Wenn Obama Dollars für ein Friedensevent locker macht …

Quelle:
, 06.06.2014
Wenn Obama Dollars für ein Friedensevent locker
macht …
Wenn Krieg ansteht, müssen die Kräfte, die dagegen sind, geschwächt, desorientiert,
verwirrt oder – noch besser – korrumpiert und umgedreht werden. Das ist nicht einfach, weil
es in gewachsenen Friedensbewegungen erfahrene und redliche Leute gibt, die sich nicht so
leicht übertölpeln lassen. Aber den Geheimdiensten und an Regierungsleinen laufenden
NGOs steht viel Geld und Personal zur Verfügung. Da wird eine “neue Friedensbewegung”
aufgezogen, dort finden Dollars ihre Abnehmer. Vieles geht schief. Manchmal klappt etwas.
Hier ein Beispiel:
Friedenskongress unterwandert? – US-Agentur, die dem Außenministerium
unterstellt ist, unterstützt Sarajevo Peace Event
Das Attentat von Sarajevo wurde zum Anlass genommen, den Ersten Weltkrieg zu
entfesseln. Am selben Ort findet in diesem Jahr zu Pfingsten ein bedeutendes
Friedenstreffen statt. Das Peace Event in Sarajevo 2014 ist die größte Veranstaltung
der internationalen Friedensbewegung in diesem Jahr.
Eine US-Agentur für internationale Entwicklung USAID, die dem Außenministerium
unterstellt ist, unterstützt dieses bedeutende Friedensevent in Sarajevo. Wie kann es
aber möglich sein, dass von den Organisatoren des Sarajevo Peace Events
Spenden der US-Organisation USAID entgegen genommen wurden. Die usamerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach stellt diese fundamentale Frage in
einem jetzt auf Truthout.org erschienenen Artikel.
Gefordert wird, dass die Organisatoren des Sarajevo Peace Event zu Beginn der
Konferenz in Sarajevo alle Informationen bezüglich der Unterstützung durch USAID
sowie durch das französische Aussenministerium offenlegen.
Elsa Rassbach fordert in ihrem Beitrag bei Truthout darüberhinaus, dass finanzielle
Zuwendungen der USAID umgehend zurückgegeben werden müssen.
Die USAID wurde 1961 gegründet, um die außenpolitischen Aktivitäten der USRegierung in der Entwicklungszusammenarbeit zu koordinieren. Die Agentur war in
den vergangenen Jahren vermehrt in Kritik geraten, weil sie zusammen mit der USStiftung “National Endowment for Democracy” (Nationale Stiftung für Demokratie,
NED) Oppositionsparteien in verschiedenen Ländern unterstützt hatte.
USAID unterstützte auch viele Bemühungen zur Destabilisierung Russlands und
auch in der Ukraine wurden erhebliche Finanzmittel vom US-State Department sowie
von der staatlichen Agentur USAID (United States Agency for International
Development) für Oppositionskräfte bereitgestellt.
Insbesonders in Südamerika ist USAID aktiv, wie aus US-Dokumenten hervorgeht,
die Wikileaks bekanntmachte. 2013 hatte zum Biespiel Boliviens Präsident Evo
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Morales USAID des Landes verwiesen, da die Agentur laut dem Staatschef gegen
seine Regierung konspiriert hatte.
Zuletzt hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat nach umfangreichen
investigativen Recherchen ein geheimes Projekt gegen Kuba aufgedeckt, in dem die
USAID eien zentrale Rolle spielte. Unter der Überschrift “‘Cuban Twitter’ heimlich von
den USA geschaffen, um Unruhen anzustiften” zeigten die Autoren detailliert auf, wie
2009 mit dem Aufbau einer verdeckten Operation begonnen wurde, die von Ländern
wie USA, Costa Rica, Nicaragua, Spanien und Großbritannien aus durchgeführt
wurde – und damit internationales und nationales Recht verletzte.
Maßgeblich für diese Geheimoperation war das Office of Transition-Initiatives (OTI)
der US-Agentur für internationale Entwicklung USAID, die dem Außenministerium
unterstellt ist. OTI ist eine Abteilung, die nach dem Zerfall der Sowjetunion
geschaffen wurde, um US-Interessen im sich schnell verändernden politischen
Umfeld zu fördern – ohne die übliche Bürokratie durchlaufen zu müssen. Auf der
Homepage von USAID heißt es dazu, OTI “unterstützt die US-Außenpolitik, in dem
sie lokalen Partnern hilft, Frieden und Demokratie in vorrangigen Ländern
voranzubringen, die sich in einer Krise befinden.”
http://truth-out.org/speakout/item/24150-open-letter-to-the-organizers-of-peace-event-sarajevo-2014
Übernommen von CO-OP NEWS
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Quelle:
, 07.06.2014 / Ansichten / Seite 8
Peace Event des Tages: USAID
In der bosnischen Hauptstadt Sarajewo findet an diesem
Wochenende »das »größte internationale Friedens-Event
2014« statt, werben die Veranstalter. Mehr als 50
Organisationen seien an der Vorbereitung beteiligt
gewesen, Tausende Besucher aus aller Welt setzten sich
»für Frieden ein mit dem Ziel, die Welt zu verändern, von
einer Welt des Krieges und der Gewalt zu einen Kultur des Friedens, der
Gewaltlosigkeit und der Gerechtigkeit«, heißt es in der Ankündigung.
Das »Peace Event« wird von namhaften Gruppen getragen, es kommen
Kommunisten und Kirchgänger, Vertreter vom Internationalen Friedensbüro, von
Caritas Schweiz, von der Juristenorganisation IALANA, Pax Christi und vom Forum
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Ziviler Friedensdienst etwa. Neben den Quäkern sind als Finanziers mit im Boot die
Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch, und das ist neu: das
französische Außenministerium und USAID, die für »Entwicklungszusammenarbeit«
zuständige Behörde der US-Regierung.
Ausgerechnet letztere sollen den Frieden in der Welt finanzieren? Paris schickt
Truppen nach Mali, Zentralafrika, Cote d’Ivoire und geriert sich in Sarajewo als
Samariter? Und USAID? 2012 unterzeichneten Bolivien, Kuba, Ecuador,
Dominikanische Republik, Nicaragua und Venezuela eine Resolution über die
Ausweisung von Mitarbeitern der USAID aus den ALBA-Staaten, weil USAID die
politische Opposition fördere, mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeite und
sich an der Destabilisierung gewählter Regierungen beteilige.
USAID hat 2014 ein Budget von 47 Milliarden Dollar und ist direkt dem
Außenministerium in Washington unterstellt. Passend zur neuen Friedensfront in
Sarajewo hat Hillary Clinton nun ihre Zustimmung zum Irak-Krieg 2003 als »Fehler«
bezeichnet. Das meldeten am Freitag US-Medien mit Verweis auf die Autobiographie
der früheren US-Außenministerin, die nach Pfingsten auf den Markt kommt. (rg)