Zusatzmerkblatt - Beschäftigungsverbote

Zusatzmerkblatt:
Generelle und individuelle Beschäftigungsverbote
Der Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG besteht nur, wenn allein das
Beschäftigungsverbot dazu führt, dass die Schwangere mit der Arbeit aussetzt.
Ist die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig krank, begründet das deswegen ausgesprochene
Beschäftigungsverbot keine Vergütungspflicht nach § 11 MuSchG.
Nach dem MuSchG gibt es zwei Arten von Beschäftigungsverboten
Die generellen, d.h. arbeitsplatzbezogenen Beschäftigungsverbote nach §§ 4 und 8
Mutterschutzgesetz (MuSchG) gelten für alle werdenden und stillenden Mütter unabhängig
von deren individuellen Verhältnissen.
Diese generellen Beschäftigungsverbote sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft
sofort wirksam!
Der Arbeitgeber ist verpflichtet eine Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der
gesetzlichen Regelungen zu machen und die Beschäftigungsverbote durch entsprechende
Maßnahmen umzusetzen
Diese generellen Beschäftigungsverbote bieten zwar bei normalem Schwangerschaftsverlauf
einen ausreichenden Schutz für Mutter und Kind, sie können jedoch individuelle
Beschwerden einzelner werdenden Mütter nicht ausreichend berücksichtigen.
Der Gesetzgeber hat deshalb in § 3 des Mutterschutzgesetzes ein individuelles
Beschäftigungsverbot geregelt, das vom behandelnden Arzt/Ärztin festgelegt werden kann.
In § 3 Abs. 1 MuSchG heißt es dazu:
"Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis
Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung
gefährdet ist."
Diese Regelung gibt dem Arzt/Ärztin die Möglichkeit, zu bestimmen, welche Tätigkeit im
Hinblick auf individuelle körperliche Gegebenheiten der werdenden Mutter bzw. des
ungeborenen Kindes eine Gefahr darstellen können und deshalb nicht mehr ausgeübt werden
dürfen. Der Entscheidungsspielraum des Arztes erstreckt sich von Beschränkungen
hinsichtlich Art, Umfang und Dauer bestimmter Tätigkeiten bis hin zum Verbot jeglicher
Beschäftigung. Es genügt, dass die Fortsetzung der Arbeit mit einer Gefährdung der
Gesundheit von Mutter und Kind verbunden ist. Auch psychische Belastungen der
Arbeitnehmerin können ein Beschäftigungsverbot begründen.
Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsgefährdung ursächlich mit der Schwangerschaft und
deren Auswirkungen zusammenhängt.
Die Arbeit, die nach ärztlichem Zeugnis nicht oder nur in beschränktem Umfang von der
Schwangeren ausgeübt werden darf, kann zwar im allgemeinen als ungefährlich eingeschätzt
werden, für die Schwangere subjektiv jedoch zu Beschwerden führen, die ihre Gesundheit
oder die des Kindes gefährden können. Dies kann z. B. schon bei Essengerüchen oder
Tabakrauch der Fall sein. Auch psychische Belastungen, denen die schwangere
Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz ausgesetzt ist (z.B. Auseinandersetzungen mit dem
Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kollegen) können den Ausspruch eines ärztlichen
Beschäftigungsverbotes rechtfertigen.
Das ärztliche Zeugnis:
Das ärztliche Beschäftigungsverbot wird durch Vorlage des schriftlichen Zeugnisses eines
approbierten Arztes/Ärztin beim Arbeitgeber wirksam. Um laienhaften Einschätzungen und
Schlussfolgerungen zu begegnen, hat das Beschäftigungsverbot keine Angaben über den
Gesundheitszustand der Schwangeren oder den Schwangerschaftsverlauf zu enthalten, wohl
aber eine möglichst genaue Umschreibung der verbotenen Tätigkeit.
Der Arzt/Ärztin hat dem Arbeitgeber mitzuteilen, von welchen tatsächlichen
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei der Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen
ist.
Das Attest ist klar abzufassen. Es muss
• die Rechtsgrundlage (§ 3 MuSchG),
• die voraussichtliche Geltungsdauer („zunächst bis ...“) und
• den Umfang, d.h. die begrenzte Arbeitsmenge („nicht mehr als ... Arbeitsstunden pro
Tag“) bzw.
• die Art der untersagten Tätigkeit möglichst genau und mit allgemein verständlichen
Angaben darstellen. Es ist auch möglich, darzustellen, welche Art von Tätigkeit die
Schwangere ausüben darf (Positivliste).
Der Arbeitgeber muss klar Umfang und Dauer des Beschäftigungsverbotes erkennen können.
Das ärztliche Beschäftigungsverbot ist sowohl für den Arbeitgeber als auch für die
Arbeitnehmerin bindend!
Das Beschäftigungsverbot ist so lange zu beachten, wie das zugrunde liegende Attest nicht
widerrufen wird.
Die Kosten des Attestes trägt die Arbeitnehmerin.
Der Arbeitgeber muss die Gelegenheit haben, die der Beschäftigung entgegenstehenden
Gefahrenquelle zu beseitigen. Bei Zweifeln an der Richtigkeit des Attestes kann der
Arbeitgeber vom ausstellenden Arzt Auskunft über die Gründe für die Ausstellung des
Attestes verlangen, soweit diese nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.
Der Arzt hat deshalb dem Arbeitgeber mitzuteilen, von welchen tatsächlichen
Arbeitsbedingungen der Schwangeren er bei der Ausstellung des Attestes ausgegangen ist.
Fragen nach dem Gesundheitszustand der Schwangeren und dem Verlauf der
Schwangerschaft, darf der Arzt nicht beantworten, da diese Angaben der ärztlichen
Schweigepflicht unterliegen.
Wird das ärztliche Beschäftigungsverbot trotz der Einwände des Arbeitgebers
aufrechterhalten, kann dieser eine weitere ärztliche Untersuchung verlangen.
Die Arbeitnehmerin muss der Aufforderung des Arbeitgebers nachkommen, wenn er ihr die
Gründe für seine Zweifel mitteilt. Das Recht der Schwangeren auf freie Arztwahl ist jedoch
zu beachten.
Die Kosten der Nachuntersuchung trägt der Arbeitgeber, da er die Untersuchung veranlasst
hat.
Bis zur Vorlage des zweiten Attestes erhält das ursprüngliche ärztliche Zeugnis seine volle
Gültigkeit.
Während der Zeit, in der die Beschäftigung ganz oder teilweise untersagt ist, hat die Frau
Anspruch auf den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. der letzten 3 Monate
vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist (§ 11 MuSchG).
Über die Erstattungsbedingungen der Kosten bei Beschäftigungsverboten durch das
Umlageverfahren U2 erteilen die gesetzlichen Krankenkassen Auskunft. Seit dem
1. Januar 2006 wird unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten das U2 Verfahren bei der
Krankenkasse beantragt, bei der die werdende Mutter versichert ist.
Bei Fragen stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiter/innen der
Bezirksregierung Düsseldorf
gerne zur Verfügung.
Stand März 2007
Attest
zur Vorlage beim Arbeitgeber
Für Frau ________________________________ geb. am_____________________
Voraussichtlicher Entbindungstermin ______________________________________
Spreche ich gemäß § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz mit Wirkung vom _____________
ein individuelles Beschäftigungsverbot aus, da Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind
bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
Das Beschäftigungsverbot gilt voraussichtlich bis zum _________________________
Das Beschäftigungsverbot bezieht sich auf
jede Tätigkeit
jede Tätigkeit von mehr als -------- Stunden pro Tag
folgende Tätigkeiten (die nach Angaben der Schwangeren trotz vorliegender
Schwangerschaft ausgeübt werden sollen)
folgende Belastungen (denen die Schwangere nach eigenen Angaben ausgesetzt ist)
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Ort, Datum
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Stempel und Unterschrift des Arztes