein. Ein Motto könnte beispielsweise lauten: Unsere Dienststelle soll schöner werden. 2 Wochen vorher wird ein gemeinsames Brainstorming durchgeführt, Material beschafft, technische Unterstützung beim Bauhof angemeldet und dann geht es los. 4 5 31.07.2012 19:51 0 0 04.08.2012 09:58 Vorschlag 210 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Den Fuhrpark, soweit möglich, auf Autogas umrüsten. Armotisation bereits nach ~ 40.000 km. Die stadteigenen Autos sollten abgeschafft werden- für Kurzfahrten können Taxen benutzt werden- für längere Strecken können Stadtautos in Vertrag genommen werden Die Dienstwagen dürfen ausschließlich für Dienstfahrten benutzt werden. Privatfahrten des Chauffeurs z.B. in der Mittagspause müssen mit dem Privatfahrzeug gefahren werden. Andere Angestellte geniessen auch keine Privatfahrten auf Kosten des Steuerzahlers. Einige MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung nutzen für ihre Dienstfahrten den privaten PKW und erhalten hierfür 0,30 Euro/Km erstattet. Die meisten Dienstfahrten innerhalb des Stadtgebietes könnten jedoch schneller und günstiger mit Dienstfahrrädern erreicht werden. Für größere Entfernungen könnten Elektrofahrräder, sogennannte Pedelecs eine gute und günstige Alternative zum PKW darstellen. Die Stadtverwaltung sollte, zum Beispiel in Kooperation mit einem privaten Dienstleister der die Räder in Schuss hält, einen kleinen Fuhrpark für Dienst-Fahrräder und -Pedelecs zur Verfügung stellen. Dienstfahrten mit dem PKW sollten nur noch genehmigt werden, wenn diese anders nicht zumutbar sind. Positiver Zusatzeffekt: Fahrradfahren hält städtische MitarbeiterInnen fit und gesund und ist gut für die Umwelt. 20 1 02.05.2012 18:59 19 9 03.05.2012 11:34 45 5 03.05.2012 18:10 16 6 03.05.2012 21:16 Sparvorschlag: Sparsame Im Zuge der Erneuerung bzw. Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen Fahrzeugflotte ist die Fahrzeugflotte der Stadt Lübeck energetisch zu optimieren. Es ist dabei jeweils zu prüfen, inwieweit Busse, Nutz- und Dienstfahrzeuge auf Alternativantriebe wie Erdgas-, Wasserstoff-, Hybrid- und Elektroantrieb umgestellt werden können. 48 1 04.05.2012 11:25 33 4 04.05.2012 12:09 13 5 05.05.2012 10:50 Einen ganzen Tag lang wird gemeinsam gewerkelt und gemeinsam geschafft. Abends darf es dann gerne auch gemütlich werden, Hierbei wird der Spaß ganz bestimmt nicht auf der Strecke bleiben. Macher wird vielleicht sogar ungeahnte Fähigkeiten an sich entdecken. Und am Ende freut man sich über neu geschaffene Räumlichkeiten, in denen sich die Mitarbeiter und Besucher richtig wohl fühlen. Nur ein Tabu sollte es geben: die Arbeit am eigenen Arbeitsplatz im eigentlichen Aufgabenbereich. Die lokalen Handwerker werden dieser Vorschlag vielleicht nicht für so gut befinden. Geld sparen lässt sich mit diesem Vorschlag aber sehr wohl, Spaß haben kann man auch und dem chronischen Renovierungsstau bei klammen Kassen wird wirksam begegnet. Ungewöhnliche Situationen erfordern manchmal ungewöhnliche Maßnahmen. Stadtverwaltung intern Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge städtische Fahrzeuge Fuhrpark Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Dienstwagen Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Fuhrpark Dienstfahrten mit Elektrofahrrad statt PKW Stadtverwaltung städtische Dienstfahrzeuge Dienstfahrzeuge dürfen nur für Dienstfahrten genutzt werden. intern Fahrzeuge Privatfahrten müssen mit Privatfahrzeugen gemacht werden. Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Einnahmen durch Werbung Städtische Fahrzeuge und Eintrittskarten Werbepartnern zur Nutzung anbieten. 211 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag pro kontra Datum 3 Sparvorschlag: Überregionale Einkaufs‐ gemeinschaften mit Umlandgemeinden bei der Fahrzeug‐beschaffung bilden 4 Lübeck und die Gemeinden der Region sollten sich zusammentun, um bei größeren Anschaffungen als Einkaufsgemeinschaft Preisvorteile bei Herstellern zu erzielen. Durch die Nachfragebündelung könnten z.B. Fahrzeuge für die Verkehrsbetriebe, die Müllabfuhr, die Feuerwehren etc. kostengünstiger beschafft werden. Erforderlich wäre allerdings ein gemeinsamer Wille, eine Koordination der Zeitpunkte für die Neubeschaffung sowie eine gewisse Standardisierung der Fahrzeugausstattungen. Wenn man die spätere Wartung und die dabei erforderliche Beschaffung von Ersatzteilen in die Überlegungen mit einbezieht ist dies sicher kein Nachteil. Auf diese Weise lassen technische Neuerungen schneller und kostengünstiger realisieren. Man denke hier nur an die Einführung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. 5 40 6 0 7 08.05.2012 21:12 städtischer Fuhrpark Nutzung der Fahrzeuge als bezahlte Werbeflächen. Europaweite Ausschreibung bei Neukauf, ev. nur noch Erdgas-KFZ, falls Stadtwerke annehmbares Angebot machen. Prüfung, ob Kostenvorteile erzielbar bei gemeinsamem Fahrzeugkauf oder Leasing mit Hamburg oder Kiel? Pool wie Bundeswehr-Fuhrpark? Prüfung, ob KFZ verzichtbar bei vorhandenem guten Stadtverkehr? Die Stadtwerke sollten bei Windstromüberschuß Wasserstoffgas produzieren. Dieses wird direkt oder umgewandelt in Autogas an die Stadt geliefert. Entsprechende Projektfördergelder sind bestimmt erhältlich! Der städtische Fahrzeugpark wird bei Ersatzbeschaffung auf Wasserstoff- oder Gasfahrzeuge umgestellt die mit "Eigengas" betrieben werden. Alternativ kann geprüft werden, ob Erdgasmotoren erhältlich sind und ob eine Umstellung bei Ersatzbeschaffung Sparpotential hat. 18 1 30.05.2012 13:39 12 4 31.05.2012 19:02 Anschaffung von Elektrofahrzeugen für Dienstfahrten/Kurzstrecken in der City. Ich habe das Gefühl dass sich die Dienstwagengröße nach dem Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge kleinere Dienstwagen "Status" richtet. Vielfach fährt vielfach nur eine Person in einem Astra, etc. Warum kann es kein Erdgas- Panda, etc. sein ? Auch für Besoldungen oberhalb A10 ? Sind wirklich soviele Dienstwagen samt Chauffeur notwendig? Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Senatoren und Bürgermeister können sich Kann man hier nicht teilen? Autos teilen Ein Blick auf die Homepage der VEBEG (Verwertungsgesellschaft Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Gebrauchte Kommunalfahrzeuge / des Bundes) zeigt, dass andere Kommunen / Behörden, teils Geräte bei der VEBEG neuwertige oder sehr gut erhaltene gebrauchte Fahrzeuge und Geräte ausmustern. Lübeck könnte sicher das ein oder andere kaufen / leasen gebrauchte Fzg. kaufen oder von einem Partnerunternehmen, dass diese für HL kauft, in Absprache leasen. 9 0 17.07.2012 08:20 12 0 17.07.2012 08:23 12 0 18.07.2012 22:22 8 0 18.07.2012 22:56 Thema Unterthema 1 2 Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Gasmotoren Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Elektrofahrzeuge 212 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge 3 Elektrisch betriebene Arbeitsmaschinen 4 Auch Arbeitsmaschinen lassen sich elektrisch betreiben, wodurch konventionelle Kraftstoffe eingespart werden können. Diese Maschinen sind dazu auch noch wesentlich leiser und belasten die direkte Umgebung nicht mit Abgasen. Die LN berichtete in ihrer Ausgabe vom 27.06.2012 von einer elektrischen Kehrmaschine für den kommunalen Einsatz, die in Dresden getestet wird. Hierbei konnte sie ihre volle Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen und ähnliche Ergebnisse erzielen wie benzinbetriebene Kollegen. Entwickelt wurde diese Maschine übrigens in Schottland. Die Dresdener haben die Kehrmaschine mit Fördergeldern aus dem Projekt Elektromobilität verbindet finanziert. Ein Fördertopf, der möglicherweise auch für die Lübecker Versorgungsbetriebe interessant sein könnte. Zumindest dann, wenn eine Ersatzbeschaffung ansteht und das Fahrzeug finanziert werden muss. Eine Alternative, die sparen hilft. 5 13 6 0 7 20.07.2012 22:50 Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge keine Dienstwagen Es gibt öffentliche Verkehrsmittel. Wenn die eigenen Fahrzeuge nicht genutzt werden wollen eine günstige Alternative mit teilbaren Monatsmarken. Wir haben ein supergut funktionierendes und innovatives StattAuto in Lübeck. In Münster/Westfalen (ähnliche Größe wie Lübeck) benutzt die gesamte Stadtverwaltung seit Jahren ausschließlich Stadtteilautos und hat Parkflächen für diese PKW zur Verfügung gestellt. Außerhalb der Nutzung durch die Verwaltung gehen diese Wägen auch in den Pool der zu vermietenden Autos für die Bevölkerung. Kosten gespart, CO 2 Ausstoß reduziert, Innovation gezeigt.... Pedelecs für die Mitarbeiter kann man auch bei Statt-auto besprechen - aktive Gesundheitsförderung, Reduzierung des Verkehrsaufkommens durch die städtischen Bediensteten. Die Verwaltung sollte so umgestaltet werden,das z.B.Ummeldungen über das Internet vorbereitat werden können.Entsprechende Formulare sollten übers Internet ,nach Möglichkeit, in verschiedenen Sprachen ausgefüllt werden können,so das sie vor Ort nur noch aufgerufen werden,die Daten verglichen und der Antrag bearbeitet werden muss. Das könnte Personalresourcen heben und Kosten verringern,besonders wenn man dann Stadtteilbürod schliesst. Davon mal abgesehen steigert es den Service. Der Personalbestand sollte nicht einfach nur immer wieder reduziert und krank gespart werden. Es müssen Ablauf-und Aufbauorganisation analysiert werden. Wird tatsächlich jede Leitungsstelle gebraucht? Dafür könnten schon zwei SachbearbeiterInnen beschäftigt werden (Beispiel ARGE/Jobcenter - Teams von bis zu 20 MitarbeiterInnen) 5 4 31.07.2012 19:43 0 0 05.08.2012 12:48 45 1 02.05.2012 22:38 21 0 04.05.2012 06:19 Thema Unterthema Stadtverwaltung intern städtische Fahrzeuge Statt-Auto für die Verwaltung Stadtverwaltung intern Um‐ /Neustrukturierung der Verwaltung Modernisierung der Verwaltung Stadtverwaltung intern Um/Neustrukturierung der Verwaltung Hierarchie-Abflachung 213 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Um‐ /Neustrukturierung der Verwaltung 3 Kommunikation / Postversand 4 Die stadteigene Poststelle sollte weitgehend aufgelöst werden, da die Zwischenverteilung von ein- oder ausgehender Post mit ernetem Transport innerhalb der Stadt Personalkraft bindet und somit Kosten verursacht und mit dazu beiträgt, dass die Brieflaufzeiten länger sind als bei privaten Großunternehmen. Die Bürger sollten die Hauptdienststellen direkt anschreiben können, die Ausgangspost sollte von den jeweiligen Sachbearbeitungen im Sinne flacher Hierarchien direkt abschließend verfertigt werden. 5 4 6 6 7 07.05.2012 12:19 Stadtverwaltung intern Um/Neustrukturierung der Verwaltung Hierarchieabflachung Etwa 25 % der Arbeitskraft der städtischen Leitungskräfte wird gebunden durch vertikale Abstimmungsprozesse (z.B. Teamleiter zu BereichsleiterIn, BereichsleiterIn zu Senator, zu Controlling usw. einschließlich zeitaufwendigen Hin- und Herschreibens) , weil die Vorgesetzten oft nicht in der Lage sind klare Entscheidungsvorgaben zu setzen und zu verantworten (unabhängig von populistischen Meinungsänderungen) und weil Vorgesetzte zu wenig Vertrauen in das selbständige Arbeiten der MitarbeiterInnen setzen. Die flachere Hierarchie ist nicht allein strukturell lösbar, sie muss auch gelebt werden!!! 32 0 07.05.2012 13:01 Stadtverwaltung intern Um/Neustrukturierung der Verwaltung 23 7 12.05.2012 17:12 Stadtverwaltung intern Um/Neustrukturierung der Verwaltung 34 1 15.05.2012 16:32 26 16 15.05.2012 16:34 7 5 18.05.2012 10:53 42 103 25.05.2012 13:04 Stadtverwaltung intern Um/Neustrukturierung der Verwaltung Stadtverwaltung intern Um‐ /Neustrukturierung der Verwaltung Stadtverwaltung intern Um‐ /Neustrukturierung der Verwaltung Zusammenfassung von Durch die Zusammenlegung von Bereichen könnte Personal für Bereichen Leitungsaufgaben und Serviceaufgaben (Registraturen, Rechnungswesen) eingespart werden. Zudem könnte in einer größeren Verwaltungseinheit das Personal flexibler eingesetzt werden. Zusammenlegung von Auflösung des Fachbereichs 5 (Planen und Bauen) und Verteilung Fachbereichen auf Fachbereich 1 (Bürgermeister) und 2 (Wirtschaft und Soziales). Dabei ist eine dreistufige Personalreduzierung um je 10% möglich. Personalreduzierung Aufgabe von Datenschutzbeauftragtem, Arbeitsschutz, Frauenbüro und Vergabe an externe Firmen. öffentliche Rechtsauskunftsstelle privatisieren Abschaffung Klimaschutzleitstelle Die öffentliche Rechtsauskunft könnte durch Rechtsanwälte als Verein betrieben werden. Dieser könnte sich aus den Beratungskosten selbst tragen, da die personalrechtlichen Beschränkungen der Stadt aufgehoben wären. Abschaffung/Aufhebung der Klimaschutzleitstelle der Hansestadt Lübeck. Die Tätigkeiten und Aufgaben einer lokalen Klimaschutzleitstelle können bzw. werden bereits durch vorhandene Fachbereiche und Organisationseinheiten wahrgenommen. Die Einrichtung ist m. E. völlig sinnlos und überflüssig. Einen Fahrradbeauftragten (Aktion Stadtradeln) hat die Stadt bereits. Die Themen zur Energetische Gebäudesanierungen und zum Klimawandel werden durch eine Vielzahl anderer Organisationen wesentlich (fach-)kompetenter kommuniziert. Die Aktion "Klimaschutz an Lübecker Schulen" der Klimaschutzleitstelle verfehlt das globale Thema völlig. Ein zukunftsweisende und nachhaltigere Informations- und Aufklärungskampagne ist das nicht. Klima- und Umweltschutz als fester Bestandteil des Unterrichts wäre zukunftsweisender. Hier sollte eher investiert werden. 214 1.201 - Haushalt und Steuerung pro kontra Datum 3 4 Straffung der Verwaltung Die Stadtverwaltung ist in 5 Fachbereiche gegliedert. Ich schlage die Straffung auf 3 Bereiche vor. FB 1: Bürgermeister mit dem gesamten Controlling Bereich, der aus den bisher bestehenden 5 Fachbereichen hier konzentriert wird (jeder FB hat bisher sein eigenes Controlling . Der FB 2 wird Wirtschaft-Soziales-Kultur, der FB 3 Umwelt-Sicherheit-Ordnung-Planen-Bauen. Der Bereich Hafen aus dem ehemaligen FB 1 sollte, wie die Lübeck Port Authority aus dem Bereich Planen und Bauen ausgegliedert und privatisiert zukünftig in einer wirtschaftlichen Gesellschaftsform als Beliehene fortgeführt werden. Das Hafen- und Seemmannsamt/Hafenbehörde sollte in den FB Sicherheit und Ordnung überführt werden, dort gehört eine Ordnungs-Behörde schließlich auch hin. Schauen wir mal nach Kiel, da sind auch weniger Fachbereiche als in Lübeck ausreichend. 5 44 6 9 7 30.05.2012 14:08 Teure nicht wettbewerbsfähige interne Dienstleistungen der Um‐ Aufhebung der /Neustrukturierung Abnahmeverpflichtung von Hansestadt Lübeck sollten von den Fachbereichen extern der Verwaltung internen Dienstleistungen ausgeschrieben werden können. Zur Zeit müssen zum Beispiel städtische Kindergärten die Gebäude teuer vom Gebäudemanagement Lübeck zu überhöhten Preisen mieten oder den Fachbereich Stadtgrün für die Gartenarbeit beauftragen. Da erkennt jeder Doofe, dass hier ein riesigen Einsparpotenzial vorhanden ist. Interne Dienstleistungen sind fast immer teuer als externe. Bei den Senatorenposten handelt es sich um überbezahlte Um‐ Abschaffung der Posten, die sich Lübeck nicht mehr leisten kann und auch gar /Neustrukturierung Senatorenposten nicht leisten brauch. Außerdem werden die Positionen derzeit der Verwaltung nicht nach Qualifikation besetzt, sondern nach Parteibuch. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. 40 6 31.05.2012 17:22 45 8 01.06.2012 12:15 Thema Unterthema 1 Stadtverwaltung intern 2 Um/Neustrukturierung der Verwaltung Stadtverwaltung intern Stadtverwaltung intern Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 215 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Um/Neustrukturierung der Verwaltung 3 Personaleinsatz 4 Es ist unstrittig, dass der Personaleinsatz viel besser koordiniert werden muss. Ob unter dem Strich hier und da Personal eingespart werden kann, wird sich dann zeigen. Bereichsleiter sind viel zu weit von der Basis entfernt, Abteilungsleiter werden sich niemals den Ast auf dem sie sitzen absägen und es wird wohl nur wenige Sachbearbeitern geben, die zugeben, zu wenig zu tun zu haben. Also müssen andere Personen, die Einblick haben gefragt werden. Die AZUBIS!!! Teilt Fragebögen aus, die dann anonym ausgefüllt werden können. Beim Schwerlastverkehr - so höre ich - wird Telefonpingpong* gespielt, obwohl viel zu wenig zu tun ist. Im Naturschutz bleibt viel Zeit für Privates. Während in der Stadtkasse, im Sozialen Personal fehlt. Die AZUBIS haben eine gute Antenne für Über- und Minderbelastung und wenn jetzt rückwirkend befragt wird, dann kommt auch ein objektives Ergebnis dabei heraus. Das Rasenmäherprinzip, Minus 500 und die Besetzungssperre sind völlig untaugliche -ja kontraproduktive Instrumente, da sie zu Mehrbelastungen führen, die wiederum zu Krankheitsausfällen und zu einer schlechten Produktqualität führen. Schlechte Qualität kann man sich nicht leisten, da oft die Einnahmesituation betroffen ist. Setzt das vorhanden Personal belastungsorientiert ein, sorgt dafür, dass Wissen und Engagement nicht durch Aufstiegsengpässe verloren gehen, dann wird die Verwaltung zukünftig viel, viel effektiver funktionieren. 5 14 6 8 7 03.06.2012 14:36 216 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema 1 Stadtverwaltung intern Unterthema Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 2 3 4 Topmanagement, Controlling, Produkte, Transparenz oder doch Topmanagement, Um‐ /Neustrukturierung Controlling, Produkte oder nur Stadtverwaltung? In den letzten Jahren oder dem doch nur Stadtverwaltung? vergangenen Jahrzehnt hat sich die Stadtverwaltung reformiert, der Verwaltung sie gibt es nämlich nicht mehr. Stattdessen Bereiche , Produkte, Controlling, Neues Steuerungsmodell, Doppik. Wir gaukeln dem Bürger vor, dass wir zumindest begrifflich mithalten; der Bürger, der andere Bereich ist nun Kunde als wenn der Bürger auswählen könnte, wo er Hundesteuer zahlt oder das Katharineum sich nicht des Gebäudemanagements (!) bedienen müsste, wenn Klosettspülungen versagen! Fragen Sie den Mitarbeiter, ob er weiß, für welches Produkt er arbeitet; er wird nachdenken und das womöglich nicht wissen. Es gab mal Ämter, heute heißen sie Bereiche. Wir sind ja nun modern und zeitgemäß. Wann geht Frau Kraft oder Herr Steinbrück in den Bereich Bundeskanzler? Ich will hier rein Zentrales Controlling (was machen die überhaupt?), Fachbereichscontrolling bilden m.E. Geschäftsstellen der jeweiligen Senatoren, nein Fachbereichsleitungen. Welche Kompetenzen haben sie? Stehen sie über, vor oder hinter den Bereichsleitungen? Oder doch nur thronende Berater? Reichen die Kompetenzen der Bereichsleitungen (Amtsleiter) gegenüber den Senatoren nicht mehr aus? Ach ja, in der freien Wirtschaft gibt es auch Controller (allerdings mit anderen Aufgaben)! Also gaukeln wir dem Bürger weiterhin vor, dass wir Instrumente der erfolgreichen deutschen Wirtschaft verinnerlicht und übernommen haben. Heute zentralisieren wir, morgen dezentralisieren wir, kleine schlagkräftige Bereiche oder große Bereiche mit Verantwortungskonzentration? pro kontra Datum 5 29 6 4 7 05.06.2012 09:43 12 1 06.06.2012 21:33 Wir produzieren Sicherheit und Angelscheine und bedienen uns unserer Ressourcen! Ich habe gelernt! Hört sich auch gut und kompetent an. Oder doch nur täuschende Schlagworte, Bluff und Blenderei von selbst ernannten Verwaltungsökonomen und modernisierenden Transparenzjüngern. Die Hansestadt Lübeck könnte Millionen sparen, würde sie in der Verwaltungsstruktur und -ökonomie nicht immer Vorreiter spielen, sondern abwartend aus den Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden lernen (siehe Reformruine Doppik). Wollen wir uns auf Kosten des Bürgers weiterhin nachhaltig und ganzheitlich mit uns selbst beschäftigen statt uns den eigentlichen Aufgaben (nicht Produkten) einer Kommune zu zuwenden? Stadtverwaltung intern Um‐ /Neustrukturierung der Verwaltung Kooperationen mit angrenzenden Kreisen Zusammenarbeit bei Aufgaben der Kommunen, indem bestimmte Aufgaben gemeinsam bearbeitet werden. Aufgaben der Buchhaltung, Personalverwaltung, Statistiken und Controlling kann man übergreifend bearbeiten. Man kann dadurch Personal und IT Kosten sparen 217 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Stadtverwaltung intern 2 Um/Neustrukturierung der Verwaltung Stadtverwaltung intern Um/Neustrukturierung der Verwaltung Stadtverwaltung intern Um/Neustrukturierung der Verwaltung Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Einkauf von Sachmitteln Beschaffungsprofis einstellen, die günstige Konditionen aushandeln. Flexibilität bei den Beschaffungswegen, so das Preisvorteile auch genutzt werden und nicht ungeprüft immer der gleiche Lieferant gewählt wird. Reduzierung der Durch die Schaffung von Teilzeitstelllen (1/2, 3/4) ließe sich die Arbeitslosigkeit durch Arbeitslosigkeit sofort und drastisch reduzieren. Viele Menschen mehr Teilzeitstellen würden gerne mehr Zeit für sich, für Hobbies, Ehrenamt oder Familie haben und haben diese Option nicht, weil sie in einem 40Stunden-Job stecken. Andere haben Familie und finden darum keine Arbeit, die sich zeitlich mit Kindern vereinbaren läßt. Nach meiner Erfahrung arbeitet man auch effektiver und effizienter in weniger Zeit. Teilzeitjobs sollten besser angesehen sein und ebenso viele Karrierechancen erschließen wie Vollzeitjobs. Arbeitsmodelle sollten flexibler sein - in anderen Ländern wie Frankreich, Schweiz, Dänemark ist es selbstverständlich, daß "Flexibilität" nicht nur vom Arbeitnehmer verlangt wird. Die Rahmenbedingungen sollten besser sein: Halbe Zeit = die Hälfte der Sozialabgaben; Rechte des Arbeitsnehmers, die Länge der wöchentlichen Arbeitszeit schon im Einstelluingsverfahren mit auszuhandeln (daß also nicht der Arbeitsgeber allein festlegt, ob es eine volle oder halbe oder 3/4 Stelle ist; man darf auch weniger arbeiten können für weniger Geld) Weil das alles große Baustellen sind, könnte die Stadtverwaltung bei Stellenausschreibungen damit anfangen und ganz konkret ihre Sozialabgaben reduzieren (doppelt so viele Teilzeitstellen = halb so viele Arbeitslose = halb so viele Burn out Patienten)! Sparen heißt auch vereinfachen! Nicht immer alles komplizierter und aufwendiger machen! Eine denkbare Neu- und Umstrukturierung der Verwaltung sollte auch verbunden werden mit dem Streben nach Einfachheit: Es muss nicht alles so kompliziert, so komplex und so aufwendig sein. Es geht auch einfacher! Dies gilt insbesondere auch für Gesetze, für Vorschriften, aber auch für Verwaltungsabläufe und die ganzen Formulare, die ausgefüllt werden müssen. Gerade Formulare können auf der Basis bereits gespeicherter Daten, die der Stadt aus früheren Vorgängen vorliegen, zu einem Großteil vorausgefüllt ausgefertigt werden. Das Adressfeld mit allen Kontaktdaten ist wirklich entbehrlich. Müssen Ergänzungen nur noch an einigen wenigen Stellen eingefügt werden, reduziert sich der Zeitaufwand für den Antragsteller und damit die Bearbeitungszeit für die Verwaltung erheblich. Das spart Kosten und wird von Bürgern sicherlich als sehr bürgerfreundlich wahrgenommen. 218 pro kontra Datum 5 12 6 0 7 06.06.2012 21:36 6 5 07.06.2012 03:13 24 0 13.06.2012 17:41 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtverwaltung intern 2 Um‐ /Neustrukturierung der Verwaltung 3 Überführung städtischer Aufgaben in Vereinsstrukturen als Finanzierungsoption 4 Um weitere Möglichkeiten zum Einwerben von Fremdmitteln zu eröffnen sollte auch geprüft werden, ob bestimmte städtische Aufgaben nicht sinnvoll in Vereinsstrukturen überführt werden können. Dies wäre insbesondere dann zu überlegen, wenn sich Vereinen hierzu mehr Möglichkeiten eröffnen würden als der Stadt. Als Beispiel sei hier auf den Sportstättenbau durch Vereine verwiesen oder den Bau von Photovoltaikanlagen auf Schulgebäuden durch Elterninitiativen. Die Prüfung hierzu sollte allerdings immer auch eine Abwägung der Vor- und Nachteile umfassen, sowie der Konsequenzen, die mit einer solchen Überführung verbunden sind. 5 11 6 0 7 13.07.2012 22:22 Stadtverwaltung intern Um/Neustrukturierung der Verwaltung Zeichnungsorgien reduzieren Heute schmunzelt man vielleicht darüber: Es ist aber noch gar nicht so lange her, da gab es in mancher Behörde noch viele Ansätze einer richtig typisch preußischen Amtsstube, mit Zeichnungsorgien und den damit verbundenen Hemmnissen im Verwaltungsablauf. Ein Schriftstück wurde erst dann richtig bedeutsam, wenn es so lange innerhalb der Hierarchien einer Verwaltung unterwegs war, bis es mindestens 5 Namenszeichen trug. Das hat sich zum Glück sehr gebessert, nicht zuletzt auch weil viele Prozesse erheblich gestrafft wurden. Trotzdem könnte es Sinn machen nach weiteren Verbesserungen im Verwaltungsablauf zu suchen. Viele Mitarbeiter der Verwaltung haben sich in den letzten Jahren zu Spezialisten in ihrem Gebiet weiterentwickelt. Da sie heute vielmehr Verantwortung als früher tragen, lässt sich der Prozess des Abzeichnens weiter reduzieren, was sich auch auf die Verwaltungskosten auswirken dürfte. 0 0 04.08.2012 10:11 Um/Neustrukturierung der Verwaltung Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Umstrukturierung Auflösung des Prüfamtes für Baustatik und Vergabe der Prüfung an externe zugelassene Prüfingenieure wie es die Umlandgemeinden und Hamburg machen. Verträge in allen Bereichen auf gleicher Augenhöhe schliessen. Es kann nicht sein, dass bei vielen Vorhaben irgendwann immer die Stadt(der Steuerzahler) am Ende zahlen muss. Das Risiko eines Vertrages muss zu gleichen Teilen immer bei beiden Vertragsparteien liegen. Ansonsten gilt: Scheut der Vertragspartner das Risiko, dann Verzicht auf den Vertrag und das Vorhaben!! Vorschlag: Bauamt soll Ausschreibungen nochmals fachlich unabhängig prüfen lassen. Brücke ohne Zubringer? Brücke ohne Handlauf? Lichtorgel die nicht funktioniert? Sicher kommen Fehler vor, aber bitte liebes Bauamt, Ausschreibungen bitte sorgfältiger Ausarbeiten, dann wird hinterher nicht ganz so teuer. 0 0 04.08.2012 15:41 3 0 03.05.2012 15:05 10 0 04.05.2012 20:23 7 0 05.05.2012 00:10 Stadtverwaltung intern Verträge /Vertragsgestaltung Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Bauamt Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Versicherungen Die Stadt sollte alle Versicherungen, die sie benötigt (z.B. für Gebäude, Fahrzeuge etc.) öffentlich ausschreiben und im Wettbewerb vergeben. Manche Städte (z.B. Köln) konnten dadurch ihre Aufwendungen für Versicherungsprämien um etwa die Hälfte reduzieren. 219 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. 3 4 Überall wo man wie Selbstverständlich keinen nummerierten Bon Kontrollen vermehrt einführen wo man nicht erhält vermehrt Steuerkontrolle. Selbstverständlich einen nummerierten Bon erhält 5 4 6 1 7 05.05.2012 21:19 Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Zusatzeinnahmen durch In Lübeck werden in der Außengastronomie seit einiger Zeit eine Betriebssteuer auf vermehrt bewegliche Gasfeuerstellen (Heizpilze) installiert. Die bewegliche Gasfeuerstellen Wärme, die diese Anlagen verbreiten, wird zwar von den Gästen gerne angenommen. Aus ökologischer Sicht sind die Heizpilze (Heizpilze) aber kritisch zu beurteilen. Hier sollten die Wirte durch geeignete Maßnahmen dazu bewegt werden bevorzugt kuschelige Decken zu verteilen, anstatt neue Gastfeuerstellen zu installieren. Ob Appelle und entsprechende Kampagnen zielführend sein werden, ist zu bezweifeln. Deshalb sollte die Einführung einer Aufwandsteuer geprüft werden. Diese könnte zum Beispiel durch die Veräußerung von Plaketten erhoben werden. Durch eine Abgabe auf jeden Tisch, der im Außenbereich beheizt wird, steigt die Chance, dass weniger Heizpilze zum Einsatz kommen. GasHeizungen für Mitarbeiter von Marktständen sollten allerdings nicht besteuert werden. 10 2 06.05.2012 22:19 Bagatell-Grundsteuern sollten geändert werden. Ich zahle JÄHRLICH 1,80 ¤ (für Stellplatz) Mein Vorschlag: 1.) Abschaffen oder 2.) 10- oder X- fachen Jahresbetrag im Voraus zur endgültigen Erledigung verlangen. Der Verwaltungsaufwand beträgt ein Vielfaches des Ertrages ! Innerhalb der Stadtverwaltung gibt es zu allen Themenbereichen gut ausgebildetes Fachpersonal, teils mit Studium. Dennoch werden immer wieder zu Einzelfragen externe Gutachten angefordert, die inhaltlich keinerlei neuen Erkenntnisse bringen. Auf diese Kosten (100.000 Euro/Jahr?) könnte verzichtet werden. 11 1 08.05.2012 09:08 14 2 08.05.2012 16:39 Wer Leistungen der Verwaltung in Auspruch nimmt muss auch die anfallenden Kosten mit Tragen. Die Gebühren sollten also an die steigenden Verwaltungskosten angepasst werden. 8 1 08.05.2012 20:03 Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Grundsteuer Externe Gutachter Anpassung der Gebührensatzung 220 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 5 30 6 0 7 10.05.2012 23:35 Im Haushalt 2012 sind 925.000 ¤ für Gutachten und Stellungnahmen eingeplant, das ist gegenüber 2011 nochmal eine Steigerung um 86.100 ¤. Hat die Stadt keine eigenen Fachleute für bestimmte Themen? Muss eine Stadt, die Pleite ist, fast eine Million ¤ für Gutachten ausgeben? Muss dieser Betrag auch noch um ca. 10% innerhalb eines Jahres gesteigert werden? 10 2 11.05.2012 15:33 Überprüfung des Tachostandes des eingekauften Wagens Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Steuerkontrolle bei Gebühren etc. Gebrauchtwagen‐händlern beispielweise durch Papiere und anschließenden Verkaufes und Nachweiss Tachostandes. HOHE GEWINNSPANNE daher mehr Gewinn der nicht versteuert wird ganz zu schweigen des Betruges,aber wenn der Käufer das Fahrzeug trotzdem kauft ist dies ja sein eigenes Verschulden er ist ja genug aufgeklärt worden.Jedoch der verschuldetet Staat oder die Stadt muß seinen Anteil am Geschäft erhalten. 2 3 18.05.2012 22:32 Thema Unterthema Titel Vorschlag 1 2 3 4 Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Sparvorschlag: Prüfung aller Nahezu alle Bereiche der Verwaltung sind in irgendeiner Form Gebühren etc. Zertifizierungen auf Kosten‐ schon einmal einem Zertifizierungsprozess unterzogen worden. Die ISO- Zertifizierung ist dabei wohl die bekannteste. Einige Nutzen‐Aspekte Bereiche verfügen sogar über eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Zertifizierungen. Alle diese Zertifizierungen müssen in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Stiftungen und Unternehmen, die die Prüfsiegel verteilen, stellen der Stadt jeweils erhebliche Beträge für diese Dienstleistungen in Rechnung. Grundsätzlich sind Zertifikate sehr sinnvoll. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage sollte man sie jedoch alle einmal auf den Prüfstand stellen und prüfen: Was wird jeweils durch die Zertifizierung erfasst, was stiftet die Zertifizierung für einen Mehrwert und was kostet sie. Die Kosten-Nutzen-Analyse wird vermutlich ein erhebliches Einsparpotential offenbaren. Der Bereich Forsten beispielsweise verfügt unter anderem seit 1997 über eine Betriebszertifizierung nach "Naturland", als erster Betrieb in ganz Deutschland übrigens, und seit 1998 auch noch über eine Zertifizierung nach FSC (Forest Stewardship Council). Da fragt sich der in Forstangelegenheiten nicht ganz so bewanderte Laie: Schön! Und? Da viele der mit der Zertifizierung verbundenen Betriebsprüfungen schon häufiger durchgeführt wurden, dürfte den verantwortlichen Bereichsund Abteilungsleitern das jeweilige Vorgehen, die Prüfroutine und auch die bislang erzielten Ergebnisse bekannt sein. Es sollte hier überlegt werden, ob die durchaus begrüßungswerten Ziele einer Zertifizierung nicht auch dadurch erreicht werden können, dass bereichsintern durch sachkundige Mitarbeiter auf der Basis der vorhandenen Erkenntnisse überprüft und optimiert werden kann. Umfragen und Verbesserungsvorschläge jedenfalls sollten ohnehin kontinuierlich in der Verwaltung erhoben werden. Ein besonderer Kostentreiber bei einer Zertifizierung ist übrigens die externe intensive Betreuung durch den Zertifizierer, die von diesem aus naheliegenden Gründen sehr gerne angeboten wird. Auf diese sollte auf jeden Fall verzichtet werden. Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Gutachten usw. 221 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 1 2 3 4 Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Zeitungsabonnemente und Alle bestehenden Abos für Zeitungen und Zeitschriften sollten Gebühren etc. Zeitschriften‐abonnemente überprüft werden. Werden die bestellten Medien auch tatsächlich genutzt und insbesondere auch gelesen? Und wenn ja, von wie vielen Mitarbeitern werden sie im jeweiligen Fachbereich gelesen? Sind die Medien wirklich für den Fachbereich relevant und unersetzlich? Auch wäre zu prüfen, ob es keine vergleichbaren kostenlosen Internetangebote gibt. Alle Abos, die bei der Überprüfung als nicht zwingend erforderlich identifiziert werden, sollten gekündigt werden. Stadtverwaltung Verträge/Gutachten/ Vermietung von Räumen Vermietung von Räumen im Rathaus: Gebühren festsetzen für intern Gebühren etc. alle (!) verbindlich und ohne Ausnahmen. Wenn eine Partei oder ein Verein fragt, dann sind Vollkosten + 50% Konsolidierungsaufschlag zu entrichten Gebühren im Rathaus: alle Fragesteller erhalten eine freundliche Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Rathausgebühren und kostenfreie Antwort. Mit der zweiten Anfrage des gleichen Gebühren etc. Fragestellers zum gleichen Sachverhalt wird eine Gebühr von 10 Euro festgesetzt. Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Unwesen der Beauftragten Eine fachlich gut aufgestellte Verwaltung und Abgeordnete, die ihr Kontrollrecht wahrnehmen, machen die zunehmende Zahl von Gebühren etc. und Gutachten Beauftragten eher überflüssig. Wenn Empfehlungen von Gutachten durch Entscheidung von Gremien gar nicht genutzt werden (Stadtverkehr), ist das rausgeschmissenes Steuergeld. Daher keine Gutachten mehr, sondern gut informierte Entscheider bestimmen, die vor Ort leben und Einblick haben. Und dann muss man den Mut aufbringen, auch eine unpopuläre Entscheidung zu treffen. man hört, dass beim Vertragsabschluss zwischen öffentlicher Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Vertraege Hand und privaten Firmen die öffentliche Seite _vor allem wenn Gebühren etc. es zum Streit kommt verliert. Dabei geht es manchmal um Millionen-Beträge. Der Vorschlag ist also alle Vertäge mit Großvolumen besser juristisch abzusichern. Als Außenseiter kann ich nur unqualifiziete Äüßerungen geben über wie es besser geht: mehr Vergütung für die Juristen (eine sinnvolle Investition), selektiver Juristauswahl, Zweitjurist, ausreichende Zeit zum Studieren des Vertrages, mehr Angebote abschlagen,.....? 222 pro kontra Datum 5 22 6 1 7 21.05.2012 23:05 13 1 22.05.2012 16:55 8 2 22.05.2012 16:56 22 5 30.05.2012 13:31 3 3 08.06.2012 02:40 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 2 Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Jährliche Überprüfung der Die Gebührensatzung der Stadt Lübeck sollte bedarfsgerecht gestaltet werden. Eine Überprüfung der jeweiligen Gebührensatzung Deckungsgrade sollte einmal jährlich, dann aber sehr gründlich, durchgeführt werden. Hierbei gilt es insbesondere auch die steigenden Kosten zu berücksichtigen. Viel Fingerspitzengefühl ist hierzu erforderlich, denn jede Gebührenerhöhung kann dazu führen, dass bestimmte Dienstleistungen nicht mehr oder nur noch stark reduziert in Anspruch genommen werden. Dies wiederum kann dann zu einem Wegbrechen der Gebühren insgesamt und damit die Existenzberechtigung der Einrichtung in Frage stellen. Beim Ausloten der Schmerzgrenze kann vielleicht auch jeweils eine repräsentative Nutzerbefragung weiter helfen: Was wären Sie bereit für diese Dienstleistung zu zahlen, könnte die Frage sein. So lassen sich gewisse Spielräume erkennen, die dann genutzt werden können. Eine generelle Gebührenerhöhung ist aber wenig zielführend. Die Anpassung sollte vielmehr vom Bereich abhängig gemacht werden, in dem die Gebühren erhoben werden müssen. Geht es um Nutzungsgebühren für bestimmte Ein Dienstleistungen sollten entsprechende Anpassungen möglichst moderat mit maximal 2-5% pro Jahr ausfallen. Gebühren, die ein Fehlverhalten sanktionieren sollen, können dagegen wesentlich großzügiger angehoben werden. Zweitwohnsteuer Versand der Zweitwohnsteuer-Bescheide: Bisher versendet die Verwaltung zum Jahresanfang einen 'Bescheid über Zweitwohnsteuer-Vorauszahlung für das Kalenderjahr' und Anfang des Folgejahres den endgültigen 'Zweitwohnsteuer-Bescheid'. Um Bearbeitung, Material und Porto zu reduzieren, schlage ich vor, auf den jährlichen Versand von Bescheiden zu verzichten. Die zu leistende Steuer gilt dann bis zum nächsten (Änderungs-) Bescheid. Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Prozesskosten reduzieren: Rechtsstreitigkeiten der Stadt Lübeck, die wenig oder kaum Aussicht auf Erfolg haben, sollten vermieden werden. Fachleute Gebühren etc. Sinnlose Rechtsstreitigkeiten sollten sollten vor Aufnahme eines jeden Verfahrens die Erfolgsaussichten einschätzen. Nicht jede Problematik muss mit vermieden werden Degen und Florett bis in die letzte Instanz ausgefochten werden. Auf diese Weise ließen sich viele unnötige Anwalts- und Prozesskosten einsparen. Es gibt auch außergerichtliche Möglichkeiten Streitigkeiten zu klären. 223 pro kontra Datum 5 16 6 0 7 12.06.2012 08:01 9 0 17.06.2012 12:46 18 0 20.06.2012 22:09 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag kontra Datum 5 9 6 0 7 17.07.2012 16:17 1 2 Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. 3 Einnahmeerhöhung aus Wunschkennzeichen Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Gebühren etc. Gewinnabführungan die Mit Verwunderung habe ich gelesen, dass die "Trave" keine Stadt durch "die Trave" Gewinne erwirtschaftet und somit nichts an die Stadt abführt. Dies sollte geändert werden, so könnte die Trave 5-10 % Gewinn abführen und es wäre weiterhin gesichert, dass die Trave ihr Geschäftsmodell weiterführen kann. Etwas Gewinnorientierung schadet sicherlich nicht, um die Strukturen zu optimieren. 9 1 18.07.2012 22:42 Stadtverwaltung intern Verträge/Gutachten/ Uni und FH einbinden statt Hochschulen sind ein Quell der Kreativität und des Wissens. Lübeck sollte dies für sich nutzen, indem Studien und Projekte an Gebühren etc. teure Gutachter Hochschulteams vergeben werden. Teure Gutachten oder Studien von Beratungen könnten so eingespart werden. Unter Moderation von Professoren, können so wertvolle, aber günstige Studien, Konzepte und weiteres erarbeitet werden. Zudem erhalten junge Menschen aus ganz Deutschland einen tieferen Bezug zu Lübeck und bleiben vielleicht nach dem Studium hier (=Einkommenssteuern...). 14 1 18.07.2012 23:07 Nicht nur Berichterstattung das Steuerkontrollen durchgeführt wurden sondern über die Ergebnisse berichten meinetwegen nach dem Rechtskräftig verurteilt wird .ABSCHRECKUNG daher mehr STEUEREINAHMEN 17 7 18.05.2012 22:39 Die Ausgaben für öffentliche Bekanntmachungen in der Presse (Leistungs- uund Stellenausschreibungen, Veröffentlichungen von Satzungen, Verordnungen und ähnliches) könnten eigentlich reduziert werden. Solche Einsparungen sind sogar ohne Beeinträchtigung der umfassenden Information der Öffentlichkeit möglich, wenn die Texte gestrafft, sowie mehr Veröffentlichungen im Amtsblatt und insbesondere auch im Internet erfolgen würden. Stellenausschreibung lassen sich beispielsweise dadurch reduzieren, dass in der Presse lediglich die ausgeschriebene Stelle benannt wird, ansonsten aber auf eine detaillierte Stellenausschreibung im Internet verwiesen wird. So lassen sich einige weitere Euro einsparen. 19 0 17.06.2012 15:55 10 11 28.06.2012 23:29 Stadtzeitung Allgemein Stadtzeitung Allgemein Stadtzeitung Allgemein Regelmäßige Berichterstattung über Ergebnisse von Steuerkontrollen Einsparungen bei öffentlichen Bekanntmachungen 4 Ein PKW-Wunschkennzeichen ist reiner Luxus und dürfte ruhig mehr kosten als 10 Euro, siehe unten. Wer sich so sehr mit seinem Auto identifiziert, dass ihm/ihr ein Wunschkennzeichen wichtig ist, gibt ohnehin viele tausend Euro fürs Auto aus! Umsetzung: Ich schlage vor, die Gebühr jährlich um 10 Euro anzuheben, so lange bis die Jahresgesamteinnahme daraus wieder abfällt. Auszug aus luebeck.de: 10,20 Euro zuzügl. 2,60 Euro für die Reservierung Angeboten von Zulassung zum Straßenverkehr / KFZZulassungstelle pro Qualität der Foreneinträge Wenn sich jemand über die Qualität der Foreneinträge negativ äußert, dem/der empfehle selber Beiträge zu leisten anstelle hier 2 zu meckern. Bedenkenträger gibt es in der Welt genug aber konstruktive Beiträge zu erstellen ist hier angesagt! 224 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtzeitung 2 Contra Stadtzeitung 3 Stadtzeitung 4 Ich schlage vor, die Herausgabe der Stadtzeitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen. Unterm Strich hat sich diese Zeitung mehr und mehr zu einem Werbeträger privater Firmen entwickelt. Zum anderen werden - überwiegend - Beiträge aus den Bereichen der Stadtverwaltung veröffentlicht, Beiträge von nichtstädtischen Organisationen/Institutionen kommen kaum vor. Diese Informationen können im übrigen fast vollständig den elektronischen Medien entnommen werden. Die Planstellen der Mitarbeiter/innen, die in der Stadtverwaltung für die Stadtzeitung verantwortlich bzw. zuständig sind, werden entweder a) anderen Fachbereichen mit nicht besetzten, aber notwendigen Planstellen zugeordnet oder/und b) bei Ausscheiden der Mitarbeiter/innen nicht wiederbesetzt. Die Verpflichtung der Hansestadt zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen kann gleichermaßen auf elektronischem Wege auf der Webseite der Hansestadt erfolgen. Im übrigen erfolgt nach eigener Erfahrung die Verteilung der Stadtzeitung nicht flächendeckend. Dies kann wie vorgeschlagen - im Internet erfolgen. 5 28 6 42 7 03.05.2012 09:23 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung 19 34 03.05.2012 10:46 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung 23 32 04.05.2012 06:51 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung über das Internet 29 38 04.05.2012 16:08 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung einstellen 47 53 04.05.2012 16:49 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung Dem Beitrag von "Markmann" ist nichts hinzuzufügen. Die Kosten erzeugende Zeitung ist unnötig. Die Herstellung sollte eingestellt werden. Die Kosten für die Stadtzeitung sollten eingespart werden. In meinem Bekannten-/Verwandtenkreis landet die Zeitung ungelesen im Abfall. Gruss liftwilli Die Stadtzeitung soll dazu dienen um Ausschreibungen und öffentliche Bekanntmachungen günstiger an den Adressaten zu bringen. Heutzutage hat jeder "Adressat" einen Internetzugang. Alle anderen haben kein oder wenig Interesse an öffentlichen Nachrichten. Deshalb genügt es, wenn die Bekanntmachungen der Stadt über das Internet publiziert werden. Das "Zeitungsdrumherum" kann eingestellt werden. Die Stadtzeitung kostet unnütig Geld. An vielen Briefkästen kleben Schilder "Bitte keine Stadtzeitung". Die Stadtzeitung wird von den Bürgern nicht angenommen. Amtliche Bekanntmachungen können auch auf anderem Wege erfolgen (Internet, Aushänge in den Stadtteilbüros). Die Stadtzeitung ist völlig überflüssig. Sie verschlingt monatlich Tausende von Euros. Wirklich relevante Dinge kann die Stadt in den Lübecker Nachrichten veröffentlichen. Bei uns im Viertel wird die Zeitung ohnehin nicht verteilt. In diesem Jahr hatten wir sie überhaupt noch nicht und im letzten Jahr vielleicht dreimal. Ich ärgere mich schon seit Jahren darüber, wie die Stadt das Geld für diese Zeitung zum Fenster rausschmeißt. 21 37 06.05.2012 17:07 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung 18 43 08.05.2012 09:01 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung einstellen Dir Zeitung ist völlig überflüssig. Der Inhalt ist uninteressant - es ist das "ZENTRALORGAN" der Rathausparteien. s.o. 48 80 10.05.2012 10:51 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung 34 37 16.05.2012 12:04 Stadtzeitung kann eingestellt werden. Das spart Geld und tut keinem weh. Es ist nur notwendig sich von Gewohntem zu verarbschieden. 225 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtzeitung 2 Contra Stadtzeitung 3 Stadtzeitung 5 68 6 79 7 23.05.2012 08:50 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung einstellen 87 112 24.05.2012 12:49 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung einstellen 68 92 31.05.2012 15:06 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Lübecker Stadtzeitung einstellen. 4 Lübeck benötigt neben drei Anzeigenblättern nicht noch eine kostspielige "Regierungs- und Parteien- Blatt". Bekanntmachungen können im Internet oder durch Aushang veröffentlicht werden. Wenn's rechtlich nicht anders geht, könnte man lediglich einen Hinweis in den LN als Anzeige veröffentlichen und auf den vollständigen Text und Fundort verweisen. Parteien könnten ihren Standpunkt stattdessen ebenfalls regelmäßig im Internet deutlich machen und dabei endlich Mut zu interaktiven Angeboten (Austausch mit dem Wahlvolk) finden, statt EinwegVerkündigung zu betreiben. Falls ihnen der Aufwand für die ITBetreuung zu hoch sein sollte, steht das Portal "AbgeordnetenWatch" zur Verfügung. Es war ein Fehler, dass die Hansestadt für dieses "Blatt" Geld ausgibt. Die meisten Exemplare der Stadtzeitung "wandern" bei uns (Hochhaus) in den Papierkorb. Wenn die Hansestadt seinen Bürgern etwas mitteilen möchte, kann sie es auch über das Internet machen Diese Zeitung ersatzlos einstellen. Sie ist nur zusätzlicher Papiermüll. Wurde auch gegen den Willen erheblicher Bürger eingeführt. Gründe: Der Informationsinhalt ist sehr begrenzt. Berichte über die Bürgerschaftssitzungen sind in der LN informativer und umfangreicher. Die Parteieninfos zum Teil peinlich und haben mit den Aufgaben einer Bürgerschaft oft nichts zu tun. Die Amtlichen Bekanntmachungen wieder in der LN veröffentlichen das wird billiger und fast alle können es lesen. Papierverschwendung. 42 59 04.06.2012 09:42 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung Stadtzeitung einstellen Diese Zeitung landet bei den meisten Bürgen ungelesen im Altpapier. Also Zeitung einstellen und wichtige Mitteilungen im Wochenspiegel, Aktuell Lübeck etc. schalten. Diese Blätter werden kostenlosan jeden Haushalt geliefert und finden aufgrund der Werbung und aktuelleren Themen auch Beachtung. 12 2 08.07.2012 15:49 Stadtzeitung Contra Stadtzeitung 5 1 12.07.2012 15:06 Stadtzeitung Pro Stadtzeitung 56 31 09.05.2012 15:30 Stadtzeitung Abschaffung Der Inhalt der Zeitung könnte auf andere Bereiche verteilt werden. ökologisch und ökonomisch Beispiel: So könnte die Personalabteilung aktuelle Ausschreibungen im Internet anzeigen und paralel ausgelegt werden in Form von Flyern (Rathaus oder Stadtteilbüros). Alle Bekanntmachungen sollten hauptsächlich im Internet veröffentlicht werden. So spart man sich den Druck und die Verteilung. Gleichzeitig spart man Papier und handelt somit ökologisch. Letztlich steht jedem die Möglichkeit offen, sich telefonisch und im Internet zu informieren. Stadtzeitung beibehalten Die Lübecker Stadtzeitung sollte unbedingt bestehen bleiben. Meine Nachbarn und ich lesen die Lübecker Stadtzeitung seit Jahren sehr gerne. Die Zustellung klappt bei uns im Bezirk reibungslos. Man erfährt in der Zeitung sehr interessante Dinge über Kultur und Politik. Da bei uns in der Ecke sehr viele Rentner wohnen, die kein Internet haben, wäre die Veröffentlichung über das Internet nicht angebracht. Also bitte bei anderen Dingen sparen. Außerdem sollte man bedenken, dass viele Rentner, Schüler oder Arbeitslose ihren Nebenverdienst hiermit sichern. 226 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Stadtzeitung 2 Pro Stadtzeitung 3 Warum einstellen? 4 Ich halte einstellen für Unsinn! Ich finde es sollte noch andere Zeitungen geben neben unserer einen Tageszeitung! Nachrichten bekomme ich im Fernsehen! Das was um mich herum geschieht spielt leider in den Nachrichten keine Rolle! Ich schlage eher vor das die Stadtzeitung sich noch mehr um lokale Inhalte bemüht! Weniger Politik mehr allgemeines. Hier ist noch Verbesserungspotenzial! Und ich persönlich denke das die Veröffentlichung in der LN viel teuerer ist! Ich hab hie mal eine Anzeige aufgegeben... Nicht nochmals!!! Außerdem die LN hat man doch in Null Komma nix durch! Mein Abo habe ich schon lange gekündigt! Internet ist noch keine 100% Alternative! Ich muss nur an meine Eltern denken! Für die ist das leider Hokus Pokus... 5 58 6 20 7 10.05.2012 13:01 Stadtzeitung Pro Stadtzeitung Nicht einstellen, woanders Sparen! Anstatt die Zeitung einzustellen, sollte lieber in unserem "Grieschischen" Rathaus aufgeräumt werden! Die Kosten dieser Zeitung können nicht so hoch sein! Aber die Kosten für einen absolut überfüllten und trägen Amtsapparat sind mit Sicherheit zu hoch! Ich bin für den Erhalt der Stadtzeitung! Und wenn Wikipedia zu trauen ist, würde es der SPD bestimmt gefallen, das die Stadtzeitung eingestellt wird! Ein Konkurrent weniger am Markt! 25% Anteile hält die SPD an Madsack - also an den Lübecker Nachrichten!!! Das macht ja Sinn das der eine oder andere Politiker der SPD die Stadtzeitung einstellen möchte! Also Stadtzeitung beibehalten! Alles andere wäre auf lange sicht hin unüberlegt! Beste Grüße aus Marli 70 22 18.05.2012 11:06 Stadtzeitung Pro Stadtzeitung Stadtzeitung erhalten Eine Stadt wie Lübeck sollte sich glücklich schätzen, ein eigenes Printmedium wie die "Lübecker Stadtzeitung" für jeden Haushalt herauszubringen. Warum kann man gute Sachen nicht versuchen zu erhalten. Ein Bürger ist heute noch eher über eine Zeitung als über das Internet zu erreichen. Die Attraktivität der Zeitung kann sicherlich mit der einen oder anderen Lesermeinung oder -beitrag noch erhöht werden. Lieber ein bestehendes Produkt verbessern, anstatt streichen! 68 26 18.05.2012 11:35 Stadtzeitung Pro Stadtzeitung stadtzeitung erhalten 55 28 23.05.2012 14:22 Stadtzeitung Pro Stadtzeitung Wir sind sehr interessierte Leser der Lübecker Stadtzeitung! Man sollte es bei der wöchentlichen Zustellung belassen und lieber an anderen Ecken sparen!!!! Stadtzeitung erhalten!!!! Wir würden uns sehr freuen, wenn die Lübecker Stadtzeitung bestehen bleibt. Wir wohnen in Lübeck Reecke und die Lübecker Stadtzeitung ist die einzige Zeitung, die wir jede Woche erhalten. Keine andere Zeitung erhalten wir hier! Die Artikel in der Zeitung lesen wir sehr gerne. Also bitte sparen Sie an anderen Ecken. Vielen Dank 63 28 23.05.2012 20:05 227 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Stadtzeitung 2 Pro Stadtzeitung Stadtzeitung Pro Stadtzeitung Stadtzeitung erhalten? Tourismus Allgemein Kurabgabe pro kontra Datum 5 72 6 34 7 25.05.2012 00:17 Die Stadtzeitung wurde gegen den Protest vieler Bürger eingeführt. Sie bietet allerdings allen Bürgern ohne elektronischen Zugriff auf derartige Inhalte, die Information in Papierform. Die Frage ist m. E. nicht das "ob", sondern das "wie". Wie kann die physische Bereitstellung als Papierform reduziert werden, um Kosten zu reduzieren. Sollten doch gezielt nur noch Haushalte mit der Zeitung beliefert werden, die es "nötig" haben, da ein großer Prozentsatz der Empfänger dieses bereits über elektronische Medien könnten. Ich denke, die Herstellung und der Vertrieb könnten über eine "Mischverbreitung" erheblich reduziert werden, d. h. einmalige Erhebung, wer will die Papierform, ansonsten Veröffentlichung auf einer Web-Seite der Stadt. 82 30 30.05.2012 14:16 Kurtaxe auch für Übernachtungen in Lübeck? Ggf. mit entsprechenden Nutzungsmöglichkeiten wie die Kurkarte in Travemünde. 9 5 02.05.2012 15:19 Vorschlag 3 4 Stadtzeitung beibehalten Die Stadtzeitung sollte auf keinen Fall eingestellt werden. Erstens dient sie als Möglichkeit für öffentliche Bekanntmachungen der Stadt. Und anders als viele Bürger hier schreiben, genügt es eben nicht, diese Bekanntmachungen nur ins Internet zu stellen. Ganz aktuell: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 04.05.2012 (Az. 1 MN 218/11). Die Bekanntmachungen ins Internet zu stellen, ist wichtig, genügt allein aber nicht. Zweitens stellt die Stadtzeitung eine wichtige Informationsquelle über lokale Themen dar. Da es in Lübeck wie in vielen anderen Städten auch nur eine lokale Tageszeitung gibt, ist eine weitere Informationsquelle unbedingt erforderlich. Die Lübecker Lokalausgabe der Lübecker Nachrichten hatte im ersten Quartal 2012 eine verkaufte Auflage von 40.784. Im vierten Quartal 2000 waren es noch 50.096. (Daten: http://www.ivw.eu => Print => Quartalsauflagen) Bei einer Haushaltsgröße von 1,83 Einwohner je Haushalt und einer Einwohnerzahl von 212.112 (Statistisches Jahrbuch Lübeck 2010) würden bei lokalen Informationen nur über die örtliche Tageszeitung nach einer möglichen Einstellung der Stadtzeitung nur etwa 35% der Einwohner erreicht. Daraus wird die soziale und gesellschaftliche Bedeutung der Stadtzeitung deutlich. Und die Veröffentlichung öffentlicher Bekanntmachungen in der örtlichen Tageszeitung sind ja nicht gerade für lau zu haben. 228 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Tourismus 2 Allgemein 3 Marketing Schwerpunkt 4 Lübecks touristisches Kapital ist die Geschichte. Lübeck ist Weltkulturerbe. Das ist ein Pfund, das heraus gestellt werden muss. Dies bedeutet, dass sich das Marketing der Stadt um diesen Schwerpunkt reihen sollte. In der Schlussfolgerung bedeutet das eine Abkehr von zweifelhaften Bemühungen der Stadt sich als Sportstadt zu etablieren. Die Förderung muss aus diesem Grunde gezielt in die Förderung der Museen, der Kultur und aus diesem Konsens heraus auch in die Förderung der Wissenschaft ausgerichtet werden. Die ziellos wirkende Förderung der öffentlichen Hand sollte zielgerichtet erfolgen, dafür muss es ein Leitbild geben, ein definiertes Unternehmensziel, dass gelebt und auf die Mitarbeiter herunter gebrochen werden. Dazu muss die Verwaltungsleitung auch begreifen, dass Mitarbeiter kein reiner Kostenfaktor sind, sondern Teil eines Unternehmens und mit ihrem Auftreten auch Teil der Unternehmenskultur. Es gilt wieder darauf hinzuarbeiten, dass Mitarbeiter sich mit dem Unternehmen Hansestadt Lübeck indentifizieren, dass sie gerne arbeiten und aus diesem Ansporn heraus auch bereit sind, sich mit ihren Ideen einzubringen. 5 10 6 2 7 02.05.2012 17:08 Tourismus Allgemein Sparvorschlag: Veranstaltungen bündeln, koppeln und Synergieeffekte nutzen Es gibt im aktuellen Veranstaltungskalender 2012 durchaus Veranstaltungen, die sich gemeinsam mit anderen Veranstaltungen durchführen lassen. So könnte der alljährliche Stadt-Marathon, aber auch der Stadtlauf durch ein entsprechendes wissenschaftliches Rahmenprogramm, dass "Stadt der Wissenschaft" beisteuert, aufgewertet werden. Hierbei werden nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse gemeinsam genutzt, sondern auch Pagodenzelte, Bühnentechnik und Toilettenwagen. Auf diese Weise lassen sich Kosten sparen, Veranstaltungen inhaltlich aufwerten und möglicherweise auch Menschen erreichen, die sonst nicht erreicht werden können. 34 0 04.05.2012 11:22 Tourismus Allgemein Verkauf von Münzen 10 0 05.05.2012 10:39 Tourismus Allgemein Kurabgabe einführen Touristen und Einheimische würden Lübecker Taler mit dem Holstentor (Silber, Gold) als Souvenir oder Geschenk erwerben. Einnahmen für die Stadt. Kurbeitrag von Touristen fordern, Straßennutzungsgebühren 8 9 08.05.2012 20:42 229 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Tourismus 2 Allgemein Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Rechte‐Vermarktung Lübeck Basierend auf den Erkenntnissen zur Rechte-Vermarktung Lübeck Stadt der Wissenschaft 2012 sollte es spätestens zum Hansetag 2014 Hansetag 2014 in Lübeck gelingen zusätzliche Einnahmen aus der Rechte-Vermarktung zum Hansetag zu ziehen. Nun ist ein Hansetag nicht mit einer WM oder EM oder gar Olympischen Spielen und den damit verbundenen Einnahmen aus den Markenrechten vergleichbar. Ein Vermarktungskonzept für die Markenrechte am Hansetag sollte aber trotzdem erstellt und dann auch aktiv beworben werden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Denkbar wäre eine ganze Kollektion von Artikeln, die an den Besuch des Hansetages 2014 erinnern. Gefragt sind neben vielen anderen auch wieder die bekannten Lübecker Marzipanhersteller Niederegger, Carstens und Mest. Sie sollten mit tollen Produktideen am einmaligen Spektakel teilhaben. Und wenn es nur eine Kollektion alter Lübecker Münzen ist, die in Marzipan in Pralinenform angeboten werden. Der Luebsche Schilling übrigens darf gerne dabei sein und wird vermutlich ebenso gut schmecken wie der Denar, der Gulden, der Witten, der Schwerf, der Dreiling oder auch die Mark. Guten Appetit! 230 pro kontra Datum 5 19 6 0 7 11.05.2012 18:51 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Tourismus 2 Allgemein 3 Weihnachtsmarkt in Lübeck 4 Beim letzten Weihnachtsmarkt wurde auf dem Koberg erstmals ein maritimer Weihnachtsmarkt geschaffen. Diese Idee war grundsätzlich gut und sollte weiter ausgebaut werden. Verwundert hat allerdings, dass dort für diesen maritimen Markt eine künstliche Hafenatmosphäre erst geschaffen werden musste. Nicht einmal 200 Meter unterhalb des Kobergs sorgen die historischen Schiffe des Museumshafens vor den Häusern der Untertrave doch für eine einmalige maritime Atmosphäre. Warum nutzt man diese nicht und gibt statt dessen viel Geld dafür aus, etwas künstlich zu schaffen was schon lange vorhanden ist? Lag es am Autoverkehr an der Untertrave, dass diese Variante nicht genutzt wurde? Dann aber sollte zumindest das Gelände an der MUK auf der gegenüber liegenden Traveseite wie beim Ducksteinfestival im Sommer für einen maritimen Weihnachtsmarkt genutzt werden. Die Schiffe des Museumshafens sind auch von dort sichtbar und wären Teil einer einzigartigen maritimen Variante des Weihnachtsmarktes. Weihnachtsmärkte leben ganz entscheidend von der Atmosphäre und der Kulisse, in der sie realisiert werden. Die bislang ungenutzte MUK-Terrasse kann diese Voraussetzung hervorragend erfüllen. Sie bietet überdies genug Platz und liegt nicht direkt an einer verkehrsreichen Straße. Die Variante gewinnt weiter, wenn man den bereits vorhandenen Weihnachtsmarkt an der Obertrave und das Holstentor in die Überlegungen miteinbezieht und zu einer erweiterten Lösung rechts und links der Trave entwickelt. Über die MUK-Brücke und die Holstenbrücke würde dieser neue Weihnachtsmarktbereich für Gäste, die sich von Westen der Altstadt nähern, hervorragend erschlossen. 5 29 6 0 7 13.05.2012 20:23 231 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Die Stadt Lübeck sollte die Glühweinstände beim Weihnachtsmarkt je nach Standort ausschreiben und an den meistbietenden Anbieter vergeben. Dieses ist ein faires Verfahren, das höhere Einnahmen möglich macht. Den teuersten Glühwein wird es dann vermutlich auf dem Markt am Rathaus geben. Die anderen Standorte im Stadtgebiet würden aber durch diese Maßnahme aufgewertet. Denn nicht da wo der Glühwein am teuersten ist, muss es auch den besten Glühwein und die beste Atmosphäre geben. Stadtführungen per Handy‐ Es sollten kostenpflichtige Apps für handygeführte Stadtführungen konzipiert und verkauft werden. App will man einen Veranstaltungsort in Lübeck buchen hat man ganz Kongresse und viele verschiedenen Ansprechpartner, auch bei städtischen und Veranstaltungen stadtnahen Instituten. MuK, Mediadocks, Theater, Schuppen 6 und so weiter. Und die Preise sind höchst unterschiedlich, mal darf man selbst Getränke besorgen, mal gar nicht und so weiter. Zusammenlegen an einer Stelle? Transparente Tarife? 26 0 13.05.2012 20:28 10 6 18.05.2012 11:23 16 2 21.05.2012 12:47 touristische Vermarktung Die gesamten Kosten der touristische Vermarktung sollten von denjenigen getragen werden, die davon profitieren. privatisieren Übernachtungsgewerbe und Handel könnten, z.B. durch einen zu gründenden Verein, die Vermarktung selbst vornehmen und Veranstaltungen organisieren. 4 12 23.05.2012 10:04 Einzelhändlern mag diese Variante vielleicht nicht so gefallen, weil sie den Weihnachtsmarkt lieber direkt vor dem Laden haben. Sie sollte jedoch nicht übersehen, welchen mittelfristigen Nutzen auch sie realisieren können, wenn sich Lübeck zu einer Weihnachtsstadt ähnlich wie vielleicht Rothenburg o.d.T. entwickeln würde. Die Voraussetzungen in Lübeck und Rothenburg o.d.T. sind in vielen Punkten ähnlich: geschlossener historischer Altstadtkern, viele historische Bauten usw. Die Verantwortlichen dort haben schon vorJahren im Winter ganz auf die Weihnachtsmarktkarte gesetzt. Der Erfolg gab ihnen Recht: Viele internationale Gäste und auch unzählige Tagesgäste kommen einzig um die besondere Weihnachtsmarktatmosphäre dort zu bestaunen. Seit einigen Jahren spielt hierbei auch ein Einzelhändler eine maßgebliche Rolle, den selbst wir im Norden kennen: Käthe Wohlfahrt. Ein noch in den achtziger Jahren bescheidener Laden wuchs in der einzigartigen Atmosphäre zu dem was es heute ist: Ein Unternehmen, das in nahezu allen deutschen Städten zur Weihnachtszeit präsent ist. Darüber hinaus gibt es Filialen in weiteren europäischen Städten sowie eine Filiale in den USA. Rothenburg sollte jedoch nicht kopiert werden. Es geht vielmehr darum ein eigenes, einzigartiges Profil zu entwickeln, das so auch nicht kopiert werden kann. Die Eigentümer der Schiffe im Museumshafen haben bereits im letzten Jahr mit einem Open-Ship-Angebot die maritime Variante des Weihnachtsmarktes unterstützt. Dieses Angebot sollte weiterentwickelt werden. Sparen kann man sich aber die künstliche Variante auf dem Koberg. Tourismus Allgemein Tourismus Allgemein Tourismus Allgemein Tourismus Allgemein Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt 232 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag 1 Tourismus 2 Allgemein 3 Veranstaltungsmanagement : Konzentration auf Einzigartiges, Unverwechselbares und Identitätsstiftendes Tourismus Allgemein Im Tourismus hat Lübeck auf der Einnahmenseite durchaus noch Hansestädte‐ Tourismusverbund für Gäste Potential. Die meisten Touristen aus dem Ausland kennen das Oktoberfest, Heidelberg, Berlin. Die Hansestädte mit ihrer ganzen aus D und Ausland historischen Tiefenschärfe, als architektonisch und landschaftlich einmaliger Kulturraum, sind dagegen noch viel zu wenig bekannt. Lübeck könnte sich zusammenschließen mit Rostock, Wismar, Schwerin, vielleicht Bremen und ein gemeinsames Promoting für Norddeutschland ausarbeiten. Wenn es nicht nur eine Stadt ist, lassen sich die weltweiten Vermarktungskosten als Investition eher stemmen, und der Anreiz für Touristen ist größer, wenn zum Beispiel organisierte Themen-Rundreisen angeboten werden bspw. zum Thema Ostseehandel, Bernsteinstraße, Nturraum Ostudn Nordsee oder Piraten mit den Störtebeker-Festspielen als Höhepunkt. Oder einfach eine gemeinsame Verbund-Kurkarte, mit der man in allen Hansestädten für jeweils zwei Tage Ermäßigungen hat. Oder... vieles denkbar, um eine Norddeutschland-Woche für Touristen lohnend zu machen. Wichtig wäre dafür - und auch sonst - daß in Museen oder bei Denkmälern Informationen auch mindestens noch auf Englisch angeboten werden, was es derzeit nur vereinzelt gibt. 4 Nicht jede Stadt braucht ein Münchner Oktoberfest, nicht jede einen Kölner Rosenmontagsumzug und nicht jede auch einen Hamburger Fischmarkt. Derartige Versuche sind häufig nur bedingt erfolgreich, weil sie nicht authentisch sind. Sinnvoller ist es hier eigene Formate zu entwickeln, bei denen die Konzentration auf Einzigartiges, Unverwechselbares und Identitätsstiftendes im Mittelpunkt steht. Das braucht zwar ein wenig Zeit, ist aber langfristig gedacht eine gute Investition, weil Gäste dann auch bereit sind lange Anfahrten in Kauf zu nehmen und Lübecker sich mit ihren Veranstaltungen wieder stärker identifizieren. Steigende Einnahmen wären die Folge. Lübeck hat einige gute Voraussetzungen, die sich mit Kreativität und Weitblick weiterentwickeln ließen. 233 pro kontra Datum 5 31 6 0 7 06.06.2012 06:38 10 1 07.06.2012 03:46 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Tourismus 2 Allgemein Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Finanzielle Erfolge, die auf Sparbemühungen der Politik, der Erfolge beim Schuldenabbau sichtbar Verwaltung und der Bürger zurückzuführen sind, sollten mit einem Schuldenabbau-Anzeiger oder einer Schuldenabbau-Uhr am machen Rathaus oder im Eingangsbereich sichtbar gemacht werden. Jeder Bürger, jeder Politiker und jeder Mitarbeiter der Stadt sollte plastisch greifbar und allgemein verständlich die Dynamik des Schuldenabbaus nachvollziehen können. Positive Entwicklungen sind durchaus vorzeigbar und sorgen für Aufmerksamkeit und Gesprächsstoff. Den Bürgern kann so mit hoffentlich stetig fallenden Zahlen vor Auge geführt werden, dass man auch in Lübeck sparen kann und es sich lohnt. Dies führt zu einer großen Transparenz und motiviert zu weiteren Sparbemühungen. Jeder noch so kleine Beitrag hilft den großen Schuldenberg abzutragen. Abgeschaltet werden sollte dieser Anzeiger übrigens erst, wenn Lübeck tatsächlich irgendwann einmal Schuldenfrei sein sollte. Im Gegensatz zu anderen Schuldenuhren sollte der Schuldenabbau-Anzeiger rückwärts laufen, wodurch vor allem positive Effekte genutzt werden sollen. Klassische Schuldenuhren zeigen dagegen den ständig steigenden Schuldenberg an. Die berühmteste Schuldenuhr in Deutschland befindet sich seit dem 16. Juni 2004 in Berlin und hängt am Gebäude des Bundes der Steuerzahler. Erst vor zwei Tagen rückte diese Schuldenuhr in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, als sie erstmals die 2 Billionen Euro Marke übersprang. Dies ist der aktuelle Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Diese Zahl ist so gigantisch, dass man sie ausgeschrieben betrachten muss: 2000.000.000.000 Euro. Dies entspricht ungefähr 100 Millionen VW Golfs. Die erste Schuldenuhr wurde übrigens1989 an der Kreuzung von 42nd Street und Avenue of the Americas auf Initiative des Immobilienhändlers Seymour Durst installiert. Als im September 2008 die Staatsverschuldung der USA 14-stellig wurde, reichte die vorgesehene Anzahl der Stellen nicht aus, und es musste das Dollarzeichen in der ersten Position durch die Ziffer 1 ersetzt werden. Ganz so schlimm ist es in Lübeck noch nicht. Der Schuldenabbau-Anzeiger kann jedenfalls dazu beitragen, dass der Schuldenabbau sichtbar wird und weitere positive Effekte genutzt werden können. 234 pro kontra Datum 5 30 6 0 7 27.06.2012 23:15 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Tourismus 2 Allgemein 3 Der Hansetag 2014: Zur Konzeption 4 Der Hansetag in Lüneburg war sicherlich interessant und hat denen, die daran teilgenommen haben, auch viel Spaß bereitet. Allerdings gelang es den Lüneburgern nur 250.000 Gäste anzulocken. Lübeck dagegen will 1 Million Gäste zum Hansetag 2014 in die Hansestadt locken. Das wird ein ordentliches Stück Arbeit! Lübeck hat als Königin der Hanse sicherlich eine andere Anziehungskraft als Lüneburg. Dennoch erscheint es sinnvoll, schon bei der Konzeption die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um entsprechende Planzahlen tatsächlich auch zu erreichen und um zu vermeiden, dass der Hansetag zu einer weiteren finanziellen Belastung wird. Eine Beobachtung könnte hierbei vielleicht weiterhelfen: An allen Tagen in Lüneburg waren es vor allem ältere Menschen, die sich in die alte Salzstadt Lüneburg locken ließen. Unter den aktiven Teilnehmern waren zwar auch Jungendliche, unter den Besuchern allerdings vor allem ältere Menschen. Das Bühnenprogramm vermittelte den Eindruck, dass dies auch so gewollt war. Für den Hansetag 2014 in Lübeck könnte genau hier der Hebel angesetzt werden. Es sollte doch gelingen mit entsprechenden Programmpunkten den Hansetag 2014 für weitere Zielgruppen und insbesondere auch für junge Menschen interessant zu machen. Als Königin der Hanse darf Lübeck den Hansegedanken durchaus in die Zukunft weiterdenken und weiterentwickeln, damit der Gedanke der Hanse auch in Zukunft weiterleben kann! Und dies dürfte vor allem auch mit der Jungend gelingen! 5 12 6 0 7 10.07.2012 22:10 235 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Tourismus 2 Allgemein Tourismus Allgemein Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Nachhaltige und weitsichtige Konzeptionen zahlen sich auch auf Nachhaltige und weitsichtige Kulturkonzepte den Gebieten von Kultur und Bildung langfristig aus. Ansiedlungsinteressierte Unternehmen lassen sich nicht nur mit als Wirtschafts‐ und den sogenannten harten Faktoren anlocken, sondern Standortfaktor insbesondere auch mit den weichen, zu denen auch die kulturelle Vielfalt einer Stadt zählt. Eine vielfältige Kulturlandschaft ist ebenso wie ein spannendes Kulturleben eine wichtige Größe für einen Standort. Unternehmen und insbesondere auch die Mitarbeiter dieser Unternehmen erwarten, dass das neue Umfeld diesen Ansprüchen genügt. Insofern erscheint es sinnvoll an nachhaltigen und weitsichtigen Konzeptionen zu arbeiten, die insbesondere das kulturelle Leben und die kulturelle Vielfalt zum Inhalt haben. Kürzungen im Kulturbereich nach der Rasenmähermethode sind da eher ungeeignet und insoweit auch kontraproduktiv. Es gibt bereits genügend Beispiele, wo in Städten versucht wurde Kultureinrichtungen nur noch auf ihre Einsparpotenziale hin zu überprüfen. Dies führte so weit, dass einigen dieser Einrichtungen die unwiederbringliche Schließung drohte. Dies sollte gerade in Lübeck vermieden werden. Kultur ist in dieser Stadt ein ganz wichtiger Standortfaktor, der insbesondere auch für den Tourismus große Bedeutung hat. Das Lübecker Kulturleben ist geeignet dieser Stadt ein ganz eigenes Profil zu verschaffen, das sie einzigartig und unverwechselbar macht. Ein richtiger und wichtiger Standortfaktor eben. Der Hansestag 2014: Zu Gast bei Freunden Zur Fußball-WM 2006 in Deutschland lud man die Gäste aus aller Welt unter dem Motto - zu Gast bei Freunden - nach Deutschland. Dieser Gedanke könnte auch bei der Planung des Hansetages 2014 in abgewandelter Form Anwendung finden. Frau Gastager von der LTM zielt mit ihrer Planung bereits darauf ab, indem sie den Hansetag mit viel Herz und vor allem mit den Bürgern gemeinsam auszurichten gedenkt. Gelingt es die Bürger Lübecks einzubeziehen, ließen sich viele Kosten einsparen, ließ sich ein nachhaltiger Eindruck bei den Gästen hinterlassen und nicht zuletzt auch die Identifikation der Lübecker Bürger mit ihrer Stadt intensivieren. Insoweit sollte in der nächsten Zeit intensiv daran gearbeitet werden vor allem auch die Bürger von Lübeck als Mitstreiter zu motivieren und zu gewinnen. Die Gäste sollten sehen, dass der Gedanke der Hanse auch heute noch in der Stadt gelebt wird. 236 pro kontra Datum 5 25 6 0 7 11.07.2012 21:46 12 0 11.07.2012 22:05 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Tourismus 2 Allgemein 3 Sparen beim Hansetag 4 Die Diskussionen der letzten Zeit zum Hansetag waren immer auch geprägt von der Befürchtung die angepeilten Besucherzahlen zu verfehlen, sowie auf den Kosten der Veranstaltung sitzen zu bleiben. Andererseits war und ist der Hansetag zu bedeutsam, als dass man eine Light-Version erwägen könnte und sollte. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt erscheint es allerdings sinnvoll von Anfang an alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu prüfen. Zu den wesentlichen Kostentreibern dürften neben den Kosten für die Unterbringung der Teilnehmer auch die Kosten für Bühnen und insbesondere auch für die vielen Pagodenzelte zählen, in denen die Hansestädte sich selbst, aber auch Handwerker ihr Handwerk präsentieren oder Kaufleute ihre Waren anbieten. Einsparpotenziale ließen sich hier realisieren, wenn an den Hansetag organisatorisch ein nationales oder auch internationales Jugendcamp angedockt werden könnte, das von den Pfadfindern oder anderen Jungendorganisatoren ausgerichtet würde. Durch eine derartige Kooperation ließen sich auch junge Menschen auf den Hansetag locken, sowie Synergieeffekte nutzen, die den besonderen Charakter des Hansetages unterstreichen. Pfadfinder ließen sich dabei nicht nur ehrenamtlich in die Organisation und Abwicklung einbinden (Ordner, Scouts). Sie könnten in ihren speziellen Zelten auch zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, die das Lagern an den Stadtmauern einer mittelalterlichen Stadt für Hansetagbesucher, die das einmal erleben möchten, hautnah erlebbar machen. Möglich würde dies, wenn die Pfadfinder doppelt so viele Zelte mitbringen würden, wie sie für sich selber benötigen. 5 9 6 0 7 12.07.2012 23:37 237 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Nette Toilette Wir haben finanzielle Probleme bei der Unterhaltung und Schaffung ausreichender öffentlicher Toiletten. In Tübingen, Bad Schwalbach.... gibt es das Markenzeichen Nette Toilette schon geraume Zeit. Hier zahlt die Kommune an die Kooperationspartner - Gastronomie - einen geringen Beitrag zur Reinigung und Bereitstellung der Toiletten. Die Gastronomen erhalten auf diesem Weg Zulauf und können sich mit dieser Bereitschaft profilieren, die Kommune spart Geld, die Touristen sind erfreut ob dieser Offenheit in einer Touristenstadt. Falls es sowas in Lübeck geben sollte muss dies auch durch Aufkleber und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden. Auch Bürger wären froh mal das ein oder andere zusätzliche Örtchen aufsuchen zu können. Tübingen hat einen STadtplan mit Nette Toilette Orten. 0 0 05.08.2012 12:44 Zuschuss für die MuK streichen. Statt dessen können einzelne zuschussbedürftige Veranstaltungen einen Antrag auf Zuschuss stellen, sollten aber zuvor nachweisen, dass kein privater Sponsor (z.B. Stiftungen) trotz Bemühungen gefunden wurde. 20 7 04.05.2012 17:17 Rund um die Altstadtinsel gibt es genügend Grünflächen in attraktiver Lage, die sich für entsprechende Lagerplätze anbieten würden. Pfadfinder kennen übrigens zwei verschiedene Schwarzzelttypen, nämlich Kothen und Jurten. Während die kleineren Kohten als Schlafzelte für 6-8 Personen genutzt werden, wird die wesentlich größere Jurte vor allem als Versammlungszelt genutzt. Sie bietet Platz für 15 bis 25 Personen. Beide Zelttypen bieten durch ein Rauchabzugsloch in der Mitte die Möglichkeit einer offenen Feuerstelle. Die spezielle Konstruktion erlaubt es zudem die seitlichen Vierecksplanen hochzuklappen und als Sonnendach zu nutzen. Beim Hansetag könnten in den größeren Jurten sogar einzelne Programmpunkte stattfinden. So könnten dort Handwerker untergebracht werden, die ihr altes Handwerk vorführen. Dies wäre sicherlich authentischer als die Unterbringung in den modernen Pagodenzelten. Diese sollten den Hansestädten zur einheitlichen Präsentation vorbehalten bleiben. Pfadfinder sind übrigens international ausgerichtet und politisch wie religiös unabhängig. Sie engagieren sich gerne für das Allgemeinwesen, organisieren Zeltlager, Fahrten und internationale Begegnungen. Sie haben insoweit viele Anknüpfungspunkte zum Hansetag. Pfadfinderstämme gibt es auch in Lübeck. Die helfen da sicherlich gerne weiter. Tourismus Allgemein öffentliche Toiletten Tourismus MuK MuK 238 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Zusätzliche Einnahmen für Im Sportbereich hat es sich durchgesetzt, das Namensrecht von Stadien, Stadionteilen (wie Tribünen) oder Gebäuden zu die MuK verkaufen, damit das Geld zur Finanzierung von Um- oder Neubauten von Stadien genutzt werden kann. Es sollte einmal diskutiert werden, ob das Namensrecht an der MuK nicht an einen geeigneten Sponsor verkauft werden kann, um Zusatzeinnahmen zu generieren. Die MuK muss kostendeckender arbeiten. Die Gebühren für Einnahmen erhöhen Veranstaltungen sollten erhöht werden. Travemünde Strandgeühr Für die Gäste auf dem Grünstrand sollte auch eine Strandgebühr erhoben werden. Die Nutzer der Wiese benutzen die Grünflächen, die von der Stadt gepflegt werden und hinterlassen ihren Müll in Travemünde. Zum Abkühlen wird der kostenpflichtige Strand benutzt. Warum werden nur die Strandgäste zur Kasse gebeten? 5 33 6 6 7 06.05.2012 23:14 22 8 18.05.2012 18:10 27 18 03.05.2012 20:48 Travemünde Sonderstellung Travemünde Gleichbehandlung aller Stadtteile und damit aller Einwohner Lübecks. D.h. Aufgabe der Sonderstellung Travemündes. Immer wieder fühlen sich einzelne Personen in Travemünde dazu berufen, auf die angebliche Benachteiligung ihres Stadtteils hinzuweisen. Die Politik und Verwaltung haben ein Mehrfaches an Anträgen und Anfragen aus Travemünde zu bearbeiten und jede getroffene Entscheidung wird als Skandal gegen die Travemünder Bürger gewertet. Daher ist die Beendigung allen Sonderfälle für Travemünde, Einstellung des Kurbetriebsausschusses, Eingliederung des Kurbetriebes in die für alle anderen Stadtteile geltenden Verwaltungseinheiten. 94 28 08.05.2012 16:42 Tourismus Travemünde 151 143 15.05.2012 16:35 Tourismus Travemünde Kurbetrieb Travemünde Verkleinerung des Personals um 50%, da im Vergleich mit anderen Ostseebädern die Personalausstattung viel zu hoch ist! Hier mangelt es an Transparenz – was machen die da eigentlich den ganzen Tag? Die LTM hat es beim Anbaden erneut demonstriert: Mit erheblich Kurbetrieb stärken höherem Aufwand (rund 8 Mitarbeiter vor Ort) wird das Gleiche produziert wie vorher, bis auf den Unterschied dass dass es am Ende dann doch nicht klappt, die Gäste orientierungslos durcheinanderlaufen. Mit der Bündelung der touristischen Aktivitäten mit allen Entscheidungskompetenzen beim Kurbetrieb Travemünde lassen sich erhebliche Einsparungen erzielen: Effektives, transparentes und in der Bevölkerung akzeptiertes Veranstaltungsmanagement unter Einbeziehung eigener Ressourcen und Abbau personeller Doppelstrukturen bei der LTM (LTM-Veranstaltungsmanagement für Travemünde dann überflüssig). Tourist-Info inklusive Zimmervermittlung in die Kurverwaltung zurückführen. Mittelfristig die Zimmervermittlung privatisieren statt Privatunternehmen Konkurrenz machen. Das touristische Marketing für ein Seebad muss nicht mehr als 100.000 Euro kosten (siehe Boltenhagen), hier kann der KBT mit der neuen LTO kostengünstiger und effektiver mit Bädermarketing für Travemünde werben. Siebenstelliges Einsparpotenzial durch Aufgabenreduzierung bei der LTM (Derzeit ca. 2 Mio Zuschuss). 130 138 24.05.2012 17:51 Thema Unterthema 1 Tourismus 2 MuK Tourismus MuK Tourismus Travemünde Tourismus Titel Vorschlag 239 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Tourismus 2 Travemünde 3 LTM und Kurbetrieb 5 106 6 100 7 05.06.2012 16:33 Tourismus Travemünde Kurabgabe 4 Der Kurbetrieb ist mit viel Personal ausgestattet und leistet wenig, was man erkannen könnte. Die LTM sollte den Kurbetrieb komplett übernehmen und dabei die Hälfte der Kosten und des Personals einsparen. Berufsbedingt soll ich in Travemünde von Gästen die Kurabgabe einfordern. Dafür bekommt der Gast eine Kurabgaben Quittung von mir ausgehändigt. Bis hierher alles ok wenn man so will. Aber jetzt: Auf der Rückseite dieses Beleges steht wörtlich u.a. Die Priwallfähre und einige Buslinien können von Mai bis Sept. kostenlos benutzt werden. LÜGE!!! Und der Hammer: In der Saune des AQUA TOP wird Ihnen der Eintrittspreis um 3,30 ¤ ermäßigt. Hallo gehts noch??? Das AQUA TOP ist seit 9 Jahren zu und seit 2 Jahren abgerissen. Dieser Quittungsblock lag jetzt nicht 10 Jahre in meiner Schublade sondern wurde mir in diesem April von der Kurverwaltung Travemünde zugeschickt. Meiner Ansicht nach ist das organisierter Betrug!!! Selbstverständlich weigere ich mich seitdem Kurabgabe zu kassieren und diese Quittung auszuhändigen. Wer das nicht glaubt, das Buch liegt im Büro und kann jederzeit eingesehen werden. 9 14 07.06.2012 11:09 Tourismus Travemünde Fremdenverkehrsabgabe Einführen der Fremdenverkehrsabgabe in Travemünde. Die Abgabe ist vom Gesetz zugelassen und rechtssicher. Alle Anderen Bädergemeinden an Nord- und Ostsee und fast alle Erholungsorte erheben diese Abgabe von den Gewerbebetrieben. Die Abgabe kommt ja ausschließlich denen zugute, die einen Vorteil durch die Werbung und die Investitionen in dem Ort haben und darf auch für nichts anderes als für den Ort verwandt werden. Im Gegensatz zur neuen Bettensteuer ist diese Abgabe zweckgebunden und belastet alle Betriebe in dem Ort, nicht nur die Beherbergungsbetriebe. 4 5 26.06.2012 19:41 Tourismus Travemünde Vermieterprovision Die Zahlung der Vermieterprovision wird eingestellt. Der Einzug der Kurabgabe wurde zwangsweise durch Satzung auf den Vermieter übertragen. Dieser muss dann mit der dem Kurbetrieb abrechnen. Diese Aufgabe ist vom Gesetz bzw der Satzung her kostenfrei zu erledigen.Die Zahlung einer Provision ist hier nicht vorgesehen. Der klamme Kurbetrieb und die klamme Stadt gewährt den Vermietern trotzdem eine Vermieterprovision. Die meisten Bädergemeinden nutzen die gesetzliche Möglichkeit und zahlen den Vermietern nichts. 9 1 26.06.2012 19:49 Tourismus Travemünde 10 1 18.07.2012 22:29 Gastronomieflächen an Leider haben Lübecks Planer völlig vergessen, dass kulinarische der Strandpromenade Angebot für unsere Badegäste an der neuen Strandpromenade verpachten zu steigern. Lübeck sollte daher an der Promenade mehrere Flächen ausweisen und verpachten, um hier Restaurants bzw. Imbissstände zu ermöglichen. Ich empfehle einen Blick nach Scharbeutz! 240 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Umweltschutz 2 Lärm 3 Krach 4 Bei Veranstaltungen in der Stadt, wie z.B. diesen Sonntag (6. Mai) wurde wieder unerhört laute Musik gespielt ob auf dem Markt oder an der Ecke bei Sky. Wenn die Lautsprecher so aufgedreht werden, dann ist es keine Musik mehr, sondern nur noch Krach. Man kann sich nicht einmal in der Nähe normal unterhalten. Es müssen auch nicht entlegene Straßen, wie z.B. die Hartengrube beschallt werden. Daß dieser Krach gesundheitsschädigend ist kann jeder Ohrenarzt bestätigen. Mein Vorschlag: Es sollte eine erlaubte Dezibelzahl, die keine Schäden hervorruft, vorgeschrieben werden. Soetwas gibt es für Arbeitsplätze auch. Wer diese Zahl überschreitet muß Strafe bezahlen! Es wäre schön, wenn man sich unbehelligt von dem Krach, den manche Musik nennen, in der Stadt bewegen könnte. Es reicht doch, wenn derjenige, der das hören will sich an den jeweiligen Spielort begibt 5 9 6 18 7 09.05.2012 16:11 Umweltschutz Lärm Straßenlärm reduzieren durch entspr. Belege u Pflanzen 12 5 03.06.2012 21:15 Umweltschutz Lärm Innovative Lärmschutzwände mit Zusatznutzen Anstatt wo Schallwände u. Geschwindigkeitsreduzierungen aufgebaut werden, sollten zukünftig nur noch lärmreduzierende Straßenbelege - die es schon lange gibt!- verwendet werden. In welcher Stadt, außer im Lübecker Stadtgebiet (Autobahn!), kann man noch 120Km/h fahren? Da Lübeck gerade ein Projekt für eine leise und klimafreundliche Stadt gestartet hat, könnte in diesem Rahmen auch einmal der Einsatz innovativer Lärmschutzwände mit Zusatznutzen geprüft und möglicherweise auch an einer Versuchsstrecke getestet werden. Das Fraunhofer Institut Stuttgart hat gemeinsam mit der Bergischen Universität Wuppertal und der LARIX Lärmschutz GmbH eine Lärmschutzwand mit Zusatznutzen zur Luftreinhaltung entwickelt. Diese Lärmschutzwand schützt nicht nur vor Lärm, sondern bindet gleichzeitig auch Feinstäube und baut Stickoxide ab. Gefährliche Luftschadstoffe lassen sich so wirksam reduzieren, was ein Plus an Lebensqualität für die Anwohner bedeuten würde. Die Lärmschutzwand besteht aus unbehandeltem Lärchenkernholz und ist mit Lavasteinen gefüllt. Diese mit Titandioxid beschichteten Lavasteine dienen als Reaktionsmedium. Die Wand besteht insoweit weitgehend aus Naturmaterialien. Eine derartige Konstruktion kann dabei helfen Umweltprobleme an stark befahren Straßen (z.B. in Kücknitz) und Bahntrassen (z.B. die neue Bahnanbindung) in den Griff zu bekommen. Die Nutzungsdauer einer solchen Lärmschutzwand liegt bei ca. 40 Jahren. Nach Ende der Standzeit kann das Holz gehäckselt werden und eignet sich dann theoretisch auch als Brennstoff. Die Konstruktion ist insoweit nicht nur nachhaltig, sondern auch zukunftsweisend, da die Lärmschutzwände zusätzlich mit Solarmodulen bestückt werden können. Dies erhöht die Wirtschaftlichkeit. Diese Lärmschutzwand erfüllt in allen Kategorien die Richtlinie für die aus Ausführung von Lärmschutzwänden DIN EN 14388. Dies gilt insbesondere für die Schallabsorption, die Schalldämpfung, die Feuerresistenz, die Steinschlagresistenz, d P d l hl d d G ffitti S h t Di W d i t h 12 0 13.07.2012 23:45 241 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 2 3 Umweltschutz Lärm Laubbläser pro kontra Datum 4 den Pendelschlag und den Graffitti-Schutz. Die Wand ist auch begrünbar. Möglicherweise lässt sich mit einem Teil des vom Bund für das Projekt für eine leise und klimafreundliche Stadt bereit gestellten Fördergeldes in Höhe von 247.594 Euro eine zukunftsweisende Technologie nach Lübeck holen, die ein Plus an Nachhaltigkeit, ein Plus an Wirtschaftlichkeit, ein Plus an Qualität und ein Plus an Lebensqualität bedeuten würde. Die Vielseitigkeit dieser Lärmschutzwände sowie ihre lange Lebensdauer ermöglichen erhebliche Einsparpotenziale, was wiederum ein Plus für dieStadtkasse bedeuten würde. Der Anschaffungspreis für die Multifunktionswand liegt zwar über dem für Standard-Lärmschutzwänden. Durch den usatznutzen für die Luftreinhaltung, die lange Standzeit von 40 Jahren, geringen Wartungs- und Entsorgungskosten rechnet sich die Wand jedoch deutlich. Aus diesem Grund sollte diese Option einmal geprüft werden. 5 6 7 Hallo! Ich bin der Meinung, daß Laubbläser eingespart werden sollten. Obwohl ich nicht beurteilen kann, zu welchen Bedingungen die Stadt Lübeck Laubbläser einkauft und wie hoch der Stundenlohn/das Einkommen der Personen ist, die die Laubbläser einsetzen, plädiere ich aus den folgenden Gründen für den Verzicht auf Laubläser: 5 0 03.08.2012 12:33 Vorschlag 1.) Laubbläser machen Lärm. 2.) Laubbläser verursachen Gestank. 3.) Laubbläser verbrauchen Energie in Form von Kraftstoff. 4.) Laubbläser kosten ein Vielfaches von Besen und Schaufel in der Anschaffung. 5.) Laubbläser verursachen im Gegensatz zu Besen und Schaufel aber auch noch zusätzlich variable Kosten, wie Wartung und Kraftstoff und Schulung der Mitarbeiter (sachgerechter Umgang mit dem Laubbläser). 6.) Die von Laubbläsern zusammen geblasenen Laubhaufen werden ja von dem Dreiachs-Lkw mit Saugcontainer abgeholt, was weitere Kosten verursacht. 7.) Das Tragen von Laubbläsern verursacht sogar vielleicht bei den Trägern Rückenschaden und/oder andere gesundheitliche Schäden, die auch auf den Lärm (trotz Hörschutz) und das Einatmen der Abgase zurückzuführen sein könnten. 8.) Abschließend möchte ich bemerken, daß es doch irgendwie "p..." ist, wenn man Rohstoffe, deren Gebrauch u.a. Lärm und Gestank verursachen, dafür einsetzt, Natur, hier in Form von Laub zu "beseitigen". 242 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 1 16 02.05.2012 22:58 13 5 03.05.2012 16:21 11 3 07.05.2012 21:43 12 6 11.05.2012 14:15 7 12 18.05.2012 18:02 5 17 22.05.2012 14:07 "Natürlich" bin ich auch als Radfahrer an der Laubbeseitigung interessiert, aber die Verhältnismäßigleit der Mittel muß dabei auch gewahrt werden. Auch deshalb plädiere ich für Verzicht auf Laubbläser und für den Einsatz von Besen, Schaufel und "Schubkarren" für den Transport zu zentralen Sammelstellen, wo der/die LKW ggf. auch ohne Saugcontaeiner das Laub aufnehmen können. Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Umweltschutz Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Müllabfuhr Die Müllabfuhr sollte verkauft werden. Es ist nicht einzusehen warum Lübeck diese Leistung inn Zeiten klammer Kassen selber vorhalten sollte.Die Verkaufserlöse sollten zur Verringerung der Schulden-und Zinslast genutzt werden. Mültonnenservice Als ich hierherzog war ich sehr erstaunt über den 'Tonnenservice' das Abholen und Zurückbringen der Tonnen zur Straße (bei uns ohne Papiertonne). Ich denke, dass wir Lübecker durchaus selber Tonnen schleppen können wie in anderen Gegenden die Bevölkerung auch... Mülleimer Man sollte viel mehr Mülleimer im Innenstadtbereich und in den Stadtteilen aufstellen. So könnte man evtl. Arbeiter sparen, die Müll aufsammeln und kann sie auf eine Anzahl reduzieren, die die Eimer leeren. Mülltonnenservice, die 2. Ich schließe mich dem an. Mülltonnen sollte jeder selber rausstellen und reinholen. In den Nachbargemeinden geht es doch auch. kostenpflichtiger Zweimal im Jahr kann ich kostenfrei Sperrmüll abholen lassen. Sperrmüll Hierfür sollte eine kostendeckende Gebühr erhoben werden. Fahre ich zum Recyclinghof, bezahle ich auch einen Beitrag. Lass' ich mir von einem Entsorgungsunternehmen ein Container vor die Tür stellen, bezahle ich dem Unternehmer auch die Rechnung. Entsorgung von privaten Dingen, ist Privatsache, daher sollte dies eine kostenpflichtige Dienstleistung sein. Abfallbehälter abbauen Dort, wo sich Abfallbehälter befinden, ist regelmäßig zu beobachetn, dass dort sehr viel Müll in der Gegend herumliegt. Die Verringerung auf wenige größere Abfallkörbe könnte dies Problem verringern und Kosten sparen. 243 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Umweltschutz 2 Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) 3 Stadtwerke Lübeck Müllabfuhr 4 Die Stadtwerke sind zwar Eigenbetriebe, deren Gewinn oder Verlust betrifft aber die städtischen Finanzen unmittelbar. In HL/Stadtgebiet gibt es immer noch den Luxus, dass die Mülltonnen vom Grundstück von den Müllarbeitern an die Straße zur Entleerung geholt werden. Hierzu sind pro Müllfahrzeug 2 städtische Müllarbeiter zuständig. Dieser Luxus kann bedenkenlos gestrichen werden und die Grundstückseigner müssen am Abfuhrtag selbst die Mülltonnen an den Straßenrand stellen und wieder zurückholen. Das bedeutet pro Müllfahrzeug eine Einsparung von 2 bezahlten Mitarbeitern. Wenn ich nur mal 20 Müllfahrzeuge zugrunde lege, bedeutet dieses eine Einsparung von 40 städtischen Mitarbeitern, ohne dass hier irgendeine Lübeck in seinem Komfort wesentlich beeinträchtigt wird. Es ergäbe sich eine Soforteinsparung von ca. mind. 1 Mio Euro p.a. für die Stadtwerke und mittelbar für die Stadt Lübeck. Ebenso sollten von den Gewerbetreibenden Abfallgebühren für die Abholung ihrer gelben Säcke verlangt werden. Diese entsorgen zu Lasten aller privaten Lübecker kostenlos ihren Müll über die gelben Säcke. 5 8 6 8 7 24.05.2012 12:04 Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Mülltonnenservice Auch ich bin sehr erstaunt, dass Lübeck sich einen "Mülltonnenservice" leistet. Das Transportieren der Mülltonnen an den Straßenrand ist wohl jedem Einwohner zuzumuten. Wer darauf angewiesen ist oder sich diesen Luxus weiter leisten möchte, sollte dafür eine gesonderte Gebühr zahlen. Dieser Service sollte nicht mehr im Rahmen der üblichen Müllgebühren angeboten werden. Hierzu ein Zitat aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.03.2004 (Az. 9 ME 1.04): "Den Anliegern ... ist regelmäßig eine Transportstrecke bis zu 100 m zumutbar." Das sollte auch für Lübeck gelten. 9 9 24.05.2012 23:46 Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Gelber Sack Für die" Entsorgung "von Gelben Säcken , die einfach in die Landschaft fliegen oder hinter Hecken , Altkleidercotainer oder anderswo landen,eine Ordendliche!!! Geldsstrafe/ Ordnugsgeld so um die 500 Euro. ( Das muß richtig weh tun sonst lachen die Leute doch drüber ) Und bei einer Überführung muß das auch in der Zeitung stehen,das eine Strafe angezeigt wurde.Meiner Meinung nach würden sich das Problem schnell lösen.( 8 Leute im Monat erwischt und der zusätzlich dafür eingestellte Ordnugsamt Mitarbeiter hat sich bezahlt gemacht) Ich bin Anwohner am Hansaplatz Ecke Wendische Str. Die Leute sind so abgebrüht , die kommen sogar Tagsüber und legen die Säcke einfach ab. Heute liegen hier gschätzt 25 Säcke. 13 5 29.05.2012 17:37 244 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Umweltschutz 2 Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) 3 Ausgabe Gelbe Säcke über Supermärkte 4 In anderen Komunen längst an der Tagesordnung: Kooperationen mit Lübecks Supermärkten abschließen und dort die gelben Säcke anbieten (vielleicht gegen ein geringes Entgeld von 50cent pro Rolle.) Dabei gewinnt JEDER: Für Lübeck bringt das Geld. Für die Bürger eine Erleichterung weil sie nicht mehr zur Stadtverwaltung rennen müssen um die Säcke zu bekommen. Für den Sachbearbeiter im Amt weniger Stress, denn er kann sich um wichtigere Dinge kümmern als um die Säckeausgabe. 5 14 6 7 7 31.05.2012 13:39 Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetrieb e) Bereitstellung zusätzlicher Biotonnen gegen Gebühr Die Entsorgungsbetriebe haben in einem Bericht der Lübecker Nachrichten erklärt, dass der Müll nicht richtig getrennt wird und dadurch höhere Kosten entstehen. Dieses Problem wird aber teilweise auch von den Entsorgungsbetrieben mit verursacht. Durch die Müllgebühr für die Hausmülltonne ist auch die Bereitstellung einer braunen Tonne ( Biomüll) abgedeckt. Die braune Tonne bekommt man nur in der gleichen Größe wie die Hausmülltonne. Es ist nicht möglich eine zusätzliche Biotonne gegen Gebühr zu bestellen. Daher wird dann der Biomüll auch in die Hausmülltonne entsorgt. Es wäre besser und gerechter, wenn jeder die Tonnen ( Hausmüll und Bio) die er benötigt, bestellen kann, und bezahlt. Die Hausmülltonne könnte günstiger werden, und für die Biotonne wäre ein geringer Preis zu zahlen. Dadurch vermindern sich auch die Entsorgungskosten, wenn weniger Hausmüll anfällt. 15 9 31.05.2012 20:25 Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Luxus Müllabfuhr zurückfahren 8 10 06.06.2012 16:20 Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Gelbe Säcke - falscher Inhalt Wieso leistet sich Lübeck einen Fullservice bei der Müllabfuhr? In den Umlandgemeinden müssen die Bürger ihre Mülltonnen selbst an die Straße briingen. Und wenn die Oma das nicht kann, übernimmst halt der Nachbar. Dadurch wird erheblich weniger Personal benötigt. Das kann andere Aufgaben übernehmen oder entlassen werden! Was man teilweise in den gelben Müllsäckensieht, die am Straßenrand liegen, ist schon kurios. Jeder kann doch seinen Müll trennen. Abfallentsorgung ist grundsätzlich lukrativ. Daher sollten bis zu 49,9 % der Anteile an den Entsorgungsbetrieben an externe Interessenten verkauft werden. Die Stadt Lübeck bliebe also Mehrheitseigner. Berechtigte Befürchtungen, dass es durch einen (Teil-)Verkauf zu starken Verschlechterungen der Leistungen und/oder masiver Anhebung von Gebühren etc. kommen könnte, haben sich in zahlreichen deutschen Kommunen nicht bewahrheitet. Der Verkaufserös sollte sowohl zur Schuldentilgung als auch zur Finanzierung unumgänglicher städtischer Aufgaben (Strassenerneuerung, Kita-Plätze etc.) eingesetzt werden. 4 6 18.06.2012 17:08 0 15 24.06.2012 11:37 Umweltschutz Teilverkauf Entsorgungsbetriebe 245 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Umweltschutz 2 Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Beschleunigung des Der Hol- und Bringservice wurde ja bereits diskutiert. Man könnte Abholprozesses bei der auch noch einen Schritt weiter gehen: In verkehrsarmen Straßen, Müllabfuhr die vor allem von Ein- und Zweifamilienhäusern dominiert werden, könnte mal geprüft werden, ob der Prozess der eigentlichen Abfuhr nicht noch dadurch beschleunigt werden kann, dass alle Mülltonnen von den Anwohnern nur noch an einer Straßenseite aufgestellt werden. Für jede Straße müsste die sinnvolle Straßenseite von der Müllabfuhr in Abhängigkeit von der jeweiligen Fahrroute vorab festgelegt werden. Für die Lader dürfte es einfacher sein, wenn sie sich nur noch auf eine Straßenseite (in der Regel die rechte Straßenseite) konzentrieren müssten. Da die gefährliche Straßenquerung wegfällt, reduziert sich auch die Unfallgefahr für die Lader. Insgesamt sollte sich ein Zeitgewinn einstellen, der wiederum mit einem Kostenvorteil verbunden ist. Glas- und Papiercontainer Stellplätze kostensparend optimieren *** Glas- und Papiercontainer Stellplätze kostensparend optimieren *** Vorschlag: Anstelle der bisherigen Glascontainer Stellplätze (überwiegend auf Parkstreifen) die Container bei oder in der Nähe von großen Einkaufsgeschäften platzieren und anstelle der Papiercontainer ausschließlich die blauen Tonnen nutzen. Bezüglich Altglas: Dort, wo in Supermärkten Getränke eingekauft werden, kann auch genauso gut das Altglas wieder abgegeben werden (anstelle mit leeren Händen dort hinzugehen) weil dort sowieso wieder neue Getränke eingekauft werden. Vorteile: 1. Weniger Abholstellen und damit geringere Aufwendungen/Kosten für die Leerung der Container! 2. Keine Schandflecken in Wohngebieten wegen Abstellungen von Hausrat und sonstigen Müll neben den Containern! 3. Kosteneinsparung für die Beseitigung von Müll wegen weniger Abstellplätzen! 4. Keine Lärmbelästigungen in Wohngebieten wegen der Flascheneinwürfe! Bezüglich Altpapier: Altpapiercontainer abschaffen und Angebot erneuern, die blaue Tonne kostenlos oder gegen eine geringe Leihgebühr zu erhalten für jeden Haushalt. Vorteile: 1. Siehe oben Punkt 1. bis 4.! 2. Komplette Kosteneinsparung für die Leerung der Altpapiercontainer, kaum Mehrbelastung durch mehr blaue Tonnen, die Straßen werden schließlich jetzt auch abgefahren! 246 pro kontra Datum 5 23 6 1 7 25.06.2012 18:46 10 3 28.06.2012 18:45 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Umweltschutz 2 Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) 3 Müllfahrzeuge: Sparpotential durch Einsatz innovativer Fahrzeugtechnik 4 Die Müllentsorgung gerade in Großstädten ist sehr personal- und damit kostenintensiv. Neben dem Fahrer sind bei den bekannten, von hinten zu beladenden Heckladerfahrzeugen in der Regel mindestens 2 Lader notwendig, um die bereit stehenden Tonnen zu entleeren. Einsparpotenziale könnten sich allerdings in Stadtteilen ergeben, die von Ein- und Zweifamilienhäusern dominiert werden. Hier könnte man bei der Ersatzbeschaffung auch über Front- oder auch über Seitenladerfahrzeuge nachdenken, bei denen für den kompletten Leerungsvorgang der Tonnen ausschließlich der Fahrer notwendig ist. Dieser steuert den gesamten Vorgang von seiner Fahrerkanzel aus. Zur Entleerung von kleineren Mülltonnen (bis 360 Litern) gibt es Müllfahrzeuge mit Seitenlader, bei denen der Fahrer meist rechts sitzt, um das Greifen der Mülltonnen besser steuern zu können. Die Behälter werden mit dem Seitenlader auf kurzem Weg in die höher gelegene Schüttung entleert. Dies funktioniert prima, setzt allerdings voraus, dass die Bürger die Tonnen in der richtigen Weise an den Straßenrand stellen und der Vorgang auch nicht durch all zu viele parkenden Autos behindert wird. (Wegen der parkenden Autos kommt dieses System für die Innenstadt nicht in Frage) Eine Alternative zu diesem System ist das Frontladersystem, bei dem der Ladearm bis zu 3 Meter vor das Fahrerhaus greift. Die Behälter werden vom Fahrer mit dem Frontlader aufgenommen, über das Fahrerhaus gehievt und dahinter in eine Schüttung ausgeleert. Das Frontladersystem eignet sich auch für die Gewerbeabfallsammlung und kann bei großvolumigen Containern eingesetzt werden. Die für die Einführung eines solchen Systems notwendigen Kosten und Voraussetzungen sollten einmal mit den Einsparpotenzialen verglichen werden, um zu sehen, ob und wann sich so eine Einführung für Lübeck rechnen könnte. Vielleicht lässt auch mal ein Probebetrieb organisieren. 5 16 6 2 7 02.07.2012 23:37 247 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema 1 Umweltschutz Umweltschutz Unterthema Lübeck: Sparen für die Zukunft Vorschlag pro kontra Datum 4 Um weitere Sparpotenziale zu erschließen, könnte es auch einmal sinnvoll sein die Fahrrouten des Winterdienstes zu überprüfen und zu aktualisieren. Im letzten Winter jedenfalls konnte man beim Einsetzen des ersten Schnees ein mindestens 50 Jahre altes Schneeräumfahrzeug mit einem OH-Kennzeichen beim Schneeräumen im Bereich der Gleise der ehemaligen Hafenbahn entlang der Hafenstraße beobachten. Der Fahrer musste schon sein ganzes fahrerisches Können aufbieten, um an allen Absperrschildern und Absperrzäunen vorbei den Gleiskörper mit dem Schneeflug frei zu räumen und gleichzeitig Salz zu verteilen. Der Fahrer hat das sicherlich auch richtig gemacht, denn Verträge müssen nun mal erfüllt werden. Fragt sich nur, ob diese Verträge nicht einmal auf einen neueren Stand gebracht werden können. Die Gleise der Hafenbahn in diesem Bereich jedenfalls sind schon seit einiger Zeit stillgelegt und im Bereich der Firma Brüggen auch durch einen Neubau unterbrochen. Am Tag der Schneeräumung war darüber hinaus auch der Bereich vor den gerade im Umbau befindlichen Lagerhallen an der Hubbrücke komplett mit Absperrzäunen abgesperrt. Es hätte also weder von der Hubbrücke noch von der Firma Brüggen ein Zug kommen können. Dies auch deshalb, weil die Hubbrücke für den Zugverkehr seit einiger Zeit nicht mehr funktionsfähig ist. Sollte es noch weitere Fahrrouten des Winterdienstes geben, die aus unterschiedlichen Gründen eigentlich nicht mehr geräumt werden müssen, ließe sich sicherlich so mancher Euro einsparen. 5 22 6 0 7 07.07.2012 07:56 Einschränkung des Einsatzes Gerade im Herbst werden Laubbläser im Bereich der von Laubbläsern bei der Straßenreinigung eingesetzt. Ihr Einsatz hat das Laubfegen in Handarbeit abgelöst und so sicherlich zu einigen Straßenreinigung Rationalisierungseffekten und insbesondere auch zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit beigetragen. Der Einsatz der Maschinen sollte jedoch nicht grenzenlos sein, sondern vielmehr dann erfolgen, wenn er unter Effektivitätsgesichtspunkten wirklich geboten ist. Dies dürfte vor allem im Herbst bei extremem Laubfall gegeben sein. Der Einsatz sollte weiterhin nur noch dann erfolgen, wenn sich die mit dem Maschineneinsatz verbundenen Belastungen in einem vertretbaren Rahmen halten. Ansonsten ist der Einsatz zu überdenken. Die Belastung für die Umwelt wird in erster Linie durch die Lärmentwicklung und die Abgasbelastung geprägt. Insoweit sollten hier vor allem Geräte zur Anwendung kommen, die besonders leise und abgasarm sind. Möglicherweise sind in Zukunft auch irgendwann Laubbläser mit Lithium-Akkus auf dem Markt, die für den professionellen Einsatz leistungsfähig genug sind. Der Prozess zur Reduzierung der durch den Betrieb entstehenden Belästigungen sollte intensiv fortgesetzt werden. So lassen sich auch Kosten sparen. 8 2 09.07.2012 23:30 Titel 2 3 Müllabfuhr Überprüfung und (Entsorgungsbetrieb Aktualisierung der e) Fahrrouten und Verträge des Winterdienstes Müllabfuhr (Entsorgungs‐ betriebe) 248 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Umweltschutz 2 Müllabfuhr (Entsorgungs‐ betriebe) 3 Gebührenanpassung 5 7 6 4 7 17.07.2012 08:27 Umweltschutz Müllabfuhr (Entsorgungsbetriebe) Müllentsorgung: Unterflurabfallbehälter 4 Einfach die Gebühren dem Bundesdurchschnitt , bzw. dem Umland, anpassen, den Luxus des "Tonnen-Rausholens" abschaffen oder dafür Extra-Gebühren einführen die dem Aufwand entsprechen. Ganz plötzlich schreibt der Bereich dann tiefschwarze Zahlen . Die konsequente Mülltrennung macht mittlerweile eine große Zahl von Mülltonnen erforderlich, die in den beengten räumlichen Verhältnissen auf der Altstadtinsel, aber auch in den vielen Wohnanlagen schnell zu einem erheblichen Platzproblem führen können. Wohin also mit den Abfallbehältern? Abhilfe könnten hier sogenannte Unterflurabfallbehälter schaffen, die zunächst bei Neubauprojekten wie dem Gründerviertel diskutiert werden sollten. Diese unterirdischen Abfallbehälter sind eine durchaus saubere, platzsparende und vor allem wirtschaftliche Lösung. Das Sammelsystem besteht aus einem unterirdischen Container mit einem Fassungsvermögen von bis zu 5 Kubikmetern, einer Gehwegplattform und einer Einwurfsäule. Jeder Anwohner besitzt einen Schlüssel für den Einwurfschacht, in den er Restmüll und Wertstoffe entsorgen kann. Das unmittelbare Umfeld um das Sammelsystem herum wird optisch kaum gestört, da oberirdisch nur die kleine Einwurfsäule zu sehen ist. Die historischen Gebäude in einem Gang, einer Gasse oder einem Straßenzuges können so wesentlich besser zur Geltung kommen. Der freiwerdende Platz kann besser genutzt werden und dies obwohl erheblich mehr Müll gelagert werden kann als vorher. Am Abfuhrtag hievt ein Müllfahrzeug mit einem Ladekran die gesamte Einheit über die Ladefläche, auf der sich ein größerer Container befindet und entleert den Behälter dort hinein. Bis dahin lagert der Abfall unsichtbar und geruchlos im Untergrund. Dies bedeutet einen erheblichen Vorteil, insbesondere auch gegenüber der Sackentsorgung, die vielfach nicht nur unansehnlich ist, sondern auch Tiere anlocken kann. Die wegfallende Bereitstellung der Tonnen am Abholtag sowie ein geringerer Reinigungs- und Instandsetzungsaufwand bietet zusätzliche Einsparpotenziale für die Wohnungswirtschaft.Für die Entsorgungsbetriebe reduziert sich der Arbeitsaufwand für die Abholung und damit Kosten. Finanziert werden könnte ein solches System zum Beispiel über Contracting-Modelle. 8 0 24.07.2012 18:12 Umweltschutz Sauberkeit (Grünflächen etc.) Komasaufen Goodewindpark Um erhebliche Reinigungskosten des Goodewindparkes zu vermeiden, sollten die Jugendlichen, die sich an den Wochenenden im Goodewindpark zu Alkoholexzessen treffen, von der Jugendhilfe oder von der Polizei kontrolliert werden. 14 4 03.05.2012 20:56 Umweltschutz Sauberkeit (Grünflächen etc.) Stadtgrün Zur Kostensenkung die Pflege der Grünanlagen u.a. Aufgaben des bereichts Stadtgrün an Private Firmen vergeben. 9 5 03.05.2012 22:01 249 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Umweltschutz 2 Sauberkeit (Grünflächen etc.) 3 Verbesserte Kosteneinnahme für Beseitigung von Hundekot 4 Mehr Kontrolle von Hundebesitzern und der Zahlung von Hundesteuer, um sicher zu stellen, dass wirklich alle ihre Hunde versteuern und einheitlicher geringer leicht zu berechnender Steuersatz ohne zahlreiche Ausnahmen, so dass der Aufwand für die Berechnung verringert wird - dies dann für die Beseitungung von all dem Hundekot nutzen (können). 5 11 6 4 7 04.05.2012 13:49 Umweltschutz Sauberkeit (Grünflächen etc.) 7 04.05.2012 13:50 Sauberkeit (Grünflächen etc.) 10 6 04.05.2012 22:33 Umweltschutz Sauberkeit (Grünflächen etc.) Hundekotbeutel 15 10 07.05.2012 23:48 Umweltschutz Sauberkeit (Grünflächen etc.) Sauberkeit 14 4 11.05.2012 14:08 Umweltschutz Sauberkeit (Grünflächen etc.) Sauberkeit (Grünflächen etc.) Hundekottüten gegen Entgelt Entsorgungsgebühr Imbißgeschäfte Mehr Kontrolle zur Sauberkeit der Straßen – Strafzahlungen bei wegwerfen von Müll und Zigarettenkippen – Zivilpersonen als 1€ Job dafür einsetzen In einigen Städten in der USA und in Irland bereits gängige Praxis, eine Abgabe für Plastiktüten würde etwas Geld in den Beutel bringen und Plastikabfälle vermeiden. Eine Abgabe von 10c pro Plastiktüte würde die Attraktivität verringern und viele würden Stoffbeutel und Papiertüten bevorzugt werden. Pro Kopf sind es bisher 65 Tüten pro Jahr!! Die Hundekotbeutel kann man auch verkaufen, momentan gibt es die umsonst. Die Sauberkeit der Straßen und Wiesen wird nicht von 1 Euro für die schwarzen Beutel abhängen, das ist eine Frage der Einstellung und nicht des Geldes. Also ruhig 1 Euro für den Satz Tüten verlangen. Offene Abfalleimer z.B. im Stadtpark werden von Vögeln oder Ratten durchsucht und der nicht eßbare Abfall in der Nachbarschaft verstreut. Es sieht scheußlich aus und macht Arbeit alles wieder einzusammeln. Die Angestellten haben sicher nützlichere Arbeiten zu verrichten. Ein Deckel würde helfen, schon weil die vorhandenen Behälter ganz einfach umgerüstet werden könnten. Hundekottüten sollten nicht mehr kostenlos abgegeben werden. 10 Umweltschutz zusätzliche Einnahmen: Mehr Kontrolle zur Sauberkeit der Straßen Plastiktütenabgabe 15 10 18.05.2012 10:56 In der Umgebung von Take-away-Gastronomiebetrieben werden die öffentlichen Anlagen und Papierkörbe und damit die Stadtreinigung mit Papier-, Papp-, Styropor- und Kunststoffabfällen erheblich belastet. Die Stadt sollte von allen derartigen Betrieben (Mac Donalds, Imbißbuden, sowie anderen Fast-Food-Betrieben) eine Gebühr für die Abfallbeseitigung erheben. Sauberkeit auf Spielplätzen Ein oder Zwei, ein Euro Jopper, übernehmen zwei oder drei Spielplätze als Aufsicht (früher Parkwächter ) und machen kleine Aufräumarbeiten mit Grünflege. Das würde das Grünflächenamt wohl entlasten und sie könnten sich um wichtigere Dinge kümmern als um Mülltonnen leeren. Z.B. in Travemünde ihre Kollegen unterstützen in der Saison, denn wenn es dort ordentlich Grünt und Blüht dann freuen sich unseren Gäste.( Nur zufridene Gäste geben Geld aus, und darum geht es doch. 22 5 29.05.2012 10:26 17 10 29.05.2012 18:14 Umweltschutz Umweltschutz Sauberkeit (Grünflächen etc.) 250 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Umweltschutz 2 Sauberkeit (Grünflächen etc.) 3 Fast‐Food‐Müll 4 Die steigende Anzahl der To-go-Gastronomie in der Lübecker Innenstadt führt auch zu einer deutlich steigenden Müllmenge und damit zu steigenden Entsorgungskosten für die Stadt. Gerade abends, gerade am Wochenende und gerade auch auf den für Touristen wichtigen Zugangswegen zur Fußgängerzone (Holstenstr., Beckergrube und Hüxter Damm) werden Tüten und Becher nur ganz selten korrekt in die bereitstehenden Abfallbehälter entsorgt. Am Morgen danach sieht es meist in diesen Bereichen verboten aus. Zur Verbesserung der Sauberkeit könnte man über Sonderabgaben für Einweggeschirr und stärkere Kontrollen auf den Straßen nachdenken. Derartige Versuche haben bislang aber auch in anderen Städten wenig Erfolg gezeigt. Sinnvoller erscheint es die To-go-Gastronomie stärker in die Verantwortung zu nehmen. Und dies nicht nur direkt vor dem Gastronomiebetrieb, sondern auch noch in einem Unkreis von 200 m. Dank der Werbeaufdrucke auf den Verpackungen kann der Müll in der Regel einer bestimmten Kette zugeordnet werden. Bei stärkerer Verunreinigung sollten die Ordnungskräfte sich nicht zurückhalten im jeweiligen Laden anrufen und um unverzügliche Beseitigung der weggeschmissenen Verpackungen zu bitten. Um weiteren Ärger zu vermeiden, werden die Betriebe dann jemanden schicken, der den Müll vom Straßenrand aufhebt und wegschmeißt. Das sollte vielleicht helfen ein wenig die Kosten zu senken. Ansonsten müsste man über weitere Schritte nachdenken. 5 21 6 0 7 23.06.2012 11:21 Umweltschutz Sauberkeit (Grünflächen etc.) Silvesterfeuerwerk Wenn das Thema Müllbegrenzung und Lärmreduzierung in Lübeck thematisiert wird, sollte man auch einmal über die private Silvesterknallerei nachdenken. Am Morgen danach sind die Spuren des privaten Feuerwerks überall sichtbar: Unzählige Pappkartons, Reste von Silvesterböllern, Plastikverpackungen und aufgeweichte Pappen liegen auf dem Boden, die dann von den Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe aufwendig und damit kostenintensiv beseitigt werden müssen. Zumindest im Bereich der Innenstadt könnte das private Feuerwerk beschränkt werden, um die besondere Vermüllung, aber auch die Brand- und Unfallgefahr sowie die Lärmbelastung in den engen Gassen zu reduzieren. Ähnliche Überlegungen könnte man am Strand von Travemünde anstellen. Als Alternative könnte man über ein professionelles Feuerwerk nachdenken, das von einem Sponsor finanziert wird. Ebenso denkbar sind aber auch Lichtinstallationen sowie Licht-, Laser- und Multimediashows. Diese Veranstaltungen wären dann nicht nur für die Lübecker interessant, sondern könnte auch als weiterer Touristenmagnet vermarktet werden. 16 0 06.07.2012 18:57 251 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Umweltschutz 2 Sauberkeit (Grünflächen etc.) 3 Der Lübecker Grüne Engel Verkehr Beleuchtung Straßenbeleuchtung nachts ausschalten Verkehr Beleuchtung pro kontra Datum 5 4 Das Zentrum einer Stadt ist immer auch die Visitenkarte einer 10 Stadt. Hier gilt es gerade im Hinblick auf die Stadtsauberkeit entsprechende Impulse zu setzen. In einer Stadt wie Lübeck, in der der Tourismus eine große Rolle spielt, ist dies besonders wichtig. In der Vergangenheit gelang das mit der Stadtsauberkeit nicht immer. Gerade am Morgen danach sind überall auf der Altstadtinsel und drum herum die Reste der zurückliegenden Nacht zu bewundern. Da die Stadtreinigung nicht überall gleichzeitig sein kann, könnte ein mobiler Grüner Engel operativ dort eingreifen, wo es am dinglichsten erscheint. Ein umgebautes Kleinfahrzeug von der Größe eines Smart oder eines Kleinlasters Ape (ital. Biene) von Piaggio – beide gibt es auch in einer Elektroversion – könnten als Kleintransporter und Einsatzfahrzeug dienen. Zu besetzen wäre das Fahrzeug mit einem handwerklich ausgebildeten Mitarbeiter, der z.B. über eine Arbeitsfördermaßnahme finanziert wird. Das ganze Projekt, das Auto, der Umbau zu einem Reinigungswagen sowie Versicherungs- und Wartungskosten ließen sich über einen noch zu Privatpersonen und Unternehmen getragen wird. Ziel des Vereins könnte es sein entsprechend positive Impulse für den Wohlfühlstandort Lübeck zu setzen. Auch wenn das Fahrzeug jeweils nur mit einem Grünen Engel besetzt ist sind gleich mehrere von ihnen erforderlich, um einen Schichtdienst sicher zu stellen und die Einsatzbereitschaft auch in der Urlaubszeit zu ermöglichen. So könnte das Fahrzeug von Montag bis Freitag und bei besonderen Anlässen auch am Wochenende unterwegs sein. Eine Abstimmung zwischen allen beteiligten Stellen legt fest, wo jeweils die Stadtreinigung und wo der Grüne Engel im Einsatz ist. Über moderne Kommunikationsmittel kann der Grüne Engel überdies dorthin gelotst werden, wo er am dringendsten gebraucht wird. Die Grünen Engel können an neuralgischen Punkten nahezu täglich ggf. auch mehrmals täglich unterwegs sein, während die städtische Reinigung an solchen Punkten turnusgemäß seltener vorbei kommt. Für die Stadt gestaltet sich das Projekt weitestgehend Kostenneutral. Sie würde aber von einer verbesserten Stadtsauberkeit profitieren und so Spareffekte realisieren. 6 0 7 16.07.2012 23:28 21 9 02.05.2012 19:04 25 2 03.05.2012 08:29 Vorschlag Nachts sollte die Straßenbeleuchtung in weiten Teilen der Hansestadt Lübeck ausgeschaltet werden, insbesondere in Gewerbegebieten, aber auch in Wohngebieten. Umstieg auf LED Technik Die Beleuchtungsanlagen im Verkehr, an Denkmälern sowie in öffentlichen Einrichtungen sind völlig veraltet und sollten nach und nach gegen moderne LED oder SMD Technik ausgetauscht werden. Eine plötzliche Umrüstung wäre viel zu teuer, aber ausfallende Leuchtmittel sollten direkt gegen Energiesparende ersetzt werden. Unnötige Ampeln nachts abgeschaltet werden bzw. einige sollte man ganz entfernen, wie z.B. die Ampel an der LÖohmühle die auch noch ein Verkehrshindernis sowohl für PKW als auch für Fußgänger darstellt. 252 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Verkehr 2 Beleuchtung 3 Straßenbeleuchtung Verkehr Beleuchtung Straßenbeleuchtung Verkehr Beleuchtung die Nacht zur Nacht machen Verkehr Beleuchtung Straßenbeleuchtung Verkehr Beleuchtung Beleuchtung Verkehr Beleuchtung Straßenbeleuchtung rechtzeitig abschalten Verkehr Beleuchtung Straßenbeleuchtung energieeffizient Verkehr Beleuchtung Straßenbeleuchtung pro kontra Datum 4 Die Straßenbeleuchtung der Travemünder Landstrasse ist überflüssig. Autos haben seit mehr als 100 Jahren Beleuchtung. 5 13 6 0 7 03.05.2012 10:35 In weiten Teilen der Travemünder Allee könnte man auf die Strassenbeleuchtung verzichten, wie z. B. von der 1. Brücke hinter dem Herrentunnel und der Sandbergbrücke. Hier könnten alle ca. 150 Strassenlampen(Doppellampen) demontiert werden, was wohl eine Einsparung von in etwa 300 Lampen bedeuten würde. Mir leuchtet es seit Jahren nicht ein, dass die ganze Nacht über in den entlegensten Straßen und Gewerbegebieten Leuchten angeschaltet sind. Als Autofahrer hab ich mein Licht dabei, als Fußgänger habe ich nicht abends ab 12 Uhr das Gefühl, ich sei in Chicago. Auch, wenn ich ein alter Knacker bin, fühle ich mich in Lübeck überall sicher, die paar Ecken, in denen ich Sorgen hätte, suche ich auch Tags nicht auf. Überlegungen: Mehr Leuchten auschalten, ganze Straßenzüge aus der Beleuchtung herausnehmen Die Niendorfer Hauptstraße ist nachts hell erleuchtet. Durch die Abschaltung jeder zweiten Straßenlaterne (insbesondere zwischen Hellkamp und Nienhüsener Hauptstraße) ließe sich Energie sparen und die Ausleuchtung wäre immer noch gewährleistet. Straßenbeleuchtung sollte stark reduziert oder, wo dies möglich ist, ganz abgeschaltet werden (z.B. an der Travemünder Allee). Außerdem sollten moderne umweltfreundliche und energieeffiziente Leuchtmittel verwendet werden (z.B. LEDTechnik). In der Altstadt sollte aber die Gasbeleuchtung erhalten bleiben - im Interesse des Denkmalschutzes und zur Erhaltung der tollen Atmosphäre, die durch die Gaslampen erzeugt wird. 12 0 07.05.2012 09:02 17 3 09.05.2012 16:44 9 0 14.05.2012 15:43 14 1 16.05.2012 12:58 Man sollte überlegen, die Straßenbeleuchtung rechtzeitig abzuschalten. Für wen und wozu ist die Straßenbeleuchtung nachts in Betrieb? Zumindest sollte man jede dritte oder zweite Laterne ausschalten. In neu gebauten Straßen und bei Ersatz kaputter Leuchten sollten grundsätzlich nur energieeffiziente Leuchten verwendet werden. Siehe dazu die Ergebnisse eines Bundeswettbewerbs: http://www.bundeswettbewerbstadtbeleuchtung.de/pdf_files/090211_SammlungStadtbeleuchtun g.pdf In Gewerbegebieten sollte nachts (d. h. von 22:00 bis 06:00 Uhr) die Straßenbeleuchtung grundsätzlich abgeschaltet werden. In selten frequentierte Straßen kann die Straßenbeleuchtung auch mit einer Technik versehen werden, die per SMS eingeschaltet werden kann, das wird z.B. in Lemgo praktiziert und spart Stromkosten. Die Festbeleuchtung der Travemünder Allee zwischen Sandbergbrücke und Herrentunnel ist überflüssig. Die rd. einhundert Doppel-Lampen sollten abgebaut werden. Für die parallele Wohnstraße reichen einfache Laternen wie in jeder anderen Straße Lübecks aus. 27 2 24.05.2012 13:02 19 1 24.05.2012 23:38 13 0 03.06.2012 17:18 Vorschlag 253 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Beleuchtung 3 Witterungsbedingte Steuerung der Straßenbeleuchtung an der Travemünder Allee 4 Des Öfteren wurde bereits auf die intensive Beleuchtung der Travemünder Allee hingewiesen. Eine weitere Alternative könnte die witterungsbedingte Zuschaltung der Straßenbeleuchtung dort sein. Ist es diesig, neblig oder gibt es gar Schnee oder Starkregen kann die Beleuchtung mit den Doppelstrahlern hochgefahren werden. Aber nur dann, ansonsten reicht eine Lampe pro Mast, oder auch nur eine Lampe an jedem 2. Mast. Die Fahrzeuge sind heute, anders noch als in den 50iger und 60iger Jahren, ausreichend beleuchtet. Es sollte in diesem Zusammenhang auch geprüft werden, ob die Steuerung nicht vom Steuerstand des Herrentunnels aus per Hand und dann auf Sicht und möglicherweise auch nur in bestimmten Sektoren erfolgen kann. Der Diensthabende sollte die Situation hinreichend genau einschätzen können. Durch diese Maßnahme würde nicht nur Energie und damit Geld gespart, es würden darüber hinaus auch die Tiere im Stadtwald entlang der Travemünder Alle nicht unnötig gestört. Lediglich m Bereich der Auf- und Abfahrten nach Gothmund und Schlutup sollte die Beleuchtungen dauerhaft geschaltet bleiben. 5 26 6 0 7 06.06.2012 06:19 Verkehr Beleuchtung Richtzeichen 394 der StVO: Ein Richtzeichen der Straßenverkehrsordnung sollte wieder häufiger zur Anwendung kommen. Es handelt sich um das Der Laternenring Zeichen 394, der sogenannte Laternenring, der in der laufenden Nr. 38 zu § 42 II StVO geregelt ist. Dieses Richtzeichen kennzeichnet innerhalb geschlossener Ortschaften Laternen, die nicht die ganze Nacht brennen. Laternenpfähle tragen Ringe gleicher Farbe. Es ist dies ein breiter Ring in rot, der von zwei weißen dünneren Ringen nach oben und unten begrenzt wird. Im roten Feld kann in weißer Schrift angegeben sein, wann die Laterne erlischt. Da es sich bei diesem Richtzeichen nur um eine Folienbanderole handelt, die um den Laternenmast geklebt wird, halten sich die Kosten für diese Maßnahme im Cent-Bereich. Das Einsparpotenzial dürfte allerdings ungleich höher liegen. Es sollte mal geprüft werden wo solche Richtzeichen wieder verstärkt verwendet werden können. Erschlossene, aber noch nicht bebaute Gewerbegebiete sind da sicherlich nur ein Beispiel. 32 0 07.06.2012 07:01 254 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Beleuchtung 3 Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung von Bäumen, Sträuchern und Gebäuden 4 Städte werden nachts immer heller. Das ist in Lübeck nicht anders. Doch eine all zu intensive Beleuchtung sorgt nicht nur für hohe Energiekosten, sondern auch für eine zunehmende Belastung des Ökosystems. So singen Vögel im hellen Schein der Straßenbeleuchtung mitten in der Nacht und Milliarden von Insekten lassen sich von künstlichen Lichtquellen anziehen und umkreisen diese. Die Auswirkungen auf Mensch und Natur sind noch weitgehend unbekannt. Das nächtliche Anleuchten von Bäumen, Sträuchern und Gebäuden (die sogenannte Lichtverschmutzung oder auch Light Pollution) jedenfalls ist mittlerweile auch in Lübeck vorzufinden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sparprogramme könnte dies einmal überdacht werden. Die Straßen- und Gehwegsbeleuchtung sollte jedenfalls auf der Basis der bereits gemachten Vorschläge in der Zeit zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr reduziert werden. Die Bauwerks- und Objektbeleuchtung (Brücken, historische Gebäude, Bäume) könnte in der gleichen Zeit ganz abgeschaltet werden. Ebenso sollte auf die städtischen Betriebe eingewirkt werden, es mit der nächtlichen Werbe- und Schaufensterbeleuchtung ebenso zu handhaben. 5 19 6 0 7 16.06.2012 07:03 Verkehr Beleuchtung Festtagsbeleuchtung nur Der gemachte Vorschlag zur Reduzierung der nächtlichen an besonderen Tagen Beleuchtung von Bäumen, Sträuchern und Gebäude könnte auch dahin gehend abgeändert werden, dass man eine derartige Beleuchtung nur noch für besondere Tage vorsieht. Es ist zu erwarten, dass die Schönheit der Lübecker Gebäude in lauen Sommernächten oder auch im Winter wieder verstärkt wahrgenommen wird, wenn die Gebäude, Bauwerke oder Bäume nur einmal in der Woche angestrahlt werden. Auf diese Weise ließe sich einiges an Energie einsparen. 19 0 16.06.2012 07:04 Verkehr Beleuchtung Leuchtkraft von Anzeige - Im Bereich der Stadtmöblierung, insbesondere auch an und Werbetafeln Bushaltestellen, befinden sich eine Vielzahl von beleuchteten reduzieren Werbeflächen und Anzeigetafeln. Hier sollte mal geprüft werden, ob die Leuchtkraft dieser Flächen reduziert und eine entsprechende Energiespartechnik verbaut werden kann. Die Leuchtkraft ließe sich sicherlich um einige LUX reduzieren. Was allerdings besser beleuchtet werden sollte sind die Fahrplanaushänge. Diese sind nachts oft nur schlecht oder gar nicht lesbar. Der Versuch mit einem Feuerzeug Licht ins Dunkel zu bringen endet oft damit, dass die Kunststoffscheibe Feuer fängt. Diese Form des Randalismus könnte eigentlich mit einer besseren Ausleuchtung der Fahrplanaushänge vermieden werden. 20 0 23.06.2012 11:15 255 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Verkehr 2 Beleuchtung Verkehr Beleuchtung Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Sektorabschaltung der Im Bereich des Skandinavienkais gibt es eine Vielzahl von Beleuchtung im Bereich umzäunten Abstellflächen, die in den Abend- und Nachtstunden des Skandinavienkais von großen Flutlichtlampen beleuchtet werden. Wenn in einer solchen Fläche irgendetwas abgestellt wird, macht eine Beleuchtung sicherlich Sinn. Wenn diese Flächen allerdings unbenützt sind, könnte die Flutlichtbeleuchtung auch abgestellt werden. Mit einer intensiveren Abstellflächenbewirtschaftung ließen sich einige Sparpotenziale erschließen. Die intelligente Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale ließen sich sicherlich auch realisieren, wenn intelligente Steuerungen für die Straßenbeleuchtung verwendet werden würden. Bei der dynamischen Straßenbeleuchtung zum Beispiel werden Leuchtkörper über Bewegungsmelder oder per SMS gesteuert. Hierbei sind die Laternen im Grundzustand ausgeschaltet, können aber von den Bürgern per SMS eingeschaltet werden, wenn sie eine Beleuchtung wünschen. Diese Option könnte für größere Parkanlagen, kürzere Verbindungswege und die eine oder andere Gasse auf der Altstadtinsel interessant sein. Noch intelligentere Steuerungen sorgen dafür, dass die Beleuchtung mit dem Menschen, der sich durch den Park bewegt, mitwandert. Die Beleuchtung ist also nur vor und hinter dem Menschen angeschaltet, ansonsten aber ausgeschaltet. Das Licht wandert dabei mit dem Menschen durch den Park. Eine weitere intelligente Beleuchtungssteuerung könnte die mitdenkende Straßenbeleuchtung sein. Hier wird im Normalfall die Ausleuchtung der Straßen und Plätze mit einer reduzierten Anzahl von Beleuchtungskörpern sichergestellt. Ähnlich dem Fernlicht bei Auto werden weitere Beleuchtungskörper erst bei bestimmten Wetterlagen zugeschaltet wie Nebel, Schnee und Starkregen. Zukünftig könnte auch das Thema Solar - Straßenbeleuchtung interessant werden. Der Stand der Technik sollte hier immer wieder überprüft werden. So könnte die tagsüber gespeicherte Sonnenenergie in der Dunkelheit genutzt werden. Und das spart richtig Geld. Allerdings funktioniert das Verfahren nur, wenn die Sonne auch tatsächlich tagsüber aktiv war. Eine intelligente Steuerung könnte hier aber an trüben Tagen aushelfen und die Beleuchtung über andere Stromquellen sicherstellen. Auch so etwas gibt es bereits. Die eine oder andere Variante ließe sich im Rahmen der Ersatzbeschaffung sicherlich auch über entsprechende Fördertöpfe finanzieren. So lassen sich einige Energiekosten einsparen. 256 pro kontra Datum 5 14 6 1 7 08.07.2012 23:04 18 1 10.07.2012 21:49 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Verkehr 2 Beleuchtung Verkehr Kontrollen/ Bußgelder Verkehr Kontrollen/ Bußgelder Verkehr Kontrollen/ Bußgelder Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Dimmbare Straßenlaternen In Neubaugebieten sollte der Einbau spezieller intelligenter als weitere Variante der Dämmerungsschalter erwogen und getestet werden, die über eine spezielle Dimmfunktion verfügen. Nach Einbruch der Dämmerung intelligenten würde die Lampe angeschaltet und automatisch in ihrer Leistung Straßenbeleuchtung um 20-30% reduziert. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr am Morgen könnte die Lampe dann automatisch noch einmal herunter gedimmt werden auf insgesamt vielleicht 60% ihrer ursprünglichen Leistung. Auf diese Weise ließe die Lebensdauer der Lampen verlängern, eine umweltfreundliche und verkehrssichere Straßenbeleuchtung vorhalten und dazu noch jährlich Kosten einsparen. Es ist von einer kurzen Amortisationszeit auszugehen. Die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in Lübeck ist Privatisierung der Verkehrsüberwachung schon sehr aktiv im Stadtzentrum. Es gibt aber genügend Bereiche die nicht abgedeckt werden, wo die Kraftfahrzeuge oder noch viel auffälliger die LKW parken wie sie Lust haben. Eine Abgabe an private Unternehmen die auf Provisionsbasis arbeiten sollte daher mal übderdacht werden. Es gibt in Lübeck einige Sicherheitsunternehmen die gerne mit auf diese Schiene aufspringen würden. Ordnungsamt Zur Kosteneinsparung das Schreiben von Strafzetteln für Parksünder fremd vergeben und so das derzeitige Personal reduzieren. Temposünder Innenstadt Es wird ja schon ab und an in der Großen Burgstraße aus dem Auto heraus geblitzt. Hier könnte sich es lohnen öfter mal zu blitzen. 257 pro kontra Datum 5 6 6 0 7 03.08.2012 12:32 9 19 03.05.2012 09:10 9 26 03.05.2012 13:47 30 7 04.05.2012 20:32 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Verkehr 2 Kontrollen/ Bußgelder 3 Geschwindigkeits- und Parkkontrollen an wirklichem Brennpunkt aufnehmen Vorschlag 4 Mit großer Empörung lasen wir, dass das Stadtteilbüro Travemünde geschlossen werden soll. Kann die Stadt Lübeck ihrem schönen, beliebten Ortsteil denn nur Böses tun? Es ist genug der unsinnigen Entscheidungen! Die geringe erwartete Einsparung aber wäre für die Stadtverwaltung mehr als dreifach jährlich auszugleichen, wenn folgender Vorschlag realisiert wird: pro kontra Datum 5 28 6 8 7 12.05.2012 14:22 1. Aufstellung eines Starenkastens vor dem Grundstück Auf dem Baggersand 2 in Fahrtrichtung Scandikai in Verbindung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Die von der Fähre kommenden Fahrzeuge beschleunigen in diesem Bereich fast immer sehr stark auf über 50 km/h und verursachen eine unerträgliche Lärmkulisse für die Anwohner. 2. Polizei und Politessen sollten in dem gleichen Bereich ebenso kontrollieren wie in der Vorderreihe und derKurgartenstraße - eine unerschöpfliche Geldquelle! Hier wird ganztägig bis 50 x im Parkverbot (gleichzeitig Überholverbotszone) auch noch auf dem mindestens halben Gehweg geparkt und dadurch ein Dauerstau verursacht (hauptsächlich durch faule Bankkunden der Raiffeisenbank - obwohl die einen großzügigen Parkplatz anbietet!) Das wäre ein sehr guter Beitrag der Stadt für die Verbesserung der Umweltbedingungen und Verkehrsflussverbesserung bei gleichzeitiger Geldeinnahme zugunsten des Stadtteilbüros und weiterer Vorhaben. Verkehr Kontrollen/ Bußgelder Bußgelder erhöhen Ich parke auf den Parkflächen an der Kanalstraße und löse ein Ticket für 20 cent. Werde ich erwischt, zahle ich 5 EUR Bußgeld. Was für ein Witz. Da ist doch die Politesse plus Verwaltungsakt viel teurer. Ich schlage vor, das Bußgeld auf 25 EUR zu erhöhen. Ein Controller kann gerne eine Prozesskostenrechnung erstellen. Ich behaupte ohne in die Kostenrechnung einzusteigen, dass 5 EUR nicht kostendeckend sind. 20 10 18.05.2012 18:17 Verkehr Kontrollen/ Bußgelder Verkehrssünder teurer strafen Normalbürger könnten sich betätigen gegen ein kleines "Erfolgs"Honorar, indem sie Verkehrssünder fotografieren und mit Datum, Uhrzeit, Ort, Kennzeichen die Fotos bei der Polizei/Ordnungsamt einreichen. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht mindestens 4 Autofahrer mit Handy am Ohr unaufmerksam fahrend erlebe. Unfallgefahr! (Auf solche Ideen kommt man, wenn man selbst umgefahren wurde...). Unverschuldet versteht sich. Der zweite Verstoß sollte das doppelte mindestens wie der 1. kosten, der dritte Verstoß mindestens das doppelte an Geld vom 2. Verstoß usw. Richtig abkassieren bitte zum Schutze der Allgemeinheit. Genauso mit Rasern verfahren oder Fahrern, die die Alkoholflasche im Auto nutzen! 11 10 21.05.2012 15:58 258 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Kontrollen/ Bußgelder 3 Radarwagen 4 Warum steht sich der Astra Radarwagen an 5 von 7 Tagen in der Woche die Reifen platt ? Es wird also eine "Maschine" für viel Geld angeschafft, die nur rum steht ? Betriebswirtschaftlich betrachtet, ein Vorgang der zum Kopfschütteln, bzw. eher zum an die Stirn tippen führen würde. Was tut das das Controlling, warum wird das Controlling hier, seiner originären Aufgabe nicht gerecht ? Eine "Maschine" hat nach der Anschaffung an mindestens 5 Tagen in der Woche, ~8h täglich zu laufen um sich zu amortisieren, bzw. um Gewinn zu erwirtschaften. Warum wird der Wagen nicht Mo.--Fr-.von jeweils 08.00h bis 20.00 Uhr eingesetzt ? Stattdessen läuft die Verkehrsüberwachung /Fußstreife krampfhaft Kreise in der Stadt um die "Zahlen" zu erreichen..... Personal für den Wagen ? Personal für Auswertung ? Kein Problem : Kia, Auszubildende, Personalüberhänge, etc.ppp.... 5 28 6 3 7 23.05.2012 10:56 Verkehr Kontrollen/ Bußgelder 34 8 24.05.2012 13:02 Verkehr Kontrollen/ Bußgelder 16 4 04.06.2012 11:37 Verkehr Kontrollen/ Bußgelder 37 2 05.06.2012 08:31 Konsequente Erfassung Die Stadt könnte durch konsequentere Bestrafung von von Verkehrssündern Verkehrsverstößen (Fahren und Parken in der Altstadt ohne Berechtigung, Fahradfahren auf den Bürgersteigen, Fahren gegen die Einbahnstraßenrichtung, etc.) Als Bewohner der Altstadt wunder ich mich immer wieder über die vielen ungeahndeten Verstöße gegen das Fahr- und Parkverbot. Auch kenn ich keine andere Stadt, in der so viele Radfahrer auf den Bürgersteigen fahren. Viele Autofahrer fahren in voller Absicht gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung, um wahrscheinlich Umwege zu vermeiden. All diese Verstöße kann man täglich in der Altstadt beobachten. Übrigens mache da Polizeifahrzeuge keine Ausnahme, ohne dass sie sich im Einsatz befinden. Tauben+Dreck Dadurch das die Menschen in der Fußgängerzone und an den brunnen in Lübeck immer die Tauben füttern, steigt die Verschmutzung der bauwerke in der innenstadt. dort sollte das ordnungsamt in zivilkleidung öfter streife laufen und somit die sünder gleich mit einem bußgeld bestrafen. nicht umsonst soll man die tauben nicht füttern. Bußgeld für das illegale Die Werbezettel, die an Fahrrädern und Autos angebracht Verteilen von Werbezetteln werden, tragen zur Vermüllung des Stadtgebiets bei. Deshalb sollte das Verteilen solcher Werbezettel mit einem Bußgeld (gegen die werbenden Firmen) belegt werden. Unerwünschte Werbung an Fahrrädern und Autos ist für viele Menschen ein Ärgernis. Gerade in einer Stadt wie Lübeck mit einem hohen Bestand an Fahrrädern sowie vielen Parkplätzen im Innenstadtbereich kann diese Form der Werbung dazu beitragen, das Erscheinungsbild der Stadt zu beeinträchtigen. Wenn Verteiler und Auftraggeber entsprechender Werbeaktionen ermittelt werden können, sollte die Stadtverwaltung ein Bußgeldverfahren einleiten. Eine Geldbuße von 150 Euro wäre durchaus angemessen, bei Wiederholungstätern könnte die Geldbuße verdoppelt werden. Ebenso sollte vorgegangen werden bei illegalen Plakaten und anderen Werbemittel in öffentlichen Anlagen wie Park-, Grün- und Erholungsanlagen sowie Grünflächen an Straßen. 259 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Verkehr 2 Kontrollen/ Bußgelder Verkehr Kontrollen/ Bußgelder Verkehr Kontrollen/ Bußgelder Verkehr Kontrollen/ Bußgelder Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 5 27 6 2 7 19.06.2012 18:44 Da für die Fahrradfahrer immer Geld ausgegeben wird. Sollten die Kontrollen an Schulen, Uni und Hochschule stark ausgebaut werden. Ohne Licht, fahren auf der falschen Straßenseite, willkürliches wechseln von Straße/Bürgersteig, Rote Ampeln überfahren, Behinderung der Verkehrs durch Nebeneinanderfahren usw.. Da sind erhebliche Bußgeld Einnahmen zu erwarten. Einnahmeerhöhungen Mit der zunehmenden Verbreitung von besonders großen und durch "Premiumparkplätze" breiten Fahrzeugen (z.B. SUV), schlage ich die Einführung von Premiumplätzen an besonders attraktiven Stellen (Kohlmarkt, evtl. Kanalstr., etc.) vor. Anstatt dass immer mehr über zu enge öffentliche Parkplätze gejammert wird, sollten Fahrern mit SUV und besonders eiligen Parkplatzsuchern ca. 5% Stellplätze mit mind. 3 m Breite (statt normal 2,3m) angeboten werden. Damit die Umsetzung wenig Kosten macht, werden diese einfach farbig markiert und erfordern ZWEI Parkscheine hinter der Windschutzscheibe! Bei Parkhäusern mit Kassierer könnte man sich an der Regelung des Herrentunnels orientieren (Aufpreis bei Höhe über der Vorderachse > 1,30m) Vorteil: bedarfsgerechte Angebote für SUV und Einnahmeverbesserung um ca. 40% auf den umgewandelten Flächen. Ausserdem ist es gerechter, wenn ein VW Up billiger parkt als ein VW Touareg. 13 15 22.06.2012 11:36 13 2 17.07.2012 15:17 Geschwindigkeitsmessunge Täglich sehe ich Autos mit völlig überhöhter Geschwindigkeit n Altstadtinsel und sonstige durch die Altstadt fahren (rasen). Oftmals in Straßen, die eindeutig als Spielstraßen ausgewiesen sind (Hüxstraße, Anliegerstraßen Fleichhauer, An der Mauer, etc.). Da seit Jahren keine Kontrollen der Geschwindigkeit durchgeführt wurden, ist eine Gefährdung von Kindern und anderen Verkehrsteilnehmern an der Tagesordnung. Daher: bitte mehr Kontrollen und Messungen. Sicherlich spült dies beträchtliche Beträge in die Kasse, zudem mindert es die Risiken des Verkehrs. 10 2 18.07.2012 22:23 Titel Vorschlag 3 4 Geschwindigkeitskontroll Da die Sanierung der Possehlbrücke aus finanziellen sowie aus en an Possehlbrücke personellen Gründen nicht vor Sommer 2013 in Angriff genommen werden kann, sollte die Stadt alles dafür tun, dass die Brücke mindestens bis zu diesem Zeitpunkt befahrbar bleibt. Die Ingenieure der Stadt haben sich etwas dabei gedacht, wenn sie dafür gesorgt haben, dass die Brücke für LKWs und Busse völlig gesperrt wurde und PKWs nur mit einer Geschwindigkeit von 20 Km/h passieren dürfen. Die Einhaltung der Geschwindigkeit sollte viel stärker überwacht werden, da gefühlt jeder zweite PKW schneller als die erlaubten 20 km/h unterwegs ist. Entsprechende Kontrollen würden nicht zuletzt auch helfen die Belastung der Brücke zu reduzieren und ein ansonsten drohendes Verkehrschaos zu verhindern. Fahrradfahrer/innen 260 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Verkehr 2 Kontrollen/ Bußgelder Verkehr Kontrollen/ Bußgelder Verkehr Plätze Verkehr Plätze Verkehr Plätze Verkehr Plätze Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Ich bin für mehr Polizeikontrollen, über Rot fahren wird scheinbar Mehr Überwachung betreffend Rotlichtsünder immer mehr zum Volkssport/Kavaliersdelikt. Die letzten 2 Tage war ich in der Ziegelstrasse 2x Zeuge, wie Autos fast Füssgänger überfahren/angefahren haben, dabei habe ich nur einen sehr kurzen Nachhauseweg. Hier wird besonders gerne über Rot gefahren: Ziegelstrasse - Bedarfsampel vor der Deutschen Bank, Ziegelstrasse - beim Burckard-Gymnasium, Ziegelstrasse Bedarfsampel bei ALDI/LIDL und die Ampel von Media-Markt kommend Richtung A1. Oft fahren dort auch mehrere Autos hintereinander über Rot. Darf man eigentlich privat filmen und die Videos für Anzeigen nutzen? ;-) Hier kommt Lübeck auch zu Geld und die tun mir nicht leid... Parkgebühren Ich bin dafür alle Parkgebühren abzuschaffen. Gleichzeitig kann dann das Personal im Ordnungsamt für andere Zwecke eingesetzt werden. Eine Strafe von 5,00 Euro zu verfolgen, mit Briefe Mahnungen usw. kann nicht kostendeckend sein. Mehr Wohnmobilstellplätze Auf allen Großparkplätzen um die Altstadt herum sollte das Übernachten im Wohnmobil gestattet sein, auch auf den ausweisen Busplätzen zwischen MuK und Drehbrücke. Die Kosten sollten 8€ pro Übernachtung nicht übersteigen, da keine weiteren Services (Duschen, Ver-Entsorgung etc.) geboten werden. Wohnmobilisten lassen eine nicht unerhebliche Menge Geld in dem jeweiligen Übernachtungsort, das kommt langfristig der Stadt zugute. Der jetzige Stellplatz ist nicht nur unattraktiv sondern auch viel zu klein. Parkplätze/Parkhäuser Hallo zusammen, wie wäre es denn, wenn man Privatinvestoren die großen Parkplätze und Parkhäuser (an der MuK, Kanalstraße etc.) zur Pacht anbietet. Die Preisgestaltung obliegt den Pächtern, es wird allerdings vertraglich festgelegt, dass die Stadt ein Vorrecht zur Anmietung hat (ggf. bei Großveranstaltungen in der MuK). Vorteile: Einnahmeeinbußen der Parkgebühren werden durch die Einnahmen der Pacht ausgeglichen Keine Kontrolle der Parkplätze durch das Ordnungsamt notwendig Reinigung und Instandhaltung obliegt dem Pächter Bei Anhebung der Parkgebühren durch den Pächter => Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs Viele Grüße Keine Plätze mehr umbenennen Wassersparen Die Umbenennung von Plätzen oder Strassen erzeugt nur Kosten und sollte zukünftig unterbleiben. Kann die Debatte über die neuen Wasserspiele in der Fußgängerzone nicht verstehen . Da ständig über den Wasserverbrauch gestohnt wir , muß ich davon ausgehen das die Spiele direkt am Frischwasser angeschlossen sind . Wer macht den sowas ? Jeder Kleingartenbesitzer macht eine Wanne mit einbauen damit man mit Hilfe einer Pumpe ein Kreislauf hat. Und nicht das jemand das wasser tringen will ------ einfach kl. Schild aufstellen " kein Trinkwasser " fertig !!! 261 pro kontra Datum 5 10 6 5 7 20.07.2012 14:20 8 3 28.07.2012 18:12 16 1 02.05.2012 21:14 3 11 03.05.2012 10:50 19 5 03.05.2012 11:42 19 3 06.05.2012 12:13 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 5 32 6 1 7 09.05.2012 22:11 Auf den gerade erst mit Sitzbänken ausgestatteten Plätzen in der Innenstadt wimmelt es von alkoholtrinkenden Obdachlosen. Zerbrochene Bierflaschen, Urin, Pöbeleien gegenüber Passanten...allein die Abfallbeseitigung und Reinigung kostet der Stadt ein Vermögen. Auch die Ecke Kaufhof/Walderseestraße wird fast 24h am Tag von Obdachlosen besetzt die dort einen riesen Müllberg an Flaschen hinterlassen. Ich wäre daher für ein absolutes Alkoholverbot an diesen Brennpunkten! 10 7 06.06.2012 08:39 Es sollte einmal geprüft werden welche Einsparpotenziale sich ergeben würden, wenn die Wasserspiele der Stadt witterungsabhängig geschaltet würden, also nur noch dann aktiv sind, wenn das Wetter entsprechend ist. Bei schlechtem Wetter finden Wasserspiele kaum Beachtung und könnten ausgeschaltet werden. Das spart Energie, Wasser und Geld. Das Wasser sprudelt abends bis nach 22:00 Uhr, wenn niemand mehr zuguckt. Ebenso schon morgens früh, wenn noch niemand da ist. Das ist unnötige Verschwendung von Energie und man fragt sich, warum die Verwaltung das nicht selber kontrolliert. 22 0 20.06.2012 22:11 8 0 02.07.2012 10:07 Brunnenanlage am Gustav ‐ Wozu braucht dieser Platz einen Brunnen? Das Umsteigen an der Bushaltestelle wird dadurch nicht angenehmer. Hier kann man Radbruch ‐ Platz wirklich sparen, ohne dass man es merkt. Ich ärgere mich jeden Tag, wenn ich zur Arbeit fahre, dass das Wasser sparen Rathaus und dessen Gehweg täglich (gegen 6.30 Uhr), mit Wasser abgespritzt wird. Zur Reinigung? Vermutlich handelt es sich hier um wertvolles Trinkwasser!! Zur Reinigung könnte man einen Besen oder einen Eimer Wasser verwenden. Dadurch könnte eine große Menge Wasser/Geld eingespart werden!! 8 2 18.07.2012 22:18 0 0 05.08.2012 13:24 Thema Unterthema Titel 1 Verkehr 2 Plätze Verkehr Plätze Alkoholverbot Verkehr Plätze Wasserspiele witterungsabhängig schalten Verkehr Plätze Wasserspiele am Klingenberg und Breite Straße Verkehr Plätze Verkehr Plätze Vorschlag 3 4 Tourismusförderung durch Wohnmobilstellplätze in attraktiver Lage helfen, Touristen nach neue Wohnmobilstellplätze Lübeck zu locken. Geeignete Plätze rund um die Altstadtinsel oder auch in Travemünde mit Ostseeblick lassen sich mit in attraktiver Lage geringem Aufwand anlegen bzw. bestehende Plätze ausbauen. Offizielle Wohnmobilstellplätze sind in Lübeck Mangelware. Ein Blick auf die vorhandenen Plätze zeigt, dass selbst bei widrigem Wetter ständig Wohnmobilisten anzutreffen sind, wenn die Lage stimmt. Und Wohnmobilisten besuchen Museen, kaufen ein und müssen auch mal etwas essen. Es ist zu erwarten, dass sich die Investitionen in die Befestigung der Plätze, in Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten über moderate Nutzungsgebühren rechnen werden. Schöne, stadtnahe Plätze werden angenommen, wie das Beispiel der Stadt Rothenburg o.d.T. beweist. Vor dem Hintergrund der geplanten festen FehmarnBeltQuerung wäre eine derartige Investition eine zukunftsgerichtete Investition mit Potential. 262 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Signalanlagen (Ampeln) 3 Ampeln ausschalten 4 Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vorschlag lautet: Alle nicht sicherheitsrelevanten Ampeln ab 20 Uhr (vielleicht sogar schon ab 18 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen komplett abzuschalten. Meine Argumentation: Mir ist Aufgefallen, dass beispielsweise die Ampel "Hansestraße, Ecke Töpferweg" in diesem Zeitraum kaum genutzt wird. Zum einen handelt es sich hier um eine einspurige Straße, zum anderen wird sie (ich glaube) ab 22:00 Uhr eh abgeschaltet. Mein Fazit: Das systematische Abschalten könnte ausgeweitet werden, sodass übers Jahr gesehen mehr Geld eingespart werden kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass man nicht an einer roten Ampel warten muss, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer die Kreuzung benutzt. Anmerkung: * Leider sind mir die Verkehrsvorschrifen nicht bekannt, ab wann eine Ampel vorgeschrieben ist. * Leider sind mir auch keine Zahlen bekannt, wieviel eine Ampelbetrieb im Schnitt kosten Vielen Dank. 5 45 6 2 7 02.05.2012 17:25 Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Ampelanlagen 15 0 08.05.2012 19:43 Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Fußgängerampeln 19 2 08.05.2012 19:44 Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Ampeln abbauen Die Ampelanlagen der Stadt sollten nachts und sonntags abgeschaltet werden, bis auf einige wenige, wirklich unübersichtliche z.B. Friedhofsallee /Krempelsdorfer Allee und StJürgen-Ring / Ratzeburger Allee. Jede Kreuzung ist mit Verkehrsschildern gut bestückt so dass Vorfahrtsregelungen klar gegeben sind. Fußgängerampeln brauchen nicht ständig Grün für Kraftfahrzeuge zeigen, ständiges Rot für Fußgänger reicht. Bei betätigen der Bedarfstaste geht die Ampel dann für Kraftfahrzeuge kurz auf Grün dann normal auf Gelb und Rot nach Benutzung der Fußgänger noch ein paar Mal gelbes Blinklicht und schließlich wieder aus. Ich schließe mich den Vorrednern an und würde noch eine Stufe Weiter gehen. Einige Ampelanlagen können ersatzlos abgebaut werden. Stoppschild oder Vorfahrt gewähren hin und der Verkehr läuft trotzdem. Ein Beispiel: Ampelanlage: Wesloer Weg / Wesloer Landstr. und Wesloer Weg / Mecklenburger Str.. Der Verkehr hat sich in den vergangenen Jahren verlagert. Einfach mal Ampeln probeweise abschalten und schauen ob es klappt. Keine Ampeln = keine Betriebs- oder Erneuerungskosten. 26 3 13.05.2012 16:27 Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Ampeln ausschalten Die Ampeln sind vollkommen sinnlos in Betrieb: An Feiertagen, Wochenenden und abends. Hier hat man eine ellenlange Wartezeit, bis es endlich grün wird, so daß man bei Rot geht oder die Ampeln gleich umgeht. Es fahren kaum KFZ auf der Straße (dank teurer Benzinpreise=gut für die Umwelt) zu diesen Zeiten, daher können die Ampeln wirklich ausgeschaltet werden. Kreuzung Heiligen-Geist-Kamp, gesamte Arnimstr., Roeckstraße, Marlistraße, Wesloer Straße, Brandenbaumer Landstraße und großzügige Umgebungen, Travemünder Allee, da sieht es sicher nicht anders aus und Innenstadt gleich mit, Große Burgstr. usw. 29 3 17.05.2012 12:18 263 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Signalanlagen (Ampeln) 3 Nachts Ampeln aus! 4 Ich glaube Kaya Annar hat letztens gesagt: Deutschland ist das einzige Land, in dem die Leute nachts um 3 an einer roten Ampel anhalten. Ich glaube, er hat sich Lübeck angesehen. Nach 22 Uhr könnten viele Ampeln ausgeschaltet werden, das spart teuren Strom. Was würde ein Außerirdischer denken, wenn er mich an einer Ampel sehen würde? Er würde denken, keine intelligente Zivilisation auf diesem Planeten. 5 55 6 3 7 18.05.2012 18:32 Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Ampelanlage Brandenbaumer Landstraße 26 1 21.05.2012 08:48 Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Kreisverkehre statt Ampeln Man möchte gar nicht wissen, wie viel Geld bei der Ampelanlage Brandenbaumer Landstraße / Bei den Schießständen bzw. am Sky-Markt verschleudert wurde. Durch den Zugewinn an Verkehrsfläche, welche für separate Abbiegespuren genutzt wurde, ist ein flüssiger Verkehr ohne lange Wartezeiten gewährleistet. Die zu Hauf installierten Ampeln sorgen für eine totale Überregulierung und stocken den Verkehr unnötig auf. Da die neuen LED-Ampeln wohl auch kaum Strom verbrauchen bleiben diese unnötigerweise die ganze Nacht an. Einsparungen würden hier lediglich durch einen Abbau der Anlage erreicht werden. Stimme den Vorrednern zu: weniger Ampeln wären gut, Strom wird gespart. Dazu könnte man auch mehr Kreisverkehre einrichten; ich finde sie genauso sicher wie Ampelkreuzungen, wenn sie nicht so kompliziert geschnitten sind (wie Lindenteller oder Berliner Platz, Bus-, Abbiegespuren etc.). Dient auch der Verkehrssicherheit, da nicht über die grüne Ampel durchgerast werden kann. Verkehr fließt besser, man steht nur, wenn andere Autos da sind. Wo? Hüxterdamm/Falkenstraße, Eichholz/Sky, Possehlstr./ Lachswehrallee und viele andere. 27 5 23.05.2012 10:35 Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Fußgängerampeln ausschalten 17 5 23.05.2012 10:39 Verkehr Signalanlagen (Ampeln) 25 4 23.05.2012 10:42 Verkehr Signalanlagen (Ampeln) 18 2 01.06.2012 18:10 Fußgängerampeln ausschalten, dafür Zebrastreifen. Oft sind vierspurige Straßen unnötig. Bei zwei Spuren reicht ein Zebrastreifen. Bsp. Kanalstr., schon große Verbesserung durch Radwegabtrennung, Ratzeburger Allee etc. Ampel Kohlmarkt Wofür gibt es am Kohlmarkt eigentlich noch eine Ampel? ausschalten Allenfalls, damit die Busse noch durchkommen zwischen den Fußgängern. Könnte man bestimmt sparsamer gestalten, Anschalten der Ampel durch Bussignal z. B., weniger Stromverbrauch insgesamt. am Wochenende Ampeln Ich schliesse mich den Vorschreibern an und möchte folgendes ausschalten ergänzen: Am Wochenende können viele Ampeln grundsätzlich ausgeschaltet werden. Insbesondere samstags bis ca. 9.00 Uhr/9.30 Uhr morgens können viele Ampeln ausgeschaltet bleiben (auch Blinklicht abschalten) - konkret sämtliche Ampeln im Hochschulstadtteil und der zuführenden B 207. Am Sonntag können diese Ampeln nach meiner Beobachtung sogar bis 10.00 Uhr ausgeschaltet bleiben, erst danach setzt ein moderater Verkehr ein. Als Sportler stehe ich häufig am Wochenende morgens als einziger an roten Ampeln und kein Verkehr kommt. Übertragen auf die gesamte Stadt würde das eine Menge an Stromersparnis bedeuten - und zusätzlich eine Entlastung der Umwelt durch weniger Abgase und Benzinverbrauch. 264 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 4 Als Neubürger in Lübeck ist mir aufgefallen, dass es hier fast keine Zebrastreifen mehr gibt. Dort, wo ich die letzten Jahre gelebt habe mit ähnlich viel Verkehr, gibt es viel mehr Zebrastreifen und kaum mal eine reine Fussgängerampel. Und das Ganze funktioniert einwandfrei, ohne dass die Autofahrer dort rücksichtsvoller wären - eher im Gegenteil. Stromsparende Technik Die Umrüstung aller Signalanlagen auf LED-Signalgeber und LEDfür Ampeln Leuchten sollte forciert werden, sodass eine flächendeckende Ausstattung aller Ampeln mit dieser Technik früher als bislang geplant erreicht werden kann. Dies hilft viel Energie zu sparen. Möglicherweise gibt es hier auch wieder spezielle Förderprogramme. Darüber hinaus könnte auch mal geprüft werden, ob eine Lichtstärkenreduzierung bei den meist noch konventionell arbeitenden Ampeln möglich ist und welche Kostenvorteile eine solche Reduzierung mit sich bringen würde. Eine Lichtstärkenreduzierung könnte zumindest in der Dunkelheit erwogen werden. Tagsüber wird die hohe Lichtstärke erforderlich sein, um auch bei Gegenlicht noch Ampelschaltungen erkennen zu können. Nachts könnten es auch einige LUX weniger sein. Eine Ausnahme mag allenfalls gelten, wenn schlechtes Wetter mit Starkregen oder Schnee vorherrscht. 5 18 6 1 7 01.06.2012 18:14 29 0 09.06.2012 06:22 keine Neuanschaffung von Haltegriffen an Ampeln Haltegriffe für Fahrradfahrer sind unnötig Wer Rad fährt, sollte so fit sein um den alltäglichen Gefahren des Straßenverkehrs gewachsen zu sein. Da ist ein Haltegriff für 40 ¤ (lt. LN-Bericht) absolut unnötig. Dies wird einem vor Allem dann bewusst, wenn mehrere Radfahrer an einer Ampel anhalten. Alle benutzen ihren Fuß um sich abzustützen und genau Einer erhält das Privileg, einen gelben Haltegriff nutzen zu können. Fussgängerampel Kieler In der Kieler Strasse werden zwei Ampelanlagen in einem Abstand von ca. 50 m unterhalten. Eine an der Kreuzung Straße Reepschlägerstrasse, welche den Verkehr in das Gewerbegebiet regelt und eine, die lediglich für Fussgänger und Radfahrer genutzt wird. Die Ampel zum Gewerbegebiet könnte diesen Verkehr aber problemlos übernehmen. Für Radfahrer und Fussgänger würde sich kein echter Mehraufwand ergeben umd in das Gewerbegebiet fahren zu können. Ein anderer Weg ist eh nicht möglich. Die Kosten für den Unterhalt der einen Anlage könnte man somit sparen. 8 4 12.07.2012 14:54 6 1 18.07.2012 10:14 Thema Unterthema Titel 1 Verkehr 2 Signalanlagen (Ampeln) 3 Zebrastreifen statt Ampeln Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Vorschlag 265 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Verkehr 2 Signalanlagen (Ampeln) Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Verkehr Signalanlagen (Ampeln) Verkehr Straßen Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 5 8 6 2 7 20.07.2012 14:29 Auch wenn es hier schon häufiger vorgeschlagen wurde, man kann es nicht oft genug sagen: Ampeln müssen ab 20.00 Uhr (oder meinetwegen 21 oder 22 Uhr) nicht mehr in Betrieb sein (verringerter Verkehr, keine Kinder mehr auf der Straße). Umrüstung auf LED ist natürlich auch sinnvoll, aber ich glaube, da ist die Stadtverwaltung schon selbst drauf gekommen. 9 0 29.07.2012 23:01 Ampelanlage zwischen ZOB Diese Fußgängerampel ist vollkommen unnötig. Ein Zebrastreifen wäre billiger und der Fußgänger/Auto/Fahrradverkehr würde viel und Hbf. abbauen besser fließen. Stand: Bei vielen städtische Vorhaben wird der Eindruck erwegt, Austaus Plattform dass aneinander vorbei geplant wird und keine Absprachen zwischen den beteiligten Bereichen der öffentlichen Hand statt finden. Beispiel: Da wird eine durch den Winter beschädigte Straße saniert und fertig gestellt. Einen Monat später wird sie wieder aufgerissen, weil das Stromkabel neu verlegt werden muss. Dieser Eindruck wirkt sich negativ auf das Image der Verwaltung aus, weil der Bürger nicht differenziert, dass verschiedene Stellen mit den Maßnahmen beschäftigt sind. Außerdem kostet es natürlich Geld. Lösungsvorschlag: Hier müsste es eine internet Plattform geben, wo öffentliche Auftraggeber Zugriff erhalten und einsehen können, weilche Maßnahmen geplant sind oder aufgrund von Sanierungen anstehen, damit vor Beginn der Sanierung fest steht ob nicht zwei oder drei Maßnahmen wie das Erneuern der Kabel, der Schächte und möglicherweise auch der Telefongeschichte anstehen. Dann wird die Straße nur einmal aufgerissen. 0 0 05.08.2012 15:11 7 0 02.05.2012 16:47 Titel Vorschlag 3 4 Ampel bei der Lohmühle zur Die Ampel bei der Lohmühle, wenn man auf die A1 Richtung Puttgarden fahren möchte, verursacht regelmäßig Rückstaus, A1 nachts ausschalten warum ist diese so schlecht geschaltet? Und warum ist diese Tag und Nacht (auch morgens um 4 Uhr, wenn man der einzige Autofahrer im Umkreis ist) an? Vielleicht könnte man die sogar ganz Abbauen, wenn man denen von links Vorfahrt einräumt. Die Rechtsabbiegerampel dort geht schon auf Rot, wenn der Geradeausverkehr auch Rot bekommt, dabei ist die Spur einige Meter entfernt. Dann ist es relativ unwahrscheinlich, dass Autos, die von der A1 kommen, gleich wieder auf die A1 fahren wollen (OK, wer hintenrum zur Lohmühle will, fährt da auch noch rum). Hier fährt meistens max. 1 Auto rum. Dann kommen die Linksabbieger und es ist wohl auch noch immer ein Autobahnrückstau eingeplant, auf jeden Fall, kann man dies viel kürzer und effektiver schalten. Ausserdem muss die Rechtsabbiegerampel zumindest nicht rund um die Uhr an sein. Spart Strom und Geld (Sprit)... Ampeln abends/nachts ausschalten 266 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Straßen 3 Straßensanierung frühzeitig beginnen; Flickschusterei" vermeiden"" 4 Bei der Straßensanierung sollte möglichst frühzeitig begonnen werden. Es sollte nicht immer gewartet werden bis die gesamte Fahrbahnoberfläche inklusive der darunter gelegenen Schichten erneuert werden muss, sondern bereits frühzeitig lediglich die Verschleißschicht erneuert werden. Auch sollten Flickmaßnahmen, bei denen zwei Schaufeln Kaltasphalt mit dem Fuß festgetreten werden, in Zukunft unterbleiben. Auch sollte hier auf moderne Techniken zurückgegriffen werden. So gibt es die Möglichkeit denselben Ansphalt mit neu beigemischten Aspahlt wieder zu verwenden. Ich denke, dass sich die Ausgaben dadurch zwar zunächst erhöhen, man langfristig gesehen jedoch Geld einspart und die Straßen insgesamt einen besseren Zustand aufweisen würden. 5 11 6 0 7 02.05.2012 19:15 Verkehr Straßen Straßen Bitte mal prüfen ob Straßen,Fahrradwege und Fußwege so breit sein müssen wie bisher geplant.Ausserdem bin ich dafür neue Technologien wie z.B. Asphaltrecycling und andere zu prüfen um die Instandhaltungskosten des Verkehrsnetzes zu reduzieren. 4 0 02.05.2012 22:46 Verkehr Straßen 9 2 03.05.2012 00:14 Verkehr Straßen 15 0 03.05.2012 08:37 Verkehr Straßen 10 1 03.05.2012 09:13 Verkehr Straßen 17 0 04.05.2012 16:54 Verkehr Straßen 14 0 04.05.2012 16:56 Entfernen von Schildern Man sollte die Halteverbotsschilder in der Dummersdorfer Str. entfernen. Kosten Geld und beachtet sowieso keiner Ich habe schon mehrfach den Bereich Verkehr angeschrieben Bauunternehmen in Verantwortung nehmen weil einige Bauunternehmen Ihre Arbeit nicht anständig zu Ende bringen. Die Telekom beispielsweise gibt Aufträge an Unternehmen Leitungen zu verlegen. Nach Abschluss der Arbeiten hinterlassen diese dort eine Mondlandschaft weil die Asphaltierungsarbeiten nicht ordnungsgemäß zu Ende gebracht werden. Durch dieses Flickwerk entstehen massive Straßenschäden bei denen dann langfristig die Stadt renovieren muss. Die Stadt sollte verpflichet werden, vor einer Erneuerung von Erneuerungswut Straßenlaternen zu prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, die Lampen den Örtlichkeiten anzupassen und sich nich auf eine DIN zu berufen und die Anwohner vorab übe Maßnahme und Kosten zu informieren. Leider ist die Informationsfreudigkeit der Stadt überwigen bei 0 angesiedelt, so das oft der Eindruck entsteht, dass hier Maßnahmen ergriffen werden um die Wirtschaft in Lübeck anzukurbeln. Bauunterhaltung Straßen Bauunterhaltung der Straßen verbessern. Kein Flickenteppich. Wenn das gleiche Schlagloch 10x geflickt werden muss, bevor dann doch irgendwann die ganze Straße saniert wird, kostet das mehr, als die Straßen gleich in einem ordentlichen Zustand zu halten. Straßen- und Brückensanierungen sollten vernünftig geplant Bauplanung werden. Es ist jetzt schon verschiedentlich zu lesen, dass Lübeck 2014 im Verkehrschaos versinken wird, weil mehrere Brücken der Hauptverkehrsadern gleichzeitig saniert werden. Die Staus, die dann zu erwarten sind, kosten auch städtisches Geld (auch städtische Fahrzeuge stehen im Stau, es kommen wegen schlechter Presse weniger Touristen, dadurch weniger Steuereinnahmen). 267 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 4 In Ausschreibungen für Straßen und alle anderen Bauleistungen eine vom BGB abweichende Gewährleistungspflicht von 10 Jahren vereinbaren. Spart dann Geld, wenn 7 Jahre nach der Herstellung der Asphalt reißt und die Mängel nicht bei der Stadt hängen bleiben, sondern beim Bauunternehmen. 5 14 6 1 7 07.05.2012 23:54 Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die für die Bauzeit + Gewährleistungspflicht eine Konkursausfallversicherung vorweisen. Spart dann Geld, wenn der Bauunternehmer innerhalb der Gewährleistungsfrist Pleite geht und die Stadte evtl. Baumängel bei der Versicherung einklagen kann. Keine Vergabe von Aufträgen an rechtskräftig vom Bundeskartellamt verurteilte Baufirmen vergeben. Spart erst einmal kein Geld, korrigiert aber langfristig Preise nach unten, wenn Unternehmen lernen, dass Kartelle die Gemeinschaft der Steuerzahler schädigen und von der Stadt nicht geduldet werden. 14 0 07.05.2012 23:58 10 0 08.05.2012 00:03 Maut und Straßennutzungsgebühr einführen für KFZ und Touristen Einsparmöglichkeit durch Bei der Fahrt durch die Straßen Lübecks stößt man immer wieder konsequentes Durchforsten auf Straßenschilder, deren Sinn man überhaupt nicht oder erst auf den zweiten Blick versteht. Die Notwendigkeit neu aufzustellender des Schilderwaldes Straßenschilder sollte immer wieder hinterfragt werden. Insbesondere in Kombination mit temporär aufgestellten Baustellenschildern ergibt sich ein nicht mehr zu erfassender Schilderwald. Vielleicht können auch die Bürger Lübecks dazu beitragen, dass derartige Fälle identifiziert und kurzfristig angegangen werden. Das Einsparpotential jedenfalls würde bei schon 100 Schildern und einem angenommenen Preis von 300 Euro / Schild bei 30.000 Euro liegen. Da sollte man einmal genauer hinsehen. In der Zahnmedizin hat sich schon lange die Erkenntnis Sparvorschlag: Vom durchgesetzt, dass die wirksamste Methode zum Erhalt schöner Zahnarzt lernen Zähne neben der regelmäßigen Zahnpflege die regelmäßige Vorsorgeuntersuchung ist. Im Rahmen dieser alljährlichen oder halbjährlichen Checks kann der Zahnarzt frühzeitig kleinste neue Problembereiche identifizieren und mit entsprechenden Maßnahmen unschädlich machen. Warum wendet man den Grundgedanken der Vorsorgeuntersuchung nicht auch verstärkt im Unterhalt der Straßen an? Viele Straßen in Lübeck (auch verkehrswichtige Ausfallstraßen) gleichen einem Flickenteppich. Können hier nicht auch entsprechende Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt werden? Viele Schlaglöcher und damit teuere Sanierungen ließen sich so möglicherweise vermeiden. 4 27 08.05.2012 20:43 40 0 09.05.2012 22:18 46 2 10.05.2012 23:47 Thema Unterthema Titel 1 Verkehr 2 Straßen 3 Aufträge nur bei verlängerter Gewährleistungspflicht Verkehr Straßen Konkursausfall Verkehr Straßen keine Aufträge an Kartellteilnehmer Verkehr Straßen Maut einführen Verkehr Straßen Verkehr Straßen Vorschlag 268 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Straßen 3 Sparvorschlag: Schlaglochtelefon und Schlaglochkataster einrichten 4 Die Notwendigkeit einer teuren Schlaglochsanierung ließe sich vielleicht auch dadurch eindämmen, dass frühzeitiger auf das Entstehen neuer Schlaglöcher reagiert wird. Dazu müsste nahezu tagesaktuell bekannt sein, wo neue Löcher entstehen. Hilfreich könnte hier die Einrichtung eines Schlaglochtelefons sein, an das aufmerksame Bürger neu entstandene Löcher melden können. Mit Hilfe der Bürger würde so ein sehr aktuelles SchlaglochKataster entstehen, das ein schnelles und zielgerichtetes Agieren ermöglicht. Nicht nur die Sanierungskosten ließen sich so eindämmen, sondern auch die Anzahl der sonst notwendigen Kontrollfahrten. Als Partner käme die LN in Frage, die dieses Projekt medienwirksam begleiten könnte. 5 34 6 2 7 10.05.2012 23:55 Verkehr Straßen Brückenpatenschaften Lübeck verfügt über eine Vielzahl von Brücken. Einige dieser Brücken tragen bereits große Namen von Persönlichkeiten ihrer Stadt, z.B. die Posehl-Brücke. Die Stadt könnte weitere Brücken zur Patenschaft gegen Entgelt anbieten, die von Unternehmen, aber auch von Privatpersonen übernommen werden können. 13 3 11.05.2012 18:44 Verkehr Straßen 17 6 13.05.2012 20:38 Verkehr Straßen 15 6 31.05.2012 15:18 Verkehr Straßen 14 3 02.06.2012 17:12 Winterdienst-Service für Die Stadt Lübeck sollte einmal ein spezielles Serviceangebot auf Anwohner Realisierbarkeit prüfen: einen Winterdienst-Service für Anwohner. Hierunter ist eine spezielle Dienstleistung zu verstehen, die vom Winterdienst in Nebenstraßen zusätzlich erbracht und den Anwohnern aufwandsbezogen in Rechnung gestellt wird. Für eine gründliche Wegbarmachung von Einfahrten und Privatstraßen, Bürgersteigen sowie kleineren Wegen würden viele Hausbesitzer sicherlich gerne eine zusätzliche Gebühr entrichten. Gerade ältere Anwohner wären froh, wenn sie vom kräfteraubenden Schneeräumen entlastet werden könnten. Bauplanung Die LN berichteten vor einiger Zeit, daß die Untertrave einspurig rückgebaut werden soll. M.E. ist der Zustand der Straße derzeit einwandfrei. Eine zwingende Notwendigkeit zum Umbau besteht nicht. Der Rückbau sollte nur nach nochmaliger Prüfung vor dem Hintergrund der Finanzlage erfolgen. Der Umbau dürfte in diesem Falle aber keinesfalls erfolgen, bevor der Straßenzustand sowieso eine Fahrbahnerneuerung erforderlich machen würde. überflüssiger Strassenbau Nicht jede Strasse ist nötig. Bsp. die neue Umgehungsstrasse Schlutup. Bedarf gleich Null, da die Strasse durch den Wesloer Forst den Verkehr staufrei aufnimmt. Auch wenn die HL nur in geringem Umfang beteiligt ist ( Bereitstellung von Flächen, Rückbau der bisherigen Strasse zu Fahrradtrasse) und den Hauptteil der Kosten das Land trägt, so bin ich als Steuerzahler gleichermaßen belastet, auch auf Landesebene könnten Steuergelder sinnvoller eingesetzt werden. 269 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Straßen 3 Halbierung des Schilderwaldes 4 Ich möchte den Beitrag von "Lübscher Schilling" ergänzen. Aus meiner Sicht sind schätzungsweise 50% aller Verkehrsschilder schlicht überflüssig. Versucht man aber intensiv die Logik der Schilder - Aufstellung in Lübeck zu ergründen, so kommt man zu dem Schluß, dass sie nicht aus wirklicher Notwendigkeit aufgestellt werden, sondern weil irgend jemand in der Verwaltung mit der Aufgabe betraut ist: "Schilder aufstellen". So werden alle erdenklichen Situationen im öffentlichen Raum gründlich daraufhin geprüft, ob grundsätzlich Schilder aufgestellt werden können und wenn ja, welche und wieviele. Mitunter werden sogar später noch Lücken ausfindig gemacht wo nachträglich noch ein Schild eingeschoben werden kann. Diese Dienstauffassung erzeugt den häßlichen und überbordenden Schilderwald, in dem vor einer gewöhnlichen Rechtskurve mit dem Schild "Rechtskurve" gewarnt wird. Es fehlt nur noch ein Schild ...."Jetzt geht`s wieder geradeaus ! " Negativ - Beispiele für diese merkwürdige Arbeitsweise gibt`s unendlich viele. Für die mit der Tätigkeit "Schilder aufstellen" befaßten Mitarbeiter müssen sinnvol Beschäftigungen gesucht werden. Anderenfalls sollten die Stellen gestrichen oder zumindest minimiert werden. Für die Bevölkerung ergäbe sich dadurch ein sog. "win/win/win/win/win - Effekt". Sie spart die Gehälter, die Schilder, deren Unterhaltung, die Zeit um irritierende NonsensBeschilderung von wichtigen Schildern zu unterscheiden und die Verschandelung der Landschaft ginge auch noch zurück. 5 15 6 3 7 02.06.2012 17:23 Verkehr Straßen 26 0 04.06.2012 08:49 Planungsmanagement: Viel Geld ließe sich einsparen, wenn es gelingen könnte Bessere Koordination von Baumaßnahmen und hier insbesondere auch Tiefbaumaßnahmen besser zu planen und zu koordinieren. Bei geplatzten WasserTiefbaumaßnahmen oder defekten Gasrohen ist ein unverzügliches Tätigwerden natürlich unausweichlich. In allen anderen Fällen aber sollte es möglich sein die einzelnen Maßnahmen besser zu planen, zu koordinieren und insbesondere auch zu bündeln. Kanalarbeiten und Arbeiten an Telefon- oder Glasfaserkabeln sind keine überraschenden Ereignisse, die ein sofortiges Handeln nötig machen (es sei denn sie sind defekt), sondern oft über Monate vorher bekannt. Muss eine Straße nur einmal anstatt x-mal aufgerissen und anschließend auch nur einmal asphaltiert werden anstatt x-mal, lassen sich erhebliche Kosten einsparen und Autofahrernerven schonen. 270 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Straßen 3 Sparen durch Investition in einen vorausschauenden, bedarfsgerechten Ausbau des Radwegenetzes unter besonderer Berücksichtigung der Elektro‐Mobilität 4 Entlastung des städtischen Haushalts durch einen vorausschauenden, bedarfsgerechten Ausbau des Radwegenetzes auch für den Berufsverkehr. Das vorhandene Radwegenetz dient in erster Linie dem Freizeitverkehr. Durch die fortschreitende Einführung von Elektrofahrrädern und die bei den ständig steigenden Rohölpreisen voraussehbare Weiterentwicklung leichter elektrisch angetriebener Fahrzeuge (maximal 25 Stundenkilometer), könnte ein erheblicher Teil des (Berufs-) Pendlerverkehrs aus den Stadtteilen und dem Umland auf Radwege (bzw. auf vorhandene Feldwege) verlagert werden. Diese können wesentlich kostengünstiger gebaut und unterhalten werden als Straßen, die auch für den Schwerlastverkehr geeignet sein müssen. Hierzu wäre es aber erforderlich, dass das Radwegenetz durchgängiger ist und sich in einem solchen Zustand befindet, dass man es bequem befahren kann. Aktuell sind noch viele der gepflasterten Radwege uneben oder weisen erhebliche Niveauunterschiede an den Übergängen vom Radweg zur Straße hin auf. Weiterhin wäre es erforderlich entsprechende Ladestationen auch im öffentlichen Raum zu schaffen. Für derartige Projekte gibt es eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten. Diese Fördermittelquellen wären zu identifizieren 5 30 6 0 7 05.06.2012 08:14 Verkehr Straßen 25 Bürgerstraßen: Straßen in Man könnte auch einmal über Bürgerstraßen nachdenken, also Eigenverantwortung und Straßen, die von den Anwohnern in Eigenverantwortung und Eigenregie gepflegt und sauber gehalten werden. Neben der Eigenregie der Bürger Straßenreinigung würde insbesondere auch die Pflege von Grünstreifen und kleineren Grünanlagen in die Verantwortung der Bürger übergehen. Eine solche Lösung ließe sich insbesondere in Stadtteilen realisieren, die von Ein- und Mehrfamilienhäuser dominiert werden, weniger dagegen in der Innenstadt und in Stadtteilen mit einer Hochhausbebauung. Für die Bürger könnte die Variante durchaus interessant sein, weil nicht nur die Straßenreinigungsgebühr wegfallen würde. Es ist auch zu erwarten, dass viele Straßenzüge aufblühen und zukünftig wesentlich gepflegter und individueller sein werden. Weiterhin ist zu erwarten, dass sich die Anwohner mehr denn je mit Ihrer Straße, mit ihrem Stadtteil und ihren direkten Umfeld identifizieren werden. Sollten sich die Anwohner einzelner Straßen mehrheitlich mit dieser Variante anfreunden können, müsste in einer städtischen Satzung der besondere Status der Straße definiert werden. Hier müssten dann auch weitere Spielregeln und Standards geregelt werden. Die Straßenreinigung und die Kosten für die Bepflanzungen in diesen Straßen wegfallen. 2 24.06.2012 19:51 271 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Verkehr 2 Straßen Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Die T-Einmündung der Tunnel-Zufahrt von der Seelandstraße Verschwendung bei Verkehrsanlagen stoppen (Siemser Seite) war nach Öffnung des Herrentunnels etwa zwei Jahre lang "ampelfrei". Da wir alle ja den Tunnel nach Kräften meiden, floß der recht dünne Verkehr zwei Jahre lang ruhig und friedlich. Unvermeidlich kam aber der Tag an dem die Lübecker Verkehrsplaner auch hier eine Ampel installierten. Seitdem stehen alle. LKW`s, Busse, PKW`s. Zweimal am Tag kommt sogar ein Fußgänger. Mal steht man bei völlig leerer Kreuzung einsam vor der roten Ampel, mal in Gesellschaft mit einem Bus oder zwei LKW`s. Und alle warten. Erst wird Verkehr angesammelt, damit er dann verzögert wieder abfließen kann. Die Lübecker Verkehrsplaner versehen Kreuzungen scheinbar schon bei der Planung automatisch mit Ampeln oder die "Beampelung" erfolgt nach schlichtem Gutdünken. Diese hat man wohl nur zwei Jahre "vergessen". Nun steht die Ampel da, blinkt vor sich hin - vielleicht noch 20 Jahre lang - und verschwendet Tag für Tag nutzlos unsere Zeit. Die Kosten für die "Beampelung" einer Kreuzung mit allen Fundamenten, Leerrohren, Strippen, Steuerung, Induktionsschleifen usw. liegen bestimmt bei 20-40.000 ¤. Zu allem nutzlosen Überfluß kommt dann auch noch die üppige Ausstattung mit Abbiegespuren. Als gäb`s die so quasi umsonst dazu. Sie sortieren den hier ohnehin spärlichen Verkehr und erleichtern das Abbiegen. Alles wird dann noch - als Sahnehäubchen - mit einem grandiosen Schilderwald dekoriert. Fertig ist die Kreuzung. Die Verkehrsplaner sind zufrieden. Wieder `n Stück Fortschritt. Leider hat er nicht deren Geld gekostet. Hundert Meter weiter ist noch `ne Einmündung. 272 pro kontra Datum 5 14 6 0 7 26.06.2012 16:37 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Der Zubringer zur Autobahn. Da geht`s ohne. Keine Ampeln. Keine Abbiegespuren. Kein Stau. Hier denkt der Mensch noch preiswert selbst. In der Stadt gibt es noch `ne Latte ähnlicher Beispiele. Z.B. die neue Einmündung "An den Schießständen" / "Brandenbaumer Landstraße". Eine Orgie aus Beton, Asphalt, Schildern und Ampeln. Schick wie in Chicago ! Bis letztes Jahr konnte man von den Schießständen kommend noch kostenfrei den "Linksabbieger-Kick" genießen. Das ist nun vorbei. Denken ist hier nicht mehr nötig. Es hätte fast nichts gekostet und - noch viel schlimmer - es hätte nichts zu bauen gegeben. Wofür bezahlen wir die Gehälter dieser Kreuzungsplaner ? Damit sie unser Geld zum Fenster `rausschaufeln ? Und sich auf unsere Kosten großstädtisch-überdimensionierte Kreuzungsdenkmale errichten ? Der Leitung dieser Abteilung ist offenbar bis heute nicht aufgefallen, dass ihr Arbeitgeber längst pleite ist. Nach einem intakten Sinn für Sparsamkeit sucht man hier jedenfalls vergebens. Einstellungen wie "....das gehört heute so ..." oder "....das ist Vorschrift...." sind für eine insolvente Großstadt wie Lübeck schon lange nicht mehr zeitgemäß. Was nicht unbedingt nötig ist entfällt. Ende. Eine Verkleinerung dieser Abteilungen ergäbe geringere Personalkosten und zusätzlich hohe Einsparungen für unnötige Bauwerke. Der Mensch an der Kreuzung konnte früher auch ohne monströse Abbiegespuren und Ampeln noch selbst denken. Das kostet fast nichts. Und bei einer Durchschnitts-Geschwindigkeit in Lübeck von 26 km/h ist dafür doch reichlich Zeit. 273 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Verkehr 2 Straßen Verkehr Straßen Verkehr Straßen Verkehr Straßen Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 5 17 6 0 7 27.06.2012 22:11 Auch wenn grundsätzlich ein deutlicher Sparkurs gefahren werden muss, sollte dieser mit viel Fingerspitzengefühl verfolgt werden. Die Gefahr ist ansonsten zu groß, eine Stadt wie Lübeck kaputt zu sparen. Ein Bereich, in den investiert werden sollte, ist die Infrastruktur. Dies ist notwendig damit der Wirtschaftsstandort Lübeck attraktiv bleibt, weiter wächst und in der Folge auch die Einnahmen wieder steigen. Dies sollte ein Schwerpunkt für Investitionen sein. Ausweitung des Zeitraums Die Gebührenpflicht beginnt nach meiner Beobachtung um 10:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr. Es ist nach meinem Verständnis innerhalb dessen nicht einsichtigt, dass eine Gebührenpflicht um 08:00 Uhr beginnt gebührenpflichtige Parkplätze zu bezahlen sind und um 22:00 Uhr endet. 26 1 30.06.2012 08:04 6 6 14.07.2012 12:42 Gebühren für Parkausweise Die Gebühren für Parkausweise könnten um bspw. 20 Euro angehoben werden.Fast jeder Bürger gibt hunderte Euros für erhöhen Handy und andere Dinge aus, warum kann ein Parkausweis dann nicht 50 Euro im Jahr kosten?! 16 0 18.07.2012 22:34 Titel Vorschlag 3 4 Der Winterdienst in seiner jetzigen Form sollte einmal überdacht Winterdienst: Streusalzeinsatz reduzieren werden. Es spricht vieles dafür diesen deutlich einzuschränken. In Lübeck wird relativ schnell mit dem Winterdienst begonnen und in der Folge auch viel Streugut verwendet. Das ist gut gemeint, jedoch nicht zwingend erforderlich. In den ersten Stunden nach Einsetzen des Schneefalls sollte man von den Verkehrsteilnehmern eigentlich ein angemessenes Verkehrsverhalten erwarten dürfen. Auf Neben- und Anwohnerstraßen ist das Streuen komplett entbehrlich. Ändert sich die Wetterlage, setzt beispielsweise Tauwetter ein, sollte der Einsatz von Streugut zeitnah beendet werden. Das Räumen des Schneematsches ist dann eine ausreichende Maßnahme. Salz sollte auf Straßen nur noch in Ausnahmefällen ausgebracht werden. Ein großzügiger Einsatz von Streusalz verursacht nicht nur hohe Kosten in der Beschaffung, er verursacht darüber hinaus auch Schäden am Straßenbelag und an Brücken. Dies hängt mit der besonderen Eigenschaft von Salz zusammen, große Temperaturunterschiede herbei führen zu können. In der Folge kommt es zu Spannungsrissen, in die Wasser eindringt. Friert dieses Wasser wieder, sprengt es den Straßenbelang bzw. die Korrosion von Stahlbeton an Brücken schreitet fort. Straßen, die mit Salz gestreut wurden, verleiten darüber hinaus zum unvorsichtigeren Fahren. Damit steigt die Unfallgefahr. Auch das ist kein wünschenswerter Effekt. Letztlich wird mit dem Salz natürlich auch noch die Natur belastet. Der Einsatz von Salz ist allenfalls sinnvoll bei richtigem Glatteis, nicht aber bei einer festgefahrenen Schneedecke. Durch eine Reduzierung der Salzausbringung lassen sich winterliche Straßenschäden jedenfalls erheblich reduzieren und damit auch den Haushalt entlasten. Ein "weißer Winterdienst" sollte mal erwogen werden oder der Ersatz des Salzes durch Split oder andere alternative Streugüter. Notwendige Investition trotz Sparkurs: I. Investitionen in die Infrastruktur 274 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Verkehr 2 Straßen 3 Qualität im Straßenbau Verkehr Straßen Straßenbau Verkehr Straßen Verkehr/Straßen/Lärm Verkehr Straßen pro kontra Datum 4 Die im Starßenbau von Tiefbaufirmen erbrachten Leistungen sollten stärker kontrolliert werden. So zeigt bereits der Belag der Obertrave als auch der Belag des Zubringers zur Abi Warburgbrücke Mängel auf. Folgekosten können damit minimiert werden. Hier sind täglich Fachkräfte des Auftraggebers vor Ort notwendig. Eine Endabnahme reicht da nicht aus. 5 10 6 0 7 28.07.2012 10:45 Wäre es langfristig nicht preiswerter, wieder Kopfsteipflaster (evtl. in Flachform wie in Hüx- und Fleischhauerstr.) auf den Nebestraßen einzuführen? Winter- und Verkehrsschäden fallen größtenteils weg. Vorteil: Autos fahren langsamer. Nachteil: etwas lauter für die Anwohner. Sperrung der Strassen Kronsforder Allee/Kronsforder Landstrasse ab Berliner Allee bis Ecke Malmöstrasse für Lkw: Leider nimmt die Lärmbelästigung und Überlastung des Strassenbelages stetig zu. Seit den letzten grossen Reparaturarbeiten der Strassen-Asphaltdecke Kronsforder Landstr./Ecke Malmöstrasse vor ca. 1 Jahr haben die Schlaglöcher und Unebenheiten schon wieder extrem zugenommen, so dass Lkw`s schon hunderte Meter vorher laut polternd zu hören sind, so dass der Boden wackelt und sogar die Hauswände vibrieren, und das auch mitten in der Nacht, wenn man in seinem Bett liegt, ganz abgesehen davon, dass die Lkw´s viel zu schnell unterwegs sind. Die genannten Strassenzüge sind ausserdem sehr schmal und machen das aneinandervorbeifahren 2er Lkws fast unmöglich (nur im Schrittempo) , da zudem auch noch rechts und links Linden stehen. Warum können diese Kolosse nicht generell über die Berliner Allee, die Geniner Strasse und die Malmöstr. fahren? Diese Strassen sind wesentlich breiter und für das Befahren von Lkw´s doch auch ursprünglich gebaut worden. Und zudem werden die Anwohner, die insbesondere direkt an der Strasse wohnen und zu der Seite auch ihre Fenster und Grundstücke haben, nicht mehr so in Mitleidenschaft gezogen. Das kostet die Stadt zwar wiederum einige Schilder, aber sie spart im Gegenzug auch die teuren Asphaltierungsarbeiten für das Beseitigen der Schlaglöcher und Hubbel , die durch die schweren Lkw´s verursacht werden, die die Maut sparen wollen. Aber bitte nicht mehr auf unsere Kosten! Zum anderen schädigen die Vibrationen auf lange Sicht sicherlich auch die Substanz der Eigenheime, aber ich denke, dass u.a. auch die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen sollte, da durch die Umleitung ja auch die Abgase verringert werden könnten, insbesondere im Ampelbereich, wo sich der Verkehr ja leider immer zurückstaut. 8 1 28.07.2012 15:47 8 0 29.07.2012 14:09 9 0 31.07.2012 19:23 Vorschlag Bestandserhalt vor Neubau Vor dem Bau zusätzlicher Straßen / Brücken sollte das Geld zum Erhalt der schon vorhandenen Infrastruktur genutzt werden. 275 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Verkehr 2 Straßen 3 Ausbau der Untertrave Verkehr Straßen Ausweitung von Bewohnerparken Verkehr Straßen Dienstfahrräder und Pedelecs für städtische Beschäftigte Verkehr Straßen Radverkehr in Einbahnstraßen, Fahrradstraßen pro kontra Datum 4 Im Zusammenhang mit der Entstehung des Hansemuseeums ist der Um- und Ausbau der Untertrave mit einem Kostenvolumen von 2,3 Mio ¤, die die Stadt zu tragen hat, vorgesehen. In Zeiten äußersten Sparens muß diese Maßnahme vorerst aufgegeben werden. Die Wiederherstellung der Straße nach Ende der Baumaßnahmen mit geringstem Aufwand in den alten Zustand muß reichen. Von der Stadt gemachte Zusagen an die privaten Betreiber des Hansemuseeumsprojektes sollten sofort mit dem Hinweis auf nicht vorhandene Mittel widerrufen werden. 5 0 6 0 7 04.08.2012 11:27 Der Parkdruck in den an die Innenstadt angrenzenden Bereichen ist teilweise sehr hoch (z.B. im Gebiet zwischen Wakenitz und Falkenstr./Moltkestr.), vor allem durch Pendler und Innenstadtbesucher, welche die Gebührenpflicht der Parkhäuser und Parkplätze an der Kanalstr. entgehen wollen. Bei entsprechend hoher Fremdbelegung sollte in diesen Gebieten nur noch mit Bewohnerparkausweis geparkt werden dürfen. Dadurch wird die Auslastung der bewirtschafteten Flächen und damit die Einnahmesituation für die Stadt (bzw. der KWL) verbessert und ein Anreiz gegeben, mit anderen Verkehrsmitteln (Bus, Fahrrad) in die Innenstadt zu fahren. Für alle Beschäftigten der Hansestadt Lübeck sollten an allen größeren Standorten Dienstfahrräder und Pedelecs (Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb) für Dienstwege zur Verfügung gestellt werden. Dadurch kann der Bedarf an Pkw-Fahrten für dienstliche Erledigungen gesenkt und die Gesundheit der Mitarbeiter(innen) verbessert werden. Für jene, die mit eigenen Zweirädern zur Dienststelle gelangen, müssen ausreichend und qualitativ angemessene, sichere Abstellmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Anteil des Fahrradverkehrs sollte in allen Stadtteilen kontinuierlich gesteigert werden. Hierfür ist die "Leichtigkeit" und Sicherheit des Fahrradverkehrs spürbar zu verbessern, u.a. indem Flächen, die bisher dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen, umgewidmet werden bzw. indem die Geschwindigkeit des Pkw- und Lkw-Verkehrs durch geeignete Maßnahmen verringert wird. Möglichkeiten dazu bestehen u.a. durch eine großräumige Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr (viele Untersuchungen belegen den Nutzen und widersprechen Befürchtungen, dass dies zu mehr Unfällen und Gefährdungen führen würde) sowie durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, in denen der Autoverkehr (mit max. Tempo 30) geduldet wird. Dies sollte nicht nur in der Innenstadt und Innenstadt nahen Bereichen geschehen, sondern auch in peripheren Stadtteilen. 0 0 04.08.2012 14:32 0 0 04.08.2012 14:21 0 0 04.08.2012 14:27 Vorschlag 276 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Verkehr 2 Wege 3 Hochschulstadtteil 4 Gehwege: Eingefasst mit Granitsteinen. Locker gefahren von PKW. Leider darf vor den Bauminseln geparkt werden. Zwischen den Bauminseln befinden sich aber die extra zum Parken angelegten Parkbuchten. Steht dort ein Auto, das größer als ein Kleinwagen wie Polo ist, kommt es kaum aus der Parklücke raus, wenn vor beiden Bauminseln (vorn und hinten) weitere PKW auf der Straße stehen. Folge: Rangieren über den Gehweg. Folge: Lockere Randsteine. Folge: Hohe Sanierungskosten. Das Gleiche gilt, wenn eine Parkbucht frei ist, aber vor und hinter der Parkbucht auf der Straße neben der Bauminsel geparkt wird. Die Parkbucht ist nicht nutzbar. Es sei denn, man ranigert über den Gehweg. Tägliche Praxis im Hochschulsstadtteil. Die Reparaturkosten werden nicht auf sich warten lassen. 5 10 6 1 7 23.05.2012 22:17 Wirtschaft Contra Flughafen Zumachen 52 52 03.05.2012 05:13 Wirtschaft Contra Flughafen Flughafen nicht weiter subventionieren Sofort schließen das Millionengrab. Auch in hundert Jahren verdient die Sozialflugwiese kein Geld, da können noch so viele schön gerechnete Gutachten das Gegenteil behaupten. Wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch, muß der Flughafen selber auf eigenen Beinen stehen. Kann er das nicht, muß er, wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch, schließen. Die in meinen Augen ohnehin unrechtmäßigen Subventionen an den Flughafen sind SOFORT einzustellen, bisher gezahlte Subventionen sind, so sie auch nach Recht&Gesetz unrechtmäßig sind/waren, zurück zu fordern! Weiterhin sollte im Rathaus mal Referenz gefahren werden, um zu erkennen, wie sehr man sich in der Vergangenheit, bzw. ja auch heute noch, von Ryanair veräppeln hat lassen und läßt, um es mal blumig zu formulieren. Ryanair hat schon so viele andere Städt über ihren Flughafen mit Lug&Betrug kaputt gemacht! Warum will man das im Rathaus nicht sehen!? 69 17 03.05.2012 06:52 277 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Wirtschaft 2 Contra Flughafen 3 Flughafen schließen 4 Wie die Vergangenheit gezeigt hat, wird der Flughafen mit Millionen am Leben erhalten ohne, trotz zahlreicher Gutachten, auch nur einen Euro in die Stadtkasse zu spülen. Was die Zukunft angeht, wird sich meiner Meinung nach nicht viel dara ändern. Deshalb denke ich, dass es am sinnvollsten wäre, die Zahlungen zum Jahresende (2012) gemäß dem Bürgerentscheid einzustellen und dann abwickeln. Für das frei werdene Gelände hätte ich folgenden Vorschlag zu machen. Lübeck betitelt sich seit geraumer Zeit als Stadt der Wissenschaft. Deshalb denke ich wäre es sinnvoll dieses Gelände in einen Solarpark umzufunktionieren. Gerade vor dem Hintergrund der Energiewende, die sich sowohl EU, Bund und Länder auf die Fahnen geschrieben haben, könnten hier sogar zahlreiche Fördergelder winken. Darüber hinaus haben wir eine gute Uni bzw. Fachochschule die in Sachen Solar gute Forschung und Entwicklung leisten könnte. In diesem Zusammenhang denke ich, dass es möglich wäre Firmen der Branche anzusiedeln um ihre Produkte weiter zu entwickeln. Ich kann mir sogar vorstellen, dass die Automobilindustrie Interesse zeigt und im Zuge eines Projektes o.ä. E-Fahrzeuge zur Verfügung stellt, mit denen man z.B. in die City zum einkaufen fährt und das "normale" KFZ am ehemaligen Flughafen parkt. Denn Parkplätze sind ja genug vorhanden. Ich denke, wenn man dieses Projekt vernünftig anpackt, sind der Phantasie und Gestaltungsmöglichkeiten keine Grenzen gesetzt. Auf den ersten Blick hat mein Vorschlag vielleicht nicht direkt mit sparen zu tun, aber es zeigt eine eventuelle Alternative, aber sinnvolle, zum defizitären Flughafen, wo momentan nur einer gewinnt und der kommt aus Irland. 5 41 6 43 7 04.05.2012 09:43 Wirtschaft Contra Flughafen Flughafen schließen 46 46 04.05.2012 14:29 Wirtschaft Contra Flughafen Flughafen schließen 48 49 04.05.2012 16:36 Wirtschaft Contra Flughafen Zumachen, schließen. Sofort! Der Flughafen wird seit Jahren mit Millionen am Leben erhalten, ohne Geld in die Stadtkasse zu bringen. Da sich dies wohl kaum ändern wird, sollte dies endlich in 2012 beendet werden. Die Idee von Luebecker teile ich: so dass das frei werdene Gelände in einen Solarpark umfunktioniert wird , da es sicherlich nicht nur die Stadt der Wissenschaft, sondern auch die "grüne" Stadt oder so etwas gibt. Der Flughafen sollte schnellstmöglich geschlossen werden, wenn bis 31.12.12 kein Investor gefunden wird. Sollte sich ein Investor finden, dann keinen Vertrag abschließen, der das Risiko bei der Stadt läßt (wie seinerzeit mit Infratil). Der ist überflüssig. Man kann sehr gut ab Hamburg fliegen. Billigflieger braucht kein Mensch. 53 54 08.05.2012 20:40 278 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Wirtschaft 2 Contra Flughafen 3 Ausstieg Wirtschaft Contra Flughafen Alternative Wirtschaft Contra Flughafen Flughafen schließen Wirtschaft Contra Flughafen Schulden an Bürger zurück zahlen pro kontra Datum 4 Billig-Ferienfliegerei, die für die Stadt nur Verluste bringt ist keine kommunale Aufgabe. Sofortige Beendigung des Engagements der Stadt. Wenn der Flughafen für den Wirtschaftsstandort Lübeck so wichtig ist, so kann die Wirtschaft ihn finanzieren. Ein Flughafen ist nicht Teil der Daseinsvorsorge! Manche Kommentatoren fordern bei kulturellen Dienstleistungen kostendeckende Gebühren, insbesondere Rockwell hat dies bei allen Punkten gefordert. Jedoch nicht beim Flughafen, wobei hier eine Kostendeckung sofort zu erreichen gilt, schließlich ist es ein Wirtschaftsbetrieb und keine originär städtische Aufgabe. Daher: Kostendeckung sofort, ansonsten preisgünstigste Abwicklung ohne Kompromisse! 5 50 6 52 7 15.05.2012 16:36 Es gibt zur Schließung keine Alternativen, es sein denn die Befürworter sind bereit noch mehr Grundsteuer, Parkgebühren oder andere Abgaben zusätzlich zu bezahlen. Alternativ müssen wir auch schlechtere öffentliche Räume (Gehwege, Strassen, Schulen, ...) akzeptieren. Es ist immer leicht etwas einzufordern, wenn man es nicht selbst bezahlen muss. Also Befürworter: Wo sind Eure Vorschläge und wie hoch ist die Bereitschaft zu verzichten, um den FH zu erhalten? Ich will mit meinem Steuergeld jedenfalls keine Aushängeschilder und Prestigeobjekte mehr bezahlen. Vom Lübecker Hauptbahnhof benötige ich mit der Deutschen Bahn ca. 1 Stunde und 15 Minuten zum Flughafen in Hamburg. Müssen dann alle Steuerzahler in Lübeck eine Subention für Fluggäste zahlen? Ich denke, die Fahrt nach Hamburg ist jedem zuzumuten. Ein Vorhaben, das aus öffentlichen Geldern finanziert wird, kann nur dann weiter betrieben werden, wenn diese Leihgabe auch in Form von Gewinnen wieder an die Bürger zurück gegeben wird. Das ist am Flughafen nicht der Fall und wird es auch nicht sein, wenn er "verkauft" würde, weil die Gewinne dann ein Privater macht. Die Stadt soll die Rückzahlung der Kredite fordern. Der Flughafen soll seine Schulden beim Bürger bezahlen, schon hätte die Stadt rund 35 Mio Euro mehr Geld in der Kasse. Kann der Flughafen seine Schulden nicht zahlen, dann dicht machen. Die Bauten und das Gelände anders nutzen, damit damit Geld verdient werden kann. Einen Flughafen ist das Letzte, was die Stadt Lübeck braucht. - Zumal ja nicht mal jeder 10. Lübecker von Lübeck aus fliegt, sondern wir die Kosten für Hamburger, Mecklenburger, Niedersachsen und sogar Dänen tragen. Das kann sich HL nicht leisten! 32 13 16.05.2012 12:53 59 58 18.05.2012 18:14 35 18 23.05.2012 13:33 Vorschlag 279 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Wirtschaft 2 Contra Flughafen Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel pro kontra Datum 5 73 6 28 7 24.05.2012 12:49 104 100 24.05.2012 12:53 3 5 29.07.2012 17:52 Da es mir nicht reicht, einfach einen grünen Daumen zu platzieren: der Flughafen muß spätestens zum Jahresende geschlossen werden - es ist eine Illusion, dass noch ein ernsthafter Investor auftaucht, und somit würde ja auch mit der Schließung Volkes Wille (Volksentscheid) umgesetzt. Die Argumente noch mal in einem Satz: es ist nicht Aufgabe einer insolventen Stadt, einen Regionalflughafen vorzuhalten und sich dabei von einem irischen, nun ja, Unternehmer, am Ring durch die Manege ziehen zu lassen. Zum Schluß einen Gruß an den (zwischenzeitlichen...) Hoffnungsträger „Hamburg“: wenn ihr so heiß auf den Flughafen seid, dann kauft das Ding doch! 7 5 29.07.2012 22:56 Den Flughafen aufrechterhalten. Eine Zusammenarbeit mit den Chinesen prüfen und ob eine Frachtabwicklung über Blankensee möglich ist. Die Abfertigungsgebühren soweit erhöhen das der Flughafen sich selber trägt. Selbst mit dem Aufpreis von 20 Euro dann ist der Abflug billiger als von Hamburg und es wird hier endlich nach dem Verursacherprinzip gehandelt. Ansonsten schnellstmöglichst Abwickeln, mit dem Verkehrsministerium verhandeln um die 2 Jahre Wartezeit zu drücken 11 34 02.05.2012 23:05 37 14 03.05.2012 00:05 Vorschlag 3 4 Kein Geld für Flughafen Im Laufe der letzten 15 Jahre hat die Stadt Lübeck ca. 80 - 150 Millionen Euro für die Verluste ausgegeben. Im ersten Semester Wirtschaftswissenschaften lernt man: Man schmeißt schlechtem Geld kein gutes hinterher!!! Will sagen, seit midestens 15 Jahren verschwendet die Stadt Geld!!! Meiner Meinung nach kann es hier nur 2 Optionen geben: 1. Die Nutzer zahlen für den Betrieb durch kostendeckende Tarife (Fluggesellschaften und Fluggäste) 2. Der Flughafen wird geschlossen und statt dessen ein vernünftiger Zubringer zum Flughafen Hamburg eingerichtet Meiner Meinung wird es nicht möglich sein, einen privaten Investor zu finden, der bereit ist in dieses Faß ohne Boden zu investieren. Wirtschaft Contra Flughafen Flughafen schließen Wirtschaft Contra Flughafen Flughafen schließen Wirtschaft Contra Flughafen Flughafen schließen Wirtschaft Pro Flughafen Flughafen Wirtschaft Pro Flughafen Flughafen Es wird höchste Zeit, den Flughafen zu schließen. Dadurch werden weitere Subventionen eingespart. Leider muss ich dieses bekunden - leider, weil ich ähnliches erlebt und durchmachen mußte. Ich denke dabei an die Mitarbeiter! Aber können denn selbst die Mitarbeiter von uns "zahlenden" Bürgern solche unsinnigen Opfer verlangen? Dieses erinnert an "griechische Verhältnisse", die wir - und wie auch noch so europäisch(!) - mißbilligen. Der Airport Lübeck hat leider nur eine Chance, wenn das Nachtflugverbot aufgehoben würde. Aber wer will/kann das den Anwohnern zumuten. NB. Eine Anmerkung zu Herrn Winfried Stöcker, von der EUROIMMUN, der mit viel Aufwand in den LN eine Meinung für den Airport vertritt: Es steht Herrn Stöcker doch frei, in den Airport zu investieren - warum nicht? Der Flughafenchef und der Bürgermeister wären erfreut und wir Steuerzahler entlastet. 280 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Wirtschaft 2 Pro Flughafen 3 Frachtflughafen für Spezialgüter 5 15 6 34 7 03.05.2012 21:27 Wirtschaft Pro Flughafen kostendeckende Parkplatzgebühren 4 Für den Flughafen wurde mehrfach kein Käufer gefunden. Niemand kann klüger als der Markt sein. Daher sollte der Flughafen auf einen Rumpfflughafen ohne Investitionsbedarf durch die Stadt reduziert werden. Alles in Hinblick auf einen späteren Ausbau wenn in 30 Jahren. Obgleich ich dann eher erwarte, der Flughafen Hamburg wird insgesamt verlagert und führt keine auswärtige dritte Landebahn. Prüfen würde ich ob ein Frachtflughafen in Kombination mit dem Speditionsgewerbe Sinn macht. Sich auf Eilsendungen und wertvolle Sendungen spezialisiert. Wenn man den Parkplatz der vor dem Abfertigungsgebäude Richtung B207N geplant ist endlich bauen würde, dann könnte man ihn so bewirtschaften, daß allein aus den Parkplatzgebühren und einer allgemeinen Abfertigungsgebühr (Flughafenbenutzungsgebühr oder wie auch immer) der Flughafen wirtschaftlich betrieben werden kann. Sollte man dies nicht auf die Reihe bekommen, dann wäre es das Vernünftigste den Flughafen zu schließen und wieder die lärmenden Fallschirmspringer- und Kleinflugzeuge zuzulassen. 22 14 04.05.2012 16:35 Wirtschaft Pro Flughafen Erhalten Es ist einfach nur peinlich, was der Aufsichtsrat und die linke Rauthausmehrheit abzieht. Es gibt ein klares Gutachten mit unverständlichen Zehlen, die belegen, dass ein Erhalt bis 2020 16,7 Mio. ¤ kostet und ein Rückbau zum Sportflughafen ebenfalls bis 2020 ab 17 Mio. ¤ den Haushalt belasten wird. Würde man den Flughafen verkauft bekommen, wäre die Stadt mit 6,9 Mio. ¤ beteiligt. Wenn man den Flughafen weiterführt, dann besteht zumindest die Möglichkeit, einen Investor zu finden. Außerdem sollte man sich um einen Verkauf bemühen und nicht rumbummeln. Davon abgesehen haben die Bürger entschieden, dass er bis Ende des Jahres erhalten bleiben soll. In dieser Zeit ist wenig passiert, weil sich die Herren Politiker schon davor gegen den Flughafen ausgesprochen haben und es damit schon klar war, dass sie wenig bis Ende 2012 machen würden, um ihn möglichst dann zu schließen. Das ist eine ganz miese Masche, mit der sie die Bürger vor Wahlen vergraulen. Keiner braucht sich dabei zu wundern, warum die Wahlbeteiligung in Lübeck (Bürgermeister, Landtagswahl...) stetig zurückgeht, weil man eh nur übergangen wird. Also: Flughafen erhalten und in der Zeit bis 2020 einen Käufer finden und sich bemühen, den Flughafen zu verkaufen. 60 34 09.05.2012 07:03 Wirtschaft Pro Flughafen Anteile Anteile des Flughafen an Lübecker Bürger verkaufen. 26 14 13.05.2012 19:28 Wirtschaft Pro Flughafen Aktrativ Den Flughafen nicht durch blinde Ideologie behindern. Den Anwohner war Klar das sie in der Nähe eines Flughafen bauen, Vorteil war billiges Bauland. Sondern Attraktiver gestalten, Parken umsonst usw., dann kommen auch die Kunden die jetzt nach Hamburg ausweichen. Das bringt Umsatz darauf sollte das Rathaus achten. 55 39 20.05.2012 18:03 281 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Wirtschaft 2 Pro Flughafen 3 Flughafen erhalten 4 Der Flughafen ist ein wichtiger Bestandteil der Infra-Struktur Lübecks, und zwar in die Zukunft gerichtet. Betrachtet man die derzeitige Situation für sich, erscheint nur die Schließung als Lösung. Betrachtet man jedoch die Gesamtregion, könnte dann der Flughafen nicht als Teil einer "Mischkalkulation" zunächst "abgeschrieben" werden? Der Hafen Lübecks wird seinen Umschlag in den nächsten 15 Jahren verdoppeln, die neuen Wirtschaftsräume liegen in den MOE-Staaten und Russland. Dann wird es auch erforderlich sein, den Flughafen in Hamburg zu stützen und selbst über eigenen Kapazitäten im Flugverkehr in Lübeck zu verfügen. Einmal teuer zurückgebaut, sind die Chancen für Lübeck vertan. Man muss sich nur den Flughafen in Kiel anschauen, welche Ödnis dann eintritt, die auch weiterhin Geld kostet. Ich wäre gerne bereit, erhöhte Abfertigungsgebühren zu tragen, um ab Lübeck zu fliegen. Entfallen würden dann ja auch meine eigenen Kosten, um zu anderen Flughäfen zu gelangen. Den Flughafen erreiche ich mit dem ÖPNV, kostengünstig und umweltschonend. Der Flughafen muss bleiben. 5 98 6 62 7 30.05.2012 15:03 Wirtschaft Pro Flughafen 12 15 07.06.2012 21:44 Wirtschaft Sonstiges Kanaldeckelsponsoring Die Lübecker Entsorgungsbetriebe sollten einmal über den Verkauf von Kanaldeckeln nachdenken. Unternehmen, Einzelpersonen, Vereine, Freunde und Förderer der Stadt Lübeck sollten die Möglichkeit erhalten ihre Verbundenheit mit der Stadt auch sichtbar und erkennbar zum Ausdruck zu bringen. Die Lübecker Entsorgungsbetriebe sind verantwortlich für den Abwasserbereich und sollten die Möglichkeit schaffen eigene Kanaldeckel für Unternehmen, Vereine etc. mit Firmenschriftzügen und -logos in die Straßen der Stadt einzulassen. Von dieser Lösung würde nicht nur die Stadt durch zusätzliche Einnahmen, sondern auch der Förderer profitieren, weil er sich zentral, aber nicht das Stadtbild störend präsentieren kann. Das neue Angebot müsste entsprechend beworben werden. 38 1 14.05.2012 20:55 Wirtschaft Sonstiges Gewerbe 16 8 24.05.2012 14:07 Wirtschaft Sonstiges Viele hier ansässige große Unternehmen zahlen oftmals nur die Hälfte ihrer Gewerbesteuer/Umsatzsteuer oder gar keine. In solchen Zeiten wie diesen sollten auch große Unternehmen ihren Beitrag dazu leisten, dass es Lübeck wieder etwas besser geht. Also nicht unbedingt immer von den kleinen Leuten holen sondern sich auch mal an die Großen herantrauen! Es kann nicht sein, dass Vereine wie z. B. die Possehl-Stiftung für die Stadt mit einspringen müssen wenn irgendetwas gebaut wird (s. Hansemuseum). Städtische Gesellschaften Aufgabenreduzierung bei ALLEN städtischen Gesellschaften, wie bereits beim Kurbetrieb Travemünde geschehen. Warum nach Travemünde mit dem Sparen aufhören? 18 12 24.05.2012 17:30 Aufsichtsrat abschaffen Der aktuelle Aufsichtsrat für den Flughafen taugt nix: - er ist inkompetent - er ist mehrheitlich von Personen besetzt, die der Gesellschaft schaden wollen - jede Sitzung kostet unnötig Geld 282 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Wirtschaft 2 Sonstiges 3 Ursachen der Verschuldung? 4 Bestimmt gibt es ganz viele Sachzwänge und Notwendigkeiten, aber.... In erster Instanz kommt Verschuldung daher, daß man mehr Geld ausgibt, als man hat. Anders ausgedrückt: wir leben erheblich über unsere Verhältnisse, verschleudern konsequent die Zukunftsmöglichkeiten der nachfolgenden Generationen (und geben überdies ein schlechtes Vorbild). Das Problem ist, daß wirklich kaum einer einsieht, solide zu wirtschaften, denn "die anderen machen es ja auch so". Dabei ist dieser Wohlstand auf Pump, der in jeder Form auf den Bürger zugebracht wird (Werbung, Akquise), nicht nur für die Zukunft schlecht, er ist auch in der realen Gegenwart katastrophal, da er jede kurzfristige Reaktion auf äußere Umstände erschwert, bzw unmöglich macht. Wir sollten nicht nur nach finanz- oder volkswirtschaftlichen Ausreden und Erklärungen suchen, respektive nach dem Staat/Land für Hilfe rufen, sondern anfangen, unsere Ansprüche nach den Gegebenheiten auszurichten. Das verlangt unter anderem eine Priotitätenliste, nach der Geld ausgegeben wird/werden muss, und nur, wenn am Ende der Kosten noch Geld übrig ist bleibt Raum für zusätzliche Investitionen. Derart Vorgehen bedeutet im Übrigen nicht, den Fortschritt zu bremsen, sondern eine eigengestaltbare Zukunft für die nächsten Generationen zu ermöglichen. 5 17 6 4 7 07.06.2012 08:16 283 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Wirtschaft 2 Sonstiges Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Gerade mit bestehenden größeren Unternehmen, die auch Bestandspflege von bestehenden Unternehmen wichtige Steuerzahler und Arbeitgebern sind, sollte ein reger Austausch auf höchster Ebene gepflegt werden. Dies bedeutet, dass der Wirtschaftssenator, der Bürgermeister und auch Vertreter der Wirtschaftsförderung viel öfter als bisher den direkten Kontakt zur jeweiligen Unternehmensspitze suchen, das Unternehmen regelmäßig aufsuchen, sich für die jeweiligen Portfolios und für Geschäfte der Unternehmen interessieren. Immer wieder ergeben sich bei solchen Gesprächen hilfreiche Querverbindungen, möglicherweise auch zu anderen Lübecker Firmen, die sich in der Nachbarschaft auf einem ähnlichen Feld bewegen, ohne dass einer vom anderen weiß. Die Vertreter der Stadt und der Wirtschaftsförderung sollten bei diesen Gesprächen ein Gefühl dafür entwickeln, wo jeweils der Schuh drückt. Gibt es Erweiterungspläne? Gibt es Abwanderungspläne? Gibt es Probleme? Können die Vertreter der Stadt bei der Lösungsfindung helfen? Viele Probleme lassen sich entschärfen, wenn entsprechende Tendenzen frühzeitig erkannt und dann auch konsequent angegangen werden. Natürlich kann und muss nicht jeden Unternehmenswunsch gleich erfüllt werden. Man sollte jedoch zumindest immer wissen, wo das Unternehmen steht und wo man ggf. helfen kann. Top ist es, Wünsche bereits zu kennen, wenn diese noch gar nicht formuliert wurden. Es sind häufig die vielen Kleinigkeiten rund um Service und Verlässlichkeit, die nachhaltig verbessert werden können. Standortnachteile lassen sich durch ein Mehr in diesem Bereich ausgleichen. Gelingt es das Image zu vermitteln, die tun was, sind kompetent und bauen Hürden ab, werden solche Initiativen von Unternehmen immer positiv bewertet. Die Unternehmen fühlen sich gut betreut und in Lübeck gut aufgehoben. Wirtschaftsförderung sollte immer auch Chefsache sein. Offenheit, wenn es um Fragen oder gar Schwierigkeiten geht, sind der Schlüssel zum Erfolg. Das kann zum Beispiel auch im Zusammenhang mit einer Umsiedlung innerhalb des Stadtgebietes der Fall sein, wenn neue Grundstücke für Unternehmen gesucht werden müssen, deren Kapazitäten am alten Standort ausgeschöpft waren. Möglicherweise lässt sich eine Abwanderung noch verhindern und das Unternehmen bleibt der Stadt als zufriedener Steuerzahler erhalten. Zufriedene Bestandskunden sind auch deshalb interessant, weil sich viele von ihnen aufgrund solch positiver Erfahrungen zu Multiplikatoren in ihrer eigenen unternehmerischen Welt entwickeln, wo sie auf Messen oder in Wirtschaftsverbänden für Lübeck werben. Dies ist durchaus ein Sparvorschlag, da alle Maßnahmen dazu beitragen Situationen zu vermeiden, die später einmal viel Geld kosten. 284 pro kontra Datum 5 36 6 0 7 11.06.2012 21:14 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Wirtschaft 2 Sonstiges 3 Parkraum‐bewirtschaftung für Parkhäuser entlang der Altstadtinsel: Parken in der 1. Stunde gratis, danach zu einer höheren Gebühr 4 Auf der Basis aktueller Abrechnungen sollte einmal die durchschnittliche Parkdauer mit spitzem Bleistift zu einem ungewöhnlichen Angebot hochgerechnet werden: Danach könnte das Parken in den Parkhäusern rund um die Altstadtinsel in der ersten Stunde nichts kosten und dann für jede weitere Stunde 2 Euro, maximal 10 Euro am Tag. Aktuell zahlt man 1 Euro je Stunde und maximal 5 Euro am Tag. Von einem solchen Angebot würden nicht nur Kurzparker profitieren, sondern auch der Einzelhandel, der sich über weitere Kunden freuen dürfte, die sich durch das Angebot locken lassen. Dies wäre eine geeignete Antwort auf die kostenlosen Parkplätze in den großen Einkaufszentren, die dem Einzelhandel ein Dorn im Auge sind. Bleibt der Besucher länger in der Innenstadt, würde auch die Stadt direkt über die höheren Parkgebühren profitieren. Aufgrund der Ausdehnung der Altstadtinsel werden die Wenigsten ihre Einkäufe innerhalb einer Stunde abwickeln können. Realistisch sind 2 oder 3 Stunden. Und da rechnet sich das Angebot bereits für die KWL. Mit einem solchen Angebot ließen sich nicht zuletzt auch Verkehrsströme steuern, um die Altstadtinsel vom Individualverkehr weiter zu entlasten. Im nationalen Vergleich der Parkhausgebühren gibt es übrigens noch ein wenig Spielraum nach oben. Aktuell belegt Lübeck nach der INSM Parkhausstudie, die das Parken in einem Parkhaus an einem Samstagvormittag in der Zeit zwischen 9 bis 13 Uhr bundesweit vergleicht, den 73 Rang mit durchschnittlich 5,33 Euro. Spitzenreiter auf dem 100. Platz ist München mit durchschnittlich 9,00 Euro und Hamburg auf dem 99. Platz mit durchschnittlich 8,83 Euro. Lübeck würde durch dieses Angebot als Einkaufsstadt nochmals aufgewertet. Viele kommen gerne zum Schlendern, zum Einkaufen, zum Genießen oder einfach nur um eine der vielen Kultureinrichtungen zu besuchen. Das Angebot mit der kostenlosen ersten Stunde könnte auch entsprechend beworben werden. 5 27 6 0 7 21.06.2012 22:47 285 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Wirtschaft 2 Sonstiges 3 Fahrrad parken am Hauptbahnhof 4 Es sollte geprüft werden, ob Fahrräder am Hauptbahnhof nicht in einem bewachten und überdachten Fahrradparkhaus untergebracht werden können. Eine solche Fahrradstation ist mittlerweile in vielen größeren Bahnhöfen vorhanden und umfasst als weitere Dienstleister häufig auch einen Fahrradverleih und eine Werkstatt. So etwas könnte auch für Lübeck eine Option sein und würde für die Betreiber weitere Einnahmen bedeuten. Als Standort würde sich der Bereich an der Konrad-AdenauerStraße anbieten, der im unteren Teil aktuell von der Bahn nicht genutzt wird. Früher gab es da mal ein Verladegleis. Vielleicht kann man mit der Bahn ein gemeinsames Nutzungskonzept entwickeln, von dem alle profitieren würden. Die Bahn und ggf. auch die Stadt durch Mehreinnahmen sowie Fahrradfahrer durch eine Parkmöglichkeit in attraktiver Lage. Fahrräder müssten nicht mehr wild irgendwo auf dem Bahnhofsvorplatz geparkt werden, sondern könnten geschützt abgestellt werden. Touristen lassen sich sicher auch von diesem Angebot begeistern. Die örtlichen Begebenheiten erlauben einen Beginn mit einem einfachen Provisorium, das später im Erfolgsfall zu einer dauerhaften verglasten Variante weiterentwickelt werden könnte. So lässt sich die Akzeptanz prüfen und der Bedarf ermitteln. Die finanziellen Aufwendungen würden dabei überschaubar bleiben. 5 18 6 0 7 21.06.2012 23:15 286 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 Wirtschaft 2 Sonstiges 3 Sparen muss nicht nur Verzicht sein, sondern bedeutet vor allem auch Investitionen an den richtigen Stellen 4 Gelingt es die Einnahmenseite zu verbessern, ließe sich so mache Grausamkeit auf der Ausgabenseite vermeiden. Um die Einnahmenseite verbessern zu können müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Und die hängen unter anderem auch von der Attraktivität der Stadt ab. Eine attraktive Stadt bindet Kaufkraft und lockt Menschen an, die sich dort niederlassen, dort arbeiten und dort Unternehmen gründen. Mehr Beschäftigte zahlen auch mehr Steuern und senken automatisch die Kosten im Bereich der Sozialen Sicherung. Eine attraktive Stadt lockt auch Touristen an, die mit ihren Ausgaben nicht nur für Steuereinnahmen sorgen, sondern auch dafür, dass Bürger, die vom Tourismus und vom Einzelhandel leben ihr Auskommen haben. Lübeck sollte vor allem auch daran arbeiten seine Attraktivität zu verbessern. Hierzu ist es allerdings notwendig an den richtigen Stellschrauben zu drehen und die richtigen Impulse zu setzen. Und dies mit viel Sachverstand, Fingerspitzengefühl, einer ordentlichen Portion Kreativität, auch ungewöhnlichen und unkonventionellen Ideen, vor allem aber auch gemeinsam mit seinen Bürgern. Gerade letztere müssen gewonnen und mitgenommen werden. Von ihnen, ihrer Einstellung und ihrer Bereitschaft mitzuwirken hängt der Erfolg des Projektes Lübeck Sparen für die Zukunft - letztlich ab. Und wesentliche Stellschrauben sollten hierbei insbesondere auch Investitionen sein. Investitionen, die Impulse setzen können, die weitsichtig sind und die auch von möglichst Vielen getragen werden. Die richtigen Prioritäten hier zu setzen wird eine wichtige Aufgabe für die nächste Zeit sein. Nachhaltige Stadtentwicklung und weitsichtige Konzeptionen zahlen sich jedenfalls aus und sind kurzatmig gefassten Plänen vorzuziehen. 5 19 6 1 7 29.06.2012 22:44 287 1.201 - Haushalt und Steuerung Thema Unterthema 1 Wirtschaft 2 Sonstiges Lübeck: Sparen für die Zukunft Titel Vorschlag 3 4 Die vielen Leerstände der Königspassage, der Beckergrube und Verbesserung der Innenstadtentwicklung der Großen Burgstraße lassen einen gewissen Handlungsbedarf durch provokatives Handeln im Bereich der Innenstadtentwicklung erkennen. Die aktuellen Strukturen jedenfalls sollten mal überdacht werden. Die Leerstände sind alarmierend und haben meist weitreichende Folgen auch für die verbleibenden Geschäfte. Die Laufkundschaft bleibt aus und in der Folge brechen auch dort Umsätze ein. Wohlgemeinte Aktionen der LTM wie - Lübeck, die Wohlfühlstadt, sind zumindest am Ende der Großen Burgstraße noch nicht angekommen. Angesichts der vielen Leerstände (aktuell 10) und des suboptimalen Branchenmixes fällt es schwer sich dort wohl zu fühlen. Dabei besitzt gerade dieser Bereich erhebliches Entwicklungspotenzial. Wird das Häuserensemble doch von dem Identitätsstiftenden Burgtor umrahmt, das richtige Wohlfühlatmosphäre schaffen könnte. Mit entsprechenden Konzepten ließe sich hier einzigartiges urbanes Leben gestalten. Doch als Randlage hat es der Bereich Große Burgstraße naturgemäß schwer. Die Umgestaltung der weit entfernt liegenden Fußgängerzone macht sich hier kaum noch bemerkbar. Auch dürften die vielen Aktionen des Vereins Lübeck Management im Rahmen der verkaufsoffenen Sonntage (4x pro Jahr) und den LateNightShoppings (3x pro Jahr) kaum Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit haben. Solche Aktionen konzentrieren sich auf die Mitgliedsunternehmen in zentraler Innenstadtlage. Einen vielversprechenden Lösungsansatz haben die Unternehmen in der Hüxstraße eindrucksvoll umgesetzt: Identitätsstiftende Gemeinsamkeiten herausarbeiten und mit viel Kreativität und Engagement 288 pro kontra Datum 5 11 6 1 7 30.07.2012 18:22 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 umsetzen. Die Hüxstraße ist sicherlich ein Glücksfall in Sachen Innenstadtentwicklung. Das Konzept hat sich bewährt und könnte Vorbild für weitere Straßen sein. Wobei sich das Konzept und insbesondere auch der Branchenmix sicher nicht 1:1 auf andere Straßen übertragen lässt. Eine Einkaufsstadt lebt von der Branchen- und der Angebotsvielfalt Generell macht es jedoch Sinn individuell für jede Einkaufsstraße und vor allem auch gemeinsam mit den dort bereits ansässigen Betrieben, aber auch mit den Vermietern und den Menschen, die in der Straße leben und arbeiten ein eigenes Format für eine Straße zu entwickeln und eine eigene Identität zu schaffen, die wiederum einzigartig ist. Hierzu bedarf es allerdings einer steuernden Hand, die die unterschiedlichen Interessen ausgerichtet am jeweiligen Leitbild im Rahmen der Möglichkeiten weiter entwickelt. Da der Erfolg eines Konzeptes auch von der Stimmigkeit der unterschiedlichen Unternehmen zueinander abhängt, sollte ein gewisser positiver Einfluss genommen werden auf die Auswahl der Neuansiedlungen. Hier nur auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen führte zu der Beliebigkeit und Austauschbarkeit der Geschäfte in der Innenstadt. Eine solche oordinierungsaufgabe sollte bei der Stadt bzw. einer ihrer Gesellschaften liegen. Schon ein einziger von der Wirtschaftsförderung, der KWL oder auch LTM abgestellter Vollzeitarbeiter könnte hier einiges bewirken. Wichtig ist nur, dass eine individuelle Lösung gemeinsam mit den bereits ansässigen Unternehmen, den Vermietern und den Anwohnern, aber auch von Institutionen wie dem Verein Lübeck Management gefunden und 289 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 Institutionen wie dem Verein Lübeck Management gefunden und umgesetzt wird. Die Stadt sollte wieder stärker durch aktives Tun auf die Innenstadtentwicklung Einfluss nehmen. Natürlich muss bei hierbei immer beachtet werden, dass die Stadt meist nicht der Eigentümer der meisten Gewerbeimmobilien ist und insoweit auch keinen Einfluss auf die Entscheidung ausüben kann, an wen ein privater Vermieter seine Immobilie vermietet. Dennoch kann sie koordinieren, moderieren und unterstützend tätig werden. Und das kann schon Vieles bewirken. Ist beispielsweise bekannt das ein Unternehmen an einem Innenstadtstandort keine Expansionsmöglichkeiten mehr hat, aber expandieren möchte könnte, so kann ein Koordinator Dinge weit besser zusammenbringen als dies beispielsweise ein Makler kann. Und ist ein Konzept mal entwickelt ist auch wesentlich einfacher Innenstadtimmobilien zu vermarkten bzw. gezielt nach einem das Angebot hervorragend ergänzenden Unternehmen zu suchen. Die Innenstadtentwicklung sollte jedenfalls hierdurch wesentlich effizienter werden. Darüber hinaus sind Synergieeffekte sowie ein verstärktes Wir-Gefühl innerhalb der Straße, aber auch in der gesamten Innenstadt zu erwarten, was wiederum Identitätsstiftende Auswirkungen haben dürfte, von denen sich Besucher und Einheimische anstecken lassen. Es ist zu erwarten, dass in der Folge Lübeck von viel mehr Menschen als bisher als Einkaufsstadt wahrgenommen wird. Von einer solchen Entwicklung würden nahezu alle profitieren: die Bürger, die Stadt, die Kaufinteressenten, die Touristen und natürlich die Unternehmen selbst. 5 6 7 290 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 2 3 Vorschlag pro kontra Datum 4 5 6 7 Und Lübeck könnte im Erfolgsfall zu der Einkaufsstadt werden, die sie gerne sein möchte. Überlässt man entsprechende Aktivitäten lediglich den Kräften des Marktes oder auch einer Werbegemeinschaft so ist man immer wieder mit dem Problem konfrontiert, das Einzelhändler unterschiedlicher Bereiche nicht immer die gleiche Zielrichtung verfolgen. Inhabergeführte Fachgeschäfte beurteilen schon die Marktsituation ganz anders als Discounter, Franchiseketten oder Kaufhäuser. Für letztere ist es im Übrigen wesentlich einfacher längere Öffnungszeiten zu realisieren. Für ein Inhabergeführtes Fachgeschäft können diese Öffnungszeiten jedoch schon existenzgefährdend sein. Sinnvoll erscheint hier in einem weiteren Schritt zur Verbesserung der Innenstadtentwicklung für jede Straße, bzw. Straßenabschnitt sowie für die unterschiedlichen Interessengemeinschaften einen Sprecher zu bestimmen, der dann in einem Gremium sitzt, in dem insbesondere auch die Stadt, sowie die wichtigsten städtischen Gesellschaften in diesem Bereich federführend beteiligt sind. Zur Umsetzung könnte ein noch zu gründender Verein gegründet werden. Durch proaktives Handeln könnte es insoweit gelingen auch übergeordnete Ziele in der Innenstadtentwicklung besser zu realisieren und die eigene Position der Stadt im Wettbewerb mit den Nachbarn zu verbessern, um für Kunden und Käufer attraktiv zu blieben bzw. wieder attraktiv zu werden. 291 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel 1 Wirtschaft 2 Sonstiges Wirtschaft Sonstiges Tochtergesellschaften Wirtschaft Sonstiges Langfristiges Rechnen Wissenschaft Wissenschaft/Stadt der Wissenschaft Stadt der Wissenschaft Vorschlag 3 4 Ein nicht unwesentlicher Faktor für Ansiedlungsinteressierte ist Beschleunigung des Verfahrens zur Ansiedelung die Schnelligkeit, mit der Ansiedlungsvorhaben realisiert werden können. Dauert ein solches Verfahren zu lange oder ist es mit zu neuer Unternehmen vielen Abstimmungen verbunden, weil eine Vielzahl von Behörden und Referaten abzuklappern sind, dann könnte es den Interessenten dazu verleiten schon im Vorfeld wieder Abstand vom Vorhaben zu nehmen. Um Unternehmer für den Standort Lübeck zu begeistern, wäre statt dessen zu überlegen wie das Verfahren zur Ansiedlung beschleunigt werden könnte. Eine solche Beschleunigung wäre möglich, wenn die Verantwortlichen aller maßgeblichen Institutionen und Behörden nicht erst abgeklappert werden müssten, sondern in einem Termin an einem Tisch mit dem Unternehmer oder Investor sowie seinen Architekten und weiteren Beratern zusammen sitzen könnten. Abhängig von der Art des Unternehmens, den Besonderheiten des gewünschten Standortes sowie den Bestimmungen des Planungsrechtes für die angestrebte Fläche, können auf Seiten der Stadt eine Vielzahl von weiteren Behörden zu berücksichtigen sein. Das Spektrum reicht von der Wirtschaftsförderung, der Bauaufsicht, den Vertretern aus den Bereichen Umwelt, Verkehr und Tiefbau über die Feuerwehr bis hin zu speziellen außerstädtischen Genehmigungsbehörden. Die Organisation und Zusammenstellung eines solchen Termins könnte auf Anfrage dann individuell realisiert werden, wenn die Planungen auf Seiten des Interessenten schon fortgeschritten sind, ein vollständiger Antrag eingereicht und ein hinreichendes Interesse nachgewiesen werden konnte. Eine solche Verfahrensbeschleunigung macht Sinn, weil viele Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Unternehmens stellen, schnellstmöglich und auf Augenhöhe beantwortet werden können. Möglicherweise ist dies nicht direkt im Termin möglich, aber zeitnah. Da alle Beteiligten den gleichen Wissenstand haben und die Besonderheiten des Unternehmens kennen, sollte das Verfahren erheblich beschleunigt werden können. Viele Abstimmung, E-Mails und Telefonate könnten jedenfalls wegfallen. Die Stadt sollte sich von ihren Anteilen an den Tochtergesellchaften trennen. Auflagen können vertraglich geregelt werden. Jede Art von Investitions auf den ROI (Return of Investment) prüfen. Auch nicht Unterhalts bzw. Zusatzkosten einkalkulieren und deren Finanzierung (Stichwort Wasserspiele mit überraschenden Wasserkosten). Verzicht auf Beteiligung der Stadt, da der Nutzen zu gering ist. Nur Universitäten und Fachhochschulen profitieren von solchen Projekten. Die Kosten von über 300.000 Euro könnten eingespart werden. 292 pro kontra Datum 5 31 6 0 7 03.07.2012 23:49 7 0 28.07.2012 17:09 1 2 31.07.2012 19:45 23 16 08.05.2012 16:38 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft pro kontra Datum 3 4 Strahlkraft der Uni weiter Euroimmun, Emb, Hochschulstadtteil sind nur einige schöne Beispiele. Wir sollten mehr Werbung mit der Uni betreiben. Ein nutzen spezieller Medizin Gewerbepark könnte mehr Gewerbe ansiedeln. 5 28 6 0 7 08.05.2012 21:26 Wissenschaft Wissenschaft/Stadt Rechte‐Vermarktung Lübeck Es ist schon erstaunlich, wie wenig der hiesige Einzelhandel und der Wissenschaft Stadt der Wissenschaft hier insbesondere auch die bekannten Zuckerbäcker / Konditoren der Stadt (Niederegger, Carstens, Mest usw.) das Jahr Lübeck 2012 Stadt der Wissenschaft - für neue Produktideen nutzen. Es sollte eigentlich nicht so schwierig sein ein Hansegram in Marzipan nachzubilden. Da im Tamponverfahren auch komplizierte Strukturen nachgebildet werden können, sollte es doch möglich sein eine Torten- oder Pralinenkollektion mit berühmten Köpfen von Forschern, Wissenschaftlern oder Nobelpreisträgern zu gestalten. Namen wie Archimedes, Galilei, Newton, Einstein oder Röntgen drängen sich auf. Die Rechte für das Hansegram liegen bei der Stadt / Wissenschaftsmanagement. Die Bildrecht für die Köpfe bei den Wissenschaftlern selbst. Da die meisten aber schon lange nicht mehr unter uns weilen, erübrigt sich das Problem mit den Bildrechten. Die Rechte können übrigens nicht nur in der süßen Variante vermarktet werden. Weitere Varianten sind durchaus denkbar. 27 4 11.05.2012 18:47 Wissenschaft Wissenschaft/Stadt der Wissenschaft 10 1 16.07.2012 23:16 Thema Unterthema 1 Wissenschaft 2 Wissenschaft/Stadt der Wissenschaft Titel Schaufenster der Wissenschaft Vorschlag Das Projekt Stadt der Wissenschaft befindet sich bereits auf der Zielgeraden. Eigentlich ein guter Zeitpunkt darüber nachzudenken, ob vielleicht noch etwas Bleibendes entwickelt werden kann, das auf den positiven Erfahrungen des Jahres aufbaut und auch in Zukunft dazu beitragen kann viele weitere positive Impulse für den Wissenschaftsstandort Lübeck zu setzen. Diese Aufgabe könnte vielleicht ein neu zu schaffendes Schaufenster der Wissenschaft übernehmen. Wissenschaft findet in Lübeck zu einem großen Teil im Hochschulstadtteil statt. Dies ist auch gut so, denn die zentrale Lösung eines Hochschulcampus ermöglicht viele Synergieeffekte und insbesondere auch ein fachübergreifendes Arbeiten. Dennoch erscheint es sinnvoll auch auf der Altstadtinsel zumindest eine zentrale Einrichtung zu etablieren, die als Türöffner zur Wissenschaft, als Forum und als Informationszentrum für das fungiert, was auf dem Campus sowie in den vielen Forschungseinrichtungen der Stadt passiert. Ein solches Schaufenster könnte gerade junge Menschen, die Lübeck in Rahmen eines Tages- oder Schulausfluges kennenlernen, für Wissenschaft und den Wissenschaftsstandort Lübeck begeistern. Konzeptionell könnte Kunst, und hier insbesondere die Fotokunst, als verbindendes Element zwischen den verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen fungieren. Die aktuelle Ausstellung – Wunderkammer Wissenschaft – der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die in der MuK zu sehen ist, belegt eindrucksvoll, dass dies mit einfachsten Mitteln und ohne großen Aufwand möglich ist. 293 1.201 - Haushalt und Steuerung Lübeck: Sparen für die Zukunft Thema Unterthema Titel Vorschlag pro kontra Datum 1 2 3 4 5 6 7 Einzigartige Bilder aus den verschiedenen Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft wurden zu einer grandiosen Bilderschau zusammengestellt. Da die Ausstellung weitgehend ohne Text auskommt, werden die Besucher nicht mit Informationen überflutet und können selbst entscheiden, ob sie die Bilder einfach nur anschauen und als visuelles Erlebnis genießen wollen oder angeregt durch die visuellen Eindrücke den Austausch mit anderen Besuchern suchen. Bilder sagen oft mehr als Worte. Es macht Spaß Assoziationen zuzulassen und nach Ähnlichkeiten und Unterschieden zu suchen. Eine solche Ausstellung begeistert, fasziniert und macht vor allem neugierig auf Wissenschaft. Vielleicht tun sich die Hochschuleinrichtungen, relevante Lübecker Unternehmen und Stiftungen zusammen, um gemeinsam ein Schaufenster der Wissenschaft zu realisieren, das im Kern mit fantastischen Bildern aus dem Lübecker Wissenschaftsleben punktet. Ergänzt um die Funktionalität eines Forums und eines Informationszentrums lassen sich wesentliche Impulse für den Wissenschaftsstandort Lübeck sowie für alle beteiligten Partner setzen. Denkbar sind darüber hinaus wechselnde Ausstellungen, die einen Eindruck wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Entwicklungen vermitteln, die das 21. Jahrhundert verändern. Über eine Medienwand könnte es für Besucher möglich sein unmittelbar in den Forschungsbetrieb hineinzuhorchen. Als mögliche Standorte drängt sich zum einen die Wissenschaftskirche St. Petri auf, sofern die Konzeption modular umgesetzt werden kann. Ansonsten kämen architektonisch zukunftsgerichtete Gebäude in Betracht, wie z.B. der Pavillon der Telekom in der Breite Straße 36A, Ecke Beckergrube, sofern die Telekom mal kein Interesse mehr an der Immobilie haben sollte. Dieser Standort wäre nicht zuletzt auch deshalb eine interessante Option für ein solches Vorhaben, weil nahezu alle mit dem Bus anreisenden Besuchergruppen den Pavillon passieren und die McDonaldsFiliale ein besonderer Besuchermagnet für Junge Menschen in diesem Bereich ist. Der mit Stadt der Wissenschaft begonnene Dialog und die Begegnung der Stadt mit der Wissenschaft sollten fortgesetzt werden. Das Schaufenster der Wissenschaft könnte dazu beitragen den Wissenschaftsstandort weiter zu beflügeln und in seinem Bestand zu sichern, darüber hinaus junge Menschen, aber auch weitere Unternehmen und Forschungseinrichtungen nach Lübeck zu locken, die der Stadt wiederum dringend benötigte Steuereinnahmen bringen würden. Hinweise: * weitere Klärungen sind erforderlich, um eine genaue Kategorisierung vornehmen zu können. Thema ‐> (Gebäude/Grundstücke): In der Regel sind die mit (*) gekennzeichneten Maßnahmen/ Vorschläge freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben. Bei Eingriff ist jedoch die EnEV 2009 zu beachten. 294