Björn Böhning zum SPD-Programmentwurf

ó Meinung
Mehr europäische
Demokratie wagen
4. Die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen zieht sich durch den Begriff der
„Nachhaltigkeit“ wie ein roter Faden durch das
Programm. Der Entwurf knüpft am richtigen
Konzept qualitativer Wachstumsfelder aus dem
Berliner Programm an, auch wenn dem Kapitel
„Nachhaltiger Fortschritt“ noch die mitreißenden Formulierungen fehlen.
5. Die SPD will „Gute Arbeit (...) für alle ermöglichen“. Sie will die „Arbeitsversicherung“ als
weitere Säule ihrer Vollbeschäftigungspolitik
etablieren, um berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen absichern sowie Weiterbildung in allen Lebensphasen zu gewährleisten.
Dieses Konzept wurde in den letzten Jahren
maßgeblich aus dem Juso- und spw-Zusammenhang entwickelt. Überhaupt wird der Bildungspolitik eine besondere Rolle zugewiesen.
6. Der neue Entwurf hebt den vermeintlichen
Widerspruch zwischen „vorsorgenden“ und
„nachsorgenden“ Sozialstaat auf und betont
den Grundgedanken der Solidarität als Fundament auch eines modernen Sozialstaats.
Neuer Programmentwurf schärft
SPD-Profil als linke Volkspartei
von Björn Böhning
óó
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Fast zehn Jahre hat die SPD über ein neues
Grundsatzprogramm diskutiert. Nun liegt
ein weiterer Entwurf vor, den die Programmkommission in ihrer Klausur am 22./23. September
diskutiert und mit wenigen Ergänzungen als
Empfehlung für den Hamburger Parteitag beschlossen hat. Gegenüber den ersten Thesen und
dem Bremer Programmentwurf vom Januar 2007
ist dieser neue Text wesentlich kürzer und zugespitzter. Erst durch die intensiven Beratungen der
letzten Monate in der gesamten Partei – fast eintausend Änderungsanträge hat es zum Bremer
Entwurf gegeben – ist dieser neue Programmentwurf möglich geworden.
Die Verbesserungen lassen sich in sechs Feldern
aufzeigen:
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Mit der neuen Textgrundlage positioniert
sich die Sozialdemokratie als moderne europäische Kraft, die Politik unter der Maßgabe sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit
im Interesse der Menschen gestalten will. Die SPD
ist und bleibt die linke Volkspartei.
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1. In der Zeitanalyse wird endlich der Begriff des
„globalen Kapitalismus“ als analytische Kategorie verwendet, mit dem sowohl Gefahren wie
Chancen der dynamischen Entwicklungen dieses Jahrhunderts erfasst werden.
2. Der Entwurf verheimlicht nicht mehr die Theorie- und Politiktraditionen der sozialistischen
Arbeiterbewegung, sondern stellt sich selbstbewusst auch in diese Linie.
3. Die SPD zieht aus der Formulierung: „Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die
Globalisierung werden“ endlich die konsequente Forderung, die europäische Ebene zu einem
echten politischen Akteur auch mit eigenen
Finanzierungsquellen zu machen.
û Björn Böhning,
Juso-Bundesvorsitzender und
Vorsitzender des Vereins zur
Förderung von Demokratie
und Völkerverständigung, war
Mitglied der SPD-Programmkommission und lebt in Berlin.
Foto: Jusos in der SPD
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