Wahlprogramm - Piraten Kreis Wesel

Ausgabe 1
24. März 2014
Wahlprogramm der Piraten Wesel
zu den Kommunalwahlen 2014
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wesel
"Versprechen bilden die Grundlage des Staats"
Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder genau, wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen
müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist. Wir s ind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn
seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau: so wie je tzt kann es in unserer Stadt nicht weitergehen.
Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Wesel transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner tran sparenter für die Stadt
Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt be kommen.
Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vo rbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.
Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen.
Wir sind realistisch genug zu wissen, dass wir keine Mehrheit im Rat erhalten werden.
Aber wir glauben, dass es Zeit wird, Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und wir würden gerne gemeinsam mit Ihnen damit anfangen.
Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme bei der Kommunalwahl. Bei den folgenden Wahlen können sie uns dann an unseren Versprec hen messen.
Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.
Wahlprogramm Piraten Wesel zu den Kommunalwahlen 2014
Die Piraten in Wesel nehmen Dich mit in den Stadtrat
Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Stadt – in Wesel. Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre.
„Demokratie und Bürgerbeteiligung“
Politische Teilhabe
Die Menschen in Wesel müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeits kreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die
Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbri ngen zu können.
Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhabe n wird die breite Öffentlichkeit oft erst in
den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seit ens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.
Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei Kreis Wesel setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der
Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen
sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
bürgernahe Bürgerhaushalte
Wir setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte (Bürgerhaushalt) ein. Wir setzen uns dafür ein, das s alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir leicht zugänglich über die Website der Stadt anbieten. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.
Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung sowohl maschinenle sbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung zu stellen.
Seite 2
Wahlprogramm der Piraten Wesel zu den Kommunalwahlen 2014
Demokratie und Bürgerbeteiligung
Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
Die Piraten sehen große Potentiale in einem kommunalen Jugendparlament / Jugendrat / Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes
Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch
von Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.
Jugendamtselternbeirat
Die Piraten sehen die elterliche Erfahrung im Bereich der Kindertagesbetreuung als wertvollen Schatz in der Jugendarbeit. Die enge Einbindung der Eltern in
den Jugendhilfeausschuss kann nach unserer Ansicht die Anmeldungen zur Betreuung und die Bereitstellung und Begleitung von Be treuungseinrichtungen
durch das Jugendamt nur verbessern und zu passenderer und familiennäherer Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten führen. Daher fordern wir für den
gemäß Kibiz gebildeten Jugendamtselternbeirat eine beratende Stimme im Jugendhilfeausschuss und sachliche und finanzielle Unterstützung durch das Jugendamt.
Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei Kreis Wesel setzt sich bei
der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch
den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach
Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
bürgernahe Bürgerhaushalte
Wir setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte (Bürgerhaushalt) ein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir leicht zugänglich über die Website der
Stadt anbieten. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest
die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung sowohl maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung zu stellen.
Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
Die Piraten sehen große Potentiale in einem kommunalen Jugendparlament / Jugendrat / Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes
Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch
von Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.
Jugendamtselternbeirat
Piraten sehen die elterliche Erfahrung im Bereich der Kindertagesbetreuung als wertvollen Schatz in der Jugendarbeit. Die enge Einbindung der Eltern in den
Jugendhilfeausschuss kann nach unserer Ansicht die Anmeldungen zur Betreuung und die Bereitstellung und Begleitung von Betreuungseinrichtungen durch
das Jugendamt nur verbessern und zu passenderer und familiennäherer Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten führen. Daher fordern wir für den gemäß
Kibiz gebildeten Jugendamtselternbeirat eine beratende Stimme im Jugendhilfeausschuss und sachliche und finanzielle Unterstützung durch das Jugendamt.
Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht auch für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit
mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW
im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
Transparenz
Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild üb er die jeweilige Sachlage
machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert
werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine Personen-bezogene Daten behandelt werden.
Offene Verwaltung
Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter
vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, das geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in
maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.
Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften (public private partnerships), da die Vereinbarungen in der Regel nicht nac hvollziehbar oder sogar geheim
sind. Daher stehen bei solchen Vereinbarungen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.
Ausgabe 1
Seite 3
Transparenz der Kommunalparlaments
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:




Veröffentlichung von Antragsvorlagen
Bereits mindestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen
Antragsvorlagen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.
Übertragung und Aufzeichnung
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang
nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats aufgezeichnet und über das Internet übertragen werden. Die
Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann und soll durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.
Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.
Kommunale Politik muss erklärt werden
Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
Bauen, Verkehr und Infrastruktur
Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren
Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt d er Autoverkehr für die
gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Wir fordern daher die Entwicklung einer
nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.
Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Die Piraten sehen große Potentiale in einem kommunalen Jugendparlament / Jugendrat / Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes
Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch
von Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.
Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren
Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.
Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Wir sind gegen Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von
Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch
Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.
Öffentliches WLAN
Wir fordern ein öffentliches, netzneutrales und für die Bürger kostenfreies WLAN mit Zugang zum Internet an öffentlichen Plätzen.
Public-Space-Server
Für eine stärkere Kommunikation zwischen den einzelnen Vereinen und ihren Mitgliedern setzten wir uns für die Einrichtung eines Public-Space-Servers ein.
Hier soll vor allem Schulen und gemeinnützigen Vereinen eine Möglichkeit geboten werden, Daten zu speichern, auf die Schüler, Lehrer und Mitglieder zugreifen können. (siehe auch Bildung: Vernetzung)
Bauen und Wohnen
Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für den Erhalt gewachsener Quartiere und Wohnumfelder.
Seite 4
Wahlprogramm der Piraten Wesel zu den Kommunalwahlen 2014
Verwaltung - offene Verwaltung
Zugang zum Rathaus
Die Öffnungszeiten des Rathauses sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
Dokumente der Kommunen
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten barrierefrei maschinenlesbar verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten. Offene
Dateiformate sind Dateiformate für beispielsweise Textdateien, die keine Merkmale enthalten, die
nur von einem oder we nigen Programmen verwendet
werden.
Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis
zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wi r als Piratenpartei werden
auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
Ausschreibungen
Wir wollen, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen. Bei der Auswahl soll nicht nur der Preis, sondern besonders auch die Qualität
der Angebote Entscheidungskriterium sein.
Wirtschaft und Finanzen
Wirtschaftsnetzwerk
Die Piratenpartei setzt sich für den Aufbau eines (ehrenamtlichen) Wirtschaftsnetzwerkes ein. Hierbei sollen Unternehmerinnen und Unternehmer im Ruhestand gefunden werden, die Interesse daran haben, Jungunternehmern bei der Existenzgründung zu helfen. Wir versprechen uns hierdurch eine Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Wesel.
Fördermittel finden und bekannt machen
Land, Bund und EU betreiben eine breite Palette von Förderprogrammen für Wirtschaftsunternehmen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Wesel soll diese
Förderprogramme monitoren bzw. bestehende Monitorsysteme nutzen und die Weseler Wirtschaftsunternehmen über die Förderprogramme informieren,
beispielsweise auf der Webseite der Stadt oder per Newsletter.
Geheimverträge mit Unternehmen sind generell abzulehnen
Public-Private-Partnerships (z.B. die Ausgliederung kommunaler Bauvorhaben in private Hand) und “Sell-Off and Lease-Back“-Verträge, also der Verkauf von
öffentlichen Einrichtungen und die darauf folgende Rückmiete, lehnen wir ab. Hierbei kann die Stadt nur verlieren, denn auf Dauer ist eine Mietlösung teurer
als der Eigenerhalt. Außerdem entstehen Abhängigkeiten, die demokratisch nicht gewünscht sein können.
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan der Stadt Wesel soll den Bürgern regelmäßig in verständlicher Aufbereitung und Sprache gegliedert nach Fachbereichen zur Verfügung
gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Kosten informieren können.
Schuldenuhr
Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Wesel soll regelmäßig auf der Internetseite der Stadt bekannt gegeben werden.
Inneres
Kameraüberwachung minimieren
Wir fordern, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen
dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
Kommunikation der Notfallpläne
Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne sollen der Öffentlichkeit regelmäßig sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werd en.
Sicherheit und Ordnung
Streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei sollen auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des
Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.
Ausgabe 1
Seite 5
Umwelt
Natur- und Landschaftspflege
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit
erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und
ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strengen
Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Umweltauflagen für die Unternehmen müssen regelmäßiger und konsequenter kontrolliert w erden. Die Ergebnisse der
Kontrollen müssen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.
Umweltverträgliche Streumittel
Wir fördern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, auch im privaten Umfeld.
Energie
Energieerzeugung und –Verteilung
Die Piraten stehen für den zügigen weiteren Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und mittelfristig die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energieversorgung der Zukunft liegt in hohem Maße in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und Anreize bereit ge halten werden. Wir befürworten den Ausbau von dezentraler Energieerzeugung.
Energieversorgung in Bürgerhand
Wir wollen verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) fördern bzw. deren Einrichtung unterstützen. Die Bürger
müssen dabei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.
Stromtrassen
Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
Biogas
Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Energiegewinnung. Uns ist wichtig, dass die Energiegewinnung nicht zu Lasten der Nahrungsmittelversorgung erfolgen darf. Nutzung und insbesondere Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.
Geothermie
Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes.
Fracking
Wir lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.
Solarenergie
Die Solarenergie spielt für uns eine wesentliche Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtscha ftlichkeitsprüfung konsequent für
die Energiegewinnung zu nutzen.
Windenergie
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den bürgerverträglichen Ausbau unter klaren
Bedingungen wie z.B. die Einhaltung von Mindestabständen zu Siedlungsgebieten.
Kommunales Energiemanagement
Immobilien - Kommunale Immobilien
Kommunale Immobilien sollen energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger. Auch der Austausch von Klima - und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräte ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.
Kommunaler Fuhrpark
Wir fordern eine umweltfreundliche Bewirtschaftung des kommunalen Fuhrparks.
Energiesparende Straßenbeleuchtung
Die städtischen Beleuchtungssysteme sind durch umweltfreundliche und energiesparende Leuchtmittel zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.
Seite 6
Wahlprogramm der Piraten Wesel zu den Kommunalwahlen 2014
Bildung - Jugend – Soziales
Jugendhilfe
Gebührenfreie Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege
Wir fordern gebührenfreie Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen. Das elterliche Wahlrecht ist b ei der Wahl der Art der
Betreuung zu berücksichtigen.
Zusammenarbeit Kitas und Grundschulen
Um den Übergang zwischen Kita und Schule für die Kinder zu erleichtern, wollen wir die schon vorgeschriebene Zusammenarbeit f orcieren und verbessern,
sodass z.B. gemeinsame Vorschulkonzepte entstehen, oder rechtzeitig ausgiebige Übergangsgespräche zwischen Lehrern und Erziehern (evtl. Eltern) stattfinden.
Offene Kinder- und Jugendarbeit
Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits unterfinanzierten Bereich sind nicht
tolerierbar.
Jugendschutz für neue Medien
Eltern sollen aktuelle Beratungsangebote erhalten, damit sie ihre Kinder beim Umgang mit Medien verantwortungsvoll unterstützen können. Der Jugendschutz
soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
Förderung autonomer Jugendprojekte
Autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, sind zu unterstützen. Wann immer es sich anbietet, sollen dazu nicht genutzte
städtische Immobilien bereit gestellt werden.
Mobiles Jugendzentrum
Um flexibler auf die Bedürfnisse und auch auf die lokalen Verlagerungen der Jugendaktivitäten zu reagieren setzen wir uns für die Schaffung eines mobilen
Jugendzentrums ein.
Jugendbegegnungsstätte
Um jugendliche Gäste für Wesel zu gewinnen - zum Beispiel im Rahmen von Sportveranstaltungen, Kulturangeboten und Festivals - sollen eine Jugendbegegnungsstätte und eine Jugendherberge eingerichtet werden. Diese Einrichtungen sollen Stadt- und Sportstätten-nah barrierefrei bereit gestellt werden.
Vernetzung von Vereinen und Schulen
Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen / Kitas sollen erleichtert und gefördert werden, sodass die Vereine von den Ressourcen der Schule und umgekehrt profitieren können (Räumlichkeiten, Nachmittagsangebote, gemeinsame Materialanschaffung etc.). Hier wollen wir eine Plattform schaffen, die die
Kommunikation und die Kontaktaufnahme erleichtern soll (z.B. Public Space Server).
Soziale Hilfen
Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
Wir setzen uns ein für Beschwerdestellen für Menschen, die in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sexuell belästigt werden.
Selbsthilfegruppen fördern
Wir setzen uns ein für die aktive Förderung von Selbsthilfegruppen wie beispielsweise Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.
Mehr Raum für Kultur
Die finanzielle Kulturförderung soll sich nicht alleine auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt klein eren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Statt reinem Kulturkonsum wollen wir eine von vielen Bürgern mitgestaltete Kultur stärken.
Schule
Schule gestalten statt verwalten
Wir setzen uns für selbstverwaltete Schulen mit eigener Budget- und Materialhoheit ein. Schulen sollen beispielsweise die personelle und sächliche Ausstattung eigenverantwortlich bestimmen. Lieferanten von Materialien und Dienstleistungen sollen Schulen selbst bestimmen dürfen.
freie Software
Open Educational Resources (OER, lizenzfreie Lehrmittel) und offene Softwarelösungen sollen bevorzugt eingesetzt werden.
Förderprogramme
Die EU bietet für Schulprojekte in verschiedenen Programmen finanzielle Unterstützung und Förderung an. Die Schulverwaltung soll - gegebenenfalls im Rahmen des EU-Förderprogramm-Monitorings der Stadt - den Schulen über diese Fördermöglichkeiten berichten und entsprechende Schulprojekte unterstützen.
Ausgabe 1
Seite 7
Seniorenpolitik
Beteiligung
Wir fordern die Beteiligung von Bürgern, Vereinen und Initiativen bei der Erarbeitung von Konzepten zum demographischen Wandel.
Pflege im ländlichen Raum
Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortsteilen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung
müssen Wege gefunden werden, betreutes Wohnen und Pflege vor Ort zu verbessern oder zu ermöglichen. Wir Piraten unterstützen in diesem Zusammenhang die Gründung von Bürgergenossenschaften.
Barrierefreiheit
Bei Sanierungen im öffentlichen Raum ist auf Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie beispielsweise Internetauftritte sind
barrierfrei zu gestalten.
Kommunale Drogen- und Suchtpolitik
Substitution
Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung bestehender Substitutionsprogramme für Schwerstabhängige (z.B. mit Methadon) durch die Stadt Wesel ein.
Zudem machen wir uns stark für gesundheitlich verträglichere Möglichkeiten der Substitution, wie die Diamorphinvergabe. Alle Pilotversuche damit belegten,
dass damit eine Resozialisierung sehr viel häufiger gelingt.
Cannabis Social Clubs
Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs in Wesel. Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften (kurz: CSC). Mit dieser Entkriminalisierung kann endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem organisierten Verbrechen wird so die Geschäftsgrundlage entzogen und der Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt der Prävention- und Therapiearbeit zugeführt werden.
Ausgabe 1
24. März 2014
Wahlprogramm der Piraten Wesel
zu den Kommunalwahlen 2014
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wesel
Über die Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert:
die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum (http://news.piratenpartei.de/)
und Wiki (http://wiki.piratenpartei.de/) erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen,
ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu,
die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten! Darum: verbreite Entrüstung über den Status Quo, verbreite
das Wort!
Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun.
Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen
Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung
der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Wir verstehen uns als Bürgerrechtspartei der Informationsgesellschaft.
Piratenpartei Kreisverband Wesel http://www.piraten-kreiswesel.de/
1. Vorsitzender:
2. Vorsitzender:
Schatzmeister:
Beisitzer:
Andreas Rohde
Andrè Landskron
Andreas Schürer
Andreas Bürger
Jochen Lobnig
Rudolf Lörcks
Manfred Schramm