Botschafter für soziale Gerechtigkeit

klarsicht
3/2013
Die linke Kleinzeitung für den Landkreis Gotha
18. Jahrgang • 196. Ausgabe
Botschafter
für soziale
Gerechtigkeit
• Gregor Gysi steht für mehr Demokratie und Bürgerrechte. Er wird DIE
LINKE als solidarische Alternative,
als Motor für den Politikwechsel positionieren.
• Sahra Wagenknecht wirbt als profilierte Finanz- und Wirtschaftsexpertin für einen sozial gerechten Weg aus
der Finanzmarktkrise.
• Jan van Aken wird unsere Forderungen nach Gewaltverzicht in den
internationalen Beziehungen und das
Verbot von Rüstungsexporten vertreten.
• Dietmar Bartsch bringt Haushaltskompetenz und die besonderen Erfahrungen des Ostens ein und steht für
unseren Einsatz gegen die Benachteiligung des Ostens.
• Klaus Ernst wirbt als bekannter
Gewerkschafter für gute Arbeit, gerechte Löhne und für eine Rente, die
den Lebensstandard sichert und Altersarmut verhindert.
• Nicole Gohlke steht für gute und
gebührenfreie Bildung für alle und
eine enge Verbindung zu den studentischen Bewegungen.
• Diana Golze steht für Sozialpolitik und gegen entwürdigende HartzIV-Sanktionen und wird eine laute
Stimme für Kinder, Jugendliche und
Familien sein.
• Caren Lay wirbt für eine Energiewende mit sozialem Gütesiegel und
für unser Engagement für bezahlbaren Wohnraum.
Seite
2
B. Fundheller:
Diese Partei
wird gebraucht
Das ist das Haus von
Gregor, Sahra, Klaus ...
Acht Eckpfeiler für die
Bundestagswahl 2013
Offener Brief an die Mitglieder der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, DIE LINKE kämpft in diesem Jahr um ihren Platz
in Politik, Gesellschaft und sozialen Bewegungen. Wir haben uns seit 2005 als Partei des Neins zu sozialer Entrechtung
und Krieg profiliert. Seit dem Parteitag in
Göttingen sind wir dabei, die Partei neu zu
orientieren. Solidarität bedeutet für uns,
die politischen Auseinandersetzungen mit
Biss nach oben zu führen, damit soziale
Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann.
Seite
4
S. Schreiner:
Schluss mit der
Konzeptlosigkeit!
Trotz sozialerer Rhetorik der anderen
Parteien bleibt dies unser Alleinstellungsmerkmal. In den Umfragen stehen wir
wieder zwischen sechs und acht Prozent.
Das reicht uns nicht – aber wir sollten uns
auch erinnern, wo wir vor einem guten
halben Jahr standen.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen war für uns alle eine Enttäuschung. Besonders für die Genossinnen
Fortsetzung S. 3
Seite
9
W. Möller:
Digitalisierter
Wahlkampf
+ + + linke wahlkampfstrategien + + +
Diese Partei wird gebraucht
Gedanken zur Wahlkampfstrategie
des Kreisverbandes Gotha
Liebe Genossinnen
und Genossen, liebe „klarsicht“-Leser, wir sind schon
recht gut aufgestellt und müssen
uns jetzt nur noch
gründlich vorbereiten und dann Hand
anlegen. Ein schlauer Spruch – aber
was heißt das? Ich meine natürlich die
Vorbereitung des Wahlkampfes zum Bundestag und die ersten Schritte des Kreisvorstandes dafür.
Wahlbüro gegründet
Auf der Sitzung im Januar hat sich der
Kreisvorstand mit der Bildung eines Wahlbüros beschäftigt und Doris Wiegand zur
Wahlleiterin für die nächsten Wahlen berufen. Inzwischen ist dieses Wahlbüro durch
ein Wahl-Team erweitert worden, zu dem
Heide Linstädter, Uwe Zerbst, Manfred
Junge, Andreas Schubert, Sebastian Krauser, Sebastian Bach und Bernd Fundheller
gehören. Ich rufe an dieser Stelle alle Interessierten auf, in diesem Wahlbüro mitzuarbeiten, um einen erfolgversprechenden
Wahlkampf zu organisieren. Wir werden
keinen leichten Weg im Wahlkampf für unsere Partei haben. Vom politischen Machtgefüge wird versucht, uns zu attackieren
und bloßzustellen, und wir werden an die
Grenzen unserer Leistungsmöglichkeiten
stoßen. Aber wir sollten und wir müssen
diesen steinigen Weg einschlagen, um die
Ideen und die Alternativen unserer Partei
den Menschen zu erklären.
Schwächen analysieren
In einer ersten Veranstaltung mit den
Kreiswahlleitern und dem Bundeswahlbüro wurde noch einmal deutlich gemacht,
wie die letzten Wahlen ausgegangen sind
und wie sich das Wahlverhalten aus heutiger Sicht entwickelt hat. Eine wichtige
Analyse, aus der man in jedem Fall erkennen konnte, wo unsere Schwächen als
Partei, auch zwischen den Wahlen liegen,
ist die Frage, wie hat sich das Wählerpotential und wie hat sich die Stimmung
allgemein in der Gesellschaft entwickelt.
Auch in diesem Vortrag wurde klar, wir
sind auf uns allein gestellt, das haben wir
ja auch so gewollt. Wir wollten anders
2 • 3/2013 •
klarsicht
sein als die bereits etablierten Parteien im
Bund und Land und jetzt sind wir es und
da können wir auch nicht jammern. Nur
den Menschen müssen wir klar machen,
dass wir eine andere Politik vertreten,
dass wir mehr Gerechtigkeit, mehr Mitbestimmung, mehr Fürsorge und für mehr
friedliches Miteinander stehen.
Jeder, der sich im Wahlkampf aktiv einbringen will, sollte Veranstaltungen zur Argumentation oder zur politischen Bildung
unbedingt nutzen. Wir werden uns auch in
großem Maße mit den „Totschlagargumenten“ unserer Gegner auseinandersetzen
müssen.
Alleinstellungsmerkmal
Wir, die LINKEN, sind in dieser Gesellschaft nicht gewollt, aber wir müssen den
Menschen zeigen, dass wir gebraucht werden. Keine andere Partei setzt sich so für
Mindestlohn und damit für die Abschaffung von Kinderarmut, Altersarmut und
sozialer Ausgrenzung ein wie wir. Keine
andere Partei setzt sich für die Erhaltung
des Friedens, für Abrüstung und den Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland
ein. Keine andere Partei setzt sich so für
Finanzgerechtigkeit in der Gesellschaft
und somit für die Schaffung von harmonischen Lebensräumen ein. Und alle unsere
Forderungen haben die anderen Parteien
dazu getrieben, sich mit diesen Themen zu
beschäftigen. Aber vergessen wir nie, dass
wir sie bei ihren Propaganda-Auftritten
immer daran erinnern, wer das Original
dazu verfasst hat.
Nichtwähler erreichen
Die vergangenen Jahre haben gezeigt,
dass wir einen Teil unseres Wählerpotentials, einschließlich der Stammwähler, in
das Nichtwählerspektrum verloren haben, weil wir es nicht verstanden haben,
die Menschen von unserer Arbeit genügend und umfangreich zu informieren und
sie zu überzeugen. DIE LINKE wird nicht
mehr genügend wahrgenommen. Einerseits ist der Nichtwähler enttäuscht und
frustriert, weil er nicht an die Machbarkeit der Programme und die Integrität der
Parteien glaubt. „Man kümmert sich nicht
um mich, man kümmert sich nicht um
die Probleme in der Gesellschaft“. Dieses
und andere Argumente sind Hauptgrund,
nicht mehr zur Wahl zu gehen. Anderseits,
ist der Nichtwähler der am besten informierte Wähler, den es gibt. Er weiß genau
über die Aktivitäten und Programme aller
Parteien Bescheid. Für ihn ist es wichtig,
was steht in den Programmen, wie setzen
es die Parteien in Regierungsverantwortung um und wie lange halten sie an ihren
Programmen fest.
Realitäten erkennen
Als LINKE müssen wir uns im Klaren
sein, dem größten Teil der Menschen geht
es gut. Sie verdienen ein annehmbares
Gehalt oder akzeptablen Lohn, der Markt
ist eingerichtet für jede Einkommensgruppierung und der Job ist auch erst einmal
länger gesichert. Aber diese Zufriedenheit wird durch Stress und Arbeitsdruck
unterwandert. Diese scheinbar zufriedenen Menschen haben ihr soziales und Gerechtigkeitsgefüge für ein ausgeglichenes
Leben lange verloren. Man wird durch
Höchstforderung am Arbeitsplatz und Einschränkung bei öffentlicher gesellschaftlicher Meinungsbildung an der Mitgestaltung der Gesellschaft völlig ausgegrenzt.
Für die Menschen haben Regierungen und
Parteien ihre Glaubwürdigkeit verloren,
sie verschließen sich und gehen für die
Demokratie somit verloren.
Ideen und Ziele aufzeigen
Wir müssen versuchen, die Menschen
aus dieser Verdrossenheit für uns zu gewinnen. Das geschieht natürlich nicht nur
mit der Argumentation über die Fehler der
anderen Parteien, sondern in erster Linie
mit den Alternativen in unseren Programmen. Die Menschen, und da meine ich alle
Schichten, müssen erkennen, dass wir für
eine humanere, gerechtere und friedlichere Gesellschaft stehen. Dazu ist es notwendig, dass wir zu den Menschen gehen. Auf
der Straße, in Betrieben, in Vereinen und
Verbänden müssen wir klar machen, welches unsere Ideen sind und was unsere
Ziele sein könnten.
Realistische Argumente setzen
Wir sollten uns aber verkneifen, in unserem Wahlkampf für einen Politikwechsel oder gar für einen Regierungswechsel
anzutreten. Das nehmen uns die (Nicht-)
Wähler und unsere Sympathisanten nicht
mehr ab. Und viel Menschen denken sogar, dass es Nachteile für sie bringen könnte. Holen wir die Menschen da ab, wo sie
empfänglich sind, auf der Straße und bei
ihren Problemen!
Bernd Fundheller
Kreisvorsitzender DIE LINKE.
Kreisverband Gotha
+ + + die seite zur titelseite + + +
Offener Brief an die Mitglieder
der Partei DIE LINKE
Fortsetzung von S. 1
und Genossen, die sich als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort, als
Kandidatinnen und Kandidaten engagiert
haben. Ihnen danken wir sehr herzlich
für ihren großen Einsatz. Die bundesweite
Unterstützung für diesen Wahlkampf war
beeindruckend, und wir sind stolz auf unsere Partei, die in diesem Wahlkampf auch
bei klirrender Kälte gemeinsam gekämpft
hat. Eine genaue Analyse sowie Schlussfolgerungen für die Schärfung unseres Profils werden wir in den nächsten Wochen
ziehen.
Die Herausforderungen dieses Jahres
können wir nur durch eine gemeinsame
Kraftanstrengung bestehen. Nach der
schwierigen Zeit vor dem Göttinger Parteitag haben wir in den vergangenen Monaten im Parteivorstand gemeinsam wichtige Schritte hin zu einer neuen Kultur der
kollektiven und kooperativen Führung
der Partei gemacht. Nachdem wir als Parteivorsitzende beauftragt wurden, einen
Vorschlag für die Spitzenkandidatur zu
unterbreiten, war für uns klar: Wir wollen
eine Lösung, die die Partei eint und geschlossen in den Wahlkampf ziehen lässt.
Geschlossenheit ist für eine Partei zwar
nicht alles – aber ohne Geschlossenheit
nutzt die beste Wahlkampagne wenig.
Sicher, die Entscheidung für ein achtköpfiges Team stellt erst einmal einen
Bruch mit konventionellen Ritualen dar.
Aber ist nicht der zunehmend inhaltsleere Personenkult auch Teil des Problems?
Wenn wir den Einstieg in eine solidarische
Alternative authentisch vertreten wollen,
dann heißt das auch, ihn vorzuleben: gemeinsam statt einsam, miteinander statt
gegeneinander, Kooperation statt Konkurrenz. Nach ausführlicher Diskussion und
mit einem zustimmenden Votum der Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände hat der Parteivorstand mit großer
Mehrheit unserem Vorschlag zugestimmt.
Wir werben im Wahlkampf mit einem
achtköpfigen Spitzenteam bundesweit um
das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Acht Botschafterinnen und Botschafter für soziale Gerechtigkeit, Frieden, gute Arbeit und mehr Demokratie
werden auf Bundesebene prominent unsere Positionen vertreten. Wir lassen uns als
Partei nicht auf eine Person reduzieren,
sondern leben aktiv den Teamgedanken.
Unsere Stärke als Ideenwerkstatt für eine
sozial gerechtere Gesellschaft spielen wir
aus, indem wir Menschen mit Inhalten
verknüpfen.
Wir wollen im Wahlkampf nicht weniger, sondern mehr Genossinnen und Genossen, die in Ost wie West im Wahlkampf
präsent sind. Wir haben acht Genossinnen
und Genossen gewonnen, die glaubwürdig, kompetent und authentisch auf den
Kernfeldern des von uns angestrebten
Politikwechsels verankert sind. Diese
„acht Köpfe für soziale Gerechtigkeit“
werden auf vielfältige und kreative Weise
unser Sprachrohr zu den Bürgerinnen und
Bürgern sein. Dass Spitzenteam besteht
gleichberechtigt aus Frauen und Männern,
aus bereits bekannten, aber auch neuen,
jungen Gesichtern (siehe Kasten S. 1).
Viele haben uns gefragt, wieso wir als
Vorsitzende nicht Teil des Spitzenteams
sind. Wir sind vom Parteitag mit dem Auftrag gewählt worden, die Partei zusammenzuführen, ihr wieder eine inhaltliche
Ausstrahlungskraft zu verleihen und die
Beschäftigung mit uns selbst zugunsten
der Arbeit an den Problemen der Menschen zu beenden. Das enttäuschende
Wahlergebnis in Niedersachsen hat uns
jedoch einmal mehr verdeutlicht, dass der
Parteiaufbau an der Basis ein langer Weg
ist. Die Schaffung einer attraktiven Parteikultur, aktiver Mitmachmöglichkeiten
und der Präsenz vor Ort ist für unsere junge Partei sowohl für einen erfolgreichen
Wahlkampf als auch die langfristige Entwicklung wichtig. Dieser Aufgabe wollen
wir uns verstärkt widmen.
Zusammen mit unserem Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn werden wir
zudem in den nächsten Wochen und Monaten die Bundestagswahl weiter vorbereiten. So werden wir im Februar den
ersten Entwurf des Wahlprogramms
verabschieden und im März auf Regionalkonferenzen und Veranstaltungen mit hoffentlich vielen Genossinnen und Genossen
diskutieren. Wir wollen uns mit aller Kraft
auf diese, unsere Führungsverantwortung
konzentrieren.
In diesem Sinne laden wir Euch ein,
uns auf diesem Weg zu unterstützen. Vor
uns liegen anstrengende, aber auch aufregende Monate, in denen der Spaß an der
gemeinsamen Arbeit, die Freude über das
gemeinsam Erreichte und das gute Gefühl,
dass es wichtig und richtig ist, in der LINKEN aktiv zu sein, hoffentlich nicht zu
kurz kommen.
Mit solidarischen Grüßen
Katja Kipping und
Bernd Riexinger
Anmerkung der „klarsicht“-Redaktion:
Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten Mitte Februar das Wahlprogramm
der Partei DIE LINKE vorgestellt.
http://www.die-linke.de/dielinke/
wahlen/debattezumbundestagswahlprogramm/
klarsicht
• 3/2013 • 3
+ + + aus dem kreistag berichtet + +
Schluss mit der Konzeptlosigkeit!
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag
vor Ort am Ernestinum
Keine
Lippenbekenntnisse – Kreistagsmitglieder der
Linksfraktion wissen, worüber sie
reden und machen
keine leeren Versprechungen. Vor
der Haushaltsdiskussion sprachen
Vera Fitzke, Carola Liebetrau und Sebastian Schreiner mit Dr. Lutz Wagner, Schulleiter des Gymnasium Ernestinum, über
Planungen, Ziele und leere Kassen.
Vorbereitung auf Haushaltsdebatte
Die Finanzsituation des Landkreises Gotha stellt die Mitglieder des Kreistages vor
große Herausforderungen. Einerseits muss
ein enormer Investitionsstau bewältigt
werden. Andererseits ist die Belastung der
Städte und Gemeinden durch eine hohe
Kreisumlage nicht ohne weiteres vertretbar. Um einen vernünftigen Ausgleich zu
schaffen, sprach sich die Fraktion DIE LINKE für die Erstellung einer Prioritätenliste
aus, welche die notwendigen Investitionsmaßnahmen benennt und zeitlich einordnet. Mittlerweile wurde durch die Kreisverwaltung dieser Forderung nachgegangen,
führte sie aber gleichzeitig ad absurdum.
Maßnahmen werden weiterhin nach subjektiven Prämissen begonnen oder durch
akute Sachzwänge, deren Eintreten jedoch
vorhersehbar war, in den Vordergrund
gedrängt. Der erschreckende Zustand der
Grundschule Schönau vor dem Walde, die
Fortsetzung der Übergangslösung für die
Grundschule Goldbach, der erforderliche
Turnhallenbau an der Gewerblich-technischen Berufsschule oder die mangelhafte
Bausubstanz am Gymnasium Ernestinum
sind nur einige wenige Beispiele.
Planungsleistungen werden
kritisch gesehen
Im Haushaltsplanentwurf 2013 finden
sich Planungsleistungen in Höhe von 150
000 Euro für eine Komplexsanierung des
Gymnasium Ernestinum. Haushaltsmittel zur Durchführung dieser grundhaften
Sanierung stehen allerdings nicht bereit.
Dies sieht die Linksfraktion im Kreistag
sehr kritisch. Es wäre nicht das erste Mal,
dass teure Planungen erstellt werden und
diese danach in der Schublade verschwin-
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klarsicht
Die Aula des Ernestinum dürfen maximal nur 80 Personen gleichzeitig betreten. Aufgrund der Statik können
größere Veranstaltungen hier nicht stattfinden. Foto S. Schreiner
den. Für die Grundschulen Schönau vor
dem Walde und Goldbach liegen beispielsweise schon länger Planungsunterlagen
vor – diese wurden jedoch nicht umgesetzt. Verstreichen erst mehrere Jahre zwischen Planung und Baubeginn, so müssen
zumeist erneute Konzeptionen erstellt und
Planungsbüros wie Fachleute bezahlt werden.
im Kreistag Gotha
99867 Gotha, Blumenbachstraße 5
Telefon: 03621/85 61 62 | 85 61 66
Fax: 03621/856164, V. Fitzke (V.i.S.d.P.)
Bekenntnis zum Ernestinum
Glaubwürdigkeit verlangt Dr. Wagner
von den Kreistagsfraktionen. Er erinnert
an den derzeit gültigen Schulnetzplan, in
dem festgestellt wurde, dass eine Komplexsanierung dringend notwendig ist.
Mit Stolz verweist er darauf, dass „seine“
Schüler trotz schlechterer Bedingungen
Superleistungen vollbringen. Das Gymnasium Ernestinum hat eine lange Tradition
und einen festen Platz unter den Gothaer
Schulen. Die Zusammenarbeit mit dem
Arnoldi-Gymnasium funktioniert sehr gut
und die vielen Projekte werden von den
Schülern angenommen und honoriert, informiert Dr. Lutz Wagner.
Für die Linkspolitiker ist klar – am
Schulgebäude muss baulich etwas getan
werden. Dazu ist der Dialog zwischen
Kreisverwaltung, Schulleitung und Kreistag zwingend nötig, um gemeinsam das
Konzept zu erarbeiten, welches die Schule
dringend braucht. Externe Planer zu beauftragen wäre dann der nächste Schritt.
Mit den im Haushalt 2013 veranschlagten Mitteln kann das Thema Ernestinum
nicht abgeschlossen sein, das wissen alle.
Auf keinen Fall dürfen die für 2013 eingestellten Mittel als Alibi für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr herhalten.
Sebastian Schreiner
Kreistagsmitglied aus Brüheim
Geselligkeit hat einen Namen
Höhepunkte im Klub „Galletti“,
Gotha, Jüdenstraße 44
• Alltagsgeschichten aus Gotha in historischen Fotos, Teil 2, Referentin: Dr. Helga Raschke, Dienstag, 5. März, 19 Uhr und Donnerstag,
14. März, 14 Uhr.
• Frauentagsfeiern der Blinden und Sehbehinderten, der OG Goldbach, des VdK und des FK
Leinakanal am 7. und 8. März.
• Unser Tierpark Gotha, Gast: Roland Walter
(Tierparkdirektor) Dienstag, 12. März, 14 Uhr.
• Frühlingstanz mit Rudi und Angrillen im Klub,
Samstag, 16. März, 14 Uhr.
• Nachforschungen über die Grafen von Gleichen, Referentin: Erika Murwig, Dienstag, 19.
März, 19 Uhr.
• Musikalisches Literatur-Café mit Uwe
Zerbst, Montag, 25. März, 14 Uhr.
• Reisecafé-Klub, Ziel: Bolivien, Referent: Ralf
Schwan, Dienstag, 26. März, 14 Uhr.
+ + + für soziale gerechtigkeit + +
Zu wenig zum Leben
Rente ab siebenundsechzig bedeutet
Leistungskürzung und Altersarmut
Mit der Renten-Serie in den letzten
„klarsicht“-Ausgaben haben wir versucht,
ein Thema in den Focus zu rücken, an
dem unsere nächsten Generation schwer
zu kämpfen hat. Nicht nur, dass die Rente
in beiden Teilen Deutschlands ungerecht
berechnet wird, nein es wird auch nicht
mehr möglich sein, von einer Rente leben
zu können. Wir als LINKE sind die einzigen, die diese Ungerechtigkeit abschaffen
wollen. Altersarmut ist in einem reichen
Land wie Deutschland für die meisten
Menschen vorprogrammiert und das können wir nicht so hinnehmen. Mit dem
heutigen Beitrag schließen wir das Thema
jedoch nicht ab, wir werden mit gesellschaftlich ungerecht geregelten Problemen weitermachen.
Lebenslang Abschläge
2007 hat die große Koalition aus Union
und SPD beschlossen, die Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Wer 1946
geboren wurde, hat mit 65 Jahren und einem Monat Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente. Für alle Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt die Rente erst ab 67
Jahren. Wer dann mit 65 Jahren in Rente
geht, muss lebenslang Abschläge von 7,2
Prozent auf seine Rente hinnehmen, wer
mit 63 Jahren gehen muss, sogar 14,4 Prozent.
Rentenkürzungen
Für viele Menschen bedeutet die Rente
erst ab 67 Rentenkürzungen, weil sie aus
Stasi-Kampagne pünktlich zum Wahlkampf:
Man hätte die Wahlkampf-Uhr danach stellen
können: Kaum stand der 22. September als Termin für die Bundestagswahl fest, stieg der erste
Versuchsballon gegen DIE LINKE auf. Keine Frage: 20 Jahre nach der Einheit würde eine „RoteSocken“-Kampagne altbacken wirken, und mit
der Frage nach dem SED-Vermögen kann man
nicht einmal mehr im Bundestag punkten. Die
unguten Machenschaften der Geheimdienste
dagegen sind in aller Munde – und von dem
Punkt an mussten nur noch die Begriffe Gysi,
Stasi, Staatsanwalt und Immunität irgendwie
zusammengebracht werden. Von sich aus fügen die Medien gern den Satz hinzu, dass – um
staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen
– die Immunität des Abgeordneten aufgehoben
wurde. Fertig ist die Gysi-Story. Diese wird dann
noch am Wochenende gestartet, wenn Politiker
und Pressesprecher ihre Smartphones beiseitegelegt haben.
gesundheitlichen Gründen nicht so lange
durchhalten können oder weil die Betriebe sie nicht mehr brauchen. Sie müssen
dann in eine Rente mit hohen Abschlägen
gehen oder sich mit prekären Jobs oder
Hartz IV-Bezug bis zum höheren Rentenalter hangeln. Dies wird zu vermehrter Altersarmut führen.
67
Sozialpolitisch unverantwortlich
Die Rente erst ab 67 spricht zudem den
Realitäten am Arbeitsmarkt Hohn: das faktische Renteneintrittsalter liegt mit gut 63
Jahren weit unter dem derzeit noch geltenden gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren. Bereits heute geht mehr als die Hälfte
der Beschäftigten mit Abschlägen in Rente. Nur eine verschwindende Minderheit
schafft den Übergang in den Ruhestand
aus einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung. Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Sie ist einzig
und allein eine verdeckte Rentenkürzung.
Gleichzeitig ist sie nicht geeignet, die FiUm die Sache mit der Immunität aufzuklären: Zu Beginn der Legislatur wird durch den
Bundestag für alle Abgeordneten die Immunität
generell aufgehoben. Das heißt nichts anderes
als: Liegt eine Anzeige gegen einen Abgeordneten vor, kann der Staatsanwalt wie gegen jeden
Die Gysi-Story
anderen Bürger auch ermitteln. Erst wenn er
von einer strafrechtlichen Verantwortung des
Abgeordneten ausgeht, kommt der zuständige
Bundestagsausschuss ins Spiel.
Wenn bei dieser Sachlage der Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) gezielt den Eindruck
erweckt, der Immunitätsausschuss habe die
staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Anzeige
gegen Gysi geprüft, ist das weder wahr noch
entspricht es den Verfahrensregeln des Bundestages. Der Ausschuss wurde von Strobl le-
nanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig zu verbessern.
Zurechnungszeiten verlängern
Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Rente
erst ab 67 ab und fordert stattdessen flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65.
Lebensjahr. Wir wollen eine Fortführung
der Förderung der Altersteilzeit durch die
Bundesagentur für Arbeit. Wir fordern die
Erwerbsminderungsrenten deutlich zu
verbessern. Wir wollen die Abschläge auf
Erwerbsminderungsrenten abschaffen, die
Zugangsvoraussetzungen erleichtern und
die Zurechnungszeiten auf das 63. Lebensjahr verlängern. Dann können Menschen
mit gesundheitlichen Einschränkungen sozial verträglich in den Ruhestand gehen.
LINKE fordert Rücknahme
Die Bundesregierung musste im Jahr
2010 prüfen, ob die Einführung der Rente ab 67 vertretbar ist. Dieser Pflicht ist
sie nicht wirklich nachgekommen und
hat die Beschäftigungssituation sowie die
wirtschaftliche und soziale Lage Älterer
schlicht ignoriert. Sie hat stattdessen behauptet, die Rente erst ab 67 sei unvermeidlich und es gäbe keine Alternative.
DIE LINKE sagt, es gibt viele Alternativen.
Die Rücknahme der Rente erst ab 67 würde einen Durchschnittsverdiener langfristig gerade mal sechs Euro im Monat kosten. Kurzfristig würde es nicht mal einen
Euro ausmachen. Es bleibt dabei: Die Fraktion DIE LINKE ist gegen die Rente erst ab
67 und fordert umgehend die vollständige
Rücknahme.
Fraktion DIE LINKE.
im Bundestag
diglich über die Ermittlungen informiert und hat
sich sonst mit dem Thema Gysi nicht befasst.
Sein Verhalten ist eines Ausschussvorsitzenden
eindeutig unwürdig. ...
Viel Lärm um nichts, könnte man sagen.
Ganz so einfach ist es aber nicht. Der Antikommunismus bekommt mal wieder neue Nahrung.
Und es soll gerade der getroffen werden, der
der Linken in Deutschland Gesicht und Stimme
gibt, der mit seinem Engagement Vertrauen und
Glaubwürdigkeit erwirkt hat. Insofern geht es
eben nicht um Gysi. Die Partei als Ganzes soll
aus der Geschichte verschwinden. Eine Partei,
die diese Gesellschaft in ihren Fundamenten infrage stellt, soll mit allen Mitteln bekämpft werden. Da hilft nur: Gemeinsam gegenhalten.
Dagmar Enkelmann
Erste parlamentarische Geschäftsführerin
der Linksfraktion im Bundestag
klarsicht
• 3/2013 • 5
+ + + glossiert und aufgespießt + + +
Gott mit uns
Eine nichtnärrische Meldung ging am
Rosenmontag (11.2.2013) um die Welt.
Joseph Aloisius Ratzinger, genannt der
Papst, gab seinen Rücktritt bekannt.*
Benedictum, benedactum, in der Kirche
laufen die Kinder nicht mehr nackt rum.
Oder doch? Von der Leitung katholischer
Krankenhäuser jedenfalls werden sie abgewiesen, auch wenn sie mit ihrer leiblichen vergewaltigten Mutter kommen und
noch gar nicht existieren, wegen der Pille
danach. Ungeachtet dessen steht in Oskar
Lafontaines Büro eine lebensgroße Pappfigur von besagtem Benedikt XVI. Kein Witz
und sicher auch kein Glaubensbekenntnis
– Oskar will nur damit die Reaktionen seiner Besucher testen.
Auch dies ist kein Faschingsscherz:
Die Tage im Wahlkampfjahr 2013 werden
nach dem neuen Gregorianischen Kalender gezählt. Der Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag Gregor
Gysi steht dafür Pate. Und wieder stürzten
sich die Medien auf den vermeintlichen
Lügner, welcher eine MfS-Zusammenarbeit per eidesstattlicher Versicherung
Die aktuelle Glosse
verschwiegen, beziehungsweise geleugnet
haben soll. Das medienerprobte Zugpferd
der LINKEN ging jedes Mal gestärkt aus
der Kampagne hervor. Danke, weitermachen, liebe Medien!
Ich habe mal in Jugendjahren Kontakte
gehabt und eine leichtgläubige Verpflichtungserklärung abgegeben. Ich war IM
(irregeleitete Mitläuferin). Mein Führungsgeistlicher war damals Pfarrer Feldmann
von der Staki (Stadtkirche zur Gotteshilfe
in Waltershausen). Der Text lautete: „Ich
glaube an Gott, den Vater, den Allmächtigen, den Schöpfer des Himmels und der
Erde. ...“ Als ich später die Evolutionstheorie studierte, von den Kreuzzügen, von der
Inquisition, von Hexenverbrennungen und
vielen anderen Gewalttaten der Christen
hörte, begann ich am allmächtigen Schöpfer und Heilsbringer zu zweifeln und habe
mich von der Glaubensgemeinschaft abgemeldet.
Ein Gothaer Kriegsveteran, auf dessen
Koppelschloss „Gott mit uns“ stand, erzählte mir, dass vor jeder Salve aus den
Bordgeschützen seines Zerstörers ein Gebet gesprochen werden musste. Auch in
der heutigen Zeit wird von radikalen Vertretern religiöser Vereinigungen auf der
ganzen Welt im Namen ihres imaginären
Herrn bevormundet, terrorisiert, geraubt,
zerstört und gemordet. Trotzdem glauben
die Menschen an ihn. Ich glaube an den
Humanismus. Ich bin Atheistin – Gott sei
Dank!
Amen
Klara Klarsicht
* Als ob der Espresso-Verlag hellsehen
könnte! Karicartoon-Kalender, Sonntag, 10. Februar 2013 (einen Tag vor
der Rücktrittserklärung), Sprechblase
des Papstes, nachdem er einen Sechser im Lotto gewonnen hat: „Heiliger
Strohsack! Morgen kündige ich!“
Olympischer Geist
Im Sport herrscht bei uns – wie es
heißt – vor allem der Olympia-Geist.
Besonders innewohn’d ist er
bei Funktionären, beim Minister
des Innern und den Medien gar
in Sportbericht und Kommentar.
Sie sammeln fleißig Geld und Ehre
für deutsche Fußball-Millionäre,
denn diese sind in jedem Fall
Symbol für deutsches Kapital.
Millionen kriegt in unsrem Lande
die Jahn’sche Schnipselkleberbande,
für Kriege auf der ganzen Welt
und Bankrotteure hat man Geld.
Für unser goldnes Eislaufpaar,
das bisher noch viel besser war
als Kilius/Bäumler seinerzeit,
stellt Deutschland keinen Cent bereit,
nur weil ihr Coach vor Tag und Jahr,
als er noch junger Läufer war,
6 • 3/2013 •
klarsicht
Niedermeiereien
ein Blatt der Stasi unterschrieb,
weil ihm nichts andres übrig blieb,
Weil man der Einfalt hörig ist,
zeigt man dafür den größten Mist
in Presse, Fernsehn landesweit.
Das ist leider der Geist der Zeit!
wenn er im Ausland starten wollte,
wo er dann viele Preise holte.
Hätt’ er einst Hitler unterstützt,
Gestapo und SS genützt,
Auch deutsche Banken und Konzerne,
die doch in unsren Medien gerne
Reklame machen als Sponsoren,
schalten auf Durchgang ihre Ohren.
hätte Berlin ihn ungeniert
zum Chef des BND gekürt,
denn Leute wie der Nazi-Gehlen
waren in Bonn schon zu empfehlen.
Alleine eine Schweizer Bank
hilft unsrem Goldpaar. Ihr sei Dank!
Weil das sonst Existenz und Reisen
bestreiten müsste von den Preisen,
Doch wer loyal zur DDR,
hat es noch hundert Jahre schwer,
weil die – an kleiner Leute statt –
die Geldsäcke enteignet hat.
die es für unser Land errungen.
Davon wird leider nicht gesungen!
Für deutsche Firmen hier im Lande
ist das doch eine Riesenschande
Nur deshalb wird – bei allen Siegen –
das Goldpaar hier fast totgeschwiegen
Man sendet live, ist stets vor Ort,
doch leider nur bei EUROSPORT.
und auch für die Regierungsgrößen.
Wir sind ein Volk – einmal gewesen.
Hier herrschen Unrecht, Geiz und Gier!
Einheitsgeschwätz – mir graut vor dir!
+ + + vereinsarbeit adelt + + +
Erfolgreich und doch am Ende
Die URANIA Gotha löst sich
nach 20 Jahren auf
Einmal hieß die
„Urania“ im Volksmund „Gesellschaft
mit dem langen
Namen“, weil: „Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse“. Davon ist allein
der Name URANIA (der seit nunmehr 125
Jahren für die Idee der Weitergabe von
Wissen steht) übriggeblieben und er hatte
seit ihrer Neugründung in Gotha vor 20
Jahren einen guten Klang. Der kürzlich
verstorbene Lothar Hofmann als erster
Vorsitzender und sein Vorstand hatten daran große Verdienste. Damals gab es sogar
noch einen Landesverband, der die Gothaer unterstüzte. Heute ist der URANIA
Kultur- und Bildungsverein e.V./i.L. Gotha
der einzige noch funktionsfähige Verein in
Thüringen, aber auch er nur noch kurze
Zeit: die Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen wird die letzte Aktion sein.
Und es liegt nicht daran, dass es keine
Ideen mehr gäbe und keine Projekte. Daran mangelt es wahrlich nicht. Aber daran,
dass es niemanden gibt, der bereit wäre,
im Vorstand mitzuarbeiten geschweige
denn, den Vorsitz zu übernehmen. Und
besonders die finanzielle Ausstattung ist
problematisch. Wie viele Wege zu potentiellen Sponsoren, wie viele „Bettel“-Briefe!
Frau Dr. Karin Krause, die in den letzten
neun Jahren die Geschicke mit Enthusiasmus leitete, kann ein Lied davon singen.
Aber irgendwie hat es doch immer wieder
geklappt.
In den Anfangsjahren wurden mit Hilfe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM) viele Fach- und Hochschulabsolventen in Projekte eingebunden. Auf diese
Weise entstanden einzigartige Schriften
zur Regionalgeschichte, die ihres gleichen
andernorts suchen können, wie die Reihe
Firmengeschichte, Bücher zu Gothaer Persönlichkeiten (und auch zu Persönlichkeiten der Städte Bad Langensalza und Eisenach) sowie zu zahlreichen historischen
Mosaiksteinen. Nicht zu unterschätzen ist
die Unterstützung der URANIA bei größeren Buchpublikationen verschiedener
Autoren.
Wer erinnert sich noch daran, dass über
einen längeren Zeitraum die Rohrbach-
Sternwarte zu Informationsvorträgen und
zum Sternegucken einlud? Mehr als 7500
Einzelbesucher, Schulklassen und Gruppen aus Weiterbildungseinrichtungen
nutzten von dort auch den wunderbaren
Blick in der Sternenhimmel, über die
Stadt und in das Umland. Bildungsfahrten
in viele Städte Deutschlands und darüber
hinaus erweiterten im wahrsten Sinne den
Horizont.
Erfolgreiche Arbeitskreise
Ab 1998 trafen sich unter dem „Dach“
der URANIA die Ortschronisten und
Heimatforscher zweimal im Jahr zum Erfahrungsaustausch und zur eigenen Weiterbildung, dazu gab es auch noch thematisch ergänzende Schulungen. Schirmherr
dieser Schulungen und damit finanzieller
Unterstützer war der Landrat. Im Laufe
der Jahre arbeiteten viele verschiedene
Arbeitskreise, Ergebnis ihrer Tätigkeit waren meist Broschüren oder Ausstellungen,
Präsentationen, Fachtagungen, Exkursionen oder Gedenkveranstaltungen. Die
Arbeitskreise Geographie/Kartographie
und Leinakanal (bis zur Gründung des
eigenständigen Vereins „Freundeskreis
Leinakanal“ 2006) wirkten zum Beispiel
weit über den Landkreis Gotha hinaus.
Die Vereinszeitung „URANIA-Akzente“
erscheint erstmals zum Sommerfest 1996,
sie informiert mehrmals jährlich über Projekte, Arbeitsergebnisse, Veröffentlichungen und anderes.
Tolle Seniorenakademie
Eines der größten Vorhaben der letzten
Jahre war die Seniorenakademie, die 2007
in Gemeinschaftsarbeit von URANIA und
Seniorenbeirat der Stadt Gotha zunächst
mit viel Skepsis ihre Tätigkeit begann. Von
Anfang an waren zehn Lektionen und Begleitveranstaltungen in den Monaten September bis Februar vorgesehen. Niemand
wusste, wie das Angebot angenommen
wird, aber der Erfolg war überwältigend.
„Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun
nicht los!“, klagt Goethes Zauberlehrling.
Und so auch bei der Seniorenakademie.
Eine Gruppe mit zirka 100 Teilnehmern
war die Wunschvorstellung. Es wurden
jedes Jahr mehr, so dass 2012/13 etwa
300 TeilnehmerInnen in Gotha (mehr ging
wirklich nicht) und schon ab dem zweiten
Jahr etwa 80 in Waltershausen teilnahmen. Die Begleitveranstaltungen wurden
immer interessanter – Exkursionen der
verschiedensten Art. Und inhaltlich und
organisatorisch hatte die URANIA „den
Hut auf“.
Zahlreiche Publikationen
Im Jahre 2008 äußert Vereinsfreund
Harry Busch seine Meinung: „Ich bin Mitglied der URANIA, weil mir die URANIA
die Möglichkeit bietet, auch nach dem
Berufsleben aktiv am geistig-kulturellen
Leben teilzunehmen und bei zahlreichen
Veranstaltungen, unter anderem Bildungsfahrten, Neues und Wissenswertes kennen zu lernen.“ (URANIA-Akzente 3/2008)
Ganz sicher keine Einzelmeinung.
Schade – jetzt ist die URANIA am Ende,
die Mitgliederversammlung hat am 17.
Januar 2013 die Auflösung des Vereins
beschlossen, ab 1. Mai 2013 wird die URANIA in Gotha und in Thüringen überhaupt
Geschichte sein. Aber bleiben werden
Bücher und Broschüren, die in 20 Jahren
entstanden sind, zum Teil waren sie ganz
schnell vergriffen. Bleiben werden Erinnerungen an eine Vielzahl interessanter
Veranstaltungen, die Wissen vermittelten
oder auffrischten, bleiben werden bei den
Teilnehmern der Arbeitskreise Erfahrungen der Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten und vieles Andere mehr. Und das
nicht nur bei den Mitgliedern des Vereins,
sondern bei vielen Bürgern des Landkreises, zu deren Alltag die URANIA 20 Jahre
gehört hat.
Idee lebt weiter
Bleiben wird aber vor allem die über
die URANIA Gotha hinausgehende Idee
einer breiten Bildung des Volkes, wie sie
den Gründungsvätern der URANIA-Gesellschaft Wilhelm Foerster, Max Wilhelm
Meyer, Werner von Siemens und ihrem
Impulsgeber und Wegberater Alexander
von Humboldt am 3. März 1888 in Berlin
vorschwebte.
Helga Oschütz
klarsicht
• 3/2013 • 7
+ + + probleme, die uns bewegen + + +
Die Sprache der Waffen
Keine Intervention in Mali,
kein neues Afghanistan!
In einer gemeinsamen Stellungnahme von
Friedensforschung und Friedensbewegung wird sowohl der Militärintervention
Frankreichs als auch allen militärischen
Unterstützungsleistungen eine Absage erteilt. Die Autoren der Stellungnahme, die
Kasseler Politikwissenschaftler Werner
Ruf und Peter Strutynski, gehen auf die
Hintergründe des Konflikts und die Interessen der französischen Regierung ein,
beschreiben die Gefahren der Intervention und benennen friedenspolitische Alternativen.
Krieg ist keine Lösung
Ein politischer und gesellschaftlicher
Konflikt, in dem sich koloniale Erblasten,
ethnisch-soziale und ökonomische Widersprüche sowie regionale Verflechtungen
bündeln und religiös aufgeladen werden,
kann unter keinen Umständen militärisch
gelöst werden. Die Komplexität der Lage
lässt es auch nicht zu, Mali auf ein Problem des „islamistischen Terrorismus“ zu
reduzieren. Alle Erfahrungen aus dem
elfjährigen „Krieg gegen den Terror“ (Afghanistan, Irak, Libyen) zeigen, dass er das
Gegenteil dessen bewirkt hat, was er zu
erreichen vorgab.
Kapitalinteressen
Das Engagement Frankreichs erklärt
sich in erster Linie aus dessen ökonomischen Interessen, die vor allem Rohstoffinteressen sind, und sich neben Mali auch
auf den Nachbarstaat Niger richten. Es
geht um die Sicherung der Produktion und
des Transports von Uran durch den weltgrößten französischen Atomanlagenbauer
und Nuklearkonzern Areva. Der französische Präsident Hollande erweist sich als
Beschützer der Interessen jener Konzerne,
die auch 50 Jahre nach der formalen Unabhängigkeit die ehemaligen Kolonien im
Griff behalten wollen. Frankreich in Erklärungsnot
Entgegen anderslautenden Meinungen
kann sich das französische Vorgehen nicht
auf die Resolution 2085 des UN-Sicherheitsrats vom Dezember 2012 stützen. Im
Gegenteil: Dort wird in Ziffer 11 ausdrücklich betont, „dass die militärische Planung
vor dem Beginn der offensiven Operation
weiter präzisiert werden“ müsse. Dies ist
bisher nicht geschehen.
8 • 3/2013 •
klarsicht
Rückkehr zur Politik
Statt „die Waffen sprechen“ zu lassen
und einen länger andauernden Krieg zu
riskieren, der letztendlich die Zivilbevölkerung treffen würde, empfehlen die Autoren die Rückkehr zur Politik. Dazu gehören
ernsthafte Versuche, die Konfliktparteien
zu Gesprächen und Verhandlungen zu
bewegen, Überlegungen, wie ein Interessenausgleich zwischen den Landesteilen
und ihren Bewohnern aussehen könnte,
sowie die Anerkennung des offenbar immer mehr in Vergessenheit geratenen völ-
kerrechtlichen Prinzips des Gewaltverbots
in den internationalen Beziehungen. Der
Bundesregierung wird nicht nur geraten,
einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in
Mali weiterhin abzulehnen, sondern auch
keine logistische Hilfe für den Krieg Frankreichs zur Verfügung zu stellen.
Nach: Prof. Dr. Werner Ruf und
Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung und Bundesausschuss
Friedensratschlag
Thüringer Ostermarsch 2013
30. März um 10 Uhr,
Bahnhof Ohrdruf
V.i.S.d.P.: Karin Schrappe, LAG FIP, DIE LINKE. Thüringen, Eugen-richter-Str.44, 99085 Erfurt
+ + + seitenhiebe von links + + +
Digitalisierter Wahlkampf
Politischen Aschermittwoch
der Thüringer LINKEN in Gotha
Nicht nur der Papst
besitzt rote Schuhe.
Jens
Petermanns
sportliche Treter sollen aber wohl eher
an rote Socken erinnern. Rote Schuhe,
rote Socken – will
heißen, dass sich
der rechtspolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE selbst auf die Schippe nehmen kann.
Doch die Thüringer LINKEN können auch
die politischen Gegner deftig attackieren,
was am 13. Februar in der Stadthalle beim
18. Politischen Aschermittwoch mehrfach
bewiesen wurde. Bernd Fundheller begrüßte im Namen des gastgebenden Kreisverbandes Gotha die rund 150 Genossen
und Sympathisanten. Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow hatte seinen Mischlingsrüden Attila mitgebracht, welcher
diszipliniert dem Geschehen folgte.
Im Programm traten acht linke Führungskräfte und Direktkandidaten in die
Bütt und nahmen aktuelle Themen, wie die
Regierungskoalition, die Gebietsreform,
den Verfassungsschutz, die Energiepolitik
und die Plagiatsaffären aufs Korn. Die Gothaer Hip-Hop- und Breakdancegruppen
„Dancers for Gold“, „Philodacia“ und „Funky Shakers“ sorgten für unterhaltsame
Pausenfüller. Im Saal waren noch einige
Platze frei. Die fehlenden Gäste waren sicher noch auf der Rückreise von Dresden,
wo sie an der Menschenkette oder an der
Blockade gegen den Neonaziaufmarsch
teilgenommen hatten.
Landesvorsitzender Knut Korschewsky
sprach die Anwesenden mit „Diggenossinnen und Diggenossen“ an, denn das
Motto des Abends lautete: „Diggidahl in
die Wahl.“ Auch Fraktionsmitarbeiterin
und Moderatorin Katinka Mitteldorf sowie „Reporter“ Marcel Langner vom „Linken Radio“ bedienten sich des gothschen
Dialekts und führten in „Godhooa“ durch
das Programm. Korschewsky analysierte
die Bausteine der digitalen Welt 0 – 1 und
zog Parallelen zur Politik. „Die Null ist unwichtig. An den wichtigen Stellen der Gesellschaft sitzen aber die Nullen. Die Eins
ist wichtig, eins gleich Opposition, Opposition gleich LINKE, LINKE gleich wichtig.
Die Farbe rot dominierte am Aschermittwoch in der Stadthalle (Aufsteller), auch bei Martina Renner und bei
Jens Petermann (Jacke, Schal, Schuhe). Fotos (2): Wolfgang Möller
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das
Land.“ Sigrid Hupach ging, wie der eichsfeldische Landrat Werner Henning („natürlich CDU“), auf Wanderschaft. „Nehmt
die Reichtümer in die Hand, und ab in den
Westen!“ Frank Tempel stellte fest, dass
facebook das schnellste aller Medien ist,
denn dort weiß man schon, was beschlossen wurde, ehe der Parteivorstand getagt
hat. Martina Renner und der rotbeschuhte
Jens Petermann führten Pleiten, Pech und
Pannen des Thüringer Verfassungsschutzes bei der NSU-Affäre vor und forderten:
„Ausstieg aus dem Geheimdienst, Einstieg
in die Demokratie, schön locker bleiben
und trotzdem nicht locker lassen!“
Mit seinem F-Plan schlug Bodo Ramelow nicht ganz
ernst gemeinte Fusionen von Thüringen mit Hessen
beziehungsweise mit Franken vor.
Auch Ralph Lenkerts Betrachtungen zu
Strompreisen und Energiepolitik erfolgten
aus dem Blickwinkel sozialer Netzwerke:
„Mit facebook kann man fast alles machen, nur den Castor hält man damit nicht
auf.“ „Mein Name ist Web“, erklärte mit
imitierter elektronischer Stimme Dr. Birgit
Klaubert (plagiatsfrei). Ihre Lieblingszahl
ist die Acht: Wolf und die sieben Geißlein,
Schneewittchen und die sieben Zwerge,
zur Bundestagswahl 2013 zwei Mal acht
Länder mit linken Spitzenpolitikern...
Als Letzter linkte sich Web-Beauftragter
Bodo Ramelow mit einem F-Plan durchs
Netz. Das F steht unter anderem für Franken. Seine Vorschläge für Länderfinanzausgleich und Gebietsreform reichten von
einem geteilten Hessen bis zur Vereinigung
von Thüringen und Franken mit dem Fazit,
„bleibt im Land und wehrt euch tätlich!“
Danach trat er den Heimweg an, denn für
Attila wurde es ungemütlich, als die „Band
Surfbeat“, vormals „The Polars“, lautstark
in die Saiten und Tasten griff. Doch für viele Diggothaer und Diggothaerinnen war es
eine der seltenen Gelegenheiten, wieder
einmal das Tanzbein zu schwingen.
Zum Schluss verlas Katinka Mitteldorf
das Wetter. „Bis zu den Wahlen im Herbst
ist mit stürmischem Gegenwind zu rechnen. Das Tief „Angie“ wird dann aber vom
Hoch „Gregor“ abgelöst.“
Wolfgang Möller
klarsicht
• 3/2013 • 9
+ + + wasser ist menschenrecht + + +
Langer Atem lohnt sich
Rahmenvergleichsvereinbarung
zwischen Sprecherrat und Zweckverband unterzeichnet
Der seit Monaten verhandelte außergerichtliche Vergleich zwischen dem Sprecherrat der Bürgerinitiativen des Kreises
Gotha und dem Wasser- und Abwasserweckverband Gotha und Landkreisgemeinden wurde am 19. Dezember 2012
vom Bi-Vorsitzenden Reinhard Ponick,
dem Verbandsvorsitzenden Hartmut
Brand und dem Bi-Anwalt RA Peter Storsberg unterzeichnet. Vorausgegangen waren die Zustimmung des Bi-Sprecherrates,
der Verbandsversammlung, der Kommunalaufsicht des LRA Gotha und des Landesverwaltungsamtes Weimar sowie entsprechende Gerichtshinweise.
Mit dem Vergleich wird ein Schlusspunkt unter Tausende Widerspruchsverfahren bis zum Jahr 2008 gezogen und das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
Leipzig vom August 2011 ( Az. 9 C 2.11; 9
C 3.11; 9 C 4.11 ) umgesetzt, in dem die Tätigkeit eines privatrechtlichen Geschäftsbesorgers für den Zweckverband und die
von diesem erlassenen Gebühren- und Beitragsbescheide Wasser/Abwasser sowie
die Widerspruchsbescheide der Kommunalaufsicht bis zum Jahresende 2008 für
rechtswidrig erklärt wurden.
Ferner war im Vergleich eine Entscheidung des OVG Thüringen aus 2011 ( Az.
EO 39/1 1) zu beachten, wonach die Verjährung erhobener Herstellungsbeiträge
Abwasser und Gebührenbescheide Wasser/Abwasser wegen vorliegender Widersprüche nicht eingetreten sei. Einbezogen
in den Vergleich werden alle aktuellen
Bi-Mitglieder des Sprecherrates, die gegen
die Gebühren- und Beitragsbescheide des
WAG Gotha im genannten Zeitraum Widerspruch eingelegt und Vollmacht zum Abschluss des Vergleiches gegeben haben.
Als Ergebnis desselben können die Bi-
Wasser ist kein
Privatisierungen und Liberalisierungen haben in
den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland und anderswo immer wieder Nachteile für
Bürgerinnen und Bürger und nur Vorteile für die
Konzerne und die Industrie gebracht. Ob Stromversorgung, Bahn, Krankenhäuser oder im Wohnungsbau: Überall, wo der Staat sich aus seiner
Verantwortung gezogen und dem freien Markt
das Feld überlassen hat, wurde es teurer für die
Menschen und meist sank trotzdem die Qualität
der Leistungen.
Durch eine Entscheidung des Europäischen
Parlamentes droht nun die Privatisierung der
Wasserversorgung. Sollte eine neue Richtlinie
in Kraft treten, müssen Kommunen zukünftig
bei der Vergabe von Konzessionen u.a. für die
städtische Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von acht Millionen Euro diese europaweit ausschreiben, wenn die Dienstleistung
nicht zu 80 % für die Kommune erbracht wird
und der Versorgungsbetrieb nicht im kommunalen Haushalt konsolidiert wird. Kurz gesagt:
Die Mehrheit stimmte dafür, die Privatisierung
von Wasser möglich zu machen. Damit soll der
„Markt“ für große Konzerne geöffnet werden.
Künftig würde das bedeuten, dass in vielen
Kommunen die Wasserversorgung in die Hände
privater Anbieter kommt und die Rekommunalisierung bereits privatisierter öffentlicher Dienstleistungen erheblich erschwert wird.
Die Richtlinie wurde von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Binnenmarktausschuss durchgewinkt und soll nun auf deren
Wunsch entgegen dem üblichen Verfahren ir-
10 • 3/2013 •
klarsicht
Mitglieder eine Senkung der Verbrauchsgebühren Abwasser, eine pauschale Gutschrift für die Wassergebührenbescheide,
einen einmaligen Nachlass auf den Leistungsbetrag der Herstellungsbescheide
Abwasser, den Verzicht auf alle Säumniszuschläge und Mahngebühren durch den
Zweckverband sowie die Rückzahlung von
Widerspruchsgebühren und Gerichtskosten erwarten.
Der Bi-Sprecherrat verzichtet vor allem
auf weitere langwierige und kostenintensive Klagen gegen die derzeitigen Gebühren und Beitragssätze des WAG. Dieser
Vergleichsabschluss zwischen einer Behörde und der Bürgerinitiative dürfte bundesweit einmalig sein. Er ist ein weiterer
großer Erfolg für gerechte und bezahlbare
Kommunalabgaben im Landkreis Gotha.
Bürgerinitiativen und
Solidargemeinschaften
des Kreises Gotha gegen überhöhte
Kommunalabgaben e.V.
Spekulationsobjekt
PRIVAT
Widerstand gegen die
Wasserprivatisierung
ist dringend notwendig
gendwann in der Nacht verhandelt werden. DIE
LINKE. im Europaparlament lehnt die Richtlinie
kategorisch ab und stimmte dagegen. Denn wir
sagen: Wasser ist ein Grundrecht und darf deswegen nicht Gewinnstreben und Profitorientierung unterworfen werden.
Der Widerstand aus der LINKEN und aus der
Bevölkerung hat gute Gründe. Auch für die Wasserprivatisierung gibt es bereits negative Beispiele. Seit in London vor über zehn Jahren die
Wasserversorgung privatisiert wurde, spart das
zuständige Unternehmen, wo es kann. Die Folge sind schlecht gewartete Rohre und dadurch
immer mehr Rohrbrüche sowie ein überdurchschnittlich hoher Versickerungsanteil. Und natürlich stiegen trotzdem die Preise für die Kundinnen und Kunden. Ähnlich ist es in Portugal.
Dort sind in einigen Gemeinden die Wasserpreise um bis zu 400 Prozent angestiegen.
Wasser muss für alle Menschen zugänglich
und bezahlbar sein. Noch immer haben zirka
zwei Millionen Menschen in Europa keine angemessene Trink- und Abwasserversorgung. Weltweit besitzen 800 Millionen Menschen keinen
Zugang zu Wasser und über zwei Milliarden haben keinen Zugang zum Abwassersystem. DIE
LINKE fordert daher, alle Bestrebungen zur Privatisierung von Wasser zu stoppen. Wettbewerb
ist das falsche Instrument für die Güter öffentlicher Daseinsvorsorge.
Im Frühjahr wird der Antrag im Europaparlament behandelt. Und da der Ministerrat der
Mitgliedstaaten ebenfalls zustimmen muss,
besteht noch die Hoffnung auf Ablehnung der
Richtlinie. DIE LINKE wird sich auf allen Ebenen
weiter gegen den Privatisierungswahn wehren
und hofft auch weiterhin auf massiven Druck
der Bürgerinnen und Bürger von außen. Fast
eine Million Bürgerinnen und Bürger haben bereits auf der Homepage www.right2water.eu
unterschrieben. Der Parteivorstand der LINKEN
unterstützt die Petition und ruft CDU, FDP und
SPD dazu auf, ihren Abgeordneten zu empfehlen nicht zuzustimmen. Der Protest muss weitergehen. Wasser darf kein Spekulationsobjekt
und kein Handelsgegenstand für profitorientierte Unternehmen werden, sondern muss in
der demokratischen Kontrolle der öffentlichen
Hand bleiben.
Caren Lay, Stellvertretende
Parteivorsitzende DIE LINKE
+ + + aus unserer postmappe + + +
Dank an Spender und Helfer
Aktion Hilfstransporte für
Griechenland erfolgreich beendet
„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.“
Für uns LINKE bedeutet dieser Spruch von
Che Guevara mehr als nur Worte. Im Dezember 2012 hatten wir zur Solidarität mit
den Menschen in Griechenland aufgerufen. Am 30. Januar 2013 wurde unser Hilfstransport für das in Not geratene Land von
einer in Gotha ansässigen Transportfirma
abgeholt. Ein großes Dankeschön geht an
alle Kreise und Einzelpersonen,
die unserem Aufruf gefolgt waren. Lebensmittel, warme Kleidung, Schulmaterial und vieles
andere – ein kleiner Trost für die
Menschen, denen die Staatsverschuldung aufgebürdet wird.
Martina Renner weilte vor einiger Zeit in Griechenland und
nannte erschütternde Tatsachen
über die Lage der Menschen. Die
Regierung überträgt die Staatsverschuldung auf die Strom- und
Wasserrechnungen und wer nicht zahlen
kann, dem wird die Versorgung abgeschaltet. Für uns unvorstellbar! Inzwischen wurden Solidargemeinschaften in Räumlichkeiten gegründet, wo sich die Menschen
aufwärmen können und eine warme Mahlzeit erhalten. Aber die Krise betrifft nicht
nur Griechenland, die Menschen in Portugal haben die gleichen Probleme, und ein
Ende ist nicht abzusehen.
Und dann hört man solche Meinungen
wie: „Was, für Griechenland wollt ihr spen-
Bernd Fundheller
und Christiane Kranz
Vorsicht am Bahnsteig ... !
Die Visitenkarten der Städte
verkommen immer mehr
Was die sowjetischen Besatzungstruppen
nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht
geschafft hatten, schafften nach der politischen Wende die Deutsche Bundesbahn und
die Treuhandanstalt. Als Reparationskosten
wurden nach 1945 unzählige Gleisstrecken
im Kreis Gotha von den damaligen Besatzern
abgebaut und in die Sowjetunion verbracht.
Selbige Strecken sind bis heute nicht wieder
hergestellt worden.
Im Laufe der Zeit wurde Thüringen – das
einstige grüne Herz Deutschlands – wieder
ein beliebtes Ausflugsziel für Urlauber. Die
Deutsche Bundesbahn hat nach der Wiedervereinigung im Kreis Gotha die Bahnhöfe
Waltershausen, Fröttstädt, Reinhardsbrunn,
Friedrichroda u. a. mit ihren Gaststätten
schließen und verkommen lassen. Um Personal einzusparen, sind Fahrkartenschalter Luxus geworden. Fahrkarten gibt es an einem
Automaten, wenn er denn geht. Ältere und
sehbehinderte Menschen kommen meistens
mit diesem nicht mehr zurecht, können aber
ohne Fahrkarte nicht in den Zug einsteigen,
denn dann droht Strafe.
Am Bahnhof Gotha steht auf dem kostenpflichtigen Parkplatz (katastrophaler Zustand) ein Parkscheinautomat, jedoch muss
den, die faulen Griechen!“, genauso wie es
die Medien verbreiten. Doch damit will
man die Völker spalten. Im Lied von Ernst
Busch heißt es: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“. Unsere
Solidarität geht weiter, vielleicht brauchen
wir sie eines Tages auch.
Die Aktion des Landesverbandes war
ein großer Erfolg für alle Beteiligten. Wir
konnten zirka 180 Pakete und Päckchen
mit Kleidung, Konserven und anderen Lebensmitteln mit einem Gewicht von schätzungsweise 400 kg auf die Reise
nach Athen schicken. Hinzu kamen noch zirka 600 Euro Spenden als Bargeld. Wir bedanken
uns bei allen Spendern und Helfern, die mit ihrem Engagement
dazu beigetragen haben, die Not
etwas zu lindern. Vielen herzlichen Dank!
man auf diesem Platz aufpassen, dass man
mit seinem PKW nicht stecken bleibt. Bei Regenwetter sollte man Gummistiefel bei sich
haben. Wie werden Urlauber im Kreis Gotha
begrüßt, wie sollen sie sich wohlfühlen und
welchen Eindruck gewinnen sie, wenn sie von
solch einem Ambiente empfangen werden?
Es ist ein Trauerspiel, tatenlos zusehen zu
müssen, wie einst schöne Gebäude langsam
Ruinen werden. Ebenso wurden schöne Ausflugsziele wie das Parkhotel Reinhardsbrunn,
das Otto-Heller-Heim Ernstroda, der Deutsche Hof in Tabarz und viele andere dem Erdboden gleich gemacht. Viele sind durch die
Treuhandanstalt zunichte gemacht worden.
Es ist nicht länger hinzunehmen, dass
unsere CDU-geführte Landesregierung derartigem Treiben tatenlos zuschaut. Schloss
Reinhardsbrunn ist ein Beispiel für die Misswirtschaft und Untätigkeit unserer Landesregierung über Jahre hinweg. Es ist fünf vor
zwölf, rettet was noch zu retten ist!
Die Deutsche Bahn AG muss vom Landesverkehrsminister Carius (CDU) aufgefordert
und verpflichtet werden, diese Zustände unverzüglich zu verändern. Wenn für Stuttgart
21 genügend Geld vorhanden ist, darf dies
nicht zu Lasten der Provinz gehen. Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), schlafen auch Sie endlich aus!
Horst Reising, Waltershausen
Brüder, in eins
nun die Hände...
Die Medien sind manchmal nicht
ganz „Auf dem Fundament“
Wenn man sich auf Nachrichtenagenturen
verlässt, kann man sich manchmal verlassen vorkommen. So ging es auch der TLZ
am 4.2.2013, Seite 2, als in einem mit dpa
gezeichneten Artikel über ein Ereignis berichtet wurde, das in Gotha geschah und
nicht nur Thüringen betraf. Hieß es doch
in dem Beitrag: „1875 schlossen sich dort
der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein
(ADAV) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschland (SAP) zur SPD zusammen – und beendeten eine jahrelange
Spaltung.“ In Wirklichkeit schlossen sich in
Gotha der ADAV und die SAP zusammen,
aber die so entstandene Partei gab sich
den Namen „Sozialistische Arbeiterpartei
Deutschlands“. Erst auf dem Parteitag in
Halle (Saale) 1890 wurde der Name „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“
beschlossen.
Jochen Schröder
Gotha
klarsicht
• 3/2013 • 11
Wir gratulieren recht
herzlich zum Geburtstag
März 2013
Uwe Cölln
Gotha
Sonja Damm
Gotha
Werner Kühmel
Finsterbergen
Jutta Reich
Gotha
Gerda Barth
Friedrichroda
Jürgen Siegel
Gotha
Irma Pflügner
Luisenthal
Dietmar Drescher
Ohrdruf
Manfred Junge
Gotha
Gerhard Möller
Gotha
Klaus Stecher
Gotha
Christa Schuchardt Gotha
Heide Wildauer
Gotha
Elfriede Cramer
Gotha
Peter Klippstein
Waltershausen
Lieselotte Weidel
Gotha
Monika Schmidt
Mühlberg
Gerda Freundel
Gotha
LiMA
13
zum
60.
61.
86.
85.
62.
75.
83.
79.
74.
74.
60.
69.
73.
86.
71.
77.
66.
74.
Ist doch klar(sicht)...
am
02. März
02. März
03. März
04. März
06. März
07. März
10. März
10. März
11. März
11. März
14. März
16. März
17. März
19. März
20. März
22. März
22. März
28. März
MEDIEN KOMPETENT NUTZEN,
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FA I R Ä n d e r n
DEBATTE | NETWORK
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1 7. M
11. bis
www.lima-akademie.de
Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten, wir konnten den Politologen und Friedensforscher
Werner Ruf zu einer Buchlesung nach Gotha einladen. Er
möchte uns sein nebenstehendes Büchlein vorstellen. Für unsere Argumentation in der Gesellschaft ist es wichtig, Rede
und Antwort stehen zu können. Dr. phil. Werner Ruf war Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel. Er versucht
mit seiner Literatur etwas Licht ins Dunkle verschiedener Völker, besonders die des Islam zu bringen. Ich bitte Euch recht
herzlich, unsere Veranstaltung zu besuchen und viele interessierte Menschen mitzubringen. Die Veranstaltung findet am
5. März 2013 um 17 Uhr im kubixx e.V., Gotha, Blumenbachstr. 5, neben der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE statt.
klarsicht
Die Kosten der Energiewende könnten sich ...
auf bis zu einer Billion
Euro belaufen.
(dpa, 21.2.13)
Das ZeigefingerJumborennen zur
Strompreisbremse
Termine März 2013
01.03. und 02.03. im Ahorn Berghotel Friedrichroda: Landesparteitag
Thüringen und Landesdelegierten-Konferenz zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl für den Deutschen Bundestag 2013
04.03. 14.30 Uhr Redaktionssitzung Klarsicht
Geschäftsstelle
04.03. 17.00 Uhr Sitzung Stadtratsfraktion GTH Geschäftsstelle
04.03. 18.00 Uhr Sitzung der Kreistagsfraktion Geschäftsstelle
06.03. 18.00 Uhr Kreistag
Louis-Spohr-Saal
06.03. 14.00 Uhr Geschäftsführender Vorstand Geschäftsstelle
08.03. 10.00 Uhr Infostand (Wette Klaus Jann)
Hauptmarkt
08.03. 15.00 Uhr Frauentagfeier
Theaterkaffee
11.03. 18.00 Uhr Sitzung Stadtratsfraktion GTH Geschäftsstelle
12.03. 18.00 Uhr Kreisvorstand
Geschäftsstelle
13.03. 17.00 Uhr Stadtrat Gotha
Bürgersaal
18.03. 14.30 Uhr Redaktionssitzung klarsicht
Geschäftsstelle
18.03. 18.00 Uhr Sitzung der Kreistagsfraktion Geschäftsstelle
20.03. 14.00 Uhr Geschäftsführender Vorstand Geschäftsstelle
28.03. 14.00 Uhr Infostand des Kreisverbandes Neumarkt
28.03. 17.00 Uhr Beratung BO-Vorsitzende
Geschäftsstelle
30.03. 10.00 Uhr Ostermarsch
Ohrdruf
+ + + im märz nach friedrichroda + + +
Die Frau
von nebenan
stand dann und wann
mal ihren Mann,
doch dieser Mann
von nebenan
wurd’ alt und grau
und stand noch niemals
seine Frau.
Ilse Kibgis
Herzlichen Glückwunsch
allen Frauen und Mädchen
zum Internationalen Frauentag
am 8. März, wünscht
DIE LINKE. Kreisverband Gotha.
Herausgeber: DIE LINKE. Kreisverband Gotha, 99867 Gotha, Blumenbachstraße 5; im Internet unter: www.die-linke-gotha.de;
E-Mail: [email protected]; Fon: (03621) 85 61 62, Fax: (03621) 85 61 64.
Redaktionskontakte: 99867 Gotha, Blumenbachstraße 5; Fon: (03621) 85 61 62, Fax: (03621) 85 61 64, E-Mail: [email protected]
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