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München (BY) – SPD – Freistaat will kommunale
Kassen plündern, um eigene Aufgaben zu erfüllen
Meldung erstellt durch admin Am Donnerstag, Oktober 13, 2011 04:19 PM. Newsbereich Aktuell, Bayern,
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München – Die Münchner SPD lehnt eine finanzielle
Beteiligung der Stadt an der zweiten S-Bahn-Stammstrecke
rigoros ab.
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Als Unverschämtheit bezeichnete der Münchner SPD-Vorsitzende
Hans-Ulrich Pfaffmann den Versuch der Staatsregierung, zur
Finanzierung der zweiten Stammstrecke in die städtische Kasse zu greifen.
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„Diese Finanzierung ist eine Pflichtaufgabe von Seehofers CSU-FDP-Regierung. Der Versuch,
jetzt einen Teil der Kosten auf München abzuwälzen, ist eine regelrechte Bankrott-Erklärung“ so
Hans-Ulrich Pfaffmann.
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Dass die Kommunen für staatliche Pflichtaufgaben von der Staatsregierung zur Kasse gebeten
werden ist allerdings nicht neu – bedenkt man zum Beispiel die Abwälzung von
Lehrpersonalkosten in Höhe von rund 150 Millionen Euro auf die Stadt München.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Aber es ist abermals ein durchsichtiger Versuch, vom eigenen
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Unvermögen abzulenken. Die Seehofer-Regierung schiebt die für die Region München so wichtige
zweite Stammstrecke damit einfach auf die lange Bank. Das ist völlig verantwortungslos und ein
ganz offensichtliches wahltaktisches Manöver.“
Die zweite Stammstrecke, so der Münchner SPD-Vorsitzende, sei im Übrigen nicht nur für die
bayerische Landeshauptstadt wichtig, sondern für die gesamte Region. Deswegen müsse
Seehofer nun auch sagen, welche Gemeinden außer München er denn an der zweiten
Stammstrecke noch beteiligen möchte – betrifft die zweite Stammstrecke doch den gesamten SBahn-Bereich.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die schwarz-gelbe Koalition in
Bayern hier vorhat, die zweite Stammstrecke als Wahlkampf-Thema zu missbrauchen. Dafür
nimmt Seehofer offenbar auch einen Verkehrskollaps der Region München in Kauf!“
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Text: Cornelia Trischberger
Tags: 13.10.2011, Bankrott-Erklärung, CDU, FDP, Freistaat, Hans-Ulrich Pfaffmann, Horst Seehofer,
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