Präsentation Isabelle Mühleisen - Erfahrungen und Erwartungen

Transparenz in der Lebensmittelüberwachung
Erfahrungen und Erwartungen aus Sicht
des Verbraucherschutzes
7. November 2012
Isabelle Mühleisen
Qualität und Sicherheit sind gefragt
Nestlé-Studie 2012 „Das is(s)t Qualität“
• Deutsche achten immer mehr und immer genauer
auf Qualität
• Lebensmittel sollen sicher und gut für die
Gesundheit sein
Gesundheitsbezogene Eigenschaften von
Lebensmitteln sind Vertrauenseigenschaften
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Informationsrechte
Umweltinformationsgesetz (UIG) 1994
Informationsfreiheitsgesetze (IFG) einiger
Bundesländer und des Bundes
Verbraucherinformationsgesetz 2008
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Koalitionsvertrag CDU, CSU, FDP
26.10.2009
„Unser Leitbild ist der gut informierte und zu
selbstbestimmtem Handeln befähigte und mündige
Verbraucher“
…
„Verbraucher sollen sich leicht informieren können , sie
sollen gut beraten und ihre Interessen gut vertreten
werden.“
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Begründung des VIG (2008)
• „zentraler Baustein zur Vorbeugung und raschen
Eindämmung von Lebensmittelskandalen“
• „Teil einer modernen Verbraucherpolitik“
•
Spezielles Informationsinteresse im Lebensmittelsektor
•
Ergänzende Informationen für Produktbeurteilung notwendig
➨ Gesteigertes Informationsinteresse ist zu fördern
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Ziel des VIG (2008)
Gewährleistung einer umfassenden Information
für Verbraucher
➨ bessere Befähigung, Kaufentscheidungen
eigenverantwortlich zu treffen
➨ Meiden von Schwarzen Schafen
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Das VIG im Praxistest
Bundesweit 105 Anfragen
aus den Bereichen Lebensmittel und Spielzeug
Zeitraum: 2. Halbjahr 2008
Adressaten: vorwiegend kommunale Behörden der
Lebensmittelüberwachung
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Gegenstand der Informationsanträge
Alltagsorientierte Fragestellungen
bzgl. Produkten, Unternehmen
• Pestizidbelastungen von Obst und Gemüse
• Gentechnisch veränderte Lebensmittel
• Hygienemängel bei Cateringunternehmen für die
Schulverpflegung
• Sauberkeit von Imbissbuden
• Sicherheitsmängel bei Spielzeug,
insbesondere Belastungen mit Blei
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Die Ergebnisse - 1
Gewünschte Informationen werden nur in den seltensten
Fällen erteilt
•
•
•
Allgemeine Informationen statt konkreter Antworten
Namensnennung meist nur dann,
wenn es keine Beanstandungen gab
Verweis auf Internet
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Die Ergebnisse - 2
Viel Unsicherheit bei den Gebühren
• Bundesweit differierende
Gebührenregelungen
• Kein „Kostenvoranschlag“ der Behörde
Erhebliches Kostenrisiko für Antragsteller
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Fazit: Fehlanzeige bei
Bürgerfreundlichkeit und Transparenz
• Das Gesetz erwies sich als ineffektiv und
bürokratisch
• Behörden schreckten davor zurück, Ross und
Reiter zu nennen
• Das politische Ziel des VIG wurde nicht erreicht
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VIG-Novelle 2012
Informationen einfacher, schneller, kostengünstiger?
• Wie wird das Gesetz „gelebt“?
• Werden Anfragen per Telefon akzeptiert?
• Wie werden Fragen beantwortet?
• Wie lange dauert die Antwort?
Zu früh für fundierte Bilanz
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Anfragen des ZDF
Veröffentlichung 17.10.2012
• 12 bundesweit gestellte Anfragen
Je 4 per e-mail, Post, Telefon
• Beantwortung innerhalb der Regelfrist: 5
Fazit:
• telefonische Anfragen schwierig
• Tester fühlten sich nicht gut informiert
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Veröffentlichungspflicht LFGB §40 Abs 1a
Hintergrund: Dioxin-Aktionsplan BMELV 2011:
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen,
welche Lebensmittel mit unzulässigen Schadstoffen
belastet sind.
Wenn klare und eindeutige gesetzliche Vorgaben nicht
eingehalten werden, hat das Informationsinteresse der
Verbraucher unbedingten Vorrang vor den Belangen
betroffener Unternehmer“
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Veröffentlichungspflicht LFGB §40 Abs 1a
• Überschreitungen von gesetzlich festgelegten
Grenzwerten, Höchstgehalten oder
Höchstmengen bei Lebensmittel- und
Futtermittelproben
• Gravierende Verstöße im Anwendungsbereich
des LFGB, bei denen ein Bußgeld
von mind. 350 € zu erwarten ist
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Umsetzung
• Keine spezifischen Regelungen zur
Veröffentlichung
• zögerliche Bekanntgabe
• Keine bundesweit einheitliche Art der
Veröffentlichung
Bislang wenig bürgerfreundlich
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8.VSMK 14.9.2012
Anpassung des §40 Abs 1a LFGB, um einen
eindeutigen und einheitlichen Vollzug zu
ermöglichen
Prüfung, ob eine bundeseinheitliche
Internetpalttform eingerichtet werden soll
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Veröffentlichung von Kontrollergebnissen notwendig
Betriebshygiene häufig mangelhaft
System von Kontrollen und Sanktionen nicht
ausreichend
Verständliche Informationen für bewusste Entscheidung
der Kunden erforderlich
Förderung des Qualitätswettbewerbs
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Politische Weichenstellung
• VSMK-Beschluss 17.September 2010 Potsdam
Bundesweit verbindliches Modell zur Transparentmachung von Ergebnissen der amtlichen
Lebensmittelkontrollen mit einheitlichen
Bewertungsmaßstäben
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Smiley-System in NRW
• Einführung Juni 2007
• Ziel: Verbesserung des Hygienestatus im Betrieb
• Anfänglich 13 Pilotkommunen
• Freiwillige Beteiligung
• Positiv-Smiley – kein abgestuftes Bewertungssystem
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Smiley-System in NRW
Stand 2012
• Marginale Beteiligung der Betriebe: ca. 3 %
• Keine wirksame Förderung des Qualitätswettbewerbs
• Weiterhin hohe Beanstandungsquoten
• Kein Zugewinn an Transparenz
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Vielen Dank für Ihr
Interesse !
www.vz-nrw.de
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