Alles besser mit Tusk? - Das Progressive Zentrum

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Staaten (Tempolimit zwischen 90 und 130 km/h, je
nach Bundesstaat) oder aus Großbritannien (Tempolimit 112 km/h) in das gelobte Deutschland reisen, um einmal so richtig unbekümmert drauflos rasen zu dürfen. Ebenso hört man das Gerücht, die
Gäste würden nach wenigen Kilometern auf der
deutschen Autobahn schweißgebadet den nächstbesten Parkplatz aufsuchen und mit rasendem Herzschlag einen Ausweg aus dem Wahnsinn suchen. Sie
sind es schlicht nicht gewohnt zu erleben, wie noch
bei Tempo 130 oder 140 Fahrzeuge mit rasender
Geschwindigkeit und blinkender Lichthupe im
Rückspiegel auftauchen und bis auf wenige Meter
auf die eigene Stoßstange auffahren. Für mich zeigt
dies, dass wir auf unseren Straßen Verhältnisse zulassen, die eines Kulturlandes nicht würdig sind. Die
Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens genau-
so. Das Polit-Barometer des ZDF ermittelte im März
eine Zustimmung von 64 Prozent zu einem Tempolimit von 130 km/h oder weniger.
Befürworter eines Tempolimits gibt es auch in allen Fraktionen des Deutschen Bundestags. Heide
Wright (SPD), Reinhard Loske (Grüne) und Josef
Göppel (CSU) hatten bereits Anfang 2007 eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, wurden jedoch zurückgepfiffen. Von Göppel ist das Zitat
überliefert, ihm sei in seiner Fraktion „blanker Hass“
entgegengeschlagen, als er das Thema dort sachlich
diskutieren wollte. Ich kann nur an alle sozialdemokratischen Abgeordneten appellieren: Nehmen Sie
das Votum Ihrer Parteibasis ernst. Es ist zugleich das
Votum der Mehrheit der Bevölkerung. Führen Sie
Deutschland auch auf den Autobahnen zurück in die
Gemeinschaft der zivilisierten Völker. ■
Alles besser mit Tusk?
Der neue polnische Premier stellt seinen Landsleuten ein „irisches Wirtschaftswunder“ in
Aussicht. Daraus wird nur dann etwas, wenn sich der politische Diskurs im Land ab sofort den
großen wirtschafts- und sozialpolitischen Zukunftsfragen zuwendet / VON KATARINA NIEWIEDZIAL
ür das Nachrichtenmagazin Polityka handelte es
sich um den „wichtigsten Urnengang seit 1989“.
In der Tat war die vorgezogene polnische Parlamentswahl im Oktober in vieler Hinsicht einzigartig: Mit einem Stimmenanteil von 41,5 Prozent löste
Donald Tusks liberal-konservative Bürgerplattform
PO die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der
Brüder Kaczynski als stärkste Kraft ab. Das ist das
beste Wahlergebnis, das im Polen der postkommunistischen Ära je eine Partei erhalten hat. Zudem lag
die Wahlbeteiligung mit 54 Prozent so hoch wie nie
zuvor, in einigen großen Städten betrug sie sogar
rund 70 Prozent. Bei den vorangegangenen Wahlen
waren es die Transformationsverlierer gewesen, die
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über den Ausgang entschieden; diesmal gingen verstärkt diejenigen an die Urne, die vom Beitritt Polens
in die Europäische Union und vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Vor allem den jungen Wählern
im Alter zwischen 18 und 24 Jahren verdankt
Donald Tusk seine Wahl.
Was für Deutschland von Polen abhängt
Im Wahlkampf versprach Tusk nicht weniger als
ein polnisches Wirtschaftswunder nach irischem
Vorbild. „Damit es Polen besser geht“, lautete sein
ambitionierter Slogan. Jetzt sind die Erwartungen
der Polen an die PO hoch gesteckt. Und auch in
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MEIKO HERRMANN
>>> Inschrift vor dem Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages, Berlin, November 2007
Europa verbinden sich große Hoffnungen mit dem
neuen Regierungschef. Deutschland und die EU
erwarten, dass sich nach dem Abgang des konfrontativen Premiers Jaroslaw Kaczynski die Außenbeziehungen zu Polen verbessern. Das zusammenwachsende Europa hat an der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung des größten neuen EU-
Mitgliedslandes ein elementares Interesse. Polen ist
zusammen mit Tschechien der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Mittel- und Osteuropa.
Umgekehrt wickelt Polen rund ein Drittel seines
Außenhandels mit Deutschland ab. Von Tusks
Wirtschafts- und Sozialpolitik hängt also nicht wenig ab – auch für Deutschland.
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Erste Anzeichen für eine positive Entwicklung der
europäisch-polnischen Beziehungen gibt es bereits.
Doch ob die Regierung Tusk der EU langfristig ein
verlässlicher und kooperativer Partner sein wird, hängt
maßgeblich von ihren innenpolitischen Erfolgen ab:
Nur wenn Tusk seine Wahlversprechen weitgehend
einlöst, wird er seine Position dauerhaft festigen können. Anderenfalls wäre die Versuchung groß, innenpolitische Schwäche mit populistischer Außenpolitik
wettzumachen. Allerdings existieren für Tusks angekündigte Modernisierungsstrategie einige gute
Voraussetzungen: In Umfragen sprechen die Polen der
neuen Regierung großes Vertrauen aus; in der
Koalition mit der gemäßigten Bauernpartei PSL verfügt Donald Tusk über eine voraussichtlich stabile
Mehrheit im Parlament; das Wirtschaftswachstum ist
nach wie vor hoch; und in den kommenden Jahren
werden EU-Fördergelder in Milliardenhöhe fließen.
Im Agenda-Setting waren die Kaczynskis gut
Zudem hat Tusks Vorgänger Kaczynski in den vergangenen zwei Jahren einige Steine aus dem Weg
geräumt, die der Modernisierung des Landes im
Wege standen. Was auch immer man der KaczynskiPartei – zu recht – kritisch vorhalten mag: Sie hat die
überfällige kritische Auseinandersetzung mit dem
kommunistischen Erbe des Landes auf die politische
Tagesordnung gesetzt und obendrein mit Vehemenz
den Kampf gegen die osteuropäische Krankheit der
Korruption aufgenommen. Übrigens teilen PO und
PiS die Analyse, dass die fehlende Vergangenheitsbewältigung im Übergang vom Kommunismus zur
Demokratie den polnischen Staat bis heute lähmt.
Maßnahmen wie die Einrichtung der Korruptionsbehörde CBA wird Tusk daher nicht rückgängig machen. Jedoch verschiebt er den Fokus in
Richtung der bislang vernachlässigten Ebene der zukunftsrelevanten policies, auf die Gebiete Wirtschaft
und Soziales.
Sein zu erwartender Regierungsstil könnte Tusk
dabei helfen. Der 50-Jährige setzt auf Dialog: Er
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möchte das Vertrauen der Menschen in den Staat
wiedergewinnen und die tiefe gesellschaftliche Spaltung zwischen den Verlierern und Gewinnern der
Transformation lindern. Dass er sich mit seinem
kleinen Koalitionspartner PSL schnell geeinigt hat,
kann als Indiz für Tusks Kompromissfähigkeit und
Willen zur Moderation gelten.
Darüber hinaus könnte für Tusk von Vorteil sein,
dass sich das polnische Parteiensystem merklich stabilisiert hat. Die ideologisch aufgeladene Konfliktlinie zwischen Postkommunisten einerseits und
Anhängern der Solidarnosc andererseits löst sich immer weiter auf. Aus dem unruhigen Mehrparteiensystem mit seinen ständigen Parteineugründungen
entsteht ein System mit zwei Großparteien, das sich
entlang der Konfliktlinie bürgerlich-liberal versus
kleinbürgerlich-sozialkonservativ formiert. Fast drei
Viertel aller Polen wählten im Oktober eine Partei,
die bürgerliche Werte vertritt. Die postkommunistisch-sozialdemokratische Linke sowie populistische
Parteien am rechten Rand spielen nur noch marginale Rollen.
„Geschlagen“ ist die PiS noch lange nicht
Diese günstigen Vorzeichen sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Tusk vor einer Reihe von Hindernissen steht. Nach wie vor ist
Präsident Lech Kaczynski von der PiS im Amt. In
Polens semi-präsidentiellem Regierungssystem verfügt er über wichtige, vor allem außenpolitische
Kompetenzen und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Kaczynski hat bereits angekündigt, von diesem
Recht ausgiebig Gebrauch zu machen. Unterstützung erhält er von seiner mitnichten „geschlagenen“
Partei: Die PiS hat im Vergleich zu der Wahl im Jahr
2005 fast zwei Millionen Wähler hinzugewonnen.
Sie wird eine aggressive Oppositionspolitik gegenüber der Regierung betreiben und konsequent daran
arbeiten, ihr sozialkonservatives Profil zu schärfen.
Der PiS kommt zugute, dass ihre Wählerschaft relativ homogen ist: Es handelt sich vor allem um die
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Modernisierungsverlierer, die „einfachen Polen“, die
Landbevölkerung, die konservativen Katholiken und
Hörer des erzkonservativen Radio Maria. „Wir sprechen 50 Prozent der Polen an“, hatte Jaroslaw
Kaczynski im Wahlkampf erklärt, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die PiS die vielfältigen Wünsche der anderen Hälfte der Polen kaum berücksichtigen muss. Diese Konstellation verspricht einige
Polarisierung im politischen Prozess.
Im Gegensatz zu den Anhängern der PiS bilden die
Wähler der PO eine äußerst heterogene Gruppe. Die
meisten von ihnen stimmten nicht für die PO, sondern
vor allem gegen Jaroslaw Kaczynski, der sich in seiner
zweijährigen Regierungszeit weit von der gesellschaftlichen Mitte entfernt hatte. Viele Polen waren der
Meinung, Kaczynskis radikaler, aggressiver und autoritärer Regierungsstil schade dem Ansehen Polens im
Ausland und zahle sich in der Sache nicht aus.
Um eine „IV. Republik“ zu etablieren und mit den
alten kommunistischen Seilschaften abzurechnen,
hatte die PiS-Regierung mit fragwürdigen Methoden
gearbeitet, darunter Abhöraktionen bei politischen
Gegnern und vorgetäuschte Bestechungsversuche.
Das versprochene Projekt eines „solidarischen Polens“
blieb hingegen aus: Weder baute Jaroslaw Kaczynski
die vollmundig angekündigten Sozialwohnungen,
noch trieb er den Ausbau von Autobahnen und
Straßen voran.
Purer Marktliberalismus war gestern
Nicht zuletzt nahmen viele ehemalige Anhänger der
PiS ihrer Partei die Koalition mit der radikalen
Bauernpartei „Selbstverteidigung“ und der nationalistischen „Liga polnischer Familien“ (LPR) übel.
Die permanenten Skandale um die beiden Koalitionspartner sowie die feindselige Haltung gegenüber den Intellektuellen des Landes schadeten der PiS.
Mit dieser Strategie zog sie am Ende zwar viele ehemalige Wähler der beiden populistischen Koalitionspartner zu sich herüber, verlor aber etliche konservative Anhänger aus der Mitte an die PO.
Die Vetomacht des Präsidenten, die Stärke,
Homogenität und Radikalität der Opposition, die
Heterogenität der PO-Anhängerschaft und das fehlende positive Votum der Wähler für eine Reformpolitik sind beträchtliche Hemmschuhe für einen
Kurs der konsequenten Erneuerung des Landes.
Donald Tusk versucht dieses Dilemma aufzulösen, indem er – hierin erfolgreichen Vorbildern wie Anders
Fogh Rasmussen oder David Cameron nacheifernd –
das Image des reinen Marktliberalen ablegt und alle
sozialen Gruppen gleichermaßen anspricht.
Strukturreformen ohne Schmerzen?
Dass sich Tusks politische Ziele allerdings kaum
miteinander vereinbaren lassen werden, zeigte bereits seine erste Regierungserklärung Ende November, in der er mehr Geld für die Lehrer, Ärzte sowie
die übrigen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes
versprach und gleichzeitig die Senkung der Steuern
und Sozialabgaben ankündigte. In seiner dreistündigen und sehr kleinteiligen Rede (die die Opposition
an Fidel Castro erinnerte) zählte er Reformprojekte
für zahlreiche Politikfelder auf und betonte gleichzeitig immer wieder, den Bürgern keine Zumutungen aufbürden zu wollen.
Trotz seiner zahlreichen Ankündigungen nannte
Tusk nur wenige konkrete Maßnahmen und setzte
keine klaren Schwerpunkte. Dennoch lässt sich anhand der Rede die künftige Handschrift der neuen
Regierung erahnen: Es wird eine Politik der vielen
kleinen Schritte sein, die in der Summe etwas
Großes ergeben sollen. Tusks Politik ist darauf ausgerichtet, Zuversicht zu wecken und Ergebnisse zu
erzielen, die sich kurzfristig für die Menschen auszahlen – was wiederum neue Zuversicht zur Folge
haben soll. Das ist schon deshalb wichtig, weil im
Jahr 2010 die Präsidentschaftswahlen anstehen, in
denen Tusk womöglich als Präsidentschaftskandidat
gegen Lech Kaczynski antreten wird.
Um diesen sozialen Kuschelkurs betreiben zu
können, muss die polnische Wirtschaft weiter kräftig
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wachsen. Auch die polnische Regierung kann jeden
Zloty nur einmal ausgeben. Um dauerhafte wirtschaftliche Dynamik zu erzielen, muss Polen grundlegende Strukturreformen auf den Gebieten Bildung
und Arbeitsmarkt, Gesundheit, Alterssicherung und
Innovation vornehmen. Macht Tusk hiermit ernst,
wird er nicht umhin kommen, soziale Konflikte auszutragen. Probleme mit dem Koalitionspartner PSL
und deren strukturkonservativer Klientel sind somit
programmiert; dies umso mehr, als die Bauernpartei
die zentralen Ressorts Wirtschaft und Arbeit inne
hat.
Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel
Doch gerade auf dem Arbeitsmarkt kulminieren viele Defizite der polnischen Wirtschafts- und
Sozialpolitik: Die strukturell und regional verfestigte Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, besonders
in den gering qualifizierten Gruppen der jüngeren
und älteren Bevölkerungsschichten; die Erwerbsquote beträgt gerade einmal 53 Prozent. Dies liegt
zum einen am veralteten Bildungssystem, das die berufliche Bildung vollkommen vernachlässigt. Zum
anderen schafft ein aus sozialistischer Zeit verbliebenes Frühverrentungssystem vielfältige Anreize, vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. Hinzu
kommt, dass seit dem Beitritt in die Europäische
Union ein großer Teil der jungen Menschen nach
Großbritannien und Irland abgewandert ist. Das hat
dazu beigetragen, dass Polen heute strukturelle
Arbeitslosigkeit und einen mittlerweile dramatischen Fachkräftemangel zugleich erlebt.
Ihre bisherigen Erfolge verdankt die polnische
Außenwirtschaft weniger hoher Qualität als niedrigen Arbeitskosten. Doch inzwischen steigen die polnischen Löhne, und Unternehmen wandern zu billigeren Standorten ab. Klar ist deshalb, dass sich die
polnische Wirtschaft – wie die deutsche – in den
kommenden Jahrzehnten zunehmend im globalen
Qualitätswettbewerb behaupten muss. Schon lange
verweisen Fachleute darauf, dass Polen seine
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Wirtschaft auf die Produktion hochwertiger Waren
und Dienstleistungen umstellen muss. Darauf allerdings ist das Land noch nicht vorbereitet. Will Polen
weiter konkurrenzfähig bleiben, muss es massiv in
neue Technologien investieren, die wiederum ohne
zeitgemäße Bildungs- und Wissenschaftslandschaften nicht zu haben sein werden.
Donald Tusk steht also vor einem „Dilemma der
Gleichzeitigkeit“, mit dem es alle Transformationsländer zu tun bekommen. Er muss den wirtschaftlichen Aufschwung verstetigen, den Lebensstandard
der Menschen anheben und die verkrusteten sozialen Systeme modernisieren – alles auf einmal und
alles zugleich. Eine Politik der kleinen Schritte verspricht hohe Popularitätswerte, reicht aber angesichts der strukturellen Schwierigkeiten nicht aus.
Längerfristig erfolgreich wird der neue Premierminister nur sein, wenn er sichtbare Prioritäten
setzt – und die strategische Vision eines polnischen
Wirtschafts- und Sozialmodells entwickelt, das zu
den Bedingungen des 21. Jahrhunderts passt. Hier
allerdings würde Tusk Neuland betreten. Denn abgesehen von Interventionen vereinzelter Wissenschaftler und Publizisten wird in der polnischen
Öffentlichkeit bislang kaum eine tiefgehende Debatte über die entwicklungspolitische Zukunft des
Landes geführt.
Zeit für grundsätzliche Debatten
Dabei kann Donald Tusk durchaus von den Brüdern
Kaczynski lernen: Es ist das historische Verdienst der
PiS, die wichtigste Debatte über den Zustand und
die Ausgestaltung der polnischen Demokratie seit
1989 angezettelt zu haben. Dieses Prinzip des entschlossenen Agenda-Setting sollte Tusk nun für das
Politikfeld Wirtschaft und Soziales übernehmen. Als
Bedingung für zukunftsgerichtetes Handeln ist eine
wirtschafts- und sozialpolitische Grundsatzdebatte
nicht nur in der Sache dringend geboten. Sie wäre
auch ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung des politischen Systems. ■