Pressespiegel

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Klavierkonzert gegen Atomwaffen
und
PK Klage Ramstein
DPA-Meldung vom 23. März 2012, 16.30 Uhr Volksfreund
Juristen fordern Ramstein-Überwachung - und drohen mit Klage
Mainz (dpa/lrs) - Die Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana) hält die Nutzung
der US-Air-Base in Ramstein für verfassungswidrig und fordert deshalb eine Überwachung. Ein
entsprechender Antrag sei bereits Anfang März beim Bundesverteidigungsministerium eingegangen,
sagten Vertreter der Organisation am Freitag in Mainz. "Im Fall einer unbefriedigenden Antwort werden
wir am 10. April die Klage am Verwaltungsgericht Köln einreichen", kündigte der Ialana-Vorsitzende in
Deutschland, Otto Jäckel, an.
Die Klage wurde auf Initiative des rheinland-pfälzischen Friedensaktivisten Wolfgang Jung hin vorbereitet.
Er sagte: "Ein bisher nicht bezifferbarer Anteil des über Ramstein abgewickelten militärischen
Flugverkehrs dient der Vorbereitung oder Führung völkerrechts- und verfassungswidriger Angriffskriege."
Dies müsse längst verboten sein. "Die Bundesregierung überprüft nicht, welche Folgen die
Luftbewegungen am Flughafen in Kriegsgebieten haben", sagte Jäckel. Nach Darstellung der
Organisation macht sich die Bundesrepublik deshalb der völkerrechtswidrigen Kriegführung mitschuldig.
Eine Klage gegen die Bundesrepublik wegen der in Büchel im Kreis Cochem-Zell vermuteten USAtomwaffen hatte das Verwaltungsgericht Köln im Jahr 2011 abgewiesen. # dpa-Notizblock ## Internet ÄIalana - International Association Of Lawyers Against Nuclear ArmsÜ(http://dpaq.de/aX9RE) ## Orte ÄPressekonferenzÜ(Erbacher Hof, Grebenstraße 24-26, 55116 Mainz) * * * * Die folgenden Informationen
sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt ## Ansprechpartner - Ialana, Otto Jäckel, +49 661 450410 Reiner Braun, Geschäftsführer Ialana, +49 30 20654857 ## dpa-Kontakte - Autor: David Schramm, +49
6131 280048, <[email protected]>, Christian Schultz - Redaktion: Jasper Rothfels, +49
69 271634112, <frankfurt@dpa. com> dpa hs/chs yyrs n1 jes
EPD-Meldung vom 25. März 2012, 13.38 Uhr:
Juristenvereinigung demonstriert für Atomwaffenabzug
Büchel (epd). Mit einem Klavierkonzert vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel hat die internationale
Juristenvereinigung gegen Atomwaffen am Wochenende für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus
Deutschland demonstriert. "Mit Musik wollen wir so unsere Stimme erheben gegen die Vernichtung und
für den Frieden", erklärte der Geschäftsführer der deutschen Sektion der Vereinigung, Reiner Braun.
Der Vorsitzende Otto Jäckel kündigte an: "Wir werden nicht locker lassen und uns immer wieder in Büchel
blicken lassen, um darauf hinzuweisen, dass hier völkerrechtswidrig Atomwaffen gelagert werden." Die
Juristen verwiesen auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, wonach die Anwendung
von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sei. Seither sei aber nichts geschehen, kritisierte Jäckel.
Im vergangenen Jahr klagte die Apothekerin Elke Koller aus der Eifel mit Unterstützung der
Juristenvereiniung gegen die Bundesregierung, um den Abzug der Atomwaffen zu erreichen. Sie
scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss nun über
die Zulassung der Berufung entscheiden.
"Seit acht Monaten warten wir auf eine Antwort, das ist ungewöhnlich lang", erklärte Kollers Anwalt Peter
Becker, der dem Vorstand der Juristenvereinigung angehört und das Klavierkonzert gab. Auf der Gitarre
begleitet wurde er vom Vorsitzenden der deutschen Sektion des Internationalen Versöhnungsbundes,
dem evangelischen Pfarrer Matthias Engelke.
Eine weitere Klage könnte folgen: Die Juristenvereinigung unterstützt den Antrag eines Friedensaktivisten
aus der Pfalz, der vom Verteidigungsministerium eine Überwachung der US-Air-Base in Ramstein
verlangt, da von dort aus völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege vorbereitet würden. Sofern
die Bundesregierung diesem Antrag nicht folgt, wollen die Juristen nach Jäckels Worten ebenfalls Klage
einreichen. epd lwd fu # epd-Service ## Internet www.ialana.de * * * * Die folgenden Informationen sind
nicht zur Veröffentlichung bestimmt. ## Ansprechpartner IALANA, Deutsche Sektion, Geschäftsführer
Reiner Braun: 030/20654857 ## epd-Kontakt Ingo Lehnick: 0211/239553-15 Stefan Fuhr: 069/58098-175
epd-Meldung vom 20. März 2012, 15.44 Uhr (epd-West):
Juristen gegen Atomwaffen protestieren in der Eifel - (Berichtigte Neufassung)
Büchel/Eifel (epd). Die deutsche Sektion der Internationalen Juristenvereinigung gegen Atomwaffen
Ialana ("International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms") demonstriert an diesem
Wochenende vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gegen die vermutete Stationierung von
Atombomben. Nach Angaben der Organisation findet am Samstag zwischen 10.30 Uhr und 12 Uhr ein
"Klavierkonzert gegen Atomwaffen" vor dem Luftwaffenstützpunkt statt. Nach unbestätigten Berichten
sollen in der Eifel die letzten 20 taktischen US-Atomwaffen in Deutschland lagern.
Die Juristenvereinigung bezeichnet die Ausbildung deutscher Soldaten auf deutschen Flugzeugen für den
Einsatz mit US-Atomwaffen als "völkerrechtswidrig und menschenverachtend". Angekündigt wurde ein
Wochenende des Protestes gegen "das Teufelszeug". Zum Auftakt des Treffens findet am Freitag um 19
Uhr im Kulturzentrum Kapuzinerkloster in Cochem ein Podiumsgespräch zu "Atomwaffen in der Region:
Modernisierung und Nuklearwaffenkonvention" statt.
Daran beteiligt ist die Apothekerin Elke Koller vom regionalen Initiativkreis gegen Atomwaffen, die derzeit
gegen die Bundesregierung wegen der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland klagt. Die Klage
wird von Juristen der Ialana unterstützt. epd-West dj mag # epd-Service ## Internet www.ialana.de * * * *
Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. ## epd-Kontakt Marlene Grund:
0681/53937 Gabriele Fritz: 0211/239553-13
epd-Meldung vom 25. März 2012, 12.40 Uhr:
Klavierkonzert am
Atomwaffenabzug
Fliegerhorst
-
Juristenvereinigung
demonstriert
für
Büchel (epd). Mit einem Klavierkonzert vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel hat die internationale
Juristenvereinigung gegen Atomwaffen (IALANA) am Wochenende für den Abzug der letzten USAtomwaffen aus Deutschland demonstriert. "Mit Musik wollen wir so unsere Stimme erheben gegen die
Vernichtung und für den Frieden", erklärte der Geschäftsführer der deutschen IALANA-Sektion, Reiner
Braun.
Der Vorsitzende Otto Jäckel kündigte an: "Wir werden nicht locker lassen und uns immer wieder in Büchel
blicken lassen, um darauf hinzuweisen, dass hier völkerrechtswidrig Atomwaffen gelagert werden." Die
Juristen verwiesen auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, wonach die Anwendung
von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sei. Seither sei aber nichts geschehen, kritisierte Jäckel.
Im vergangenen Jahr hatte die Apothekerin Elke Koller aus der Eifel mit IALANA-Unterstützung gegen die
Bundesregierung geklagt, um den Abzug der Atomwaffen zu erreichen. Sie scheiterte jedoch vor dem
Verwaltungsgericht Köln. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss nun über die Zulassung der
Berufung entscheiden.
"Seit acht Monaten warten wir auf eine Antwort, das ist ungewöhnlich lang", erklärte Kollers Anwalt Peter
Becker, der dem IALANA-Vorstand angehört und das Klavierkonzert gab. Auf der Gitarre begleitet wurde
er vom Vorsitzenden der deutschen Sektion des Internationalen Versöhnungsbundes, dem evangelischen
Pfarrer Matthias Engelke.
Eine weitere Klage könnte folgen: Die Juristenvereinigung unterstützt den Antrag eines Friedensaktivisten
aus der Pfalz, der vom Verteidigungsministerium eine Überwachung der US-Air-Base in Ramstein
verlangt, da von dort aus völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege vorbereitet würden. Sofern
die Bundesregierung diesem Antrag nicht folgt, wollen die Juristen nach Jäckels Worten ebenfalls Klage
einreichen. epd lmw lwd ds # epd-Service ## Internet www.ialana.de * * * * Die folgenden Informationen
sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. ## Ansprechpartner IALANA, Deutsche Sektion, Geschäftsführer
Reiner Braun: 030/20654857 ## epd-Kontakt Ingo Lehnick: 0211/239553-15 Dieter Schneberger:
06426/6956
epd-Meldung vom 20. März 2012, 16.04 Uhr (epd Mitte-West):
Juristen gegen Atomwaffen protestieren in der Eifel
Büchel/Eifel (epd). Die deutsche Sektion der Internationalen Juristenvereinigung gegen Atomwaffen
Ialana ("International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms") demonstriert an diesem
Wochenende vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gegen die Stationierung von Atombomben. Am
Samstag finde von 10.30 Uhr bis 12 Uhr vor dem Luftwaffenstützpunkt ein "Klavierkonzert gegen
Atomwaffen" statt, teilte die Organisation am Dienstag mit. Nach unbestätigten Berichten sollen in der
Eifel die letzten 20 taktischen US-Atomwaffen in Deutschland lagern.
Die Juristenvereinigung bezeichnet die Ausbildung deutscher Soldaten auf deutschen Flugzeugen für den
Einsatz mit US-Atomwaffen als "völkerrechtswidrig und menschenverachtend". Angekündigt wurde ein
Wochenende des Protestes gegen "das Teufelszeug". Zum Auftakt des Treffens findet am Freitag um 19
Uhr im Kulturzentrum Kapuzinerkloster in Cochem ein Podiumsgespräch zu "Atomwaffen in der Region:
Modernisierung und Nuklearwaffenkonvention" statt.
Daran beteiligt ist die Apothekerin Elke Koller vom regionalen Initiativkreis gegen Atomwaffen, die derzeit
gegen die Bundesregierung wegen der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland klagt. Die Klage
wird von Juristen der Ialana unterstützt. epd lmw mag ds # epd-Service ## Internet www.ialana.de * * * *
Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt. ## epd-Kontakt Marlene Grund:
0681/53937 Gabriele Fritz: 0211/239553-13 Dieter Schneberger: 0800/1323-200
Rhein Zeitung 2012-03-22 Ialana-Tagung
RZ 2012-03-14 Zukunft Büchel
RZ 2012-03-20 Ialana-Tagung
24.03.2012 / Inland
»Bis zu 30 Flüge in der Woche nach
Afghanistan«
Juristen
verklagen
Bundesregierung
wegen
völkerrechtswidriger Nutzung der Airbase in Ramstein. Ein
Gespräch mit Reiner Braun
Interview: Gitta Düperthal
Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA (Internationale Juristen und Juristinnen gegen atomare,
biologische und chemische Waffen)
Die Deutsche Sektion der IALANA unterstützt eine Klage des Sprechers der
Friedensbewegung in der Pfalz, Wolfgang Jung, der der Bundesregierung vorwirft, die
Airbase Ramstein völkerrechts- und verfassungswidrig für den Krieg in Afghanistan zu
nutzen. Wie ist die Klage juristisch begründet?
Wolfgang Jungs Anwälte Peter Becker und Otto Jäckel haben diese Klage vergangenen
Donnerstag beim zuständigen Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Wir wollen gerichtlich
klären lassen, daß die Angriffe der Amerikaner auf Afghanistan, die von Ramstein ausgehen,
weder mit dem Völkerrecht noch mit der deutschen Verfassung vereinbar sind. Unserer
Auffassung verstoßen diese sowohl gegen das Gewaltverzichtsverbot der UN-Charta als auch
gegen das Verbot eines Angriffskrieges, wie es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
festgelegt ist. Es geht uns darum, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, daß die Nutzung dieser
militärischen Basis nicht grundgesetzkonformen Verteidigungszwecken dient, wie die
Bundesregierung ständig behauptet. Vielmehr findet hier ein Angriffskrieg der USA mit
Zustimmung unserer Bundesregierung statt.
Welche kriegerischen Aktivitäten gehen Ihrer Kenntnis nach von Ramstein aus?
Vom Zwischenlager in Ramstein wird Munition nach Afghanistan ausgeflogen. Bis zu 30 Flüge
in der Woche nach Afghanistan sind unserer Beobachtung nach von dort ausgegangen. USSoldaten werden hier in einem Recreation-Center für den Krieg fit gemacht. Ramstein bietet als
Logistik-Zentrale die Infrastruktur für die Einsatzführung in Afghanistan – und wird als
Befehlszentrale zum sogenannten Raketenabwehrschirm ausgebaut. Wir werden nachweisen, daß
die von der Bundesregierung dargelegten Rechtfertigungsgründe nicht zutreffen, daß der
Afghanistan-Krieg durch ein UN-Mandat gedeckt ist. Zwar hat sich die US-Regierung für den
Krieg gegen Afghanistan seit Oktober/November 2001 auf das Selbstverteidigungsrecht nach
Artikel 51 UN-Charta berufen – dieser wurde jedoch außer Kraft gesetzt, nachdem der
Sicherheitsrat sich damit befaßt hatte. Zudem fehlt es im Sinne einer Verteidigung an der
Grundvoraussetzung eines »bewaffneten Angriffs« durch Afghanistan. Demnach handelt es sich
um einen Angriffskrieg der USA, der nach unserem Grundgesetz von deutschem Boden aus nicht
unterstützt werden darf.
Welche Abkommen zwischen den USA und Deutschland gibt es in bezug auf die Airbase?
Verträge besagen, daß die Amerikaner ihre Truppen in Deutschland stationieren dürfen, wobei
aber nicht gegen übergeordnete Vereinbarungen verstoßen werden darf – weder gegen die UNCharta, noch gegen die deutsche Verfassung. Das ist aber nach unserer Auffassung der Fall.
Wie äußert sich das Bundesverteidigungsministerium dazu?
Das Ministerium weist im Schriftverkehr mit IALANA den Vorwurf eines Angriffskrieges
zurück. Es wird behauptet, alles verhalte sich grundgesetzkonform und legal. Was wir
bezweifeln.
Woher stammen Ihre Kenntnisse?
Es gibt drei entscheidende Quellen: Erstens beobachten Wolfgang Jung und die
Friedensbewegung in der Pfalz das Vorgehen in Ramstein schon seit Jahrzehnten sehr genau.
Zweitens beziehen wir uns auf Informationen des Pentagons, die durch das
Informationsfreiheitsgesetz in den USA öffentlich zugänglich sind. Dort sind
Truppenbewegungen und Stationierungen der US-Army in Ramstein detailliert aufgelistet.
Drittens gibt es einen Report von 2009 an den Senat der USA, verfaßt im Zusammenhang mit den
Ausbauplänen von Ramstein.
Welchen Erfolg versprechen Sie sich von der Klage?
Wir wollen einen gesellschaftlichen Protest verstärken, der an die Entscheidung des Münchner
Bundeswehrmajors Florian Pfaff anknüpft. Der hatte sich 2003 geweigert, eine militärische
Software weiter zu entwickeln, die den Angriff der USA auf den Irak unterstützen sollte. 2005
hat er vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht bekommen.
Luftdrehkreuz für den Krieg
Bundesregierung droht Klage wegen US-Airbase Ramstein
Die Vereinigung Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen hat einen Vorstoß
gegen eine rechtswidrige Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz
gestartet.
Ausgangspunkt ist eine Klage des Friedensaktivisten Wolfgang Jung aus Kaiserslautern gegen
die Bundesregierung. Dem unweit der Airbase Ramstein Aufgewachsenen war nach eigenen
Angaben in den 1980er Jahren bewusst geworden, dass Ramstein und die Region Kaiserslautern
das größte atomare Machtzentrum von USA und NATO in Europa darstellten. Die hier
ansässigen 45 000 US-Amerikaner bildeten nach wie vor die größte US-Militärgemeinde mit dem
größten Munitionslager und dem größten Lazarett außerhalb Nordamerikas. Die Airbase
Ramstein stelle das größte Luftdrehkreuz der US-Streikräfte außerhalb der USA dar. Bei 30 000
Starts und Landungen jährlich würden hier über 90 Prozent der Nachschubflüge zu den
Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten abgewickelt, erklärte Jung am Freitag in Mainz.
Ein schwer zu beziffernder Anteil dieser Flüge diene der Vorbereitung oder Führung
völkerrechts- und verfassungswidriger Angriffskriege, so Jung. Dabei beruft er sich auf die
Grundgesetz-Artikel 25 und 26, die die Grundsätze des Völkerrechts innerstaatlich für bindend
erklären und Angriffskriege verbieten. Leider habe das Bundesverteidigungsministerium bisher
seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen, bemängelte der Antragssteller. Daher habe er die
Rechtsanwälte Peter Becker und Otto Jäckel mit der Einreichung von Anträgen an das
Verteidigungsministerium auf Betriebsüberwachung beauftragt.
In dem Schreiben wird das Ministerium unter anderem aufgefordert, alle über den rein defensiven
Schutz hinausgehenden Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik für die »Operation
Enduring Freedom« (OEF) in Afghanistan zu unterlassen. Ebenso verlangen die Anwälte
Auskunft darüber, ob die von Ramstein ausgehenden Flugbewegungen in Afghanistan dazu
beitragen, dass »in einem Ausmaß Zivilsten getötet werden, das den Anteil von TalibanKämpfern weit übersteigt«. Die zur Absicherung der Regierung Karsai eingerichtete ISAFMission setze für gezielte Tötungen zunehmend unbemannte Drohnen ein. 95 Prozent der 2009
bis 2011 Getöteten seien unschuldige Zivilbevölkerung gewesen. Diese auch von Ramstein
ausgehende »exzessive Kriegsführung« sei ebenso völkerrechtswidrig wie die über die Air Base
abgewickelten »Folterflüge«, mit denen Army und CIA weltweit foltergestützte Vernehmungen
durchführten.
Die Anträge und die vermutlich daraus erwachsende Klage stützen sich auch auf ein Gutachten
über Militärbasen und Militärflughäfen in Deutschland, das der Jurist Andreas Fischer-Lescano
für die Linksfraktion im Bundestag erstellt hatte. Schon das Bundesverwaltungsgericht habe 2005
den Irak-Krieg für völkerrechtswidrig erklärt, argumentieren Becker und Jäckel. Zudem sei die
völkerrechtliche Zulässigkeit der Kriegführung im Rahmen der OEF in Afghanistan und der
ISAF bisher nicht festgestellt worden.
»Sollte sich unsere Rechtsauffassung bestätigen, müsste die US Army aufgefordert werden, ihre
völkerrechtswidrige Kriegsführung von deutschem Boden aus zu unterlassen«, so die Anwälte.
Sollte das Ministerium nicht im Sinne Jungs tätig werden, wollen die Anwälte Klage beim
Verwaltungsgericht in Köln einreichen.
* Aus: neues deutschland, 24. März 2012
Aktivist kämpft gegen Militärflughafen
Ramstein/Köln. Ein rheinland-pfälzischer Friedensaktivist will die Bundesregierung gerichtlich
dazu zwingen, völkerrechtswidrige Militärtransporte über den US-Militärstützpunkt in Ramstein
zu unterbinden (Veröffentlicht am 26.03.2012, Pfälzischer Merkur )
Ramstein/Köln. Ein rheinland-pfälzischer Friedensaktivist will die Bundesregierung gerichtlich
dazu zwingen, völkerrechtswidrige Militärtransporte über den US-Militärstützpunkt in Ramstein
zu unterbinden. Ein großer Teil der über den Ramstein abgewickelten Militärflüge diene der
Vorbereitung und Führung verfassungswidriger Angriffskriege und müsse verboten werden,
sagte der pensionierte Lehrer aus Mainz, Wolfgang Jung, am Freitag. Das
Verteidigungsministerium in Berlin nehme bisher seine Kontrollfunktion nicht wahr.
Jungs Anwälte Peter Becker und Otto Jäckel von der internationalen Juristenvereinigung gegen
Atomwaffen (IALANA) haben das Verteidigungsministerium dazu aufgerufen, bis Anfang April
detaillierte Auskünfte darüber vorzulegen, welche US-Militärflüge in Ramstein in
Übereinstimmung mit dem Nato-Statut stattfinden. Ihrer Ansicht nach gibt das Grundgesetz auch
Einzelpersonen das Recht, gegen illegale Kriege gerichtlich vorzugehen.
"Wir wissen nicht, was auf der Air Base passiert, und es kann nicht sein, dass die
Bundesregierung das duldet", sagte Jäckel. Der Bund dürfe nicht hinnehmen, dass über
Deutschland Transporte für den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak abgewickelt oder dass
Gefangene über Ramstein in "Folterzentren" transportiert werden. Eine Schließung von Ramstein
sei jedoch nicht Ziel der Aktivitäten. Es gehe lediglich darum, die dortigen Vorgänge einer
Kontrolle zu unterwerfen.
In einem ähnlichen Verfahren hatte die Juristenvereinigung vor dem Verwaltungsgericht Köln
versucht, den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu erzwingen. In der ersten
Instanz war die Klage allerdings gescheitert.
Im rheinland-pfälzischen Ramstein unterhält die US-Luftwaffe ihren größten Stützpunkt
außerhalb der USA. Noch im Jahr 2003 wurde ein Ausbau des Stützpunktes genehmigt. Das
Verteidigungsministerium wollte sich zum möglichen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht
äußern, bevor nicht die Klageschrift vorliege. epd
Deutsche klagt auf Abzug der USAtomwaffen
Seit Jahrzehnten wehrt sich Elke Koller dagegen, dass auf auf dem Fliegerhorst Büchel in
Rheinland-Pfalz US-Atomwaffen gelagert werden. Jetzt versucht sie es auf dem Rechtsweg. Von
Sigrid Averesch
27.03.2012
Bomben-Hut: Ostermarsch-Demo in Büchel.
Foto: dpa
Berlin. Seit Jahrzehnten wehrt sich Elke Koller dagegen, dass auf auf dem Fliegerhorst Büchel in
Rheinland-Pfalz US-Atomwaffen gelagert werden. Vor Jahren demonstrierte das Mitglied der
Friedensbewegung für die Abrüstung. Jetzt versucht sie, juristisch den Abzug der rund 20
Sprengköpfe zu erstreiten. Gestern reichte die Apothekerin vor dem Verwaltungsgericht Berlin
Klage ein. Schon die Lagerung der Waffen verstoße gegen Völkerrecht und gegen das
Grundgesetz, lautet die Argumentation.
"Ich sehe in den Atomwaffen eine riesige Bedrohung", sagte Koller, die nur vier Kilometer von
dem Fliegerhorst entfernt wohnt. Sie wird unterstützt von der deutschen Sektion der
Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana).
In Büchel werden laut der Atomwaffengegner die letzten in Deutschland vorhandenen
Nuklearbomben der USA gelagert. Sie sollen sich in unterirdischen Magazinen befinden.
Deutsche Piloten trainierten mit US-Soldaten den Einsatz, sagte Kollers Anwalt Peter Becker,
Vorsitzender der deutschen Ialana. "Fliegt ein Tornado mit deutschen Piloten erst einmal, dann
hat zweifellos die Besatzung die Kontrolle über die Atomwaffen an Bord."
Becker verweist darauf, dass Deutschland die Flugzeugstaffel für das Konzept vorhält. Dies
verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag. Zudem werde damit das Gewaltverbot der UNCharta verletzt.
Ziel der Klage ist es, dass die Bundesregierung auf den Abzug der Bomben hinwirkt und das
Konzept der nuklearen Teilhabe aufgeben soll. Die bisherigen Bemühungen Berlins reichten dazu
nicht aus, betonte Becker. Es sei immerhin erfreulich, dass Union und FDP diese Forderung im
Koalitionsvertrag aufgenommen hätten. Nach seinen Angaben wird mit dem Verfahren
juristisches Neuland betreten. Erstmals verklage eine Privatperson die Bundesregierung, um den
Abzug der US-Atomwaffen wegen der Verletzung der Verfassung und des Völkerrechts zu
erwirken. Die Ialana leitet dieses Klagerecht aus Artikel 25 des Grundgesetzes ab.
Juristen fordern Ramstein-Überwachung und drohen mit Klage
23.03.2012
Mainz (dpa/lrs) - Die Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana) hält die
Nutzung der US-Air-Base in Ramstein für verfassungswidrig und fordert deshalb eine
Überwachung. Ein entsprechender Antrag sei bereits Anfang März beim
Bundesverteidigungsministerium eingegangen, sagten Vertreter der Organisation am Freitag in
Mainz. «Im Fall einer unbefriedigenden Antwort werden wir am 10. April die Klage am
Verwaltungsgericht Köln einreichen», kündigte der Ialana-Vorsitzende in Deutschland, Otto
Jäckel, an.
Die Klage wurde auf Initiative des rheinland-pfälzischen Friedensaktivisten Wolfgang Jung hin
vorbereitet. Er sagte: «Ein bisher nicht bezifferbarer Anteil des über Ramstein abgewickelten
militärischen Flugverkehrs dient der Vorbereitung oder Führung völkerrechts- und
verfassungswidriger Angriffskriege.» Dies müsse längst verboten sein. «Die Bundesregierung
überprüft nicht, welche Folgen die Luftbewegungen am Flughafen in Kriegsgebieten haben»,
sagte Jäckel. Nach Darstellung der Organisation macht sich die Bundesrepublik deshalb der
völkerrechtswidrigen Kriegführung mitschuldig.
Eine Klage gegen die Bundesrepublik wegen der in Büchel im Kreis Cochem-Zell vermuteten
US-Atomwaffen hatte das Verwaltungsgericht Köln im Jahr 2011 abgewiesen.