Kleine Anfrage - Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
20/5329
20. Wahlperiode
25.09.12
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Antje Möller (GRÜNE) vom 18.09.12
und
Betr.:
Antwort des Senats
Verleihung des Fahnenbandes an die Fregatte „Hamburg“
Am 15.09.2012 wurde im Rahmen einer militärischen Zeremonie die Fregatte
„Hamburg“ mit dem Fahnenband der Freien und Hansestadt Hamburg
geehrt. Fahnenbänder gelten als Zeichen der Anerkennung der Regierung
gegenüber den jeweiligen militärischen Verbänden. In Hamburg wurde die
Ehrung nicht vom Senat, sondern von der Präsidentin der Bürgerschaft
durchgeführt.
Ich frage den Senat:
Fahnenbänder sind das sichtbare Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit gegenüber den jeweiligen militärischen Verbänden. Die Verleihung von Fahnenbändern
ist ausschließlich dem Bundespräsidenten sowie den Ministerpräsidenten der Länder
der Bundesrepublik Deutschland vorbehalten. Die Aushändigung des Fahnenbandes,
also dessen physische Übergabe, kann auch durch die Bürgerschaftspräsidentin/den
Bürgerschaftspräsidenten erfolgen.
Bei der Fregatte Hamburg handelt es sich um ein Patenschiff der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Zuständigkeit für die Patenschiffe liegt bei Senatskanzlei und Bürgerschaftskanzlei gemeinsam, die Federführung ist gemäß einer internen Vereinbarung im Jahr 2008 auf die Bürgerschaftspräsidentin übergegangen.
Das Vorhaben, ein Fahnenband an die Fregatte Hamburg zu verleihen, geht auf ein
gemeinsames Gespräch von Vertretern beider Paten mit dem Kommandanten der
Fregatte Hamburg Ende 2011 zurück und wurde sowohl dem Ersten Bürgermeister
als auch der Bürgerschaftspräsidentin zur Zustimmung vorgelegt. Bei der Zeremonie
an Bord am 15.09.2012 waren Herr Senator Dr. Peter Tschentscher und Frau Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit als Vertreter der Paten anwesend.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage wie folgt:
1.
Seit wann ehrt Hamburg militärische Verbände mit dem Fahnenband?
2.
Welche militärischen Verbände wurden bisher mit Fahnenbändern geehrt?
Es konnten folgende Verleihungen des Fahnenbandes durch den Hamburger Senat
ermittelt werden (Jahr und empfangende Einheit):
1912:
Infanterie-Regiment Hamburg Nr. 76
1912:
Infanterie-Regiment Lübeck Nr. 162 und Bremen Nr. 75 gemeinsam mit den
Hansestädten Lübeck und Bremen
1984:
Pionierbataillon 3
1986:
Panzergrenadierbataillon 72
Drucksache 20/5329
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
2007:
Führungsakademie der Bundeswehr
2008:
Bundeswehrkrankenhaus
2012:
Fregatte Hamburg
2012:
Landeskommando Hamburg (geplant).
3.
Auf wessen Initiative geht die Ehrung der Fregatte „Hamburg“ mit dem
Fahnenband zurück?
Die Initiative geht zurück auf den Senat und die Präsidentin der Bürgerschaft.
4.
War die Bürgerschaft mit dieser Entscheidung befasst?
Nein (siehe Vorbemerkung).
5.
Wer hat über die Ehrung der Fregatte „Hamburg“ entschieden?+
Der Erste Bürgermeister und die Präsidentin der Bürgerschaft haben gemeinsam entschieden.
6.
Warum haben nicht der Bürgermeister oder ein Senatsmitglied, sondern
die Präsidentin der Bürgerschaft die Ehrung an Bord der Fregatte „Hamburg“ vorgenommen, und auf welcher formalrechtlichen Grundlage ist
das möglich?
Siehe Vorbemerkung.
7.
Für den 27. September 2012 ist die Verleihung des Fahnenbandes an
das Landeskommando Hamburg im Innenhof des Rathauses geplant.
Wer wird diese Ehrung durchführen?
Der Erste Bürgermeister wird die Verleihung und Übergabe im Großen Festsaal übernehmen. Bei gutem Wetter findet nach der Verleihung eine Serenade im Ehrenhof
statt.
8.
Sind noch weitere Auszeichnungen von militärischen Verbänden vorgesehen.
Wenn ja, welche und wer wird diese Ehrungen durchführen?
Derzeit: nein.
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