Franz-Josef Holzenkamp

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Franz-Josef Holzenkamp
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
 (030) 227 – 70016
 (030) 227 – 76068
 [email protected]
Berlin, 7, Juli 2010
Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt
Holzenkamp lehnt verpflichtende Unternehmensauskünfte ab
Insgesamt gute Noten wurden dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
während der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen
Bundestages erteilt. Union und FDP plädieren für leichte Änderungen.
„Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes können
wir ein positives Fazit ziehen: Das Gesetz greift im Sinne einer modernen,
transparenten Verbraucherpolitik und hat zu einer Verbesserung der
Informationskultur bei Lebensmitteln in Deutschland geführt“,
kommentierte Franz-Josef Holzenkamp, stellvertretender Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von CDU
und CSU die heutige Anhörung.
Nachbesserungsbedarf sehen CDU und CSU in erster Linie im
Informationsausbau. So sollen schwarze Schafe künftig im Internet
veröffentlicht werden und Bürgern ein formloser Informationszugang per EMail ermöglicht werden. Auch die Etablierung eines Internetportals durch
das Bundesverbraucherministerium wäre eine sinnvolle Ergänzung, damit
Verbraucher klar und verständlich Informationen erhalten können.
Die Kritik der Opposition sei haltlos. Für Testanfragen von Verbraucher- und
Umweltverbänden, die bewusst darauf abzielten, die angebliche
Unzulänglichkeit des Gesetzes aufzuzeigen, sei das VIG nicht gemacht
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Franz-Josef Holzenkamp
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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worden, kritisiert Holzenkamp. Auch die Versuche der SPD, das VIG, das sie
in der vergangenen Legislaturperiode in der aktuellen Form noch mit auf den
Weg gebracht haben, zu verunglimpfen, laufen ins Leere.
Ebenso erteilte Holzenkamp, den Forderungen aus der Opposition,
Unternehmen zu einer Auskunft zu zwingen, eine klare Absage: „Dann
müsste sich jeder kleine Bäcker eine Kommunikationsabteilung aufbauen.
Eine Auskunftspflicht für Unternehmen führt zu einer unangemessenen
bürokratischen Belastung und nicht selten zu einer öffentlichen
Vorverurteilung im Verdachtsfall. Es bleibt dabei, Auskünfte geben nur
Behörden nach angemessener Prüfung.“
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