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Ratsreport
SPD‐Fraktion
10.05.2016
KOELNSPD.de
Unsere Themen
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SPD von Haushaltsentwurf enttäuscht
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Grün‐Schwarz erhöht Kita‐Gebühren
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Planungen für den Niehler Gürtel werden vorgelegt
5
SPD setzt ihre Initiative für Wasserbusse durch
6
SPD fordert Express‐Bus‐Netz für Köln
7
Maßnahmenpaket für Elektromobilität
8
SPD für Digitalisierung auch in der Verkehrstechnik
9
Grün‐Schwarz gegen Azubi‐Wohnheim für Köln
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Entwicklungsperspektiven für den Kölner Sport
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Ombudsstelle für Flüchtlinge
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Opernsanierung auf dem Prüfstand
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Städtepartnerschaften stärken
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23 Projekte profitieren vom KInvFöG
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Bürgerbeteiligung auch digital voranbringen
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Konsolidierung der Haushaltsverfahren
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Erster Mieter für MesseCity gewonnen
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SPD RATSREPORT
SPD von Haushaltsentwurf enttäuscht:
Bürger sollen „die Zeche zahlen“!
Die SPD‐Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt den von Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin
Klug vorgelegten Haushaltsentwurf mit Enttäuschung auf.
Martin Börschel, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD‐Fraktion: „Die Oberbürgermeisterin
hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen den ursprünglichen Entwurf der Kämmerin gestoppt und einen
komplett geänderten Haushaltsentwurf versprochen. Nach monatelangen internen Beratungen schließt
der Entwurf für 2016 immer noch mit einer Neuverschuldung von über 250 Mio €. Zwar hat die
Oberbürgermeisterin ihre ursprüngliche Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer für alle Kölner
revidiert. Die zusätzliche Lücke von 40 Mio € sollen allerdings ganz überwiegend doch die Kölnerinnen und
Kölner stopfen: erheblich höhere Gebühren für Bildung in der Kita und der Offenen Ganztagsschule, höhere
Eintrittspreise in Museen, höhere Parkgebühren. Das wirkt planlos und unkreativ. So zahlen am Ende die
Kölnerinnen und Kölner die Zeche für diesen Haushalt. Vor allem Familien würden die Einsparungen im
Bereich der frühkindlichen Erziehung empfindlich treffen.“
Obwohl die Beratungszeit durch die Oberbürgermeisterin extrem kurz angesetzt ist, wird die SPD‐Fraktion
den vorgelegten Haushaltsentwurf in den zuständigen Gremien und Fachausschüssen nun auf Herz und
Nieren prüfen. „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Kölns, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, soziale
Balance und Vorfahrt für qualitätsvolle Bildung sind für uns entscheidende Maßstäbe“, so Börschel
abschließend.
3
SPD RATSREPORT
Schwarz‐grün spielt Beitragsfreiheit für Kita‐Kinder
gegen den Ausbau im Offenen Ganztag aus
Heute hat das schwarz‐grüne Minderheitenbündnis mit den Stimmen von Deine Freunde und den
Stimmen der Freien Wähler tief in die Tasche der Eltern gegriffen und sie mit einer saftigen
Beitragserhöhung belastet.
Eigentlich ging es um eine Entscheidung zum Ausbau des Offenen Ganztages um weitere 1.000 Plätze. Die
SPD hat für diese bedarfsgerechte Anpassung des Angebotes gestimmt und wird auch perspektivisch einen
weiteren OGTS‐Ausbau sowie auch eine Qualitätssicherung und ‐steigerung unterstützen.
"Absolut haarsträubend ist allerdings die Finanzierung des Ausbaus und der Qualitätssteigerung, die
schwarz‐grün hier mit sehr knapper Mehrheit gegen die Stimmen der SPD, der Linken und der FDP
durchgekämpft haben," erklärt Franz Philippi, bildungspolitischer Sprecher der SPD‐Fraktion.
Auch Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD‐Fraktion, ist empört: "Durch eine Erhöhung der
Elternbeiträge im Bereich der Kita ‐ sechs beitragsfreie Monate werden gestrichen ‐ werden hier die
Betreuungsangebote Kita und Offener Ganztag gegeneinander ausgespielt."
Dieser Vorschlag ist Augenwischerei in zweifacher Hinsicht: Es wird von schwarz‐grün argumentiert, dass
die Mittel im Bildungsbereich bleiben. Fakt ist: Die Oberbürgermeisterin schlägt mit dem vorgelegten
Haushaltsplan vor, die Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung
zu verwenden. Damit sind die Mittel dem Bildungssystem entzogen.
Außerdem wird vorgeschlagen, in den unteren beiden Einkommensstufen bis 36.813 Euro, die zunächst
durch die Rücknahme der Beitragsbefreiung stärker belastet werden, wiederum eine leichte Entlastung zu
gewähren. Das ist nicht mehr als reine Gewissensberuhigung und nicht zu Ende gedacht. Die Entlastung
dieser unteren Beitragsgruppen, bedeutet nämlich im Ergebnis, dass alle anderen Beitragsgruppen
zusätzlich noch mehr belastet werden. Dies gilt für alle Familien mit einem Einkommen ab 36.814 Euro, die
anscheinend für schwarz‐grün zu den Großverdienern zählen.
Die SPD‐Fraktion wird sich trotz dieses von schwarz‐grün verschuldeten Rückschritts weiterhin auf
kommunaler und auf Landesebene für eine komplett kostenfreie Bildungskette einsetzen. "Zwischen 18‐
monatiger Elternbeitragsfreiheit in der Kita und mehr Quantität und Qualität in der OGTS wird für uns
immer ein "UND" und nie ein "ODER" stehen. Beides muss nebeneinander finanziert werden, so Franz
Philippi abschließend.
Link: https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=58482&voselect=15176
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SPD RATSREPORT
SPD sorgt für Transparenz: Planungen für
Niehler Gürtel werden zur Beratung vorgelegt
NIn der Debatte zur Verlängerung des Niehler Gürtel konnte die SPD‐Fraktion heute einen Teilerfolg
erringen. Anders als von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der zum Juniorpartner degradierten
CDU‐Fraktion vorgesehen, soll die Verwaltung dem Stadtrat nun alle bereits fertig gestellten
Planungsvarianten zur weiteren Beratung und Abstimmung vorlegen. Zuvor hatte das grün‐schwarze
Bündnis mit Unterstützung der Gruppe Deine Freunde versucht, diese Planungen der politischen Beratung,
der Öffentlichkeit und besonders den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzuenthalten. Stattdessen wollte
das Bündnis ohne Diskussion und ohne Kenntnis aller Varianten eine reine Rad‐ und Fußwegeverbindung
beschließen.
In einem Kraftakt ist es unter anderem der SPD‐Fraktion gelungen, die Mehrheit des Rates davon zu
überzeugen, dass Transparenz unbedingt erforderlich ist und die Bürgerinnen und Bürger bei der
Entscheidungsfindung beteiligt werden müssen. Wir danken ausdrücklich der Oberbürgermeisterin, dass
sie sich in dieser Frage gegen das grün‐schwarze Bündnis gestellt hat. Susana dos Santos Hermann,
verkehrspolitische Sprecherin der SPD‐Ratsfraktion, sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: „Wir wollen,
dass alle Planungsvarianten auf den Tisch kommen. Das gilt für einen Ausbau als moderne, einspurige
Stadtstraße je Richtung mit einer großzügigen Rad‐ und Fußwegeverbindung im Standard von
Radschnellwegen, wie von uns favorisiert. Und das gilt genauso für die vom grün‐schwarzen Bündnis
favorisierte reine Fuß‐ und Radwegeverbindung. Nur dann kann eine sachgerechte und informierte
Entscheidung unter Beteiligung der Menschen vor Ort und der Bezirksvertretung getroffen werden.“
Dos Santos Hermann sagte weiter: „Den Versuch des neuen Gestaltungsbündnisses, Transparenz und
Bürgerbeteiligung hinter ihre parteipolitischen Machtinteressen zurückzustellen, haben wir zum Glück
entlarven können. Ich sehe der nun folgenden Diskussion mit Spannung entgegen und werde weiterhin für
eine Entlastung der leidgeprüften Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Wohnstraßen
kämpfen.“
Nach Auskunft der Verwaltung könnten die umliegenden Wohnstraßen um bis zu 11.500 Fahrzeugen pro
Tag im Falle eines Lückenschlusses entlastet werden. Die Verwaltung wird den Ratsgremien nun zeitnah
alle Planungsvarianten zur Entscheidung vorlegen.
Link: https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60745&voselect=15176
5
SPD RATSREPORT
Potential des Rheins nutzen: SPD‐Fraktion setzt
ihre Initiative für Wasserbusse in Köln durch!
Im Sommer 2015 brachte der OB‐Kandidat der KölnSPD, Jochen Ott, die Idee ins Spiel ‐ heute hat der Rat
mit breiter Mehrheit beschlossen, zukünftig in Köln Wasserbusse als weiteres Element des ÖPNV
einzuführen. Die Verwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) werden gemeinsam mit Bonn,
Leverkusen und dem Rhein‐Sieg‐Kreis ein Konzept für ein regionales Wasserbussystem erarbeiten, wie es in
Städten wie Hamburg oder Rotterdam bereits besteht.
Peter Kron, Mitglied im Verkehrsausschuss für die SPD‐Ratsfraktion, hält den Beschluss für einen wichtigen
Schritt beim Ausbau des ÖPNV: "Um den Verkehr unserer wachsenden Stadt zu bewältigen, müssen wir
auch den Mut haben, neue Wege zu gehen. Der Rhein bietet großes Potential, das wir unbedingt nutzen
sollten, um neue Kapazitäten im Nahverkehr zu erschließen. Ich freue mich, dass die Ratsmehrheit unserer
Idee gefolgt ist."
Als Pilotprojekt soll der erste Wasserbus zeitnah zwischen Porz und Rodenkirchen starten. Die Wasserbusse
sollen in das bestehende ÖPNV‐Tarifsystem eingebunden werden. Ihre Haltestellen sollen eng mit Bus,
Bahnen und Leihsystemen verknüpft sein und so mehr Menschen in unserer Stadt den Umstieg auf die
öffentlichen Verkehrsmittel erleichtern. Die Verwaltung wird dem Verkehrs‐ und
Stadtentwicklungsausschuss kurzfristig einen Zeitplan für die Realisierung vorlegen.
Link: https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60540&voselect=15176
6
SPD RATSREPORT
SPD fordert Express‐Bus‐Netz
für Köln
Die Initiative der SPD‐Ratsfraktion, in Köln in den nächsten fünf Jahren ein Express‐Bus‐Netz einzurichten,
ist heute mit Mehrheit im Rat beschlossen worden.
Köln ist eine wachsende Stadt. Mit dem Zugewinn an Menschen steigt auch das Verkehrsaufkommen. In
den kommenden Jahrzehnten werden wir alternative Verkehrskonzepte entwickeln müssen, um dem
drohenden Verkehrskollaps zu begegnen. „Neben der heute im Rat beschlossenen Initiative zur Einführung
von Wasserbussen kommt auch der Stärkung des übrigen ÖPNV eine außerordentlich große Bedeutung
zu“, so die verkehrspolitische Sprecherin Susana dos Santos Herrmann. „Wir können jedoch nicht Jahre oder
Jahrzehnte bis zur Realisierung der verschiedenen Bahnlinienverlängerungen und
Ertüchtigungsmaßnahmen warten, wir brauchen Lösungen jetzt. Daher fordern wir die Einrichtung eines
Express‐Bus‐Netzes ‐ es hilft uns schon kurzfristig weiter“, so dos Santos Herrmann.
Express‐ oder Schnellbuslinien sollen wenige hoch frequentierte Ziele auf dem kürzesten Weg entlang von
Hauptverkehrsachsen miteinander verbinden. Damit sind sie direkte und schnelle Alternativen zum PKW
oder zeitaufwändigen Umsteigeverbindungen und als Vorläufer von neuen Bahnverbindungen zeitnah
realisierbar. „Besonders die Anbindung von unterversorgten Stadtteilen und jenen, deren Kapazitäten des
ÖPNV bereits ausgeschöpft oder sogar überschritten sind, sollen dabei berücksichtigt werden“, so Susana
dos Santos Herrmann.
Link: https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60501&voselect=15176
7
SPD RATSREPORT
Volle Fahrt voraus: Maßnahmenpaket zur
Förderung der E‐Mobilität beschlossen
Zur Förderung der Elektromobilität in Köln hat der Rat heute mit breiter Mehrheit ein Maßnahmenpaket
verabschiedet. Neben der Förderung von E‐Carsharing und der Schaffung von Stellplätzen und Ladesäulen
für E‐Mobile und E‐Bikes sollen Mobilitäts‐Hubs zur einfachen und schnellen Verknüpfung von Bus, Bahn,
Rad und Elektrofahrzeugen inkl. der notwendigen Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Die
Mobilitätshubs sollen an den Bahnhöfen Ehrenfeld, Mülheim, Deutz, Porz, Wahn und am Hauptbahnhof
entstehen, ein Hub in Chorweiler wurde jedoch von CDU, Grünen und FDP verhindert. Außerdem soll die
Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus dem Sektor der Elektromobilität in Köln
forciert werden.
Andreas Pöttgen, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die SPD‐Ratsfraktion, hat klare Vorstellungen: „Zu
einer umfassenden Verkehrsstrategie gehört neben der Förderung des Fußgänger‐, Radverkehrs und des
ÖPNVs selbstverständlich ebenfalls eine angemessene Berücksichtigung der Elektromobilität und der
Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Elektromobilität muss aber auch für die gesamte Bevölkerung
zugänglich und finanzierbar sein – das Förderprogramm der großen Koalition in Berlin ist da nur ein erster
kleiner Schritt. Wir müssen deshalb alle Kräfte bündeln, um die Forschung voranzutreiben. Außerdem
unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der IG Metall zur Ansiedlung eines Produktions‐, Montage‐
und Aufbereitungszentrums für Speichertechnologien – also Batterien für E‐Mobilität – im Industriepark
Nord. Davon profitiert nicht nur die Kölner Wirtschaft sondern letztlich ganz Köln. Wer Elektromobilität
ernst nimmt, muss auch die Voraussetzungen für diese mitdenken. Schade, dass das Jamaika‐Bündnis das
offensichtlich anders sieht.“
Im Rahmen der bundesweiten industriepolitischen Förderung der E‐Mobilität steht als einer der zentralen
Punkte der Aufbau einer eigenen Produktion von Speichertechnologie in Deutschland im Mittelpunkt. Die
maßgeblichen Entscheidungen für einen möglichen Standort fallen in den nächsten Jahren.
Links: https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60551&voselect=15176 und
https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60735&voselect=15176
8
SPD RATSREPORT
SPD für Digitalisierung auch in der
Verkehrstechnik
Mit breiter Mehrheit beschloss der Rat heute den Antrag zur Optimierung der Verkehrstechnik. Neben
einem neuen Verkehrsrechner sollen auch moderne Variotafeln angeschafft werden. Darüber hinaus prüft
die Verwaltung, ob sich zukünftig die Rhein‐Energie als Eigentümerin um die Lichtsignalanlagen kümmern
soll.
„Wir müssen geeignete Mittel suchen, den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern. Auch der
Straßenverkehr muss im Sinne eines zügigen Verkehrsflusses optimal organisiert werden ‐ und dazu gehört
die Nutzung modernster Technik“, sagte Horst Noack, Mitglied im Verkehrsausschuss.
„Wir brauchen den neuen Verkehrsrechner zur verkehrsabhängigen Steuerung der Ampelanlagen jetzt.
Echtzeitinformationen zum aktuellen Verkehrsstatus auf Variotafeln und in Navigationssystemen können
letztendlich die Verkehrssituation entlasten. Verkehrsabhängige und umweltsensitive Schaltungen von
Ampeln unterstützen nicht nur den Verkehrsfluss, sie schützen auch die Anwohner von besonders
belasteten Straßen. Sollten NO2, NOx oder Feinstaub über das gesetzlich vorgeschriebene Maß
hinausgehen, kann durch diese Schaltungen der Verkehr entzerrt und die Belastung vermindert werden“, so
Noack weiter. „Köln ist die digitale Hauptstadt Deutschlands. Das muss auch bei unseren
Verkehrsleitsystemen spürbar sein.“
Link: https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60435&voselect=15176
9
SPD RATSREPORT
Grün‐Schwarz
gegen Azubi‐Wohnheime für Köln
Auf Initiative der SPD‐Fraktion hat sich der Rat mit dem Thema Azubi‐Wohnheime für Köln befasst.
Hintergrund ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Köln, der gerade auch für Auszubildende ein
großes Problem darstellt. Dieser Nachteil erweist sich auch für den Kölner Ausbildungsmarkt mehr und
mehr als Hemmschuh. Um den Kölner Arbeitsmarkt zukunftsfähig aufzustellen und den Fachkräftemangel
zu bekämpfen, hat die SPD‐Fraktion deshalb dem Rat vorgeschlagen, sich für die Errichtung von Azubi‐
Wohnheimen in Köln auszusprechen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Parteitag der KölnSPD
2015 auf Antrag auch der Jusos gefasst.
Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD‐Ratsfraktion: „Azubis sollten sich auf
ihre Ausbildung konzentrieren können und haben keine Zeit für die Wohnungssuche. Die Stadtverwaltung
sollte die Führungsrolle bei der Errichtung von Azubi‐Wohnheimen übernehmen ‐ in einer gemeinsamen
Initiative mit der Kölner Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und weiteren
interessierten Kreisen. Ein mögliches Modell kann die Gründung eines gemeinsamen Auszubildendenwerks
(„Azubiwerks“) sein. In den Azubi‐Wohnheimen wären darüber hinaus auch Unterstützungs‐ und
Beratungsangebote wünschenswert. Jugend‐ und Auszubildendenvertreter sollen bei der Ausgestaltung
der Wohnheime mitwirken können.“
Die 2010 gegründete Hamburger „Stiftung Azubiwerk“ kann dem Kölner Vorhaben als Vorbild dienen –
eine gemeinnützige Realisierungsgesellschaft in Privatrechtsform mit privaten Trägern, die sich als
Dienstleister für Azubis versteht. In diesem Jahr eröffnet ihr erstes Azubi‐Wohnheim. Bis 2022 plant das
Hamburger Azubiwerk 1.000 Wohnheimplätze an sechs Standorten.
Der Rat hat heute mit den Stimmen von Grün‐Schwarz und der FDP die Azubi‐Wohnheime abgelehnt.
Anders als "Jamaika" sehen wir sehr wohl einen Bedarf. Die Begründung, dass nur der Landesgesetzgeber
die Errichtung eines Auszubildendenwerks beschließen könne, ist allerdings mehr als fadenscheinig und
geht am Inhalt des Antrags vorbei. Wir stellen in unserem Antrag ausdrücklich das Ziel nach vorne und
sehen das Hamburger Modell lediglich als Beispiel für den erfolgreichen Handlungswillen einer Kommune
an. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Grün‐Schwarz fehlte es bereits an ersterem. Schade für die Azubis in
Köln!
Link: https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60503&voselect=15176
10
SPD RATSREPORT
Entwicklungsperspektiven
für den Kölner Sport
Die SPD‐Fraktion hat in dieser Ratssitzung einen Antrag zur Sportentwicklungsplanung in Köln
eingebracht. Hiermit möchten wir eine zukunftsfeste Planung für den Ausbau und die Sanierung der Kölner
Sportstätten sowie die Weiterentwicklung des Sportangebotes in Köln aufstellen. Hiermit soll ein
dauerhafter Entwicklungsprozess angestoßen werden, in den auch das Wissen der vielen Player im Kölner
Sport einfliessen soll.
Peter Kron, sportpoltischer Sprecher der SPD‐Fraktion hierzu: "Nicht nur die Art und Weise, wie unsere
Bürgerinnen und Bürger Sport treiben ‐ also im Verein oder heute oftmals eher individuell ‐ verändert sich,
sondern auch die Sportarten, die nachgefragt werden, sowie die dafür erforderlichen Sportstätten. Und
unsere Bevölkerung wächst, das heißt künftig werden wesentlich mehr Kölnerinnen und Kölner in unserer
Stadt Sport treiben. Nur wenn wir hier genau wissen, wie der Stand der Dinge ist, können wir auch
langfristig planen und das Kölner Sportangebot für die Zukunft gut aufstellen."
Hierzu gehört für uns auch, dass die Turnhallen unverzüglich freigezogen werden, indem alternative
Unterbringungsmöglichkeiten für die dort untergebrachten Flüchtlinge endlich realisiert werden. Dies ist in
erster Linie für die Flüchtlinge mehr als dringend. Denn von einer angemessenen Unterbringung kann in
einer Turnhalle nicht gesprochen werden. Aber auch für die betroffenen Vereine und Schulen, die ihr so
wichtiges Sportangebot derzeit nur sehr eingeschränkt durchführen können. Grün‐schwarz gibt sich hier
damit zufrieden, dass die Oberbürgermeisterin wiederum Gespräche mit der Bezirksregierung und eine
Planung der Verwaltung ankündigt und hält das Thema damit für erledigt. "Da sind wir sprachlos. Für die
Vereine und Schulen hat sich die Situation wohl alles andere als erledigt. Ich kenne keine Planung und
fühle mich nicht ausreichend informiert. Wie soll es da den Bürgerinnen und Bürgern gehen. Wir werden
hier weiterhin die erforderliche Transparenz fordern."
Auch wenn grün‐schwarz sich nicht getraut hat diesem Antrag der SPD, dem sie inhaltlich auch nichts
hinzuzufügen hatten, schlicht zuzustimmen, sondern ihn statt dessen in den Sportausschuss verwiesen
hat, ist der Grundstein für eine Sportentwicklungsplanung gelegt. Die SPD‐Fraktion wird diesen Prozess
weiterhin aktiv mitgestalten und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hierzu auf dem Laufenden
halten.
Link: https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60500&voselect=15176
11
SPD RATSREPORT
Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln
erhält nur Minimalausstattung
Der Rat der Stadt Köln hat heute die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Flüchtlinge
beschlossen. „Wir brauchen in Köln eine an den Flüchtlingszahlen orientierte, ausreichende Anzahl an
Ombudsfrauen und ‐männern“, sagte Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD‐Fraktion.
„Derzeit leben rund 13.000 Menschen bei uns. In vielen Fällen in großen Gemeinschaftsunterkünften, die
das absolute Höchstmaß von 80 Menschen pro Standort weit überschreiten.“
Paetzold erklärte weiter: „Spätestens seit den Vorkommnissen in der Westerwaldstraße müssen wir
umdenken und dürfen nicht einfach weitermachen wie bisher. Den Flüchtlingen müssen zuverlässige
Ansprechpartner zur Verfügung stehen, zu denen sie ein Vertrauensverhältnis aufbauen können, um
Beschwerden oder sonstige persönlichen Belange schildern zu können.“
Gerade in den großen Einrichtungen mit bis zu 400 Menschen kann es immer wieder zu
Auseinandersetzungen und Beschwerden kommen. Nach den Vorkommnissen in der Flüchtlingsunterkunft
Westerwaldstraße forderte die SPD‐Fraktion schon im Februar die Einrichtung einer Ombudsstelle.
Unterschiedlich beurteilten die Ratsfraktionen die erforderliche Ausstattung der Ombudsstelle. „Es sollte
nach unserer Auffassung ein Team sein, das sich mehrere Vollzeitstellen teilt. Eine einzelne Stelle kann den
vollen Umfang der Bedürfnisse nicht auffangen ‐ die unterschiedlichen Ängste und Nöte, die
geschlechterspezifischen Besonderheiten und die Schwierigkeiten der zu uns geflüchteten Menschen, die
sich aufgrund der Unterbringungssituationen über das gesamte Stadtgebiet verteilt ergeben, nicht zuletzt
in den 25 derzeit belegten Turnhallen. Ein bisschen muss man hier den Eindruck gewinnen, dass am
Gelingen und Erfolg der Ombudsstelle kein wahres Interesse besteht“, so Paetzold weiter.
Der Forderung nach einer angemessenen Personalausstattung wollte sich eine Mehrheit aus Grün‐Schwarz
und der FDP im Rat heute nicht anschließen. Die Stelle wird zunächst lediglich mit einer Vollzeitstelle plus
einer halben Bürokraft besetzt.
https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60732&voselect=15176
https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=59165&voselect=15176
12
SPD RATSREPORT
Aus dem Operndebakel lernen: Die SPD‐Fraktion
fordert ein Konzept für Großbauprojekte in Köln
8.600 Mängel auf der Opernbaustelle und kein Ende in Sicht. Die Zahlen sprechen für sich. Auf der
Baustelle herrscht Zwangspause und noch weiß niemand so Recht, wohin die Reise gehen soll, weder in
zeitlicher noch in finanzieller Sicht. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, ist ein Lehrstück darüber, wie
ein Großbauprojekt aus dem Ruder laufen kann. Die SPD forderte im Rat deshalb eine lückenlose und
transparente Aufarbeitung, angefangen bei den städtischen Verantwortlichkeitsstrukturen, der Rolle der
Gebäudewirtschaft, der Bauherrin sowie der Bauleitung bis zu den sonstigen Ursachen, die für die
desaströsen Fehlentwicklungen verantwortlich sind. Damit sich ein solches Baudesaster in Köln nicht
wiederholen kann, muss eine Untersuchung und Aufarbeitung durch unabhängigen, externen
Sachverstand erfolgen. Soweit bestand bei den demokratischen Kräften im Rat noch Einvernehmen, auch
wenn das Jamaika‐Bündnis dem Antrag der SPD in diesem Punkt offensichtlich nicht zustimmen wollte
und deshalb einen inhaltsgleichen Änderungsantrag eingebracht und beschlossen hat. So sieht also
grün/schwarze „Sach‐ vor Machtpolitik“ aus.
Der Blick muss sich aber auch nach vorne richten und hier hat das Jamaika‐Bündnis erneut eine Chance für
Köln verpasst. Die SPD hat die Erstellung eines Konzepts für die Durchführung von Großprojekten
gefordert, konnte dafür aber keine Mehrheit finden. Mit der Opernsanierung reiht sich Köln bei solch
unrühmlichen Projekten, wie dem Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie ein. Dieses Bauvorhaben
steht symptomatisch für eine mangelnde Planung und Bauausführung bei Kölner Großprojekten. Die
Verwaltung hat jüngst die Kostensteigerungen bei Großprojekten veröffentlicht. Die
Kostensteigerungsquote liegt in Köln bei rund 6,5 % ‐ und da ist das Operndebakel noch gar nicht
eingerechnet. Rechnet man die geschätzten Mehrkosten durch die Opernsanierung ein, kommt man gar
auf Steigerungsraten von rund 17‐22 %. „Wir stellen mit dem Antrag präzise und zukunftsorientierte
Forderungen für ein Konzept, damit wir in Köln endlich die strukturellen Defizite bei Großbauprojekten in
den Griff bekommen“, so Dr. Eva Bürgermeister, Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur für die SPD‐
Fraktion. Warum CDU, Grüne und FDP nicht aus Fehlern lernen möchten, bleibt ein Rätsel.
Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=58759&voselect=1 51 76
13
SPD RATSREPORT
SPD setzt sich für Stärkung der
Städtepartnerschaften ein
Auf Initiative einiger der Kölner Städtepartnerschaftsvereine und der SPD‐Fraktion hat sich heute eine
breite Mehrheit für einen Antrag zur Stärkung und Weiterentwicklung der Kölner Städtepartnerschaften
zusammengefunden. Damit ist ein wichtiges Signal der Würdigung des vielfältigen Engagements der
Ehrenamtler – die seit vielen Jahren die Städtefreundschaften mit Leben erfüllen – gesetzt worden.
„Ihr Wirken für die Stadt Köln und deren Ansehen vor allem in den ausländischen Partnerkommunen kann
nicht hoch genug geschätzt werden“, so Monika Möller, Mitglied der SPD‐Fraktion. „Ein weiterer wichtiger
Schwerpunkt ist die Optimierung und der Ausbau von Jugend‐ und Schulpartnerschaften. Auch hier haben
wir mit dem Antrag einen großen Schritt vorwärts gemacht“, so Möller weiter. Zugleich wurde mit dem
Beschluss ein Beitrag für die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Städtebeziehungen und der
internationalen Arbeit geleistet.
Link: https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60537&voselect=15176
14
SPD RATSREPORT
23 Projekte in Köln profitieren vom
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Der Rat hat eine Liste von 23 Projekten beschlossen, die zur Förderung nach dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz angemeldet werden. Bund und Land hatten im 2. Halbjahr 2015
den Weg frei gemacht für ein Investitionspaket für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen. Die
Gesamthöhe beträgt 3,5 Mrd. Euro. Auf NRW entfällt davon ein Anteil von 1,12 Mrd. Euro und davon
wiederum 53,63 Mio. Euro auf Köln.
Der Bund gibt vor, in welchen Bereichen die Investitionen möglich sind. Die Kölner Projekte beinhalten eine
ausgewogene Mischung von Maßnahmen aus unterschiedlichen investitionsbedürftigen Bereichen.
Darunter sind unter anderem Generalsanierungen von Schulen, energetische Sanierungen in
Jugendzentren, einige Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung an Straßen und auch
Investitionen für städtische Kliniken und Krankenhäuser.
Uns freut besonders, dass einer der Punkte die Nachrüstung des Aufzugs an der Stadtbahnhaltestelle
Vingst ist. Ein Projekte, für das sich die SPD seit langem einsetzt. Vorsorglich ist die jetzige Liste länger, falls
einzelne Projekt nicht zum Zuge kommen oder auch Fördermittel von anderen Kommunen nicht vollends
ausgeschöpft werden. Wir hoffen nun auf ein unkompliziertes Verfahren, dessen Abwicklung ähnlich wie
seinerzeit beim Konjunkturpaket II funktionieren soll. Das ist auch deshalb nötig, weil die Maßnahmen bis
Ende 2018 umgesetzt und abgerechnet sein müssen.
https://ratsinformation.stadt‐koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=58454&voselect=15176
15
SPD RATSREPORT
Bürgerbeteiligung auch digital
voranbringen
Der Rat hat sich heute mit der Einführung einer „Digitalen Agenda“ für Köln als Teil der neuen
Bürgerbeteiligung befasst. Dabei wird die Stadt Wien als Vorbild für Online‐Beteiligungen angesehen. Die
SPD‐Ratsfraktion hat eine entsprechende Initiative der Piraten‐Gruppe gerne aufgegriffen und sich dafür
stark gemacht, die Thematik im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales, im Hauptausschuss und im Arbeitsgremium des
Leitlinienprozesses „Bürgerbeteiligung“ zu behandeln.
Bereits in dem maßgeblich von der SPD initiierten und 2011 vorgelegten Konzept „Internetstadt Köln“ ist
das Internet als Informations‐ und Partizipationsinstrument für die Bürgerschaft vorgesehen. Hier gilt es
jetzt insbesondere, dass die Stadtverwaltung den sogenannten „Multi‐Stakeholder“‐Prozess in Gang setzt
und somit alle relevanten Akteure aktiv mit einbezieht.
Weitere Informationen zur Internetstadt Köln finden sich hier:
http://www.offenedaten‐koeln.de/sites/default/files/2012‐04‐19‐konzept‐internetstadt‐koeln.pdf
16
SPD RATSREPORT
SPD setzt sich für die Konsolidierung
des Haushaltsverfahrens ein
Mit dem Thema Haushaltseinbringung befasste sich auch ein weiterer Beschluss des Rates. Unter dem Titel
"Zukünftiges Verfahren bei Haushaltsplanberatungen" hat sich eine breite Mehrheit im Rat mit den
Stimmen der SPD‐Fraktion für eine Optimierung des Haushaltsverfahrens gefunden.
Das Verfahren für 2016/2017 hat deutlich gezeigt, wie es nicht laufen soll: Die grüne Stadtkämmerin hatte
ursprünglich Ende 2015 einen Einzelhaushalt einbringen wollen. Dieses fortgeschrittene Verfahren wurde
allerdings kurzfristig von der Oberbürgermeisterin bzw. ihrem Gestaltungsbündnis gestoppt und ein
Doppelhaushalt für 2016/2017 aufgesetzt. Laut der Oberbürgermeisterin lag das unter anderem daran,
dass noch kein substantieller Haushaltsplanentwurf im November 2015 vorlag, wie sie im Rat heute
verkündete.
Man konnte der Stadtkämmerin bei diesen Worten deutlich ansehen, dass sie die Situation anders
bewertete. Nun zeigt sich ganz konkret, wie problematisch das gewählte Verfahren und der Wechsel vom
Einzel‐ zum Doppelhaushalt im vollen Lauf ist. „Die Zeitfenster für die notwendige politische Beratung und
eine transparente Darstellung für die Öffentlichkeit haben sich durch das Verfahren so stark verkürzt, dass
eine sachgerechte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf praktisch nicht mehr
möglich ist“, so Dietmar Ciesla‐Baier, Mitglied der SPD‐Fraktion.
Zukünftig – beginnend mit dem Haushalt 2018 – soll der Haushaltsentwurf deshalb frühzeitig und
transparenter eingebracht und beraten werden. „Davon werden nicht nur die freien Träger profitieren, die
im besonderen Maße unter einer vorläufigen Haushaltsführung leiden, sondern alle Kölnerinnen und
Kölner, zum Beispiel im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahren“, so Ciesla‐Baier weiter. „Der Beschluss ist
deshalb ein wichtiger Meilenstein auf den Weg zu einem geordneten Haushaltsverfahren, so wie es auch
das gesetzliche Leitbild vorsieht.“
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SPD RATSREPORT
Ansiedlung von Zurich besiegelt:
Erster Mieter für MesseCity gewonnen
In der vergangenen Woche haben die Zurich Gruppe Deutschland und die MesseCity Köln GmbH den
Mietvertrag für den neu entstehenden Standort MesseCity in Deutz abgeschlossen. Damit hat
Wirtschaftsdezernentin Ute Berg einen wichtigen Meilenstein für das Großprojekt der neuen MesseCity
erreicht, der enorme Strahlkraft entfalten dürfte.
Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD‐Ratsfraktion, freut sich über diesen gelungenen
Start der Ansiedlungsoffensive: „Mit der Zurich Gruppe hat unsere Wirtschaftsdezernentin eine Größe der
Versicherungsbranche nach Köln‐Deutz holen können. Die Beschäftigtenzahl der Zurich in Köln wird sich
verdoppeln und hoffentlich weitere Unternehmen der Branche anziehen. Die Vertragsunterzeichnung
bildet einen wunderbaren Auftakt für das herausragende Immobilienprojekt der MesseCity mit rund
135.000 m² Geschossfläche. Daran gilt es nun weiter anzuknüpfen, um ein lebendiges und vielfältiges
Areal zu schaffen!“
Die Zurich Versicherung wird ihre beiden größten deutschen Direktionen Bonn und Köln ab 2019 am neuen
Standort in Köln‐Deutz zusammenführen und belegt den westlichen Abschnitt der MesseCity Köln. Die
MesseCity Köln GmbH war erfolgreich aus einem europaweiten Vergabeverfahren hervorgegangen und hat
den Zuschlag für die Entwicklung der städtischen Grundstücke erhalten. Dort soll ein Gebiet mit
Büroflächen, Hotels, Gastronomie und Handel entstehen.
18
SPD RATSREPORT