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rassistische Zustände Bremen 1988-2012 chronik zu rassistisch motivierten Übergriffen In Bremen Titelbild: Dissent Images (http://dissentimages.wordpress.com) 3 Bremen von 1988 bis 2012 In den letzten 25 Jahren haben sich in Bremen und im Bremer Umland zahlreiche rassistisch motivierte Übergriffe auf Personen ereignet. Zudem gab es unzählige Brandanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnkomplexe in denen ausschließlich Menschen nicht deutscher Herkunft wohnten. Da nur ein Bruchteil der Täter_innen polizeilich ermittelt und verurteilt wurde, lässt sich über die genauen Hintergründe der Übergriffe nur spekulieren. Sicherlich zogen viele der Täter_innen ihre Motivation auch aus dem Nährboden einer Gesellschaft, die sich im Zuge der Verschärfung des Asylrechts vermehrt offen rassistisch positionierte. Die verurteilten Täter sind dabei klar der organisierten Neonaziszene zuzuordnen. Es ist uns wichtig zu erwähnen, dass es im Laufe der Jahre zu keinem tatsächlichem Rückgang rassistisch motivierter Gewalttaten gekommen ist. Seit der staatlichen Erfassung dieser Taten kommt es immer wieder vor, dass einzelne Geschehnisse nicht in die offizielle Statistik aufgenommen werden. Sei es, weil sie die „Kriterien“ dafür nicht erfüllen oder rassistische Hintergründe geleugnet bzw. marginalisiert werden. Hinzu kommt, dass viele Opfer rechter Gewalt aufgrund von Angst und/oder Einschüchterungen einen Anschlag oder Übergriff gar nicht erst melden oder zu Anzeige bringen. Jedoch stellt jedes einzelne Ereignis für die Betroffenen eine massive physische und psychische Verletzung dar, von den längerfristigen Folgen und Belastungen für die direkt und indirekt Betroffenen ganz zu schweigen. Im Folgenden wird nur eine Auswahl an Ereignissen präsentiert, da an dieser Stelle nicht jeder einzelne Vorfall umfassend dargestellt werden kann. Diese Entscheidung ist sehr schwer gefallen und wurde nicht nach bestimmten Gesichtspunkten, wie „Schwere des Übergriffs“ oder „Anzahl der Verletzten und Betroffenen“, getroffen.Vielmehr versucht die Chronik der hier ausgewählten Ereignisse einen generellen Überblick über die Brutalität rassistischer Gewalt innerhalb der letzten 25 Jahre zu geben. 4 Bremen im Herbst 1991 Der Senat der Hansestadt beschließt maximal 300 Asylanträge pro Monat anzunehmen. Anträge von Menschen aus Polen und Rumänien werden von vornherein kategorisch abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet, dass in „reinen Wohnstraßen“ keine Geflüchteten wohnen dürfen. Die DVU (Deutsche Volksunion) kann in Fraktionsstärke in die Bremer Bürgerschaft, den Landtag und in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einziehen. Der Stadtteilbeirat, verschiedene Parteien, die Polizei und diverse Bürger_innen-Initiativen machen mobil gegen ein Wohnheim in der Schwachhauser Heerstraße. Am 6. Juni 1991 findet eine Demonstration mit Teilnahme von CDU, SPD, FPD, Grünen und Neonazis gegen das Wohnheim statt. Anfang Oktober mündet diese Stimmungsmache in einer Reihe von Anschlägen und Übergriffen auf als Fremde wahrgenommene Menschen. Traurige „Berühmtheit“ erreicht der Anschlag einer Neonazi-Gruppierung auf das Wohnhaus in der Schwachhauser Heerstraße. Am „Tag der deutschen Einheit“ werfen die drei Täter in den ersten Stock des Hauses MolotowCocktails. Nur durch Zufall hält sich zu diesem Zeitpunkt keine Person in dem Raum auf. Alle Bewohner_innen entkommen unverletzt aus dem Gebäude. Am nächsten Tag heißt es die „Asylunterkunft ist geschlossen“ und die Bewohner_innen werden nach Bremen-Nord in ein neues Wohnheim gebracht. Die Täter, die aus gutbürgerlichem Hause stammen, werden wenig später verhaftet und müssen sich vor Gericht verantworten. In dem Prozess berufen sich die zur Tatzeit noch Minderjährigen auf die Sorgen der Anwohner_innen und die Kampagne der Bürger_innen-Initiative. Sie wollten gegen das „Drogenhaus“ ein Zeichen setzen, da die Polizei die „Lage nicht in den Griff“ bekäme. Das Gericht verurteilt die Angeklagten zu ein Jahr und neun Monaten Jugendstrafe auf zwei Jahre Bewährung. Die Anklage wegen versuchten Mordes wird fallen gelassen. Es konnte nicht geklärt werden, ob sie „möglicherweise den Tod eines Menschen in Kauf genommen“ hätten, so das Gericht. Der neonazistische Hintergrund und die rassistische Motivation der Täter werden außer Acht gelassen. Ein Sprecher des Gerichts gibt später bekannt: „Wir haben den Eindruck, dass sie die Tat bereuen und sich von ihrem alten Weg gelöst haben.“1 Einer der Haupttäter ist auch heute noch in der rechten Szene verankert und spielt in einer bekannten Bremer Rechtsrock-Band. Dieser Fall steht exemplarisch für eine bundesdeutsche rassistische Stimmung, welche in offenen Pogromen wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda mündete.2 Weser Kurier vom 13.05.1992 Einen ausführlichen Beitrag dazu findet ihr in unserem Text „Rassismus tötet - Deutsche Zustände angreifen!“ auf www.beschissen.blogsport.de 1 2 5 Im Rahmen dieser Broschüre soll aufgezeigt werden, dass sich auch das sozialdemokratisch geprägte Bremen dem gesamtdeutschen Trend nicht entziehen kann. Jedes Ereignis muss in die gesamtgesellschaftlichen Prozesse und Diskurse eingeordnet werden und kann daher von diesen nicht losgelöst betrachtet werden. Bild: Bürger_innen demonstrieren gegen Asylbewerber_innenheim in Schwachhausen 6 01. Januar 1988 Eine Gruppe offenbar rechter Skinheads jagt in der Silvesternacht eine Gruppe von Migrant_innen durch den Breitenweg. Sie verprügeln eine 25-Jährige Frau aus Guatemala und ihren gleichaltrigen Freund vor einer Kneipe im Herdentorsteinweg. Die Täter sind mit Ketten bewaffnet. Die junge Frau erleidet schwere Kopfverletzungen und muss in einem Krankenhaus behandelt werden. Am Tatort schauen zum Zeitpunkt des Überfalls rund 100 Menschen tatenlos zu. Die Polizei nimmt keine Personalien der rechten Skinheads auf und bringt die verletzte Frau erst auf Druck der umstehenden Menschen ins Krankenhaus. 01. Januar 1989 Unbekannte Täter_innen verüben einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber_innen. Ein 17-Jähriger erleidet dadurch schwere Rauchvergiftungen. Die Feuerwehr rettet ihn bewusstlos aus dem brennenden Haus. Knapp drei Jahre später wird die jugoslawische Familie wieder Opfer eines Brandanschlags in Bremen-Nord. Quelle: taz Bremen vom 11.10.1991 Quelle: Weser Kurier vom 03.01.1988 und Weser Kurier vom 10.01.1988 21. September 1991 Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Penny-Crew“ treffen sich in einer Kneipe und geraten dort in Streitigkeiten mit dem Wirt. Laut Angaben des Wirts, fordert er die Gruppe auf zu gehen, da sie das Wort „Kanake“ gebrauchen. Der damalige Spitzenkandidat der „Nationalistischen Front“ (NF), ein 22-Jährger Handelsschüler, schießt dem Wirt daraufhin vor dem Lokal mit einer Gaspistole drei Mal ins Gesicht. Quelle: Weser Kurier vom 05.03.1992 01/jan/1988 01/jan/1989 21/sep/1991 7 03. Oktober 1991 Drei Jugendliche werfen drei Molotow-Cocktails und Steine auf ein Asylbewerber_innenheim. Die rund 50 Bewohner_innen können sich aus dem brennenden Haus retten. Die kurze Zeit später eintreffende Feuerwehr muss drei Hausbewohner_innen mit Atemschutzgeräten aus dem Obergeschoss holen. Zwei Bewohner erleiden leichte Verletzungen. Das Haus ist unbewohnbar und es entsteht ein Sachschaden von 200.000 DM. Die drei jugendlichen Täter hatten den Anschlag eine Woche zuvor geplant. Sie sind Teil einer rechten Gruppierung, die sich vor einem Supermarkt in der H. H. Meier-Allee trifft und sich selbst „Penny-Crew“ nennt. Auch bei der Herstellung der Brandgeschosse am Abend zuvor sind 10 Mitglieder der Crew dabei. Einer von ihnen packt später bei der Polizei aus und gibt damit den entscheidenden Hinweis auf die Täter. Unter den Mitgliedern der „Penny-Crew“ ist auch ein Anhänger der „Nationalistischen Front“ (NF), der bei der Bürgerschaftswahl kandidiert und Schriftleiter der „Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene“ (HNG) ist. Die Täter stammen aus „gutbürgerlichen Bremer Familien“. Der Vater eines Täters ist Geschäftsführer eines großen Unternehmens, der andere bekannter Rechtsanwalt und Notar. Einer der Täter ist bis heute als Sänger einer rechten Hooligan-Band aus Bremen bekannt. Quelle: Kassiber Nr. 19 Ausgabe Juni/Juli 1992 03. Oktober 1991 Ein 36-Jähriger schießt mit Leuchtspurmunition auf ein Asylbewerber_innenheim in Bremen-Nord. Aufgrund eines Brandanschlags auf ein Asylbewerber_innenheim in der Schwachhauser-Heerstraße eine Woche zuvor, wird der Mann von einer Sonderkommission beobachtet und noch vor Ort festgenommen. Quelle: taz Bremen vom 05.10.1991 Bild: Brandanschlag in Schwachhausen 03/okt/1991 8 06. Oktober 1991 Unbekannte werfen Molotow-Cocktails auf ein Haus in Vegesack, das von Geflüchteten aus Jugoslawien und dem Libanon bewohnt wird. Der Brandsatz sollte offenbar in die geöffneten Fenster im Obergeschoss treffen, zerschellt aber an der Hauswand und hinterlässt dort nur einen Rußfleck. Die Täter können in einem PKW flüchten. 06. Oktober 1991 Fünf bis sechs Unbekannte werfen Steine auf die Wohnung einer 5-köpfigen Familie aus Rumänien. Zwei der Steine landen im Wohn- und Kinderzimmer. Quelle: taz Bremen vom 07.10.1996 Quelle: taz Bremen vom 07.10.1996 06. Oktober 1991 Unbekannte verschaffen sich Zutritt zu einem Mehrfamilienhaus in dem acht Mietparteien leben. An der Wohnungstür einer türkischen Familie wird Feuer gelegt. Der Brand frisst sich ins Haus, durch den Flur bis ins Badezimmer. Ein Hausmitbewohner weckt die Familie, die den Brand löschen kann. 06. Oktober 1991 Unbekannte Täter_innen schlagen die Parterre-Fenster in einem Einfamilienhaus ein, in dem sechs Migrant_innen wohnen. Vermutlich mit einem Trommelrevolver werden Tränengaspatronen in den Raum geschossen. Quelle: taz Bremen vom 07.10.1996 Quelle: taz Bremen vom 07.10.1996 06/OKT/1991 9 09. Januar 1992 Drei Jugendliche verüben in Achim-Baden einen Brandanschlag auf ein Asylbewerber_innenheim. Die Bewohner_innen des Hauses können den Brand im Keller löschen. Quelle: Verdener Kurier vom 31.12.1992 1993 1992 wurden in Bremen „43 Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund, davon fünf mit antisemitischer Motivation“ registriert, bundesweit wurden 6207 Delikte gemeldet. Dass Bremen unter den deutschen Großstädten damit „das absolute Schlusslicht“ bilde, sei, so Innensenator van Nispen, auf „die historisch gewachsene, ausländerfreundliche, liberale Einstellung der Bremer“ zurückzuführen. Quelle: Kassiber Nr. 22 Bild: Rostock-Lichtenhagen 1992 09/Jan/1992 1993 10 09. Mai 1993 Gegen ein Uhr morgens wird auf den Bunker in der Sebaldsbrücker Heerstraße, in dem die Sozialbehörde 77 Geflüchtete untergebracht hatte, mit einem MolotowCocktail ein Brandanschlag verübt. Quelle: Kassiber Nr. 22 und taz Bremen vom 12.05.1993 und 10.05.1993 09. Mai 1993 Zwei Stunden nach einem Brandanschlag auf eine Notunterkunft in der Sebaldsbrücker Heerstraße brennt in Hemelingen das Lager eines türkischen Lebensmittelgeschäftes vollständig aus. Die Bewohner_innen des Hauses können sich in Sicherheit bringen. Es entsteht ein Sachschaden von 70.000 DM. Quelle: taz Bremen vom 12.05.1993 und 10.05.1993 15. Juni 1993 Auf ein überwiegend von Migrant_innen bewohntes Haus in der Magdeburger Straße in Achim wird von zwei bis drei Personen mit einem Molotow-Cocktail ein Anschlag verübt. Der Brandsatz trifft das Haus nicht und explodiert am Hintereingang. Größere Schäden können durch türkische Anwohner_innen, die seit einigen Tagen patrouillieren gehen, verhindert werden. Rechte Skinheads hatten am Wochenende zuvor den Anschlag angekündigt. Quelle: Kassiber Nr. 22 25. April 1995 Vier Neonazis pöbeln in einem Bus einen 25-jährigen Mann und eine 19-jährige Frau an. Als beide an der Leher Heerstraße aussteigen, werden sie von ihnen verfolgt. Einer der Täter greift den 25-jährigen an und sticht mehrmals mit dem Messer auf ihn ein. Die Täter flüchten, der Mann muss ins Krankenhaus gebracht werden. Quelle: Kassiber Nr. 26, 1995 09/Mai/1993 15/JUN/1993 25/APR/1996 11 November 1999 Zwei 34 und 42 Jahre alte Männer brüllen in der Eichstraße rassistische Parolen und drohen einer libanesischen Familie: „Wir bringen euch alle um!“ Außerdem bedrohen die Täter die Familie mit einer scharfen Waffe und schießen damit dreimal in die Luft. Danach gehen die Männer nach Hause, wo sie wenig später von der Polizei festgenommen werden. Quelle: Kassiber 1999 01. November 2000 Die Polizei verhaftet einen einschlägig bekannten Neonazi und findet in seiner Wohnung 100 Gramm der hochexplosiven Chemikalie Acetonperoxid sowie eine zur Rohrbombe umfunktionierte Hülse. Der 21-Jährige wollte zusammen mit einem Kameraden ein Asylbewerber_innenheim in die Luft sprengen. Laut Sprengstoffexperten der Polizei hätte die Bombe die Sprengkraft einer Handgranate gehabt. Beide Beschuldigten waren Mitglieder der „Kameradschaft Bremen-Nord“ und gehörten zum direkten Umfeld der NPD. Der 21-Jährige nahm regelmäßig an Demonstrationen der Partei teil und organisierte sogar einige Aufmärsche mit. Laut Focus sagte ein ermittelnder Polizeibeamter, dass der Hauptverdächtige in der Szene als „unberechenbarer Fanatiker, der einen unglaublichen Hass auf Ausländer hat“ bekannt sei. Quelle: https://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2001/02/23/a0208, https://www.focus.de/ politik/deutschland/extremisten-bombe-im-kuehlschrank_aid_186796.html und https://www. taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2001/02/23/a0208 26. April 2002 Auf zwei von Migrant_innen bewohnte Häuser werden Brandanschläge verübt. Acht Bewohner_innen müssen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht werden. Quelle: http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/05/11/10041.html NOV/1999 01/NOV/2000 26/APR/2002 12 12. Januar 2003 Unbekannte bringen einen Brandbeschleuniger im Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses an, das überwiegend von Geflüchteten bewohnt wird. Als die Feuerwehr eintrifft, brennt bereits ein Schrank im Treppenhaus und an einer Wohnungstür lodern Flammen. Die 24 Bewohner_innen des Hauses bleiben weitgehend unverletzt. Quelle: https://www.taz.de/1/archiv/ archiv/?dig=2003/01/17/a0096 26. Juli 2009 Ein 36-Jähriger wird von Männern, die sich vor einer bei Neonazis beliebten Kneipe in der Bahnhofsvorstadt aufhalten, rassistisch beleidigt und mit Flaschen attackiert. Das Opfer muss im Krankenhaus behandelt werden. Quelle: taz Nord vom 05.08.2009 29. Oktober 2004 Unbekannte werfen einen Brandsatz auf das Wohnheim von Geflüchteten in Syke. Quelle: www.antifa-bremen.org Bild: Gedenkdemo Rostock-Lichtenhagen 2012 12/Jan/2003 29/Okt/2004 26/Jul/2009 13 28. Juli 2012 Am frühen Morgen kehrt ein Bewohner eines Familienhauses in Woltmershausen nach Hause zurück und wird von den Nachbar_innen mit „Ausländer raus“ und „Sieg Heil“ Rufen beschimpft. Später werfen sie die Glasscheibe der Eingangstür ein und legen einen mit Brandbeschleuniger getränkten Lappen vor die Haustür. Die später gerufene Polizei soll auf die Frage der Familie, ob ein Einsatzwagen noch vor Ort bleiben könne (die Bewohner_innen fürchteten erneute Übergriffe) gesagt haben: „Stellt doch einfach einen Eimer Wasser neben die Tür.“ Die Polizei will „einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen“, gehe aber eher von einer „nachbarschaftlichen Auseinandersetzung“ aus. Innensenator Mäurer (SPD) ließ verlauten: „Es ist auch keine politische Tat, wenn jemand alkoholisiert ‚Sieg Heil‘ ruft.“ Die Polizei informiert einen Sprecher der Deutschen Presseagentur über die Geschehnisse drei Tage später und macht so den Fall erst öffentlich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptverdächtigen Volksverhetzung, versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Quelle: taz vom 05.08.2013 und Weser- Kurier vom 04.08.2013 weiterführende hinweise Unter der Rubrik „Rechtes Land“ haben die Journalist_innen vom „Bremer Schattenbericht“ eine interaktive Karte eingerichtet. Auf dieser sind verschiedene Übergriffe und Anschläge von Neonazis und Rassist_innen vermerkt. www.bremer-schattenbericht.com 28/Jul/2012 14 impressum Auflage: 500 V.i.S.d.P.: Ulrich M. Oirer, Grenzenabriss 69, HB www.beschissen.blogsport.de Eigentumsvorbehalt: Diese Broschüre bleibt bis zur Aushändigung an den oder die Adressat_in Eigentum des oder der Absender_in. „Zur-Habe-Nahme“ ist keine Aushändigung im Sinne dieses Vorbehalts. Nicht ausgehändigte Publikationen sind unter Angabe von Gründen an den oder die Absender_in zurückzusenden. November 2013 www.beschissen.blogsport.de