Informationsblatt zur alternativen Streitbeilegung

Amberg, 18.04.2016
Informationsblatt zur alternativen Streitbeilegung nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Förderer unserer Einrichtungen,
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seit dem 01.04.2016 besteht über das VSBG – also das Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz - auch für unsere Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, sich an einer
außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Einrichtung und
Bewohnern zu beteiligen. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig und liegt in der
Entscheidung des Trägers der Einrichtung.
Nach §§ 36 und 37 VSBG besteht allerdings für den Träger der Einrichtung die
Verpflichtung, über seine Entscheidung hinsichtlich der Teilnahme an der alternativen
Streitbeilegung zu informieren. Wir wollen uns derzeit an diesem neuen Verfahren nicht
beteiligen, da noch viele Umsetzungsfragen nicht geklärt sind. Zusätzlich gibt es bei uns in
den Einrichtungen bereits diverse wirksame interne und externe Mechanismen zur
Streitvermeidung und Streitbeilegung, so dass für die Bewohner und die Einrichtung kein
Mehrwert aus einem zusätzlichen Verfahren zu erwarten ist.
Sollten wir uns in Absprache mit den Bewohnervertretungen und anderen
Ansprechpartnern zu einem späteren Zeitpunkt für eine Beteiligung entscheiden, werden
wir Sie darüber umgehend informieren.
Viele freundliche Grüße
Claudia Bucher
Geschäftsführerin
Bürgerspital
Schlachthausstr. 10b, 92224 Amberg
Tel. 0 96 21-30 83-0, Fax 0 96 21-30 83-199
email: [email protected]
www.buergerspital-stiftung-altenheim.de
IK-Nr.: 510930653
Bank: Sparkasse Amberg-Sulzbach
BLZ 752 500 00, Konto Nr. 240 111 963
Heilig-Geist-Stift
Infanteriestraße 16, 92224 Amberg
Tel. 0 96 21-60 09-0, Fax 0 96 21-60 09-20
email: [email protected]
www.heilig-geist-stiftung-altenheim.de
IK-Nr.: 510932029
Bank: Sparkasse Amberg-Sulzbach
BLZ 752 500 00, Konto Nr. 200 392 223
Pflegeambulanz
Infanteriestraße 16, 92224 Amberg
Tel. 0 96 21-60 09-12, Mobil: 01 70-5 41 00 96
email: [email protected]
www.pflegeambulanz-amberg.de
IK-Nr.: 460931916
Bank: Sparkasse Amberg-Sulzbach
BLZ 752 500 00, Konto Nr. 200 612 786
Tagespflege
Infanteriestraße 16, 92224 Amberg
Tel. 0 96 21-60 09-18
Verwaltung durch
die Stadt Amberg